NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Schlappe für Boris Johnson: Britisches Oberhaus lehnt umstrittenes Binnenmarktgesetz ab !

Mit seinem Gesetz will der britische Premier den gültigen Brexit-Deal mit der EU aushebeln.
Nun hat Boris Johnson im britischen Oberhaus aber eine Schlappe einstecken müssen.

Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt.
Das House of Lords stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen.
Premierminister Boris Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Lords aus dem Oberhaus folgt oder nicht.

Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen.
Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden.

Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierminister Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU aushebeln.
Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen.
Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor und leiteten ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.

Unterhaus hatte mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt
Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons.
Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt.
Nun kommt es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus.
Aus der Regierung hieß es am Montag bereits, man werde das Gesetz nach Änderungen im Oberhaus wieder entsprechend umändern.

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Johnson spricht von einem notwendigen "Sicherheitsnetz" – auch nach der US-Wahl noch.

Neuer gewählter US-Präsident Biden könnte Johnson im Weg stehen
Oppositionsführer Keir Starmer hatte Johnson nach dem Sieg des US-Demokraten Joe Biden aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen.
"Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist", schrieb der Chef der Labour-Partei in einem Gastbeitrag für den "Guardian".
Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet. "
Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben."
Der gewählte US-Präsident Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist.
London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt ab 2021.
Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden.


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Erdoğan versinkt im Lira-Sumpf !

Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak tritt überraschend als Finanzminister zurück.
Die Not der Türkei in der Lira-Krise ist so groß, dass der Präsident reagieren muss.
Es ist ein Eingeständnis des Versagens.

Die türkische Lira ist in diesem Jahr im Sturzflug.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt den Alltag der Türkinnen und Türken.

Die Folgen: Durch den Währungsverfall ist der Import von ausländischen Produkten teurer geworden.
Die Preise für viele alltägliche Dinge haben sich nahezu verdoppelt, weite Teile der Bevölkerung müssen sparen, können sich bestimmte Produkte nicht mehr leisten.
Viele Menschen fürchten um ihre Existenz, ihre Geschäfte leiden.
Sie haben Kredite in Dollar oder Euro aufgenommen.
An Urlaub im Ausland können nur wenige momentan denken – auch das ist zu teuer.

All diese Entwicklungen haben sich in den letzten zwei Jahren stetig verschlimmert, die Inflation wurde immer größer.
Trotzdem wurde die Krise von Präsident Recep Tayyip Erdoğan meistens totgeschwiegen.
Medien berichteten kaum darüber, auch aufgrund der staatlichen Kontrolle.

Stattdessen versuchte er der Krise vor allem mit Ablenkungsmanövern zu begegnen.
Je tiefer die Lira fiel, desto mehr Konflikte suchte sich der türkische Präsident mit dem Ausland.
Der Verfall der eigenen Währung sei ein Komplott fremder Mächte, so Erdoğan.

Nun ist die Wirkung dieser Ablenkungsmanöver erschöpft, die Not im Land mittlerweile zu groß.
Deshalb muss die türkische Regierung mit einschneidenden Maßnahmen reagieren.
Sie sind auch ein Eingeständnis des Versagens der türkischen Regierung in der Lira-Politik der letzten Jahre.
Das Vertrauen in Erdoğans wirtschaftliche Kompetenz bröckelt immer mehr – und damit auch seine Macht.

Mysteriöser Rückzug von Erdoğans Schwiegersohn
Die Dimension des aktuellen Problems wurde in der vergangenen Woche deutlich, plötzlich überschlugen sich die Ereignisse.

Die Lira fiel zeitweise auf einen Kurs von unter 0,10 Euro – ein neuer Negativrekord.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Für einen Euro bekam man 10 Lira.
Zunächst wurde Notenbankchef Murat Uysal per Dekret von Erdoğan gefeuert.
Danach warf Finanzminister Berat Albayrak, der Schwiegersohn Erdoğans, das Handtuch.

Der Rücktritt von Albayrak hat viele Menschen in der Türkei überrascht.
Die Hintergründe sind völlig unklar, die Art der Bekanntmachung sehr mysteriös.
Am Sonntag veröffentlichte er sein Rücktrittsschreiben, begründete seinen Abgang mit gesundheitlichen Problemen.
Einen Tag später ist sein Twitter-Account gelöscht, laut dem Finanzdienst Bloomberg sei der ehemalige Minister auch telefonisch nicht zu erreichen.

Albayrak ist nicht nur mit einer von Erdoğans Töchtern verheiratet, er galt in der türkischen Bevölkerung auch als eine Art Ziehsohn des Präsidenten.
Es ist völlig unklar, ob wirklich gesundheitliche Probleme der Grund für seinen Rückzug waren oder ob es Streit zwischen ihm und dem Präsidenten gab.
Eine andere Deutungsmöglichkeit: Erdoğan wollte ihn aus der Schusslinie bringen.
Die türkische Regierung bestätigte zwar den Rückzug Albayraks, schweigt aber zu den Gründen.

Experten äußern sich skeptisch.
Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann meint: "Gerüchte besagen, er war mit der Wahl des Uysal-Nachfolgers Ağbal nicht einverstanden."
Naci Ağbal ist der neue Chef der türkischen Notenbank.
Der Rücktritt trägt laut Ökonom Win Thin vom Bankhaus Brown Brothers Harriman dazu bei, dass sich die politischen Risiken in der Türkei über das Wochenende erhöht haben.
"Es wurden zwar gesundheitliche Gründe angeführt, doch offensichtlich steckt mehr dahinter."

Erdoğan spricht von "Krieg"
Von den Finanzmärkten wurde die Neuausrichtung der Geld- und Finanzpolitik positiv aufgefasst, der Wert der Lira stieg wieder – auf mehr als 0,10 Euro.
Für einen Euro bekam man also wieder weniger Lira.
Der neue Notenbankchef Ağbal kündigte am Montag an, er werde "entschlossen" alle Mittel einsetzen, um das Hauptziel Preisstabilität zu erreichen.
Manche Experten setzen darauf, dass Ağbal die Zinsen kräftig anheben wird. Andere geben zu bedenken, dass er ein treuer Verbündeter Erdoğans sei, der wiederum ein erklärter Zinsgegner ist.
"Es liegt der Verdacht nahe, dass der türkische Präsident nun einen noch direkteren Zugriff auf die Geldpolitik haben möchte.
Der Lira kann das nur noch mehr schaden", warnte Analyst Leuchtmann.

Die Finanzpolitik Erdoğans hat sein Land in diese Lage gebracht.
Er forderte vehement eine Niedrigzinspolitik, dadurch stieg die Inflation.
Den rasanten Aufschwung der Türkei finanzierte die türkische Regierung in großen Teilen auf Pump, die teuren Kredite in Fremdwährungen rächen sich nun.
Angesichts der Not im Land gehen Experten davon aus, dass es auch bei Erdoğan einen Sinneswandel gegeben haben könnte und, dass dem neuen Notenbankchef eine orthodoxe Geldpolitik erlaubt wird.

Die eigene Verantwortung sieht Erdoğan natürlich nicht.
Am vergangenen Samstag schob er die Schuld am Verfall der Lira und dem wirtschaftlichen Leid der Türkei einmal mehr anderen zu.
Sein Land führe einen Krieg gegen eine unheilige Dreieinigkeit aus Wechselkursen, Inflation und Zinsen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Inflationsrate sorgt für Druck auf Lira
Die Verantwortlichen für dieses "Teufelsdreieck" seien laut Erdoğan klar: "Unsere Antwort auf diejenigen, die daran arbeiten, unsere Volkswirtschaft zu belagern, ist einer neuer Krieg ökonomischer Befreiung“, fügte Erdoğan hinzu.
Schuld haben alle, nur nicht er – diese Töne ist das Ausland von ihm gewöhnt.

Ex-Notenbankchef Uysal wird dagegen für den Niedergang der Lira mitverantwortlich gemacht, die dieses Jahr mehr als 27 Prozent abgewertet wurde.
Keine Währung eines Schwellenlandes ist im Corona-Jahr 2020 schlimmer unter die Räder gekommen.
Den vorigen Notenbankchef hatte Erdoğan vor einem Jahr auf den Posten gesetzt, um mehr Einfluss auf die eigentlich unabhängige Notenbank ausüben zu können.
Zuletzt hatte die Zentralbank den Schlüsselzins bei 10,25 Prozent belassen.
Analysten von Goldman Sachs und der TD Bank erwarten nun eine Erhöhung um mindestens sechs Prozentpunkte.
Die nächste reguläre Zinssitzung der Notenbank steht am 19. November an.

Ağbal steht vor einer schwierigen Aufgabe: Die Inflationsrate hat zweistellige Prozentwerte erreicht und sorgte damit für Druck auf die Lira.
Auch die stark geschmolzenen Währungsreserven des Landes haben deren Talfahrt beschleunigt.
Laut Commerzbank-Experte Leuchtmann ist es der türkischen Politik und Zentralbank zwar immer wieder mal gelungen, die Wechselkursentwicklung zu stabilisieren.
"Doch kann das so lange nicht von Dauer sein, wie das grundlegende Problem nicht angegangen wird: die mangelnde Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Geldpolitik."

Angst und Panik sind groß
Dieses Problem kann allein ein fähiger Notenbankchef, der einen engen Draht zu Erdoğan hat, nicht lösen.
Der türkische Präsident versuchte im Jahr 2020 immer wieder mit anderen Krisen und Konflikten von der Lirakrise abzulenken.
So suchte er sich vor zwei Wochen Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den er islamophob und therapiebedürftig nannte, nachdem ein Lehrer von einem Islamisten in Paris auf offener Straße geköpft wurde.
Erneut schickte er auch wieder Nazi-Vorwürfe in Richtung Europäische Union.

Aber damit nicht genug: Die Türkei streitet mit Griechenland um Erdgasvorkommen im Mittelmeer, hat Soldaten in Libyen und Syrien und unterstützt Aserbaidschan im Kampf gegen Armenien in der Region Bergkarabach.
Hinzu kommt die Corona-Krise, deren Auswirkungen überall auf der Welt zu spüren sind.

Besonders in diesen unsicheren Zeiten braucht die Lira größtmögliche politische Stabilität.
Seine Träume von der Türkei als Regionalmacht müsste Erdoğan durch den Verfall der eigenen Währung eigentlich verschieben.
Aber tut er das?

Panik und Angst sind groß.
Die türkische Bevölkerung kann nur hoffen, dass sich der Präsident der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst wird.
Die Zeit der Ablenkungen ist vorbei.


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Milliardenstrafe droht: EU wirft Amazon Kartellrechtsverstoß vor !

Nach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Versandriese Amazon seine Marktposition.
Laut den Wettbewerbshütern nutzt der Online-Händler Geschäftsdaten seiner Partner, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Auf den Konzern könnte eine milliardenschwere Strafzahlung zukommen.

Die Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Konzern Amazon.
Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter verstößt der weltgrößte Online-Händler gegen Kartellvorschriften.
Amazon werde vorgeworfen, nicht-öffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern systematisch für das eigene Einzelhandelsgeschäft zu nutzen, teilte die EU-Kommission mit.

Nach Angaben der Behörde hat Amazon nun die Möglichkeit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern.
Bleiben die Wettbewerbshüter danach bei ihrer Einschätzung, könnte auf Amazon eine milliardenschwere Strafzahlung zukommen.
Wenn Unternehmen gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, riskieren sie Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Die Erlöse von Amazon beliefen sich 2019 auf rund 280,5 Milliarden US-Dollar.

Die Wettbewerbshüter der EU hatten im Juli 2019 eine Untersuchung wegen möglicherweise illegaler Geschäftspraktiken eingeleitet.
Dabei gehen sie vor allem der Frage nach, ob der Konzern auf unfaire Weise mit anderen Händlern konkurriert, die seine Plattform nutzen.
Dies ist möglich, weil Amazon nicht nur selbst als Einzelhändler Waren verkauft, sondern seine Internetseite auch als Plattform für andere Händler zur Verfügung stellt.

Zu den Beschwerdepunkten schreibt die EU-Kommission nun, die Ergebnisse der Untersuchung zeigten, dass den Mitarbeitern des Einzelhandelsgeschäfts von Amazon sehr große Mengen nicht-öffentlicher Verkäuferdaten zur Verfügung stünden, die direkt in die automatisierten Systeme des Geschäfts fließen, wo sie aggregiert und genutzt werden, um Endkundenangebote und strategische Geschäftsentscheidungen von Amazon auszutarieren.
Dies sei zum Nachteil der anderen Verkäufer auf dem Marktplatz.
Amazon könne so beispielsweise seine Angebote auf diejenigen Produkte einer Kategorie konzentrieren, die sich am besten verkauften und seine Angebote auf der Grundlage nicht-öffentlicher Daten konkurrierender Verkäufer anpassen.

"Daten über die Tätigkeit unabhängiger Verkäufer sollten von Amazon nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden, wenn das Unternehmen mit diesen Verkäufern konkurriert", kommentierte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Die Wettbewerbsbedingungen auf der Amazon- Plattform müssten fair sein.

Stellungnahme von Amazon.

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Nach Trump-Niederlage: Biden - Brexit - Corona, Johnsons massives "BBC"-Problem !

Boris Johnson ist einer der Regierungschefs, die sich nicht über den Ausgang der US-Wahl freuen.
Durch Donald Trumps Abwahl bricht ihm eine wichtige Stütze für die Zeit nach dem EU-Ausstieg weg.

Boris Johnson hat gerade keinen Lauf.
Sein enger Verbündeter und Brexit-Fan Donald Trump ist abgewählt. Joe Biden wird ein EU-freundlicher und Brexit-kritischer US-Präsident werden.
Die Vertragsverhandlungen mit der EU stecken weiter fest.
Hier muss bis Ende der Woche ein Durchbruch gelingen.
In Großbritannien wird die Kritik am Premierminister immer lauter, weil er die Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommt.

Natürlich gratulierte Johnson dem designierten US-Präsidenten Biden zu seinem Wahlsieg.
Er nannte ihn einen "historischen Erfolg", bezeichnete die USA als "wichtigsten Verbündeten" des Vereinigten Königreichs und schrieb auf Twitter, dass er sich auf eine enge Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Prioritäten, vom Klimawandel bis hin zu Handel und Sicherheit freue.

Doch echte Hoffnung klingt anders.
Mit Trumps Abwahl verliert Johnson einen wichtigen – vielleicht sogar den wichtigsten – Partner für die Zeit nach dem EU-Ausstieg.
Alle Hoffnungen auf ein lukratives und vor allem schnelles Handelsabkommen mit den USA sind zunächst hinfällig.

Denn Biden und Johnson sind sich in gegenseitiger Abneigung verbunden.
Nach Johnsons Sieg bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Dezember bezeichnete Biden den Tory-Politiker als "physischen und emotionalen Trump-Klon".
Johnson seinerseits hatte 2016 über die US-Regierung unter Barack Obama und dem damaligen Vizepräsidenten Biden gelästert und Obama wegen seines "teilweise kenianischen" Hintergrunds eine "angeborene Abneigung gegen das britische Imperium" attestiert.
Die Äußerungen hängen Johnson bis heute nach.
Jüngst griff sie Obamas früherer Sicherheitsberater Ben Rhodes wieder auf, der einst über Johnson gesagt haben soll, dieser sei ein "Trump mit schöneren Haaren" und höherem IQ.

Biden ist stolz auf seine irischen Wurzeln
Hinzu kommt, dass Biden irische Wurzel hat und in der Vergangenheit rührende Worte für die Heimat seiner Vorfahren fand.
Wenn er sterbe, werde "der Nordosten Pennsylvanias auf meinem Herzen geschrieben stehen.
Aber Irland auf meiner Seele".
Biden gilt als Verfechter des Belfaster Karfreitagsabkommens von 1998, mit dem der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet wurde.

Biden erklärte im September, es dürfe nicht zugelassen werden, "dass das Karfreitagsabkommen, das Frieden nach Nordirland gebracht hat, zu einem Opfer des Brexit wird".
Eine klare Absage an Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz, das mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln könnte – und gerade im britischen Oberhaus abgelehnt wurde.

Mit Trumps Abwahl verliert Johnson ein wichtiges Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU.
Ein Handelsvertrag mit der EU wird nach dem Machtwechsel in den USA damit umso wichtiger, einfach weil Johnson jetzt eine Alternative weniger zu Verfügung steht.
Doch greifbare Fortschritte sind weiter – noch – nicht sichtbar.
Zwar versprach EU-Unterhändler Michel Barnier, die Gespräche mit Großbritannien in dieser Woche noch einmal zu intensivieren, aber die Hauptstreitpunkte sind noch immer nicht gelöst.
Beide Seiten beklagten zuletzt noch erhebliche Differenzen bei den zentralen Themen Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei.

Für einen Erfolg ist die Zeit nun extrem knapp.
Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Vertrag in dieser Woche stehen, wenn er noch rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden soll.
Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden, die Großbritanniens Wirtschaft weiter schwächen würden.

No-Deal-Brexit würde britische Probleme massiv verschärfen
Das wäre ein weiterer schwerer Rückschlag für Johnson, denn die britische Wirtschaft ist durch die Corona-Pandemie ohnehin schon stark belastet.
Die Zahl der Entlassungen in Großbritannien hat wegen der Corona-Krise im Sommerquartal einen neuen Höchststand erreicht.
Zwischen Juli und September gab es einen Anstieg auf 314.000 und damit 181.000 mehr als im Vorquartal, wie das nationale Statistikamt ONS mitteilte.
Die Arbeitslosenquote stieg wie von Ökonomen erwartet auf 4,8 Prozent und damit auf das höchste Niveau seit Herbst 2016.
Besonders betroffen ist dabei die junge Generation der 16- bis 24-Jährigen.
Dieser Trend wird auch für die Oktober-Daten erwartet.

Ein No-Deal-Brexit würde die wirtschaftlichen Probleme massiv verschärfen: Tausende Lastwagen werden sich Prognosen zufolge wegen der Grenzkontrollen im Raum Dover stauen, viele Regale in Supermärkten und Apotheken im Vereinigten Königreich leer sein.

Johnson laviert sich durch die Pandemie
Zudem wird die Kritik an Johnsons Krisenmanagement immer heftiger.
Johnson wird vorgeworfen, er habe zu spät und falsch auf die Pandemie reagiert und so dem Land Schaden zugefügt.
Seit Wochen laviert er sich mit uneinheitlichen und unübersichtlichen Maßnahmen durch die Krise und versucht dabei alles, um einen landesweiten Lockdown zu vermeiden, um die Wirtshaft nicht weiter zu schwächen.
In England gilt bis Anfang Dezember ein Teil-Lockdown, in dem die Gastronomie, viele Geschäfte und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben müssen.

In britischen Krankenhäusern werden derzeit wieder fast so viele Covid-19-Patienten behandelt wie im Frühjahr.
"Wir sind auf dem Weg zu dem gleichen Niveau wie in der ersten Welle", musste Johnson am Montag eingestehen.
Am 5. November seien rund 13.000 Menschen im Krankenhaus mit Covid-19 behandelt worden.
Auch die Zahl der Todesfälle sei auf hohem Niveau – sie lag zuletzt mehrfach bei rund 300 Fällen pro Tag.

Briten sind unzufrieden mit Johnsons Krisenmanagement
Bereits nach dem Frühjahr galt Großbritannien als eines der am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder in Europa.
Nach Zahlen der Statistikbehörde hat die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 mittlerweile die Schwelle von 65.000 überschritten.

Johnsons Krisenmanagement kommt bei den Wählern nicht gut an.
Seine Beliebtheitswerte sind dramatisch gesunken.
Waren im April noch 53 Prozent der Befragten zufrieden mit Johnson und 30 Prozent unzufrieden, sind im November 49 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Arbeit und nur noch 36 Prozent zufrieden.
In Umfragen liegt zudem die Labour-Partei seit wenigen Wochen mit 40 Prozent vor Johnsons Torys, die nur noch auf 38 Prozent kommt.

Johnson verzichtet auf populistische Provokationen
Johnson scheint zu spüren, wie brisant die Lage für ihn ist.
Von populistischen Provokationen im Brexit-Poker hat er Abstand genommen.
Stattdessen erklärt er oder lässt erklären, dass er auf ein Abkommen mit der EU hoffe und auch zu Kompromissen bereit sei.
Ein Deal mit der EU "liegt auf dem Tisch", teilte er am Montag sogar mit.
Ein extremer Umschwung, wenn man bedenkt, dass derselbe Johnson noch vor wenigen Wochen die Verhandlungen mit der EU für gescheitert und beendet erklärt hatte.

Johnson wurde vor allem deshalb zum Premierminister gewählt, weil er versprochen hat, das Brexit-Drama ein für alle Mal zu beenden.
Dass er ein Biden- und ein Corona-Problem dazubekommen würde, wusste zu diesem Zeitpunkt niemand.
Viel Zeit bleibt ihm nun nicht mehr.
Sonst heißt es am Ende: Johnson ist am "BBC"-Problem gescheitert.


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Anti-Terror-Kampf: Merkel lehnt Grenzkontrollen in der EU ab !

Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen.
Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen sollen Ein- und Ausreise an den Außengrenzen stärker kontrolliert werden.
"Wir müssen uns nicht auf mehr Kontrollen einstellen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit europäischen Amtskollegen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel.
Vielmehr gehe es darum, dass "wir auf der Außengrenzenseite mehr machen müssen".

Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza, Wien und Dresden sollte bei den Gesprächen am Dienstag an einer gemeinsamen Initiative gegen islamistischen Terror gearbeitet werden.
Merkel sprach von Anschlägen "auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben".

Macron: Missbrauch des Asylrechts bekämpfen
Fast alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer Reform des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums, dem 26 europäische Staaten angehören.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete allerdings eine mögliche Spaltung des weitgehend kontrollfreien Schengen-Raums in Europa an.
"Wenn bestimmte Länder nicht bereit sind, diese Regeln zu reformieren, müssten sie möglicherweise andere Wege gehen", sagte Macron.
Er betonte, dass er die Binnengrenzen offen halten wolle.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden.

Macron forderte zudem, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen: "Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken oder zu streichen, aber es muss richtig angewendet werden."
Kommissionschefin von der Leyen sagte: "Unsere Europäische Union ist ein einzigartiger Raum der Freiheit.
Aber diese Freiheit können wir nur verteidigen, wenn es auch Sicherheit gibt."

Niederländischer Premier: "Besorgt über Schengen"
Merkel stellte klar, dass es dabei nicht um neue Grenzkontrollen gehe.
Vielmehr gebe es auch ohne Kontrollen sehr gute polizeiliche Möglichkeiten, im grenznahen Raum zu agieren, etwa mit der Schleierfahndung.
Es könne nicht sein, dass der gesamte Schengenraum ein kontrollfreier Raum sei.
Zwischen Deutschland und Österreich gebe es seit geraumer Zeit Kontrollregelungen, zudem könnten vorübergehend solche Regelungen eingeführt werden.
Ganz wesentlich gehe es um den Schutz der Außengrenzen.

Der niederländische Premier Mark Rutte sagte jedoch auch: "Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt über Schengen."
Ein kontrollfreies Europa könne man nur bewahren, wenn es mehr Kontrollen an den Außengrenzen gebe.
Es sei entscheidend, zu wissen, wer ein- und ausreist.

Von der Leyen kündigt Schengen-Reform an
Von der Leyen kündigte in dem Zusammenhang an, dass ihre Behörde im Mai 2021 eine Strategie für eine entsprechende Schengen-Reform vorlegen werde.
Zugleich betonte sie, dass man schon vor der Radikalisierung möglicher Straftäter aktiv werden müsse.
Dies sei die "beste Waffe" gegen Extremismus.
Ihre Behörde werde Ende des Monats einen Aktionsplan für Integration vorlegen.

Auch der Kampf gegen im Internet verbreiteten Hass müsse verstärkt werden, betonten Merkel und die anderen Spitzenpolitiker.
Noch in diesem Jahr sollten Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament abgeschlossen werden, die eine schnelle Löschpflicht für terroristische Inhalte aus dem Netz vorsehen.
Zudem will die EU-Kommission Anfang Dezember ein Gesetzespaket vorschlagen, das Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht nehme, sagte von der Leyen.
Dabei gelte: Je größer die Plattform, desto mehr Verantwortung.

Mehrere Terroranschläge in wenigen Wochen
Der Ruf nach einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa war nach mehreren Anschlägen laut geworden.
In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt.
In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet.
In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Österreichs Kanzler Kurz legte am Dienstag einen Schwerpunkt auf ein strikteres Vorgehen gegen aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten.
Tausende "Foreign Terrorist Fighters" in Europa hätten in Syrien oder dem Irak gekämpft oder die Ausreise dorthin versucht.
Die Polizei brauche mehr Befugnisse im Umgang mit ihnen.
"Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden", sagte Kurz.

"Das sind tickende Zeitbomben und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken".
Allerdings hatten die österreichischen Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag in Wien bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des späteren Attentäters bereits selbst Fehler eingeräumt.

Die Terrorbekämpfung soll auch bei der Videokonferenz der EU-Innenminister an diesem Freitag sowie beim EU-Gipfel im Dezember vorangetrieben werden.


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Laschet will Schulferien um Weihnachten verlängern !

Wegen steigender Corona-Zahlen wird eine Kontaktreduzierung vor dem Weihnachtsfest mit der Familie empfohlen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet erwägt deshalb längere Schulferien.

Armin Laschet (CDU) hat eine Verlängerung der Winterschulferien im einwohnerstärksten Bundesland wegen der Corona-Pandemie ins Spiel gebracht.
Dies sei eine "denkbare Möglichkeit", sagte Laschet am Dienstag im WDR Fernsehen zu Überlegungen, die Ferien zwei Tage früher beginnen zu lassen.

Kontaktbeschränkungen vor Weihnachten mit der Familie
Konkret würde das bedeuten, dass die Winterferien nicht erst am 23. Dezember, sondern schon am Montag, 21. Dezember, beginnen würden.
Damit wäre der letzte Schultag vor Weihnachten schon der 18. Dezember.
Die Landesregierung werde das mit Verbänden erörtern, sagte Laschet.
"Die Idee ist nicht schlecht."

Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Menschen vor Weihnachten die Kontakte möglichst beschränken sollten, damit es bei Familienfeiern zu Weihnachten nicht zu Ansteckungen kommt.
"Eine Sicherheit gibt das aber auch nicht", betonte Laschet.

Nächstes Jahr: Schule statt Karneval und Skiurlaub
Die zwei zusätzlichen Winterferientage könnten nach Plänen der Landesregierung dann Karneval wieder abgezogen werden.
Normalerweise haben die Schüler in NRW rund um Rosenmontag unterrichtsfrei.
Das Schulministerium denke über diese Ersatzlösung nach, sagte Laschet.
"Denn eines ist klar: Karneval gibt es nächstes Jahr gar nicht."
Und eigentlich sollte man in der Zeit auch nicht in Skiurlaub fahren, fügte er hinzu.

Auch in einem Video-Chat mit Lesern des "Kölner Stadt-Anzeigers" sagte Laschet, man könne einen früheren Ferienbeginn in Erwägung ziehen, "um Familien mit mehreren Generationen ein unbeschwerteres Weihnachtsfest zu ermöglichen, wenn die Corona-Fallzahlen im Dezember weiter auf einem hohen Niveau bleiben sollten".
Weihnachten habe in den meisten Familien "eine sehr hohe Bedeutung, da wollen die Menschen Begegnungen haben, beisammen sein, gemeinsam Zeit verbringen.


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Spott nach der Wahl-Niederlage: Website "loser.com" führt zu Donald Trump !

Wer "loser.com" in die Browserzeile eingibt, wird automatisch auf den Wikipedia-Eintrag von Donald Trump weitergeleitet.
Der US-Präsident ist nicht zum ersten Mal Ziel dieses Streichs.

Donald Trump ist der Verlierer der US-Wahl – auch wenn er das selbst noch nicht eingesteht.
Dafür wird er nun auf besondere Weise verhöhnt: Wer die URL "loser.com" ("Verlierer.com") eingibt, wird automatisch auf die englischsprachige Wikipedia-Seite von Donald Trump weitergeleitet.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Ziel dieser Aktion wird.

Wie der britische "Standard" schreibt, nutzt der Inhaber der Domain, Brian Conelly, diese seit etlichen Jahren, um seine Meinung über bestimmte Persönlichkeiten kundzutun.
Darunter waren unter anderem auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der ehemalige Vize-Präsident Al Gore oder der Rapper Kanye West.

Trump schon als Präsidentschaftskandidat betroffen
Auch Donald Trump war schon betroffen: Im Jahr 2015 etwa wollte Conelly so gegen Trumps Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl protestieren.
"Wir können keinen Fremdenhasser als Präsidenten haben", sagte er damals dem Portal "The Next Web".

Es ist nicht die einzige Form von Spott, die sich Donald Trump im Internet derzeit gefallen lassen muss.
Gibt man beim Kurznachrichten-Dienst Twitter das Wort "loser" in die Personensuche ein, wird einem als erstes Profil das des abgewählten US-Präsidenten gezeigt.
Gegenüber dem "Standard" dementierte Twitter jedoch, dass es sich um eine gezielte Aktion handle.
"Wenn ein Account oft im Zusammenhang mit einem Wort erwähnt wird, können sie vom Algorithmus verknüpft werden", sagte ein Sprecher.


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Nach Anschlag in Wien: Kanzler Kurz will Terroristen "ein Leben lang" wegsperren !

Gut eine Woche nach dem Anschlag in Wien hat die österreichische Regierung neue Pläne zur Terrorbekämpfung vorgestellt.
Im Fokus stehen Maßnahmen gegen Vorbestrafte und den politischen Islam.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hat gut eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt.
Im Umgang mit Menschen, die der Verfassungsschutz als Gefährder einstuft, soll der Staat deutlich härtere Mittel bekommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete am Mittwoch ein Paket an Maßnahmen.
Dazu gehört ein neuer Straftatbestand "politischer Islam".
Ein Imam-Verzeichnis soll mehr Handhabe gegen extremistische Ideologie bieten.

Den Anschlag Anfang November hatte ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass verübt, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei war.
Er erschoss vier Menschen.

20 weitere wurden verletzt. Seither wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt, etwa nach Hinweisen darauf, dass der Mann zum Munitionskauf in die Slowakei gefahren war.

Lebenslanger Maßnahmenvollzug für Terroristen
Nach Willen der Regierung sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug wie bislang etwa psychisch kranke oder gefährliche Täter kommen – außer, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.
Kurz sagte: "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden."

Für aus der Haft entlassene Gefährder sollen Fußfesseln oder elektronische Armbänder verpflichtend werden.
Viele seien "tickende Zeitbomben", so Kurz.
"Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren."

Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden.
Die Entwürfe der neuen Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden.

Plan: Politischer Islam als Straftatbestand
Der politische Islam soll ein eigener Straftatbestand werden, um – so Kurz – gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen.
Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können.
Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden.
Zu den weiteren angekündigten Schritten gehört die Gründung einer auf Terrorismus spezialisierten Staatsanwaltschaft und mehr Informationspflichten in der Betreuung von Bewährungshäftlingen.

Auch die Umsetzung der von Regierung und Opposition gleichermaßen geforderten Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung steht auf dem Plan.
Details blieben offen.
Die Opposition fordert wegen Versäumnissen der Behörden eine komplette Neuaufstellung des Bundesamts.
Leitungsfunktionen sollten nach Können und nicht nach Parteibuch besetzt werden.
Die SPÖ und die liberalen Neos warfen der Regierung Vertuschung von Fehlern vor.


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Trump verwehrt Biden Zugang zu Glückwunsch-Telegrammen !

Der Kreis seiner Unterstützer wird kleiner, aber noch ist Donald Trump US-Präsident.
Jetzt nutzt er die Möglichkeiten seines Verwaltungsapparats, um die Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden zu verhindern.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen.
Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.
Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen.
Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung
Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden.
Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen.
Er spricht – ohne bisher Beweise vorzulegen – von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten.
Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an.
Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung".

Durch diesen Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten.
Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

Republikanischer Senator stellt sich gegen Trump
Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview.
Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür stark machen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist.

Dies müsse geschehen, damit alle Menschen – unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde – auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford.
Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.


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Verrät Trump Staatsgeheimnisse ? Ex-CIA-Offizier: "Er passt ins Profil" !

Vom Präsidenten zur Gefahr für nationale Sicherheit?
Laut der "Washington Post" befürchten Geheimdienstexperten wohl, dass Trump nach seiner Amtszeit Staatsgeheimnisse der USA verraten könnte.

Noch gilt Donald Trump als der mächtigste Mann der Welt.
Als US-Präsident hatte er über die letzten vier Jahre viele Einblicke in streng geheime Vorgänge.
Dazu zählen die Atomwaffen-Codes der USA, Entwicklungen neuer Waffensysteme oder auch vertrauliche Gespräche mit ausländischen Regierungen.
Geheimnisse, die vorherige Präsidenten selbstverständlich verschwiegen mit in den Ruhestand nahmen.
Noch musste wohl kein neuer Amtsinhaber befürchten, dass sein Vorgänger Staatsgeheimnisse preisgeben könnte.
Mit Trump könnte sich aber auch das ändern: Ehemalige und aktive US-Geheimdienstmitarbeiter äußern in der "Washington Post" ihre Bedenken, dass der designierte Präsident Joe Biden um Trumps Verschwiegenheit fürchten muss.

Den Geheimdienstlern zufolge passt Trump ins klassische Profil eines Spionageabwehrrisikos.
Er sei stark verschuldet und wütend auf die US-Regierung. In den vergangenen Jahren hat Trump bei öffentlichen Auftritten immer wieder gegen den sogenannten "Deep State" gegiftet - eine Verschwörungstheorie, die ein Machtnetzwerk hinter der Regierung vermutet.
Trump behauptet, dieser "Deep State" hätte ihn 2016 als Präsident verhindern wollen, und nach seiner jetzigen Wahlniederlage wolle ihm das Machtnetzwerk seine Wiederwahl stehlen.
Für die von der "Washington Post" befragten Geheimdienstexperten sind solche Aussagen ein Warnsignal.

Trump weiß viel, versteht aber wohl wenig
"Jeder, der verärgert, unzufrieden oder gekränkt ist, läuft Gefahr, geheime Informationen preiszugeben, egal ob als aktueller oder ehemaliger Amtsinhaber.
Trump passt sicherlich in dieses Profil", sagt der ehemalige CIA-Offizier David Priess der Zeitung.
Als Präsident hat Trump Zugang zu allen Verschlusssachen der Regierung und darüber hinaus die Befugnis, diese weiterzugeben - aus welchem Grund auch immer.
Zwar endet seine Amtszeit in wenigen Wochen.
Doch Zugang zu Verschlusssachen aus seiner Amtszeit wird er als ehemaliger Präsident weiter haben.

Ein Hoffnungsschimmer ist für die Experten nur, dass Trump nicht gerade für ein intensives Aktenstudium bekannt ist.
Der Korrespondent der Nachrichtenagentur AP im Weißen Haus schreibt, Trump habe nach offiziellen Angaben seit dem 1. Oktober keine Geheimdienstbriefings mehr gehabt.
Jack Goldsmith, ein ehemaliger leitender Regierungsmitarbeiter unter George W. Bush, sieht darin einen gewissen Trost: "Ein sachkundiger und informierter Präsident mit Trumps Persönlichkeitsmerkmalen und einem solchen Mangel an Selbstdisziplin wäre eine Katastrophe.
Die einzige rettende Gnade ist, dass er nicht aufgepasst hat.", sagt Goldsmith der "Washington Post".

Trump twitterte Spionageaufnahmen
Auch wenn sich Trump keine Geheimdienstdetails gemerkt hat, so kennt er mit ziemlicher Sicherheit Fakten über den Prozess der Geheimdienstarbeit - und die wären für ausländische Geheimdienste mehr als wertvoll.
Dass Trump nicht unbedingt diskret mit solch hochsensiblen Informationen umgeht, zeigte er schon 2017 bei Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Im Oval Office soll Trump damals hochgeheime US-Informationen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak geteilt haben.
Dabei soll es sich um Bedrohungen der Luftfahrt durch die Terrormiliz IS gehandelt haben.
Informationen, die Trump von Verbündeten der USA erhalten hatte.
Mit seiner spezifischen Auskunft soll er die Quelle gefährdet haben.

Ähnlich nachlässig war er im Sommer 2019, als er versuchte, seine politischen Gegner über soziale Netzwerke einzuschüchtern.
Im August 2019 twitterte Trump die detaillierte Luftaufnahme einer iranischen Abschussrampe.
Solche Fotos behalten Geheimdienste normalerweise lieber für sich, denn sie enthüllen Details über die eigenen technischen Spionagefähigkeiten.
Anhand der nun öffentlich zugänglichen Informationen konnten einige versierte User feststellen, welcher Satellit das Bild aufgenommen hatte.

In dem Bericht der "Washington Post" sind sich die Geheimdienstexperten einig, dass das größte Risiko, das Trump im Ruhestand darstellen könnte, eine versehentliche Weitergabe von Informationen ist.
Sie schließen aber auch nicht aus, dass er - vielleicht im Austausch gegen Gefälligkeiten - Geheimnisse preisgeben könnte.
Vor allem, wenn er sich damit bei potenziellen Geschäftspartnern im Ausland einschmeicheln oder sich an vermeintlichen Feinden rächen könnte.

Eine weitere Motivation könnte seine finanzielle Situation sein.
Allein die Schulden seines Immobilienunternehmens belaufen sich Berichten zufolge auf 900 Millionen Euro.
Der Deutschen Bank soll die Trump Organization mehr als 300 Millionen Dollar schulden.
"Menschen mit erheblichen Schulden sind für Sicherheitsexperten immer von großer Bedeutung", sagte Larry Pfeiffer, ein ehemaliger Stabschef der CIA, der "Washington Post".
"Menschen in schlimmen Situationen treffen schlimme Entscheidungen.
Viele Personen, die Spionage gegen unser Land betrieben haben, waren finanziell verwundbar."


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Wahlbetrug ? US-Behörden weisen Trump zurecht !

Donald Trump fühlt sich weiter ungerecht behandelt: Der US-Präsident hält an seinen Behauptungen vom Wahlbetrug fest.
Mehrere Behörden widersprachen ihm nun vehement.

Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump.
Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam.

Zudem forderten weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll.
Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs.
Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

"Es gibt keine Belege dafür"
In einer Mitteilung, die von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach die Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 der für ihn abgegebenen Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe.
Die Behörden wiesen dies nun zurück – wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten.
Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.

Viele Republikaner stärken Trump weiter den Rücken
Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt.
Führende Politiker der Partei – wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.

Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen interpretiert, dass der Rückhalt für Trump in seiner Partei bröckelt.
Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte.
Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.
Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".

Obama macht Republikanern schwere Vorwürfe
Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition").
Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist – was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.

Unterdessen machte der frühere US-Präsident Barack Obama Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe.
Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will.
"Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen.
Und das ist ein gefährlicher Pfad."

"Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat"
Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben.
"Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 279 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten abstimmen.
Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich.
Die großen US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen ist.

Biden soll auch Arizona gewonnen haben
Weiteren Prognosen zufolge hat Biden bei der Wahl außerdem im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen.
Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner.
Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen.
Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

Am 6. Januar herrscht Rechtssicherheit
Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben.
Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben – erst dann herrscht Rechtssicherheit.

In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge.
Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen.
In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht.


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Nach US-Wahl: Eine Männerbande trauert um Trump !

Donald Trump ist in den meisten westlichen Staaten aufgrund seiner Politik eher unbeliebt.
Zu manchen Autokraten und Populisten hat er hingegen ein gutes Verhältnis.
Diese fürchten nun den Machtwechsel im Weißen Haus.

Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl atmen viele Staats- und Regierungschefs weltweit auf.
Besonders einige enge Verbündete hoffen darauf, dass sich die Beziehungen unter dem neuen Präsidenten normalisieren, nachdem sie durch Donald Trump stark belastet wurden.
Darunter sind vor allem viele Nato-Partner aus Europa – und auch Deutschland.

Aber der US-Präsident hat nicht nur Kritiker.
Besonders zu einigen autokratischen Regimen sowie konservativen und rechtspopulistischen Staatschefs verbesserte Trump die bilateralen Beziehungen.
Für die US-Regierung standen dabei meistens wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt, aber Trump nutzte auch politische Männerfreundschaften, um sich als großen Dealmaker zu inszenieren.

Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Kriege.
Trump schaute bei vielen dieser außenpolitischen Konfliktthemen weg, wenn sie nicht direkt die Interessen der USA berührten.
Davon profitierten vor allem Autokraten und Nationalisten.
Diese Männerbande von Staats- und Regierungschefs hätte Trump eine zweite Amtszeit gewünscht.

Mit Joe Biden im Weißen Haus fürchten sie nun eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA.

Eine Übersicht:

1. König und Prinz Salman (Saudi-Arabien)
Kurz nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten suchte Donald Trump engen Kontakt zum Königshaus in Saudi-Arabien.
Das gute Verhältnis hatte Trump bereits im US-Wahlkampf 2015 betont: "Saudi-Arabien, ich komme mit allen von ihnen klar.
Sie kaufen Wohnungen von mir.
Sie geben 40 Millionen, 50 Millionen Dollar aus.
Sollte ich sie etwa nicht mögen?
Ich mag sie sehr."
Das ist auch die Leitlinie seiner Politik, Trump kündigte Waffendeals mit Saudi-Arabien in einer Höhe von über 100 Milliarden US-Dollar an.

Diese Geschäfte sind so lukrativ für die US-Wirtschaft, dass auch Biden sie nicht antasten wird.
Aber wenn das saudische Königshaus in Morde – wie im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi – oder andere Menschenrechtsvergehen verwickelt ist, wird das die künftige US-Regierung nicht einfach ignorieren, wie Trump dies tut.
Auch eine Wiederbelebung des Atomdeals mit ihrem Erzfeind Iran wäre nicht im saudischen Interesse.

2. Wladimir Putin (Russland)
Vor seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Donald Trump sich für eine Verbesserung der US-Beziehungen zu Russland ausgesprochen, weshalb auch viele russische Politiker für Trump geworben hatten.
Dazu kam es jedoch bislang nicht.
Nachdem Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hatte und auch Teilen des Trump-Wahlkampfteams eine Mitwirkung vorgeworfen wurde, sind Trump die Hände gebunden.
Die Affäre überschattete seine gesamte Präsidentschaft.

Trumps Verhältnis zu Wladimir Putin ist ambivalent.
Er legte dem russischen Präsidenten keine Steine in den Weg, ließ ihm im Syrien-Krieg freie Hand und zeigte auch nicht sonderlich viel Interesse am Ukraine-Konflikt oder an den Protesten in Belarus.
Auf der anderen Seite ließ er den US-Kongress gewähren, der wegen Einmischung in die US-Wahl Sanktionen gegen Russland verhängte.
Biden hat angekündigt, gegenüber Russland mehr Härte zu zeigen.

3. Boris Johnson (Großbritannien)
Donald Trump und Boris Johnson sind vor allem durch den Brexit verbunden.
Ein weiteres Bindeglied ist der rechte Publizist Steve Bannon, der Trumps Politik maßgeblich beeinflusst hat und der in Großbritannien die Brexit-Kampagne unterstützte, zu deren Köpfen Johnson gehörte.
Der US-Präsident ist an einem engen Bündnis mit Großbritannien interessiert, weil er die Europäische Union schwächen will.

Großbritannien und die USA kündigten bereits ein Freihandelsabkommen nach dem EU-Austritt der Insel an.
Trump bezeichnete den Brexit als "großartiges Ding".
Mit Biden als US-Präsident wird die Lage für Johnson deutlich komplizierter, die USA waren sein Joker im Brexit-Poker.
Der irischstämmige Biden gilt als Brexit-Kritiker, unter den Demokraten in den USA gilt Johnson als "Briten-Trump".

Der künftige Präsident sagte, dass die Einhaltung des Friedensprozesses in Irland elementar für ein Handelsabkommen sei.
Das erhöht den Druck auf Johnson.
Deshalb kann sich die britische Regierung bei den Brexit-Verhandlungen nicht mehr unbedingt auf die volle Rückendeckung aus Amerika verlassen.
Der britische Premierminister gratulierte Biden zwar herzlich zum Wahlsieg – das geschah aber in dem Bewusstsein, dass sein Land auf die USA als wichtigsten Partner angewiesen ist.

4. Jair Bolsonaro (Brasilien)
Eine besonders gute Beziehung hat Trump zum brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Die Rechtspopulisten verbindet eine nationalistische Politik, im Vorfeld der US-Wahl hatte Bolsonaro offen seine Hoffnung auf einen Sieg Trumps bekundet.
"Die Beziehung zu Brasilien ist so gut wie niemals zuvor, wegen unserer Freundschaft", meinte der US-Präsident kürzlich bei einem Treffen mit Bolsonaro.
Beide sind sich vor allem in der Handelspolitik und bei der Vernachlässigung des Kampfes gegen die Klimakrise einig.

Aus Trumps Wahlsieg wurde nichts und der brasilianische Präsident schickte bereits eine Drohung in Richtung Biden.
Zur Äußerung Bidens, der im US-Wahlkampf die rasch fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes angeprangert hatte, sagte Bolsonaro: "Sie sagen, sie werden Sanktionen erheben, wenn ich die Feuer im Amazonas nicht lösche."
Nur mit Diplomatie ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen.
Dazu werde auch "Pulver" gebraucht.
"Sie sollen wissen, dass der Amazonas uns gehört."
In jedem Fall wird die Klimapolitik unter Biden zum Streitpunkt zwischen beiden Ländern werden.

5. Benjamin Netanjahu (Israel)
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird künftig mehr Gegenwind aus dem Weißen Haus erwarten können.
Trump hatte es der israelischen Regierung besonders leicht gemacht.
Die USA stellten sich bislang in Konflikten stets einseitig hinter Israel, Netanjahu konnte Trump die US-Nahostpolitik diktieren, weil der US-Präsident daran kein Interesse zeigte.
Ausgenommen die Situationen, in denen Trump Deals präsentieren konnte – für den großen Friedensplan reichte allerdings seine Amtszeit nicht aus.

Unter Biden – den Netanjahu auch als Freund bezeichnet – wird sich nicht viel ändern.
Die US-Botschaft bleibt in Jerusalem und sicherheitspolitisch bleiben beide Länder eng verbunden.
Aber: Die Palästinenser werden unter Biden wieder eine Rolle in der US-Politik spielen, eine israelische Annexion des Westjordanlandes ist vom Tisch.
Die USA werden wieder vermehrt eine Zweistaatenlösung fokussieren.

6. Kim Jong Un (Nordkorea)
Ihr Treffen war historisch, noch nie hatte ein US-Präsident einen Führer Nordkoreas getroffen.
Aber Trump ging es dabei wiederum hauptsächlich um sein Image – noch heute bezeichnet er Kim als seinen Freund, der ihm Briefe schreibt.
Politisch kam allerdings nicht viel dabei herum, die koreanische Halbinsel ist weiterhin nicht frei von Atomwaffen.

Biden hat mehrfach wiederholt, dass er nicht wie Trump Diktaturen legitimieren wolle.
Unter der künftigen US-Regierung sind wieder mehr verbale Auseinandersetzungen zu erwarten, besonders wenn Nordkorea Raketentests durchführt.

7. Rechtspopulisten in Europa (Polen, Ungarn, Slowenien)
Trump versucht stets, die Einigkeit in Europa zu untergraben, indem er sich mit einigen Staaten gut stellt.
Der Fokus liegt dabei oft auf rechtspopulistischen Regierungen, die Migration kritisch sehen.
Zum Beispiel versteht sich Trump gut mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder mit der polnischen Regierung.
Der slowenische Premierminister Janez Janša gratulierte ihm sogar zum Wahlsieg gegen Biden.
"Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und Mike Pence für vier weitere Jahre gewählt hat", schrieb er auf Twitter.
Und fügte hinzu: "Weiteres Verzögern und Faktenverweigern durch die Mainstream-Medien, umso größer der schlussendliche Triumph des Präsidenten."

Auch das wird das Verhältnis zum eigentlichen Wahlsieger Biden verkomplizieren.
Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit und wird vermehrt die EU als Ansprechpartner suchen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft trotzdem auf Waffendeals mit den USA und dass US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt werden.

Insgesamt hat sich Trump in seiner Amtszeit eine Reihe von "Freundschaften" aufgebaut, die den Machtwechsel im Weißen Haus nicht überdauern dürften.
Die USA unter Biden möchten international mehr Verantwortung wahrnehmen und das wird zu Konflikten mit Autokraten, Klimaleugnern, Nationalisten und Rechtspopulisten führen.
Das sind eben die Staats- und Regierungschefs, die von Trump profitierten, und die nun über seine Abwahl trauern.


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