NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Plagiatsvorwürfen: Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel !

Familienministerin Giffey verzichtet freiwillig darauf, ihren Doktortitel weiterhin zu führen.
In der vergangenen Woche keimten die Plagiatsvorwürfe gegen sie wieder auf.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt freiwillig ihren Doktortitel ab.
Das teilte die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Iris Spranger, am Freitag auf Anfrage mit.
Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.
"Ich habe große Hochachtung vor Franziska Giffey, weil sie Schaden von ihrer Familie und ihrer Partei abwenden möchte", sagte Spranger.

Zuvor hatte es mehrfach Plagiatsvorwürfe gegen Giffey gegeben.
„Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ verliehenen Titel Dr. rer. pol. ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen“, zitierte die Berliner Morgenpost Giffey.

Giffey: Identität nicht abhängig vom Titel
Sie teilte am Freitag außerdem mit: "Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen."
Und weiter: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel.
Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet."

Sie habe gegenüber der Universität erneut bekräftigt, dass sie ihre Doktorarbeit "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst" habe, schrieb Giffey.
Das Gremium zur Überprüfung der Dissertation sei 2019 zu dem Schluss gekommen, dass "trotz der festgestellten Mängel" nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden könne, dass es sich um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele, die Universität habe ihr mitgeteilt, dass eine Entziehung des Doktorgrades nicht als verhältnismäßig bewertet werde.
"Ich habe auf diesen Entschluss vertraut.
Über ein Jahr später kommt sie zu einer anderen Einschätzung", hieß es in Giffeys Statement.

Giffey kandidiert weiterhin für Berliner SPD-Vorsitz
Im Herbst 2019 prüfte die Universität die Vorwürfe gegen Giffey schon einmal, entschied sich jedoch gegen eine Aberkennung.
Lediglich eine Rüge wurde ausgesprochen.
In der vergangenen Woche hieß es dann, man werde die Arbeit erneut prüfen.
Dem kommt die Familienministerin nun zuvor.

Trotz des Ärgers um ihren Doktortitel will die 42-Jährige weiterhin für den Berliner SPD-Vorsitz kandidieren.
"Ich kandidiere beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD und freue mich darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen engagierten Wahlkampf zu führen", so Giffey.

Der Landesverband bestätigte dies: "Wir haben das heute Morgen auch noch einmal im geschäftsführenden Landesvorstand besprochen und sie unserer Solidarität versichert, und wir gehen fest davon aus, dass sie auch unsere Spitzenkandidatin wird", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel.


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Alle Wahlleute verteilt: Biden gewinnt die US-Wahl 2020 deutlich !

Mit Georgia und North Carolina sind die zwei letzten Bundesstaaten entschieden.
Joe Biden wird mit deutlichem Vorsprung bei den Wahlleuten neuer US-Präsident, Trump will seine Niederlage weiterhin nicht eingestehen.

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Wahl nach jüngsten Prognosen von Fernsehsendern mit exakt demselben Vorsprung gewonnen wie der nun unterlegene Amtsinhaber Donald Trump vor vier Jahren.
Den Berechnungen zufolge kommt Biden auf 306 Wahlleute – deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270.
Im Streit um die Wahl steigt indes der Druck auf Trump, der das Resultat nicht anerkennen will.
Mehrere US-Behörden wiesen von ihm verbreitete Gerüchte über Wahlfälschung zurück und sprachen von der sichersten Abstimmung der US-Geschichte.

Die Sender CNN, NBC, ABC und CBS prognostizierten am Freitag, dass der Demokrat Biden den Bundesstaat Georgia gewonnen habe und der Republikaner Trump den Bundesstaat North Carolina.
Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger bei der Wahl vom Dienstag vergangener Woche ausgerufen worden war.
Georgia war bei der Wahl 2016 noch an Trump gegangen.
Zuletzt hatten sich die Demokraten den Bundesstaat 1992 mit Bill Clinton sichern können.
Am Freitag begann in dem Bundesstaat aufgrund des knappen Ergebnisses eine Neuauszählung.
Biden liegt mit knapp 14.000 Stimmen vorne.
Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass sich das bei einer Neuauszählung grundlegend verändert.

Biden gewinnt mit gleichem Ergebnis wie Trump 2016
Trump hatte die Wahl 2016 exakt mit Bidens jetzigem prognostizierten Ergebnis gegen seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton gewonnen: Er kam damals auf 306 Wahlleute, Clinton auf 232.
Trump kommt nach den Prognosen der Sender jetzt ebenfalls auf 232.
Er hatte 2016 von einem "Erdrutschsieg" gesprochen, obwohl er zwar auf die meisten Wahlleute in den Bundesstaaten, landesweit aber auf knapp drei Millionen weniger Wählerstimmen als Clinton gekommen war.

Bei den landesweiten Wählerstimmen liegt Biden mehr als fünf Millionen vor Trump: Der Demokrat kommt demnach auf knapp 78 Millionen Stimmen (50,8 Prozent), der Republikaner auf 72,7 Millionen (47,5 Prozent).
Damit haben bei der Wahl 2020, trotz Corona-Pandemie, mehr US-Bürger als je zuvor abgestimmt.
Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt.
Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann am 14. Dezember wählt.
Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.

Trump inszeniert sich als Opfer
Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar.
Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
Mehrere US-Behörden hatten am Donnerstag mitgeteilt, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser als entschieden gilt – normalerweise noch in der Wahlnacht.
Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später.
Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

Trump ermutigt Unterstützer
Trump hofft jetzt auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger.
Vor geplanten Demonstrationen an diesem Samstag in der Hauptstadt Washington gegen vermeintlichen Wahlbetrug kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er "vorbeikommt und Hallo sagt".
Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von "all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen".
Ohne einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: "Diese Wahl ist manipuliert gewesen."

Unter dem Motto "Stop the Steal" (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem "Marsch für Trump" aufgerufen.
Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung der Trump-Anhänger aufgerufen.

Trumps Berater sprechen von zweiter Amtszeit
Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte am Freitag im TV-Sender Fox News: "Wir im Weißen Haus agieren weiterhin in der Annahme, dass es eine zweite Amtszeit von Präsident Trump geben wird."
Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Freitag im Sender Fox Business: "Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird."
Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde – was die Zeremonie für Wahlsieger Joe Biden sein wird.

Trump hatte sich zuletzt am Donnerstag in der vergangenen Woche während der laufenden Auszählung der Stimmen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus geäußert.
Er hatte sich dabei erneut zum Sieger der Wahl erklärt und gesagt: "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit."
Am Mittwoch hatte Trump zum Tag der Veteranen auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei strömendem Regen an einer Kranzniederlegung teilgenommen, hatte sich dabei aber nicht geäußert.

In einer Mitteilung, die unter anderem von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."


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Verlust der Immunität: Muss Trump für diese Vergehen ins Gefängnis ?

US-Präsident Donald Trump muss sich nach seiner Zeit im Oval Office mehreren Klagen stellen.
Nach der Amtsübergabe an Joe Biden verliert er seine Immunität als
Das könnte enorme Folgen für ihn haben.

Juristisch könnte es für US-Präsident Donald Trump nach seinem ungewollten Auszug aus dem Weißen Haus ungemütlich werden.
Die Liste der Vorwürfe ist lang.
Ihm drohen Klagen unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, wegen Bestechlichkeit sowie Justizbehinderung.
Letzteres zielt vor allem auf die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ab.

Mueller fand zwar keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands vor der Wahl
Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er Trump aber ausdrücklich nicht.
Mueller machte in seinem Abschlussbericht vom März 2019 deutlich, dass zwar gegen einen Präsidenten in dessen Amtszeit nicht Anklage erhoben werden könne.
Er schrieb aber auch, dass "ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet".

Ein Überblick über die Vorwürfe:

1. Ermittlungen bei der "Trump Organization"
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan untersucht Finanzflüsse von Trumps Immobilienunternehmen in New York, der "Trump Organization".
Das Verfahren hat Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance angestoßen.
Vor den Wahlen 2016 soll der damalige Anwalt von Trump, Michael Cohen, mehrere Schweigegeldzahlungen an Frauen veranlasst haben.
Sie hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben.
Vor allem der Fall um die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels sorgte dabei für Aufsehen.

Trumps Ex-Anwalt Cohen sagte dem Kongress 2019 unter Eid, dass er "keinen Zweifel" daran habe, dass Trump von den Schweigegeldzahlungen wusste.
Die Ermittlungen sind jedoch noch umfassender.
Die beteiligten Staatsanwälte streben Nachforschungen an, ob der Präsident und sein Unternehmen an Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerbetrug und Fälschung von Geschäftsunterlagen beteiligt waren, berichtete CNN.

2. Klage von Michael Cohen
Zwischen seinem ehemaligem Anwalt Michael Cohen und dem abgewählten Präsidenten läuft ebenfalls ein Rechtsstreit.
Laut Nachrichtenagentur Reuters beschuldigt Cohen seinen ehemaligen Klienten, mehr als zwei Millionen Dollar Honorar nicht gezahlt zu haben.

3. Die Steueraffäre
Die Generalstaatsanwaltschaft des Staates New York untersucht, ob Donald Trump sein Vermögen korrekt angegeben hat.
Basierend auf Aussagen von Michael Cohen kündigte die New Yorker Staatsanwältin Letitia James an, dass ein Betrug geprüft werde.
Cohen behauptete, dass Trump zusammen mit seinen Familienmitgliedern wiederholt "sein Gesamtvermögen aufgebläht habe, wenn es seinen Zwecken diente, wie etwa dem Versuch, zu den Vermögendsten im Forbes-Ranking zu gehören, und sein Vermögen deflationiert habe, um seine Immobiliensteuern zu senken".

Staatsanwalt Vance hatte wegen der Vorwürfe Einsicht in Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 verlangt – Trump wehrte sich bis zuletzt.
Er wurde in diesem Zusammenhang auch schon während seiner Amtszeit vorgeladen, erschien aber nie vor Gericht.
Harry Sandick, ein ehemaliger Ermittler der Staatsanwaltschaft von New York, sagte CNN dazu: "Die Tatsache, dass er einen höheren Schutz vor Vorladungen beansprucht, basiert größtenteils darauf, dass er Präsident ist."

Die "New York Times" hatte die Steuerunterlagen des amtierenden Präsidenten vor einigen Monaten zugespielt bekommen und Auszüge veröffentlicht.
Daraus ging hervor, dass Trump im vergangenen Jahr gerade einmal 750 Dollar Steuern auf sein Einkommen gezahlt hatte.

4. Widerrechtliche Wahlkampffinanzierung
Das überparteiliche Campaign Legal Center hat ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.
In der Klage heißt es, dass das Trump-Team Wahlkampfausgaben im Wert von fast 170 Millionen Dollar "verschleiert" habe.
Dazu seien Spenden in Unternehmen gewaschen worden, die vom ehemaligen Wahlkampfmanager Brad Parscale geführt oder von Anwälten des Trump-Teams gegründet wurden.
Alle Beteiligten streiten bislang den Vorwurf ab, berichtet "Business Insider".

5. Verleumdungsklage von E. Jean Carroll
Die Journalistin E. Jean Carroll wirft Trump versuchte Vergewaltigung vor.
Er bezeichnete sie mehrmals öffentlich als Lügnerin.
Deshalb reichte Carroll eine Verleumdungsklage gegen ihn ein.
Laut ihrer Klage sollen sie und Trump sich im Herbst 1995 oder im Frühling 1996 zufällig in einem Kaufhaus begegnet sein.
Sie hätten erst über ein durchsichtiges Kleidungsstück geplaudert und seien dann zu einer Umkleidekabine gegangen, wo Trump sie gegen die Wand gedrückt und vergewaltigt habe.
Neben nicht näher beziffertem Schadenersatz und einem Widerruf von Trumps Äußerungen verlangt Carroll eine DNA-Probe vom Präsidenten.
So soll ermittelt werden, ob diese zu Genmaterial passt, das auf einem Kleid gefunden wurde, das Carroll während des angeblichen Übergriffs getragen haben soll.

Ein Bundesrichter in New York hat in dem Fall für den nächsten Monat eine Vorverhandlung anberaumt, berichtet die "Daily Mail".
Der US-Bezirksrichter Lewis Kaplan habe am 11. November eine Anordnung erlassen, in der er die Anwälte von Carroll und Trump aufforderte, sich auf einen Zeitplan für den Fortgang des Prozesses zu einigen.
Gibt es keine Einigung, müssen beide Parteien am 11. Dezember in einer Telefonkonferenz vor dem Richter erscheinen.

6. Klage von Summer Zervos
Summer Zervos, eine ehemalige Teilnehmerin von Trumps Reality TV-Show "The Apprentice", verklagt den amtierenden Präsidenten wegen sexueller Belästigung.
Die erste Klage war von ihr schon 2017 eingereicht worden.
Trump soll sie 2007 in einem Hotelzimmer sexuell belästigt haben.
Er dementierte die Vorwürfe.
Das Verfahren – einschließlich einer möglichen Vorladung für Trump, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben – wurde bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Eis gelegt.

7. Klage seiner Nichte wegen Nachlassunterschlagung
Rechtliche Schritte muss Donald Trump auch aus der eigenen Familie erwarten: Mary Trump, die Nichte des Präsidenten – und Autorin des Buchs "Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man" – verklagte Trump im September.

In der Klage heißt es, Trump, seine Schwester und sein verstorbener Bruder hätten Mary Trump um ihren gerechten Anteil am Nachlass von Trumps Vater, Fred Sr. betrogen.
Es geht um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe.

8. Vorwürfe der Veruntreuung
Weiterer juristischer Ärger droht Trump wegen Vorwürfen, er hätte unrechtmäßig Steuergelder in sein eigenes Unternehmen geleitet.
"Seit seinem ersten Monat im Amt hat Trump seine Macht dazu genutzt, von US-Steuerzahlern – und von seinen politischen Unterstützern – Millionen in seine eigenen Geschäfte zu leiten", schrieb die "Washington Post" kurz vor der Wahl.

Ein Beispiel: Beim Treffen des Präsidenten mit dem damaligen japanischen Regierungschef Shinzo Abe im Frühjahr 2018 habe Trumps Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida der US-Regierung 13.700 Dollar (11.580 Euro) für Zimmer, 16.500 Dollar für Essen und Wein sowie 6.000 Dollar für Blumen berechnet.

9. Verhalten in der Corona-Pandemie
Glenn Kirschner, ein ehemaliger Staatsanwalt, sagte, dass Trump wegen fahrlässiger Tötung für seinen Umgang mit der Covid-19-Pandemie strafrechtlich verfolgt werden kann und sollte.
Das berichtet das Portal "The Intercept".
Dieses Vorgehen wäre allerdings sehr umstritten.

Kirschner arbeitete 24 Jahre lang bei der US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia und wurde schließlich Leiter der Mordabteilung.
Eine bestehende Klage gegen Trump diesbezüglich gibt es bislang nicht.


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US-Außenminister düpiert Erdoğan und die Türkei !

Die Türkei ein wichtiger Nato-Partner, und damit auch der USA.
Eine anstehende Reise des US-Außenministers Mike Pompeo sorgt aber gerade für Irritation.
Als "extrem unangemessen" bezeichnet sie die Türkei.

Mike Pompeo hat sich viel vorgenommen in der nächsten Zeit.
Sieben Länder will der (Noch)-US-Außenminister in zehn Tagen besuchen.
Israel ist darunter, dazu Frankreich, Georgien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien.
Und auch die Türkei, zu der die Beziehungen der USA derzeit nicht die allerbesten sind.

Pompeos Reisepläne die Türkei betreffend sind dabei auch keineswegs geeignet, die Beziehung zu dem wichtigen Nato-Partner zu verbessern.
Geschweige denn zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der unter anderem die Politik der Vereinigten Staaten 2016 im Zuge des Putsches gegen ihn missbilligte.
Denn Pompeo wird nicht in die Hauptstadt Ankara reisen und dort türkische Offizielle besuchen, wie "Bloomberg News" meldet.
Geschweige denn Erdoğan selbst.

"Starke Haltung in Sachen religiöser Freiheit"
Das Reiseziel ist demnach viemehr Istanbul, wo der US-Chef-Diplomat Bartholomäus I. sprechen möchte.
Dieser ist das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei.
Angesichts der Pläne Erdoğans, die weltberühmte Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln, vermutet der "Spiegel" darin eine deutliche Kritik an diesen Plänen des türkischen Präsidenten.
Der "Spiegel" zitiert ferner das US-Außenministerium, dass ausführte, Pompeo wolle die "starke Haltung in Sachen religiöser Freiheit" seitens der Vereinigten Staaten verdeutlichen.

Diese Haltung stieß bereits auf Kritik wie "Bloomberg News" berichtet.
Demnach hat wiederum das Außenministerium der Türkei die geplanten Gespräche Pompeos als "extrem unangemessen" bezeichnet.
Seitens der Türkei habe es den Versuch gegeben, ein bilaterales Treffen des US-Außenministers mit seinem Konterpart aus Ankara, Mevlüt Çavuşoğlu, zu arrangieren.
Und zwar in Ankara, wie auch "Bloomberg News" mit Bezug auf eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem diplomatischen Dienst der Türkei berichtet.

Die amerikanische Entgegnung auf dieses Ansinnen sei nicht nur ablehnend, sondern auch recht brüsk ausgefallen, so "Bloomberg
Danach solle Çavuşoğlu zu Pompeo nach Istanbul kommen, wenn er das Gespräch mit dem US-Chef-Diplomaten suche.

Das gegenseitige Verhältnis der beiden Staaten ist durch verschiedene Vorkommnisse belastet, etwas durch die Drohung im Jahr 2019 seitens der Trump-Administration, die "türkische Wirtschaft zu zerstören."
Damals war es um den türkischen Einmarsch in Nordsyrien gegangen.


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"Konkreter Verdachtsfall bekannt": Mutmaßlicher Islamist arbeitet beim Flüchtlingsamt !

Ein Beschäftigter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird als Islamist verdächtigt, so das Innenministerium.
Im Fall eines ehemaligen NPD-Mitglieds hat das Amt mittlerweile reagiert.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt.
In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: "Im Phänomenbereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus ist der Bundesregierung ein konkreter Verdachtsfall bekannt."
Da der Fall aber wohl noch nicht abgeschlossen ist, wurden keine weiteren Details mitgeteilt.

Die Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält auch keine konkreten Angaben zu möglichen Versuchen ausländischer Nachrichtendienste,
Zuträger im Bamf als Übersetzer zu platzieren, um Informationen über Exil-Oppositionelle zu sammeln.
Das Innenministerium teilte dazu lediglich mit, alle Mitarbeiter der Behörde würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

NPD-Mitglied wurde gekündigt
Einem ehemaligen NPD-Mitglied, das 2017 durch einen anonymen Hinweis aufgefallen war, hatte das Bamf den Angaben zufolge gekündigt.
Es hatte demnach durch Äußerungen in sozialen Medien in der Vergangenheit eine "ausländer- und asylfeindliche Gesinnung" erkennen lassen sowie verächtliche Äußerungen über jüdische Opfer des Nationalsozialismus gepostet.

Der Mitarbeiter sei während seiner kurzen Tätigkeit für die Behörde in der Steuerung und Qualitätssicherung der Berufssprachkurse eingesetzt gewesen und habe keine Asylentscheidungen getroffen, hieß es.
Auf die Frage, ob ein zweiter inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter mit Verbindungen zu den rechtsextremen "Hammerskins" womöglich zu Lasten von Asylsuchenden entschieden habe, antwortete die Regierung, er habe lediglich sogenannte Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Staaten koordiniert.

Im Bamf herrsche "eine Misstrauenskultur gegenüber Schutzsuchenden, die auch auf rassistischen Ressentiments beruht und daher für rechtes Gedankengut anschlussfähig ist", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Für Flüchtlinge nicht weniger gefährlich sei es, wenn sie zum Beispiel vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflohen seien und dann beim Bundesamt einem radikalen Islamisten gegenüber säßen, der womöglich "persönliche Daten der Schutzsuchenden an seine Komplizen weitergibt".


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Umstrittener Besuch in Nordzypern: Erdoğan macht "Picknick" in Geisterstadt !

Der türkische Präsident Erdoğan besuchte die Küstensiedlung Varosha in Nordzypern.
Der Präsident der Republik Zypern im Süden der Insel spricht von einer "noch nie da gewesenen Provokation".
Was bezweckt Erdoğan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die einst von Griechisch-Zyprern bewohnte Küstensiedlung Varosha in Nordzypern besucht und damit den Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel neu angeheizt.
Erdoğan nahm am Sonntag an einer von ihm selbst als "Picknick" bezeichneten Veranstaltung in dem bis vor wenigen Wochen noch gesperrten Stadtteil der Hafenstadt Famagusta teil.
Varosha liegt im Herrschaftsbereich der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (KKTC).
Es sei klar, wer die "wahren Besitzer" Varoshas seien, sagte Erdoğan in einer gemeinsamen Erklärung mit Nordzyperns Präsident Ersin Tatar in Varosha.

Unter einem Pavillon am Strand waren Tische aufgebaut, wie auf Aufnahmen zu sehen war.
Begleitet wurde der türkische Präsident von dem ultranationalistischen Politiker Devlet Bahceli, mit dessen Partei Erdoğans islamisch-konservative AKP in der Türkei eine Regierungsallianz hat.
Die beiden wurden von stürmischem und regnerischem Wetter empfangen.

"Noch nie da gewesene Provokation"
Der Präsident der Republik Zypern im Süden, Nikos Anastasiades, hatte Erdogans Besuch in der Küstensiedlung Varosha schon am Samstag als "noch nie da gewesene Provokation" bezeichnet.
Er warf Erdoğan zudem vor, damit Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) zu untergraben, die neue Verhandlungen zur Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel in die Wege leiten will.

Das harmlos anmutende "Picknick" hat Symbolkraft und belastet die Beziehungen zu Zypern und Griechenland weiter, mit denen Ankara sich ohnehin schon um Erdgasvorkommen im Mittelmeer streitet.
Aus Sicht des EU-Landes Zypern gilt der Besuch Erdoğans in Varosha als ein weiterer Schritt in Richtung endgültige Teilung der Insel.
In einer Rede im nordzyprischen Lefkosa forderte Erdoğan Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Republik Nordzypern nur von der Türkei anerkannt
Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt.
Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied.
Eine von der UN kontrollierte Pufferzone, in der der Status quo von 1974 gewahrt bleiben soll, trennt die beiden Inselteile.

Famagusta im Osten der Insel gilt als Sinnbild der Teilung.
Als die türkischen Panzer im August 1974 auf die Stadt vorrückten, mussten rund 40.000 Bewohner des griechisch-zyprischen Stadtteils Varosha ihre Häuser verlassen.

Varosha seit Jahrzehnten verlassen
Einst war Varosha ein beliebter Badeort, in dem etwa US-Schauspielerin Elisabeth Taylor urlaubte.
Nach der türkischen Intervention wurde die ehemalige Touristenhochburg zum militärischen Sperrgebiet erklärt.
Das Areal gleicht seitdem einer Geisterstadt.
Hotels und Wohnhäuser verfallen.
Die UN fordern seit Jahrzehnten, dass die ehemaligen Bewohner der Geisterstadt – fast alle griechische Zyprer – unter der Verwaltung der Vereinten Nationen in ihre Stadt zurückkehren können.

Doch trotz internationaler Kritik hatte die türkisch-zyprische Regierung Varosha Anfang Oktober erstmals seit 1974 teilweise geöffnet.
Ein großer Strandabschnitt ist seitdem für Urlauber und Einheimische zugänglich.
Nikosia vermutet, dass Ankara und der als Hardliner geltende Tatar stufenweise nach dem Strand auch andere Stadtteile Famagustas öffnen und dann zu Besiedlung freigeben werden – entgegen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Ausgeklügelter Plan?
Juristen in Nikosia sehen einen ausgeklügelten Plan hinter den Aktionen.
Weil nur der Strand eröffnet wurde und nicht die Stadt selbst, wurde aus Ankaras Sicht der Status quo nach 1974 nicht geändert.
Um den Strand für Urlauber und Touristen zugänglich zu machen, musste Wesentliches in der Geisterstadt geändert werden.

Zwei zentrale Straßen wurden im Zuge der Teilöffnung neu asphaltiert und führen durch die Stadt zum Strand.
Die türkisch-zyprische Regierung ließ Fahrradwege einrichten und Bäume pflanzen.
Die EU hat das wiederholt kritisiert.
In einem weiteren Schritt könnten Bars, Cafés und Geschäfte wie Mietwagenunternehmen und Reisebüros entstehen – und schließlich auch Hotels.
Das käme einer schrittweisen Besiedlung gleich, so die Kritik aus Nikosia.

Nach Ansicht von Analysten könnte die Regierung Nordzyperns mit Unterstützung Ankaras noch weiter gehen und die ehemaligen Bewohner Varoshas dazu aufrufen, einen Antrag zu stellen, um ihren Besitz zurückzuerhalten oder entschädigt zu werden.
Damit würden die griechischen Zyprer die Türkische Republik Nordzypern aber anerkennen.
Wer nach Famagusta zieht, müsste außerdem unter türkisch-zyprischer Verwaltung leben.
Zu beidem dürften die griechischen Zyprer kaum bereit sein.

Die Lösung der Zypernfrage ist inzwischen in weite Ferne gerückt.
Ziel der Vereinten Nationen ist die Bildung einer Föderation zweier politisch gleichberechtigter Länder – eines griechisch-zyprischen im Süden und eines türkisch-zyprischen im Norden.
Die türkisch-zyprische Seite forderte bislang die Bildung einer losen Konföderation mit einer schwachen Zentralregierung.
Türkische Truppen sollten auf der Insel bleiben.
Mit der Wahl des Hardliners Tatars zum Präsidenten im Oktober hat sich Nordzypern ohnehin weiter von seiner ursprünglichen Position entfernt.
Der neue Präsident tritt – wie Erdogan – für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.


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Ehefrau von Minister reist in Regierungsflieger - heftige Kritik !

Bei Dienstreisen von Entwicklungsminister Müller war offenbar häufiger seine Ehefrau mit an Bord.
Brisant: Dafür hätten andere Politiker keine Platz mehr in der Maschine gehabt.
Jetzt reagiert der CSU-Mann.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten.
Die "Bild am Sonntag" berichtete, Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung gesessen.
Gleichzeitig sei den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten worden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, sagte der Zeitung, in der gesamten Legislaturperiode habe es "nicht eine Einladung" gegeben.
"Mehrfach habe ich das angesprochen.
Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist."
Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann.
Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sei seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist, berichtete die "BamS".

Bei einer Reise war laut Zeitung auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz im Regierungsflieger übrig: Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen.
Minister Müller sei nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft geflogen, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur zehn bis 13 Delegationsplätzen – ein Sitzplatz davon sei von Gertie Müller-Hoorens besetzt gewesen.

Müllers Ministerium wies die Anschuldigen sofort zurück: "Die Begleitung der Ehefrau hatte keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern", betonte ein Sprecher.
An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil.
Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.

Ministerium: Ehefrau zahlte selbst für die Reisen
Laut "Bild am Sonntag" ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen.
Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Der Ministeriumssprecher sagte, Müller sei in dieser Legislaturperiode fünf Mal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und vier Mal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden.
Alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.

Müller verteidigt sich
Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Müller: "Die Vorwürfe sind völlig absurd.
Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen.
Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet.
Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt."
Diese Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt.
"Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung."

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministerehefrau keine "dienstliche Notwendigkeit", wie er "Bild am Sonntag" sagte.
Die Plätze in einer Delegation seien "sehr knapp und wertvoll".
Er habe "immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen".


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China schließt größten Handelspakt der Welt !

Ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung, 2,2 Milliarden Verbraucher: 15 Staaten haben den größten Freihandels-Deal der Welt geschlossen.
Die USA sind außen vor – das hat einen Grund.

Inmitten der Handelsstreitigkeiten mit den USA hat China mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten den größten Freihandelsblock der Welt geschmiedet.
Das Abkommen wurde am Sonntag beim virtuellen Gipfel des südostasiatischen Asean-Staatenbundes unterzeichnet.
Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören neben den zehn Asean-Staaten Vietnam, den Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an.

Die 15 Mitglieder streben in den kommenden Jahren eine schrittweise Senkung von Zöllen an.
Der Handelspakt umfasse rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und mit 2,2 Milliarden Verbrauchern rund 30 Prozent der Weltbevölkerung, erklärte Vietnams Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc als Gipfel-Gastgeber.
Er werde bald ratifiziert und in Kraft treten.
China, Japan und Südkorea sind damit erstmals gemeinsam in einem Freihandelsabkommen vertreten.

Trump zog sich aus Abkommen zurück
Das neue Abkommen dürfte Chinas Position und Einfluss in der wirtschaftlich am schnellsten wachsende Region der Erde weiter stärken.
Experten zufolge könnte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt damit auch die im Zuge des Handelsstreits mit den USA eingeleitete Verringerung ihrer Abhängigkeit von Märkten in Übersee forcieren.

Zugleich sind die USA als weltgrößte Volkswirtschaft damit bei einem zweiten Handelspakt in der Asien-Pazifik-Regon außen vor, nachdem sich Präsident Donald Trump aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetriebenen TPP-Abkommen zurückgezogen hatte.
Für China sei die neue Gruppe, zu der viele US-Verbündete gehören, ein Glücksfall, der größtenteils auf Trumps Rückzug aus TPP zurückzuführen sei, sagte Iris Pang, ING-Chefökonomin für den Großraum China.


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Trump kündigt große Klagen an - Anwälte machen Rückzieher !

Donald Trump zeigt weiterhin keinerlei Einsicht, den Wahlsieg von Joe Biden anzuerkennen.
Im Gegenteil: Der amtierende Präsident kündigt noch mehr Klagen an.
Zur eskalierenden Corona-Pandemie äußert er sich nicht.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen.
"Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen.
Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen.
Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

Trump plant weitere Klagen
Trump macht unterdessen deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen.
Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an.
Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.

"Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", schrieb Trump bei Twitter.
Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht.
Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Die Corona-Situation in den USA gerät derweil immer mehr außer Kontrolle.
Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten.
Eine Million dieser Fälle kam in nur sechs Tagen dazu.

"Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben"
Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und die Schließung einiger Geschäfte.
So dürfen in Michigan Restaurants das Essen vorerst nur noch zum Mitnehmen verkaufen und wer kann, soll von zu Hause aus arbeiten.

Trumps aktuell bevorzugter Corona-Berater Scott Atlas, ein Radiologe, twitterte daraufhin: "Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben."
Atlas ist ein Gegner solcher Beschränkungen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an.
Der Tweet war zusätzlich brisant, weil erst vor wenigen Wochen eine Gruppe festgenommen wurde, die Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen und eventuell auch töten wollte.
Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen.

Bidens künftige Regierung will im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden.
"Wir haben Ansätze, die wir mit der Präzision eines Skalpells führen mit statt der rohen Kraft einer Axt", betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, im TV-Sender Fox.

Fauci: Trump hat nicht mehr an Sitzungen teilgenommen
Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere.
Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen.
Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN.
Trump habe schon seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci.

Trump spielte am Samstag und Sonntag Golf und twitterte über die Präsidentenwahl.
In der Nacht zum Montag schien er an das Oberste Gericht der USA zu appellieren.
"Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen", schrieb er.

Trump hatte besonderen Wert darauf gelegt, ausdrücklich auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin Amy Coney Barrett noch kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen.
Die Konservativen stellen dort jetzt mit sechs von neun Richtern die Mehrheit.
Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

Trumps Anwälte schwächen Klagen ab
Die Anwälte des Präsidenten schwächten zugleich eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ab.
Sie strichen die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien.
Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere Hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren.

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten.
Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306.
Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist.

Bei der Wahl haben angesichts der Corona-Pandemie viele Amerikaner – vor allem Demokraten in großen Städten – per Brief abgestimmt.
Da diese Unterlagen in mehreren Bundesstaaten erst nach den Stimmzetteln aus den Wahllokalen ausgezählt wurden, lag Trump dort zunächst in Führung und wurde dann von Biden überholt.
In Arizona allerdings gab es die gegenteilige Entwicklung: Dort holte bei der Auszählung der Briefwahl Trump auf – Biden gewann den Bundesstaat aber dennoch mit einem knappen Vorsprung.


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Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen !

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre.
Die EU steckt erneut in einer schweren politischen Krise.

Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert.
Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.
Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Erneut schwere politische Krise
Die EU steckt damit inmitten der Corona-Krise erneut in einer schweren politischen Krise.
Nach Angaben von Diplomaten werden nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen.
Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.
Bei ihr sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen.
Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.

Aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig
Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden.
Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig.
Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.

Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen.
Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.
Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.
Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.


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Nach umstrittenem Waffenkauf: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt zurück !

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurück.
Er besitze für das Amt nicht mehr die nötige Autorität, erklärte der CDU-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten.
"Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen.
Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit.
Dafür entschuldige ich mich", heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag.
"Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück."
Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.

Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler.
Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Caffier: Nicht mehr die nötige Autorität für das Amt
Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks genannt worden.
Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde.
"Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen.
Er ist schlicht absurd."
Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht.
"Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können."

Caffier will Landtagsmandat behalten
Weiter schrieb Caffier, er wolle sein Umfeld und besonders seine Familie schützen.
"Ich möchte darüber hinaus Schaden von der Regierung, von der Koalition und letztlich damit auch vom Land abwenden", so Caffier.
Sein Landtagsmandat wolle er behalten.

Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch Vizeministerpräsident.
Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs genau aufzuklären.
Zuvor hatte Caffier noch ausweichend auf eine Frage geantwortet, ob er privat als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft habe.


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Nach Veto gegen Haushalt: EU-Politiker bleiben hart gegenüber Polen und Ungarn !

Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten.
Das gefällt Polen und Ungarn gar nicht.
In Brüssel wächst der Unmut über deren jüngste Blockade.

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten.
Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "
Es ist nicht die Zeit für Vetos", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD).
Führende europäische Politiker warnten davor, den Forderungen aus Budapest und Warschau beim Thema Rechtsstaatlichkeit nachzugeben.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert.
Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.

Polen und Ungarn bekämpfen EU- Rechtsstaatsmechanismus
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli prinzipiell auf einen solchen Rechtsstaatsmechanismus verständigt.
Die Details zu dieser zunächst vagen Einigung waren anschließend in internen Gesprächen im Rat der Mitgliedstaaten und in Verhandlungen mit dem EU-Parlament ausgearbeitet worden.
Am Montag wurde der endgültige Kompromiss auf Botschafterebene mehrheitlich angenommen und Polen und Ungarn dabei überstimmt.

Daraufhin blockierten die beiden Länder mit ihrem Veto die gesamte Einigung auf das Finanzpaket.
Beide Regierungen stehen wegen der Einschränkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren in der EU am Pranger.
Auch die Einleitung bisher einzigartiger Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten, brachten Budapest und Warschau nicht zu einem Kurswechsel.

Deutschland hat Schlüsselrolle in dem Streit
"Wir werden uns in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Beteiligten zusammensetzen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Der Bundesregierung, die derzeit den rotierenden Vorsitz im EU-Rat innehat, kommt in der Angelegenheit eine Schlüsselrolle zu.
Er sei "zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird".

Wie diese aussehen könnte, blieb allerdings zunächst unklar.
Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), schloss ein Aufweichen der ausgehandelten Rechtsstaatsregeln aus.
"Wir werden als EU-Parlament nicht zustimmen, wenn wir keinen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus haben", sagte er in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

"Die EU muss jetzt standhaft bleiben"
"Der Rechtsstaatsmechanismus darf nicht mehr verändert werden", forderte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
"Die EU muss jetzt standhaft bleiben", ansonsten "würde sie ihre Werte verkaufen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, die Vertreter Polens und Ungarns seien bei der Abstimmung am Montag "völlig isoliert" gewesen.
Weder von traditionell verbündeten östlichen Ländern noch von südlichen Länder, die besonders auf die Hilfen aus dem Corona-Fonds angewiesen sind, hätten sie Unterstützung erhalten.

Ungarn und Polen größte Nettoempfänger von EU-Mitteln
Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie "so schnell wie möglich" ausgezahlt werden", forderte Staatsminister Roth.
"Unsere Bevölkerungen würden einen hohen Preis für eine Blockade zahlen."

Auch Budapest und Warschau haben hier viel zu verlieren.
Beide sind die größten Nettoempfänger von EU-Mitteln, die ohne Einigung für den nächsten Haushalt mittelfristig nicht mehr fließen könnten.
Auch beim Corona-Hilfsfonds geht es für Budapest und Warschau um bedeutende Summen: Polen würde 23 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten, Ungarn 6,2 Milliarden Euro.


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