NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

EU-Krise mit Belarus: Lukaschenko richtet eine Forderung an Merkel !

Seit Wochen eskaliert der Streit um Migranten an der EU-Außengrenze.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko fordert nun, die EU solle 2.000 von ihnen aufnehmen.
Er sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "humanitären Korridor" für 2.000 Migranten in die EU aushandeln soll.
Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5.000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen, wie Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge sagte.
Ob derzeit 7.000 Migranten in Belarus sind, lässt sich nicht unabhängig bestätigen.

Mit seinem Vorstoß fing sich Lukaschenko in Berlin eine Absage ein.
Die geschäftsführende Regierung sieht bei Fragen zur humanitären Situation der in Belarus festsitzenden Menschen dem Vernehmen nach die EU in der Verantwortung.
Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: "Deutschland hat dem nicht zugestimmt.
Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht allein vorgeht."

Merkel telefonierte bereits mehrfach mit Lukaschenko
An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten aus.
Viele von ihnen wollen nach Deutschland.
Europa beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.
Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.

Merkel und Lukaschenko haben in dieser Woche bereits zweimal miteinander telefoniert.
Am Donnerstag startete in Minsk ein Sonderflug, um mehr als 400 Migranten wieder in den Irak zu fliegen.


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München: Alle Impfzentren werden komplett hochgefahren !

Die Staatsregierung will alle Impfzentren in Bayern mit einer Anweisung komplett hochfahren lassen.
Dass ein Impfzentrum nur zwei Tage in der Woche geöffnet sei, werde es dann nicht mehr geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München.

An alle Hausärzte ergehe der Appell, so viel wie möglich zu impfen.
Er hoffe auch, dass der Bund eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einführe, sagte Söder.
Wenn der Bund das nicht tun würde, müssten die Länder überlegen, was sie tun.

Theoretisch hätten in Bayern schon im Oktober alle Einwohner ab dem zwölften Lebensjahr geimpft sein können.
Aber in Bayern sei die Impfquote sehr niedrig: Es gebe eine Impflücke von 4,6 Millionen Menschen, die nicht geimpft seien, sagte Söder.
Die Inzidenz bei Ungeimpften liege bei 1500, bei Geimpften nur bei 110.

Der bayerische Ethikrat halte eine allgemeine Impfpflicht für nicht ausgeschlossen.
Wenn in einem halbem Jahr immer noch nicht genug geimpft sei, "müssen wir uns dieser Debatte noch einmal grundlegend stellen", sagte Söder.
Für nächstes Jahr müsse man überlegen, "ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist, um aus dieser Endlosschleife Corona herauszukommen".


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Merkel und Stoltenberg beunruhigt über Belarus-Krise !

Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen sich heute für Gespräche in Berlin.
Beide zeigen sich besorgt über die angespannte Lage an den europäischen Außengrenzen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich besorgt über die Spannungen an der Grenze zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine geäußert.
Sie habe sich immer für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt, sagte Merkel am Freitag vor einem Gespräch mit Stoltenberg in Berlin.

"Leider ist da im Augenblick ja doch eine Abkühlung eingetreten."
Es gebe "große Widersprüche, aber es ist immer besser, miteinander zu sprechen, als nicht zu sprechen".

Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel des deutschen Beitrags für die Nato sagte Merkel, Deutschland habe sich in ihrer Amtszeit "in seiner Leistungsfähigkeit, was den Verteidigungsetat anbelangt, stark verbessert, wenngleich wir ein großes Stück noch von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt sind".

"Eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung"
Sie wisse, dass andere europäische Länder dies sehr viel besser einhalten würden.
"Da wird eine Aufgabe auch für die kommende Bundesregierung liegen", sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.
Insgesamt sei aber die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Nato immer konstruktiv und gut gewesen.

Stoltenberg sagte, Deutschland habe eine ganz entscheidende Rolle im Bündnis.
"Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch.
Das heißt aber auch, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die über alle Fähigkeiten verfügt, um das Land zu schützen."

"Die Lage ist sehr besorgniserregend"
Zu den Schlüsselthemen des Gesprächs mit Merkel gehöre die Lage an den Grenzen zu Belarus.
"Die Lage ist sehr besorgniserregend", sagte er.
Die belarussische Regierung benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich.
Die Nato stehe in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern.

Er erwähnte auch den deutlichen Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine.
Russland müsse mit Transparenz zur Entspannung beitragen.
"Die Nato beobachtet diese Situation sehr genau, und wir stellen weiterhin politische und praktische Unterstützung für die Ukraine bereit", so Stoltenberg.


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Peng Shuai: UN mischt sich in Shuai-Skandal ein - Die Vereinten Nationen wollen Aufenthaltsort der Chinesin wissen !

Von der ehemaligen chinesischen Tennis-Spielerin Peng Shuai fehlt weiterhin jede Spur.
Nun schalten sich auch die Vereinten Nationen ein.
Im Internet wurde unterdessen eine Suchaktion gestartet.

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Missbrauchsvorwürfe gegen Vize-Regierungschef
Peng hatte vor zwei Wochen im Onlinenetzwerk Weibo Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren chinesischen Vize-Regierungschef Zhang Gaoli erhoben.
Der Eintrag wurde schnell wieder gelöscht, seither wurde die 35-jährige frühere Doppel-Weltranglisten-Erste nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.

Eine angebliche E-Mail hatte die Sorge zuletzt noch wachsen lassen: Der staatliche chinesische Sender CGTN veröffentlichte am Mittwoch im Onlinedienst Twitter einen Screenshot einer E-Mail, die Peng geschrieben haben soll.
Darin erklärte sie, dass ihre Missbrauchsvorwürfe "nicht wahr" seien und dass sie sich "zu Hause ausruht und alles in Ordnung ist".
Der Verband der Profi-Tennisspielerinnen (WTA) zweifelte die Echtheit der Mail an.

Die chinesischen Behörden äußerten sich bislang nicht zu Pengs Verbleib.
Bei Twitter wurde unter dem Schlagwort "#WhereIsPengShuai" ("Wo ist Peng Shuai?") eine Suchaktion gestartet, die unter anderem von der japanischen Top-Spielerin Naomi Osaka unterstützt wird.


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Umstrittenes Infektionsschutzgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schärfere Corona-Regeln !

Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben.
Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.
Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Gesetz wird nach drei Wochen geprüft
Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue „Instrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert.
Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Kontaktbeschränkungen bleiben erlaubt
Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen.
Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig.
Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen.
Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück.
Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.

Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).

Schulschließungen nicht mehr möglich
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein.
Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland.
Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz

Das hält die Union für riskant.
Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend.
Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, nicht einfach auslaufen.
Das sei ein „fatales Signal an die Bevölkerung“, sagte auch Bouffier.


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Lira-Crash: Erdogan versetzt Märkte in Panik !

Recep Tayyip Erdogan (67) hat ein riesiges Geldproblem: Die Inflation grassiert, die Landeswährung taumelt von einem Rekordtief zum nächsten. Folge: Der Frust der Wähler wächst, die Investoren laufen davon.

Doch der Türken-Präsident gießt weiter Öl ins Feuer!

Am Donnerstagabend: Zinsentscheidung der türkischen Notenbank. Sie tat zum dritten Mal in Folge das Gegenteil dessen, was die Lage entspannen würde, und senkte den Leitzins – schon wieder!

▶︎ Reaktion an den Devisenmärkten - Panik!
Unmittelbar fiel die Lira um bis zu sechs Prozent gegenüber dem Dollar, erstmals mussten für einen Dollar mehr als elf türkische Lira (in der Spitze: 11,23) hingeblättert werden! Damit verlor die Währung seit Jahresanfang 30 Prozent an Wert.
Ein Euro kostete sogar bis zu 12,80 Lira.

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Denn mit dem Zinsschritt wird die Lira immer weiter verramscht.
Der neue Referenzzinssatz von 15 Prozent (minus einen Prozentpunkt) klingt zwar immer noch nach viel – doch bei der Teuerungsrate von knapp 20 Prozent (Oktober) steckt dahinter die pure Entwertung.
Der „wahre“ Zins (Realzins) liegt somit bei gut minus fünf Prozent.

Erdogan wütet über „Zins-Plage“
Bitter für die vielen VerLIRA von Erdogans wahnsinniger Geldpolitik.
Importe werden noch teurer, die türkischen Verbraucher müssen zusehen, wie sie von ihrem Geld immer weniger kaufen können, und Sparer, wie ihr Vermögen schrumpft.

Doch der Auslöser dieser Krise – Erdogan – hält weiter an seinem Kurs fest.
Der Türken-Präsident wettert immer wieder gegen Zinsen, begründet die Ablehnung mit seiner islamistischen (und antisemitisch angehauchten) Weltanschauung.
So auch am Mittwoch.

Der Erdo-Wahn in Worten: „Wir werden die Zins-Plage von den Schultern unseres Volkes nehmen“, schimpfte Erdogan vor der Fraktion seiner Regierungspartei AKP.
„Wir werden definitiv nicht zulassen, dass Zinsen unser Volk in die Knie zwingen“, sagte er.
„Solange ich in diesem Amt bin, werde ich meinen Kampf gegen die Zinsen bis zuletzt weiterführen.“

Den Konsens aller Ökonomen, Zinserhöhungen seien der Weg zur Bekämpfung der Inflation, will der Boss vom Bosporus nicht wahrhaben.
Ganz im Gegenteil: „Zinsen sind die Ursache, Inflation das Resultat“, behauptete er – entgegen allen Gesetzen der Wirtschaftslehre.

„Es tut mir für die Befürworter hoher Zinsen leid, aber ich kann mit ihnen nicht zusammenarbeiten“, sagte Erdogan weiter.
Das hat er in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen: Seit 2019 tauschte er den Notenbankchef bereits dreimal aus – bis er einen fand, der ihm gefügig ist.

Erdogan beklagte zudem, dass Investoren – als logische Folge seiner Geldpolitik – davonliefen.
„Was seid ihr für Menschen?“, wütete er.


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Teil-Lockdown mit Ausgangssperre: Sachsen verbietet Alkohol im öffentlichen Raum !

Das Bundesland wird hart von einer Corona-Welle getroffen.
Deshalb hat die Landesregierung weitgehende Einschränkungen beschlossen.
Klubs, Bars, Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen.

Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen vom kommenden Montag an weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken.
Das teilte die Regierung am Freitagabend noch vor einer abschließenden Kabinettssitzung mit.

Schließen müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Bars, Clubs und Diskotheken.
Das gleiche gilt für Weihnachtsmärkte.

Auch die Beherbergung von Touristen ist untersagt.
Die Gastronomie soll mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) bis 20 Uhr öffnen dürfen.
Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 12. Dezember.

Für Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz über 1000 gilt ab 22 Uhr eine Ausgangssperre für Ungeimpfte.
Zudem soll ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verfügt werden.

Verbot von Großveranstaltungen und Alkohol
Auch Großveranstaltungen, Feste und Messen werden untersagt, ebenso touristische Bahn- und Busfahrten.
Tanz-, Musik- und Kunstschulen dürfen genau wie Volkshochschulen nicht unterrichten.
Eine Ausnahme sind Angebote für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre.
Für Zugang zum Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel.

Die Maßnahmen seien "schwer, aber notwendig", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Mit diesem "Wellenbrecher" wolle man erreichen, dass die täglich steigenden Infektionszahlen sinken, die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen können und die Krankenhäuser nicht überlaufen.
Ob man das mit den Maßnahmen erreichen könne, sei aber unklar: "Die niedrige Impfquote ist der eigentliche Grund für diese Situation."
Man wende 2G und 3G dort an, wo es möglich ist.
"Deshalb ist das auch kein Lockdown."
Sachsen registrierte am Freitag binnen 24 Stunden 7791 Neuinfektionen.

Schulen bleiben geöffnet – Einschränkungen in Kitas
Schulen und Kindertageseinrichtungen bleiben geöffnet.
Kitas sowie Grund- und Förderschulen müssen jedoch bis einschließlich der Weihnachtsferien in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen.
Das bedeutet die strikte Trennung der Gruppen und feste Bezugspersonen, um eventuelle Infektionsketten kurz und nachvollziehbar zu halten.
Zudem wird bis Weihnachten die Schulbesuchspflicht ausgesetzt

Im Einzelhandel gibt es für Geschäfte der Grundversorgung keine Einschränkungen, also für Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.
Bei allen anderen gilt die 2G-Regel.
Nur Geimpfte und Getestete haben Zutritt.
Das trifft auch für den Friseurbesuch zu.
Alle anderen Läden mit körpernahen Dienstleistungen bleiben geschlossen.

Profisport ist ohne Zuschauer möglich, auf den Fußball kommen also wieder Geisterspiele zu.
Fitnessstudios bleiben zu. Kirchen und Religionsgemeinschaften können unter der Maßgabe von 3G zusammenkommen.
Das trifft auch für Versammlungen zu, sie dürfen aber nur bis zu 10 Teilnehmer haben und müssen an festen Orten stattfinden.


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Georgischer Ex-Präsident Michail Saakaschwili beendet Hungerstreik nach 50 Tagen !

Der ehemalige Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili, hat seinen Hungerstreik beendet.
Er befindet sich nach Aussage von Ärzten in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Nach seiner Verlegung in ein Militärkrankenhaus hat der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili seinen vor 50 Tagen begonnenen Hungerstreik beendet.
Nach seiner Aufnahme in der Klinik in Gori rund 90 Kilometer westlich der Hauptstadt Tiflis verweigere der 53-Jährige die Nahrungsaufnahme nun nicht mehr, sagte Saakaschwilis Arzt Nikolos Kipschidse am Samstag.
Der frühere Staatschef befinde sich weiter "in einem lebensbedrohlichen Zustand" und werde intensivmedizinisch betreut.

Kurz zuvor hatte Saakaschwilis Anwalt Dito Sadsaglischwili die Verlegung des Ex-Präsidenten in das Militärkrankenhaus in Gori verkündet.
Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden.

Aus Protest gegen seine Inhaftierung nahm Saakaschwili sieben Wochen lang keine Nahrung mehr zu sich.
Nach Angaben von Ärzten machte eine Blutkrankheit seinen Hungerstreik besonders gefährlich.
Das US-Außenministerium und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mahnten während des Hungerstreiks eine angemessene Behandlung des Oppositionspolitikers an.

Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens.
In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch.
Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte unlängst mit der Äußerung zu Saakasschwilis Hungerstreik für Empörung gesorgt, der Ex-Präsident habe "das Recht, Suizid zu begehen".
Außerdem sagte der Ministerpräsident, die georgischen Behörden seien gezwungen gewesen, Saakaschwili festzunehmen, weil dieser sich geweigert habe, aus der Politik auszusteigen.


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Ukraine: Aufmarsch an ukrainischer Grenze - Nato besorgt über russischen Truppenaufmarsch !

US-Regierung befürchtet Angriff aus Russland im Dezember .

Die russische Armee hat wieder Tausende Panzer an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
In Washington ist die Sorge offenbar groß, dass Putin zuschlagen könnte, sobald der Boden gefroren ist.

In der Nato wächst offenbar die Sorge über eine mögliche russische Winteroffensive gegen die Ukraine.
Grund dafür ist ein Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) befürchtet die US-Regierung einen Überfall im Dezember, wenn in Osteuropa die Böden gefrieren und Panzer nicht mehr im Schlamm versinken.

Demnach habe auch die Bundesregierung eine verschärfte Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine registriert.
Bislang habe für Putin ein formeller Beitritt der Ukraine zur Nato als "rote Linie" gegolten.
Im Oktober habe sich Putin auf einer Tagung aber so geäußert, dass die "militärische Expansion des Westens" in jedem Fall eine Bedrohung darstelle – auch ohne formellen Nato-Beitritt der Ukraine.
Zuletzt sprach Putin wieder von roten Linien und sagte, Russlands westliche Partner eskalierten die Lage, indem sie "tödliche Waffen" an Kiew lieferten und "provokante Manöver" im Schwarzen Meer abhielten.

Berlin und Kiew sehen keine akute Kriegsgefahr
In Berlin wird das nach Informationen der Zeitung so gedeutet, dass Russland die bisher üblichen bilateralen Übungen der USA oder Großbritanniens mit der Ukraine sowie die Lieferung amerikanischer Panzerabwehrwaffen nicht mehr dulden will.
Die Bundesregierung sei zwar auch besorgt über russische Truppenverstärkungen, sieht aber nach Angaben aus Sicherheitskreisen keine akute Kriegsgefahr.
Das sieht die ukrainische Führung nach Angaben der F.A.S. ähnlich.

Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ruslan Demtschenko.
Dieser schreibt laut F.A.S., die "Gefahr einer Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine" sei zwar erhöht, aber im Augenblick sei es nicht möglich, "eine Aussage darüber zu treffen, wie hoch der Grad der militärischen Vorbereitungen des Kremls ist".

Merkel spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen"
So seien die russischen Manöver im Herbst "an Zahl und Intensität geringer ausgefallen" als im Frühjahr, als Russland die Ukraine zuletzt durch einen Truppenaufmarsch beunruhigt hatte.
Mitte November habe die Ukraine jenseits ihrer östlichen und nördlichen Grenze etwa "2.500 Einheiten" russischen militärischen Großgeräts identifiziert.
"Im Mai waren es 6.000", schreibt Demtschenko laut Bericht.
Ein Teil der neuen russischen Truppen ist nach Darstellung Demtschenkos "aus Sibirien herangeschafft" worden.
Das gelte auch in Berlin als plausibel.
Heute liegen diese Einheiten, die zur 41. Armee aus Nowosibirsk gehören sollen, offenbar in der westrussischen Stadt Jelnia.

US-Außenminister Antony Blinken sagte zuletzt, er sei beunruhigt über die russischen Militäraktivitäten an der ukrainischen Grenze.
Er fürchte, Russland könne "einen ernsten Fehler machen" und wiederholen, "was es 2014 getan hat, als es Truppen an der Grenze zusammenzog und in souveränes ukrainisches Gebiet eindrang".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von "besorgniserregenden Entwicklungen".

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze und der Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen bestehe "Diskussionsbedarf", so Merkel.
Sie habe sich während ihrer Amtszeit immer "für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt", sagte Merkel.
"Leider ist da im Augenblick eine Abkühlung eingetreten."
Es sei dennoch "immer besser, miteinander zu sprechen als nicht zu sprechen".


Quelle: Vorabmeldung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
 
Corona-Politik: "Charakterlos und erbärmlich" - Kubicki attackiert Söder !

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erhebt in der Corona-Krise schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
Dabei stand er vor kurzem selbst erst scharf in der Kritik.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert.
Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster.
"Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich."

Vor allem im Süden Deutschlands sei die Pandemie-Lage schwierig, sagte Kubicki.
Er verwies auf die im Vergleich niedrigen Impfquoten in Bayern und Sachsen.
Hunderte Tote in diesen Ländern seien Fehler politischer Nachlässigkeit.

Kubicki warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung.
"Jeder kämpft nur noch für sich."
Wenn Kommentatoren forderten, ihn aus Talkshows zu verbannen, weil er sich für Grundrechte einsetze, "dann läuft was schief in diesem Land".

Entschuldigung für Hussein-Vergleich
Den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete er wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP als "Saddam Hussein der Ärzteschaft".
Noch am Sonntagmittag entschuldigte sich Kubicki für seine Wortwahl bei Montgomery.

Montgomery sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), "er hat mich angerufen und sich entschuldigt".
Er habe bei dem Vergleich "nicht an den Massenmörder gedacht, sondern nur an dessen Schnurrbart".
Montgomery sagte, "dass er sich entschuldigt, hat Stil".

Kubicki selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit dem Ärzte-Vertreter telefoniert, sich entschuldigt – und Montgomery habe darauf erklärt, "dass damit das Thema erledigt ist."

Kubicki wegen Kneipenbesuch selbst in der Kritik
FDP-Politiker Kubicki stand kurz vor der Bundestagswahl selbst scharf in der Kritik wegen seines Verhaltens in der Corona-Krise.
In einem Interview mit der "Bild" hatte er sich Ende September offen dazu bekannt, während des Lockdowns Regeln missachtet zu haben.
In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen, erzählte er – und er selbst sei dort "selbstverständlich" Gast gewesen.

Kritiker warfen Kubicki vor, so wenige Tage vor der Wahl Stimmen im Spektrum der Maßnahmen-Gegner und Impfskeptiker sammeln zu wollen.


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Verschärfungen treten in Kraft: Welche Regeln gelten in Bus, Zug, im Taxi - Unterwegs im 3G-Land - DAS müssen Fahrgäste jetzt wissen !

Bus- und Bahnfahren wird in der neuen Woche aufwendiger: Mitfahren darf nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
Die Kontrolle der Belege wird nicht einfach.

„Beförderung nur mit gültigem Fahrausweis“ – so steht es an Türen von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen.
Ein Fahrschein allein reicht aber nicht mehr.
Lange schon kommt man nicht mehr ohne Masken mit, und nun darf auch eine dritte Sache nicht fehlen: der 3G-Nachweis.
Mitfahren darf zum Schutz vor dem Coronavirus nur, wer per Impfpass, Bescheinigung oder per App belegen kann, dass sie oder er geimpft, genesen oder getestet ist.

Start wohl ab Mittwoch
Noch steht nicht ganz fest, ab wann 3G in Bussen und Bahnen gilt.
Die Bundesregierung geht von Mittwoch aus.
Es hängt aber auch davon ab, wann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das geänderte Infektionsschutzgesetz unterzeichnet.
Mit einem Inkrafttreten sei nicht vor Mitte der Woche zur rechnen, hieß es aus dem Präsidialamt.

Ausnahmen für Kinder
Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, und Kinder unter sechs Jahren brauchen im Nahverkehr keine Test-, Impf- oder Genesungsnachweise.
Bei Schülerinnen und Schülern wird davon ausgegangen, dass sie sich den regelmäßigen Tests in der Schule unterziehen.

Tests
Die täglichen Wege zur Arbeit, Uni oder zum Einkaufen können für Ungeimpfte eine komplizierte Angelegenheit werden - vor allem wenn man Bus oder Bahn braucht, um zu einer Teststation zu kommen.
Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
Zwei Tests pro Woche müssen die Arbeitgeber stellen.
Mindestens einen kostenlosen „Bürgertest“ pro Woche gibt es an den Teststationen.
Wer darüber hinausgehend Tests bezahlt, ist offen.

Kontrollen im Nahverkehr
Der Nachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen.
Verantwortlich für die Kontrollen sind nach dem Gesetz die Unternehmen - trotz aller Warnungen, ihre Mitarbeiter seien keine 3G-Polizei.

„Die Verkehrsunternehmen gehen daher bereits jetzt auf Polizei und Ordnungsämter vor Ort zu, damit gemeinsam effektive Stichproben durchgeführt werden können“, hieß es beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
„Gleichzeitig erhöht dies die nötige Sicherheit für unsere Kontrolleure bei der Umsetzung dieser schwierigen hoheitlichen Aufgabe.“

So haben die hessischen Verkehrsverbünde schon stichprobenartige Kontrollen mit der Polizei und den Ordnungsbehörden vereinbart.
Der Chef des Rhein-Main-Verkehrsverbunds, Knut Ringat, appellierte auch an die Eigenverantwortung - ähnlich wie Tempolimits, an die sich auch ohne lückenlosen Kontrolle die meisten halten.

Deutsche Bahn
Der Konzern will Anfang der Woche bekanntgeben, wie er mit den neuen Vorgaben umgeht.
Die Bahn hatte sich frühzeitig offen für 3G gezeigt.
Zwar lassen sich Fahrgäste in einem ICE einfacher im Blick behalten als in einer U-Bahn.
Flächendeckende Kontrollen sind aber auch bei der Bahn nicht zu erwarten.

Infektionsrisiko
Mit Maske sei die Gefahr, Covid zu bekommen, in Bussen und Bahnen nicht höher als anderswo, betonen die Verkehrsunternehmen seit Beginn der Pandemie und verweisen auf Studien.
Der Virologe Christian Drosten dämpfte zuletzt die Erwartungen an 3G im Verkehr.
Man sei in einer Hochinzidenz-Zeit und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte ein substanzielles Risiko hätten, unerkannt infiziert zu sein.
Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt.

Wirtschaftliche Folgen
Stiegen in Busse und Bahnen zuletzt etwa drei Viertel so viele Fahrgäste wie vor der Pandemie, rechnen die Verkehrsunternehmen nun wieder mit einem Rückgang.
Sie setzen darauf, dass der milliardenschwere staatliche Rettungsschirm über dem Nahverkehr auch im neuen Jahr aufgespannt wird.

Taxis
Dort gibt es keine Zugangsbeschränkung für Fahrgäste.
3G greift hier nicht.
Die Branche ist erleichtert, dass die Fahrer nicht Corona-Tests und Impfzertifikate überprüfen müssen.
„Für die Fahrer gilt aber wie an allen anderen Arbeitsplätzen 3G“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen.
Wer ins Taxi steigt, muss allerdings eine Maske tragen.


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Verwirrung um Impfstoff-Rationierung: Spahn lernt es einfach nicht !

Mit verblüffender Regelmäßigkeit hat Jens Spahn in der Pandemie immer wieder für Unruhe gesorgt.
Statt dazuzulernen, stiftet er selbst zum Ende seiner Amtszeit noch einmal große Verwirrung.

Wenn auf eine Sache Verlass ist in dieser Pandemie, dann darauf, dass Aussagen von Jens Spahn oft nur eine relativ kurze Halbwertszeit haben.

In fast schon verblüffender Regelmäßigkeit hat der Bundesgesundheitsminister Ankündigungen gemacht, die er wenig später relativieren oder gar zurücknehmen musste.
Sofern sie nicht längst von jemand anderem zerpflückt worden waren.
Das war bei der vorschnellen Ankündigung von kostenlosen Schnelltests im Frühjahr nicht anders als bei der überstürzten Ankündigung im Oktober, die epidemische Notlage sei nicht mehr notwendig.

Und auch das ist leider wahr: Jens Spahn scheint offenbar nicht dazuzulernen.
Er wird sich in den letzten Tagen seiner Ministerzeit wohl nicht mehr bessern.

In den Lagern warten noch Millionen unverabreichte Dosen Impfstoff
Denn auch am Montag war es mal wieder Zeit für eine Kehrtwende.
Schließlich hatte Spahns Ministerium in der vergangenen Woche zur Überraschung aller plötzlich verkündet, die Auslieferung des in der Bevölkerung besonders beliebten Biontech-Impfstoffs ab sofort deckeln zu wollen.
Begründet wurde das damit, dass in den Lagern noch millionenfach das Vakzin des Konkurrenzherstellers Moderna vorhanden sei und dort quasi dem Ablaufen seines Haltbarkeitsdatums entgegenharre.
Und dass Impfstoffe verfallen, könne man sich angesichts der aktuellen Lage nicht erlauben.

So weit so verständlich, könnte man sagen.
Allerdings kam dieser Vorstoß zur Unzeit.
Nicht nur weil wir uns aktuell in der schlimmsten Phase der Pandemie befinden, sondern weil kurz zuvor die Ständige Impfkommission die Altersfreigabe für Booster-Impfungen auf 18 Jahre heruntergesetzt hatte und die Impfkampagne damit endlich Fahrt aufnehmen sollte.

Ist Moderna ein Impfstoff zweiter Klasse?
Die Aufregung war entsprechend groß.
Fragen stellten sich zuhauf: Warum will der Minister ausgerecht jetzt die Lieferung eines Impfstoffs deckeln, wo die Devise doch eigentlich lauten sollte "So viel wie möglich von allem"?
Ist eine staatliche Rationierung in der aktuellen Situation überhaupt sinnvoll?
Und: Warum lagert noch so viel unverabreichter Impfstoff von Moderna herum, dessen Haltbarkeit bald abläuft?

Der fatale Eindruck, der durch die mehr als unglückliche Kommunikation entstand: Der Moderna-Impfstoff ist womöglich ein Vakzin zweiter Klasse –schlimmstenfalls so wie Astrazeneca, dessen Ruf längst ramponiert ist, –und soll deshalb jetzt wohl schnell "verboostert" werden.

Dementsprechend heftig war die Debatte, die darüber am Wochenende entbrannte.
Spahn geriet wegen des angerichteten Chaos überparteilich so unter Druck, dass er sich am Montag zu einer Richtigstellung genötigt sah.

Nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nichts gelernt
Das baldige Ablaufen des Haltbarkeitsdatums sei nur ein Problem, sagte Spahn kleinlaut.
Es stellte sich heraus: In Wahrheit ist einfach nicht genug Impfstoff von Biontech da, um bis Ende des Jahres die geplante Anzahl der Impfungen mit dem in Deutschland entwickelten Produkt durchzuführen.

Zwar hatte Spahn zur Pressekonferenz noch zwei angesehene Experten mitgebracht, die zu retten versuchten, was fast nicht mehr zu retten war, indem sie etwa darauf verwiesen, dass sowohl Moderna als auch Biontech "hervorragende Impfstoffe" seien.
Doch das ist ja gar nicht der zentrale Punkt.

Das Problem ist, dass Spahn nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht gelernt hat, seine Aussagen mit Bedacht zu wählen und die Allgemeinheit nicht mit Überraschungsankündigungen zu überrumpeln.
Stattdessen sorgt er ein ums andere Mal für Verwirrung – und tut es noch immer.

Wenn Spahn schon nicht aus den eigenen Fehlern lernen will, sollte er wenigstens aus der fehlgeleiteten Kommunikation der Ständigen Impfkommission über den Astrazeneca-Impfstoff lernen.
Auch hier sorgten zweifelhafte Botschaften zunächst für Verwirrung und am Ende dazu, dass ein Impfstoff seine Vertrauenswürdigkeit verlor.


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