NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Leistungen für Asylbewerber überprüfen !

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen.
"Ein europäisches Asylrecht muss auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sonst wird es nie zu einer gerechten Verteilung auch auf andere europäische Staaten kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).

"Außerdem muss die Höhe von Sozialleistungen für Personen überprüft werden, für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt wurde."
Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, die gemeinsam die nächste Bundesregierung bilden wollen.


 
Weltklimakonferenz: Die Kanzlerin weiß, dass sie versagt hat !

Unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland eine Klimapolitik verfolgt, die diesen Namen nicht verdient.
Auch der letzte große Auftritt der Kanzlerin ist eine absolute Enttäuschung.


Es ist ironisch, dass die Abschiedsreise der Bundeskanzlerin ausgerechnet zur Weltklimakonferenz führt.
"Wir haben unsere Klimaziele nochmal verschärft" verkündete Angela Merkel heute in Glasgow – als wollte sie zeigen, wie ernst Deutschland den Kampf gegen die Klimakrise nimmt.
Doch statt eines Höhepunkts am Ende ihrer politischen Karriere war Merkels Auftritt ein Armutszeugnis, ihre Rede eine Enttäuschung.

Auf keinem anderen Gebiet hat sich die Bundesrepublik unter ihrer Führung so blamiert wie in der Klimapolitik.
Zum Teil räumte das die scheidende Bundeskanzlerin selbst schon im Sommer ein: Beim Klimaschutz sei "nicht ausreichend viel passiert".

Leere Versprechen
Bei der Weltklimakonferenz hätte sie nun die Chance gehabt, ihre Versäumnisse ein Stück weit wett zu machen.
Ihre kurze Rede wäre der perfekte Zeitpunkt gewesen, um klar zu benennen, was die deutschen Klimabemühungen bisher so behindert hat.
Merkel, die einstige Klimakanzlerin im Polarmeer, dürfte nur zu gut wissen: ihre Regierungszeit war geprägt davon, mehr Klimaschutz zu versprechen – und die entscheidenden politischen Hebel dafür dann doch nicht umzulegen.

Zugegeben, ihre Ansprache war kurz, sehr kurz.
Kaum drei Minuten hatte sie Zeit für ihr Auftaktplädoyer.
Für eine Grundsatzrede viel zu wenig.
Und doch: Sie hätte warnen können, vor faulen Kompromissen, dem Einfluss von Kohle-, Öl- und Gasindustrie sowie Ministern, denen Klimaschutz eher lästig ist.
Schließlich waren es doch genau diese Faktoren, die den Kampf gegen die Klimakrise hierzulande während ihrer gesamten Amtszeit ausgebremst haben.

Merkels Klimabilanz wird alles überschatten
Solch eine ehrliche Rede wäre stark gewesen, ein später Höhepunkt für die Bundeskanzlerin.
Ihrem Vermächtnis hätte es geholfen.
So jedoch wird vor allem ihre verheerende Klimabilanz in Erinnerung bleiben und ihre Verdienste bei Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Pandemie-Management bald verblassen.

Ehrliche Worte zum deutschen Status quo blieb Merkel am Montag allerdings schuldig.
Stattdessen verkündete sie nur die Ziele, die das Bundesverfassungsgericht erst erzwingen musste: 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 und Klimaneutralität bis 2045.
Wie genau das klappen soll, hat Merkels scheidende Regierung nicht ausgearbeitet.
Und auch die nächste wird es damit schwer haben.

Ampel untergräbt Ziele schon jetzt
Denn während Delegationen aus knapp 200 Länder in Glasgow die letzten Details des Pariser Klimaabkommens aushandeln, untergräbt die Ampel-Koalition in Berlin die neuen deutschen Klimaziele schon jetzt.
Selbst in Reinform hätten es die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP nicht geschafft, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Für das kompromissbeladene Regierungsprogramm lässt das Schlimmes befürchten.

Merkel hätte mit ihrer Rede nachhelfen können: Eine starke Ansage der Kanzlerin vor den Augen der Welt hätte der neuen Regierung einen wichtigen Impuls gegeben.
Doch das dürftet sie nicht mehr als ihre Aufgabe ansehen.
Merkel weiß, dass sie beim Klimaschutz versagt hat.
Dass es ihrem Nachfolger ähnlich ergehen dürfte, scheint nicht mehr ihr Problem zu sein.


 
Unmut in der Linken: Wagenknecht-Gegner nehmen Parteiausschluss ins Visier !

Droht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht doch der Rauswurf?
Befürworter eines Parteiausschlusses wollen vor das Bundesschiedsgericht ziehen.


Nach dem Auftritt von Sahra Wagenknecht in der Talkrunde von Anne Will am Sonntag war es der Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow eilig mit der Distanzierung: Wagenknecht hatte sich mal wieder so geäußert, dass Parteifreundinnen und -freunde Nackenschmerzen vom Kopfschütteln bekamen.
Wagenknecht sei Bundestagsabgeordnete, erklärte Henning-Wellsow.
Sie habe aber "keine führende oder demokratisch legitimierte Rolle im Bundesverband".
Die Parteichefin sagte weiter: "Ich kann und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären."

Sie muss jedoch immer wieder erklären, wie sie über einen Parteiausschluss denkt, den Parteimitglieder beständig zur Sprache bringen.
Sie ist dagegen und hält mit dem Vorstand "weiterhin Ausschlussverfahren in dieser Form nicht für geeignet, um innerparteiliche Konflikte zu klären".
Doch das Thema kommt schon wieder auf.
Befürworter eines Rauswurfs kritisieren, der Bundesvorstand sei "trotz weiterer Verstöße handlungsunfähig und -unwillig".

"Aussitzen kann nicht weitergehen"
Nachdem die Antragsteller für einen Parteiausschluss zunächst mit ihrem Antrag gescheitert waren, fordern nun fünf Linken-Mitglieder, dass die Causa nicht einfach zu den Akten gelegt wird.
Wenn sie nicht bis zum 14. November Signale bekommen, dass die Partei handelt, soll das Bundesschiedsgericht über einen Ausschluss entscheiden müssen.

Aktuell sieht es danach aus, dass es in die nächsten Runde gehen wird.
"Ich für mich habe entschieden, das zu tun", sagte Jörg Rupp.
Er ist einer der fünf Antragsteller.
Das Quintett eint die Überzeugung: "Die Strategie des Aussitzens und Stillschweigens kann auf keinen Fall weitergehen."
Der Konflikt in der Partei müsse ausgetragen und gelöst werden, wenn die Linke mit ihrem aktuellen Programm und Selbstverständnis eine Überlebenschance haben wolle.

Auch er ärgerte sich am Sonntag abermals über Wagenknecht: In der Linken ist es Beschlusslage, die Impfkampagne zu unterstützen.
Die 52-Jährige allerdings machte bei Anne Will nach Ansicht vieler Beobachter das Gegenteil: Sie sprach davon, kein Vertrauen in die Corona-Impfungen zu haben.
Dafür erhielt sie erneut öffentlich Zuspruch aus den Reihen von AfD-Anhängern, wieder einmal lief das dem Selbstverständnis weiter Teile der Linken entgegen.
Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war sie auch innerhalb der eigenen Partei in die Kritik geraten.

Antragsteller berichten von Attacken
Kritiker rechnen Wagenknecht der "Querfront" zu – offen für Positionen, die nicht zuletzt am rechten Rand verbreitet sind.
Mit den populistischen Äußerungen spricht sie aber auch Wähler an und hat Fans.
Die Antragsteller erklären, sie seien aus der Unterstützer-Szene von Wagenknecht stark persönlich attackiert worden, "während die sachliche Kritik an ihren Positionen und Auftreten als Mobbing diffamiert wird".

Dabei hat auch die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen im September festgehalten, dass von Wagenknecht mehrfach Äußerungen im Widerspruch zu Grundsätzen der Partei getätigt wurden.
Problematisch sei, dass sie ihre Ansichten "in einer Art und Weise medienwirksam verbreitet, die Loyalitäts- und Solidaritätspflichten in einem nicht mehr durch das Recht auf innerparteiliche Meinungsfreiheit gedeckten Maße verletzt".
Für einen Ausschluss reichte das trotzdem nicht: Er wurde einstimmig abgelehnt.
Wagenknecht sei ja auch nicht Einhalt geboten worden.

Und danach wurde es ruhig.
Die Antragsteller erklären nun: "Politische Feigheit oder 'strategische Entscheidung', den Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager nicht zu suchen, haben uns dahin gebracht, wo wir heute stehen: bei einer Partei, die dabei ist, die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren und 4,9 Prozent."

Das schwache Wahlergebnis macht die Wagenknecht-Frage aber noch brisanter: Für die Fraktion geht es um jeden Kopf.
Nur weil sie drei Direktmandate gewann, konnte sie wieder in den Bundestag einziehen.
Wenn Wagenknecht verärgert gehen sollte, könnten ihr Abgeordnete folgen.
Das hätte unmittelbare Konsequenzen.

Die Linke könnte den Fraktionsstatus verlieren, der an die Mindestzahl von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages gebunden ist.
Rutscht sie darunter, wäre sie formal nur noch eine Gruppe, die weniger Oppositionsrechte, weniger Geld und weniger Mitarbeiter zur Verfügung hätte.
Deshalb gibt es auch Wagenknecht-Gegner, für die es um viel geht.
Rupp sagt: "Wir sehen natürlich auch das Dilemma, sollten wir erfolgreich sein."
Mit dem Bundesvorstand habe man die Konsequenzen besprechen wollen, um vielleicht Alternativen auszuloten.

Parteivorstand will kein Gespräch
Nur: Die Parteispitze hat knapp geantwortet, dass das gewünschte Gespräch nicht zustande komme.
Inhaltlich heißt es lediglich: "Nach wie vor halten wir Ausschlussverfahren nicht für den geeigneten Weg der politischen Auseinandersetzung."

Das sind Sätze, die auch Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine schon gehört hat: 2004 standen Forderungen nach seinem Ausschluss aus der SPD im Raum.
Nach Attacken gegen Kanzler Gerhard Schröder und einer Demo-Teilnahme gegen Hartz IV nannte ihn der damalige SPD-Chef Franz Müntefering "nicht mehr integrierbar".
Müntefering war jedoch gegen ein Ausschlussverfahren: Mit seinen "intellektuellen Ansprüchen" habe Lafontaine ohnehin keine Resonanz mehr in der SPD.

Lafontaine trat aus, wechselte zum Bündnis von PDS und WASG, aus dem die "Linke" hervorgegangen ist.
Dort gibt es nun im Machtkampf im Landesverband Saar ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen ihn.
Am 14. November wird nach Informationen mündlich verhandelt.
Das ist auch der Tag, bis zu dem die Antragsteller für den Wagenknecht-Ausschluss der Parteiführung Zeit geben wollen.


 
Jetzt knirscht es bei den Ampel-Verhandlungen: "Nur auf oberster Ebene zu lösen" !

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen zeichnen sich strittige Punkte ab.
Ein Thema sorgt auch innerhalb einer Partei für Unruhe.
Platzt der straffe Zeitplan?


In den Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition in Deutschland auf Bundesebene gibt es erste Dissonanzen.
Nach Angaben von zahlreichen Unterhändlern bestehen strittige Punkte bei SPD, FDP und Grünen etwa beim Klimaschutz, den Finanzen, der Behandlung von Flüchtlingen, dem Umgang mit Polen und der nuklearen Teilhabe.

Zudem gibt es Spannungen nicht nur parteiübergreifend, sondern bei den Grünen auch intern über die Klimaschutzpolitik.
Dennoch betonten alle Befragten, dass man auf einem guten Weg sei.
"Mein Eindruck ist, dass es keine einzige Arbeitsgruppe gibt, die komplett in die falsche Richtung steuert", sagte ein Ampel-Unterhändler am Mittwoch zu Reuters.

"Wir kommen gut voran"
Die 22 Arbeitsgruppen mit fast 300 Politikern und Politikerinnen pausierten am Mittwoch, um eine Zwischenbilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen.
Die Ergebnisse wurden zunächst parteiintern präsentiert.
Danach wollten die beiden Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über den Stand der Dinge beraten.

In allen drei Parteien zeigte man sich zufrieden mit der bisher eingehaltenen Vertraulichkeit.
"Wir kommen gut voran", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Mittwoch.
Zugleich deutete er an, dass die detaillierte operative Umsetzung der im Sondierungspapier beschlossenen Positionen nicht einfach sei.
Angesichts der großen Differenzen in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und FDP sei dies aber auch zu erwarten gewesen, sagte eine Unterhändlerin.

Interne Unruhen bei den Grünen
Gerade beim Thema Klimaschutz geraten die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien auch intern in die Klemme.
Es gebe Unruhe in den eigenen Reihen, die auch die Parteispitze auf den Plan gerufen habe, räumten Grünen-Vertreter am Mittwoch ein.
Grund seien Passagen aus dem gemeinsam beschlossenen Sondierungspapier.
Diese erschwerten ambitionierten Klimaschutz besonders im Verkehrssektor.

Druck kommt von Umweltverbänden, auch die grüne Jugend hatte sich unzufrieden gezeigt.
Vertreter von SPD und FDP erläuterten, dass Grünen-Verhandler die Formulierungen relativieren und modifizieren wollten.
Dies habe dazu geführt, dass auf der anderen Seite ebenfalls damit gedroht worden sei, auch an anderen Passagen Änderungen vorzunehmen.
Im Zentrum der Debatte stehen die Sätze zum bestehenden Klimaschutzgesetz.
Diese werden als Abschwächung der derzeit geltenden Regelungen interpretiert.

"Nur auf oberster Ebene zu lösen"
Differenzen gibt es aber auch an anderen Stellen.
Die "Bild" hatte berichtet, dass es zwischen Grünen und FDP Streit gebe, ob ankommende Flüchtlinge sofort eine umfassende medizinische Versorgung erhalten sollen.
Auch bei anderen Themen knirscht es.
So wolle die SPD keinen so harten Umgang mit der nationalkonservativen Regierung in Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit wie die bisherigen Oppositionsparteien, hieß es in Verhandlungskreisen.

Im außenpolitischen Bereich muss das Thema "nukleare Teilhabe" zurückgestellt werden, weil es hier keine Einigung mit den Grünen gab, die etwa Probleme mit einem Begriff wie "Abschreckungspotenzial" haben.
Die Frage, ob Deutschland künftig weiterhin US-Atomwaffen stationiert und im Konfliktfall eigene Flugzeuge einsetzt, zählt zu den kontroversesten Fragen in den Verhandlungen.
Unterhändler auch aus anderen Bereichen betonten, es sei schwer vorstellbar, dass die 22 Arbeitsgruppen in allen Punkten eine Einigung erzielten, wie dies von der Chefrunde gewünscht worden war.
"Es wird kommende Woche Rückmeldungen an die Chef-Verhandler geben, dass es etliche offene strittige Punkte geben wird, die nur auf oberster Ebene zu lösen sind."

Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen den SPD-Politiker Olaf Scholz bereits in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler wählen.


 
Bayern: SPD und Grüne wollen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss !

München - Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen zehn Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) einen zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag anstrengen.
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen die Fraktionen laut Mitteilung vom Mittwoch über die genauen Untersuchungsgegenstände des Ausschusses beraten und noch 2021 einen Fragenkatalog erarbeiten.
Auch wollen die Initiatoren das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen suchen, um einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.

Der NSU war am 4. November 2011 enttarnt worden.
Auf das Konto der Terrorzelle gehen zehn Morde, zudem Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.
"Durch die beispiellose Mordserie ist unfassbares Leid geschehen, das durch die mangelnde Aufklärung noch verstärkt wird", begründete der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Ritter, die Forderung nach einem erneuten Untersuchungsausschuss.
Zumal Bayern mit fünf Morden und einem Sprengstoffanschlag nicht nur der wichtigste Tatort der Bande gewesen sei, sondern auch der zentrale Ort der Ermittlungen, wie sein Grünen-Kollege Cemal Bozoğlu ergänzte.


 
"Beispielloser externer Druck": Putin sichert Lukaschenko Unterstützung zu !

Moskau ist ein enger Verbündeter des belarussischen Machthabers Lukaschenko.
Bei einem virtuellen Treffen bekräftigt Kremlchef Putin einmal mehr die Treue zum kleineren Partner.
Gleichzeitig verspricht er Hilfe gegen ausländische "Einmischungsversuche" - eine deutliche Botschaft an den Westen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko seine Unterstützung gegen ausländische "Einmischungsversuche" zugesichert.
"Wir werden uns gemeinsam allen Versuchen der Einmischung in die internen Angelegenheiten unserer souveränen Staaten widersetzen", sagte Putin in einem vom Fernsehen übertragenen Online-Gipfel mit Lukaschenko anlässlich der Unterzeichnung einer ganzen Reihe von bilateralen Vereinbarungen.

"Natürlich werden wir weiterhin Unterstützung für das brüderliche belarussische Volk leisten - darüber gibt es keinen Zweifel", sagte Putin weiter.
Lukaschenko dankte dem Kreml-Chef für dessen Unterstützung und erklärte, der "beispiellose externe Druck" sei zu einem "ernsten Test der Stärke" der belarussisch-russischen Beziehungen geworden.
"Wir können mit Bestimmtheit sagen, dass wir diesen Test gemeistert haben."

Während ihres virtuellen Treffens unterzeichneten Lukaschenko und Putin Abkommen über insgesamt 28 Programme, welche die Integration zwischen Belarus und Russland vertiefen sollen.
Dabei geht es in erster Linie um wirtschaftliche Themen sowie unter anderem um Steuern, Landwirtschaft und Energie.
Heiklere Fragen wie die politische Integration beider Länder etwa durch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments oder einer gemeinsamen Währung wurden dagegen ausgespart.
Im Rahmen der Russischen-Belarussischen-Union kooperieren Moskau und Minsk im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich.
Der Kreml pocht aber bereits seit längerem auf eine stärkere Integration beider Staaten.

Lukaschenko ist seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr international weitgehend isoliert, Putin ist sein letzter wichtiger Verbündeter.
Die EU verhängte wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs und der massiven Verfolgung Oppositioneller in Belarus eine Reihe von Sanktionen gegen die Führung in Minsk.

Zuletzt spitzten sich die Spannungen zwischen Belarus und dem Westen weiter zu.
Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Migranten über die EU-Grenzen nach Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für die Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.


 
Seehofer: Fehlende Sozialpolitik Grund für Wahlniederlage !

Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor allem in der fehlenden Sozialpolitik einen Grund für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September.
"Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute", sagte Seehofer dem "Spiegel".

Manchmal hätte er deswegen vor Ärger am liebsten den Fernseher aus dem Fenster geworfen, sagte der 72-Jährige.
"Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindestlohn, von Respekt.
Und was kam von uns?
Nichts."

Seehofer zufolge hat die CSU nicht genug für Entlastungen der Bürger geworben.
"Entlastung, na schön.
Was soll man bei dem Wort denken?"
Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests sei für viele jedenfalls keine Entlastung.
"Oder dass Mieter die höheren Heizkosten wegen des höheren CO2-Preises selbst zahlen sollen?
Auch keine Entlastung", kritisierte der CSU-Politiker.

Gegen Ende seiner Amtszeit habe er sich immer weiter von seiner eigenen Fraktion distanziert.
Es sei kein Geheimnis, dass er zuletzt "nicht unbedingt in einem Liebesverhältnis zur Fraktion stand".





was sagen wir dazu?
richtig so, das die schwarzen weg vom Fenster sind. :RpS_biggrin:
 
Ampel plant neue Corona-Regeln: Gesetzentwurf in der Mache !

Wie will die Ampel-Koalition nach Auslaufen der Corona-Notlage verfahren?
Angesichts der vielen Neuinfektionen drängt die Zeit.
Jetzt kommen Details zu einem Gesetzentwurf zutage.
Der sieht etwa eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal vor.
Ein Lockdown für Ungeimpfte scheint vom Tisch.


Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen.
An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es heute aus Fraktionskreisen.
Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.
Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben.
Die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests war zuletzt immer lauter geworden.
Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern."
Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.
Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind.
Zudem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, sodass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.

Auch das aktuell viel besprochene Thema Dritt-Impfung ist auf dem Ampel-Plan.
Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht.
Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die potenziellen Ampel-Partner aber verzichten.
Vor allem die FDP sei strikt dagegen.

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßte die Pläne.
"Unsere Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Länder vom Freitag und die heutigen Vorschläge der Ampel-Verhandler zur aktuellen Pandemielage sind deckungsgleich", sagte er heute.
"Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung."

Absage an Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren
Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.
Spahn hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.
SPD, Grüne und FDP hatten bereits Ende Oktober mitgeteilt, dass sie stattdessen einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen festlegen wollen.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung solle nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten am 18. November im Bundestag beschlossen werden.
Einen Tag später solle das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und verabschiedet werden.

Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen.
Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt.
Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt.
Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt.
Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.


 
Koalitionsstreit eskaliert: Grüne warnen vor Neuwahlen - "Zu viele nicht geeinte Punkte" !

Viel zu kleine Schritte beim Klimaschutz: Das kritisieren die Grünen in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD.
Der grüne Landesverkehrsminister Hermann warnt nun laut vor drastischen Konsequenzen.

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD.
"Was ich höre, klingt nicht so gut", sagt der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung".
Grüne, FDP und SPD lägen bei den Themen Verkehr und Klimaschutz noch immer weit auseinander.
So gebe es beim Thema Verkehr "einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“.

Hermann warnt bereits vor massiven Konsequenzen einer anhaltenden Hängepartie.
"Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen", sagt Hermann.
"Das kann keiner wollen."

Auch Baerbock hält Verlängerung für möglich
Auch der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen gerät laut Hermann in Gefahr.
Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse schon am Mittwoch vorlegen.
Ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen.
Der 69-Jährige Spitzenpolitiker der Grünen bringt deshalb eine Verlängerung ins Spiel.

Er ist damit nicht der Erste: Auch Parteichefin Annalena Baerbock monierte vor Kurzem, dass auf zentralen Baustellen noch nicht klar sei, wann man zu einer Einigung kommen könne.
"Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel ändern."

Vor allem von der FDP fordert Grünen-Politiker Hermann indirekt deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz.
"Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen.
Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern", sagt Hermann.
Die FDP stellt sich bei allen drei Vorschlägen der Grünen bislang quer.


 
"Komplett skrupellos": Belarus will noch mehr Migranten einfliegen !

Im Streit mit der EU will das Land die Lage offenbar weiter eskalieren lassen.
Mit mehr Flügen will man weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die EU schleusen.
Flughäfen sollen wohl eigens für diesen Zweck umgewidmet werden.

Im Konflikt um die illegale Migration über Belarus in die EU zeichnet sich keine Entspannung ab.
Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko ist einem Bericht zufolge darum bemüht, die Flugverbindungen aus dem Nahen Osten nach Minsk auszubauen.
Dutzende Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai sollen künftig jede Woche in der belarussischen Hauptstadt landen, wie die "Welt am Sonntag" berichtete.
Zudem wolle die Regierung weitere Airports für Flüge aus der Region öffnen.

Laut den neuesten Landeplänen des Minsker Flughafens seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant.
Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen, hieß es in dem Bericht weiter.

Flugverbindungen verdoppelt
Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020.
Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk.

Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtete.
Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden.
Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet.
Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.

Mehr als 8.000 illegale Grenzübertritte
Nach Angaben der Bundespolizei waren allein in den ersten vier Novembertagen insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal nach Deutschland eingereist.
Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8.407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Deutschland und die EU werfen dem autoritär regierenden Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.

Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr und dem anschließenden brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Minsker Führung verhängt.

"Komplett skrupellos"
"Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag".
"Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen."

Für Migranten, die im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gestrandet sind, ist die Lage auch angesichts der zunehmend winterlichen Temperaturen verheerend.
Viele der Menschen geben an, von belarussischen Sicherheitskräften zum Grenzübertritt nach Polen gezwungen zu werden.
Polnische Grenzschützer schicken Migranten demnach teils gewaltsam zurück nach Belarus.
Mehrere Menschen waren in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet gestorben.

Polen hatte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die steigende Zahl von Migranten Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.
Zudem wurden sogenannte Pushbacks legalisiert.
Das Parlament gab kürzlich außerdem grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus.
Die Barriere soll sich auf eine Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken.


 
Gegen Europas Energiekrise: Gazprom will Gaslieferungen erhöhen !

Die Energiepreise liegen aktuell auf Rekordniveau.
Nun inszeniert sich der russische Präsident Wladimir Putin als Retter.
Das staatliche Unternehmen Gazprom soll mehr Gas nach Europa befördern.


Die Gaskunden in Europa können nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Lieferungen aus Russland hoffen.
Knapp zwei Wochen ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom Gazprom (ADRs) Aktie anwies, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen.
Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte versorgt werden, doch nun soll Gazprom auch die Ventile für Europa weiter aufdrehen.

Russlands Staatsmedien jubelten, Putin sei der "Retter in der Gasnot" und bewahre die EU vor dem Kälteschock.
Am Montag bekräftigte ein Sprecher Putins, die Anordnung stehe, dass Gazprom nach dem 8. November noch mehr als die vereinbarten Pflichtmengen liefere.
Die Ukraine meldete indes eine Zunahme des Transits nach Europa im Vergleich zu den vergangenen Tagen.
Demnach stieg die Tagesmenge auf 88 Millionen Kubikmeter Gas, zuletzt waren es etwa 60 Millionen Kubikmeter.
Eine Reaktion von Gazprom gab es zunächst nicht.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Ankündigung Moskaus begrüßt.
Ende Oktober waren laut Verband die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt, unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gasspeichern.

Russland weist Verantwortung für Krise von sich
Indes ist die Verärgerung in Russland weiter groß über Vorwürfe, das Land treibe durch das Zurückhalten von Gas die Preise in die Höhe.
Als Russlands wichtigste Frau im Gasexport wies Jelena Burmistrowa eine Verantwortung für die Energiekrise gerade erst wieder auf internationaler Bühne entschieden zurück.
Wer "solche Spekulationen über böswillige Handlungen Gazproms" aufstelle, sei weit weg von der Realität, sagte die Chefin von Gazprom-Export auf einer Konferenz in Amsterdam Anfang des Monats.

Russland wies immer wieder darauf hin, dass es eine Gaskrise weltweit gebe.
Die Gründe lägen im Wiederhochfahren der Wirtschaft nach den Einschränkungen durch die Pandemie.
Es gebe vor allem in Asien einen Energiehunger.
Nicht zuletzt hätten die USA zusätzliches Flüssiggas lieber dorthin und nicht nach Europa geliefert, sagte Burmistrowa.

Putin: Europäer haben versäumt, Speicher aufzufüllen
Kremlchef Putin hatte den Europäern vorgeworfen, sie hätten es nach einem kalten Winter versäumt, ihre Gasspeicher ordentlich zu füllen.
Erschwerend kam wegen einer Windflaute in der Nordsee hinzu, dass die Windkrafträder dort weniger Strom produzierten.
Es musste mehr Gas verstromt werden.
Das schmälerte die Speichervorräte zusätzlich.

Gleichwohl sah Russland sich in Deutschland und in anderen EU-Staaten politischen Vorwürfen ausgesetzt, es halte Lieferungen knapp, um so eine rasche Inbetriebnahme der fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erwirken.
Der Kreml warb eindringlich, Nord Stream 2 könne die Lage entspannen.
Doch betonte Moskau zugleich, dass unabhängig davon alle vereinbarten Mengen geliefert würden.
Auch Abnehmer im Westen bestätigten, dass Russland verlässlich liefere.

Dabei ist gar nicht strittig, dass der Rohstoffriese seine Verträge erfüllt.
Streitpunkt ist vielmehr, ob Russland wirklich alles tut, um zusätzliche Mengen zu liefern.
Putin selbst machte deutlich, dass es für ihn da Grenzen gebe.
So will Gazprom etwa auf die Ukraine als lange Zeit wichtigstes Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa verzichten.

Hohe Preise könnten Umstellung auf Erneuerbare beschleunigen
Der Weg durch die Ukraine sei länger und deshalb teurer; zudem sei das ukrainische Durchleitungsnetz marode und könnte dem höheren Druck durch den Transit nicht standhalten, erklärte Putin.
Angebote der Ukraine, die Gebühren zu senken, liefen ins Leere.
Das verarmte Land ist dringend auf die Einnahmen aus dem Transit angewiesen.

Als Vizechefin von Gazprom erklärte Burmistrowa bei der Konferenz in Amsterdam außerdem, dass Russland kein Interesse an extrem hohen Gaspreisen habe.
Die "Rekordpreise" könnten den Übergang zu erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen.
Das auf Petrodollars angewiesene Riesenreich will aber noch lange in Europa mit fossilen Brennstoffen Geld für seinen Staatshaushalt verdienen.

Dabei sprach sich Putin mehrfach für eine Rückkehr zu langfristigen Verträgen aus, weil Russland so Planungssicherheit für die Erschließung neuer Lagerstätten habe.
Der Gaspreis soll demnach an den für Öl gekoppelt sein.
Zwar produziert auch Russland zunehmend Flüssiggas und kann so schneller auf akute Situationen reagieren, aber: "Im Unterschied zu den flexiblen Lieferanten von Flüssiggas sind wir fest gebunden an Europa durch unser Leitungssystem", sagte Burmistrowa.

Nord Stream 2 ist noch nicht in Betrieb
Dass nun die für mehr als zehn Milliarden Euro gebaute Leitung Nord Stream 2 noch nicht für den Betrieb freigegeben ist, löst deshalb nur noch verständnisloses Kopfschütteln in Russland aus.
55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr sollen künftig nach Europa fließen.
Ein Starttermin ist nicht in Sicht.

Derweil betonen die Russen, sie hätten angesichts der Gaskrise schon bisher mehr geliefert als vereinbart.
Allein der Export nach Deutschland sei in den ersten neuneinhalb Monaten um 30 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, hieß es.
Deutschland ist in der EU der größte Gazprom-Kunde.
Rund 46 Milliarden Kubikmeter Gas kaufte das Land 2020 von Russland – rund ein Drittel des gesamten Verbrauchs in der Bundesrepublik.
Trotzdem reicht das nicht.

Ein Zusammenbruch der Versorgung droht aber nicht. Analysten sehen die Speicher insgesamt in Europa noch mit rund 82 Milliarden Kubikmeter oder 76 Prozent aktivem Gas befüllt.
Das seien etwa 15 Prozentpunkte weniger als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.
Die Speicher von Gazprom in Deutschland und Österreich, das räumte Konzernchef Alexej Miller beim Gespräch mit Putin ein, hätten aber kaum noch Gas.
Deshalb werde nun geliefert.


 
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