NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Hilfen für gebeutelte Branchen: Großbritannien macht das Bier billiger !

Im britischen Nachtleben könnte es bald um einiges billiger sein: Um die gebeutelten Pubs und Restaurants zu stützen, werden die Abgaben auf Bier und andere alkoholische Getränke gesenkt.
Gleiches gilt für Steuern auf innerbritische Flüge.
Das Klima soll darunter nicht leiden.

Gute Nachrichten für Pub-Besucher und Biertrinker in Großbritannien: Die Regierung senkt die Steuern auf Fassbier, Cider und Schaumweine.
Damit will Finanzminister Rishi Sunak die Gastrobranche nach der Corona-Pandemie neu beleben, wie er im Parlament in London ankündigte.
Der Durchschnittspreis für ein Pint Bier sinke um drei Pence.

Eine geplante Steuererhöhung für Bier, Whisky, Wein und Cider wurde zudem gestoppt.
Dies entspreche einer Steuersenkung von drei Milliarden Pfund (3,55 Milliarden Euro), sagte Sunak bei der Vorstellung des Haushalts.
Hingegen soll die Steuer auf Getränke mit mehr Alkoholgehalt steigen.
Die Branche begrüßte die Ankündigung.
Sie beschwert sich regelmäßig darüber, dass die Alkoholsteuer in Großbritannien deutlich höher sei als in vielen anderen Ländern.

Weniger Abgaben bei innerbritischen Flügen
Die Gastronomie ist nicht die einzige Branche, die sich auf mehr Unterstützung freuen darf.
Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, senkt die britische Regierung auch die Abgaben für innerbritische Flüge.
"Derzeit zahlen die Menschen mehr für Hin- und Rückflüge zwischen den vier Landesteilen als für Heimflüge aus dem Ausland", sagte Finanzminister Sunak.

Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz COP26 in Glasgow kündigte er an, von April 2023 an die Passagierabgabe für diese Verbindungen zu reduzieren.
Zugleich sollen die Kosten für sehr weite Fernflüge ab 5500 Meilen (8850 Kilometer) steigen.
"Weniger als fünf Prozent der Passagiere werden weniger zahlen, aber diejenigen, die am weitesten fliegen, werden mehr zahlen", sagte Sunak im Parlament.
Der Minister sagte, die Regierung trage damit zur Reduzierung der Emissionen bei.

"Die meisten Emissionen stammen aus internationalen und nicht aus innerbritischen Flügen", behauptete Sunak.
Von der Änderung sollen neun Millionen Passagiere sowie die Regionalflughäfen profitieren.
Das Vorhaben gilt auch als Versuch, die Bande zwischen den einzelnen Landesteilen des Vereinigten Königreichs zu stärken.
Vor allem in Schottland wurden seit dem Brexit die Rufe nach einer Loslösung von London wieder lauter.

Die Opposition kritisierte die Ankündigung.
Wenigstens die Champagner schlürfenden Banker auf Kurzstreckenflügen werden diesen Haushalt bejubeln", sagte die Finanzexpertin der Labour-Partei, Rachel Reeves.


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Wegen umstrittener Justizreform: EuGH verurteilt Polen zu Eine-Million-Euro-Strafe pro Tag !

Seit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform.
Die verstößt gegen EU-Recht.
Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts.
Jetzt kommt dafür die Rechnung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.
Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.
Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe, abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs mitteilen.
Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere.

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden.
Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
"Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".

"Das Urteil ist begrüßenswert"
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt.
Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden.
Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll.
Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab.
Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen.
Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.
Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta.

Erste Reaktionen aus dem Europaparlament auf das neue Zwangsgeld fielen positiv aus.
"Das Urteil ist begrüßenswert", sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner.
Die EU-Kommission müsse aber dennoch weiter auch die EU-Corona-Hilfen für Polen zurückhalten.
Der Grünen-Politiker Daniel Freund kommentierte: "Der Abbau der unabhängigen Justiz in Polen ist teuer."


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Diese Corona-Regeln plant die Ampel !

Eckpunkte der Ampel-Parteien: Der besonders umstrittene Paragraf 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll abgeschafft werden, die Corona-Maßnahmen insgesamt sollen "weniger eingriffsintensiv" sein und am 20. März 2022 endgültig auslaufen.

Noch steht die Ampelkoalition nicht, aber sie hat bereits einen Plan, wie es in der Corona-Politik weitergehen soll.
Zentraler Punkt: Die seit März 2020 geltende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll beendet werden.

Der Begriff kommt aus Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes.
Er sieht vor, dass die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesgesundheitsminister diverse Maßnahmen per Rechtsverordnung in Kraft setzen kann, solange diese "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gilt.
Seit März 2021 muss die Feststellung der epidemischen Lage vom Bundestag alle drei Monate bekräftigt werden, sonst läuft sie aus.
Zuletzt hat das Parlament dies am 25. August mit den Stimmen der Großen Koalition gemacht; am 25. November sind drei Monate vorbei.
Die Opposition stimmte damals geschlossen mit Nein.
Ein weiteres Mal würde auch der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU die epidemische Lage nicht verlängern wollen.

"Die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG endet mit Ablauf des 24. November 2021", heißt es in einem zweiseitigen Eckpunktepapier, auf das SPD, Grüne und FDP sich geeinigt haben.
"Sie wird nicht verlängert.
Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor."
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann stellten die Eckpunkte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Kein Lockdown, keine Schulschließungen
Besonders wichtig war Buschmann Punkt drei des Eckpunktepapiers: "Der eingriffsintensive Maßnahmenkatalog" aus dem besonders umstrittenen Paragraf 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes werde "nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden", heißt es dort.
Maßnahmen wie einen Lockdown dürfen die Bundesländer dann auch eigenmächtig nicht mehr verhängen.
"Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben", sagte auch Wiese.
Der SPD-Politiker betonte jedoch zugleich, dass der 25. November kein "Freedom Day" sein soll, also kein Tag, an dem alle Maßnahmen abgeschafft werden.

Bis zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 soll eine neue Rechtsgrundlage gelten.
Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, in diesem "Übergangszeitraum" folgende Maßnahmen anzuordnen, "soweit sie zur Verhinderung einer erneuten dynamischen Verbreitung von Covid-19 erforderlich sind" und die spätestens am 20. März auslaufen sollen.

Maskenpflicht
3G-Regeln in Bereichen, "die in besonderer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung von Covid-19 beizutragen"
Hygienekonzepte für Veranstaltungen, Betriebe und die Gastronomie
"Abstandsgebote im öffentlichen Raum, womit vornehmlich öffentliche Innenräume gemeint sind"
Verarbeitung von Kontaktdaten zum Beispiel in Restaurants und Geschäften, "ohne dabei jedoch Menschen ohne mobile Endgeräte vom öffentlichen Leben auszuschließen"
Auflagen für den Betrieb von Schulen, Hochschulen und dergleichen

In dem Papier heißt es, dies seien "weniger eingriffsintensive Maßnahmen" als die bisher möglichen. In der Pressekonferenz stellte Buschmann klar, dass das Enddatum 20. März unter der Voraussetzung gelte, dass bis dahin keine gefährlichen Mutationen oder andere unerwartete Probleme auftreten.

Verlängert werden sollen die Sonderregeln zum Entschädigungsanspruch von erwerbstätigen Eltern, die von Quarantänemaßnahmen in Kitas und Schulen betroffen sind.
Ebenfalls verlängert werden die Befugnisse von Arbeitgebern, Daten ihrer Beschäftigten zum Impfstatus zu speichern; das betrifft schon bisher nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflege- und Ausbildungseinrichtungen sowie Massenunterkünften.
Auch der in der Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie Maßnahmen der Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen beibehalten werden.
All diese Verlängerungen enden am 20. März. Noch darüber hinaus sollen die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld gelten.
Die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze bei der Künstlersozialkasse soll bis Ende 2022 verlängert werden.

Impfquote soll erhöht werden
Das im Frühjahr 2020 eingerichtete Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), in dem unter anderem die Intensivbettenkapazitäten erhoben werden, soll "dauerhaft etabliert und erweitert" werden, "um die Datengrundlage für künftige evidenzbasierte Entscheidungen zu verbessern".
Damit wollen die Ampel-Parteien noch weiter weg kommen vom Blick auf die Sieben-Tage-Inzidenz.
Komplettes Neuland wird damit nicht betreten: Angesichts der hohen Impfquote ist die Politik längst von der reinen Betrachtung der Infektionszahlen abgerückt.

Die künftige Koalition soll "eine grundlegende Überarbeitung" des Infektionsschutzgesetzes vornehmen, heißt es im Eckpunktepapier weiter.
Um die stockenden Impfungen zu erhöhen, soll noch im November ein "Praxis-Panel" einberufen werden, das Wege finden soll, "um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen".

Bereits am 11. November, also in der ersten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, soll der Bundestag über die Neuregelung entscheiden.
Der Bundesrat müsste in einer Sondersitzung vor dem 24. November zustimmen, wahrscheinlich am 19. November.
An der Ausarbeitung des konkreten Gesetzentwurfs sollen die demokratischen Fraktionen im Bundestag beteiligt werden, wie Göring-Eckardt sagte.
Ein Sprecher von Gesundheitsminister Spahn sicherte die Unterstützung des Ministeriums zu.


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Paris droht im Fischerei-Streit: London bestellt Botschafterin ein !

Der Streit um Fischfang-Quoten zwischen Großbritannien und Frankreich wird härter.
Besonders Paris verschärft den Ton und spricht zwar nicht von Krieg, aber von einem Gefecht.
London bestellt daraufhin die französische Botschafterin ein.

Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal verschärft Frankreich den Ton.
"Es ist kein Krieg, aber ein Gefecht", sagte die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, dem Radiosender RTL.
"Wir haben Fangrechte.
Die müssen wir verteidigen und wir verteidigen sie."
Europa-Staatssekretär Clément Beaune wiederholte im Sender CNews die Drohung, britische Boote künftig scharfen Zoll- und Sicherheitskontrollen zu unterziehen.
"Wir werden keine Toleranz zeigen, keine Nachsicht."
Damit will Paris London dazu bringen, mehr französische Boote in britischen Gewässern fischen zu lassen.

Neueste Maßnahme: Weil es angeblich nicht die erforderlichen Lizenzen für die Fischerei in französischen Gewässern hat, wurde ein britisches Boot von der französischen Küstenwache nach Le Havre geleitet, wie Girardin twitterte.
Im Raum stehen eine Geldstrafe und die Beschlagnahme des Fangs.
Die BBC kommentierte: "Das nennt man einen Schuss vor den Bug."
Gibt es grundsätzlich keine Einigung, sollen britische Boote ab Montag bestimmte französische Häfen nicht mehr ansteuern dürfen.
Auch Lastwagen sollen genau geprüft werden.
Immer wieder droht Frankreich zudem, Stromlieferungen nach Großbritannien zu stoppen.

Die britische Regierung zeigte sich empört und erwägt nun Gegenmaßnahmen.
Das französische Vorhaben stehe sehr wahrscheinlich nicht in Einklang mit internationalem Recht sowie dem Brexit-Vertrag, betonte Brexit-Minister David Frost.
Ein Regierungssprecher sagte: "Wir sind bereit, angemessen zu reagieren."
London habe der EU und Frankreich seine Bedenken übermittelt.
"Die gestern Abend geäußerten Drohungen sind enttäuschend, unverhältnismäßig und grundsätzlich nicht, was wir von einem engen Alliierten und Partner erwarten", sagte der Sprecher.
Für Freitag wurde die französische Botschafterin ins britische Außenministerium einbestellt, um die "enttäuschenden und unverhältnismäßigen Drohungen gegen Großbritannien und die Kanalinseln" zu erklären.

Uralte Ressentiments
Der Fischereistreit schwelt seit langem.
Hintergrund ist die Frage, wie viele ausländische Fischer nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen dürfen.
Bereits in den Verhandlungen über den Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien.
Auf EU-Seite waren es vor allem die Franzosen, die sich unnachgiebig zeigten, das Thema wird seit jeher äußerst emotional behandelt und spielt mit uralten Ressentiments gegen das jeweils andere Land.
Paris vertritt den Standpunkt, dass vor allem für die fischreichen Gewässer um die Kanalinsel Jersey, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört, zu wenige Lizenzen für französische Boote erteilt wurden.

Anfang Mai blockierten Dutzende französische Fischer aus Protest den Jersey-Hafen Saint Helier, sowohl London als auch Paris schickten je zwei Kriegsschiffe vor die Insel.
Die britische Regierung betont, 98 Prozent aller Anträge von EU-Fischern sei stattgegeben worden.
Hingegen schimpfte Ministerin Girardin, es seien nur 90 Prozent - und bei den fehlenden 10 Prozent handle es sich "offensichtlich" um Franzosen.

In Großbritannien sind die Töne weniger martialisch, doch nachgeben will niemand.
Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich politisiere die französische Regierung das Thema, sagte der Chef des britischen Verbunds der Fischereiorganisationen, Barrie Deas, dem Sender BBC Radio 4.
"Es ist ein bisschen seltsam, weil die französischen Flotten in britischen Gewässern viel mehr fischen als wir in ihren Gewässern", sagte Deas.
Der Schiffseigentümer sieht sich als Opfer eines größeren Konflikts.
Die "Cornelis Gert Jan" sei legal auf der Suche nach Jakobsmuscheln gewesen.
Das Schiff sei nun ein "Pfand", sagte der Chef von MacDuff Shellfish, Andrew Brown.


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"Nicht einen einzigen Zloty": Polnische Regierung lehnt EU-Zwangsgeld ab !

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen.
Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig.
Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. "
Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen".
Das gelte für die verhängten Strafzahlungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform und dem Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen.

Das Gericht in Luxemburg hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro verurteilt.
Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen.
Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.
Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs mitteilen.
Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden.
Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Tagebaus Turow vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta.
Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe zahlen.


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An Grenze zu Belarus: Polens Parlament stimmt Bau von Grenzanlage zu !

353 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten: Polen möchte an seiner Grenze zu Belarus eine befestigte Anlage bauen.
Das Parlament stimmte zu.

Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus genehmigt.
Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Flüchtlingen.
Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken.
Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.

Im Grenzgebiet gilt Ausnahmezustand
Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.
Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen.


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Warschau will nicht zahlen: EU lässt Polens Strafgeld notfalls einziehen !

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen.
Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister.
Ein Problem?
Nicht in den Augen der EU-Kommission.

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss.
"Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen.
"Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen."
Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.
Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt.

Der EuGH hatte am Mittwoch eine Strafe von täglich einer Million Euro gegen Polen verhängt.
Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen.
Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.
Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Einhaltung der Anordnung vom 14. Juli sei erforderlich, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe abzuwenden, ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs mitteilen.
Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden.
Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

Bereits im September hatte der Gerichtshof wegen der anhaltenden Tätigkeit im Tagebau Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro angeordnet.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt es jedoch ab, die Beträge zu zahlen.
"Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er.


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Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass: Rechtspolitiker Jean-Marie Le Pen freigesprochen !

Der rechte Politiker Jean Marie Le Pen ist in Frankreich vom Vorwurf zur Anstiftung zum Rassenhass in einem Fall freigesprochen worden.
Es ging um ein Video über Prominente wie Madonna, die seine Partei kritisieren.

Ein französisches Gericht hat den Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass freigesprochen.
Le Pen hatte sich 2014 in einem auf der FN-Website veröffentlichten Video abfällig über prominente Kritiker seiner Partei geäußert, unter anderem über die US-Sängerin Madonna, den Ex-Tennisspieler Yannick Noah und den Sänger Patrick Bruel, der Jude ist.

Auf Bruel angesprochen sagte Le Pen, der damals EU-Abgeordneter war: "Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung."
Dies wurde weithin als Anspielung auf die Krematorien in den Vernichtungslagern der Nazis verstanden.
Die Äußerung hatte damals in Frankreich Empörung hervorgerufen.
Sie wurde selbst von Le Pens Tochter Marine kritisiert.

Gericht sah keinen Aufruf
Das Pariser Gericht erklärte nun, die Äußerung des heute 93-Jährigen habe zwar auf die jüdische Gemeinde abgezielt, da der Begriff "Ofenladung" auf die systematische Vernichtung der Juden verweise.
Allerdings habe es sich nicht um einen Aufruf zu Diskriminierung und Gewalt gehandelt.

Jean-Marie Le Pen führte den Front National von 1972 bis 2011, von den 80er Jahren an bis 2019 saß er im EU-Parlament.
Der 93-Jährige wurde bereits mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt.
Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Partei Front National auszuschließen.
Später benannte sie die Partei in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) um.


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Streit um Gas: Republik Moldau und Gazprom erzielen Einigung !

Der Streit drohte zu eskalieren, nun haben sich die Beteiligten doch geeinigt: Gazprom verlängert seine Lieferungen in die Republik Moldau um fünf Jahre.
Es ist von "gegenseitig vorteilhaften Bedingungen" die Rede.

Die Republik Moldau und Russland haben in ihrem zuletzt zugespitzten Gasstreit überraschend schnell eine Einigung erzielt.
Der Liefervertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom werde um weitere fünf Jahre verlängert, teilte eine Sprecherin der moldauischen Regierung am Freitagabend mit.

Auch beim Preis und bezüglich der Schulden, die Moldau an Russland zurückzahlen soll, konnten demnach bei Gesprächen in der russischen Ostseemetropole St. Petersburg Einigungen erzielt werden.
Gazprom bestätigte die Vertragsverlängerung ebenso und sprach von "gegenseitig vorteilhaften Bedingungen".
Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Der bisherige Vertrag zwischen der verarmten Ex-Sowjetrepublik Moldau und Gazprom war eigentlich schon Ende September ausgelaufen, dann aber noch einmal um einen Monat verlängert worden.
Bei den Verhandlungen gab es zuletzt großen Streit – vor allem um den aus Moldaus Sicht zu hohen Gaspreis sowie um russische Rückzahlungsforderungen moldauischer Schulden in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar, die Chisinau so nicht anerkannte.

Moldau verhängte Notstand
Angesichts der dramatischen Energiesituation verhängte Moldau kürzlich sogar einen einmonatigen Notstand.
Befürchtet wurde, dass die Menschen in dem krisengeschüttelten Land, das vom russischen Gas abhängig ist, im Winter im Kalten sitzen könnten.
Die EU sicherte zusätzliche Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu.

Moskau sieht sich immer wieder in der Kritik, dem Kreml wohlgesinnte Länder mit günstigen Gaspreisen zu belohnen.
Auch bei den Verhandlungen mit der kleinen Republik Moldau, die an das EU-Mitglied Rumänien grenzt und seit einem Machtwechsel einen prowestlichen Kurs fährt, witterten Kritiker politische Motivationen Russlands.
Im vergangenen Jahr hatte Chisinau unter einer damals moskaufreundlichen Regierung – bei allerdings auch viel niedrigeren Weltmarktpreisen – noch deutlich weniger bezahlt.

Der Kreml hingegen dementiert solche Vorwürfe.
Moskau verwies zuletzt unter anderem auf die derzeit hohe Nachfrage nach russischem Gas sowie auf die international insgesamt stark gestiegenen Gaspreise.


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Eskalation mit Teheran droht: Irans Atomprogramm macht Merkel Angst !

Was sein Vorgänger Trump aufgekündigt hat, versucht US-Präsident Biden nun zu kitten.
Dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen soll, beschwören beim G20-Gipfel die Europäer und die USA nun wieder gemeinsam.
Zugleich sehen Merkel, Macron und Johnson auch die Gefahr einer Eskalation mit Teheran.

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Ohne eine rasche Rückkehr des Irans zum Atomabkommen fürchten die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland "eine gefährliche Eskalation".
Die Staats- und Regierungschefs der Länder drückten angesichts einer Ausweitung des iranischen Atomprogramms ihre "große und wachsende Besorgnis" aus, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorgeht.
Sie hatten sich am Rande des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte in Rom über die bevorstehende Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran beraten.

Nur durch die Rückkehr zu dem internationalen Abkommen sei "eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die im Interesse keines Landes liegt", erklärten sie in Rom.
"Wir haben unserer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, zu gewährleisten, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln oder erwerben kann", hieß es weiter.
Die US-Regierung hatte vorab erklärt, es gehe bei dem Treffen darum, durch eine geschlossene Haltung Druck auf den Iran zu machen.
Teheran will die zähen Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen.

Alarmierende Anreicherung
Der Iran habe sein Atomprogramm zuletzt ausgebaut, etwa durch die Produktion hochgradig angereicherten Urans, wofür es keinen "glaubwürdigen zivilen Bedarf" gebe, hieß es.
Dies sei jedoch wichtig für Kernwaffenprogramme, was unterstreiche, dass Irans Atomprogramm ein Risiko für die internationale Sicherheit sei, hieß es weiter.
"Diese Schritte sind umso alarmierender angesichts der Tatsache, dass Iran gleichzeitig die Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückgefahren hat."

Merkel sagte nach dem Treffen, es vergehe mehr Zeit "und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt.
Das beunruhigt uns sehr."
Aus diesem Grund sei es an der Zeit gewesen, "darüber zu sprechen, was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet".
Sie fügte hinzu: "Wir setzen natürlich auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch."

USA wollen zurück an den Verhandlungstisch
Die vier Staaten erklärten, die USA seien bereit, zu dem Abkommen zurückzukehren und es "uneingeschränkt" einzuhalten.
Dies würde auch die Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, was die schwächelnde iranische Wirtschaft ankurbeln würde, hieß es.
"Das wird nur möglich, wenn Iran umsteuert."
Irans gegenwärtiger Kurs gefährde die Möglichkeit einer Rückkehr zum Atomabkommen, hieß es weiter.

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt die Frage, wer sich zuerst bewegen muss: Sollen zunächst die Amerikaner ihre Sanktionen aufheben oder die Iraner die Ausweitung ihres Atomprogramms rückgängig machen?
In der Frage ist noch keine Einigung in Sicht.
Die seit April laufenden Gespräche zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 in Wien waren nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem darauffolgenden Regierungswechsel unterbrochen worden.

Hintergrund der Gespräche ist, dass sich die USA unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 einseitig von dem Abkommen verabschiedet hatten und viele neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.
Daraufhin begann Teheran, sein Atomprogramm wieder auszuweiten.
Die verbliebenen Vertragspartner bemühen sich in den Wiener Gesprächen um eine Wiederbelebung des Paktes.
Das Abkommen sollte den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.
Im Gegenzug sollten die Sanktionen aufgehoben werden, die Irans Wirtschaft zu schaffen machen.


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Die alten Tricks ziehen nicht: Warum Erdogan wieder zum Angriff ausholt !

Die Inflation im Land und eine erstarkte Opposition stürzen den türkischen Präsidenten in die größte Krise seiner jüngeren Amtszeit.
Prompt setzt Erdogan wieder auf nationalistische Töne gegen den Westen.
Aber dieses Mal dürfte ihm das wenig helfen.

Gerade noch gut gegangen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung gegen den Westen am Ende nicht wahrgemacht.
Die Botschafter zehn westlicher Nationen mussten, anders als zunächst angekündigt, das Land nicht verlassen.

Noch ist unklar, ob es sich um eine Kurzschlussreaktion des Präsidenten handelte oder ob Erdogan wirklich die volle Konfrontation mit dem Westen wollte, als er die Diplomaten vergangenes Wochenende zu "unwillkommenen Personen" erklärte.
Wahrscheinlich ist, dass hinter den Kulissen nach einem gesichtswahrenden Ausweg gesucht wurde - und zwar vor allem für die Türkei.

Denn die Zeiten, in denen der Staatschef mit Stimmungsmache gegen den Westen innenpolitisch groß punktete, sind vorbei.
Zu tief sitzen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme im Land.

"Was glaubt ihr, wo ihr hier seid?", hatte Erdogan den Diplomaten vor einer Woche bei einer wuchtigen Rede in der Stadt Eskisehir zugerufen.
Und ausgeholt: "Das hier ist die Türkei, die Türkei!"
Auslöser war eine Solidaritätsbekundung der Botschafter mit dem seit vier Jahren inhaftierten türkischen Kulturmäzen Osman Kavala.
Als die Gesandten wenig später auf Deeskalation setzten und sich zur Wiener Konvention bekannten, die vorschreibt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen, interpretierte Erdogan dies als Sieg.
Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", sagte er Anfang der Woche.

Die alten Manöver
Der Vorstoß des Präsidenten war drastisch, vor allem aber ein altbekanntes Manöver.
Wann immer Erdogan in der Vergangenheit unter Druck geriet, warf der islamisch-konservative Politiker dem Westen vor, auf die Türkei als Dritte-Welt-Land herabzublicken.
Sein Ziel war stets, ein nationalistisches Feuerwerk in der Bevölkerung auszulösen, wie etwa im April 2017, als Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen beschimpfte.
Vorausgegangen war ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU.
Der Streit zahlte sich für Erdogan aus: Er gewann das umstrittene Verfassungsreferendum und führte das auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem ein.

Und heute?
Unterhält man sich in Istanbul mit Friseuren, Barbesitzern und Taxifahrern, entsteht kaum der Eindruck, dass der Präsident mit einem solchen alten Trick den Großteil der Bevölkerung erneut so einfach auf seine Seite ziehen kann.
Zudem ist die Türkei gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl so abhängig vom Ausland wie lange nicht.
Besonders Staaten wie die USA, Deutschland und die Niederlande sind wichtige Finanz- und Handelspartner; dass Erdogan ausgerechnet jenen Ländern mit der Ausweisung ihrer Botschafter drohte, wirkt verirrt.

Schlechte Wahlumfragen erhöhen Druck auf Präsidenten
Vielmehr dürfte der Vorstoß des Präsidenten deshalb ein strammer Reflex darauf gewesen sein, dass sich unter vielen Türkinnen und Türken ernste Zweifel breit machen, ob der Präsident das Land noch in die Spur bringen kann.
Dass ihm gleichzeitig ein breites Oppositionsbündnis im Nacken sitzt, das es so noch nie zuvor in der Türkei gab, macht es für Erdogan noch schwieriger.
Und so schielen nicht wenige Beobachter bereits auf vorgezogene Neuwahlen.

Es sind vor allem die schlechten Umfragewerte, die Erdogan schwach wirken lassen.
Das Wahlbündnis zwischen der Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP kommt nur noch auf rund 40 Prozent.
Der jüngsten Erhebung des Forschungsinstituts Metropoll zufolge fallen mindestens genauso viele Wählerstimmen auf ein Oppositionsbündnis, das von der säkularen Mitte-Links-Partei CHP angeführt wird.
Hinzukommen die Stimmen der pro-kurdischen und Erdogan kritischen HDP, die zuletzt bei Wahlen gut 10 Prozent holte.

Besonders die CHP und die konservativ-nationalistische Iyi-Partei nutzen öffentliche Auftritte gekonnt aus, um den Präsidenten mit sensiblen Themen wie steigenden Mieten, teuren Lebensmitteln und Gewalt gegen Frauen zu verzahnen.
Dabei schrecken sie auch vor Stimmungsmache gegen die Millionen Flüchtlinge im Land nicht zurück.

Meinungsumfragen sind in der Türkei mit Vorsicht zu betrachten, doch sie verdeutlichen, dass Erdogan gerade von der absoluten Mehrheit so weit entfernt ist wie seit Jahren nicht.
Das ist für den erfolgsverwöhnten Präsidenten gefährlich, weil sich das Oppositionsbündnis mit der HDP auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und ins Rennen gegen Erdogan schicken könnte.
So war bereits der CHP-Shootingstar Ekrem Imamoglu bei den Kommunalwahlen 2019 Oberbürgermeister von Istanbul geworden.

Türkische Lira sackt ab - Importe werden teurer
Die für Erdogan schlechten Umfragewerte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er weiterhin im Alleingang regiert und geschätzt 90 Prozent der Medien kontrolliert.
Doch die Zahlen sind nicht unbegründet.
Die Folgen der verheerenden Inflation haben längst die armen und konservativen Türken erreicht, Erdogans Kernwählerschaft.
Seit Jahresbeginn ist die Währung gegenüber dem Dollar um 24 Prozent gefallen.
Aktuell wird ein Euro für mehr als 11 Lira gewechselt.
Zum Vergleich: Im Oktober 2017 lag der Kurs noch bei unter 4,50 Lira.
Das ist für ein von Importen abhängiges Land belastend.

Die Wirtschaft wuchs im zweiten Jahresquartal zwar um kräftige 21,7 Prozent an, doch die mikroökonomischen Folgen sind überall sichtbar.
Im September stiegen die Verbraucherpreise zum Jahresvormonat nach offiziellen Angaben um 19,58 Prozent an.
Benzin, Fleisch, Tomaten - aber auch Zwiebeln, Auberginen, Strom, Gas, Tierfutter, Dünger, Maschinenteile, Elektrogeräte: In der Türkei hat sich fast alles überproportional verteuert.
Lebensmittelpreise stiegen mit rund 29 Prozent besonders stark an.

"Es gibt keine günstigen Lebensmittel in der Türkei"
Das ist viel, zu viel, sagt Ali Carkoglu bei einem Gespräch in Istanbul.
Der Wahlforscher und Professor an der privaten Istanbuler Koc-Universität hebt hervor, dass man in der Türkei bereits seit Ende 2015 von einer problematischen Wirtschaftslage sprechen könne.
Nun bekomme sie auch die Bevölkerung kräftig zu spüren.
"Neulich war ich in der Stadt Canakkale.
Ein Straßenverkäufer wollte tatsächlich neun Lira für ein Kilogramm Tomaten, also genauso viel wie hier in der Metropole Istanbul.
Egal wo, es gibt derzeit keine günstigen Lebensmittel in der Türkei."
Der Wahlforscher hebt hervor, es seien diese Preise, die den Ausgang der nächsten Wahlen mitbestimmen würden.

Was die Inflation der Lira angeht, dürfte Erdogans Einfluss auf die türkische Zentralbank nicht geholfen haben.
Der Staatschef übte in den vergangenen Jahren mehrfach Druck auf die Zentralbank aus und setzte die Senkung der Leitzinsen durch - obwohl Experten zufolge genau das Gegenteil getan werden müsste.
Dass der Präsident bereits drei Gouverneure entließ, die es wagten, die Leitzinspolitik der Zentralbank mehr nach der allgemeinen ökonomischen Theorie statt nach der des Präsidenten auszurichteten, kam bei ausländischen Investoren nicht gut an.

Beobachter glauben, dass die Regierung ein herausragendes Ereignis braucht, um ihre Popularität zu erhöhen und die Richtung der Umfragen zu drehen.
Innenpolitisch könnte Erdogan von der Drohung gegen die Botschafter kurzzeitig profitiert haben.
Langfristig sitzt der Präsident dabei aber nicht am längeren Hebel: Je mehr Spannungen die Türkei mit dem Ausland hat, umso mehr scheint die Lira abzusacken.
Neue Militärintervention im Ausland, eine Option die sich Erdogan stets offen hält, dürften dabei wenig helfen.

Besonders Spannungen mit Washington entpuppten sich zuletzt als kostspielig für die türkische Regierung.
Nach einem Streit mit Ex-Präsident Donald Trump stürzte die Landeswährung schon einmal ab, nach dem Kauf russischer Raketenabwehrsysteme schloss Washington Ankara aus dem Entwicklungsprogramm einer neuer Generation von US-Kampfjets aus.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden hält wenig von Erdogan, darauf deutet sein bisher Umgang mit ihm hin.
Es ist unwahrscheinlich, dass Biden im Falle eines Streits als erster nachgeben wird.

Generation Z ist kein Fan der AKP
Wahlforscher Carkoglu sieht neben der Inflation noch ein weiteres Thema, welches für das Umfragetief der Regierung verantwortlich ist: die Arbeitslosigkeit.
23 Prozent der Unter-25-Jährigen im Land sind offiziell arbeitslos.
Zähle man diejenigen hinzu, die die Hoffnung auf Arbeit aufgegeben hätten und gar nicht mehr suchten, sei die Situation noch schlimmer.

"Ich gehe davon aus, dass 40 bis 50 Prozent der Türken unter 25 Jahre de facto arbeitslos sind", sagt Carkoglu.
Weil die Türkei über eine besonders junge Bevölkerung verfügt, spricht der Forscher diesem Faktor eine hohe Signifikanz zu.
"Bei der nächsten Wahl dürfen 4,5 bis 5 Millionen Menschen zum ersten Mal wählen.
Das sind fast zehn Prozent der gesamten Wählerschaft. Im Moment deutet wenig darauf hin, dass diese Generation ihre Stimmen mehrheitlich der AKP geben wird.
Die Partei bietet dieser Generation nichts."
Carkoglu rechnet im Frühling oder Winter 2022 mit vorgezogenen Neuwahlen.

Erdogan kontert Kritik mit Basketballspiel auf Youtube
Zuletzt kamen auch Diskussionen um die Gesundheit des 67-jährigen Präsidenten auf.
Erdogan wirkte bei öffentlichen Auftritten häufiger müde. Im Sommer nickte er bei einer Ansprache im Fernsehen sogar ein.
Dennoch, sein Wille, an der Macht zu bleiben, ist zweifellos ungebrochen.

Dass die Politmaschinerie hinter der AKP noch geölt ist, zeigte sich Anfang des Monats.
Erdogan konterte Diskussionen um seine Gesundheit mit einem ungewöhnlichen Youtube-Video.
Zu sehen ist der Präsident darin auf einem Sportplatz beim Basketballspielen.
"Ich bemühe mich, drei Tage die Woche Sport zu machen", erklärte der Präsident dazu.
Sein Team gewann das Match mit 50:24.
Topscorer mit 27 Punkten: Erdogan.


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Machtkampf in der CDU: Merz will Spahn von Kampfkandidatur abbringen !

Der Machtkampf in der CDU nimmt an Schärfe zu.
Nach einem Zeitungsbericht soll Friedrich Merz derzeit versuchen, Jens Spahn von einer Kandidatur um den Parteivorsitz abzubringen.

In der CDU spitzt sich der Machtkampf um den Parteivorsitz einem Zeitungsbericht zufolge weiter zu.

Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe meldet, will der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen.
Ziel ist es demnach, Spahn zu einer einvernehmlichen Team-Lösung zu bewegen.
Dazu solle am Montag ein Gespräch zwischen Merz und Spahn stattfinden.

An dem Gespräch soll dem Bericht zufolge auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) teilnehmen.
Wie Spahn gilt auch Linnemann als möglicher Anwärter auf den Partei- sowie Fraktionsvorsitz.
Wie "Bild" weiter schreibt, will Merz mit der Team-Lösung das liberal-konservative Lager gegen eine Kandidatur von CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen vereinen.
Dessen Kandidatur gelte im Merz-Umfeld als ausgemacht.

Der ehemalige EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat sich ebenfalls in der Debatte zu Wort gemeldet.
Im Mittelpunkt der Personalentscheidungen dürfe nicht das Ziel stehen, einen möglichen Kandidaten Friedrich Merz unbedingt zu verhindern, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.

Röttgen will schnelle Entscheidung
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte am Sonntag eine Entscheidung über den CDU-Parteivorsitz noch in diesem Jahr gefordert.
"Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die Entscheidung getroffen haben sollten, wer an der Spitze der CDU steht", sagte Röttgen in der ARD.
Der Parteitag dazu könne im Dezember oder Januar stattfinden.
Er ließ aber eine Kandidatur noch offen.

Nach der verlorenen Bundestagswahl steuert die CDU erstmals in ihrer Geschichte auf eine Mitgliederbefragung zur Neubesetzung des Parteivorsitzes zu.
Bei einem Treffen der mehr als 300 Kreisvorsitzenden am Samstag gab es große Zustimmung für ein solches Vorgehen, um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet zu klären.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU tagen am Dienstag dazu.


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