NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Erdogan droht mit Grenzöffnung - Griechenland im Alarmbereitschaft !

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat indirekt damit gedroht, die Grenze nach Westen für irreguläre Migranten zu öffnen.
Der griechische Generalstab ist alarmiert.

Der griechische Generalstab (GEETHA) hat am Freitag bei einer außerordentlichen Sitzung eine erhöhte Alarmbereitschaft für die See- und Landesgrenzen zur Türkei beschlossen.
Das berichtete die Tageszeitung "Kathimerini".
Anlass war eine indirekte Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Vortrag.
"Ich wüsste nicht, was Griechenland tun würde, wenn wir die Tore öffnen würden", hatte er bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die Migrationsproblematik gesagt.

Der griechische Generalstab beschloss die verstärkte Überwachung der Grenzen sowie sofortige Meldungen von Vorfällen, die auf eine Zunahme illegaler Migration schließen lassen.
Athen hatte die Aussage Erdogans zuvor bereits scharf kritisiert.
"Wenn Griechenland von Ländern bedroht wird, die verzweifelte Menschen benutzen, um geopolitische Ziele zu erreichen, werden wir immer entschlossen reagieren", sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou.

Hintergrund ist die Evros-Krise: Im Februar 2020 hatte Erdogan einseitig die türkische Grenze entlang des Flusses Evros zum Nordosten Griechenlands für geöffnet erklärt, woraufhin Tausende Migranten sich auf den Weg in die EU machen wollten.
Griechische Sicherheitskräfte verhinderten damals die meisten Übertritte, die EU schickte Beamte der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex.


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Fliegen Flüchtlinge nach Belarus: Maas droht Airlines mit Landeverbot in EU !

Für einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden.
Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen.

Außenminister Heiko Maas hat allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht.
"Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, wenn der Wille da sei.
"Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen, kündigte Maas an.
"Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU sind dann nicht mehr unantastbar."

Unterdessen sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dagegen aus, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen.
"Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen.
Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".

"Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung"
"Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung.
Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte.
Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall.
Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird.
Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.

Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter.
"Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen."

Pro Asyl forderte dagegen, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil in Deutschland aufzunehmen.
Es sei eine Verrohung der Sprache, wenn aus Flüchtlingen illegale Migranten würden, betonte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.
"Und darauf folgt ein erbarmungsloses Handeln, das die Not der Menschen und ihre zum Teil durchaus legitimen Gründe, in die EU zu kommen, außer Acht lässt."
Kretschmer spreche den Menschen ihre Flüchtlingsrechte pauschal ab, ohne zu wissen, wer sie seien und warum sie in die EU kommen wollten.

Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus.
In den vergangenen Tagen haben Gruppen immer wieder versucht, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren.


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warum wollen die wohl alle nach Deutschland?
hier kriegen die alles in den Ar*** gesteckt.
und brauchen nicht Arbeiten.
 
Russland liefert Waffen nach Indien: USA drohen mit Sanktionen !

Zwischen Indien und China schwelt schon länger ein Grenzkonflikt im Himalaya.
Um bei einer möglichen Bedrohung durch China gerüstet zu sein, sichert sich Indien deshalb mit einer zusätzlichen Ladung Waffen aus Russland ab.
Von Seiten der USA drohen nun jedoch Sanktionen.

Trotz US-Sanktionsdrohungen hat Russland mit der Lieferung von Luftabwehr-Raketensystemen nach Indien begonnen.
"Die ersten Lieferungen sind bereits angelaufen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Leiter der russischen Agentur für militärische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew.
Die erste Einheit dieses sogenannten S-400-Systems werde demnach bis Ende des Jahres in Indien eintreffen.
Durch die Lieferungen riskiert Indien Sanktionen der Vereinigten Staaten.
Basis dafür ist ein US-Gesetz aus dem Jahr 2017, das Länder davon abhalten soll, russische Militärgüter zu kaufen.

Indien hatte 2018 ein Abkommen mit Russland unterzeichnet, das ein Volumen von 5,5 Milliarden Dollar hat und die Lieferung von fünf Boden-Luft-Raketensystemen mit großer Reichweite vorsieht.
Indien benötigt diese Waffen nach eigenen Angaben, um einer Bedrohung durch China zu begegnen.
Zwischen den Staaten, die beide über Atomwaffen verfügen, schwelt etwa seit längerem ein Grenzkonflikt im Himalaya.
Immer wieder warfen China und Indien einander Provokationen vor.
Die Regierung in Neu-Delhi erklärte, sie habe eine strategische Partnerschaft sowohl mit den USA als auch mit Russland.

Im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Erwerbs von S-400-Raketen aus Russland verhängt.
Sie richteten sich gegen die wichtigste türkische Einrichtung für die Beschaffung und Entwicklung von Verteidigungsgütern.
Washington schloss die Türkei auch aus dem Programm für den F-35-Tarnkappen-Kampfjet aus, dem modernsten Flugzeug im US-Arsenal, das von Nato-Mitgliedern und anderen US-Verbündeten eingesetzt wird.

Russland wiederum bot der Türkei seine Hilfe bei der Entwicklung moderner Kampfjets an, doch wurde bislang noch keine Einigung erzielt.
"Wir befinden uns noch im Stadium der Verhandlungen über dieses Projekt", wurde Schugajew von der Nachrichtenagentur RIA zitiert.


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GRENZE ZU BELARUS: Iskander-Raketensysteme - Lukaschenko bittet Putin um militärische Hilfe !


[14.11.2021] Tausende Menschen stecken bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet fest.
Und die politische Lage ist weiter angespannt.
Lukaschenko hat Putin um militärische Hilfe gebeten.
Dazu eine Einschätzung von Christoph Wanner an der polnischen Grenze.


Quelle: WELT Nachrichtensender
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Politiker Missbrauch vorgeworfen: Chinesischer Tennisstar spurlos verschwunden !

Seit zwei Wochen fehlt von Peng Shuai jede Spur.
Die chinesische Tennisspielerin wirft dem Ex-Vizepremier Missbrauch vor, seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihr.
Wenige Monate vor den Olympischen Winterspielen in Peking wirft das neuerlich ein schlechtes Licht auf die Großmacht.

Auch am Montag herrschte Stille in Peking: Noch immer schweigt die Spitze der regierenden Kommunistischen Partei zu den schweren Vorwürfen von Tennisprofi Peng Shuai gegen Chinas ehemaligen Vizepremier Zhang Gaoli.
Doch der Druck auf die Behörden des Ausrichterlandes der Olympischen Winterspiele 2022 steigt.
Nun mischt sich auch die WTA ein.

Steve Simon, der Präsident der Spielervereinigung, forderte in einem Statement eine "vollständige, faire und transparente" Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe "ohne Zensur" und zeigte sich im Gespräch mit der New York Times entschlossen, notfalls Konsequenzen zu ziehen.
Auch ein Stopp der lukrativen Geschäfte mit dem Reich der Mitte zieht er in Betracht.
Normalerweise steigt unter anderem das prestigeträchtige Jahresfinale der WTA-Tour in Shenzhen, in diesem Jahr wurde es aufgrund der Coronapandemie nach Mexiko verlegt.

Peng, die 35 Jahre alte frühere Wimbledonsiegerin und Nummer eins im Doppel, hatte Anfang des Monats in dem Twitter-ähnlichen Medium Weibo geschrieben, von Zhang sexuell missbraucht worden zu sein.
Der Eintrag im Sozialen Medium wurde gelöscht, von Peng war seither nichts mehr zu vernehmen.
Die Faktenlage ist schwer zu ermitteln.

Kollegin in Sorge
Die 18-malige Grand-Slam-Siegerin Chris Evert aus den USA zeigte sich von der Situation beunruhigt.
"Ich kenne Peng, seit sie 14 Jahre alt ist", schrieb Evert bei Twitter: "Wir sollten alle besorgt sein, das ist ernst.
Wo ist sie?
Ist sie sicher?
Für jede Information wären wir dankbar."
Von seiten des chinesischen Außenministeriums kamen am Montag keine Hinweise.
Ein Sprecher gab an, von der angesprochenen Thematik "nichts gehört" zu haben.
Er fügte hinzu, dass es sich um "keine diplomatische Frage" handelt und äußerte sich entsprechend nicht weiter.

Schon in der Vergangenheit hat China empfindlich auf Kritik aus dem Ausland reagiert.
Im NBA-Konflikt 2019 stellten die staatlichen TV-Sender zeitweise die Übertragungen ein, weil sich Houston-Rockets-Manager Daryl Morey mit den protestierenden Menschen in Hongkong solidarisiert hatte.
Auch ein Tweet von Mesut Özil, der sich für die muslimische Minderheit der Uiguren einsetzte, sorgte für schwere Verstimmungen und ein Verschwinden seines damaligen Arbeitgebers FC Arsenal aus dem Fernsehprogramm.

Nun wird auch der Fall Peng immer mehr zu einem Politikum und könnte die Wahrnehmung der Winterspiele ab 4. Februar in Peking weiter beeinflussen.
Schon zuvor kritisierten Experten immer wieder massiv die Vergabe an China mit Verweis auf die Menschenrechtssituation in dem riesigen asiatischen Land.


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Justizministerium: Keine Statistik zu Clan-Kriminalität !

Düsseldorf - Das NRW-Justizministerium hat nach eigenen Angaben keine validen Daten zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Sachen Clan-Kriminalität.
Der Grund, so das Ministerium in einem Bericht an den Landtag: Der Begriff der Clan-Kriminalität sei in der Justiz nicht definiert.

Die Polizei in NRW sieht das weniger eng: Sie zählt in ihrem aktuellen Lagebild Clan-Kriminalität 5778 Straftaten für 2020.
Das Justizministerium nennt die Clan-Definition des Landeskriminalamts allerdings nur "eine tragfähige Arbeitsgrundlage", die für die eigene Statistik nichts tauge.
Aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität führt das Ministerium in seinem Bericht an den Rechtsausschuss schließlich vier Verfahren auf - fast alle gegen eine Großfamilie, deren Villa in Leverkusen durchsucht worden war.

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf kritisierte am Montag via Twitter, Innenminister Herbert Reul (CDU) sage, der Kampf gegen Clans solle Schwerpunkt in NRW sein - Justizminister Peter Biesenbach (CDU) rätsele "derweil noch über die Definition".


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über die ewigen Messerstecher erstellt man ja auch bewusst keine Statistik.
 
Trump-Gefährte angeklagt: Steve Bannon stellt sich dem FBI !

Bereits am Tag vor dem Kapitol-Sturm in Washington soll Steve Bannon gewusst haben, dass es zu Gewalt kommen würde.
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump gilt als wichtiger Zeuge.
Dem Untersuchungsausschuss bleibt er jedoch fern.
Nun wird er festgenommen.

Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach einer Anklage wegen Missachtung des Kongresses den Behörden gestellt.
Die Bundespolizei FBI teilte mit, Bannon sei im Washingtoner Büro der Behörde vorstellig geworden und festgenommen worden.
Es wird erwartet, dass er noch im Laufe des Tages vor einem Bundesgericht erscheinen wird.

Der 67-Jährige war am Freitag wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden.
Bannon wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium erklärte.
Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.
Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Nachdem sich Bannon geweigert hatte, bei den Untersuchungen zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht.
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt.
Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte.
Am Ende wurde er aber freigesprochen.
Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben.
Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."


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Angst vor Eskalation: Merkel geht auf Tuchfühlung zu Lukaschenko !

Die dramatische Situation der Migranten an der belarussischen Grenze hat Kanzlerin Merkel erstmals dazu veranlasst, mit Machthaber Lukaschenko zu sprechen.
Sie will eine Eskalation wohl um jeden Preis verhindern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend in Berlin mit.
Es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen.

Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten.
Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne.
Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen.
Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart.
Es war der erste Kontakt mit einer westlichen Regierung, seit Lukaschenko im August 2020 den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus für sich reklamiert hatte.

EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an
Die EU erkennt ihn wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht mehr als Präsidenten an.
Es wurden Sanktionen gegen das Land verhängt.

Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Vermutet wird, dass er sich damit für die EU-Sanktionen rächen will.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende die Erwartung geäußert, dass Merkel mit Lukaschenko ins Gespräch kommt.
Auch unter den Migranten sind die Erwartungen an Deutschland groß.
Putin hatte an Merkel appelliert, den Dialog mit Lukaschenko zu suchen.

Macron und Putin sprechen sich für Deeskalation aus
Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprachen sich am Montagabend für eine Deeskalation der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze aus.
In einem langen Telefonat sprachen die beiden auch über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß.

Die Migranten müssten respektiert werden.
Paris hoffe, dass das Gespräch positive Auswirkungen auf die Lage vor Ort habe.
Das Ziel des Anrufs sei aus französischer Sicht gewesen, die Krise zu beenden.
Putin sagte nach Angaben des Kremls, die Chefs der EU-Staaten sollten das Problem direkt mit Lukaschenko besprechen.
Zudem kritisierte er Polens Grenzschutz für sein "hartes Vorgehen" gegen Migranten.

USA: "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung"
Die USA kündigten wegen der Flüchtlingskrise neue Sanktionen gegen Belarus an.
Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag.

Die Führung von Machthaber Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Price.
"Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen."
Price verwies außerdem auf die am Montag von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachte Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.

EU hat neues Sanktionsinstrument beschlossen
Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus.
Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.

Polen wolle noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an seiner Grenze zu Belarus beginnen, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.
Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet.
Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe.
Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist.


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Belarus/Polen: Lage an Grenze eskaliert - Steine, Tränengas und Wasserwerfer - polnischer Polizist schwer verletzt !

Seit Tagen spitzt sich die Lage im belarussischen Grenzgebiet immer weiter zu.
Migranten werfen Steine, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.
Jetzt wurde ein polnischer Beamter schwer verletzt.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist am Dienstag die Lage um die Tausenden Migranten eskaliert.
Belarussische Staatsmedien zeigten in verschiedenen Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuźnica-Brusgi eingesetzt wurden.

Zu sehen waren durchnässte Menschen, darunter auch Journalisten, die vom Wasserstrahl getroffen wurden.
Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ebenfalls ein Video, auf dem der Einsatz eines Wasserwerfers zu sehen war.

Das Ministerium in Warschau sprach von einem "Angriff der Migranten" am Grenzübergang Kuźnica.
Die Flüchtlinge seien sehr aggressiv und würden Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte werfen, schrieb das Ministerium am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Sie seien zudem von der belarussischen Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden.


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Erdogan stürzt Lira ins Chaos !

Beeinflussung der Notenbank - Erdogan kündigt Kampf gegen "Zinsplage" an.

Der türkische Präsident Erdogan schickt die Lira auf ein neues Rekordtief: Er werde gegen Zinsen kämpfen, "solange er im Amt sei".
Das sind klare Signale in Richtung der Notenbank.

Vor einer wichtigen geldpolitischen Entscheidung der türkischen Zentralbank hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut deutlich für niedrige Zinsen ausgesprochen und Zinsen als "Plage" bezeichnet.

"Wir werden die Zins-Plage von den Schultern unseres Volkes nehmen", sagte Erdogan am Mittwoch vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
"Wir werden definitiv nicht zulassen, dass Zinsen unser Volk in die Knie zwingen", sagte er.
"Solange ich in diesem Amt bin werde ich meinen Kampf gegen die Zinsen bis zuletzt weiterführen.
Und ich werde auch meinen Kampf gegen die Inflation fortführen."

Die türkische Landeswährung Lira ist in den vergangenen Monaten zum US-Dollar und zum Euro erheblich unter Druck geraten und jeweils auf Rekordtiefstände gefallen.
Inzwischen bekommt man für einen Dollar mehr als zehn Lira.

Erdogan könne mit Zinsbefürwortern nicht arbeiten
Verschärft wird die Situation durch den lockeren geldpolitischen Kurs der Zentralbank, die ihren Leitzins trotz der gestiegenen Inflation zuletzt zweimal verringert hat.
Auf der Zentralbanksitzung am Donnerstag wird erneut eine Zinssenkung erwartet.
Erdogan betonte nach seiner Fraktionsrede nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Notenbank unabhängig entscheide.

Kritiker monieren dagegen, der Kurs werde maßgeblich von Erdogan beeinflusst, der als erklärter Gegner hoher Zinsen gilt.
Wiederholt hat der türkische Präsident die Notenbankspitze ausgewechselt.

Entgegen der gängigen Lehre ist Erdogan der Meinung, dass hohe Zinsen Inflation verursachen, statt sie zu bekämpfen.
Erdogan betonte am Mittwoch: "Zinsen sind die Ursache, Inflation das Resultat."
Mit Befürwortern von hohen Zinsen könne er nicht zusammenarbeiten.
Erdogan beklagte zudem, dass Investoren trotz Zinssenkungen davonliefen.
"Was seid ihr für Menschen?", sagte er.


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Außenministerin packt über Telefonat aus: Diese Forderungen stellte Lukaschenko an Merkel !

Auf der Höhe der Eskalation an der polnischen Grenze zu Belarus brüskierte Kanzlerin Merkel osteuropäische Partner mit einem Anruf bei Machthaber Lukaschenko.
Nun erzählen sie vom Inhalt des Gesprächs.

Nach dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, am Montag werden erste Informationen über den Inhalt des Gesprächs bekannt.

Demnach stellte Lukaschenko Bedingungen, um als Gegenleistung seine Kampagne gegen die polnische Grenze zu beenden.
Dort werden Migranten von seinem Machtapparat instrumentalisiert, um Druck auf die Europäische Union aufzubauen.

Sanktionen und Anerkennung
Lukaschenko habe während des Telefonats mit Merkel das Ende aller Sanktionen und die Anerkennung als Präsident von Belarus gefordert, sagte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets nun dem Fernsehsender ETV.
In dem Interview plädierte sie für die Beibehaltung der Sanktionen und weitere Strafmaßnahmen.

Das Bundeskanzleramt hatte am Montag knapp mitgeteilt, dass Merkel mit "Herrn Lukaschenko" telefoniert habe – die Formulierung wurde von Beobachtern als Betonung gewertet, dass Deutschland ihn nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl 2020 weiterhin nicht als Präsidenten anerkennt.
Details über den Inhalt des Gesprächs wurden aber nicht genannt.

"Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union – insbesondere über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten", hieß es.
"Sie vereinbarten, den Austausch über diese Themen fortzusetzen."

Das Telefonat hatte allerdings für erhebliche Unstimmigkeiten mit europäischen Partnern gesorgt, wie die Boulevardzeitung "Bild" zuerst berichtete.
Demnach seien die Außenministerien von Litauen, Estland und Polen nicht vorab informiert worden.


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Iran: Haustierhaltung soll strafbar werden !

Der iranische Klerus und die Bevölkerung des Landes leben offensichtlich in komplett verschiedenen Welten.
Das zeigt sich nun auch beim Thema Haustierhaltung.
Während die Menschen vermehrt Hunde und Katzen bei sich aufnehmen, kämpft der Klerus gegen die Tiere an.

Ein Haustier zu halten oder mit einem Hund Gassi zu gehen soll im Iran verboten und strafbar werden.

Medienberichten zufolge haben die Hardliner im iranischen Parlament am Mittwoch diesbezüglich einen neuen Gesetzentwurf vorbereitet.
Demnach ist für Gassi gehen eine hohe Geldstrafe vorgesehen, Fahrzeuge, in denen Hunde transportiert werden, sollen gar für drei Monate beschlagnahmt werden.
Außerdem dürfen Hausbesitzer demnächst ihre Wohnungen nicht mehr an Hunde- und Katzenbesitzer vermieten.

Im Islam werden manche Tiere als "unrein" betrachtet.
Daher ist das Halten von Haustieren insbesondere beim konservativen Klerus nicht gern gesehen.
Gassi gehen löst dessen Ansicht nach zudem in der Bevölkerung Panik aus.

Schon mehrmals versuchte die Polizei, Hundehaltung ganz zu verbieten, aber es klappte letztendlich nie.
Nun soll das Verbot gesetzlich werden.

Haustiere indessen beliebter
Beobachter jedoch glauben, dass Hunde- und Katzenhalter auch ein Gesetz diesbezüglich genauso ignorieren werden wie die bisherigen Verbote.
In den vergangenen Jahren hat der Trend zum Haustier erheblich zugenommen.
Immer mehr junge Iraner nehmen - besonders für ihre Kinder - Hunde und Katzen auf.
Dementsprechend gibt es seit einigen Jahren auch immer mehr Tierkliniken und Läden für Heimtierbedarf, besonders in der Hauptstadt Teheran und anderen Großstädten.

In ähnlicher Weise gehen die Iraner bekanntlich auch mit Gesetzen zu und Zensuren in den Sozialen Medien um.
Hardliner machen Facebook, Twitter oder Telegram regelmäßig verantwortlich für Proteste oder Bewegungen.
Gleichzeitig gelten die Iraner als emsige Nutzer von sozialen Netzwerken.
Hierbei nutzen sie vor allem VPN-Verbindungen, um Beschränkungen zu umgehen.


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