NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Milliardenkonzern Unilever boykottiert Facebook und Twitter !

Die Plattformen Twitter und Facebook verlieren mit Unilever einen weiteren Großkonzern, der keine Werbung mehr schalten will.
Auch Honda schließt sich an.
Beide Unternehmen wählen deutliche Worte.

Facebook gerät wegen seines umstrittenen Umgangs mit rassistischen, hetzerischen und manipulativen Inhalten immer stärker unter Druck.
Der Konsumgüterriese Unilever und der Autobauer Honda gaben am Freitag bekannt, in den USA vorerst keine Werbeanzeigen mehr bei dem Online-Netzwerk und seiner Tochter Instagram zu schalten.
Damit erhält eine in der Vorwoche gestartete Boykottaktion gegen die Plattform bedeutenden Zulauf.

Honda teilte mit, im Juli keine Anzeigen mehr bei Facebook und Instagram zu platzieren, um ein Zeichen gegen "Hass und Rassismus" zu setzen.
Unilever will sogar das ganze restliche Jahr auf bezahlte Werbung verzichten – nicht nur bei Facebook, sondern auch bei Twitter.
Der Kurznachrichtendienst, auf dem US-Präsident Donald Trump mit Vorliebe seine häufig umstrittenen Botschaften veröffentlicht, steht ebenfalls schon länger in der Kritik.

Facebook in der Defensive
Unilever begründete die Entscheidung mit der Verantwortung der Unternehmen im Umgang mit kontroversen Beiträgen im Netz – speziell angesichts der angespannten politischen Atmosphäre in den USA.
Facebook und Twitter müssten mehr tun, besonders bei Hasskommentaren und spalterischen Beiträgen während des US-Wahlkampfes.
Sein US-Werbebudget will der niederländisch-britische Konzern indes nicht kürzen, sondern nur auf andere Unternehmen umverteilen.

Facebook betonte in einer Stellungnahme, jährlich Milliarden Dollar in die Sicherheit seiner Community zu investieren.
Der Konzern arbeite kontinuierlich mit externen Experten zusammen, um seine Richtlinien zu überprüfen und zu aktualisieren.
Dank dieses Engagements würden fast 90 Prozent der Hasskommentare gefunden, bevor Nutzer auf sie aufmerksam machten.
"Wir wissen, dass wir mehr zu tun haben", erklärte ein Unternehmenssprecher.
Facebook werde deshalb noch weitere Instrumente, Technologien und Richtlinien entwickeln.

Aufrufe von Bürgerrechtlern
Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte zudem in einem Livestream an, dass sein Unternehmen stärker gegen Hassnachrichten vorgehen und Falschmeldungen vor den US-Präsidentschaftswahlen im November löschen werde.
Außerdem würden die Standards für Werbung erhöht, um auch dort abwertende und hasserfüllte Botschaften bezüglich ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Vorlieben zu blockieren.
"Ich stehe gegen Hass und alles, was zu Gewalt anstachelt", so Zuckerberg.

US-Bürgerrechtsorganisationen hatten Firmen in der vergangenen Woche zu dem Boykott gegen Facebook aufgerufen.
So soll der Konzern an einer empfindlichen Stelle getroffen werden – Facebook macht fast seinen ganzen Umsatz mit Werbeerlösen.
Die US-Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt hat die Kritik an Facebook, zu nachlässig mit kontroversen Beiträgen umzugehen, wieder stark aufflammen lassen.
Dazu trug auch Konzernchef Mark Zuckerberg wesentlich bei, der sich weigerte, gegen umstrittene Aussagen von US-Präsident Donald Trump einzuschreiten.
Dafür gab es sogar Kritik von eigenen Mitarbeitern.

Zuvor hatten sich bereits etliche andere Unternehmen, darunter der US-Mobilfunk-Gigant Verizon und die bekannten Outdoor-Marken The North Face und Patagonia der Initiative #StopHateForProfit angeschlossen.
Unilever – dessen Eiscreme-Marke Ben & Jerry's ebenfalls schon mit dabei war – geht nun aber noch einen Schritt weiter – denn eigentlich ging es bei der Aktion zunächst nur um einen Werbe-Boykott im Juli.
An der Börse gerieten Facebook und Twitter nach der Mitteilung des Konsumgüterkonzerns stark unter Druck.


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„Kaputteste Familie der Welt”: Donald Trumps Nichte packt über ihren Onkel aus !

Washington - Donald Trumps jüngerer Bruder Robert hat die geplante Veröffentlichung eines Buches von Trumps Nichte Mary in einem ersten Anlauf nicht stoppen können.

Ein Richter im New Yorker Bezirk Queens wies einen entsprechenden Antrag am Donnerstag ab, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Mary Trumps Buch von „äußerstem öffentlichen” Interesse
Die einstweilige Verfügung weise „mehrere Unregelmäßigkeiten” auf und hätte beim Supreme Court des Staates New York eingereicht werden müssen, heißt es darin.

Der Anwalt von Mary Trump, Ted Boutrous, begrüßte die Entscheidung des Gerichts und betonte, das Buch sei von „äußerstem öffentlichen” Interesse.
„Wir hoffen, dass diese Entscheidung die Angelegenheit beendet.”

Der Anwalt von Robert Trump, Charles Harder, erklärte der US-Nachrichtenseite „The Daily Beast” allerdings, dass Robert Trump den Fall vor dem Supreme Court in New York weiterverfolgen wolle.
Auch die „New York Post” berichtet über den Fall.

In der einstweiligen Verfügung hatte Robert Trump angeführt, dass Mary Trump mit dem Buch gegen eine Vertraulichkeits-Vereinbarung verstoße, die im Zusammenhang mit der Nachlassregelung ihres Großvaters, des Vaters des Präsidenten, geschlossen worden sei.

Mary Trump ist promovierte Psychologin
Laut dem Verleger Simon & Schuster erläutert die promovierte Psychologin in dem Werk, wie ihr Onkel Donald Trump „der Mann wurde, der jetzt die Gesundheit der Welt, die wirtschaftliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht”.

Der Präsident hat die Pläne mit Verweis auf die Vertraulichkeits-Vereinbarung als rechtswidrig bezeichnet.
„Es ist ihr nicht erlaubt, ein Buch zu schreiben”, sagte er dem Nachrichtenportal Axios.

Mary Trumps Buch soll am 28. Juli 2020 erscheinen
Das 240 Seiten lange Buch soll am 28. Juli erscheinen.
Der Titel lautet auf Deutsch übersetzt: „Zu viel und nie genug – Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat”.

Mary Trump ist die Tochter von Donald Trumps Bruder Fred, der 1981 starb.

Sie sei das einzige Mitglied der Familie, „das willens ist, die Wahrheit über eine der mächtigsten und kaputtesten Familien der Welt preiszugeben”, erklärte der Verleger auf seiner Webseite.


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Vor Alaska: US-Jets fangen russische Aufklärungsflugzeuge ab !

Die US-Air-Force hat vier Aufklärer der russischen Luftwaffe vor Alaska abgefangen.
Die Maschinen hielten sich noch in internationalem Luftraum auf.
Zuletzt gab es mehrere Vorfälle dieser Art.

Die US-Luftwaffe hat am Samstag vier russische Aufklärungsflugzeuge des Typs TU-142 rund 120 Kilometer vor Alaska abgefangen.
Die russischen Maschinen seien in die "Identifizierungszone der Luftabwehr von Alaska" eingedrungen, teilte das für die USA und Kanada zuständige Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (Norad) mit.
Die russischen Maschinen hielten sich demnach rund acht Stunden lang in der Zone auf.
In den nordamerikanischen Luftraum seien sie aber nicht vorgedrungen.

Der vierte Vorfall in diesem Monat
Die Luftabwehr-Identifizierungszone reicht von der US-Küste aus umgerechnet mehr als 320 Kilometer weit und erstreckt sich vornehmlich auf internationalen Luftraum.
Ihre Überwachung gibt den beteiligten Staaten eine Reaktionszeit, um möglichen Angriffen zu begegnen.


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Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Haftstrafe verurteilt !

Der ehemalige französische Regierungschef François Fillon ist wegen einer Scheinbeschäftigung seiner Frau zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Die Vergütung war unverhältnismäßig.

Frankreichs Ex-Premier François Fillon ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Ein Pariser Gericht verhängte am Montag diese Strafe, von der drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind.
Das berichteten mehrere französische Medien übereinstimmend.
Auch seine Ehefrau Penelope ist für schuldig befunden worden, sie wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Beide müssen außerdem eine Geldstrafe zahlen.

Gehalt in keinem Verhältnis zur Arbeit
Fillon erschien am Montagmittag gemeinsam mit seiner Frau im Gericht, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Beide trugen eine Schutzmaske gegen Corona. Fillon, Regierungschef unter Präsident Nicolas Sarkozy, hatte jahrelang seine Frau Penelope als Mitarbeiterin angestellt.
Sie war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulaud in der Nationalversammlung tätig.
Dabei hat es sich nach Auffassung des Gerichts um eine Scheinbeschäftigung gehandelt.
Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Richterin erklärte, dass Penelope Fillons Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe, wie der Sender Franceinfo berichtete.
Sie habe hauptsächlich Post übermittelt.
Die Fillons hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Medien hatten Penelopes jahrelange Anstellung auf Parlamentskosten kurz vor der Präsidentschaftswahl 2017 enthüllt.
Die Vorwürfe hatten Fillons letztlich erfolglose Kandidatur schwer belastet.


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Interpol soll helfen: Iran erlässt Haftbefehl gegen US-Präsident Trump !

Der Iran hat einen Haftbefehl gegen Donald Trump ausgestellt.
Das Land wirft dem US-Präsidenten und 30 weiteren Personen Mord und Terrorverbrechen vor.
Auch Interpol soll helfen.

Der Iran hat einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump und 30 weitere namentlich nicht genannten Personen gestellt.
Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Januar werden ihnen laut dem Staatsanwalt Ali Alkassimehr Mord und Terrorverbrechen vorgeworfen.
Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Verweis auf die staatliche iranische Nachrichtenagentur "Irna".
Die internationale Polizeibehörde Interpol sei ebenfalls um Hilfe gebeten worden.

Trump hat keine Verhaftung zu befürchten
Zwar habe der US-Präsident keine Verhaftungen zu befürchten.
Doch zeige der Fall deutlich die angespannte Lage zwischen dem Iran und den USA.
Laut dem Bericht werde die Islamische Republik die Strafverfolgung auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit weiter anstreben.

Die Entscheidung zur Festnahme treffen lokale Behörden.
Diese können nach internationale Haftbefehle nicht dazu gezwungen werden, eine Festnahme im Namen des Landes zu machen, das diese einfordert.
Allerdings könnten die Reisemöglichkeiten von Verdächtigen beschränkt werden.

Im Januar töteten die USA mit einem Raketenangriff den General Ghassem Soleimani.
Es folgten Demonstrationen mit Hunderttausenden Menschen im Iran.
Bei einer Massenpanik starben zahlreiche Demonstranten.
Als Vergeltungsschlag gegen die Tötung Soleimanis verübten die Iraner einen Angriff auf US-Soldaten im Irak.


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Erleichterung in Deutschland und der Schweiz: Kernkraftwerk in Fessenheim ist endgültig vom Netz !

Aus nach 43 Jahren: Das älteste französische Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim ist nun endgültig abgeschaltet.
Damit endet ein langer Streit mit Deutschland und der Schweiz.

Ein Überblick.

Das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim, das seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko gilt, ist endgültig abgeschaltet worden.
Der zweite Druckwasserreaktor des betriebsältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist am späten Montagabend um 23 Uhr vom Stromnetz getrennt worden, wie der französische Energiekonzern EDF mitteilte.
Der Vorgang hatte am Montagnachmittag etliche Stunden früher als geplant begonnen.

Wieso ist Fessenheim so umstritten?
Die beiden 900-Megawatt-Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 in Betrieb genommen und sind die ältesten Frankreichs.
In dem elsässischen Atomkraftwerk rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg kam es immer wieder zu Störfällen.
Zuletzt kam es am Freitag zu einer Schnellabschaltung nach einem Gewitter.

Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko am Oberrhein, wo die Reaktoren stehen.
Nach jahrelangen Protesten von Atomkraftgegnern in Frankreich, Deutschland und der Schweiz wurde Reaktor eins in Fessenheim im Februar abgeschaltet, Block zwei ist nun gefolgt.

Warum hat es so lange gedauert?
Ursprünglich sollte Fessenheim bereits Ende 2016 vom Netz gehen.
Doch der damalige französische Präsident François Hollande hielt sein Versprechen nicht ein.
Paris begründete dies mit Verzögerungen beim Bau eines neuen Druckwasserreaktors im nordfranzösischen Flamanville.

Als Signal an die Nachbarländer sagte Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron die Abschaltung dann für 2020 zu – zuletzt unabhängig von Flamanville.
Denn der neue Reaktor kann wegen Bedenken der französischen Atomaufsicht frühestens Ende 2022 ans Netz gehen.
Das frühere Vorzeigeprojekt gilt inzwischen als Debakel.

Wie reagieren die Fessenheim-Kritiker?
Die Bundesregierung und Baden-Württemberg begrüßen die Abschaltung.
Von "Erleichterung" spricht der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Frankreich habe seit Inbetriebnahme des Atomkraftwerks vor 43 Jahren "mit dem Risiko gelebt, eine ganze Region unbewohnbar zu machen", sagte er AFP.
Nun brauche es "eine Perspektive für Europa insgesamt, auf Atomstrom und fossilen Strom zu verzichten".

Wie argumentieren die Gegner einer Schließung von Fessenheim?
Gewerkschaften und Politiker aus dem Elsass fürchten um hunderte Arbeitsplätze, die direkt und indirekt mit dem Akw zusammenhängen.
Auch Präsident Macron preist die Atomkraft als "kohlenstofffreie und günstige Energie", die den Franzosen europaweit die niedrigsten Strompreise garantiere.
Kritiker entgegen, die Milliarden-Kosten für die bisher ungelöste Endlagerung würden dabei ignoriert.

Wie geht es nach der Abschaltung weiter?
Die französische Atomaufsicht ASN dringt auf einen "möglichst schnellen Rückbau" des Atomkraftwerks Fessenheim, "um die Risiken zu mindern".
Denn solange die Brennelemente nicht abtransportiert sind, besteht ein Restrisiko.
Der Abtransport ist bis Ende 2023 geplant.
Das eigentliche Kraftwerk soll dann bis 2040 zurückgebaut werden.

Was passiert danach in Fessenheim?
Auf dem Akw-Gelände soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich ein Modellprojekt entstehen.
Im Gespräch waren zuletzt unter anderem eine Solaranlage oder ein Industriepark.
Die Gemeinde Fessenheim bedauert, dass es "keine kurzfristige Perspektive für die Arbeitsplätze gibt".


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Wegen Sanktionen: Venezuela weist EU-Botschafterin aus !

Venezuela macht einen drastischen Schritt: Die Botschafterin der EU in Caracas soll das Land binnen 72 Stunden verlassen.
Der Grund sind neue Sanktionen gegen elf Anhänger von Staatschef Nicholás Maduro.

Nach einer neuen Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Venezuela hat die Regierung des südamerikanischen Landes die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen.
"Ich habe mich dazu entschieden, der Botschafterin der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu geben, um unser Land zu verlassen", sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit).

Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro ausgeweitet.
Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird.
Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein.
Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Staatschef Maduro hält weiterhin an seiner Macht im Land fest
Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó.
Der junge Abgeordnete wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt.
Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.
Zudem wird er vom mächtigen Militär des Landes unterstützt.

Bislang waren von EU-Sanktionen 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro betroffen.
Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.
Im vergangenen Jahr hatte die venezolanische Regierung auch den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen.
Später konnte der Diplomat allerdings auf seinen Posten zurückkehren.


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Dobrindt über neues Gesetz: Grundrente soll trotz Unstimmigkeiten beschlossen werden !

Alexander Dobrindt möchte das Gesetz für die Grundrente endlich über die Bühne bringen.
Die SPD soll Zeit haben, das Thema den Sommer über für sich zu beanspruchen.
Kritik hat er auch im Gepäck.

Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene Grundrente verabschieden.
Der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an.

Finanzierungsfragen immer noch offen
Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen.
Möglich wär auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen, sagte Dobrindt.
Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe.
Dobrindt betonte, auch seine Partei habe die Grundrente immer gewollt.

Die Union wollte die Grundrente wegen Corona verschieben
Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten.
Mit der Grundrente sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.
Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Aus der Union waren lange Zeit Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht.
Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien.
Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert.
Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

Kritik an der SPD
Auch bei der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente sei in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden.
Dobrindt betonte, er wolle eine europäische Finanztransaktionssteuer –bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge.

Auch der administrative Ablauf bei der Grundrente sei keineswegs gesichert, kritisierte Dobrindt.
Bei der Rentenversicherung gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche.
Dann glaube man dort, jede Akte in der Hand gehabt zu haben.


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Wegen Nord Stream 2: Altkanzler Schröder fordert "Gegensanktionen" gegen USA !

Der Auftritt von Gerhard Schröder im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sorgt für Diskussionen.
Der Altkanzler verteidigte die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 und fordert EU-Sanktionen gegen die USA.

Fast alles dreht sich eigentlich um ihn.
Doch Ex-Kanzler Gerhard Schröder muss sich gedulden, bis er an die Reihe kommt.
Die Mitglieder des Bundestags-Wirtschaftsausschusses fragen zunächst andere Experten bei einer Anhörung zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 – Anlass sind drohende weitere Sanktionen der USA.
Schließlich ist es der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke), der Schröder nach seiner Einschätzung fragt.
Und der frühere Bundeskanzler legt los.

Schröder: US-Sanktionen sind harter Schlag gegen deutsche Souveränität
Mit Blick auf Kritik an seinem Auftritt sagt der 76-Jährige: "Ich bin nicht hier, um zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben."
Sein Respekt vor dem Parlament sei immer noch so groß, dass er die Einladung angenommen habe.
Dann geht es um die Sache an diesem Mittwoch in Berlin: Die USA haben bereits Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, im US-Kongress aber gibt es Pläne für weitere, schärfere Sanktionen.
Das könnte nicht nur das Projekt hart treffen.

Schröder sieht in neuen US-Sanktionen wie auch andere die anderen Sachverständigen etwa von Wirtschaftsverbänden einen schweren Schlag gegen die Souveränität Deutschlands und Europas.
Über 120 Unternehmen aus Deutschland und Europa, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, wären dann betroffen, Milliardeninvestitionen bedroht.

Abgeordneter: Schröder ist "Kreml-Lobbyist"
Auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt, die USA versuchten das Projekt zu stoppen.
Über die Pipeline 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden, die USA warnen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland.
Schröder weist den Vorwurf zurück, Nord Stream 2 gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands, das Gegenteil sei der Fall.

Er ist aber nicht nur als Ex-Kanzler in den Ausschuss gekommen, sondern auch als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG – ein umstrittener Posten.
Bei der AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner, dazu kommen als "Unterstützer" andere Konzerne.
Der Posten bringt Schröder in der Sitzung den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Reinhard Houben ein, er sei ein "Kreml-Lobbyist".

Schröder für härteren Kurs gegenüber USA
Überhaupt ist die Einladung des Ex-Kanzlers (1998-2005) durch den Ausschussvorsitzenden Ernst umstritten.
Ernsts Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "unnötigen Eigentor".
Und auch in der SPD ist hinter vorgehaltener Hand Kritik zu vernehmen.

Schröder aber lässt so etwas an sich abperlen – und spricht sich für eine härtere Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten
Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene Druck machen, damit Gegensanktionen erarbeitet würden.
Eine Position, die von anderen Sachverständigen nicht geteilt wird, es drohe eine Sanktionsspirale.

Schröder wird bei Gegensanktionen nicht konkret
Schröder aber meint, man dürfe nicht schon vorher die Flinte ins Korn werfen.
Auf die Frage eines Abgeordneten, wie die Russen auf neue US-Sanktionen reagieren könnten, will er nicht antworten.
Und wie genau könnten Gegensanktionen der Europäischen Union aussehen?
Dafür sei er kein Experte, das sei Sache der operativen Politik, in der er nicht mehr sei – "was ich nur begrenzt bedauere", sagt Schröder.

Nach zwei Stunden ist die Expertenanhörung beendet, Schröder geht danach aber nicht vor die wartendenden Kamerateams.
Er hält noch einen kurzen Plausch mit Abgeordneten seiner Partei SPD, dann verschwindet er im Fahrstuhl, zusammen mit seiner Ehefrau Soyeon Schröder-Kim – sie hat den Auftritt ihres Mannes auf der Zuschauertribüne verfolgt.


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Schwere Vorwürfe gegen Türkei: Angriffsdrohung? Paris bricht Nato-Operation ab !

Bei der Nato geht es um Vertrauen.
Doch was sich im Mittelmeer zwischen türkischen und französischen Kriegsschiffen abspielte, klingt eher nach Kaltem Krieg.
Paris zieht nun Konsequenzen.

Eine aufsehenerregende Konfrontation zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Frankreich sorgt für Beunruhigung.
Bei dem Zwischenfall soll nach französischer Darstellung ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet haben.
Paris nannte das Vorgehen "extrem aggressiv" und zog sich nun aus einer Nato-Operation zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorfall, der bereits Anfang Juni geschah, am Mittwoch im Bundestag als "sehr ernst".
Es gehe nun darum, alles daran zu setzen, dass sich unter Nato-Mitgliedsstaaten solche Vorfälle nicht wiederholten.
Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor berichtet, dass Nato-Militärexperten einen ersten Bericht zu der Konfrontation fertiggestellt haben.
Er soll nun zeitnah diskutiert werden.

Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits angekündigt, dass der Vorfall von den Nato-Militärbehörden untersucht werde – auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen des Nato-Seeüberwachungseinsatzes Sea Guardian unterwegs war.
Aus eben dieser Mission zog sich Paris am Mittwoch zurück.

Anschuldigungen "vollkommen realitätsfern"
Von der Türkei wurden die Vorwürfe Frankreichs bislang vehement zurückgewiesen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte einen ranghohen Militär, der die Anschuldigungen als "vollkommen realitätsfern" zurückwies.
Demnach soll die französische Fregatte "Courbet" in unmittelbarer Entfernung des türkischen Schiffs gefährlich schnell unterwegs gewesen sein und keinen Funkkontakt aufgenommen haben.
Zur Überwachung dieses Manövers habe das türkische Schiff aus Sicherheitsgründen die integrierte Kamera des Radars benutzt, es sei aber keine Zielerfassung durchgeführt worden.

Der Militär verwies zudem darauf, dass die türkische Marine das französische Schiff wenige Tage vor dem Vorfall sogar noch auf hoher See mit Treibstoff versorgt habe.

Ging es um eine Kontrolle illegaler Waffen?
Aus Nato-Kreisen hieß es, dass das türkische Verhalten vermutlich durchaus als Provokation gewertet werden könne und vermutlich zum Ziel gehabt haben dürfte, die französische Fregatte von der Kontrolle eines verdächtigen Frachtschiffes abzuhalten.
Gleichzeitig wurde betont, dass die Besatzung der französischen Fregatte dank ihrer Aufklärungstechnik genau gewusst haben dürfte, dass sie von einem Bündnispartner und nicht von einem potenziellen Gegner verfolgt wird.
Damit dürfte zumindest das Risiko einer durch ein Missverständnis ausgelösten militärischen Konfrontation gering gewesen sein.

Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.
Das unter der Flagge Tansanias fahrende Schiff "Cirkin" soll bereits im Mai für solche Transporte genutzt worden sein.

Streit zwischen Frankreich und Türkei um Libyen
Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.
Die Türkei wiederum vertritt die Auffassung, dass Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstießen.
Auch Frankreich wird nachgesagt, mit Haftar zu sympathisieren.

Unklar ist bislang, ob die Besatzung der französischen Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls wusste, dass kurz zuvor bereits eine griechische Fregatte der EU-Operation Irini erfolglos versucht hatte, die nach Libyen fahrende "Cirkin" zu kontrollieren.
Die Türken machten den griechischen Einsatzkräften damals per Funk deutlich, dass das Schiff unter ihrem Schutz stehe und nicht kontrolliert werden könne.
In der Folge zog der Kommandeur seinen Einsatzbefehl zurück.

Streitschlichtung wird einige Wochen andauern
Ob der Streit um den Zwischenfall beigelegt werden kann, wird sich nach Angaben aus Bündniskreisen in den kommenden Wochen zeigen.
Der als geheim eingestufte Bericht der Bündnisexperten enthalte keine Schlussfolgerungen und Bewertungen, sondern trage nur Daten und Informationen der beiden Seiten zusammen, hieß es.
Er soll nun im Militärausschuss diskutiert werden und dann möglichst die Basis für eine Beilegung des Streits werden.

Hinweise auf eine Entspannung gibt es bislang allerdings nicht.
Es wird deswegen nicht ausgeschlossen, dass Frankreich den Nato-Generalsekretär drängen wird, das Thema sogar im Nordatlantikrat – dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Nato –zu behandeln.

Macron: Nato ist "hirntot"
Für die Bündniszentrale kommt der Zwischenfall höchst ungelegen.
Sie hatte sich zuletzt eigentlich vorgenommen zu zeigen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron unrecht hat, wenn er das Bündnis wegen interner Konflikte und unzureichender Absprachen als hirntot bezeichnet.

Macron kam nun in der vergangenen Woche sogar noch einmal auf seine weltweit beachteten Äußerungen aus dem vergangenen Jahr zurück.
Was zuletzt passiert sei, sei inakzeptabel und eine der schönsten Demonstrationen für den "Hirntod der Nato", sagte er bei einer Pressekonferenz.


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Richter hebt Verbot für Trump-Enthüllungsbuch auf !

Darf Mary Trump, Nichte des US-Präsidenten, ihr Enthüllungsbuch veröffentlichen oder nicht?
Vor Gericht hat sie nun einen Teilerfolg errungen.
Doch der Kampf geht weiter.

Ein US-Berufungsrichter hat das Erscheinungsverbot für ein Enthüllungsbuch der Nichte von US-Präsident Donald Trump vorläufig aufgehoben.
Dies geht aus am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor.
Ob das Buch erscheinen kann, ist aber weiterhin unklar, der Gerichtsstreit ist noch nicht beendet.
In dem Buch beschreibt Mary Trump den US-Präsidenten als "den gefährlichsten Mann der Welt".

Die Entscheidung des New Yorker Berufungsrichters Alan Scheinkman stellte nur einen weiteren Zwischenschritt in der juristischen Auseinandersetzung um das Buch dar.
Scheinkman erlaubte damit dem Verlag Simon & Schuster, bei seinen Vorbereitungen für die Publikation des Buchs weiterzumachen, die für Ende Juli geplant ist.
Ob die Veröffentlichung letztlich erlaubt wird, ist noch offen.

Frage der Schweigevereinbarung war nicht Gegenstand
Denn die zentrale Frage, ob Mary Trump gegen eine Schweigevereinbarung mit ihrer Familie verstößt, klammerte Scheinkman vorerst aus.
Er stellte lediglich fest, dass diese Vereinbarung für Simon & Schuster nicht gelte.
Zudem liegt gegen das Buch nach Angaben von Mary Trumps Anwalt Ted Boutrous noch eine zweite einstweilige Verfügung vor, die er ebenfalls anfechte.

Gegen das Buch geht der Präsidentenbruder Robert S. Trump vor.
Er wirft seiner Nichte vor, gegen eine frühere Schweigevereinbarung über das Erbe des Familienpatriarchen Fred Trump – des Vaters von Robert und Donald Trump – zu verstoßen.

Mary Trump zeichnet verheerendes Bild von ihrer Verwandtschaft
Die Psychologin Mary Trump ist die Tochter von Präsident Trumps verstorbenem Bruder Fred Trump Jr. In ihrem Buch zeichnet sie nach Angaben von Simon & Schuster ein verheerendes Bild ihrer Verwandtschaft.
Laut der Verlagsankündigung wirft das Werk ein "helles Schlaglicht auf die dunkle Geschichte der Familie".
Mary Trump erkläre, wie Donald Trump zu dem Mann geworden sei, "der jetzt die weltweite Gesundheit, wirtschaftliche Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt gefährdet".

In den vergangenen Jahren haben immer wieder Enthüllungsbücher über Trump viel Wirbel ausgelöst.
Zuletzt sorgte ein Werk von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton für Negativ-Schlagzeilen über den Präsidenten.
Bolton erhebt darin unter anderem den Vorwurf, dass sich Trump um chinesische Hilfe für die Präsidentenwahl im kommenden November bemüht habe.
Die US-Regierung hatte vergeblich versucht, das Erscheinen des Buches zu verhindern.


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Vorfall im Mittelmeer: Türkei will offizielle Entschuldigung von Frankreich !

Während Bundesaußenminister Maas in der Türkei das Gespräch sucht, richtet das Land seinen Blick eher auf Frankreich.
Ein Streit droht zu eskalieren.

Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vor und fordert eine offizielle Entschuldigung.
Frankreich sage der EU und der Nato nicht die Wahrheit und dies zeige auch ein Bericht der Nato-Militärexperten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.
"Frankreich muss sich bei uns entschuldigen", erklärte Cavusoglu.

"Extrem aggressiv"
Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet.
Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als "extrem aggressiv" gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde – auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen des Nato-Seeüberwachungseinsatzes Sea Guardian unterwegs war.
Ein erster Untersuchungsbericht liegt mittlerweile vor.
Weil Frankreich den Bericht für nicht zufriedenstellend hält, hat es angekündigt, seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian auszusetzen.

Zwist zum Waffenembargo
Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden.
Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

Die Türkei wiederum behauptet, dass Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstoßen.
Auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar, sagte Cavusoglu.


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