NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Corona knallhart! 3G am Arbeitsplatz: Unter DIESEN Umständen droht sogar die Kündigung - DAS müssen Ungeimpfte jetzt wissen !

Es wird immer ungemütlicher für Ungeimpfte.
Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, gilt bereits ab Mittwoch, dem 24. November, 3G am Arbeitsplatz.
Das bedeutet: Nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte erhalten Zutritt zum Arbeitsplatz.

Die neue 3G-Regel greift – und das nicht nur in Bus und Bahn, sondern auch am Arbeitsplatz.
Dort muss man nun, sofern man nicht geimpft ist, jeden Tag aufs Neue einen gültigen Corona-Test vorweisen.
Es drohen Lohnausfall und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung, sollte man diese Maßnahmen boykottieren.

3G am Arbeitsplatz: Arbeitsminister warnt vor Konsequenzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zu den geplanten Corona-Maßnahmen im Inforadio des RBB klar Stellung bezogen: „Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender Woche nur dann Beschäftigte eine Betriebsstätte betreten können, wenn sie geimpft sind, genesen oder einen aktuellen Test nachweisen können.“

Durchsetzen müsse das der Arbeitgeber.
„Es ist Aufgabe der Arbeitgeber, das zu kontrollieren – am Einlass.
Der Arbeitgeber habe auch die Möglichkeit, die Daten zu speichern, damit die Geimpften jeden Tag auch mit ihrem Werksausweis beispielsweise Eintritt haben“, erklärt der Arbeitsminister.

Und weiter: „Die, die chronisch weder sich impfen lassen noch einen Test beibringen, die haben kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten und müssen dann auch damit rechnen, dass es keine Lohnfortzahlung gibt – im Zweifel sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen.“

Heißt im Klartext: Wer sich nicht impfen lässt und trotzdem wiederholt keinen Test nachweisen kann, dem droht die Kündigung.

Das müssen Ungeimpfte zu 3G am Arbeitsplatz wissen
Vom Bundesarbeitsministerium heißt es: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern.“

Allerdings dürfe das kein Dauerzustand sein.
„Weigert sich der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen.
Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten.
Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen.“

Übrigens: Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern täglich ein Testangebot zu unterbreiten.
Es gilt weiterhin, dass er zwei Selbsttests zur Eigenanwendung pro Woche zur Verfügung stellen muss.
Alle anderen Tests müssen sich ungeimpfte Arbeitnehmer selbst besorgen.
Die Abstrichnahme darf bei Schnell- oder Selbsttests grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
PCR-Tests sind für 48 Stunden gültig.


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die drei G's
Geimpft - Genesen - Gestorben. :RpS_ohmy:
 
Afghanistan: Taliban verbieten "unmoralische" Filme mit Frauen !

Seit der Machtübernahme setzen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan ihre fundamentalistische Auslegung der Scharia durch.
Auch vor Film- und Fernsehinhalten machen sie nicht Halt.

In Afghanistan haben die regierenden radikalislamischen Taliban weitreichende Einschränkungen für Fernsehinhalte verhängt.
TV-Sender dürften keine Filme oder Serien mehr zeigen, in denen Frauen eine Rolle spielten oder die der islamischen Scharia oder afghanischen Werten widersprechen.
So heißt es in einer Anweisung des Ministeriums für die Förderung der Tugend und Verhütung des Lasters, die am Sonntag an Fernsehsender ausgegeben wurde.
Der Sprecher des Ministeriums, Mohammed Sadik Asif, bestätigte am Montag die Direktive.

Die Ausstrahlung heimischer oder ausländischer Filme, die fremde Kulturen und Traditionen in der afghanischen Gesellschaft verbreiteten und Sittenlosigkeit verursachten, müssten gestoppt werden, heißt es in der Anweisung.
In Unterhaltungsprogrammen solle zudem niemand beleidigt werden.
Weiter erlaubt ist der Auftritt von Moderatorinnen oder Reporterinnen, allerdings müssten diese den islamischen Hidschab tragen.

In Afghanistan sind vor allem türkische, indische und iranische Seifenopern beliebt, seltener wurden US-Serien oder Filme gezeigt.
Bereits zuvor gab es von Konservativen oder Klerikern in dem Land immer wieder Kritik an diesen Programmen, in denen etwa Frauen ihre Ehepartner selbst wählten.
Die Serien verführten die Jugend, hieß es.
Auch Satireprogramme sind in Afghanistan sehr beliebt.
Wöchentliche Sendungen etwa verunglimpften die ehemalige Regierung von Aschraf Ghani, korrupte Beamte oder das Militär.


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Deutschland gegen Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus !

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt angespannt.
Alexander Lukaschenko hatte Deutschland aufgefordert, Belarus 2.000 Migranten abzunehmen, doch die Bundesregierung reagiert entschlossen.

Deutschland lehnt die Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus ab.
Ein entsprechender Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) nicht akzeptabel, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Lukaschenko hatte zuvor die EU aufgefordert, sich zu seinem Vorschlag zu äußern.
"Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2.000 Flüchtlingen", sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik.
Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen "uns abzunehmen".

Zugleich betonte er, keine Eskalation zu wollen.
"Wir müssen zu den Polen durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren sind, dass wir keine Konfrontation wollen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge.
"Wir brauchen das nicht.
Weil wir wissen, dass Krieg unvermeidbar ist, wenn wir zu weit gehen.
Und das wird eine Katastrophe sein."

Polen droht mit Schließungen
Polen hatte damit gedroht, einen Eisenbahnübergang zwischen den beiden Ländern zu schließen, sollte sich die Lage an der Grenze nicht entspannen.
Lukaschenko warnte vor diesem Schritt und sagte, der Zugverkehr könnte dann durch das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine umgeleitet werden.

Belarus hatte zuletzt angesichts der Notlage an der Grenze zu Polen vorgeschlagen, 5.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU 2.000 Migranten aufnehmen.
Die Regierung in Minsk bereite einen zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht werden sollten, sagte Lukaschenko.
Vergangene Woche waren mehr als 400 Iraker zurückgeflogen worden.
Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7.000 Migranten in Belarus auf.

Erneute Überwindungsversuche
Unterdessen bringen belarussische Soldaten nach polnischen Angaben aber weiterhin Flüchtlinge an die Grenze.
Eine Gruppe von 150 Menschen habe am Sonntag versucht, den Grenzzaun in der Nähe des Dorfes Dubicze Cerkiewne zu überwinden, teilten die polnischen Grenztruppen mit.

Die EU und die Nato werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten aus Krisenregionen in die Europäische Union einschleusen zu wollen, um die EU zu destabilisieren.
Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa in Belarus eingereist.


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Söder (CSU) sorgt mit Tweet für Empörung bei Ampelparteien: "Das ist wirklich billig" !

In einem Tweet hat Markus Söder die Ampelparteien angegriffen: Der CSU-Chef verknüpfte die Corona-Politik mit den Cannabis-Plänen.
Das stieß auf scharfe Kritik bei SPD, Grünen und FDP.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat mit einem Tweet Empörung ausgelöst – und das nicht nur bei der künftigen Regierung.
"Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt.
Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren", twitterte der bayerische Ministerpräsident am Montagnachmittag.

Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass SPD, Grüne und FDP den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren wollen.
"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler der Ampelkoalitionäre in dem Ergebnispapier fest.
Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Zugleich einigten sich die Parteien darauf, die epidemische Notlage in Deutschland auslaufen zu lassen.
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll künftig den Kampf gegen die Pandemie regeln.

Kritik an Söder: "Schade.
Das ist wirklich billig."
Söders Tweet stieß auf scharfe Kritik.
Cem Özdemir etwa attackierte den CSU-Chef in dem sozialen Netzwerk: "Wer hier einen Sachzusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder.

Unser Land verdient eine bessere Opposition.
Strengt euch bitte an, CDU und CSU", twitterte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Kevin Kühnert, Stellvertretender Vorsitzender der SPD, schloss sich der Kritik an und schrieb: "Wegen Corona gibt es die Bierzeltreden jetzt offenbar auch digital."
Klimaaktivistin Luisa Neubauer fiel zu dem Beitrag nur ein Wort ein: "lost" (zu Deutsch: verloren).

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayrischen Landtag, Martin Hagen, kommentierte Söders Tweet ebenso empört: "Bayerns Krankenhäuser laufen voll und Sie halten auf Twitter Aschermittwochs-Reden.
Unwürdig."

Söder rechnet mit Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes
Zuvor hatte der CSU-Chef gesagt, er rechne aufgrund der Wucht der vierten Corona-Welle noch vor dem Ende der geltenden Übergangsfrist mit Nachbesserungen am neuen, von den Ampelparteien vorgelegten Infektionsschutzgesetz.
"Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen", so Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Er betonte, in Bayern werde am Dienstag zunächst das Kabinett und dann der Landtag die bereits am Freitag von der Koalition verabredeten Verschärfungen beraten und beschließen.
"Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind.
Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots", betonte der CSU-Chef.
Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, "und zwar hart".

Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten.
Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung.
Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.


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Nach Brüssel-Reise: Französischer Premier Castex positiv auf Corona getestet !

Jetzt hat es auch Jean Castex erwischt: Ein PCR-Test wies bei dem französischen Politiker das Coronavirus nach.
Sein Terminplan muss nun geändert werden.

Frankreichs Premierminister Jean Castex ist nach Angaben seines Büros positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Die Agenda des Premiers werde "in den kommenden Tagen so angepasst, dass er seine Aktivitäten in Isolation fortsetzen" könne, teilte sein Büro am Montag mit.

Den Angaben zufolge erfuhr Castex nach seiner Rückkehr aus Brüssel am Montagnachmittag, dass ein Corona-Test bei seiner elfjährigen Tochter positiv ausgefallen war.
Er habe daraufhin "sofort einen PCR-Test gemacht, der positiv ausfiel", erklärte Castex' Büro.
In Brüssel hatte der französische Premier seinen Amtskollegen Alexander De Croo getroffen.
Croo hat sich einem Medienbericht zufolge in Quarantäne begeben und soll am Mittwoch getestet werden.

Krankenhäuser wenig belastet
Wie in vielen anderen europäischen Staaten steigt auch in Frankreich die Zahl der Corona-Infektionen derzeit stark an.
"Die fünfte Welle ist blitzschnell gestartet", sagte am Wochenende Regierungssprecher Gabriel Attal bei einer Pressekonferenz.
Trotz der hohen Infektionszahlen ist die Lage in den französischen Krankenhäusern nach Behördenangaben vergleichsweise ruhig.

In dem Land sind fast 75 Prozent der Menschen vollständig gegen Covid-19 geimpft.
Derzeit läuft die Booster-Impfkampagne für über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen.
Ab dem 1. Dezember können auch die 50- bis 64-Jährigen ihre Auffrischungsimpfung erhalten.


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USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen !

Die Biden-Regierung hat längst eingeräumt, dass sie die umstrittene Gaspipeline nicht mehr verhindern kann.
Ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt gibt das Land dennoch nicht auf.

Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen.
Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit.
Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt.

Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.
Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche Nato-Staaten zu senken.
Kritiker sehen in Nord Stream 2 vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Juli einen Durchbruch verkündet.
Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde.

Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab – etwa gegen die in der Schweiz registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline.

Noch fließt kein Gas – Zertifizierungsverfahren ausgesetzt
Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist.
Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen.

Durch den fertigen 1.230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließt bislang aber noch kein Erdgas.
In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus.
Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.


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Markus Söder: Warum er plötzlich ums politsche Überleben kämpft !

Markus Söder ist der unumstrittene CSU-Chef.
Noch.
Denn der Schock in der Partei über das Wahldesaster sitzt tief.
Und spätestens bei der nächsten Landtagswahl muss er tatsächlich liefern.

Der bayerische Ministerpräsident hat viele Talente.
Ein besonders ausgeprägtes ist die Selbstvermarktung.
Das lässt sich nun, da die Corona-Krise zurück ist, wieder ausgesprochen gut beobachten.
Söder hier, Söder da. Söder auf allen Kanälen.

Und, genauso wichtig: immer vorn dabei.
Ob es wie in diesen Tagen das Vorpreschen mit einer Impfpflicht für alle ist.
Oder in der vergangenen Woche die Tatsache, dass er bereits auf einer Pressekonferenz vor einem "Corona-Drama" warnte, während die Kanzlerin noch über die Ministerpräsidentenkonferenz unterrichtete.

In der Tat wird Bayern von der vierten Welle besonders wuchtig getroffen.
Entsprechend ist Corona zweifellos das derzeit wichtigste Thema im Freistaat.

Aber zumindest die Mitglieder der CSU treibt noch etwas ganz anderes um: Wie es mit ihrer Partei weitergeht.
Und ja, auch mit ihrem Chef und Ministerpräsidenten.
Denn Markus Söder hat zwar viele Talente, Selbstkritik gehört allerdings nicht dazu.
Auch deshalb hat nun das Endspiel seiner Karriere als Spitzenpolitiker begonnen.

Söder. Endspiel.
Wie bitte?
Der Mann, der eben noch der "Kanzlerkandidat der Herzen" war, steht vor dem Aus?
Nein, natürlich ist es noch nicht so weit.
Aber die Unruhe in der CSU ist groß.

Noch schlimmer als die Schmach 2017
Bei der Bundestagswahl holte die Partei, die ansonsten vor Kraft kaum laufen kann, gerade einmal 31,7 Prozent in Bayern.
Ein nach eigenen Maßstäben skandalöses Ergebnis, das schlechteste seit 1949.
Und 7,1 Prozentpunkte unter der Schmach von 2017, die das Ende von Horst Seehofer als Ministerpräsident und CSU-Chef einläutete.

Natürlich hat die Ursachenforschung längst begonnen: Die Söder-Kritiker meinen, sein chronisch unfreundlicher Umgang mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet habe zum schlechten Abschneiden beigetragen.
Söder und seine Unterstützer erwidern, er habe dadurch noch Schlimmeres verhindert.
Wer recht hat, wird sich kaum beweisen lassen.

Was für Söder gefährlicher ist: In der Selbstbespiegelung hat die CSU bei sich ein ähnliches Problem ausgemacht wie die CDU.
Sie weiß nicht mehr, wer sie ist und wofür sie steht.
Ihr sind die klaren Positionen abhandengekommen, die Inhalte.

"Wir hatten nicht viele Botschaften, die auf ein Plakat gepasst hätten", sagt etwa Stefanie Dippl.
Die 36-jährige ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Oberpfalz hatte auf einem Listenplatz für den Bundestag kandidiert und war angesichts des schlechten Zweitstimmenergebnisses gescheitert.
Dabei musste die CSU in Wahlkreisen wie Amberg früher nicht viel unternehmen, um absolute Mehrheiten zu erreichen.

Es ist einer der Vorwürfe, die dem Parteichef Söder immer wieder gemacht werden.
Wofür steht eigentlich die CSU?
Ein langjähriger Begleiter von Horst Seehofer sagt: "Seehofer wurde zwar immer wieder kritisiert, aber wir hatten mit ihm geniale Wahlkämpfe.
Die Mütterrente oder die Ausländermaut waren Themen, die alle verstanden und bewegt haben."

Die Suche nach einer Grundüberzeugung
Mit seinem Erzfeind Seehofer möchte sich Söder natürlich nicht vergleichen.
Aber sein Vorgänger verfügte über etwas, das viele bei Söder selbst nach fast drei Jahrzehnten in der Politik noch immer nicht entdeckt haben: ein politisches Leitmotiv.
Seehofer wurde parteiübergreifend als das soziale Gewissen der CSU angesehen.
Bei seinem Abschied als Parteichef war seine letzte Bitte: "Vergesst mir die kleinen Leute nicht."

Doch was könnte diese Grundüberzeugung für Söder sein?

Nimmt man nur die vergangenen Jahre, provozierte Söder in dieser Zeit fast die Scheidung der Union im Streit um die Flüchtlingspolitik, ließ in Behörden Kruzifixe aufhängen, erklärte die AfD zum gefährlichsten Gegner, umarmte Bäume, wollte Bienen retten und die CSU weiblicher sowie moderner machen.

Nun sagt Söder, die CSU müsse "Wächter für soziale Sicherheit" sein.
Mit ihr werde es "keine weitere massive Verschuldung" und "keine weitere massive Zuwanderung" geben.
Und den Wählern aus Großstädten wie München und Nürnberg, die er gerade noch umwarb, erklärt er nun, die Gesellschaft dürfe durch das Gendern nicht überfordert werden.
"Früher sprach man vom 'Drehhofer', heute haben wir einen Ventilator", sagt der Seehofer-Vertraute.

Söders Suche nach einer Strategie liegt auch begründet in einer Gesellschaft, die sich fortwährend verändert.
Günther Beckstein, von 2007 bis 2008 Ministerpräsident, macht das am Beispiel einer für die CSU-Erfolge entscheidenden Gruppe fest: "In meiner Zeit hat man gesagt: 90 Prozent der Bauern gehen zur Wahl und 90 Prozent wählen richtig."
Heute aber sind bei Weitem nicht mehr alle Landwirte beim Bauernverband organisiert.
Nicht wenige setzen sich für ökologischen Anbau ein und wählen grün.

So verunsichert Basis und Führungszirkel der CSU auch sind: Lautstarke Streitigkeiten über den Kurs finden in den Vorstandssitzungen noch nicht statt.
"Die schärfste Kritik ist, wenn einer sagt: 'Super, wie du das machst, Markus.
Ich hab da aber noch eine Kleinigkeit, wie man es verbessern könnte'", erzählt ein jahrzehntelanges Mitglied.

Der Corona-Profiteur
Das heißt aber nicht, dass Söder keine Angriffspunkte bieten würde, sondern eher, dass sich bisher niemand aus der Deckung wagt.
Auch nicht Manfred Weber, der profilierte Europapolitiker, der das beste Ergebnis bei den Stellvertreterwahlen auf dem Parteitag im September erzielte.
Er wird von den meisten als logischer Nachfolger Söders gesehen, sollte dieser scheitern.

So zurückhaltend die meisten Funktionäre mit ihrer Kritik an Söder noch sind, geht vielen eines längst zu weit: die Omnipräsenz des Vorsitzenden.
Söder selbst kündigte nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl 2018 an, dass der Teamgedanke von nun an großgeschrieben werde.
Er beförderte junge, aufstrebende Frauen zu Ministerinnen.
Doch dann kam die Pandemie und die One-Man-Show begann.

Söder, der nur einige Monate zuvor Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident war, schoss in der Popularität nach oben.
Im April 2020, kurz nach Verkündung des Lockdowns, bewerteten 94 Prozent der bayerischen Wähler die Arbeit Söders positiv.
Ein bis dahin unerreichter Wert.
Die CSU stieg in Umfragen auf bis zu 49 Prozent.
Selbst diejenigen, die Söders Führungsstil skeptisch sahen, hielten sich mit Kritik zurück, schien der Vorsitzende doch das Zugpferd der Partei zu sein.

Nach der Wahlschlappe wirft man Söder diese Form der Führung nun vor. In wichtigen Kompetenzbereichen wie der Sozial- und Umweltpolitik steht die Partei ohne bekanntes Gesicht da.
Einige fürchten, dass die CSU unter Söder das werden könnte, was die ÖVP in Österreich unter Sebastian Kurz wurde: eine Bewegung, die ausschließlich von einem Kopf abhängig ist.

Der ehemalige Parteichef Erwin Huber und der Europapolitiker Manfred Weber forderten nach der Wahlniederlage mehr Köpfe und frisches Personal.
Weber machte sich außerdem dafür stark, den Koalitionspartner im Freistaat, die Freien Wähler, härter anzugreifen.

Die Frage nach der Untergrenze
Trotz allem beschwichtigt der JU-Landesvorsitzende Christian Doleschal: "Söder ist ein unangefochtener Leader."
Bis zur Landtagswahl in zwei Jahren wird es also höchstwahrscheinlich zu keiner Revolution in der CSU kommen.
Das sieht auch ein langjähriges Vorstandsmitglied so: "Söder bekommt die Chance, den Titel zu verteidigen.
Aber er bekommt auch nur diese eine."

Daran schließt sich jedoch zwangsläufig die Frage an: Wo wird Söders "Untergrenze" bei der Wahl liegen?
Darüber herrscht noch keine Klarheit.
Einer aus dem Vorstand sagt, dass Söder das Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent) überbieten müsse.
"Wenn er bei all der Öffentlichkeit, die er dann über fünf Jahre gehabt haben wird, nicht besser abschneidet, wäre das das Ende."

Der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein deutet eine andere mögliche Definition einer Untergrenze an: "Es darf kein Bündnis gegen die CSU gebildet werden."
Das würde rein mathematisch bedeuten, dass keine Mehrheit gegen die Stimmen der Christsozialen und der AfD möglich sein dürfte.
Denn mit Letzteren will keine im bayerischen Landtag vertretene Partei kandidieren.

Diese Aussagen zeigen, wie die Ansprüche der CSU an sich selbst in den vergangenen Jahren gesunken sind.
Von der absoluten Mehrheit ist nicht mehr viel zu hören.
"Klar ist, dass alle anderen Parteien dafür kämpfen, dass es 2023 vorbei ist mit dem Nimbus CSU.
Die Gefahr besteht", gesteht der JU-Landesvorsitzende Doleschal ein.


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Menschen sollen beim Essen sparen: Erdoğan lässt türkische Lira heftig abstürzen !

Der türkische Staatspräsident Erdoğan will weiter an den Zinssenkungen festhalten.
Die Lira wertet deshalb weiter ab – und erreicht immer neue Rekordtiefs.
Immer mehr Menschen müssen sich deshalb einschränken.

Die türkische Lira ist am Dienstag nach Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eingebrochen.
Sie sank zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände.
Gegenüber dem Dollar betrugen die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent.

Der Dollar stieg im Gegenzug erstmals über 12 Lira.
Der Eurokurs legte auf 14,06 Lira zu.
Politiker von Erdogans Regierungspartei AKP sorgen unterdessen mit Spartipps für Diskussionen.

Der erneute Absturz der Währung folgt auf Forderungen Erdoğans nach einer "wettbewerbsfähigen" Lira.
Ein noch schwächerer Wechselkurs solle Investitionen und Arbeitsplätze fördern.
Die Inflation dürfte damit weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer werden.

Politiker raten, beim Essen zu sparen
Allein in diesem Monat hat die Lira gegenüber Dollar und Euro rund ein Viertel ihres Wertes verloren.
Die Inflation im Land lag zuletzt bei knapp 20 Prozent, worüber viele Menschen klagen.

AKP-Politiker Zülfü Demirbag riet Bürgern, statt zwei Kilo Fleisch monatlich nur ein halbes Kilo zu essen.
Anstatt zwei Kilo Tomaten reichten vielleicht auch zwei Stück.
Gemüse außerhalb der Saison zu essen, sei ohnehin nicht besonders gesund.
Anfang des Monats riet Energieminister Fatih Dönmez, die Heizungen runterzudrehen, um Geld zu sparen. :RpS_biggrin:

Die Notenbank hatte zuletzt nach Erdogans Druck die Leitzinsen gesenkt und so die Lira auf Tiefstände geschickt.
Erdogan vertritt entgegen der geltenden Lehre die Meinung, dass hohe Zinsen die Inflation befördern.

Regierungspartei will Diskussion über Unabhängigkeit der Notenbank
Der Druck auf die Notenbank dürfte anhalten.
So forderte Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen Partei MHP, eine Diskussion über das Ende der Unabhängigkeit der Notenbank.
Die MHP ist Teil der Regierung Erdogans.

"Unabhängige Institutionen können nicht über dem Willen des Volkes stehen", sagte Bahceli.
"Die Türkei soll frei von der Zinsbelastung sein."
Zudem forderte er, dass sich die Türkei dem Internationalen Währungsfonds und der "Zinslobby" entgegenstelle.
Die Aussagen dürften das Vertrauen in die Lira und die türkische Wirtschaft weiter schwächen.


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Seltenes Statement: Merkels Ehemann über Ungeimpfte - "Liegt an einer gewissen Faulheit" !

Angela Merkels Ehemann spricht in der Öffentlichkeit äußerst selten über aktuelle Themen.
In der italienischen Presse findet Joachim Sauer nun allerdings klare Worte zur niedrigen Impfquote in Deutschland.

Joachim Sauer, der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), äußert sich fast nie in öffentlichen Debatten.
Nun hat der renommierte Quantenphysiker jedoch über die niedrige Impfquote in Deutschland gesprochen.
"Es ist erstaunlich, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt.
Zum Teil liegt das an einer gewissen Faulheit und Bequemlichkeit der Deutschen", sagte Sauer der italienischen Zeitung "La Repubblica".

"Die andere Gruppe sind Menschen, die einer persönlichen Überzeugung folgen, einer Art ideologischen Reaktion auf das, was sie für eine Impfdiktatur halten.
Dies gilt für alle Bildungsschichten, auch für Akademiker, Ärzte und Wissenschaftler", so Merkels Ehemann.
In Deutschland sind 70,6 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, 68 Prozent sind vollständig geschützt.

Sauer ist dem Bericht zufolge nach Turin gereist, um sein Diplom als neues ausländisches Mitglied der Akademie der Wissenschaften entgegenzunehmen.

Sauer: Impfstoff-Entwicklung ist ein "Wunder"
Bei näherer Betrachtung sei die Impfquote in den Vereinigten Staaten ähnlich niedrig, so der Physiker.
Dort gebe es in einigen Staaten Gouverneure, die sich gegen die Impfung ausgesprochen haben.
Zur hohen Impfquote in Italien, die bei 87 Prozent Erstimpfungen liegt, sagte Sauer der italienischen Zeitung: "Vielleicht liegt das daran, wie alles angefangen hat.
Ich erinnere mich an starke Bilder, wie die von den Särgen, die in Kolonnen von Militärlastwagen transportiert wurden: Vielleicht hat auch das dazu beigetragen, die Menschen zu überzeugen und zum richtigen Zeitpunkt zu handeln.
Es kommt darauf an, wie die Menschen reagieren und wie die Dinge erzählt werden."

Es habe niemand damit gerechnet, dass es nach so kurzer Zeit einen Impfstoff gegen das Virus gibt.
"Es war ein Wunder", betonte Sauer.
Es wäre schön, wenn sich der Wissenschaft noch mehr junge Menschen widmen würden.

Merkel und Sauer zeigen sich äußerst selten gemeinsam
Joachim Sauer ist Quanten- und Physikchemiker.
Seit 1998 ist er mit Noch-Kanzlerin Merkel verheiratet.
Kennengelernt hat sich das Paar 1984 zu DDR-Zeiten an der Ostberliner Akademie der Wissenschaften.
Sauer betreute die junge Physikerin bei ihrer Doktorarbeit.

Gemeinsam zeigt sich das Ehepaar nur selten in der Öffentlichkeit.
Ausnahmen bildeten die jährlichen Besuche der Festspiele in Bayreuth und Salzburg, weil beide große Richard-Wagner-Fans sind, heißt es.
Danach fährt das Paar traditionell weiter zum Wandern in Südtirol.
Interviews in seiner Rolle als Ehemann der Kanzlerin gab Sauer nie.
Vor Jahren sagte die Noch-Kanzlerin in einer Talkrunde, natürlich spreche sie mit ihrem Mann über Politik.
Zudem soll sie ihn einen "prima Kerl" genannt haben.


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Ampelspitzen beraten sich mit Merkel zur Corona-Lage !

Während die Ampelparteien in Koalitionsverhandlungen stecken, spitzt sich die Corona-Lage weiter zu.
Insider berichten nun von einem geplanten Treffen bei der Kanzlerin.

Noch nie war die Lage so dramatisch: Deutschland wird von der vierten Welle in der Corona-Krise überrollt, bundesweit steigen die gemeldeten Neuinfektionen und die Todesfallzahlen.
Besonderes Augenmerk legt die Politik jetzt auf die Hospitalisierungswerte.
Die Impfquote (vollständig Geimpfte) gegen das Coronavirus liegt bei rund 68 Prozent.

Ampelspitzen wollen mit Merkel über Corona-Lage beraten
Die Spitzen der von SPD, Grünen und FDP geplanten Ampelkoalition kommen am späten Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen.
Thema sei die Corona-Lage, erfuhr Reuters von mehreren Insidern des Dreier-Bündnisses, über das derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Staatsrechtler: "Auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich"
Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält zur Umsetzung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht auch einen Zwang zur Impfung für denkbar.
"Die Möglichkeiten gehen los bei einem Ordnungsgeld, aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich", sagte Thiele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei nicht das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht, dass reiche Menschen sich aus dem Zwang herauskaufen könnten.
"Der Staat ist nicht so wehrlos wie es klingt."

Die Entscheidung, welche Konsequenzen eine Verweigerung der Impfung habe, sei eine politische, sagte der Jurist.
Diese Debatte müsse im Parlament geführt werden.
"Weil der Verlauf der vierten Welle von einer Impfpflicht nicht abhängt, haben wir auch die nötige Zeit, darüber nachzudenken und das zu debattieren."
Geregelt werden müsse eine Corona-Impfpflicht, wie sie seit kurzem in Deutschland von manchen Politikern gefordert wird, im Infektionsschutzgesetz.

In der aktuellen Lage ist eine solche Pflicht nach Einschätzung von Thiele auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
"Eine Impfpflicht kann verhindern, dass wir als Gesellschaft jedes Jahr wieder in dieselbe Situation geraten", sagte der Staatsrechtler.
"Davon ist das Recht Dritter auf körperliche Unversehrtheit berührt, genauso wie die allgemeine Handlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und andere Rechtsgüter."
Der Staat habe auch die Verantwortung, dass das gesellschaftliche Leben in Freiheit durchgeführt werden kann.
"Die Situation trägt aus meiner Sicht eine allgemeine Impfpflicht."

Impfstoff-Entwickler: Covid ist keine Krankheit der Geimpften
Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Großbritannien sind nach Angaben des Impfstoff-Entwicklers Andrew Pollard fast alle ungeimpft.
"Generell ist Covid-19 keine Krankheit der Geimpften mehr", schrieb der Wissenschaftler der Universität Oxford in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Guardian".
Die Impfstoffe würden, mit wenigen Ausnahmen, dazu beitragen, das Leid und die Atemnot von Corona-Patienten zu begrenzen.
Pollard und sein Team haben gemeinsam mit dem Pharmakonzern Astrazeneca einen Impfstoff entwickelt, der breitflächig in Großbritannien genutzt wird.

"Falls der Schutz, den Impfstoffe gegen schweren Corona-Verlauf bieten, zu schwänden beginne, wären die Intensivstationen bis zum Platzen mit Geimpften gefüllt", schrieb Pollard mit Blick auf Großbritannien weiter.
"Aber sie sind es nicht."
In Deutschland waren laut Daten des Robert Koch-Instituts zuletzt rund 30 Prozent der Covid-Patienten auf der Intensivstation vollständig geimpft.
Dabei ist zu beachten, dass es hierzulande wesentlich mehr Geimpfte als Ungeimpfte gibt.

"Die jüngste Welle des Virus in Großbritannien – mit einem raschen Anstieg der Fälle in Teilen Europas – wird sich zu einem Strom von meist ungeimpften Patienten auswirken, die auf die Intensivstation kommen", schrieb Pollard.

WHO Europa warnt vor Hunderttausenden Corona-Toten
In Europa könnten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bis zum Frühjahr 2022 Hunderttausende weitere Menschen in Verbindung mit Covid-19-Erkrankungen sterben.
Man rechne damit, dass die Intensivstationen in 49 von 53 Ländern der Region zwischen heute und dem 1. März nächsten Jahres einer hohen oder extremen Belastung ausgesetzt sein werden, warnte die WHO Europa am Dienstag.

Basierend auf derzeitigen Trends werde geschätzt, dass die Gesamtzahl der gemeldeten Corona-Todesfälle bis zum kommenden Frühjahr auf über 2,2 Millionen ansteigt – gerade hat dieser Wert erst die 1,5-Millionen-Marke überschritten.

Verhindert werden könne dies mit sofortigem Handeln, erklärte die in Kopenhagen ansässige Organisation.
Allein durch das universelle Tragen von Masken könnten einer Studie zufolge schätzungsweise über 160.000 Todesfälle bis zum 1. März 2022 vermieden werden.


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Christian Lindner soll Finanzminister werden - "so gut wie sicher" !

Die Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien befinden sich auf der Zielgeraden.
Insidern zufolge gebe es bereits eine klare Tendenz, wer das Amt des Finanzministers übernehmen soll.

Kurz vor dem erwarteten Abschluss der Ampelkoalitionsverhandlungen läuft Reuters-Informationen zufolge alles auf FDP-Chef Christian Lindner als künftigen Bundesfinanzminister hinaus.
Alles andere wäre eine Riesenüberraschung, sagten Personen aus den Lagern der drei Ampelparteien der Nachrichtenagentur Reuters.

"Das ist seit Längerem sicher", so ein an den Verhandlungen Beteiligter.
Ähnlich äußerte sich ein weiterer Insider.
An anderer Stelle hieß es, formal vereinbart sei die Personalie noch nicht.
Alles andere wäre aber sehr verwunderlich.

Verhandlungen auf der Zielgeraden
Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampelkoalition im Bund sind momentan auf der Zielgeraden.
Die Parteispitzen kamen am Dienstag in Berlin zusammen, um letzte strittige Details zu klären, wie Reuters aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Für Mittwoch ist die womöglich letzte Runde der Hauptverhandlungsgruppe geplant.
Dann könnte der Koalitionsvertrag vorgestellt werden – ebenso die Verteilung der Ministerien.

Besonders begehrter Posten
Das Finanzministerium ist in den Verhandlungen besonders begehrt gewesen.
Zuletzt hatten auch Teile der Grünen Anspruch darauf erhoben.
Weil die SPD mit Olaf Scholz den Kanzler stellen wird, hätten die Grünen eigentlich als zweitstärkste Fraktion der Ampelpartner Zugriff auf das einflussreiche Finanzministerium, das die Liberalen aber von Anfang haben wollten.

Insidern zufolge bekommen die Grünen dafür ein starkes Klimaministerium – mit dem Klimateil aus dem Umweltressort sowie Kernelementen aus dem Wirtschaftsministerium, nämlich der Energie- und Industrie-Abteilung.
Damit könnte die gegenseitige Blockade der bisherigen Umwelt- und des Wirtschaftsministerien gelöst werden.
Es gilt als sicher, dass Grünen-Co-Chef Robert Habeck die Leitung übernimmt.


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Zu schnell gefahren: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben - Urteil rechtskräftig !

Mit 120 km/h ist CDU-Politiker Amthor durch eine Tempo-70-Zone gefahren.
Jetzt muss er seine Fahrerlaubnis abgeben und eine Strafe zahlen.
Dagegen hatte er sich vor Gericht vergeblich gewehrt.

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen.
Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt.
Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.
"Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen", sagte der Sprecher.

Amthor fuhr 50 km/h zu schnell
Amthor, Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, soll im Jahr 2020 mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein.
Der Vorfall hatte sich auf der Bundesstraße 109 bei Ferdinandshof abgespielt, wo es an einer Kreuzung häufiger zu Unfällen gekommen war, so dass die erlaubte Geschwindigkeit dort reduziert worden war.

Amthor hatte gegen das auferlegte Bußgeld der Kreisbehörde zunächst Widerspruch eingelegt, weshalb es zur Verhandlung gekommen war.
Der Bundestagsabgeordnete aus Ueckermünde war für eine Stellungnahme am Mittwoch zunächst nicht erreichbar.


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