NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Kitas ärgern sich über Bastelsätze für Masken !

Der Mangel an Masken war groß in der Corona-Krise und die Landesregierung NRW froh: 29 Millionen Masken konnte sie sich sichern – zum Zusammenbauen.
Die sorgen nun für Unmut.

Zum Hochfahren der Kitas in Nordrhein-Westfalen an diesem Montag sollten in vielen Einrichtungen am Wochenende die Erzieherinnen und Erzieher selbst Masken basteln.
Das Land hat an rund 10.000 Kitas die Masken in Einzelteilen zum Selbstbauen verteilen lassen.
Ist das respektlos?

Ein auf Twitter verbreitetes Foto hielten manche Nutzer für einen Witz.
Es zeigt einen Karton mit Gummibändern, mit Vlies und Metallklammern: Die Bausätze zum Selbstbasteln von Mundschutzmasken sind aber so an Kitas in NRW verschickt worden – oder auch in Müllsäcken.
So war es zumindest bei einer Einrichtung in Soest, die die Sendung gleich zurückschickte.

"Eine Ohrfeige", zitiert der "Westfälische Anzeiger" eine Erzieherin.
"Ich bin entsetzt, dass die ja angeblich so hohe Wichtigkeit der Kinderbetreuung eine so geringe Wertschätzung erfährt."

Land: Es gibt doch weitere Masken
Im Sozialministerium versteht man den Ärger allerdings nicht.
Die "unentgeltlich und unbürokratisch zur Verfügung gestellte" Gabe sei schließlich Teil einer größeren Lieferung: Pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter habe das Land demnach auch je 20 KN95-Masken verschickt.
Das entspricht den hochwertigen FFP2-Masken.
Demnach hätte niemand übers Wochenende basteln müssen, um am Montag eine fertige Maske nutzen zu können.

Die Masken-Bausätze waren laut Land "als zusätzliche Unterstützung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch für Besucher zum Beispiel in der Bring- und Abholsituation" gedacht.
Die Aufregung wäre also kaum nachvollziehbar.

Das Ministerium kann aber nicht sagen, ob in den Kitas auch überall die höherwertigen Masken ausgegeben worden sind.
Die Weitergabe sei Aufgabe der 186 Jugendämter im Land.
An die habe das Land sowohl die Bauteile für Mund-Nase-Schutzbedeckungen ("rund 30 pro Mitarbeiter") als auch die zertifizierten Schutzmasken in der vergangenen Woche geliefert, so eine Sprecherin.

320.000 Bausätze pro Tag ans Land
Sie müssen montiert werden, entsprechen dann aber laut Ministerium qualitativ medizinischen Gesichtsmasken, "sodass wir davon ausgehen, dass diese auch ihre Verwendung finden".
Sie sind für Kitas, Krankenhäuser und Altenheime.

Das Land bekam seit April täglich das Zubehör für 320.000 Masken.
Als die Versorgungslage kritisch und die Ausmaße der Pandemie nicht absehbar waren, haben Beschaffungsbehörden zum Teil nach jedem Strohhalm gegriffen.
Ein Hilfsangebot vom Zulieferer Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH kam da gerade richtig.

Das Unternehmen stellt eigenes Mikrofaservlies aus Polypropylen her, eigentlich für Schallschutzmaterial für Armaturentafeln in Autos, hatte aber am 20. März schnell reagiert.
Es konnte jetzt den Filter anbieten – plus selbstklebende Nasenklammer, Gummiband und Montageanleitung.
Das Land meldete am 8. April Vollzug: "29 Millionen Schutzmasken 'made in NRW': Gesundheitsministerium vergibt Auftrag an Bielefelder Unternehmen."
Vorräte hatte es kaum gegeben, Schutz zum Selbstbauen war da besser als kein Schutz.

Die Masken bekamen eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Die Stadt Essen rümpfte aber schon am 16. April öffentlich die Nase, als dort 60.000 Masken-Bausätze eingingen: Experten dort hielten sie nicht geeignet, um sie an Pflegeeinrichtungen auszugeben, teilte die Stadt mit.

58 Cent plus Steuer je Bausatz
Inzwischen gibt es ausreichend Mund-und-Nasenschutz im Handel, sie werden nicht mehr wie Gold gehandelt und die Wertschätzung für Bausätze ist nicht mehr hoch.
Das Land spricht davon, dass im Landeslager nun "sowohl fertige als auch noch zu montierende Masken [liegen], die dort, wo sie gebraucht werden, auch zu Verfügung gestellt werden sollen".

Der Autohersteller bietet sie derzeit bei einer Menge von 10.000 Stück zum Netto-Stückpreis von 58 Cent an.
Bei größerer Abnahme wie durch das Land gelten individuelle Preise.


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Urteil: AfD gewinnt Klage gegen Horst Seehofer !

Auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichte Horst Seehofer ein kritisches Interview über die AfD.
Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht – und bekam nun recht.

Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Innenminister Horst Seehofer gewonnen.
Die Partei hatte gegen den CSU-Politiker geklagt, weil er ein kritisches Interview über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlicht hatte, das dort mehrere Wochen stand.

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung.
Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht.
Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.

Das Bundesinnenministerium will künftige Veröffentlichungen auf seiner Homepage kritisch prüfen.
Das sei einerseits schade, weil es Bürger gebe, "die sich auch über die Gesamtpersönlichkeit des Ministers informieren wollen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU).
"Das können wir so in dieser Gänze nicht mehr anbieten."
Das sei allerdings verschmerzbar.

"Wir sind aber sehr erfreut, dass das Gericht in wirklich dankenswerter Klarheit festgestellt hat, dass auch ein Bundesinnenminister, auch Horst Seehofer, am politischen Meinungskampf teilnehmen kann, auch mit pointierten, ja auch harten Äußerungen", sagte Krings weiter.
Es bleibe möglich, das Verhalten einer Partei oder Fraktion als "schäbig" oder "staatszersetzend" zu kritisieren.
Damit müssten Regierungsmitglieder ihre Überzeugungen in Interviews oder Talkshows nicht mit angezogener Handbremse darlegen.

Ministerium hatte Interview auf der Homepage
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wertete das Urteil als Erfolg.
"Wir sind froh und glücklich, es ist übrigens ein Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat, ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland", sagte Meuthen.

Seehofer hatte es im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben.
Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen.
Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe "für eine linksradikale Großveranstaltung" geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Links-Punkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: "Das ist für unseren Staat hochgefährlich."
Man könne nicht "wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln".
"Das ist staatszersetzend."
Außerdem sagte er: "Die stellen sich gegen diesen Staat.
Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten."

Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seine Homepage gestellt – eine Steilvorlage für die AfD.

AfD klagte bereits zuvor erfolgreich gegen die CDU
Denn die Partei hatte in einem ganz ähnlichen Fall in Karlsruhe schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt.

Wanka hatte in der Flüchtlingskrise 2015 auf einen Demonstrationsaufruf der AfD mit der Parole "Rote Karte für Merkel!" per Ministeriums-Pressemitteilung reagiert: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden."


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Polizist gibt offenbar Infos an AfD weiter - und bleibt im Dienst !

Er ist Mitglied der AfD und hat Ermittlungsergebnisse über den Terroranschlag am Breitscheidplatz an seine Parteikollegen weitergegeben.
Trotzdem ist ein Polizist weiter im Dienst – vorerst.

Ein Berliner Polizist, der interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an Parteifreunde von der AfD verraten haben soll, ist weiter im Dienst.
Über mögliche Konsequenzen werde erst nach Abschluss der Strafermittlungen entschieden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.
Das disziplinarrechtliche Verfahren bei der Polizei gegen den Beamten ruhe bis dahin.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen.

Die "Berliner Morgenpost" berichtete, der Polizist sei versetzt worden, er arbeite nun im Innendienst ohne direkten Kontakt zu Bürgern.
Er habe demnach seine Dienstwaffe abgeben müssen und auch keinen Zugang mehr zur Polizei-Computerdatenbank.
Dazu äußerte sich der Polizeisprecher nicht.

Informationen unmittelbar in Chatgruppe verbreitet
Nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des NDR soll der Polizist Mitglied der AfD sein und in einer Chatgruppe Parteimitgliedern interne Informationen zu dem Terroranschlag im Dezember 2016 mitgeteilt haben – ein erstes Mal bereits 90 Minuten nach dem Anschlag.
Am nächsten Tag soll er Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens verschickt haben, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen entführt, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fuhr.
Er tötete zwölf Menschen und verletzte zahlreiche weitere.
Amri hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).


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Nahe Alaska: US-Kampfflugzeuge fangen russische Bomber ab !

Vier russische Bomber haben sich Alaska genähert und wurden dort auf ihrer Route mehrfach von US-Kampfflugzeugen eskortiert.
Die Russen wollen ausschließlich über neutralem Gebiet geflogen sein.

US-Kampfjets haben nach Darstellung Russlands vier russische Bomber während eines Routineflugs über neutralem Gebiet nahe Alaska abgefangen und eskortiert.
Die Bomber vom Typ Tupolew Tu-95MS, die Atomwaffen tragen können, hätten sich über neutralem Gewässer in der Nähe von US-Territorium befunden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

Der elfstündige Flug der Bomber habe in Einklang mit internationalem Recht gestanden.
US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 Raptor hätten die russischen Maschinen während einiger Phasen des Fluges eskortiert.

Solche Flüge in die Nähe der Luftraumgrenzen anderer Staaten sind für Russland nicht ungewöhnlich, damit wird das Reaktionsverhalten der Nato-Staaten ausgetestet.


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Früherer schwedischer Ministerpräsident: Mordfall Palme - Ermittler machen mutmaßlichen Täter aus !

Fast dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Mord an Schwedens Regierungschef Olof Palme sind sich die Ermittler sicher, den Täter benennen zu können.
Das Problem: Der Mann ist seit Jahren tot.

Mehr als 34 Jahre nach dem Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Ermittler nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Täter ausgemacht.
Weil der Mann mit dem Namen Stig Engström bereits vor Jahren gestorben sei, könne keine Anklage mehr gegen ihn erhoben werden, gab der mit den Palme-Ermittlungen betraute Staatsanwalt Krister Petersson am Mittwoch bekannt.
Die Palme-Ermittlungen werden deshalb eingestellt.

Engström stellte bereits seit längerem eine heiße Spur in dem Fall dar.
In Medienberichten war er stets als "Skandia-Mann" bezeichnet worden.
Er soll sich am Mordabend in der Nähe des Tatorts befunden, Zugang zu Schusswaffen gehabt und Palmes Politik gehasst haben.
Im Jahr 2000 war er gestorben.

Der Palme-Mord gilt als einer der größten Kriminalfälle Europas, die Mordermittlungen zählen zu den umfassendsten und teuersten der Welt.
Für Schweden stellen die Tat und die lange mangelnde Aussicht auf wesentliche Antworten in dem Fall ein nationales Trauma dar.

Unzählige Spuren verfolgt
Olof Palme war am Abend des 28. Februars 1986 um kurz vor Mitternacht gemeinsam mit seiner Frau auf dem Rückweg aus einem Stockholmer Kino gewesen, als ihn ein Mann auf offener Straße von hinten erschossen hatte.
Der Sozialdemokrat war zu diesem Zeitpunkt seit knapp dreieinhalb Jahren wieder Ministerpräsident gewesen, nachdem er dieses Amt bereits von 1969 bis 1976 innegehabt hatte.
Palmes Frau Lisbet erlitt einen Streifschuss.
Sie überlebte die Tat leicht verletzt.

Die Ermittlungen zur Tat waren zunächst nur schleppend in Gang gekommen.
Die Ermittler hatten im Laufe der Jahre unzählige Spuren und Hinweise verfolgt, die zu einzelnen Tatverdächtigen, aber unter anderem auch zur kurdischen PKK und zum südafrikanischen Geheimdienst geführt hatten.
Ein drogensüchtiger und vorbestrafter Mann wurde Ende 1988 festgenommen und von Lisbet Palme als Täter identifiziert.
Er wurde später von einem Gericht für den Mord verurteilt, in einem Berufungsverfahren mangels einwandfreier Beweise aber wieder freigesprochen.
2004 starb er.


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Seehofer: EU-Bürger dürfen wieder normal einreisen !

In der Corona-Krise kehrt ein weiteres Stück Normalität zurück. Innenminister Horst Seehofer kündigt an, dass EU-Bürger wieder ohne Kontrollen und Quarantäne nach Deutschland einreisen dürfen.

Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen.
EU-Bürger können dann wieder ungehindert, ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften einreisen – von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen.

In fast allen Bundesländern besteht allerdings aufgrund einer Landesverordnung eine Verpflichtung zur Quarantäne bei Einreisen aus EU-Staaten, die eine Zahl von Neu-Infizierten von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner aufweisen – kumulativ in den letzten sieben Tagen.
Dies ist seit der vergangenen Woche in Schweden der Fall.
Eine Ausnahme bilden dabei nur Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Seehofer hatte Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland strenge Einreisebeschränkungen verhängt und Grenzkontrollen angeordnet.
Auch EU-Ausländer durften seither einreisen, wenn sie in Deutschland arbeiten oder einen anderen triftigen Grund vorweisen konnten.


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USA und der Fall George Floyd: Jetzt soll es der Polizei an den Kragen gehen !

Sein Tod soll die Welt ändern – so wurde George Floyd auf einer kämpferischen Trauerfeier verabschiedet.
Jetzt beginnt ein heftiger Streit darüber, wie die US-Polizei zur Rechenschaft gezogen wird.

Der Hauptredner der Trauerfeier für George Floyd brachte mit seinem letzten Satz die Stimmung auf den Punkt.
Gleich dreimal hintereinander schmetterte Al Sharpton, Bürgerrechtler und Pfarrer, die Worte von der Bühne: Er rief: "Wir werden weiterkämpfen!"

Die Feier in Houston bot reichlich Raum für Trauer, aber auch für Wut, Ungeduld und Kampfansagen.
Viele Redner, von der Nichte des Toten bis hin zu Politikern, beschreiben Floyd als jemanden, dessen Tod die Welt verändern werde.
Sie forderten Taten: Genug der schönen Worte, wir wollen wahre Veränderung sehen, vor allem bei der Polizei.

George Floyd hat 15 Tage nach seinem gewaltsamen Tod durch Polizisten und fünftägigen Gedenkveranstaltungen im Land nun in der texanischen Metropole Houston seine letzte Ruhestätte gefunden.
Sein brutaler Tod hat eine Protestbewegung ausgelöst, wie es sie noch nicht gab: Massenproteste in hunderten amerikanischen Städten, gefolgt von Demonstrationen in allen Ecken der Welt.
In den USA ist eine neue heftige Debatte über Rassismus und Polizeigewalt losgebrochen.

Jetzt lauten die großen Fragen: Was folgt daraus für die amerikanische Polizei?
Wird Floyd tatsächlich die Welt verändern?

Der neueste Schrei: "Defund the police"
Die Proteste hatten von Anfang an die Forderung der Gerechtigkeit für Floyd – damit war ganz konkret gemeint, dass die vier am Tode beteiligten Polizisten bestraft werden.
Erst nach Ausbruch der Proteste wurden sie tatsächlich festgenommen und angeklagt.
Ansonsten war es vor allem ein allgemeiner Aufschrei gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Doch in den vergangenen Tagen rückt die Frage ins Zentrum, wie genau man gewaltsamen Polizeieinsätzen, insbesondere gegen Schwarze, beikommen kann.
Auf den Demonstrationen mehren sich die Plakate, die das Schlagwort "Defund the police" ziert.
Auf deutsch: streicht der Polizei die Gelder.

Tag für Tag Videos von neuer Polizeigewalt
Den Polizeibehörden sollen die Mittel gekürzt, sie sollen reformiert oder gleich ganz abgeschafft werden.
So lautet die Forderung, die sich vom linken Rand gerade in größere Teile der Gesellschaft ausbreitet.

Immerhin sagen laut einer Umfrage der "Washington Post" vier von fünf Amerikanern, die Polizei müsse mehr für die Gleichbehandlung von Schwarzen tun.
Tag für Tag erreichen zudem Videos neuer Gewalttaten von Polizisten die amerikanische Öffentlichkeit.

Hinter dem Schlagwort "Defund the police" steckt der Gedanke, ihr Gelder (und damit Macht) zu entziehen, die wiederum sozialen Projekten zu Gute kommen sollen.
So soll einerseits der Druck zum Aufbrechen korrupter Strukturen in den Reihen der Polizei steigen, die viele Kritiker ausmachen.
Andererseits sollen nicht zu jedem Notruf schwer bewaffnete Polizisten anrücken, sondern manchmal auch Ärzte, Psychologen oder Mediatoren.
Das fänden sogar manche Polizisten sinnvoll.

Ist das realistisch?

Der Bürgermeister der Stadt Minneapolis, wo Floyd seinen Tod fand, machte mit der neuen Vehemenz bereits Bekanntschaft: Auf einem Protest vor seinem Wohnhaus am Samstag wurde Jacob Frey hinausgerufen.
Er stellte sich der Frage einer Frau auf einer Bühne, ob er der Polizei in Minneapolis Geld entziehen würde.
Als Frey, ein 38-jähriger Demokrat, antwortete, er unterstütze keine "vollständige Abschaffung der Polizei", entließen ihn die Demonstranten mit Schmährufen: "Geh nach Hause, Jacob" und "Schande! Schande!" riefen sie.
In Minneapolis selbst steht die Polizei seit langem in der Kritik.
Im Stadtparlament gibt es bereits eine Mehrheit für die Auflösung der aktuellen Form der Polizeibehörde.

Städte ziehen bereits Gelder ab
Auch woanders in Amerika bewegt sich etwas. Polizeiarbeit ist vor allem Sache der Kommunen und der Bundesstaaten.
In mehreren Städten wurden in den vergangenen Tagen Reformen in Aussicht gestellt und beschlossen.

In New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio, der Mittelkürzungen in der vergangenen Woche noch abgelehnt hatte, am Sonntag an, Gelder aus dem Budget der Polizei in Jugend- und andere Sozialprogramme umzuleiten.
In Los Angeles kündigte Bürgermeister Eric Garcetti an, 150 Millionen Dollar aus dem Zwei-Milliarden-Dollar Budget der Polizeibehörde und anderen Quellen zugunsten von Gesundheits- und Ausbildungsprogrammen umzuleiten.
In Houston, das verkündete der Bürgermeister Sylvester Turner direkt auf der Trauerfeier, soll es Polizisten künftig wie nun auch in New York und Washington verboten werden, Verdächtige in den Würgegriff zu nehmen.

Als Gegner von Reformen haben insbesondere linke Politiker derweil die mächtigen Polizeigewerkschaften ausgemacht, die sich tatsächlich oft gegen Untersuchungen des Handelns von Kollegen sperren.
Die Rechtsprechung erschwert es, Polizisten zu belangen.
Doch den Ruf nach Geldentzug dürften auch viele Bürger ablehnen, die Reformen wollen.

Druck aus Washington – doch Trump bremst
Auch in Washington gibt es Reformdruck.
Die Demokraten im Kongress legten eine Reihe an Vorschlägen vor, mit denen extreme Gewalt durch Polizisten einfacher nachverfolgt und härter bestraft werden soll.
Es ist eine Reform, kein radikaler Umbau.
Um Mittelstreichungen geht es dabei nicht.
Auch ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnte einen pauschalen Geldentzug ab.

Sie könnten das Paket schon kommende Woche beschließen, doch damit es Gesetz wird, brauchen sie auch Stimmen der Republikaner im Senat.
Deren Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte nun erst einmal eine Arbeitsgruppe zum Thema ein.

Doch ein nicht ganz unwichtiger Republikaner hat kein Interesse an einer Polizeireform: Donald Trump.
Während seine Berater ihn drängen, auch Vorschläge zu dem Thema zu machen, begnügt sich der US-Präsident bislang mit der Parteinahme für die Polizei.
Er sieht die radikalen Vorschläge, Gelder zu streichen, vor allem als willkommene Munition im Wahlkampf gegen die Demokraten.

Zur Kritik an der Polizei sagt Trump, die sei die "beste Strafverfolgung der Welt" und "99 Prozent von ihnen sind großartige, großartige Menschen".


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Nach Corona-Rückholaktion: Auswärtiges Amt verschickt Rechnungen an gestrandete Touristen !

Urlauber, die vom Auswärtigen Amt wegen der Corona-Krise nach Deutschland zurückgeholt wurden, bekommen bald Post.
Kostenlos war die Rückholaktion nämlich nicht.

Reisende, die von der Rückholaktion durch die Corona-Pandemie betroffen sind, sollen bald ihre Rechnungen erhalten.
"Die Teilnehmer werden individuell über den jeweils zu tragenden Kostenanteil in den nächsten Tagen und Wochen informiert", hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio über das Thema berichtet.

Das Auswärtige Amt hatte am 17. März eine beispiellose Rückholaktion für die im Ausland wegen der Corona-Pandemie gestrandeten deutschen Touristen gestartet.
In gut fünf Wochen wurden 240.000 Menschen nach Hause geflogen, 66.000 davon mit vom Auswärtigen Amt angemieteten Maschinen.

Pauschalen richten sich nach Entfernung
Der letzte Flug nach Deutschland brachte am 24. April 157 Deutsche aus dem südafrikanischen Kapstadt zurück.
Seitdem werden Einzelpersonen und kleinere Gruppen zurückgeholt.

Die Betroffenen sollen sich nach dem Konsulargesetz an den Kosten der Charterflüge beteiligen, wie das Auswärtige Amt erklärte.
"Hierfür werden Pauschalen festgelegt, die sich nach der zurückgelegten Entfernung, vergleichbaren durchschnittlichen Ticketpreisen und den Kosten vergleichbarer Rückholaktionen von EU-Mitgliedsstaaten richten."


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Härtere Strafen für Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht - "Bekomme Morddrohungen" !

Die Justizministerin will die Strafen für Kindesmissbrauch verschärfen.
Nun verrät Christine Lambrecht, dass sie schweren Anfeindungen ausgesetzt ist, die auch vor ihrem Kind keinen Halt machen.

In Diskussionen um härtere Strafen für Kindesmissbrauch ist Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eigenen Angaben zufolge schweren Anfeindungen ausgesetzt.
"Ich bekomme Morddrohungen.
Ich bekomme Androhungen von Gewalt – nicht nur mir gegenüber, sondern auch meinem Kind gegenüber, damit ich meine Meinung ändere", sagte Lambrecht laut einer Mitteilung in der vorab für Donnerstagabend aufgezeichneten ZDF-Sendung "Markus Lanz".
"Die Sprache ist sehr verroht, und das alles unter dem Deckmantel, dass man Kinder schützen müsse."

Nachdem ein Fall von schwerem sexuellen Missbrauch mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden war, hatte die Justizministerin zunächst Forderungen aus der Union nach härteren Strafen zurückgewiesen.
Angesichts anhaltender Kritik hat sie ihren Kurs aber mittlerweile geändert.

Am Donnerstag konkretisierte sie ihre Pläne: Die SPD-Politikerin will nicht nur sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochstufen, sondern plant das ebenfalls für den Besitz von Kinderpornografie.
Bisher war hier nur die Rede von einer Strafverschärfung bei gewerbsmäßiger Verbreitung solcher Bilder und Videos.
Lambrecht kündigte an, dass sie ihren Gesetzentwurf übernächste Woche vorlegen wolle.


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Tönnies-Skandal: NRW-Chef Laschet schließt einen Lockdown nicht mehr aus !

Rheda-Wiedenbrück: Es gibt aktuell mindestens 803 infizierte Mitarbeiter beim Unternehmen in Rheda-Wiedenbrück (Stand: 19. Juni).
Alle 6.400 Mitarbeiter des Werks und deren Kontaktpersonen sind in Quarantäne.

Nun schließt auch Armin Laschet einen regionalen Lockdown nicht länger aus.
Am Sonntag will sich das Landeskabinett in einer Sondersitzung mit dem Corona-Ausbruch bei Tönnies beschäftigen.

Armin Laschet (CDU) schließt regionalen Lockdown nicht mehr aus
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies mit Hunderten Infizierten einen regionalen Lockdown nicht mehr aus.

Das Infektionsgeschehen könne noch lokalisiert werden.
„Sollte sich dies ändern, kann auch ein flächendeckender Lockdown in der Region notwendig werden“, sagte Laschet am Freitagabend in Düsseldorf.
Er sprach von einem massiven Ausbruchsgeschehen: „Das größte, bisher nie dagewesene Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen.“

Nach Auftreten des Virus in einem Tönnies-Werk sind im Kreis Gütersloh bereits das Schließen von Schulen und Kitas angeordnet worden.
Einen Lockdown will der Kreis nach bisherigen Angaben aber mit diesen und weiteren Maßnahmen abwenden.

Laschet sieht ein großes Problem in der breiten Streuung der Wohnorte der Tönnies-Beschäftigten.
Er sprach von einer schwierigen Lage, weil die Mitarbeiter des Schlachtbetriebs neben dem Kreis Gütersloh auch in Warendorf, Soest, Bielefeld, Hamm und anderen Orten lebten.
Diese Streuung berge eine enorme Pandemiegefahr.

Zudem soll die Quarantäneanordnung für die Mitarbeiter konsequent durchgesetzt werden.
Das Land werde dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, sagte der Ministerpräsident.
„Wir müssen sicherstellen, dass in dieser Situation jeder sich an die Regeln hält.“
Einen Corona-Ausbruch habe es „in dieser Größe“ in NRW bisher nicht gegeben.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett will sich am Sonntag in einer Sondersitzung mit dem Corona-Ausbruch bei Tönnies beschäftigen.
Dort werde die Landesregierung die Lage erneut bewerten, sagte Laschet.
Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) hätten zugesagt, so viel Personal bereitzustellen, wie erforderlich ist.
„Es wird alles getan, was nötig ist – auch mit Unterstützung des Bundes“, sagte Laschet.

Corona-Ausbruch bei Tönnies mit jetzt 803 Infizierten
Nach dem hundertfachen Corona-Ausbruch in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hilft die Bundeswehr bei den angeordneten Massentests.
Am Freitag trafen 25 Soldaten ein und nahmen erste Proben bei Mitarbeitern.
Sie beteiligten sich auch an organisatorischen Arbeiten: „Es wurden Absperrungen und Zäune aufgebaut“, sagte der Sprecher der Bundeswehr in NRW, Uwe Kort.
Die Soldaten kommen aus Augustdorf im benachbarten Kreis Lippe und aus Rheinland-Pfalz.
„Der Kreis hat aber weiter die Verantwortung“, so der Bundeswehr-Sprecher weiter.
„Wir unterstützen nur.“

Nach Angaben des Kreises Gütersloh wurden mittlerweile 3500 Tests bei der Firma Tönnies vorgenommen.
Am Freitag seien allein 1450 Mitarbeiter getestet worden, berichtete der Kreis am späten Nachmittag.
Bislang wurden insgesamt 803 Infizierte registriert. 463 Testergebnisse waren negativ.
Die restlichen Befunde stehen noch aus.

Am Vorabend waren es noch 730 Infizierte.

Wirbel um Tönnies-Video auf Twitter
Unterdessen kursiert aktuell auf Twitter ein Video aus dem mittlerweile geschlossenen Tönnies-Werk – es erweckt den Eindruck, dass in der Fabrik während der Corona-Pandemie die Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten würden.

Es zeigt die Kantine in dem Betrieb, in dem Arbeiter dicht gedrängt sitzen.
Eine Frau fragt: „Wie sollen wir uns hier schützen?“

Ein Sprecher des Fleisch-Riesen bestätigte mittlerweile zwar die Echtheit des Videos, betonte aber auch, dass die Aufnahmen dem Unternehmen bereits seit März 2020 bekannt seien.

Zu dem Zeitpunkt der Aufnahmen, das Datum ist Tönnies nicht bekannt, habe es noch keine Corona-Maßnahmen im Unternehmen gegeben.
Diese seien erst später ergriffen worden.
Das Video zeigt also offenbar ältere Missstände.

Tönnies rudert zurück: Video doch von April
Kurz darauf ruderte der Vorstand dann aber doch zurück.
Gegenüber dem SWR korrigierte sich der Tönnies-Sprecher und bestätigte, dass es sich bei dem Video doch um Aufnahmen von Anfang April, also einem Zeitpunkt, zu dem die Corona-Pandemie längst im vollen Gange war.

Ein Sprecher des zuständigen Landkreises Gütersloh teilte mit, dass die Bilder „nicht dem Pandemiekonzept des Unternehmens entsprechen“.
Es habe zudem keine Sondererlaubnis für das Unternehmen Tönnies gegeben, „die allgemeinen Hygieneregeln außer Kraft zu setzen.“

Fraglich ist aber weiterhin, ob Tönnies die Informationen um den Zeitpunkt der Aufnahme bewusst verschleiern wollte, also gegenüber der Öffentlichkeit gelogen hat, oder ob es sich um ein Missverständnis gehandelt hat.

Schulen im Kreis Gütersloh geschlossen
Damit der Ausbruch begrenzt bleibt, sind nicht nur seit Mittwoch (17. Juni) der Schlachthof, sondern auch Schulen und Kitas dicht.
Bis zu den Sommerferien wird nur eine Notbetreuung angeboten.
Auf diese Weise hoffen Kreis und Landesregierung, die Gefahr einer Ausweitung des Virus einzudämmen.

Fleischkrise durch Corona-Ausbruch in Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück?
Durch die Schließung seines Schlachthofes fehlen etwa 20 Prozent der Fleischprodukte auf dem deutschen Markt.
Landrat Sven-Georg Adenauer in der „Bild“: „Das ist noch kein Grund, zu Hamsterkäufen zu greifen.
Aber das ist schon eine deutliche, hohe Zahl.“
Je nach Lage bleibt das Unternehmen 10 bis 14 Tage dicht.

Bislang gehen die Behörden von einem „lokalen Ereignis“ aus, das sich auf die Mitarbeiter des Schlachtbetriebs am Tönnies Hauptproduktionsstandort begrenzen lasse.
Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) sprach deshalb von einer „Vorsichtsmaßnahme“.
Einen allgemeinen Lockdown wolle man nicht. Im ostwestfälischen Kreis Gütersloh leben rund 362.000 Menschen.

Am Mittwoch, 17. Juni, hatte Deutschlands Marktführer bei der Schlachtung von Schweinen einen deutlichen Anstieg von Infizierten-Zahlen unter den Beschäftigten vermeldet.
Bis zum Abend war die Zahl der positiv auf das Corona-Virus getesteten Mitarbeiter auf 657 gestiegen, 326 negative Ergebnisse lagen ebenfalls vor.
Ein Großteil der Ergebnisse der vom Kreis veranlassten Testungen auf dem Gelände der Firma Tönnies liege damit vor.

Landrat Adenauer hat Quarantäne für rund 7.000 Menschen verfügt.
Dazu zählen nach seinen Angaben die Beschäftigten auf dem Werksgelände, die Infizierten sowie ihre unmittelbaren Kontaktpersonen.

Nach Corona-Ausbruch: Robert Tönnies fordert Rücktritt seines Onkels Clemens Tönnies
Der Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies führt am 18. Juni zur nächsten Runde des seit Jahren schwelenden Streits der Inhaber: Robert Tönnies, Mitinhaber des Schlachtbetriebs mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück, hat in einem Brief nun den Rücktritt seines Onkels Clemens Tönnies aus der Geschäftsleitung gefordert.
In dem Schreiben vom 17. Juni 2020 wirft Robert Tönnies der Geschäftsleitung und dem Beirat des Konzerns unverantwortliches Handeln sowie die Gefährdung des Unternehmens und der Bevölkerung vor.

Robert Tönnies (42) hält wie sein Onkel Clemens (64) 50 Prozent an dem Unternehmen.
Seit Jahren streiten sich die beiden um die Führung und Ausrichtung des Tönnies-Konzerns.
Robert, Sohn des verstorbenen Firmengründers Bernd Tönnies, wirft der Geschäftsleitung und dem kontrollierenden Beirat vor, seit 2017 geltende Unternehmensleitsätze zur Abschaffung von Werkverträgen nicht umzusetzen.
Er sei mit seinen Hinweisen und Vorstößen stets abgeblockt worden, heißt es in dem Brief.

Ursache für Corona-Ausbruch in Tönnies-Werk gefunden
Für NRW bedeuten die positiven Tests einen starken Anstieg der Fallzahlen.
In den vergangenen Tagen war die Zunahme von nachgewiesenen Infektionen geringer geworden und hatte meist um die Zahl 100 geschwankt.

Das Unternehmen Tönnies geht bislang davon aus, dass von Heimaturlauben in Osteuropa zurückkehrende Beschäftigte das Virus mitgebracht haben könnten.
Ein weiterer Faktor für die Verbreitung seien die kalten Temperaturen in den Zerlegebereichen.

Massive Kritik an Fleischbranche
Reaktionen von Kritikern der Fleischbranche kamen prompt: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter nannte die Zustände unhaltbar: „Die Gesundheit der Beschäftigten wird für die Profite der Fleischbarone aufs Spiel gesetzt.“

Auch für die SPD sei nach dem massiven Ausbruch erneut in der Fleischindustrie klar, betonte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: „Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen“, sagte sie.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Hygienekonzept muss komplett versagt haben.“

Auch Greenpeace kritisierte, Branchengrößen wie Tönnies nähmen massive Infektionsrisiken in Kauf und gefährdeten die ganze Region.
„Die Politik verkennt die Dimension des Problems.
Die Produktion von Billigfleisch funktioniert nur auf Kosten von Gesundheit, Tier und Umwelt“, teilte Stephanie Töwe von der Naturschutzorganisation mit.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte an, erneut landesweit alle Schlachthofbelegschaften mit Werkvertragsarbeitern auf das Virus testen zu lassen, um festzustellen, ob es sich bei dem Ausbruch um eine Ausnahme handele oder nicht.

In den vergangenen Wochen war es an mehreren Standorten in Deutschland, darunter auch beim Tönnies-Konkurrent Westfleisch im Kreis Coesfeld, zu Ausbrüchen des Coronavirus gekommen.
Im Mai waren auf Anordnung des Gesundheitsministers alle Beschäftigten in den Schlachtbetrieben auf eine Corona-Infektion getestet worden.


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SPD-Politiker fordert Schließung der Tönnies-Fleischfabrik !

Nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik ebbt die Kritik nicht ab.
Nun meldet sich SPD-Politiker Lauterbach zu Wort und hat eine klare Forderung an die Verantwortlichen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies gefordert, die Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück sofort zu schließen.
Er halte es für "nicht vertretbar", dass überhaupt noch in dem Werk gearbeitet werde, sagte Lauterbach im WDR-Fernsehen.

Genauer Ausbruchsort der Infektionen noch unklar
Die Quelle der Infektionen sei noch nicht entdeckt. "Wir wissen nicht, ist das in der Kantine passiert, auf dem Weg dorthin, in der Verarbeitung selbst, ist es die Lüftung?
Das heißt, da könnten sich jetzt auch weiterhin Leute infizieren. Ich würde unter diesen Umständen den Betrieb dicht machen."
Er wisse, dass das Fleisch dann nicht mehr zu verarbeiten sei. "
Dann ist das so."

Der Kreis Gütersloh hatte am Freitag bekannt gegeben, dass nach der Schließung des Schlachthofs und anderer Betriebsteile die Zerlegebetriebe und der Versand erst am Samstagabend geschlossen werden sollten.
Der Kreis hatte dem Unternehmen in den Produktionsbereichen eine sogenannte Arbeitsquarantäne gestattet, um die zuletzt geschlachteten Tiere noch zu Lebensmitteln verarbeiten zu können.

Ab Samstag sei dem Unternehmen nur noch in eng begrenzten Bereichen wie Personalverwaltung, Unternehmensführung oder Technik eine Arbeitsquarantäne erlaubt, hieß es in einer Mitteilung.
Dies bedeute, dass die Betroffenen sich nur zu Hause, in den zugelassenen Betriebsbereichen und unter Beachtung von Hygieneauflagen auf dem direkten Weg zur Arbeit und zurück aufhalten dürfen


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Oberbürgermeister Kuhn: "Ein trauriger Sonntag für Stuttgart" !

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag hat sich jetzt Stuttgarts Oberbürgermeister zu Wort meldet.
Er zeigte sich schockiert und mahnte, dass es keine rechtsfreien Räume in der Stadt geben dürfe.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf verurteilt.
"Eines muss klar sein: Es darf keine rechtsfreien Räume in Stuttgart geben", teilte Kuhn am Sonntagmorgen auf Twitter mit.
"Ich bin schockiert von dem Ausbruch an Gewalt, von den Angriffen auf die Polizei und den Zerstörungen in unserer Stadt.
Das ist ein trauriger Sonntag für Stuttgart."

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen".
Der Innenexperte der Fraktion, Sascha Binder, forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung der Umstände der Ausschreitungen in Stuttgart.
Die SPD beantragte zudem eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags für die kommende Woche.

Auch Ministerpräsident Kretschmann äußert sich
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach am Sonntag von einem "brutalen Ausbruch von Gewalt".
"Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören", teilte der Grünen-Politiker mit.
"Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen."
Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten.
Nun müsse man die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen und mit Hochdruck klären, wer dahinter stecke.

Kretschmanns Parteikollege Cem Özdemir reagierte ebenfalls schockiert auf die Ausschreitungen in seinem Wahlkreis.
"Egal, aus welcher Richtung diese idiotische Zerstörungsgewalt kommt, es gibt dafür keine Rechtfertigung", schrieb der Grünen-Politiker beim Kurznachrichtendienst Twitter.

In der Nacht zum Sonntag hatten laut Polizei mehrere hundert Menschen in der Stadt randaliert, Polizeiautos beworfen und Läden geplündert.
Mehr als ein Dutzend Polizisten wurden verletzt und 20 Menschen vorläufig festgenommen.
Vorausgegangen war den Angaben zufolge eine Polizeikontrolle anlässlich eines Drogendelikts, bei dem sich viele Feiernde gegen die Beamten solidarisiert hatten.


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