NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Deutsche Neonazis auf Lesbos verprügelt: Attacke bei Anti-Flüchtlings-Mission !

Sie wollen sich als "Grenzschützer" und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist nach der Ankunft auf Lesbos verprügelt worden.

Mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung und aus ihrem Umfeld sind am Freitag in der Haupteinkaufsstraße der Hafenstadt Mytilini in Lesbos attackiert worden.
Ein Augenzeuge berichtete, Antifaschisten hätten die aus Deutschland und Österreich angereisten Männer attackiert.
Ein Foto zeigt einen blutenden Rechtsextremen mit Kopfverband, daneben den an der Lippe verletzten Identitären-Kader Mario M. aus Halle.
M. postete später auch ein Foto, und schrieb, es seien "Antifa-Ratten" auf der Insel.

Seit Tagen präsentieren sich Identitäre und Rechtsextreme aus anderen Gruppen als vermeintliche Unterstützer beim "Grenzschutz" in Griechenland und versuchen den Eindruck zu erwecken, der einheimischen Bevölkerung damit helfen zu wollen.
Die Thüringer Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Katharina König-Preuss hatte schon am Mittwoch gefordert, die Ausreise von Neonazis nach Griechenland zu verhindern.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der seit 25. Februar auf Lesbos ist, schrieb am Freitag auf Twitter, es seien "wohl 40 internationale Nazis angekommen, darunter vorbestrafte Gewalttäter."
Bei den letzten Übergriffen habe der Polizeinotruf nicht geholfen.
"Es drohen folgenlose Hetzjagden."

Gruppe gab sich als Journalisten aus
Die Gruppe in Mytilini erklärte dem Portal "Stonisi.gr" zufolge, sie seien Journalisten und wollten "die griechische Seite" zeigen.
Tatsächlich ist der früher bei den Autonomen Nationalisten aktive Mario M. auch für ein rechtes Querfront-Magazin als Autor tätig.
M. war Gründer und Kopf der Gruppe "Kontrakultur Halle", eine der wenigen zeitweise erfolgreichen Gruppen der Identitären Bewegung in Deutschland.
Auf Fotos ist auch ein österreichisches Mitglied der Identitären zu sehen und ein Mann, bei dem es sich offenbar um einen NPD-Politiker aus Baden-Württemberg handelt.

"Es waren vier Männer von den Identitären", schilderte Metin K., der kurz nach dem Vorfall ein Foto mit dem Text machte und mit anderen Augenzeugen sprach.
"Antifa-Leute sind ihnen nachgelaufen, haben sie geschlagen und sind weg."
Dabei habe es Rufe gegeben, Nazis seien nicht willkommen.

Aus der Gruppe der Identitären sei zuvor noch gerufen worden, sie gehörten zu keiner NGO.
Möglicherweise gingen sie davon aus, sie würden ansonsten aus diesem Grund angegriffen.
In den vergangenen Tagen hatte es einige Übergriffe auf Flüchtlingshelfer und Journalisten gegeben.

Unter der lokalen Bevölkerung gibt es erheblichen Unmut über die Zustände und darüber, mit den ankommenden Flüchtlingen weitgehend im Stich gelassen zu werden.
Auf der Insel mit knapp 90.000 Einwohnern leben unter unwürdigen Umständen mehr als 20.000 Geflüchtete.
Der Tourismus auf der Insel ist zusammengebrochen.
"Ich denke aber nicht, dass die Menschen, die hier leben, Nazis beistehen würden", so K., der nach seinen Worten vor einigen Jahren aus Berlin nach Lesbos gezogen ist.

Bei dem am Kopf verletzten Mann handelt es sich offenbar um einen NPD-Politiker.
Der Mann, der als Spitzenkandidat der NPD bei der Kommunalwahl in Mannheim angetreten war, hatte am Donnerstag ein Foto von sich mit dem Text "Auf dem Weg nach Lesbos" bei Telegram gepostet.
Eine Antwort der örtlichen NPD dazu steht noch aus.

Dem Portal "Stonisi.gr" zufolge wurde aus der Gruppe der Neonazis nach dem Überfall auf sie gerufen, man werde tun, was in Kalavryta geschehen sei.
Am 13. Dezember 1943 hatten Wehrmachtssoldaten in dem griechischen Dorf Hunderte Zivilisten ermordet.


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Türkischer Innenminister über Migranten: "Das ist erst der Anfang" !

An der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich die Lage weiter zu.
Griechenland berichtet von türkischen Soldaten, die Flüchtlinge zur Grenze treiben.
Erneut gibt es Gewalt.

Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan die Europäische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen.

Das Druckmittel? Tausende Geflüchtete, die darauf warten, nach Westeuropa zu gelangen.
Die Lage spitzt sich zu.
An den Grenzen kommt es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und der Polizei.

16.13 Uhr: Als Handballer verkleidete Migranten am Flughafen Athen festgenommen
Die griechische Polizei hat am Athener Flughafen zwölf als Handball-Team gekleidete Migranten festgenommen.
Wie die Behörden mitteilten, ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag.
Die Reisepässe seien als bulgarische Ausweispapiere gefälscht gewesen, eine Überprüfung habe ergeben, dass der Sportverein, den die Gruppe angab, nicht existierte.
Die Männer waren auf dem Weg nach Wien, berichtete der griechische Nachrichtensender Skai.

Erst im vergangenen September hatte die griechische Polizei zehn Migranten festgenommen, die sich als Volleyballmannschaft ausgegeben hatten und so von Athen in die Schweiz fliegen wollten.
Auch in diesem Fall stellten die Beamten fest, dass die vorgezeigten Pässe nicht mit den Identitäten der Reisenden übereinstimmten.

Fast täglich werden auf griechischen Flughäfen Migranten mit gefälschten Dokumenten kurz vor dem Abflug gestoppt.
In einigen Fällen haben die Schleuser auch Komplizen beim Flughafenpersonal.
Ein gefälschtes Reisedokument koste auf dem Schwarzmarkt je nach Qualität zwischen 500 und 3.000 Euro, heißt es aus Polizeikreisen.

15.50 Uhr: Türkischer Innenminister über Migranten: "Das ist erst der Anfang"
Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben.
Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig.
"Das ist erst der Anfang.
Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird.
Was bislang geschehen ist, ist nichts", ergänzte er.

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland.
Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen.
Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien.

14.48 Uhr: Griechischer Migrationsminister will Geld für Flüchtlinge streichen
In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden.
"Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden.
"Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich", sagte Mitarakis.
Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren.
Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde – mitunter auch ein Jahr und länger.

13.12 Uhr: Rauchbomben und Tränengas an griechisch-türkischer Grenze
Türkisches Militär soll griechischen Medien zufolge Migranten regelrecht dazu drängen, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden.
Der griechische Staatssender ERT zeigte Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben.
Die Bilder dokumentierten außerdem einen Rauchbomben- und Tränengasregen, der von der türkischen Seite Richtung griechischer Grenzer über den Zaun abgefeuert wurde.
Während der Nacht hätten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hieß es weiter.
Laut griechischen Sicherheitskräften wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenzübertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden.

10.41 Uhr: Spannungen in der Ägäis – Küstenwachen geraten aneinander
In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu.
Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein griechisches Boot der Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt.
Die Aufnahmen stammen laut griechischen Angaben vom Freitagmorgen.

Ein griechischer Wasserpolizist, der auf Lesbos stationiert ist, bestätigte der dpa am Samstag den Vorfall.
"Die wollten uns rammen", sagte er.
Die Aggression in der Meerenge zwischen der Insel Lesbos und der nur wenige Seemeilen entfernten türkischen Westküste habe seit vergangenem Jahr zugenommen.

In dem Text auf ihrer Webseite beschuldigt die türkische Küstenwache Griechenland, Flüchtlingsboote in Gefahr zu bringen.
Sie hätte am 5. März 97 Migranten von drei Booten gerettet, die von Griechenland halb gesunken zurückgelassen worden seien.

Griechenland weist die Vorwürfe, Migranten zu misshandeln, kategorisch zurück.
"Es gibt völlig falsche Beschuldigungen zu dem, was an der Grenze passiert", sagte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Freitag in einem Fernseh-Interview.
Es sei völlig inakzeptabel, beschuldigt zu werden, diese Menschen in Zeiten großer Not nicht anständig zu behandeln.
"Griechenland hat während der gesamten Flüchtlingskrise seine Menschlichkeit bewiesen", so Mitsotakis.

4.12 Uhr: Minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland holen? Mehrheit der Deutschen dagegen
Die Mehrheit der Befragten in einer neuen Umfrage lehnt es ab, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" sprachen sich 51 Prozent dagegen aus,
39 Prozent befürworteten eine solche Hilfsaktion.
Der Rest war demnach in dieser Frage unentschieden.

02.00 Uhr: EU-Kommissar – Finanzhilfen an Ankara werden sinken
Die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei werden dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge sinken.
"Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte er der Zeitung "Welt".
Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckegebundenen Hilfen bereit.
Die Summen würden jedoch "deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren", sagte Hahn dem Blatt zufolge.
"Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden.
Der Bedarf ist also kleiner geworden."

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor.
Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Die Regierung in Ankara hatte nach dem Beginn einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien jedoch die Grenzen zur EU wieder geöffnet.
1.25 Uhr: Grünen-Chefin fordert neues Flüchtlingsabkommen

Im Flüchtlingsstreit hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert.
Mit Blick auf das bisherige EU-Türkei-Abkommen sagte sie der "Rheinischen Post": "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt."
Es müsse sicherstellen, "dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet."

Baerbock sagte weiter, das EU-Türkei-Abkommen sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert.
Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der Millionen Geflüchteten in der Türkei.
"Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa - gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib."
Die türkische Seite müsse indes aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.


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Nachrichtenagentur meldet: Türkei schiebt mutmaßliche IS-Terroristen nach Deutschland ab !

Zwei Deutsche sind aus der Türkei nach Deutschland ausgewiesen worden.
Es soll sich um Anhänger der IS-Terrormiliz handeln.

Die Türkei hat zwei weitere angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben.
Bei den beiden Deutschen handele es sich um "ausländische Terroristenkämpfer", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Innenministerium.
Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Die Türkei hat in den vergangenen Monaten immer wieder mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland und in andere Länder abgeschoben.
Seit November seien insgesamt 280 "ausländische Terroristenkämpfer" in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden, darunter 30 Deutsche, 19 Franzosen, 6 Briten und 6 Niederländer, hieß es weiter.


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Migranten vor der griechischen Grenze: "Wenn uns hier keiner rausholt, laufen wir eben nach Europa" !

Viele sind vor Krieg und Verfolgung geflohen, andere vor Armut und Elend: Nun stehen viele Migranten an der griechischen Grenze – nur um bitter enttäuscht zu werden.

Eine syrische Familie mit fünf Kindern, während des langen Bürgerkriegs mehrfach vertrieben, lagert in einem trostlosen Wald in der türkischen Grenzprovinz Edirne.
Nur ein Fluss trennt sie von Griechenland, und damit ihrer ersehnten Zuflucht: Europa.
Fast 600 Euro haben die 30-jährige Hana al-Hurdan und ihr Ehemann Hussam dem Taxifahrer bezahlt, der sie aus Istanbul hierher brachte.
Doch die versprochene offene Grenze war nur ein Gerücht.

Jetzt ist das Geld fast alle.
"Wenn uns hier keiner rausholt, laufen wir eben den ganzen Weg nach Europa", sagt der 38-Jährige trotzig.
Auf dem roten Warnschild hinter ihm ist ein bewaffneter Grenzsoldat zu sehen, darunter der Hinweis "Verbotszone".

Nur 18 Prozent der Griechen sehen den Polizeieinsatz kritisch
Zwar sind viele Migranten unterwegs, doch die Entwicklung an der griechisch-türkischen Grenze und die Haltung des östlichen Nachbarn Türkei beunruhigt einer Umfrage zufolge 84 Prozent der Griechen.
In der am Freitag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des griechischen Nachrichtensenders Skai begrüßten zudem 76 Prozent der Befragten die Maßnahmen der Regierung in Athen zum Schutz der Ostgrenze des Landes.

Lediglich 18 Prozent sehen den Polizei- und Militäreinsatz an der Grenze kritisch.
Der geplante Bau geschlossener Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln spaltet die Nation: 46 Prozent sprachen sich dafür aus, genauso viele votierten dagegen.

In Edirne nutzen die Menschen jede Möglichkeit, Obdach zu finden.
Familien mit Kindern nächtigen in einer leeren Markthalle, andere schlafen erschöpft, nur in Decken gehüllt, auf einem Bürgersteig.

Ein Jordanier will sich als Syrer ausgeben
An der Grenze zu Griechenland warten vielerorts Migranten, allein in Pazarkule sind es Tausende.
Syrer sind hier, aber auch Pakistaner, Afghanen, Somalier, Kenianer, Iraner, Iraker, Bangladescher und Nigerianer.
Ein 33-jähriger Jordanier, der seinen Namen nicht nennen will, berichtet, er wolle sich in Europa als Syrer ausgeben, um als Flüchtling bleiben zu können.

Das Leben in Jordanien und der gesamten arabischen Welt sei unfrei und für ihn inzwischen unerträglich, sagt er – auch wegen der vielen syrischen Flüchtlinge dort.

"Hier kommt es mir vor wie das Ende der Welt"
Eine Stunde Autofahrt weiter, nahe dem Grenzübergang Ipsala, fragt ein Jugendlicher aus Pakistan, der kein Handy hat, ratlos, wann die Grenze endlich geöffnet werde.
Ob Präsident Erdogan etwa seine Meinung geändert habe?
Dass die Türken einseitig gehandelt haben und die EU nie eine Öffnung ihrer Grenzen angekündigt hat, weiß er nicht.

Waqar, auch er aus Pakistan, sitzt zusammen mit sieben Landsleuten vor einer Hochzeitshalle.
Er hatte es mit anderen schon auf die griechische Seite geschafft, doch nach seinen Angaben wurden sie von Polizisten verprügelt.
Alles habe man ihnen abgenommen – Handys, Geld, sogar Kleidung - und die Pässe zerrissen. "Seit fünf Tagen sind wir schon hier", sagt Waqar.
"Hier kommt es mir vor wie das Ende der Welt."


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Türkisches Panzerfahrzeug soll Grenzzaun eingerissen haben !


Mit Panzerfahrzeug und Stahlseil: Video soll Attacke auf Grenzzaun zeigen.

An der Grenze zu Griechenland versuchen türkische Sicherheitskräfte offenbar, den dort ausharrenden Flüchtlingen beim Übertritt in die EU zu helfen.
Eine Kamera soll festgehalten haben, wie ein türkisches Fahrzeug versucht, den Grenzzaun einzureißen.
Auch in der Ägäis spitzt sich die Lage zu.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze bleibt weiterhin angespannt.
Immer wieder kam es in der Nacht und am frühen Morgen zu Attacken mit Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten, die von der türkischen Seite aus über den Zaun geschossen wurden, wie griechische Medien berichteten. Für Aufregung sorgen in Griechenland zudem Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei.


In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen.
Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ "Hizir/Ates", das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen.


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Gelder nur bei Politikwechsel: EU-Kommissar stellt Erdogan vor die Wahl !

Unverhohlen droht Ankara damit, weitere Flüchtlinge an die griechische Grenze zu lassen, sollte die EU ihre Finanzhilfen an die Türkei nicht aufstocken.
EU-Haushaltskommissar Hahn nennt diese Politik erpresserisch.
Weitere Gelder soll es nur unter Bedingungen geben.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat weitere EU-Finanzhilfen für die Türkei wegen der Flüchtlingskrise an Bedingungen geknüpft.
"Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte Hahn der Zeitung "Die Welt".
Die EU sei dann prinzipiell auch bereit, "weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen".
Diese würden jedoch "deutlich geringer" ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, kündigte Hahn an.

Auch künftig würden EU-Finanzhilfen an die Türkei "ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt", betonte Hahn in der Zeitung.
Er wies zudem darauf hin, dass der Bedarf der Türkei an Finanzhilfen kleiner geworden sei: Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge seien bereits gebaut worden und "müssen nicht noch einmal finanziert werden", so der Österreicher aus den Reihen der ÖVP.

Die EU dürfe zudem die Türkei nicht einseitig begünstigen.
So müsste die EU auch Länder wie den Libanon und Jordanien "ausreichend" berücksichtigen, die "im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge" als die Türkei aufgenommen hätten, sagte Hahn.
Der EU-Kommissar betonte weiter, die EU sei grundsätzlich bereit, den Wiederaufbau in der nordsyrischen Provinz Idlib und generell in Syrien finanziell zu unterstützen, "sofern es eine politische Lösung gibt".

Küstenwache soll Flüchtlingsboote stoppen
Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Küstenwache seines Landes laut Staatsmedien angewiesen, Boote mit Migranten in der Ägäis zu stoppen.
Auf "Anweisung des Präsidenten" werde keine Erlaubnis mehr zum Überqueren der Ägäis erteilt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Freitagabend die Küstenwache.
Zur Begründung verwies sie demnach auf die Risiken der "gefährlichen" Überfahrt.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren.
Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet.
Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas Zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nannte den EU-Türkei-Flüchtlingspakt am Freitag "tot".
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der "Rheinischen Post" ein "neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen".


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Flüchtlings-Zoff: CDU-Politiker soll Seehofer in Sitzung angeschrien haben - Merkel „schwer genervt“ !

Der Flüchtlings-Deal zwischen EU und Türkei steht unter einer Belastungsprobe - die Union indes kann sich in Flüchtlingsfragen auf keinen Kurs einigen.

Die Union ist in Fragen der Flüchtlingspolitik zerstritten.
Vor dem Fraktionstreffen vom 4. März soll es zum Schlagabtausch gekommen sein.
Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) sollen dabei einen heftigen Vorwurf hervorgebracht haben.

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage Medienberichten zufolge scharf angegriffen - es sei vor der betreffenden Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch eine „Schreierei“ gewesen , so ein Bericht der Bild am Sonntag.
Seehofer hatte sich am Tag zuvor offen für die europäische Aufnahme von rund 5000 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern gezeigt.
Er warb für eine „Koalition der Willigen“ in der EU.

Flüchtlinge/Türkei: Schlagabtausch zwischen Seehofer und Brinkhaus - Merkel „schwer genervt“
Ein Vorstoß, der Fraktionschef Brinkhaus offenbar nicht gefiel.
„Brinkhaus soll sich schwer genervt davon gezeigt haben, dass er sich im Wahlkreis seit Wochen mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzen müsse“, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel (Artikel hinter Bezahlschranke).
„Auch die Kanzlerin war offensichtlich schwer genervt - von Brinkhaus' Monolog“, heißt es weiter.

Nach Informationen der Bild am Sonntag (Artikel hinter Bezahlschranke) soll Brinkhaus die Sätze „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“ gesagt haben. „Brinkhaus soll Seehofer (und indirekt auch Kanzlerin Merkel) lautstark in der Flüchtlingsfrage angegriffen haben“, heißt es in dem Bericht.

Seehofer und Merkel mit heftigem Vorwurf an die Unions-Fraktion
Als Brinkhaus erklärt habe, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der GroKo nicht zu, die Flüchtlingsfrage „in den Griff“ zu bekommen, habe Seehofer allerdings zurückgeschossen - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich ihm angeschlossen.

„Seehofer beschrieb daraufhin ausführlich, wie man mit der Türkei einen neuen Deal vereinbaren, die Außengrenze schützen, zugleich aber mehr Humanität zeigen wolle.
Er und Merkel* warfen der Fraktion vor, in Sachen Migration mit falschen Zahlenzu operieren“, berichtet der Spiegel (Artikel hinter Bezahlschranke).

Söder stellt sich gegen Seehofer
In der CDU kämpfen nach dem Thüringen-Eklat und dem darauffolgenden Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den Parteivorsitz*.
Dabei deuten Umfragen auf einen Favoriten* hin.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes hat Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
„Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang“, sagte Söder der Welt am Sonntag.
„Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen.“

Die Spitzen von Union und SPD wollen bei einem Krisengipfel am Sonntagabend unter anderem über die Lage der Migranten und Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze beraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* die Grenzen nach Europa* für geöffnet erklärt hatte.


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NRW-Polizei soll bei Sicherung der EU-Grenzen helfen !

Nordrhein-Westfalen soll bei der Sicherung der türkisch-griechischen Grenze einen deutlich stärkeren Beitrag leisten.

Bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis möchte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag bei einem bilateralen Gespräch in Berlin entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf am Sonntag aus Regierungskreisen.

Wie die "Rheinische Post" (Montag) berichtet, könnte die Zahl der Landespolizisten an der türkisch-griechischen Grenze kurzfristig auf zwölf verdoppelt werden.
Nach dpa-Informationen soll der Anteil aber noch um ein Vielfaches erhöht werden.
Geplant sei zudem eine stärkere humanitäre Hilfe.

Laschet, der sich um das Amt des CDU-Bundesparteichefs bewirbt und im Falle eines Sieges Aussicht auf die Kanzlerkandidatur hätte, bekräftigte, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.
"Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands", sagte er der Zeitung.
"Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen.
Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch geschlossenes Auftreten nach außen."

Erneut kritisierte er scharf das Vorgehen der Türkei: "Es ist inakzeptabel, dass der türkische Präsident Erdogan Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen macht."
Europa sei bereit, der Türkei bei der Integration und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen.

"Aber Europa lässt sich nicht erpressen."
Laschet mahnte an, schnell eine gemeinsame Position mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu finden, die auch von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden könne.


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CDU in der Spätphase Merkel: Das gefährliche Vakuum im Kanzleramt - Ein Kommentar von Gerhard Spörl !

Warum schweigt die Kanzlerin, wenn sie reden sollte?
Vielleicht sieht sie die Notwendigkeit nicht, vielleicht fehlt ihr die Kraft.
Für ihre Partei wie für das Land wäre es besser, wenn sie früher ginge.

Am vorigen Donnerstag hielt Wolfgang Schäuble im Bundestag eine bemerkenswerte Rede über die Morde von Hanau.
Er rief die Politik zu aufrichtiger Selbstkritik auf, er nannte das Klima in Deutschland vergiftet.
Die Hasser und Hetzer stünden "jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung".
Bei der langen Spur mörderischer Übergriffe handle es sich um Terrorismus.

Gut gesprochen.
Fällige Worte.
Gut, dass wir so einen Bundestagspräsidenten haben.
Besser noch, hätte die Kanzlerin diese Rede gehalten.

Beim Kondolenzakt in Hanau hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hauptrede gehalten.
Reden ist seines Amtes.
Davon macht er reichlich Gebrauch, und ich jedenfalls höre ihm aufmerksam zu.
Er drängt sich nicht vor, glaube ich, aber er füllt eine Lücke, die die Kanzlerin lässt.
Das Schweigen der Kanzlerin wird immer lauter

Niemand hält sie davon ab, über das Land in dieser schwierigen Zeit große Reden zu halten.
Nur sie hält sich davon ab.
Es liegt ihr nicht, das wissen wir schon lange.
Vielleicht erkennt sie jetzt nicht die Notwendigkeit, vielleicht hat sie nicht mehr die Kraft zu mehr als "Business as usual".
Ihr dröhnendes Schweigen ist aber deprimierend.
Coronavirus?
Sache des Gesundheitsministers.
Die verzweifelten Flüchtlinge am griechischen Grenzzaun?
Durch die Talkshows tingelt der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Kleine und mittlere Vorfälle sind Minister-Sache.
Größere Vorfälle sind Chefinnen-Sache.
Einschnitte wie Hanau aber verlangen nach Kanzlerinnen-Worten.
Abwesenheit in Serie ist wie Arbeitsverzicht.
Es genügt nicht, die AfD-Tücke in Thüringen mal kurz und wegwerfend zu kommentieren.
Es ist lobenswert, eine Libyen-Konferenz in Berlin einzuberufen.
Es genügt nicht zu sagen, 2020 ist nicht 2015.
Da ist zu oft zu viel Vakuum.

Jedes Vakuum ist gefährlich.
Schon im Jahr 2015, als sie sagte, "wir schaffen das" und eine unerhörte Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung auslöste, hätte sie später in regelmäßigen Abständen über die logistischen und kulturellen Probleme, die 900.000 Flüchtlinge verursachten, Reden halten müssen.
Im Vakuum breitete sich die AfD aus.

"Anne Will"-Auftritte ersetzen keine Regierungserklärung
Politik ist wesentlich Kommunikation.
Sonntagsreden braucht niemand.
Aber auf Erklärungen und Begründungen, auf Einordnung gravierender Ereignisse haben wir ein Anrecht.
Gelegentliche Sonntagsauftritte bei "Anne Will" ersetzen Grundsatzdarlegungen über Regierungshandeln beileibe nicht.

Die Alternative zu größerer Rhetorik ist das richtige Wort zur richtigen Zeit.
Das fand sie 2008 auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise und beruhigte damit die deutschen Sparer und Kontenbesitzer.
Würde sie von dieser nüchternen Klarheit, die im protestantischen Pragmatismus gründet, öfter Gebrauch machen, wären wir vermutlich auch zufrieden.
Dieses Gespür für das gute Timing hat sie wohl verlassen.

In Spätphasen der Kanzlerschaften breitet sich fast notwendigerweise Mehltau aus.
Zu vieles fließt zäh dahin.
Unruhe folgt auf Ungeduld.
Verdienste, die sich jeder länger amtierende Kanzler zweifellos erworben hat, treten in den Schatten, weil sie überständig wirken.
Noch kein deutscher Regierungschef hat es in mehr als 70 Jahren verstanden, seinen Abschied aus innerer Freiheit im richtigen Zeitpunkt zu nehmen.

Merkel ist eigentlich schon nicht mehr da
Wer wie Angela Merkel sagt, in anderthalb Jahren bin ich weg, ist jetzt schon weg.
Wer den Parteivorsitz abgibt, halbiert seine Macht.
Wer glaubt, er könne seinen Nachfolger auf Sicht aufbauen, merkt bald, dass er sich geirrt hat.
Und dann?

Das doppelte Vakuum zerreißt die CDU und schadet dem Land.
Die CDU muss sich neu definieren, wofür Wolfgang Schäuble in seiner Hanauer Rede Vorschläge machte.
Er sagte, man müsse Fremdheitsgefühle im rasanten Wandel ernst nehmen.
Auch sei nicht jeder ein Rassist, den die Angst quält, dass der gesellschaftliche Wandel ihn zum Verlierer stempelt.

Das ist eine bedenkenswerte Handreichung für die Zeit nach Angela Merkel.
Die CDU übt sich schon heute darin, indem sie die Wiederholung von 2015 in diesen Tagen unter allen Umständen verhindern will.
Diesmal will sie nichts falsch machen.
Sie schwieg sogar dazu, dass sich Bürgermeister unterschiedlicher Couleur bereit erklären, wenigstens minderjährige Flüchtlinge aus dem Elend in den griechischen Lagern in die Städte zu holen.
1.500 kranke und allein geflüchtete Kinder dürfen dank der Großen Koalition jetzt ins Land.

Merkels Nachfolger wird ein Problem mit ihr haben
Die CDU will das Vakuum schnell hinter sich bringen.
Sie ist entschlossen, ihre Diadochenkämpfe nicht überlang hinzuziehen wie die SPD.
Ob Armin Laschet oder Friedrich Merz am 25. April zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wird und damit auch zum Kanzlerkandidaten der Union aufsteigt: Jeder von beiden hat ein Problem mit der Kanzlerin.
Soll er noch anderthalb Jahre hinter ihr zurückstehen?

In schwierigen Zeiten braucht das Land Führung, wann denn sonst?
Wer sie nicht ausübt, verliert an Autorität.
Wer übermäßig schweigt, macht sich verzichtbar.
Wer abwesend ist, verkürzt seine Verweildauer im Amt.
Wer Unmut auf sich zieht, und der Unmut in Berlin wächst über die Kanzlerin, der beschwört Rücktrittswünsche herauf.

Diese Kanzlerin hat sich große Verdienste erworben.
Ich hätte ihr einen gelungenen Abschied gegönnt.
Ich dachte, sie hätte die innere Freiheit gewonnen, das Nötige zu tun und Raum für ihre Wunschnachfolgerin zu lassen.
Dass es nicht gelungen ist, liegt nicht allein an ihr, wohl aber ist der Verzicht auf angemessene Worte im richtigen Augenblick ihre Entscheidung.
Es wird Zeit zu gehen.


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Nach Abkommen mit Taliban: USA beginnen Truppenabzug aus Afghanistan !

Die US-Armee hat nach offiziellen Angaben mit dem Rückzug aus Afghanistan begonnen.
In einem ersten Schritt sollen 5.600 Soldaten das Land verlassen.

Die US-Streikräfte haben nach dem USA-Taliban-Abkommen vor mehr als einer Woche ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan eingeleitet.
Innerhalb der nächsten 135 Tage wolle man die Truppenstärke auf 8.600 Mann reduzieren, teilte ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte am späten Montagabend mit.

Historisches Abkommen nach 18 Jahren
Die US-Streitkräfte seien aber weiterhin in der Lage, ihre Anti-Terror-Missionen gegen Al-Kaida oder die Terrormiliz Islamischer Staat fortzuführen, hieß es in der Mitteilung.
Außerdem wolle man weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen.

Ende Februar hatten die USA nach langen Verhandlungen mit den Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan geschlossen.
Es soll nach mehr als 18 Jahren Präsenz im Land einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu innerafghanischen Friedensgesprächen führen.

Die USA haben aktuell zwischen 12.000 und 13.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.
Rund 8.000 sind im Zuge der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" im Land und bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, die anderen unterstützen den Anti-Terror-Kampf im Land, oder beides.


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SPD will OB-Bewerber rauswerfen !

Eklat im Wahlkampf - SPD will Stuttgarter OB-Bewerber ausschließen.

Ein OB-Kandidat sorgt für Zoff in der Stuttgarter SPD.
Ein eigenwilliger Vorstoß von Marian Schreier könnte nun zum Rauswurf des Sozialdemokraten aus der Partei führen.

Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl sorgt innerhalb der baden-württembergischen SPD für Streit.
Weil der Sozialdemokrat Marian Schreier ohne Unterstützung seiner Partei antreten und damit dem offiziellen SPD-Kandidaten Martin Körner Konkurrenz machen will, droht ihm der Ausschluss aus der Partei.
Der SPD-Landesvorstand leitete ein entsprechendes Verfahren ein, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder am Montag in Stuttgart sagte.

Schreier wurde in Stuttgart geboren und ist derzeit Bürgermeister von Tengen im Kreis Konstanz.
Körner wurde offiziell von der SPD aufgestellt.
Er ist derzeit Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Gemeinderat.

Schreier teilte mit, es liege auf der Hand, dass sich die Partei mit der Diskussion über einen Ausschluss keinen Gefallen tue.
"Ich möchte lieber über die Zukunft der Stadt Stuttgart diskutieren."
Der 30-Jährige bekräftigte, mit seinem Wahlkampf fortfahren zu wollen.
Im April wolle er mit dem Crowdfunding, also dem Kapitalsammeln via Internet, beginnen, um seine Kampagne zu finanzieren.

Schreier verliert Rechte in Partei
Die Stuttgarter OB-Wahl ist im November, nur wenige Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl, die im März 2021 ist.
Amtsinhaber Fritz Kuhn von den Grünen tritt nicht wieder an.
Den beiden Kandidaten der SPD werden eher Außenseiterchancen eingeräumt.
Für die CDU geht der bisherige Oberbürgermeister von Backnang, Frank Nopper, ins Rennen.
Für die Grünen tritt die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, an.

Wie Generalsekretär Binder erklärte, verliert Schreier zudem ab sofort für drei Monate seine Rechte als Parteimitglied.
Somit muss er zum Beispiel auch seine Mitgliedschaft im Landesvorstand ruhen lassen.
Wann die Landesschiedskommission über den Parteiausschluss entscheidet, ist offen – die SPD geht aber davon aus, dass das bis zum Sommer sein wird.
Nimmt Schreier seine Kandidatur doch noch zurück, könnte das Verfahren gegen ihn als erledigt angesehen werden.

Nach Binders Worten blieb dem Landesvorstand keine andere Wahl, als Maßnahmen gegen Schreier einzuleiten.
Die Parteistatuten sähen dies vor – einen Ermessensspielraum gebe es hier nicht.
Schreier sei ein geschätzter Nachwuchspolitiker, und die SPD habe immer gesagt, sie wolle jungen Nachwuchs voranbringen.
Seine "unsolidarische Kandidatur" lasse der SPD aber keine Wahl.
"Er wusste, dass die SPD einen Kandidaten nominiert", erklärte Binder.
"Er war sogar eingeladen, sich an diesem Nominierungsprozess zu beteiligen.
Er hat sich allerdings diesem Nominierungsprozess verweigert."

Schreier entgegnete, seine Kandidatur sei bereits im Dezember von der Stuttgarter SPD abgelehnt worden, bevor er selbst überhaupt Gelegenheit gehabt habe, sich vorzustellen.

Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt Schreier.
"Das Parteiordnungsverfahren gegen Marian Schreier ist eine schädliche und gefährliche Eskalation in einem überflüssigen Streit", teilte Kreischef Tobias Volz mit.
"Oberbürgermeisterwahlen sind Persönlichkeitswahlen.
Auf den Stimmzetteln stehen Namen, keine Kürzel von Parteien."
Daher sei es grundfalsch, einen Bewerber mit der Drohung des Parteiausschlusses von der OB-Kandidatur abzuhalten.
Schreier habe viele Freunde und Anhänger in seinem Kreisverband.
"Wir alle sind besorgt, dass der Landesverband einen jungen Hoffnungsträger und mit ihm auch viele weitere vertreibt."


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Israel: Netanjahu beantragt Verschiebung von Prozessbeginn !

Am 17. März sollte der Prozess gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beginnen.
Der Angeklagte will den Termin mithilfe eines Antrags hinauszögern.
Im Raum stehen Korruptionsvorwürfe.

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verschiebung seines Prozesses beantragt.
In einem Brief vom Montag an das zuständige Gericht in Jerusalem, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, argumentieren Netanjahus Anwälte, sie hätten "noch nicht alle Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen" erhalten.
Sie forderten eine Verschiebung des für den 17. März angesetzten Prozessbeginns um 45 Tage.

Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage.
Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab.
Aus der Parlamentswahl vor einer Woche war Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.
Erwartet wurde deshalb, dass Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt wird, während er sich vor Gericht wegen Korruption verantworten muss.

Gemäß israelischem Recht kann auch ein unter Anklage stehender Regierungschef im Amt bleiben; zurücktreten muss er erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung.
Oppositionelle Abgeordnete in der Knesset ziehen in Erwägung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es angeklagten Politikern verbieten würde, eine Regierung zu bilden.


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