NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bei Freigabe von Nord Stream 2: Putin verspricht zügige Gaslieferungen !

Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt.
Russisches Gas fließt durch die Rohre aber noch nicht nach Deutschland.
Kremlchef Putin verspricht eine rasche Inbetriebnahme - sobald die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat im Falle einer Betriebsgenehmigung für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 eine schnelle Lieferung mit Gas zugesichert.
Sie könne schon am nächsten Tag beginnen, sagte der Präsident bei einem Diskussionsforum in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer.
Die Befüllung des zweiten Stranges mit Gas werde Mitte bis Ende Dezember abgeschlossen.
Die erste Röhre ist bereits mit Gas befüllt worden.

Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern sollen.
Bereits Anfang Oktober hatte die Behörde mitgeteilt, es sei "nicht auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird".
Putin hatte angesichts der Gaskrise in Europa zuletzt mehrfach dafür geworben, dass Nord Stream 2 schnell an den Start geht.

Die Gaspreise haben in Europa Rekordwerte erreicht.
Kritiker von Gazprom vermuten, dass der Konzern nicht auf die erhöhte europäische Nachfrage reagiere, um eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline 2 zu erzwingen.
Die russische Seite hatte solche Anschuldigungen zurückgewiesen.

Nord Stream 2 sei kein Projekt des russischen Energieriesens Gazprom, fünf europäische Firmen seien daran beteiligt, sagte Putin.
Russland könne den europäischen Markt mit mehr Gas beliefern, so der Kremlchef.
"Ja, das ist möglich."
Er gab der EU einmal mehr die Schuld für die hohen Preise.
Gas, das Gazprom gemäß langfristiger Verträge liefere, sei viermal günstiger als auf dem Spotmarkt.


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Kanzlerin zieht Bilanz: Merkel - Kann mit Scholz als Kanzler "ruhig schlafen" !

In ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl zeigt sich Noch-Kanzlerin Merkel gelassen.
"Ich weiß, was wir geschafft haben", sagt sie mit Blick auf ihre Amtszeit.
Zugleich resümiert sie das historisch schlechte Wahlergebnis der Union, ihre Klimapolitik sowie die Corona-Krise - und gesteht eigene Fehler ein.

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen.
Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung" in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe."
Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.
Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: "Ja".

Weiter sagte die Kanzlerin: "Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich.
Aber ich kann ruhig schlafen."
SPD, Grüne und FDP streben an, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze.
Scholz ist bisher Vizekanzler und Finanzminister.
"Ich hatte bei Herrn Scholz nicht immer den Eindruck, dass das Geld locker sitzt", sagte Merkel.

Auf die Frage, welchen Anteil sie am miserablen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl habe, sagte die Kanzlerin: "Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar.
CDU und CSU sind gerade dabei, es auch mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten.
Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden."
Weiter sagte sie auf die Frage, ob die Union Wähler verloren habe, weil sie nicht mehr zur Wahl gestanden habe - oder weil sie die CDU nicht ausreichend auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft vorbereitet habe: "Jeder arbeitet in seiner Zeit.
Die war für mich als Parteivorsitzende 2018 beendet und endet jetzt als Bundeskanzlerin.
Alles, was ich getan habe, habe ich mit Blick auf das Notwendige getan, für die Gegenwart und natürlich auch weil solche Entscheidungen für die Zukunft halten sollen."

"Über eine Phase bin ich traurig"
Zum Klimaschutz sagte Merkel, es sei unstrittig, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren noch mal eine erhebliche Reduktion der CO2-Emissionen geschafft habe.
Dies sei schwerer gewesen als zum Beispiel in den 1990er-Jahren, als schon die Schließung alter Kraftwerke und Produktionsanlagen erhebliche Einsparungen gebracht habe, sagte sie mit Blick auf Kraftwerke in der DDR.
"Gemessen an dem, was wir brauchen, reicht es aber nicht aus.
Aber wir haben Pflöcke eingeschlagen."

Zur Corona-Krise sagte die Kanzlerin, sie habe sich das wirklich nicht gewünscht: "Dass ich die Kanzlerin bin, die dafür Verantwortung trägt, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit Kinder über längere Zeit nicht zur Schule gehen können.
Dass solche Beschränkungen eingeführt werden mussten, überstieg auch nach den vorherigen krisenhaften Entwicklungen, die ich zu begleiten hatte, mein Vorstellungsvermögen.
Trotzdem musste es bewältigt werden."

Für sie habe eine entscheidende Rolle gespielt, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde, sodass jeder die bestmögliche Behandlung bekommen könne und möglichst wenige Menschen sterben: "In beiden Punkten konnten wir in Deutschland viel Schlimmes verhindern, das andere Länder leider durchmachen mussten.
Nach diesen Kriterien sind wir bislang also vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen."
Merkel räumte zugleich Fehler ein: "Über eine Phase bin ich nach wie vor traurig: Das war Weihnachten vorigen Jahres.

Keine Angst vor Langeweile
Damals waren die Tests vorhanden.
Und dennoch wurde in den Alten-und Pflegeheimen zu wenig getestet.
Ich habe noch persönlich versucht, das um Weihnachten herum in Telefongesprächen mit örtlich Verantwortlichen zu forcieren.
Wir haben die Tests kostenlos bereitgestellt und auch die Personalkosten übernommen.
Trotzdem hat es zu lange gedauert, bis das in den Pflegeheimen umgesetzt war.
Das war der schwächste Moment der Pandemiebekämpfung."

Was sie in den ersten Tagen nach ihrem Abschied machen werde, wisse sie noch nicht, sagte Merkel.
Ihr Mann Joachim Sauer habe allerdings keine Sorge, sie werde demnächst nur zu Hause rumsitzen.
"Ich glaube, davor hat er nicht solche Angst", sagte Merkel.
"Erstens hat er selbst genug zu tun, und zweitens habe ich mich noch nie dadurch ausgezeichnet, nur zu Hause rumzusitzen."

Merkel sagte weiter, es werde ein Bild von ihr geben in der Ahnengalerie des Kanzleramts.
Sie habe aber noch keine Entscheidung getroffen, wer es malen werde.
"Ich habe gelernt, dass es Kanzler gab, die das erst nach mehreren Jahren gemacht haben."


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Der Fall Kavala: Erdoğan erklärt deutschen Botschafter zur "unerwünschten Person" - Ausweisung droht !

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zur "unerwünschten Person" erklären.
Zuvor hatte Erdoğan den Botschaftern bereits indirekt mit der Ausweisung gedroht.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell die Freilassung Kavalas gefordert, was den Zorn der türkischen Regierung hervorrief.

"Wer seid ihr schon?"
Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdoğan am Samstag.
Es war zunächst unklar, ob Erdoğans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.

"Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen", sagte Erdoğan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
"Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen?
Wer seid ihr schon?"
Deutschland oder die USA ließen "Ganoven, Mörder und Terroristen" auch nicht einfach frei.

Scharfe Kritik aus Deutschland
Politiker von FDP, CDU und Grünen kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung.
"Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen", twitterte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
"Daran kann Erdogan kein Interesse haben."

Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte Sanktionen: "Erdoğans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt".
Man müsse dem "autoritären Kurs Erdoğans international die Stirn bieten".

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sprach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von einer "außenpolitischen Eskalation".
Erdoğan "führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen".

Kavala seit 2017 inhaftiert
Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag den Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten.
Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor.
Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande.

Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert.
Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.
Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen.
Kavala wird zudem der "politischen und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.


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Saweljew meldet sich aus Asyl: Russland fahndet nach Folter-Informanten !

Ein ehemaliger Häftling enthüllt Anfang des Monats Folter und Gewalt in russischen Gefängnissen und flieht nach Frankreich.
Nun wird offiziell nach ihm gefahndet.
Er hat schon eine Ahnung, was ihm vorgeworfen wird.

Russland fahndet nach einem ehemaligen Sträfling, der Videos über Folter und Missbrauch in russischen Gefängnissen an Menschenrechtler weitergegeben hat.
Laut russischem Innenministerium wird der belarussische Staatsbürger Sergej Saweljew im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten Strafverfahren gesucht.
Saweljew befindet sich mittlerweile in Frankreich, wo er Asyl beantragt hat.

Der 31-Jährige hatte schockierende Aufnahmen von Misshandlungen aus einem Gefängnis in der zentralrussischen Stadt Saratow geschmuggelt.
Diese Aufnahmen hatte die Anti-Folter-Organisation Gulagu.net Anfang Oktober veröffentlicht.
Auf einem Video ist die Vergewaltigung eines Häftlings mit einer Stange in einem Gefängniskrankenhaus zu sehen.
Den Menschenrechtlern zufolge dokumentieren die Aufnahmen "systematische Folter" durch Wärter in russischen Gefängnissen.

Aus Angst vor Repressalien war Saweljew im Februar nach seiner Freilassung aus Russland geflohen und traf vergangene Woche in Frankreich ein.
Während seiner siebeneinhalb Jahre langen Haftstrafe wegen Drogenhandels hatte er als IT-Wartungsbeauftragter gearbeitet.
Dabei verschaffte er sich Zugang zum internen Server des Gefängnisses und zu den Servern anderer Haftanstalten, wo er mehrere Videos fand.
Er speicherte sie auf einem USB-Stick, den er in der Nähe des Gefängnisausgangs versteckte.

"Es ist eine Schande"
Saweljew sagte am Samstag in einem von Gulagu.net veröffentlichten Video, er gehe davon aus, dass der Vorwurf gegen ihn auf "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" laute.
Die russischen Behörden "gehen den einzigen Weg, den sie kennen, den Weg der Gewalt", sagte er weiter.
Sie würden versuchen, ihn "zum Schweigen zu bringen".

"Es ist eine Schande, dass sie versuchen, die Wahrheit zu verbergen, anstatt die Zeit zu nutzen, um das System zu reformieren und all die schrecklichen Beweise zu untersuchen, die wir ihnen vorgelegt haben", fügte er hinzu.
Er forderte, statt seiner "all diejenigen zu bestrafen, die an dieser Folterfabrik beteiligt sind".
Der Kreml hatte nach der Veröffentlichung der Videos zugesagt, die Misshandlungen zu untersuchen.
Mindestens vier Gefängnisbeamte wurden demnach entlassen.
Menschenrechtsaktivisten berichten regelmäßig von Folter, Demütigung und Schlägen durch russisches Gefängnispersonal oder andere Insassen.

Erst vor gut einer Woche hatte es einen Massenaufstand in einem Gefängnis in der russischen Kaukasusrepublik Nordossetien gegeben.
Nach Schilderung von Gulagu.net wurde die Meuterei dadurch ausgelöst, dass Wärter mit Gummiknüppeln auf Häftlinge eingeschlagen hätten.
Um diese Drangsalierungen zu stoppen, hätten sich manche Insassen selbst die Adern aufgeschnitten, erklärten die Aktivisten.
Von russischen Behörden hieß es hingegen, dass sich zwei Häftlinge geplanten Durchsuchungen widersetzt und andere Insassen angestachelt hätten.


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Horst Seehofer schickt Hunderte Polizisten an Grenze zu Polen !

Um weitere illegale Grenzübertritte aus Polen aufzuhalten, will Bundesinnenminister Seehofer Kontrollen verstärken und noch mehr Polizei einsetzen.
Er schließt noch schärfere Maßnahmen nicht aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert.
"Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Er kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken.

Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet.
"Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken.
Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."

Einführung regulärer Kontrollen nicht ausgeschlossen
Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze zieht der Bundesinnenminister in Betracht.
"Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet", sagte Seehofer.
"Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss."

Auch die kommunale Spitzenverbände befürworten laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) verstärkte Grenzkontrollen.
"Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RND.

Landsberg sprach sich für "stichprobenartige Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum" und eine "deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung" aus.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD) rief die EU auf, den Druck auf die Regierung in Minsk zu erhöhen.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.
Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.
Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Polen hat wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus tausende Soldaten an der Grenze stationiert.
Die Regierung kündigte außerdem den Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage an.


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Prozess in Palermo gestartet: Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini - Ihm drohen 15 Jahre Haft wegen Schiffs-Blockade !

In Palermo hat der Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini begonnen.
Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.

Salvini wollte Italien angeblich vor Ansturm von Migranten schützen
Salvini bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von der gesamten Regierung getroffen worden sei.

Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner restriktiven Politik der „geschlossenen Häfen“ vor einem Ansturm von Migranten habe schützen wollen.
Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung frei gemacht.

Im Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister hat das Gericht Regierungsmitglieder und Hollywoodstar Richard Gere als Zeugen zugelassen.
Er hat das blockierte Rettungsschiff im August 2019 besucht.

Bei einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.


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Türkei: Deutsche Politiker kritisieren Erdoğans Drohung scharf !

Scharfe Kritik aus Deutschland -"Erdoğan reißt jede Brücke ein".

Der türkische Präsident Erdoğan will zehn westliche Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklären.
Die Drohung löste weltweit scharfe Kritik aus – auch deutsche Politiker äußern sich dazu.

Im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Länder zur Persona non grata erklärt.
Während einer Rede in der anatolischen Provinzhauptstadt Eskisehir sagte er am Samstag: "Ich habe unserem Außenminister die notwendige Anweisung erteilt und gesagt, was zu tun ist: Diese zehn Botschafter müssen sofort zu unerwünschten Personen erklärt werden".

Das Auswärtige Amt reagierte zunächst zurückhaltend.
"Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern", erklärte ein Sprecher am Wochenende.

Noch keine offizielle Mitteilung
Hintergrund ist, dass die türkische Regierung den von Erdoğan angekündigten Schritt – etwa gegen den deutschen Botschafter Jürgen Schulz – bisher nicht umgesetzt hat.
Auch die Regierungen von Dänemark und Norwegen erklärten, keine offizielle Mitteilung der Türkei erhalten zu haben.

Deutsche Politiker kritisierten Erdoğans Vorgehen.
So twitterte der CDU-Politiker Norbert Röttgen: "Die angekündigte Ausweisung ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation".
Der Protest der Botschafter gegen die Inhaftierung einer Person ohne Gerichtsverfahren sei gerechtfertigt und geboten.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich auf Twitter zur Situation: "Diese Drohung ist vor allem ein Zeichen innenpolitischer Schwäche.
Das alte, böse Spiel: Wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, greifst Du das Ausland an."
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb, die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern "wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen."
Erdoğan könne daran kein Interesse haben.

Klare Worte fand auch Danyal Bayaz von den Grünen.
Der baden-württembergische Minister für Finanzen schrieb auf Twitter: "Erdoğan reißt jede Brücke ein – und führt so die Türkei immer weiter weg von Europa und vom Westen."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte sich ebenfalls und plädierte dafür, Erdoğan stärker entgegenzutreten.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, Erdoğans "skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker" werde zunehmend enthemmt.
Es sei dringend geboten, "dem autoritären Kurs Erdoğans international die Stirn zu bieten, scharfe wirtschaftliche Sanktionen und den Stopp von Rüstungsexporten zu erlassen, solange Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaat mit Füßen getreten werden."

Der Geschäftsmann Kavala ist seit Ende 2017 in der Türkei inhaftiert.
Ihm werden die Finanzierung öffentlicher Proteste und die Beteiligung an einem Putschversuch vorgeworfen.
Er weist die Anschuldigungen zurück.
Ein rechtskräftiges Urteil steht bisher aus.
Ein Freispruch im Zusammenhang mit den Protesten wurde später aufgehoben.

Am 18. Oktober hatten die Botschafter von zehn Ländern in einer gemeinsamen Erklärung eine zügige und gerechte Entscheidung verlangt.
Unterzeichner sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen sowie Kanada und Neuseeland.
Mehrere dieser Länder sind in der Nato mit der Türkei verbündet.
Die Türkei hatte die Erklärung bereits als inakzeptable Einmischung in das Justizverfahren bezeichnet und die Diplomaten ins Außenministerium einbestellt.


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Sonntagsfrage in Nordrhein-Westfalen: SPD deutlich vorne - CDU stürzt ab

Lange Zeit galt Nordrhein-Westfalen als Hochburg der Sozialdemokratie, doch seit 2017 regieren CDU und FDP das Bundesland.
Das könnte sich bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ändern.

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU.
Die Sozialdemokraten erreichen in der am Sonntag vom WDR veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap 31 Prozent, dreizehn Punkte mehr als in der WDR-Umfrage von April und der beste SPD-Wert in NRW seit 2017.
Dagegen verlor die seit Samstag von ihrem neuen Landeschef Hendrik Wüst geführte CDU binnen eines halben Jahres sechs Punkte auf nur noch 22 Prozent.

Mehrheit sieht Laschet negativ
Wie der WDR weiter berichtete, hätte im derzeit von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal seit 2014 in der politischen Stimmung wieder eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit.
Die Grünen verloren demnach zwar gegenüber der April-Umfrage deutlich neun Prozentpunkte an Zustimmung, sie kommen aber noch immer auf 17 Prozent.
Damit würden SPD und Grüne zusammen 48 Prozent erreichen.

Die FDP kann der Umfrage zufolge seit April zwei Punkte auf jetzt dreizehn Prozent zulegen.
Die AfD verlor einen Punkt auf sieben Prozent, die Linke blieb unverändert bei drei Prozent.
Die Amtszeit des scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird in NRW mehrheitlich negativ bewertet.
51 Prozent der Befragten sahen seine Regierungszeit negativ, 42 Prozent bewerteten sie positiv.

Wüst noch unbekannt
Laschet gibt am Montag das Ministerpräsidentenamt auf. Trotz seiner Niederlage als Unions-Kanzlerkandidat nimmt er sein Bundestagsmandat wahr und wechselt in den Bundestag.
Zu seinem Nachfolger als Ministerpräsident soll am Mittwoch Wüst gewählt werden, der seit Samstag auch CDU-Landeschef ist.
Der WDR-Umfrage zufolge ist Wüst einer Mehrzahl der Nordrhein-Westfalen noch unbekannt.

Dennoch liegt er bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten mit 31 Prozent zu 25 Prozent vor dem SPD-Kandidaten Thomas Kutschaty.
Im Gegensatz dazu steht aber, dass sich 50 Prozent der Nordrhein-Westfalen einen Wechsel zu einer SPD-geführten Landesregierung wünschen, nur 32 Prozent wollen weiter eine CDU-geführte Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Nordrhein-Westfalen wählt am 15. Mai einen neuen Landtag.
Für den NRW-Trend befragte Infratest dimap vom 18. bis 21. Oktober insgesamt 1172 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen.


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Erdoğans Akt der Willkür: Er nimmt sich, was er will, und er macht, was er will !

In seiner Maßlosigkeit geht der türkische Präsident gegen zehn westliche Botschafter vor.
Kaum zu glauben, dass er sie wirklich ausweisen lässt.
Oder doch?

Es kommt öfter vor, dass ein Land ein anderes dazu auffordert, gefälligst ein paar Botschaftsangehörige heimzuschicken.
Meist handelt es sich um Agenten des Geheimdienstes, die dann eben abgezogen werden, wobei natürlich das andere Land im Gegenzug auch einige Geheimdienstleute ausweist.
Business as usual.
Die Gründe sind zweitrangig.
Die Symbolik ist wichtig.

Nun will Recep Tayyip Erdoğan die Botschafter von zehn Ländern zu Persona non grata erklären lassen.
Diesen erstaunlichen Akt der Undiplomatie verlangt er seinem Außenminister ab und wie die Verhältnisse in der Türkei nun einmal sind, kann sich Mevlüt Çavuşoğlu Unbotmäßigkeit nicht erlauben.

Der Sultan bekommt seinen Willen, es sei denn, der Sultan ändert seinen Willen.
Und ob er seinen Willen ändern wird, behält sich der Sultan vor.

Das Äquivalent zu Wladimir Putin
Erdoğan nimmt sich, was er will, und er macht, was er will.
Mit Selbstherrlichkeit hat er es in der internationalen Politik weit gebracht.
Im syrischen Dauerkrieg spielt er eine herausgehobene Rolle, in Afghanistan bietet er sich als Vermittler an, wofür die Taliban ihm Dankbarkeit zollen.
In der islamischen Welt dient die Türkei immer noch als Vorbild für einen funktionsfähigen Staat, wobei die Wendung zur Autokratie nicht etwa als Problem betrachtet wird, sondern als Lösung.

Erdoğan ist das Äquivalent zu Wladimir Putin.
Beide träumen von der Renaissance früherer Größe, des osmanischen Reiches hier und des kommunistischen Imperiums dort.
Beide besetzen ein Vakuum, wo immer es sich auftut, sei es in Syrien oder Libyen oder Afghanistan.
Beide schätzen Europa gering und versuchen es zu schwächen.

Konflikt soll nicht völlig entgleisen
Putin besitzt Öl und Gas.
Erdogan gibt 4,1 Millionen Flüchtlingen einen Heimstaat, wofür ihm das westliche Europa dankbar ist und sechs Milliarden Euro überweist.
Für beide dient das, was sie haben, als Mittel zur Erpressung.

Nicht zufällig sind Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich unter den 10 Ländern, die Erdoğans Zorn auf sich ziehen.
Jeder von ihnen wird seinen Protest gegen Willkür und Anmaßung genau wägen, damit der Konflikt nicht völlig entgleist und die Türkei wieder eine größere Zahl an Flüchtlingen über die Grenze zu Griechenland schickt.

Wie Putin sucht sich Erdoğan Menschen oder Organisationen aus, die er zu inneren Feinden erklärt und verfolgt.
Vor fünf Jahren war es die Gülen-Bewegung, deren angeblicher Putsch ihm zum Alibi diente, die Polizei, das Militär, die Schulen und Universitäten zu säubern und Tausende ins Gefängnis zu werfen.
Diesmal ist es ein Einzelner, den Erdoğan aus politischen Gründen persönlich vernichten will.

Ein Freispruch mit Folgen
Osman Kavala ist ein Unternehmer, Mäzen und Bürgerrechtler.
Dass Erdoğan ihn mit George Soros vergleicht, ist schon richtig, aber selbstverständlich dient ihm der eigentlich honorige Vergleich zur Denunziation.
Vor Kurzem sprach ein Gericht Kavala frei, was eine Sensation war, denn wer in der Türkei vom Präsidenten zum inneren Feind erklärt wird, ist eigentlich verloren.

Der Freispruch hat nun Folgen: einerseits für die Richter, die sich frevelhaft eines Urteils enthielten, denn jetzt lässt Erdoğan gegen sie ermitteln.
Andererseits für Kavala, der nicht etwa aus dem Gefängnis entlassen worden ist, sondern sofort wieder vor Gericht gestellt wurde, jeder Rechtsprechung zum Hohn und mit der Aussicht auf lebenslange Haft.

Deshalb intervenierten die Botschafter der USA, Frankreichs, Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, Finnlands und Neuseelands und forderten in einer Erklärung dazu auf, Kavala sofort freizulassen.
Gut so, richtig so!

Der Sultan war nicht amüsiert.
Dem Sultan ist nach Rache für die Einmischung in seine Angelegenheiten.
Dass er mit seiner Diplomatenmassenausweisung weltweit Aufsehen erregt, mag ihm Satisfaktion genug sein.
Denn selbst er dürfte in Kürze zur Einsicht gelangen, dass er in seiner Maßlosigkeit übertrieben hat.


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Erdogan will Diplomaten doch nicht ausweisen !

Am Wochenende droht der türkische Präsident Erdogan damit, die Botschafter von zehn westlichen Staaten, darunter Deutschland, ausweisen zu wollen.
Verwirklicht wird die Drohung jedoch nicht.
Nun rückt Erdogan ganz davon ab - nach einem Tweet mehrerer Botschaften.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat von der von ihm angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen.
Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung.

Zuvor hatten einige der betroffenen Botschaften eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich gemäß der Wiener Konvention daran halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen.
Die deutsche Botschaft in der Türkei teilte einen entsprechenden Tweet der US-Botschaft.

Die Botschaften erklärten in dem Tweet, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten.
Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu feierte das als Erfolg und twitterte ihrerseits: "Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben."

"Unsere Absicht war nicht, eine Krise zu verursachen", sagte Erdogan in einer Fernsehansprache.
Es sei nur darum gegangen, "unsere Ehre, unseren Stolz und unsere souveränen Rechte zu schützen".
Betroffen von dem Streit waren neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden.

Kavala seit 2017 in Haft
Der türkische Staatschef hatte am Wochenende für einen Eklat gesorgt, indem er ankündigte, zehn westliche Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklären zu lassen.
Auf die auch als "persona non grata" bekannte Einstufung folgt in der Regel die Ausweisung.
Der Eklat drohte zur schwersten diplomatischen Krise der 19-jährigen Regierungszeit Erdogans zu werden.
Es war erwartet worden, dass die betroffenen Nationen auf eine Ausweisung mit der gleichen Maßnahme reagiert hätten.
Dies hätte die Beziehungen Ankaras zu westlichen Ländern dramatisch verschlechtert.

Die Bundesregierung hatte sich verstimmt über die Drohungen aus Ankara gezeigt.
Die Aussagen Erdogans nehme die Regierung "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Mit den anderen betroffenen Staaten habe sich Berlin am Wochenende "intensiv" beraten.
Diese Gespräche dauerten weiter an, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Die Sprecherin hatte zudem erklärt, sollte die Einstufung der Diplomaten als unerwünschte Personen tatsächlich erfolgen, würde dies im Widerspruch zur Tiefe und zur Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen stehen.
Es würde auch nicht dem "Umgang unter NATO-Verbündeten" entsprechen.

Lira erholt sich
Die türkische Lira erholte sich nach der Abwendung der Krise von ihrem historischen Rekordtief.
Am Morgen wurden 9,80 Lira für einen Dollar verlangt, später erholte sich der Kurs leicht und lag bei 9,60 Lira.
Die türkische Währung ist seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar bereits um 24 Prozent gefallen.
Auch gegenüber dem Euro gab sie stark nach.

Hintergrund des diplomatischen Eklats ist eine Erklärung der zehn Botschafter von Anfang vergangener Woche.
Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala.
Der 64-jährige Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.
Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben.
Ihm wird außerdem "politische und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen.
Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.


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Neuem Bundestag droht Streit bei erster Sitzung !

Zum ersten Mal kommt diesen Dienstag der neu gewählte Bundestag zusammen.
Damit beginnt die 20. Legislaturperiode.
Doch schon im Vorfeld zeichnet sich ein Konflikt zwischen den Fraktionen ab.
Neu ist er nicht.

Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der am 26. September gewählte Bundestag an diesem Dienstag seine Arbeit auf.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Die SPD hat dafür die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert.
Auch im neuen Parlament wird voraussichtlich ein alter Streit fortgeführt, wenn es um einen Vizepräsidentenposten für die AfD geht.

Beginn der 20. Wahlperiode
Mit dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags beginnt die 20. Legislaturperiode.
Bis zur Wahl 2017 wurde die erste Sitzung vom ältesten Abgeordneten des Parlaments eröffnet.
Diese Regelung wurde dann jedoch dahingehend geändert, dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist.
Das ist mit weitem Abstand Schäuble, der dem Bundestag seit 1972 angehört.

Diese Änderung wurde seinerzeit vollzogen, um zu verhindern, dass Alexander Gauland von der AfD als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet.
Das Grundgesetz schreibt in Artikel 39 vor, dass der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammentritt - das ist an diesem Dienstag.
Schäuble wird zum Beginn eine Rede halten und die Abgeordneten voraussichtlich auf die vor ihnen liegenden vier Jahre einstimmen.

Wahl des Bundestagspräsidenten
Wichtigster Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung ist die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter.
Bundestagspräsident - das ist protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten.
Traditionell steht dieses Amt der stärksten Fraktion im Bundestag zu, jetzt also der SPD.
Die von ihr nominierte Abgeordnete Bas kann sich ihrer Wahl sicher sein, weil üblicherweise die anderen Fraktionen der Personalie zustimmen.
Nach ihrer Wahl wird Bas die Leitung der Sitzung übernehmen und ebenfalls eine Rede halten.

Wahl der Vizepräsidenten
Die ersten Stunden im Amt dürften für Bas gleich zur ersten Bewährungsprobe werden.
Denn es zeichnet sich ab, dass es bei der Wahl der Vizepräsidenten - wie schon in der alten Wahlperiode - zum Streit mit der AfD kommen dürfte.
Diese war seit 2017 mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert.
Nun schickt die rechtspopulistische Partei den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen - ein geschickter Schachzug, denn er kann Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags vorweisen.
Die letzte Sitzung habe er erst am vergangenen Freitag geleitet, berichtete Kaufmann.
Sein Kommentar zum bisherigen Verhalten der anderen Bundestagsfraktionen bei der Besetzung dieses Postens: "Das sind wirklich unwürdige Spielchen."
Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass auch Kaufmann nicht die nötige Stimmenzahl bekommen wird.

Mit der erforderlichen Unterstützung können dagegen die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Fraktionen rechnen.
Neu ins Präsidium kommen soll die CDU-Politikerin Yvonne Magwas.
Sie wurde nach dpa-Informationen von der Unionsfraktion einstimmig nominiert.
Ebenfalls als neues Mitglied im Präsidium stellte die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, auf.
Mit großen Mehrheiten wurden zudem die bisherigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP von ihren Fraktionen wieder für das Amt benannt.

Bundesregierung nur noch geschäftsführend
Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister.
Deshalb wird in der konstituierenden Sitzung des Bundestags die Regierungsbank leer bleiben.
Nach der Sitzung werden Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett im Schloss Bellevue vorfahren.
Dort wird ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden überreichen.
Allerdings ist Deutschland damit nicht regierungslos, auch wenn SPD, Grüne und FDP gerade noch um die Bildung einer Ampelkoalition ringen.
Artikel 69 sieht nämlich auch vor, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin und ihre Minister ersuchen kann, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen.
Genau dies wird Steinmeier tun.

Sitzung unter 3G-Bedingungen
Erstmals seit Monaten werden an diesem Dienstag die Abgeordnetenbänke im Reichstagsgebäude wieder voll besetzt sein.
Die coronabedingten Abstandsregeln mit leeren Sitzen entfallen.
Dafür gilt ein striktes 3G-Reglement.
Alle Abgeordneten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind.
Nur dann dürfen sie in den Plenarsaal.
Wer belegt, dass er die 3G-Regeln erfüllt, bekommt ein schwarz-rot-goldenes Bändchen ums Armgelenk.
Dieses Vorgehen wurde laut Bundestagsverwaltung von allen Fraktionen vereinbart.
Abgeordnete, die sich nicht daran halten, können die Sitzung nur von einer eigens dafür reservierten Zuschauertribüne verfolgen.


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Kanzlerin Merkel entlassen - Würdigung von Steinmeier !

Die Amtszeit von Angela Merkel ist nun offiziell zu Ende: Bundespräsident Steinmeier hat der bisherigen Regierung ihre Entlassungsurkunden überreicht und in seiner Rede insbesondere die Kanzlerin gewürdigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung seinen Respekt und Dank für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren ausgesprochen.
Nun ende eine "Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik rechnen darf", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin anlässlich der Entlassung Merkels sowie der Ministerinnen und Minister laut vorab verbreitetem Redetext.
Vor allem die Corona-Pandemie habe den Regierenden Enormes abverlangt.

Bereits zuvor hatte der Bundespräsident Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder der großen Koalition gebeten, ihre Ämter bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend weiterzuführen.
Die Amtszeit endete mit der Konstituierung des neu gewählten Bundestages am Vormittag.

Große Aufgaben bewältigt
"Zu sagen, die vergangene Legislatur sei 'herausfordernd' gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd", sagte Steinmeier laut Redetext vor allem mit Blick auf die Corona-Krise.
In dieser Lage hätten die Regierenden "Verantwortung getragen für unser Land, mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit, die diese Situation ihnen abforderte", betonte der Bundespräsident.

Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen, die mit einer "Verrohung der Sprache" einhergegangen sei.
Generell erfordere die Demokratie "einen stetigen Ausgleich von Interessen".
In diesen Zeiten sei dieser Ausgleich aber besonders schwer gewesen.

Merkel "prägend für eine ganze Generation"
Besonders würdigte Steinmeier die Verdienste Merkels in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit.
Ihre Kanzlerschaft sei "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt" gewesen und auch "prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt" habe.

Es sei eine Zeit gewesen, "die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war", sagte Steinmeier mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise, dann die "große humanitäre Flucht- und Migrationskrise" und schließlich der Corona-Krise.
Die Kanzlerin habe dabei "unserem Land Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben", in Europa und der Welt.

Vertrauen der Bevölkerung gewonnen
"Vor allem aber haben Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewonnen", betonte der Bundespräsident.
"Ihre Entscheidungen haben Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit."
Steinmeier würdigte Merkels Mut, "in der Zeit, in der Flüchtlinge aus Syrien bei uns Schutz suchten, Verantwortung zu tragen" sowie ihre Rolle "als Mittlerin" in der Europäischen Union.
"Ich bin sicher, dass diese Rolle, diese Stimme, die Sie haben, auch in Zukunft wichtig bleiben wird für Europa", sagte der Bundespräsident.

Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017.
"Schon der Beginn dieser Koalition war alles andere als einfach, und gerade am Anfang war sie – nach schwierigen Monaten der Regierungsbildung – immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt."

Zahlreiche Erfolge
Dann jedoch hätten die demokratischen Kräfte in Regierung und Parlament "Sorge dafür getragen, dass Polarisierung und Provokation sich nicht durchsetzen konnten".
Diese gemeinsame Anstrengung sei erfolgreich gewesen und "das ist ein Erfolg nicht nur für Sie, sondern für die Demokratie", betonte Steinmeier.

Insgesamt rund 600 Gesetze seien in den vergangenen vier Jahren verabschiedet worden "und damit viele konkrete Verbesserungen in der Gesellschaft", etwa für pflegende Angehörige, für Familien und Alleinerziehende, den Schutz von Mieterinnen und Mietern oder die Zuwanderung von Fachkräften, "die wir dringend brauchen".
Steinmeier nannte auch die Stärkung der Demokratieförderung und "Gesetzespakete gegen Hass und Hetze im Internet".


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