NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Umstrittene Facebook-Anzeigen: Arbeitsministerium bezahlte jahrelang für gezielte Werbung auf Facebook !

Durch gezielte Werbung in den sozialen Medien hat das Arbeitsministerium die Neutralitätspflicht verletzt.
Wie interne Dokumente zeigen, wurde diese Praktik bereits seit 2018 betrieben.
Schuld sei die zuständige Werbeagentur.

Der Fall ist nicht ganz neu: Bereits während des Bundestagswahlkampfs im September stellte das "ZDF Magazin Royale" um Jan Böhmermann eine Anfrage bezüglich zielgruppenspezifischer Werbung (Targeting) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Targeting ist zielgerichtete Werbung in den sozialen Medien.
Dort werden anhand vordefinierter Kriterien bestimmte Kampagnen nur an gewisse Zielgruppen ausgespielt.
Zumeist an solche, von denen man sich die größte Resonanz und Reichweite erhofft.

In der Anfrage wurden mehrere Werbeanzeigen aufgeführt, die gezielt an Menschen gerichtet waren, die sich unter anderem für die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" interessieren.
Eine solche parteispezifische Werbung nur an ausgewählte Zielgruppen verstößt gegen die Neutralitätspflicht von Bundesministerien und Bundesministern.

Wie kürzlich veröffentlichte neue Dokumente belegen, wurde diese Praktik aber nicht erst vor oder während des Bundestagswahlkampfes eingesetzt.
Vielmehr lässt sich das Targeting bereits mehrere Jahre zurückverfolgen, bis zu dem Moment, als eine Werbeagentur den Internetauftritt für das BMAS übernommen hat.

Bundesarbeitsministerium bedauert den Vorfall ausdrücklich
Auf die Anfrage des "ZDF Magazins Royale" antwortete das Ministerium prompt: Es handele sich hierbei um einen wiederholten Fehler der für den Online-Auftritt des Ministeriums verantwortlichen Agentur.
Das BMAS bedauere diesen Vorfall ausdrücklich und verwies auf fehlerhafte interne Abläufe des zuständigen Dienstleisters.

Grundsätzlich werde keine fokussierte Werbung nur an parteispezifische Zielgruppen vorgenommen.
Darüber hinaus werde geprüft, ob die Etablierung weiterer Kontrollmechanismen notwendig sei, "um solche externen Fehler zukünftig zu entdecken und zu vermeiden".

Durch eine Informationsfreiheitsanfrage des freien Journalisten Lennart Mühlenmeier rückt nun die interne Aufarbeitung des Vorfalls in den Vordergrund.
Aus den dort zur Verfügung gestellten Dokumenten geht hervor, dass die verantwortliche Werbeagentur bereits mehrere Jahre für den Internetauftritt des Bundesarbeitsministeriums verantwortlich ist: "Im Jahr 2018 wurde das Facebook Werbekonto durch die Agentur übernommen und weiter optimiert."

Der Werbeagentur, die den Facebook-Auftritt des Arbeitsministeriums währenddessen betreut hatte, wurde kurze Zeit später gekündigt.

Zuständige Agentur nimmt die Schuld auf sich
Die zuständige Agentur nahm die Schuld auf sich und betonte, dass die zielgruppenspezifische Werbung entgegen den Wünschen des Bundesministeriums erfolgt sei.

In der Antwort auf die Anfrage erklärt die Agentur das fehlerhafte Vorgehen wie folgt:

"Bei der Erstellung der Zielgruppen sind Fehler unterlaufen – es wurde entgegen dem Briefing des BMAS gehandelt.
Zielgruppen wurden fortan immer wieder kopiert, ohne zu überprüfen, welche Targetingkriterien hinterlegt waren.
Ein absichtsvolles Handeln, das heißt ein gezieltes Targeting von SPD-Anhänger:innen, kann deswegen nicht unterstellt werden.
Vielmehr fehlte es offensichtlich an politischem Gespür und Verständnis für die Sensibilität bei der Auswahl der Targetingoptionen.
Entsprechend kann der Vorgang als grob fahrlässig und fehlerhaft beschrieben werden – ein absichtsvolles Handeln ist nicht erkennbar."

In der öffentlich einsehbaren Stellungnahme der Agentur ist mehrmals zu lesen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Schuld an diesen Vorfällen trage.
Das dort zuständige Team für Social Media sei in der Sache "arglos" gewesen.
Durch die Nachbesetzung von Stellen und interne Krankheitsfälle sei man sich in der Agentur dem fehlerhaften Vorgehen auch nicht bewusst gewesen.
Erst die Recherche des "ZDF Magazins Royale" habe die internen Fehler offenkundig werden lassen.

Keine Einzelfälle
Dass es sich hierbei aber nicht um Einzelfälle handelt, zeigen auch weitere Recherchen des "ZDF Magazins Royale".
In einem anderen Fall hat das von den Grünen geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz im Wahlkampf auf zielgruppenspezifisches Marketing gesetzt.

So wurden auf Facebook gezielt Menschen durch Werbeanzeigen angesprochen, die den Grünen auf Facebook ein Like gegeben hatten.

Das Ministerium sieht hier keine verbotene Parteienwerbung, hat aber Maßnahmen ergriffen:

Das gezielte Targeting wurde abgestellt und das gesamte Ressort werde bis auf Weiteres gar keine Werbeanzeigen mehr auf Facebook schalten.
Zudem sei man bemüht, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich noch intensiver mit den sozialen Medien und dortigen Postings sowie Werbeanzeigen befasst.


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Falscher Professor Gunnar Beck: Gericht erlässt Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten !

Der Europaabgeordnete Gunnar Beck wird strafrechtlich belangt.
Ermittler gehen davon aus, dass er einen Professorentitel zu Unrecht führte.
Er soll eine empfindliche Geldstrafe zahlen.

Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck soll eine Geldstrafe von mehreren Tausend Euro zahlen, weil er seinen Professorentitel mutmaßlich zu Unrecht führte.
Das Amtsgericht Neuss hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf einen Strafbefehl gegen den Politiker erlassen.
Entsprechende Informationen bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.
Der Strafbefehl sehe eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen vor, sei allerdings bislang nicht rechtskräftig.
Becks Verteidiger habe Einspruch eingelegt.

Becks angeblicher Professorentitel – den er sowohl auf der Internetseite der AfD angab als auch auf dem Wahlzettel für die Europawahl 2019 – war bereits während des damaligen Wahlkampfs in die Kritik geraten: Der "Verfassungsblog" hatte Zweifel angemeldet, ob der AfD-Politiker jemals als Professor angestellt gewesen sei.
Seine Partei strich den Titel daraufhin von ihrem Internetauftritt.
Beck selbst hatte sein Verhalten jedoch als "juristisch einwandfrei und inhaltlich richtig" bezeichnet und auf seine Lehrtätigkeit an der SOAS-University in London verwiesen.

Dort habe er seit vielen Jahren als sogenannter Barrister-at-Law (Rechtsanwalt) und Hochschullehrer gearbeitet.
Er führte auch an, die Verwaltung der traditionsreichen Universität Oxford, an der er nicht lehrte, definiere die Berufsbezeichnung "Reader" als eine Position zwischen einem Professor mit Lehrstuhl und einem Associate Professor, also einem außerordentlichen oder Professor ohne Lehrstuhl.
Das Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen bestritt allerdings, dass sich daraus in Deutschland ein Professorentitel ableiten lasse.

Nach der Wahl hatte das Europaparlament auf Antrag der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Becks parlamentarische Immunität aufgehoben.
Anschließend ermittelte die Behörde gegen den Abgeordneten.
Anfang Oktober unterrichtete die Staatsanwaltschaft dann den Justizausschuss vertraulich über den Fortgang des Verfahrens.
Beck nahm auf Anfrage am Montag zunächst keine Stellung zum Strafbefehl.
Die genaue Höhe der Tagessätze bezifferte das Gericht auf Anfrage nicht – üblicherweise belaufen sich Tagessätze auf etwas mehr als drei Prozent des Nettoeinkommens.


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Grüne klagen über Ampelverhandlungen: Drohen uns jetzt etwa Neuwahlen ?

Die Grünen beklagen zu geringe Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition – und spielen bereits mit dem Gedanken an Neuwahlen.
Sind die wirklich realistisch?

Es gärt bei den Grünen.
Einige Mitglieder sind unzufrieden über die offenbar mäßigen Fortschritte in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition: Beim Klimaschutz werde noch zu wenig getan, heißt es.

Ein Ventil für die Unzufriedenheit war zuletzt der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann.
Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Was ich höre, klingt nicht so gut."
Und er fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen."

Die subtile Botschaft dahinter: Entweder kommt ihr uns endlich entgegen, oder wir lassen die Verhandlungen platzen und ziehen wieder in den Wahlkampf.

Aber ist es wirklich so einfach? Eher nicht.
Schließlich hat die Grünen-Parteispitze in einem Schreiben an Umweltverbände erst kürzlich versichert, dass es das Sondierungspapier noch "an einigen Stellen" an der "nötigen Klarheit fehlen" lasse.
Da wolle man noch nachsteuern.

Dieses Mal bräuchte es wohl gar keinen Bundespräsidenten
Trotzdem könnten die Grünen die Verhandlungen natürlich platzen lassen.
Es käme dann aber nicht zwangsläufig zu Neuwahlen.

Siehe 2017: Als die FDP damals die Jamaika-Verhandlungen beendete, hatte wohl mancher bei den Liberalen ebenfalls auf eine erneute Wahl gesetzt.
Vor allem, weil die SPD sich zuvor mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte, noch einmal mit der Union zu regieren.

Der Ausgang ist bekannt: Bundespräsident Steinmeier drängte die SPD zur staatspolitischen Verantwortung, die Partei beugte sich und regierte weitere vier Jahre mit.
Und die FDP saß auf der Oppositionsbank.
Dieses Schicksal könnte nun den Grünen drohen, wenn sie Ernst machten.

Und dieses Mal könnte es die Intervention des Bundespräsidenten gar nicht brauchen.
Denn in der Union wehrt sich kaum jemand ernsthaft gegen das Regieren.
Manchem in den Reihen der Christdemokraten dämmert bereits, dass ein Ministeramt eben besser ist als kein Ministeramt – selbst dann, wenn man in einer aktuellen sogenannten großen Koalition eben nicht den Bundeskanzler stellt.

Vizekanzler Friedrich Merz? Nicht ausgeschlossen
Abgesehen davon ist die Union immer noch dermaßen führungslos, dass Neuwahlen für die Partei keine ernsthafte Option sind.
Lieber 24 Prozent, die man sicher hat, als 20 Prozent, die einem drohen.
Zumal man beim Mitregieren einige der zahlreichen Aspiranten für den Parteivorsitz mit Jobs im Kabinett versorgen könnte.

Und die SPD?
Bei den Sozialdemokraten ist die Abneigung gegen die Union gar nicht so groß.
Zumindest dann nicht, wenn man selbst den Kanzler stellt.
Im Gegenteil: Mancher Genosse könnte es als hübsche Pointe ansehen, dass sich die Kräfteverhältnisse in einer großen Koalition umkehren würden.

Anders ausgedrückt: Den Sozialdemokraten ist es ziemlich egal, wer für sie der Juniorpartner in einer Koalition ist. Hauptsache, sie stellen den Kanzler – und profitieren von allen Erfolgen der Regierung, so wie es Angela Merkel 16 Jahre gelang.

Anders ausgedrückt: Eher wird Friedrich Merz Vizekanzler unter Olaf Scholz, als dass es zu Neuwahlen kommt.
Das dürfte auch den Grünen klar sein.
Deshalb war die Drohung eher ein taktisches Manöver als ernst gemeint.


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23 Jahre Haft für 77-Jährigen: Deutsch-Türke in Ankara verurteilt !

Der Deutsch-Türke Enver Altayli muss für 23 Jahre ins Gefängnis.
Ein Gericht in Ankara verurteilt ihn wegen Spionage und Terrorvorwürfen.
Seine Tochter und Anwältin hält das Urteil für politisch motiviert und will dagegen vorgehen.

Ein 77-jähriger Deutsch-Türke ist in Ankara unter anderem wegen Spionagevorwürfen zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt worden.
Enver Altayli erhielt wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz sagte.

Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Yilmaz bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.
Altayli, der eigenen Angaben zufolge vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war 2017 im südtürkischen Antalya festgenommen worden.
Er sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara in Einzelhaft.

Yilmaz sagte, die Entscheidung zeige, dass Kritik an der Regierung als Spionage ausgelegt werde.
Ihr Vater habe unter anderem angeprangert, dass demokratische Strukturen und Institutionen durch die Maßnahmen der türkischen Führung nach dem Putschversuch Schaden genommen hätten.
Im Laufe des Verfahrens prangerte die Anwältin wiederholt an, dass Beweise zugelassen worden seien, die durch Folter erlangt worden seien.

Nach dem Umsturzversuch waren in der Türkei Zehntausende verhaftet worden.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zudem mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen.


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Eskalation im Flüchtlingsstreit: Lukaschenko verweist auf Putins Atomwaffen !

Der belarussische Autokrat bringt im Flüchtlingsstreit mit der EU eine nukleare Eskalation ins Spiel.
Sollten an der polnischen Grenze "Fehler" passieren, werde Russland in den Konflikt hineingezogen.
Dagegen sieht Warschau in Kremlchef Putin den eigentlichen Drahtzieher des Ansturms auf die EU-Außengrenze.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat indirekt mit einer militärischen Eskalation in dem Grenzstreit mit Polen gewarnt.
"Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen, die größte Atommacht der Welt", sagte der Autokrat in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview und fügte hinzu, er sei kein Wahnsinniger.
Er wisse, wohin das führen würde.
Zugleich machte Lukaschenko international organisierte Schleusernetzwerke für die Tausenden Migranten an der Grenze zu Polen verantwortlich.

Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko.
"Das sind ja keine armen Leute, die kommen", meinte er.
"Sie haben ein Loch bei uns entdeckt."

Die Einreise der Migranten in Belarus sei völlig legal, sagte der 67-Jährige.
Zugleich betonte er, dass bisweilen Schleuser gefasst würden, ein Bürger aus Belarus sei aber nie darunter.
Westliche Staaten, allen voran die USA, hätten in Ländern wie Afghanistan und im Irak Krieg geführt.
Die Menschen hätten dort keine Lebensgrundlage mehr und nutzten nun verschiedene Routen nach Europa, um sich eine Perspektive aufzubauen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug vor, dass die Europäische Union Belarus finanzielle Hilfe zukommen lassen könnte, um Migranten fernzuhalten.

Polen sieht Putin als Drahtzieher
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus zu stecken.
Der belarussische Machthaber "Lukaschenko ist der Ausführende des jüngsten Angriffs, aber der Auftraggeber dieses Angriffs ist in Moskau, und dieser Auftraggeber ist Präsident Putin", sagte Morawiecki auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus blieb derweil auch am Abend äußerst angespannt.
Polen warnte vor weiteren Zusammenstößen mit Migranten, die sich mit belarussischer Hilfe gewaltsam Zutritt ins Land zu verschaffen versuchten.
"Das belarussische Regime greift die polnische Grenze, die EU in beispielloser Weise an", sagte Staatspräsident Andrzej Duda in Warschau.
Ein Vertreter der polnischen Regierung sagte, die Spannungen könnten in den kommenden Tagen zunehmen und zusätzliche internationale Hilfe erforderlich machen.

Morawiecki besuchte das Krisengebiet, um Unterstützung für Tausende zusätzliche Soldaten, Grenzschutzkräfte und Polizei zu demonstrieren, die dorthin beordert worden waren.
Am Montag hatten sich Tausende Menschen auf belarussischer Seite nahe der Grenze zu Polen versammelt.
Videoaufnahmen zufolge versuchten manche mit Schaufeln und Holzbalken den Stacheldrahtzaun zu durchtrennen.
Einen nahe gelegenen offiziellen Grenzübergang hat Polen daher inzwischen geschlossen.

Schüsse in die Luft, Werkzeuge für Migranten
Nach Worten Dudas befinden sich in einem grenznahen Camp auf belarussischem Staatsgebiet etwa 1000 Migranten, vor allem junge Männer.
Der EU-Kommission zufolge halten sich insgesamt etwa 2000 Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen auf.
Duda bezeichnete die versuchten Übertritte als aggressive Akte, denen Polen sich entgegenstellen müsse.
Dazu sei das Land als EU-Mitglied verpflichtet.
Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Das Verteidigungsministerium in Minsk wies die Vorwürfe als haltlos zurück und bestellte den polnischen Militärattaché ein.
Polnische Behörden halten belarussischen Sicherheitskräften vor, die Lage gezielt destabilisieren zu wollen.
So seien Schüsse in die Luft gefeuert und Migranten mit Werkzeugen ausgestattet worden, um den Grenzzaun niederzureißen.
Der polnische Grenzschutz zählte am Montag 309 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, 17 Menschen wurden festgenommen, vornehmlich Iraker.

Litauen ruft Notstand aus
Das Nachbarland Litauen rief den Ausnahmezustand an seiner Grenze zu Belarus aus.
Dieser soll zunächst für einen Monat gelten.
Litauen will im Zuge der Notstandserklärung alle Fahrten in einen fünf Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus ab Mitternacht untersagen.
Grenzschützer sind aufgefordert, "angemessene physische Gewalt" anzuwenden, um die Migranten vom Betreten litauischen Territoriums abzuhalten.
In dem Parlamentsbeschluss zum Notstand heißt es, das massenhafte Einströmen von Ausländern stelle eine ernsthafte Bedrohung der Gesellschaft dar.

Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus auf.
Die EU zog erste Konsequenzen aus der Eskalation.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten setzten ein Abkommen mit Belarus zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus.
Dem EU-Rat zufolge sind davon belarussische Behördenvertreter betroffen, nicht jedoch gewöhnliche Bürger.
Die EU-Kommission erklärte, zusätzliche Sanktionen gegen das Land würden vorbereitet.
Außerdem prüft sie nach eigenen Angaben, ob es verstärkt Flüge etwa aus afrikanischen Ländern, Russland, Indien und dem Iran nach Belarus gibt und wer mit den Maschinen befördert wird.


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Wettbewerbsstreit: EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google !

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt.
Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit.

Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
Mehr dazu in Kürze.


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EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google !

In der Auseinandersetzung um eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe hat Google eine Schlappe vor Gericht kassiert.
Das Gericht der EU hat das 2,42-Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission bestätigt.

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt.
Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit.
Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat.
Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben.
Der Konzern habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", sagte die auch heute noch für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017.
Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen "rechtlich, faktisch und wirtschaftlich" falsch.

EU verhängte bislang acht Milliarden Euro Strafe
Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem US-Konzern.
Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt.
Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als acht Milliarden Euro.

So wurde etwa wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt - Android - 2018 die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig.
Acht Monate später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google aus Sicht der Kommission bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter unzulässigerweise behindert habe.
Auch gegen die anderen beiden Strafen geht Google rechtlich vor.


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Schüsse in Belarus: Lage an polnischer Grenze eskaliert - mehr als 50 Festnahmen !

Die dramatischen Berichte von Polens EU-Außengrenze häufen sich: Mehr als 50 Migranten wurden festgenommen.
Zudem gibt es Schilderungen von Gewalt und Schüssen auf belarussischer Seite.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Lage weiter dramatisch zu.
"Es war keine ruhige Nacht.
In der Tat gab es viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen", sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Sender PR1.
15.000 Soldaten befänden sich inzwischen an der Grenze.

Die Polizei in Polen hat nach eigenen Angaben mehr als 50 Migranten festgenommen.
Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal eingereist, erklärte ein Polizeisprecher.
Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt.
Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

Video von Schüssen veröffentlicht
Auch auf der anderen Seite der Grenze wird die Situation angespannter.
Polen warf belarussischen Sicherheitskräften vor, mit Gewalt gegen die Migranten vorzugehen und auch Schüsse abgegeben zu haben, um diese einzuschüchtern.
Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte dazu ein kurzes Video.
Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören.

Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten.
Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden.
Es handele sich um Kurden.
Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es.

Polnische Behörden halten belarussischen Sicherheitskräften vor, die Lage an der Grenze gezielt destabilisieren zu wollen.
So seien Migranten mit Werkzeugen ausgestattet worden, um den Grenzzaun niederzureißen.

"Perfides und menschenverachtendes Verhalten"
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas warf dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterdessen ein "perfides und menschenverachtendes Verhalten" vor.
Dagegen werde die Europäische Union weiterhin entschieden vorgehen.

Auf der belarussischen Seite der Grenze sitzen weiterhin zahlreiche Migranten fest. Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk um Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu orchestrieren.
Als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden, solle so der Druck auf die EU erhöht werden.
Dazu lasse Lukaschenko Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak einfliegen, um sie dann an die polnische Grenze zu schleusen.

Maas: Die EU ist nicht erpressbar
Hunderte Migranten schlugen sich in den vergangenen Wochen weiter zur deutschen Grenze durch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen bereits Alarm geschlagen und ein koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten angemahnt.

Außenminister Maas erklärte zudem, Lukaschenko drehe weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale.
Die EU sei aber nicht erpressbar und werde sich auf vier Punkte fokussieren:

die Versorgung der Menschen an der Grenze
die Unterbindung illegaler Schleusung
die Ausweitung und Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Minsk
die Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern der Migranten

Laut Bundesinnenministerium haben Irak und auch Jordanien bereits zugesagt, Flüge nach Belarus zu streichen.
"Wir müssen auch hier schonungslos die Folgen aufzeigen, die Lukaschenkos Handeln für jeden Einzelnen hat", erklärte Maas.

Polen erwägt Grenzschließung
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki besuchte am Dienstag das Krisengebiet, um Unterstützung für Tausende zusätzliche Soldaten, Grenzschutzkräfte und Polizei zu demonstrieren, die dorthin beordert worden waren.
Der Verteidigungsminister Polens, Mariusz Blaszczak, sagte: "Während wir es vor zwei Tagen mit einer großen Gruppe zu tun hatten, die sich in der Nähe von Kuznica Bialostocka versammelte und versuchte, die Grenze zu überwinden, haben wir es nun mit zahlreichen kleineren Gruppen zu tun, die die polnische Grenze gleichzeitig an mehreren Stellen stürmen".

Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen.
Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er im Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska".
Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten.
Eine Rückmeldung von belarussischer Seite habe es dazu bislang nicht gegeben.

Etwa 1.000 Menschen im Camp
Nach Angaben von Staatspräsident Andrzej Duda befinden sich in einem grenznahen Camp auf belarussischem Staatsgebiet etwa 1.000 Migranten, vor allem junge Männer.
Der EU-Kommission zufolge halten sich insgesamt etwa 2.000 Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen auf.
Laut Polnischen Schätzungen befinden sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus.

Die EU zog bereits erste Konsequenzen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten setzten ein Abkommen mit Belarus zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus.
Davon betroffen sind belarussische Behördenvertreter, nicht jedoch gewöhnliche Bürger.

Die EU-Kommission erklärte, zusätzliche Sanktionen gegen das Land würden vorbereitet.
Außerdem prüft sie nach eigenen Angaben, ob es verstärkt Flüge etwa aus afrikanischen Ländern, Russland, Indien und dem Iran nach Belarus gibt und wer mit den Maschinen befördert wird.


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"Scholz, pack das an": Greenpeace lädt Schutt aus Flutgebiet bei SPD ab !

Klimaschützer erhöhen den Druck auf die mögliche Ampelkoalition: Fridays for Future demonstriert im Regierungsviertel, Greenpeace vor der SPD-Zentrale.
Am Abend sollen erste Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen stehen.

Aktivisten von Greenpeace haben Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale abgeladen.
"Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!", forderten sie dazu am Mittwoch auf einem Banner.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Scholz packt das an" geworben und sich als "Klimakanzler" präsentiert.

"Olaf Scholz muss seinem Versprechen, als Klimakanzler zu regieren, nun Taten folgen lassen", erklärte Greenpeace-Energieexperte Jonas Ott. "Er steht in der Verantwortung, die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Verpflichtungen zu erfüllen, und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen."

Auch Fridays for Future demonstriert im Regierungsviertel
Auch Aktivisten von Fridays for Future (FFF) verliehen ihren Forderungen mit einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel Ausdruck.
"Alle drei Ampelparteien haben sich zur 1,5-Grad-Grenze bekannt.
Es ist ihre Verantwortung, dieses Versprechen zu halten", schrieb FFF dazu auf Twitter.
Auch bei einer Aktion am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow bekräftigte die Gruppe ihre Erwartungen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) und 17 weitere Organisationen verlangten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Ressourcenpolitik in Deutschland "eine neue Ausrichtung" zu geben.
"SPD, FDP und Grüne haben das Thema Ressourcenschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche nicht einmal erwähnt", beklagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Facharbeitsgruppen sollen am Mittwoch abgeschlossen werden
"Die neue Bundesregierung muss den Flickenteppich von Gesetzen, Strategien und Programmen durch einen neuen Rahmen ersetzen, der den Ressourcenverbrauch auch absolut verringert", fügte er hinzu.
"Ohne den Ressourcenverbrauch in einem ersten Schritt bis 2030 um mindestens die Hälfte zu reduzieren, werden wir weder Klimawandel noch Artensterben aufhalten können."

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen in den Facharbeitsgruppen abschließen.
Anschließend sollen Knackpunkte von den Hauptverhandlern beseitigt und der Koalitionsvertrag ausformuliert werden.
Er soll Ende November fertig sein.


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Donald Trump verliert wichtigen Prozess um Kapitol-Sturm !

Welche Rolle spielte der frühere US-Präsident Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol?
Handschriftliche Notizen und private Nachrichten dazu wollte er geheim halten.
Doch ein Gericht hat nun anders entschieden.

Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt.
Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden.
Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.

Das Gericht sei der Ansicht, "dass das öffentliche Interesse es erfordert, dem gemeinsamen Wunsch von Legislative und Exekutive nachzukommen, die Ereignisse zu untersuchen, die sich vor und am 6. Januar ereigneten", hieß es in der Erklärung der Bundesrichterin Tanya Chutkan, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde.
Es müsse verhindert werden, "dass solche Ereignisse sich jemals wiederholen".

Trump geht es um mehrere Dokumente
Trumps "Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse 'lebenslang gelten'", erklärte Chutkan in der 39-seitigen Stellungnahme.
"Aber Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident."

Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen.
Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten.

Konkret wehrt er sich gegen die Übergabe von mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus, bei denen es sich unter anderem um Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vizerechtsberaters Patrick Philbin handelt.
Trump will auch die Herausgabe des sogenannten Daily Diary des Weißen Hauses blockieren – eine Aufzeichnung seiner Aktivitäten, Reisen, Briefings und Telefonate.

Untersuchungsausschuss will jedes Detail aufklären
Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung.

Der Untersuchungsausschuss lud am Dienstag McEnany, Miller und acht weitere ehemalige Mitarbeiter Trumps als Zeugen vor.
"Der Untersuchungsausschuss will jedes Detail darüber in Erfahrung bringen, was am 6. Januar und in den Tagen zuvor im Weißen Haus vor sich ging", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

"Wir müssen genau wissen, welche Rolle der frühere Präsident und seine Mitarbeiter bei den Bemühungen spielten, die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen, und ob sie mit jemandem außerhalb des Weißen Hauses in Kontakt standen, der versuchte, den Ausgang der Wahl zu kippen", erklärte Thompson.
Die vorgeladenen Zeugen hätten vermutlich "relevante Informationen" über diese Frage.

Trump stachelte die Menge an
Mehrere US-Medien berichteten, dass Trumps Anwälte bereits eine Berufung vorbereiten.
Trumps Sprecher Taylor Budowich erklärte, Trump werde weiterhin "die Verfassung und das Präsidentenamt verteidigen".
Die Frage des Exekutivprivilegs "sei dazu bestimmt, von den Berufungsgerichten entschieden zu werden".

Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November gegen Joe Biden bis heute nicht an.
Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte.

Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".
Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude.
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode.

Das Repräsentantenhaus leitete zwar umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein.
Im Impeachment-Prozess im Senat wurde aber die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Das Repräsentantenhaus richtete daraufhin den Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären.


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Lukaschenko tobt: "Ihr Bastarde wollt, dass ich euch vor Migranten schütze ?"

Die Situation an der belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, im nationalen Fernsehen teilt Machthaber Lukaschenko gegen die EU aus – doch Polen und Deutschland wehren sich.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU im Migrationsstreit eine hybride Kriegsführung vorgeworfen.
"Und ihr Bastarde, Wahnsinnigen, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?", sagte er im belarussischen Fernsehen.
Schuld an der aktuellen Lage seien internationale Schleuserringe, die Belarus infolge der EU-Sanktionen nicht mehr stoppe.
Alle Provokationen seien nun möglich, sagte Lukaschenko weiter.

Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten gezielt nach Belarus einfliegen zu lassen und in die EU durchzuschleusen, um sich für Sanktionen des Westens zu revanchieren.
Die EU wirft Lukaschenko ebenfalls hybride Kriegsführung vor und bereitet derzeit weitere Sanktionen vor.
Zudem wurde die Visavergabe für belarussische Behördenvertreter ausgesetzt.

EU hat Russland "auf dem Radar"
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen.
Russland steht selbst in Verdacht, in die Krise verwickelt zu sein.
Die EU habe Russland wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk "auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Belarus angesichts der angespannten Lage Staatsterrorismus vorgeworfen.
Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagte der polnische Regierungschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Warschau.
Es handele sich um eine Manifestation von staatlichem Terrorismus, sagte Morawiecki.

"Stille Rache Lukaschenkos"
"Es ist auch eine stille Rache Lukaschenkos für die Unterstützung der demokratischen Wahlen in Belarus im vergangenen August und für die Unterstützung der demokratischen Veränderungen, von denen wir hofften, dass sie stattfinden würden", sagte der Ministerpräsident weiter.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt.
Zwei größere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen.
Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussischer Seite im Grenzgebiet.


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Belarus: EU will Fluglinien wegen illegaler Migration sanktionieren !

An den östlichen Außengrenzen kommen immer mehr Migranten an, die Belarus offenbar gezielt ins Land holt.
Die EU will nun gegen beteiligte Fluggesellschaften vorgehen.

Die EU-Staaten haben sich angesichts der steigenden Migrantenzahlen an östlichen EU-Außengrenzen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt.

Wie Diplomaten am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Regierungen mitteilten, soll es bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden.
Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.

Flüge nach Belarus im Fokus
Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Belarus fliegen.
Zudem müssen auch Reiseveranstalter Sanktionen fürchten.
Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen.

Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen.
Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Strittiger Punkt noch offen
Umstritten war bis zuletzt, inwieweit in der EU ansässige Unternehmen gezwungen werden sollten, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen.

Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner Flugzeuge nur geleast


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