NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Blitz-Umfrage zu TV-Triell: Zuschauer sehen Scholz erneut vorn !

Nur noch eine Woche bis zur Bundestagswahl: Auch nach der letzten Fernsehdebatte sehen die Zuschauer Olaf Scholz als Sieger.
Der SPD-Kandidat hat sich demnach am besten geschlagen.

In der dritten und letzten Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl hat sich einer Blitz-Umfrage unter Zuschauern zufolge SPD-Bewerber Olaf Scholz am besten geschlagen.
Auf die Frage, wer alles in allem das TV-Triell gewonnen habe, stimmten 42 Prozent für Scholz.
Auf Platz zwei landete Armin Laschet (Union) mit 27 Prozent, und Annalena Baerbock (Grüne) kam auf 25 Prozent.
Sechs Prozent entschieden sich für die Antwort "Weiß ich nicht".

Diese Umfrageergebnisse präsentierte der Sender Sat.1 am Sonntagabend in seiner Nachbesprechung direkt im Anschluss an das Triell, das auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde.

Für die Umfrage befragte Forsa nach Senderangaben 2.291 wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer.
Die Umfrage bezieht sich somit nicht auf alle Wahlberechtigten in Deutschland, sondern nur auf die TV-Zuschauer.


 
Schäuble gibt Merkel Mitschuld an Laschets Schwäche !

In einer Woche wird gewählt.
Umfragen prognostizieren der Union eine historische Schlappe.
In dieser Situation eröffnet Bundestagspräsident und CDU-Urgestein Schäuble einen alten parteiinternen Streit und weist der Kanzlerin eine erhebliche Mitverantwortung für die zu erwartende Wahlniederlage zu.


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am schweren Stand der CDU und ihres Spitzenkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf.
Das laut Schäuble "enge Rennen" zwischen Union und SPD sei auch auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurückzuführen, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Kanzlerin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel".
"Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte Schäuble.
Dies sei nun über fast drei Jahre nicht der Fall gewesen, "und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus".

Laschet, so führte Schäuble weiter aus, habe durch diese Situation sogar einen Nachteil gegenüber seinen Mitbewerbern.
Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat stehe "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" und könne im Wahlkampf weder sagen "wir machen alles neu" noch "wir machen einfach weiter so".
Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel "ein Problem" für seine Partei und werde "vielleicht nicht von allen verstanden".

Eine der "größten politischen Enttäuschungen"
Schäuble warnte in dem Interview zudem vor Problemen durch eine weitere Vergrößerung des Bundestages.
"Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er.
Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet".
Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen, zähle zu seinen "größten politischen Enttäuschungen".

Ein noch größerer Bundestag schade dem Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus.
Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor - die Regelgröße wären 598 Abgeordnete.
Bei der anstehenden Wahl könnte er Prognosen zufolge auf mehr als 1000 Mitglieder anwachsen.

Laut einer Schätzung des Bundes der Steuerzahler kostet das Parlament schon heute 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße.
Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können.
Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.


 
Was für ein Segen, dass Markus Söder nicht Kanzler werden kann !

Viele glauben, der CSU-Chef wäre der bessere Kanzlerkandidat der Union.
Doch das ist ein Trugschluss: Söders ständige Stänkereien gegen Laschet zeigen, dass er sich nicht im Griff hat.
Und so jemand sollte nicht Deutschland regieren.

In Bayern gibt es ein Fabelwesen, das die Einheimischen Wolpertinger nennen.
Der Wolpertinger kann leicht variieren, aber meistens erscheint er in Gestalt eines Hasen mit Geweih zwischen den Ohren und Entenflügeln auf dem Rücken.

Der Wolpertinger unter den Parteien kommt auch aus Bayern und heißt CSU.
Die CSU ist immer alles in einem: Country und Western, würden die Blues Brothers sagen.
Sie ist Regionalpartei, aber auch Bundespartei, sie ist Opposition und Regierung, sie versteht sich als eine eigene Bundestagsfraktion und dann auch wieder als Bestandteil der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Sie ist Kleinpartei, wenn es von Vorteil ist, und wirke es auch noch so daneben.
Denn was bitte hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eigentlich beim sogenannten Vierkampf der kleineren Parteien zwischen FDP, Linken und AfD verloren?
Genauso selbstverständlich sitzt die CSU aber am Wahlabend dann auch wieder in der Elefantenrunde.
Und natürlich inklusive Landesgruppenchef in jedem Koalitionsausschuss.

Country und Western. Shampoo und Spülung. Hase und Reh. All in one. CSU.

Der politische Wolpertinger mit dem größten Geweih heißt Markus Söder.
Der Platzhirsch unter den Wolpertingern legt seine Rolle noch breiter aus als die seiner Partei.
Davon kann der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ein Klagelied singen.

Wer einen Parteifreund wie Markus Söder hat, dem kann auch der schlimmste reale politische Gegner keinen Schauer mehr über den Rücken jagen.

Söder spielt nach wie vor ein abgeschmacktes Spiel mit dem Kanzlerkandidaten der Union, also der Einheit, die CDU und CSU eigentlich bilden.
An einem Tag ist er immer noch Kontrahent und der bessere Kandidat, am nächsten Tag dann glühendster Unterstützer.
Vor dem CSU-Parteitag lässt er seinen mitunter ins Blasierte spielenden Chefintellektuellen, Generalsekretär Markus Blume, sagen, dass die Union natürlich mit einem Kanzlerkandidaten Söder besser dastünde als mit Laschet.

Dann lässt er Laschet zum CSU-Parteitag antreten, bei dem der strukturell freundliche Rheinländer gezwungen ist, ebenso gute Miene zu diesem Spiel zu machen wie seinerzeit Angela Merkel, als Horst Seehofer sie bei einem CSU-Parteitag minutenlang auf der Bühne stehen und warten ließ wie eine Kellnerin, die die Maßkrüge servieren möchte und auf das Ende der Rede warten muss.
Drei Tage später musste Laschet auch noch einen ganzen Teller Nürnberger Bratwürste mit dem Mann essen, der nicht müde wird zu bekunden, mit wem die Union als Kanzlerkandidat besser gefahren wäre.

Eine bisweilen toxische Kombination
Es vergeht kein Wahlkampfauftritt des Franken, bei dem er nicht auf die Rückwärtsgewandtheit der Medien abhebt, die immer noch Laschets deplatziertes Lachen im Flutgebiet von Erftstadt thematisieren – um es damit selbst auch in Erinnerung zu halten.
Es vergeht kein Wahlkampfauftritt, bei dem er nicht erwähnt, dass seine Kandidatur um die Kandidatur verarbeitet und geklärt und die Sache vergessen sei – um sie damit zugleich wieder in Erinnerung zu rufen, und also auch den Gedanken zum Schwingen bringt, wie man nun wohl mit einem Söder dastünde.

Was Söder da macht, das sind nicht mehr bloß "Schmutzeleien", wie der in dieser Hinsicht auch nicht zimperliche Seehofer das einmal genannt hat.
Das sind ausgemachte Sauereien.
Die in Söders Persönlichkeit wurzeln.
Er kann nicht anders.

Niemand wird Markus Söder einen großen politischen Instinkt absprechen.
Aber die Kunst der Politik besteht darin, diesen Instinkt zu haben und sich nicht vom Impuls sofort hinfortreißen zu lassen.
Söder ist nicht nur instinktsicher.
Er ist zudem komplett impulsgesteuert.
Instinkt und Impuls im freien Lauf: Das ist eine bisweilen toxische Kombination.

Man kann es auch noch einfacher sagen: Söder hat sich nicht im Griff. Und wenn er es versucht, wird er dennoch wieder rückfällig.
Es gehört eigentlich zu den gelernten Lektionen der Christsozialen aus der Zeit von 2015/2016 und der Flüchtlingskrise, dass die Union nichts gewinnen kann, wenn die CSU sich wie eine Oppositionspartei gegenüber der gemeinsamen Politik in Berlin verhält, ja geradezu Amok läuft.

Söder wird nach der Wahl auf andere zeigen
Söder hatte sich fest vorgenommen, das nie wieder zu tun und rühmte seither Angela Merkel, als sei nie etwas zwischen ihnen gewesen.
Jetzt könnte es sein, dass er sich tatsächlich, wie immer wieder bekundet, vorgenommen hat, nicht mehr gegen Laschet zu sticheln und zu stänkern.
Aber er hält das nicht durch.
Er wird spätestens nach wenigen Tagen oder Wochen rückfällig.
Dabei Parallelen zum Suchtverhalten zu sehen, ist nicht völlig daneben.
Denn wenige sind in dem Maße selbst- und geltungssüchtig wie Markus Söder.

Es ist deshalb unterm Strich, bei all seiner politischen Gabe sowie seiner enormen Willens- und Durchsetzungskraft, besser für dieses Land, dass er nicht die Möglichkeit bekommen hat, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
Es gibt abschreckende Beispiele genug aus Ländern, in denen zu sehr impulsgesteuerte Persönlichkeiten Staats- oder Regierungschef geworden sind.
Den richtigen Instinkt hatte Donald Trump übrigens oft auch.

Die politische Quittung für sein egomanisches und scheinheiliges Agieren hat Söder in Bayern schon bekommen.
Auf unter 30 Prozent sind die Umfragen der CSU regelrecht abgestürzt.
Und das liegt nicht in erster Linie an Laschet.
Sondern an Söder, der damit schon als der erste Wahlverlierer feststeht einer Bundestagswahl, die erst am kommenden Sonntag stattfindet.
Was Söder nicht davon abhalten wird, bei einem schwachen Wahlergebnis mit allen verfügbaren Findern in eine andere Richtung zu deuten.


 
Für Geimpfte: USA heben Einreisestopp für EU-Bürger auf !

US-Amerikaner dürfen schon seit Sommer wieder in die Europäische Union einreisen, umgekehrt galt bisher ein Einreisestopp.
Jetzt zeichnet sich eine Normalisierung ab.

Freie Einreise für Geimpfte: Die USA lockern die vor eineinhalb Jahren wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Europäer und andere Ausländer.
Vollständig geimpfte Nicht-US-Bürger werden ab "Anfang November" wieder einreisen dürfen, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients.
Voraussetzung sind neben der Impfung ein negativer Corona-Test und eine Zustimmung zur Kontaktverfolgung.
Deutschland und die EU reagierten erleichtert auf den Schritt.

"Great news – für deutsche und europäische Investitionen, unseren Export und die gesamten transatlantischen Beziehungen", schrieb Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter.
Auch die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, sprach von "tollen Neuigkeiten".
Die EU-Kommission erklärte: "Dies ist ein lang erwarteter Schritt für getrennte Familien und Freunde und eine gute Nachricht für die Wirtschaft."

Lufthansa-Chef erleichtert
Erleichtert zeigte sich auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr: "Die heute angekündigte Rücknahme von Reiserestriktionen in die USA stellt nicht nur für unsere Airlines einen großen Schritt aus der Krise dar, sondern sie ist auch eine hervorragende Nachricht für die transatlantische Partnerschaft.
Ab November können sich Familien und Freunde endlich wiedersehen und Geschäftspartner ihre Beziehungen wieder persönlich weiterentwickeln."
Auch Air France begrüßte den Schritt als "fantastische Nachricht".

Der im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump verhängte Einreisestopp für Europäer war zuletzt zunehmend umstritten.
Die bisherigen Regelungen untersagen Einreisen für jene, die sich in den 14 Tagen zuvor im Schengen-Raum, in Irland oder in Großbritannien aufgehalten haben.
Einreiseverbote gelten außerdem für China, Indien, Brasilien, Südafrika und den Iran.
Nicht betroffen sind US-Bürger, Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis – einer sogenannten Green Card – und Inhaber bestimmter Visa mit einer Ausnahmegenehmigung.

Reisende brauchen Impfnachweis und negativen Test
Trumps Nachfolger Joe Biden hielt nach seinem Amtsantritt im Januar an den Einreiseverboten fest.
Das sorgte in der EU und auch in den USA zunehmend für Kritik – zumal die EU entsprechende Einreisebeschränkungen für US-Bürger im Juni aufhob und viele EU-Staaten bei Impfungen und Infektionszahlen besser dastehen als die USA.

Nicht nur klagten Reise- und Wirtschaftsverbände über die US-Einreiseverbote.
Durch die Regelungen konnten sich auch zahlreiche getrennt lebende Paare und Familien nicht mehr sehen.
Die Einreiseverbote waren auch Thema beim Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli.

Zugeständnis an Europa
Reisende müssen mit der neuen Regelung vor Abflug einen Nachweis ihrer Corona-Impfung und einen höchstens drei Tage alten negativen Coronatest vorlegen, wie Corona-Koordinator Zients sagte.
Eingerichtet wird zudem ein System zur Kontaktverfolgung.
Verschärft werden zudem die Vorgaben für nicht geimpfte US-Bürger: Diese müssen bei einer Einreise einen Coronatest vorzeigen, der nur einen Tag alt sein darf.
Keine Angaben machte Zients darüber, welche Impfungen anerkannt werden.
Darüber soll die US-Gesundheitsbehörde CDC entscheiden.

Zients betonte, die Lockerung der Einreiseverbote basiere auf "der Wissenschaft".
Allerdings dürfte der Schritt auch als politisches Zugeständnis der US-Regierung an die Europäer gewertet werden – und das inmitten angespannter Beziehungen.

Der chaotische Afghanistan-Abzug der USA hat in europäischen Staaten für Kritik gesorgt.
Zuletzt stieß Biden zudem den Verbündeten Frankreich vor den Kopf, als er mit Australien und Großbritannien eine Vereinbarung für den Bau von Atom-U-Booten traf – zu Kosten eines U-Boot-Geschäfts zwischen Australien und Frankreich.


 
Russland trägt Schuld an Tod von Alexander Litwinenko !

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Russland ist für den Tod des Regimekritikers Alexander Litwinenko verantwortlich.
Wladimir Putin hatte damals eine folgenschwere Anweisung gegeben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für die Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London verantwortlich.
Die beiden Männer, die Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium 210 vergifteten, handelten dem Anschein nach im Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Behörden, wie das Straßburger Gericht am Dienstag mitteilte.

Da Russland sich weigere, interne Ermittlungsdokumente zu teilen, die das Gegenteil zeigen könnten, werde die Ermordung Litwinenkos Russland zugerechnet.

Litwinenko hatte bis Ende der 1990er Jahre für die russischen Geheimdienste gearbeitet.
Nachdem er öffentlich machte, mit der Prüfung eines Mordanschlags auf einen russischen Geschäftsmann beauftragt worden zu sein, floh Litwinenko mit seiner Familie nach Großbritannien.
2006 wurde er dort von zwei Russen vergiftet – und starb wenig später im Krankenhaus.
Britische Behörden sahen die Verantwortung bei Russland.
Moskau wies in der Vergangenheit stets eine Beteiligung an dem Fall zurück.

Das Gericht befand nun, dass die beiden Männer, die Litwinenko das Gift verabreichten, keinen persönlichen Grund hatten, ihn zu töten.
In eigener Mission wären sie zudem nicht an das seltene Strahlengift gekommen.
Auch weil Russland den britischen Gerichten nicht die notwendigen Unterlagen für die Ermittlungen zukommen ließ, verstieß es gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Leben, wie das Gericht entschied.
Litwinenkos Witwe, die vor das Straßburger Gericht gezogen war, soll von Russland 100.000 Euro Entschädigung erhalten.

Russland weist Entscheidung als unbegründet zurück
Russland wies die Entscheidung zurück.
Es lägen noch keine Ergebnisse der Untersuchung vor. Daher seien die Aussagen des Gerichts unbegründet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Es ist unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Befugnisse und technologische Fähigkeiten verfügt, um Informationen in dieser Angelegenheit zu erhalten."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat.
Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland, ein.
Die Urteile des Gerichtshofs sind bindend.


 
Heilbronn: AfD-Politiker soll Parteifreundin Carola Wolle erpresst haben !

10.000 Euro für eine Unterschrift ......

In Baden-Württemberg soll ein ehemaliges AfD-Mitglied eine Landtagsabgeordnete der Partei erpresst haben.
Der Mann wurde überführt, doch nun will er sich gegen eine Geldstrafe wehren.

Weil er die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst haben soll, muss sich ein ehemaliges AfD-Mitglied des Kreisverbands Heilbronn vor Gericht verantworten.
Der Angeklagte soll Wolle vergangenes Jahr eine Unterschrift zur Bestätigung ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Landtagswahl 2021 verweigert haben – sofern sie ihm nicht 10.000 Euro gebe.
Das teilte das Amtsgericht Heilbronn mit.

Zuvor habe sich der Mann hartnäckig geweigert, das knappe Wahlergebnis mit seiner erforderlichen Unterschrift zu bestätigen.
Die Abgeordnete Wolle ging zum Schein auf das Angebot ein, alarmierte die Kriminalpolizei und traf sich mit dem Mann im November 2020 zur Geldübergabe in Räumen des Kreisverbands.
Nach Übergabe des Geldes in einem Kuvert leistete der Mann seine Unterschrift – dann griffen die Beamten ein.

Das Amtsgericht Heilbronn hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen versuchter Erpressung eine Geldstrafe von 2.700 Euro festgesetzt.
Da der Angeklagte Einspruch eingelegt hat, kommt es am 30. September zur mündlichen Hauptverhandlung


 
CDU-Wahlwerbespot sorgt für Empörung !

Als Armin Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Querdenker diskutiert, hagelt es heftige Kritik.
Nun ist die Szene in einem Wahlwerbespot seiner Partei gelandet.
Während das Video in der CDU selbst gut ankommt, ist das Entsetzen außerhalb der Partei groß.

Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört.
In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang.
Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen.
In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an.
Die Szene mit dem "Querdenker" sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben.
Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.

Der Mann, ein Anhänger der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten "Querdenker"-Bewegung, beklagte sich damals über Corona-Maßnahmen.
Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, "die eine kritische Haltung haben" - "gerade mit denen".
Eine ähnliche Szene findet sich zwar auch in einem früheren CDU-Wahlwerbespot.
Dort werden allerdings die gleichen Sätze über Bilder von Umwelt- und Klimaaktivisten gesprochen.

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte.
Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen.

"CDU biedert sich Querdenkern an"
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb auf Twitter, das Video sei "ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen".
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den "Querdenkern" an und fische am rechten Rand.

Ihr SPD-Parteikollege Karl Lauterbach zeigte sich ebenfalls empört.
"ArminLaschet macht damit Werbung, dass er sich von einem Nazi-nahen #Querdenker und Gefährder hat anschreien lassen", schrieb er auf Twitter.
"Während Kommunalpolitiker und andere vor solchen Leuten geschützt werden müssen.
Bürgernah geht anders."

In der "Querdenker"-Szene wurde der Mann, ein ehemaliger Busfahrer aus Thüringen, durch eine Aktion im September 2020 bekannt.
Damals hatte er Kinder im Schulbus aufgefordert, ihre Masken abzunehmen.
Auf seinem Kanal auf Telegram zeigt er sich neben einem als "Volkslehrer" bekannt gewordenen Rechtsextremisten und vergleicht die Corona-Maßnahmen mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus.
Erst vor wenigen Tagen teilte er einen Aufruf, in der Region Stuttgart einen Impfbus zu "verjagen".


 
Offenbar Mordanschlag auf Berater des Präsidenten in der Ukraine !

Der engste Berater des ukrainischen Staatschefs Selenskyj ist offenbar Ziel eines Mordanschlags geworden.
Unbekannte sollen mehrfach auf das Auto des Beraters geschossen haben – der Fahrer wurde schwer verletzt.

Der engste Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ist nach Behördenangaben am Mittwoch Ziel eines Mordversuchs geworden.
Das Auto von Sergej Schefir sei von Unbekannten unter Beschuss genommen worden, mehr als zehn Kugeln hätten das Auto getroffen, teilten Innenminister Anton Geraschtschenko und die Polizei auf Facebook mit.
Schefir blieb laut Polizei unverletzt.

Durch die Schüsse aus automatischen Waffen wurde den Angaben zufolge der Fahrer von Schefirs Wagen schwer verletzt.
Es sei ein Sondereinsatz im Gange, um die Schützen ausfindig zu machen.

Schefir und Selenskyj arbeiten seit Jahren zusammen, bereits vor dem Amtsantritt des Staatsoberhaupts im Jahr 2019.
Allerdings sollen sich die Beziehungen des Assistenten zum Präsidenten Medienberichten zuletzt massiv verschlechtert haben.


 
MAD überprüft Referenten: Rechtsextremist im Verteidigungsministerium ?

Er hatte Zugang zu sensiblen Daten im Verteidigungsministerium: Der Militärische Abschirmdienst erhebt Rechtsextremismusvorwürfe gegen den Referenten.
Zu zwei bereits bekannten Fällen bei der KSK gibt es zudem neue Details.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht einen Rechtsextremismusverdacht gegen einen Referenten im Verteidigungsministerium.
Dem Mann sei bis zu einer Entscheidung in seinem Fall der Zugang zu einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" untersagt worden, teilte das Ministerium den Obleuten im Verteidigungsausschuss mit.
Es handele sich um einen zivilen Mitarbeiter, gegen den "sicherheitserhebliche Erkenntnisse" des MAD vorlägen.
Die Unterrichtung wurde als Verschlusssache eingestuft.

Berichtet wurden dabei auch Details zu zwei bereits bekannten Fällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), bei denen gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier ermittelt wird.
Ein Leutnant wird beschuldigt, im Jahr 2014 eine "geringe Zahl" von Bildern mit einem rechtsextremen Hintergrund über die Whatsapp-Gruppe seines Zuges geteilt zu haben.
Ein KSK-Oberstabsfeldwebel soll 2015 in den USA während einer Ausbildung die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge angebracht, dies unterstützt oder nichts dagegen unternommen haben.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten - allerdings im Juni dieses Jahres - einen Mustererlass vorgelegt, um einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorzugehen.
Ein Grund für die neue Bewertung: Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.

Das Verteidigungsministerium schrieb in der Unterrichtung an die Obleute, dass die Aufdeckung der zwei Verdachtsfälle im KSK zeige, dass die "Maßnahmen des Wirkverbundes" aus MAD, Wehrdisziplinaranwaltschaft und Vorgesetzten griffen "und dass das KSK Sachverhalte mit Extremismusbezug im Sinne der "Null-Toleranz-Linie" konsequent meldet, auch wenn die Geschehnisse bereits mehrere Jahre zurückliegen".


 
"Feige und habgierig": Nawalny wirft Google und Apple Komplizenschaft mit dem Kreml vor !

Der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny hat klare Beweise für eine Wahlfälschung in Russland gesehen.
Mitverantwortlich macht der Kreml-Kritiker auch mehrere große Tech-Konzerne.

Der inhaftierte russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hat den US-Technologiekonzernen Google und Apple Komplizenschaft mit dem Kreml vorgeworfen.
"Wenn mich etwas bei den vergangenen Wahlen überrascht hat, dann nicht, wie (Präsident Wladimir) Putin die Ergebnisse gefälscht hat, sondern wie gehorsam die allmächtigen Tech-Konzerne zu seinen Komplizen wurden", schrieb Nawalny am Donnerstag auf Twitter.

Bei der Parlamentswahl in Russland vergangene Woche hatten sich die US-Konzerne dem Druck der russischen Behörden gebeugt: Sie entfernten die "Smart Voting"-App der Opposition aus ihren App-Stores, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellte.
Auch der Messengerdienst Telegram löschte die Wahlhinweise aus seinem Online-Dienst.

Heftige Vorwürfe des Kreml-Kritikers
Google und Apple würden von "feigen und habgierigen" Menschen geführt, erklärte Nawalny, der derzeit eine zweijährige Haftstrafe in einem Straflager verbüßt.
"Sie sagen uns, dass sie 'die Welt zu einem besseren Ort machen', aber im Inneren sind sie Lügner und Heuchler."
Der Kreml-Kritiker äußerte sich auch "furchtbar verärgert und enttäuscht" über Telegram-Chef Pawel Durow.

Bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl hatte die Regierungspartei von Präsident Putin nach offiziellen Angaben den Sieg davongetragen.


 
Auf Sardinien abgefangen: Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont in Italien festgenommen !

Seit Jahren lebt der katalanische Separatistenführer im Ausland – geflohen vor Strafverfolgung in Spanien.
Nun wurde er in Italien regelrecht abgefangen.
Ob Carles Puigdemont an Madrid ausgeliefert wird, ist offen.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden.
Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter.
Auch Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte, Puigdemont sei verhaftet worden.

Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid.
Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.

Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor.
Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

Dialog zwischen Madrid und Barcelona ist schwierig
Seine Partei JuntsxCat ist in der Koalitionsregierng in Barcelona Juniorpartner der linken, gemäßigteren Separatistenpartei ERC, die mit Pere Aragonès den katalanischen Regionalregierungschef stellt.
Aragonès hatte vergangene Woche mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez den Dialog über die Zukunft Kataloniens wieder aufgenommen.
Beide wurden dafür scharf kritisiert, Aragonès von den unnachgiebigen Separatisten, Sánchez von der nationalkonservativen Opposition.

Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen.

Er werde auf dem Flughafen der Stadt Alghero von der Polizei festgehalten und solle am Freitag dem Berufungsgericht in der Stadt Sassari überstellt werden, berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf das Umfeld Puigdemonts.
Das Gericht müsse prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werde.
Eine Bestätigung der Festnahme durch italienische Stellen lag zunächst nicht vor.

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität.
Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt.
Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.

Eilantrag um Puigdemonts Immunität wieder herzustellen
Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen.
Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim EuGH vor, sagte der Jurist der dpa in der Nacht zum Freitag.
Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiließen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.

Der Gerichtshof habe in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um parlamentarische Immunität weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert.
So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.

Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 so wie einige andere seiner Mitstreiter ins Ausland geflohen.
Seither verfolgt ihn die spanische Justiz. 2018 war er schon einmal in Deutschland festgenommen worden.
Zu einer Auslieferung kam es jedoch nicht, weil das Oberlandesgericht in Schleswig einer Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zustimmte.
Spanien hätte ihn dann nicht wegen Rebellion anklagen können und zog seinen europäischen Haftbefehl deshalb zurück.


 
Möglicherweise Anschläge auf Gülen-Anhänger geplant: Namensliste in Hotel entdeckt !

Der türkische Präsident Erdogan hat die Gülen-Bewegung zur Terrororganisation erklärt.
Nun wurde in einem Düsseldorfer Hotel neben Munition und einer Waffe auch eine Namensliste entdeckt.
Sind Anhänger gefährdet?

Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit, ob in der Bundesrepublik Anschläge auf Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung geplant waren.
"Die Vermutung steht im Raum.
Aber in Wahrheit wissen wir es noch nicht genau", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen.

Vor einer Woche war bei einem 40-jährigen Türken in einem Düsseldorfer Hotel neben scharfer Munition und einer Schreckschusswaffe auch eine Namensliste entdeckt worden.

Düsseldorf Staatsanwalt ermittelt: Liste mit Namen von Anhängern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Gülen-Bewegung vor, für einen Putschversuch 2016 verantwortlich zu sein.
Der islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt wird, bestreitet dies vehement.

Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, stehen auf der Liste Namen von Anhängern der Gülen-Bewegung, ergänzt mit persönlichen Informationen.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt, wollte dies nicht kommentieren.

Schriftstücke in einem Hotelzimmer sorgen für Warnung
Am Donnerstag hatte die Behörde allerdings mitgeteilt, dass sie in der Sache wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt.
Einsatzkräfte hätten in einem Hotelzimmer Schriftstücke entdeckt, die auf eine Gefährdung bestimmter Personen schließen ließen.
Diese seien von der Polizei kontaktiert und gewarnt worden.
Wie viele Menschen gewarnt wurden, teilte die Behörde nicht mit.

Die Polizei hatte Spezialeinheiten in Bewegung gesetzt, weil eine "akute Gefahrenlage" zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte.
Mehrere Spezialeinsatzkommandos durchkämmten das Gebäude.
550 Gäste mussten das Hotel verlassen.
Auch ein Panzerwagen fuhr vor.
Die umliegenden Straßen wurden weiträumig abgesperrt.


 
Zurück
Oben Unten