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Bundestag beschließt Grundrente - 1,3 Millionen Menschen profitieren !
Das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition ist besiegelt: Das Parlament hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Grundrente gestimmt.
Doch die Auszahlung ab Januar könnte sich verzögern.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag für die Einführung der Grundrente gestimmt.
Durch sie sollen kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden.
Nun kann das Gesetz am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden - und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Die Grundrente sei ein Signal für Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abstimmung.
Nach wie vor erlebten bisher zu viele Menschen, dass sie nicht Teil der "sozialen Mitte" seien, so sehr sie sich abrackerten, so der SPD-Politiker.
Die Grundrente solle deswegen auch ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern: "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter abgesichert."
Sie stärke außerdem die Kaufkraft der Bürger.
Heil räumte ein, dass die Einführung des "zentralen sozialpolitischen Reformprojekts" der Bundesregierung überfällig sei und viele Menschen lange darauf gewartet hätten.
Kritik an der Finanzierung aus der Union
Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber auch nach Einführung am 1. Januar noch verzögern - unter anderem wegen des Arbeitsaufwands bei der automatischen Einkommensprüfung.
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet mit einem Auszahlungsstart an die Bestandsrentner ab Juli 2021, bis Ende 2022 sollen alle Anspruchsberechtigten ermittelt sein.
Die Grundrente wird dann rückwirkend gezahlt.
Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben.
In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Kosten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eigentlich eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einführen.
Die ist aber nicht in Sicht.
Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.
Gegen den Entwurf der Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD stimmten AfD und FDP, Grüne und Linke enthielten sich.
Das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition ist besiegelt: Das Parlament hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Grundrente gestimmt.
Doch die Auszahlung ab Januar könnte sich verzögern.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag für die Einführung der Grundrente gestimmt.
Durch sie sollen kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden.
Nun kann das Gesetz am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden - und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Die Grundrente sei ein Signal für Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abstimmung.
Nach wie vor erlebten bisher zu viele Menschen, dass sie nicht Teil der "sozialen Mitte" seien, so sehr sie sich abrackerten, so der SPD-Politiker.
Die Grundrente solle deswegen auch ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern: "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter abgesichert."
Sie stärke außerdem die Kaufkraft der Bürger.
Heil räumte ein, dass die Einführung des "zentralen sozialpolitischen Reformprojekts" der Bundesregierung überfällig sei und viele Menschen lange darauf gewartet hätten.
Kritik an der Finanzierung aus der Union
Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber auch nach Einführung am 1. Januar noch verzögern - unter anderem wegen des Arbeitsaufwands bei der automatischen Einkommensprüfung.
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet mit einem Auszahlungsstart an die Bestandsrentner ab Juli 2021, bis Ende 2022 sollen alle Anspruchsberechtigten ermittelt sein.
Die Grundrente wird dann rückwirkend gezahlt.
Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben.
In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Kosten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eigentlich eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einführen.
Die ist aber nicht in Sicht.
Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.
Gegen den Entwurf der Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD stimmten AfD und FDP, Grüne und Linke enthielten sich.