NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Prozess in Österreich: Offizier soll für Russland spioniert haben !

Für mehr als zwei Jahrzehnte soll eine Soldat in Österreich Militärgeheimnisse an Russland weitergegeben haben.
Jetzt wird ihm der Prozess gemacht – der Angeklagte streitet die Tat ab.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Landesgericht Salzburg am Montag der Spionage-Prozess gegen einen österreichischen Ex-Soldaten begonnen.
Der 71-jährige pensionierte Offizier wird beschuldigt, von 1992 bis 2018 für Russland spioniert und dafür rund 280.000 Euro erhalten zu haben.
Die Anklage wirft ihm den Verrat von Staatsgeheimnissen und die Weitergabe militärischer Geheimnisse vor.
Dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge war der Mann "in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk" eingebunden und übermittelte Informationen über österreichische Waffensysteme und die Organisation der Land- und Luftstreitkräfte.
Er wurde 2018 festgenommen.
Österreichischen Medien zufolge war er vor seiner Pensionierung in der Abteilung Strukturplanung im Verteidigungsministerium tätig.

Angeklagter sieht sich als Patriot
Sein Mandant weise die Vorwürfe zurück und sehe sich selbst als Patrioten, erklärte der Anwalt des Angeklagten am Montag.
Wenige Minuten nach Verhandlungsbeginn wurde die Öffentlichkeit wegen der sensiblen Inhalte ausgeschlossen.
Der Prozess wird voraussichtlich bis 19. März andauern.

Der mutmaßliche Spionagefall hatte für Verstimmungen im russisch-österreichischen Verhältnis gesorgt.
Österreichs damalige Außenministerin Karin Kneissl bestellte nach Bekanntwerden der Vorwürfe den russischen Geschäftsträger ein und sagte eine geplante Russland-Reise ab.
Russland bestellte seinerseits den österreichischen Botschafter ein.
Inzwischen haben sich die Beziehungen wieder normalisiert.


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Thüringer Landtag wählt Ramelow zum Regierungschef !

Nach dem Eklat Anfang Februar ist Bodo Ramelow am Ziel: Der Thüringer Landtag wählte den Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten.
Diesmal ging der Plan seiner Partei auf.

Linken-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.
Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.
Ramelow nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Der Linken-Politiker war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.
Gleiches Ergebnis in ersten beiden Wahlgängen

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt.
Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete.
Im ersten und zweiten Durchgang hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet.
Höcke bekam 22 Stimmen – exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat.
21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion.
Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen.
Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete.
Die Differenz erklärt sich damit, das die vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten und eine Abgeordnete der Freidemokraten, Ute Bergner, fehlte.

Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung Höcke demonstrativ einen Handschlag.
Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene.


Ramelow verweigert Höcke nach der Wahl den Handschlag !


Kurz danach sagte Ramelow dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben.
Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.

Ramelows Plan geht auf
Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP hatte das Bundesland in eine Regierungskrise gestürzt.
Bundesweit hatte die Wahl des FDP-Politikers mit Hilfe der AfD für Empörung gesorgt.
Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück.
Er war seitdem geschäftsführend im Amt – ohne weitere Kabinettsmitglieder.
Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise hatte sich das Ramelow-Lager zuvor schon mit der CDU auf eine Lösung geeinigt.
Demnach wollen die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen – wenn man sich auf Kompromisse einigt.
Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen.
Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben.

Allerdings hatte die Thüringer CDU-Fraktion mehrfach betont, dass sie Ramelow nicht aktiv mitwählen könne – Grund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD von Partei- und Fraktionschef Björn Höcke untersagt.
Nur wenige Stunden vor der Wahl war bekanntgeworden, dass Ramelow nach eigenen Angaben die CDU um konsequente Stimmenthaltung gebeten hatte.


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Reaktionen auf Ramelow-Wahl: "Das 'F' in FDP steht ab heute für feige" !

Erleichterung bei den Thüringer Koalitionären – Erklärungsversuche bei FDP und CDU – scharfe Worte von der AfD.

Das sind die Reaktionen nach der Wahl von Bodo Ramelow in Erfurt.

Im zweiten Anlauf hat es für Bodo Ramelow geklappt: Der Linken-Politiker ist am Mittwoch für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden.
Er steht nun einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen vor – allerdings nur für ein Jahr.
Dann soll es nach Absprach mit der CDU Neuwahlen im Freistaat geben.

Bei den Koalitionspartnern in Erfurt sorgte das Ergebnis für Erleichterung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, sah das Bundesland nach der Skandalwahl von Thomas Kemmerich wieder auf einem guten Weg.
"Ich gehe davon aus, dass wir zumindest für die 14 Monaten, die wir uns gesetzt haben, eine stabile Regierung haben werden", sagte Rothe-Beinlich.
"Ich bin sehr, sehr froh, dass wir Bodo Ramelow mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zum Ministerpräsidenten gewählt haben.
Und ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt nach dem Dammbruch wieder auf einem guten Weg sind."

Auch die SPD drückte ihre Erleichterung aus, äußerte aber zugleich erneute Kritik am Kurs der CDU in Thüringen.
"Was ich nach diesem Tag an die CDU zu richten habe, sind vier Worte und ein Fragezeichen: Warum nicht gleich so?", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey.
"Hätte sich die CDU-Fraktion am 5. Februar genauso verhalten wie heute, wäre unserem Land viel erspart geblieben.
Wir haben nun wieder eine funktionierende Landesregierung.
Wie stabil die Verhältnisse im Parlament werden, liegt einzig und allein bei an der CDU-Fraktion."

Deutliche Worte fand Hey für die FDP.
Deren Boykott der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch bezeichnete der Fraktionschef als verantwortungslos: "Wer sich als Abgeordneter oder Abgeordnete einer der wichtigsten Entscheidungen innerhalb einer Legislaturperiode völlig entzieht, zeichnet für alle Demokratinnen und Demokraten, die seit jeher aufrufen, zur Wahl zu gehen, ein verheerendes Bild.
Für mich steht ab heute das "F" im Kürzel der FDP für feige."

Die Liberalen verteidigten ihren Boykott als deutliches Signal der Ablehnung beider Kandidaten Ramelow und Höcke.
In einer Erklärung warf die Fraktion den Vorsitzenden der Fraktionen von Linken und AfD vor, "mit unterschiedlichen Mitteln der Demokratie Schaden zugefügt" zu haben: "Hennig-Wellsow mit ihrer Forderung, eine geheime Wahl öffentlich zu machen, Höcke mit taktischen Spielereien, in denen er mit demokratischen Mitteln die Demokratie vorführt."
Die Abgeordneten der FDP-Fraktion hätten daher heute auf die Stimmabgabe verzichtet.
Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Linda Teuteberg, wollte das Wahlverhalten der Thüringer Parteikollegen nicht kommentieren.

Bei der CDU bekannte man sich nach der Wahl zur Stabilitätsvereinbarung mit der Ramelow-Koalition.
"Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit.
Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt", sagte Fraktionschef Mario Voigt.
Die Bürger hätten nun Anspruch auf stabile Verhältnisse.
Im Landtag müsse man deshalb schnell zur Sacharbeit kommen, an der sich die CDU-Fraktion intensiv beteiligen werde.
Der Fraktionschef verteidigte zugleich das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten.
"Die CDU-Fraktion hat immer klar gesagt, dass sie weder Björn Höcke noch Bodo Ramelow wählen wird.
Unsere Überzeugung haben wir in drei Wahlgängen dokumentiert."

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der CDU wegen ihrer Enthaltung bei der Wahl von Bodo Ramelow "Verrat an ihren Mitgliedern und Wählern" vor.
Das "Stillhalteabkommen" von Rot-Rot-Grün und CDU bezeichnete er als Tabubruch, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht.
"Hier entsteht gerade eine neue SED", so Höcke weiter.
Die CDU habe sich heute durch ihr Verhalten "schwer beschädigt".
Höcke prophezeite der CDU "den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit" und forderte deren Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.


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Bundestag lehnt Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen ab !

Berlin.Die große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe „viel Richtiges“, er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter.
Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt.
Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden.
Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Viele SPD-Abgeordneten gaben eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft.“
Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden, das könne eine Zustimmung zum Antrag nicht erreichen.
Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise.


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Türkei: Lebenslange Haft für Mord an russischem Botschafter gefordert !

Ein türkischer Polizist hatte 2016 den russischen Botschafter bei einer Vernissage erschossen.
Im Prozess gegen mutmaßliche Komplizen fordert die Staatsanwaltschaft jetzt lange Haftstrafen.

Mehr als drei Jahre nach dem Mord an dem russischen Botschafter Andrej Karlow in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haftstrafen für insgesamt acht Angeklagte gefordert.
Der Prozess wurde am Donnerstag in Ankara fortgeführt, am selben Tag des Treffens zur Lage in Syrien zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau.

Die Staatsanwaltschaft wirft fünf Angeklagten vorsätzliche Tötung vor und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Dafür forderte sie zweifach lebenslänglich.
Für drei weitere Angeklagte wird demnach einfache lebenslange Haft verlangt.

"Vergesst nicht Aleppo"
Ein türkischer Polizist hatte Karlow am 19. Dezember 2016 bei einer Ausstellungseröffnung in Ankara erschossen.
Der Fall hatte die russisch-türkischen Beziehungen belastet.
Der Anschlag wurde mit Russlands Militäreinsatz in Syrien in Verbindung gebracht.

Auf Videos war zu sehen, wie der Attentäter auf Türkisch rief "Vergesst nicht Aleppo" und "Vergesst nicht Syrien".
Außerdem rief er mehrmals "Allahu Akbar" (Gott ist groß).
Kurz darauf wurde er von Spezialkräften getötet.

Die Staatsanwaltschaft nimmt in der Anklageschrift an, dass das Attentat "ein Akt der Provokation" war, um den türkisch-russischen Beziehungen zu schaden.
Insgesamt sind 28 Menschen in dem Fall angeklagt, darunter der islamische Prediger Fethullah Gülen.
Die türkische Regierung macht Gülen, der im US-Exil lebt, für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Für weitere Angeklagte forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bis zu 15 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
Das Verfahren von neun Angeklagten, darunter das des Predigers Gülen, wurde laut Anadolu abgetrennt.


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Untersuchungsausschuss im Bundestag: Kanzleramt hatte Bedenken gegen Scheuers Pkw-Maut !

Im Bundeskanzleramt sind nach einem Medienbericht jahrelang immer wieder schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pläne zur später gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden.

Wie die "Welt" berichtet, geht dies aus zahlreichen Unterlagen aus dem für Verkehrspolitik zuständigen Referat hervor.
So heißt es etwa in einem Schreiben vom 22. April 2016, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, die Hoffnungen des Verkehrsministeriums, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "reüssieren zu können, müssen skeptisch beurteilt werden".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt.
Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern.
Das Verkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Opposition will Seehofer vorladen
Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet das Maut-Debakel auf.
Das Gremium kommt an diesem Donnerstag erneut zusammen.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, das erhebliche Risiko eines Scheiterns der Pkw-Maut sei dem Kanzleramt zu jeder Zeit bewusst gewesen.
Entweder habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewusst in Kauf genommen, dass die Maut vor die Wand fahre, oder Scheuer habe sämtliche Warnungen ignoriert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer soll derweil voraussichtlich im April als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen.
Jung sagte, nach den belastenden Aussagen von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei es wichtig, Seehofer als Zeugen zu hören.
Ramsauer hatte Mitte Februar als Zeuge im Untersuchungsausschusses die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont.
Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

Erste Einwände bereits 2014
Nach dem Bericht der "Welt" wurde ein erster Einwand aus dem Kanzleramt schon 2014 erhoben, als der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) regierungsintern seinen Plan vorstellte – eine Maut zwar sowohl von Ausländern wie Inländern zu erheben, aber deutschen Autofahrern durch Senkungen der Kfz-Steuer jede Zusatzbelastung zu ersparen.
Zu diesem Plan habe der Leiter des im Kanzleramt für Verkehrspolitik zuständigen Referats am 27. Juni 2014 geschrieben, es bestehe eine erhebliche Gefahr, dass die EU-Kommission und im Fall einer sehr wahrscheinlichen Klage auch der EuGH die Regelung als einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von EU-Ausländern interpretiere.

Das Verkehrsministerium hatte sich zwar später mit der EU-Kommission über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Maut in Deutschland geeinigt, 2017 aber klagte Österreich vor dem EuGH gegen die deutsche Maut.


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Schlägerei im türkischen Parlament: Abgeordneter beleidigt Erdogan - dann fliegen die Fäuste !

Wilde Rangelei im türkischen Parlament: Nachdem Abgeordnete der Opposition Präsident Erdogan beleidigt haben, gehen einige Abgeordnete aufeinander los.
Die Situation mündet in einer Massenschlägerei.

Die Türkei wird im Syrien-Krieg immer aktiver.
Die Lage spitzt sich in Idlib zu, die Opferzahl nimmt auch auf türkischer Seite immer weiter zu.
Auch die türkische Politik ist angespannt.
Angesichts der Krisen in Syrien und der Grenzöffnung für Flüchtlinge, die in die Europäische Union wollen, gibt es im türkischen Parlament in Ankara viel Gesprächsbedarf.

Diese Anspannung entlud sich nun in einer wilden Massenschlägerei im Parlament.
Dabei gerieten Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der kemalistischen CHP am Mittwoch heftig aneinander.
Die Parlamentssitzung wurde darauf unterbrochen, die wüste Rangelei im Fernsehen übertragen.


Schlägerei im türkischen Parlament !


Aber was war passiert?
Am Montag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor seiner AKP den CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu als als "ehrlos und würdelos" bezeichnet, weil dieser den Syrien-Krieg der Türkei kritisiert hatte.
Die Reaktion der CHP erfolgte dann am Mittwoch: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Engin Özkoc, nannte Erdogan einen "Vaterlandsverräter".

Diese Beleidigung fand nur wenig Anklang bei der AKP, die Stimmung schaukelte sich hoch.
Als Özkoc nach seiner Pressekonferenz im Parlament auftauchte, gingen mehrere Abgeordnete aufeinander los.
Nach Medienberichten wurden fünf Parlamentarier verletzt.

Nach der scharfen Kritik an der Syrien-Politik soll Özkoc nun eine Million Türkische Lira Schadenersatz zahlen.
Erdogan habe den Abgeordneten wegen "maßloser und unqualifizierter" Äußerungen auf eine Entschädigung von umgerechnet rund 150.000 Euro verklagt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Gegen Özkoc werde zudem wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt.

Erdogan trifft Putin
Erdogan ist derweil zu Gesprächen über den zuletzt eskalierten Bürgerkrieg in Syrien nach Moskau abgereist.
In der russischen Hauptstadt trifft er an diesem Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge flog Erdogan am Vormittag mit einer großer Delegation los.
Unter anderem wird er begleitet von Verteidigungsminister Hulusi Akar, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Finanzminister Berat Albayrak, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Vizepräsident Mahir Ünal, Sprecher Ibrahim Kalin sowie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.

Bei dem Gespräch wollen die Politiker erörtern, wie die Krise in der nordwestsyrischen Rebellenhochburg Idlib eingedämmt werden kann.
Erdogan hatte gesagt, dass er auf eine "Waffenruhe" oder andere Lösungen hoffe.

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung.
Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.
Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten.
Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.
Hunderttausende Menschen sind vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht in Richtung türkischer Grenze.
Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hatte mehrfach gewarnt, dass sie einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht werde bewältigen können und wollen.

In den vergangenen Tagen hatte es zudem heftige Zusammenstöße zwischen türkischem und syrischem Militär gegeben.
Dabei waren in einer Woche mindestens 37 türkische Soldaten getötet worden.


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Syrien-Krieg: Türkei und Russland einigen sich auf Waffenruhe in Idlib !


Die Türkei und Russland haben sich auf eine neue Waffenruhe in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt.
Nach den Worten des türkischen Präsidenten soll sie um Mitternacht beginnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich auf eine Waffenruhe im syrischen Idlib geeinigt.
Sie werde um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft treten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau.
Putin sagte, dass nach rund sechs Stunden ein gemeinsames Dokument entstanden sei, das der Umsetzung des Waffenstillstandes diene.

Die Präsidenten sprachen bei ihrer Begegnung darüber, wie die Krise in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens eingedämmt werden kann.
Putin hatte zum Auftakt die Hoffnung geäußert, dass es eine Lösung gebe.
Angestrebt wird eine Waffenruhe – die dort eigentlich bereits gilt.
In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.
Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze.

"Die Welt schaut zu"
Erdogan sagte, dieses Treffen sei für Idlib besonders wichtig.
"Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut."
Er verwies auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei.
Sie seien "auf dem Höhepunkt".

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung.
Die Türkei unterstützt dagegen in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.
Bei neuerlichen Luftangriffen in der Provinz Idlib waren mindestens 14 Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden, wie es aus Kreisen der syrischen Opposition hieß.

Erdogan wurde von einer großen Delegation begleitet, darunter Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Putin bedauerte Tod der türkischen Soldaten
Nach dem Tod von mindestens 34 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff in der vergangenen Woche hatte die Türkei eine Militäroffensive gegen das syrische Militär in der Region begonnen.
Putin äußerte sein Bedauern über den Tod der Soldaten und nahm die syrische Armee in Schutz, die das nicht gewollt habe.

Der russische Präsident erörterte vor dem Treffen mit Erdogan nach Kremlangaben mit EU-Ratspräsident Charles Michel die schwierige humanitäre Situation in Idlib.
Dabei verurteilte Putin das aggressive Vorgehen der Rebellen.
Russland gibt ihnen die Schuld an der dramatischen Flüchtlingssituation.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas pochte auf eine schnelle Lösung: "Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Millionen Binnenflüchtlinge.
Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören", sagte der SPD-Politiker vor einem EU-Außenministertreffen in Zagreb.

Russland müsse außerdem seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für die Einrichtung einer geschützten Zone im Norden Syriens nutzen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe darauf hingewiesen, dass es jetzt darum gehe, den Menschen im syrischen Idlib zu helfen.
"Dafür brauchen wir einen Raum mit Sicherheitsgarantien.
Diese Sicherheitsgarantien muss Russland geben und muss seinen Einfluss gegenüber dem Assad-Regime nutzen", sagte Maas.

Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbiete.


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Griechenland erhebt Vorwürfe: Türkei "verteilt Schneidegeräte an Migranten" !

An der türkisch-griechischen Grenze herrscht weiter Ausnahmezustand.
Athen beschuldigt Ankara, den Flüchtlingen Werkzeug zum Grenzübertritt auszuhändigen und Grenzschützer mit Rauchgas zu beschießen.
Flüchtlinge, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden wegtransportiert.

Knapp eine Woche nach der Öffnung der Grenzen durch Ankara ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Flüchtlingen gekommen.
Die griechische Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, die Grenzzäune zu durchbrechen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
Die Flüchtlinge warfen mit Steinen nach den Einsatzkräften.

Athen warf der Türkei vor, Grenzbeamte auf der griechischen Seite mit Tränengas und Rauchgranaten beschossen zu haben.
Ein griechischer Beamter sprach von "koordinierten Angriffen".
Die griechischen Behörden beschuldigten die Türkei zudem, Schneidegeräte an die Flüchtlinge zu verteilen, damit diese die Grenzzäune zu Griechenland durchtrennen
Nachdem sich die Lage am Vormittag wieder beruhigt hatte, versammelten sich Hunderte Geflüchtete auf der griechischen Seite nahe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule und skandierten "Freiheit", "Frieden" und "Öffnet die Tore".
Einige von ihnen hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: "Wir wollen in Frieden leben".

Die EU erklärte sich zu weiteren Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei bereit.
Dazu müsse die Regierung in Ankara aber zunächst den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nehmen.
Das erklärten Vertreter der EU am Rande des Außenministertreffens in Zagreb.
In einer offiziellen Erklärung bekräftigten die Außenminister ihre Kritik an Erdogans Entscheidung, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen.

"Der Justiz übergeben": Militärlastwagen transportieren Flüchtlinge ab
Entlang der griechischen Grenzregion patrouillierten Militärlastwagen und Polizeifahrzeuge. AFP-Journalisten beobachten, wie vermummte Soldaten Migranten anweisen, Militärfahrzeuge oder Lieferwagen ohne Kennzeichen zu besteigen.
Sowohl Polizei als auch Militär weigern sich, Auskunft darüber zu geben, wohin die Menschen gebracht werden.
Ein Polizist im Grenzort Tychero erklärt lediglich: "Wir übergeben sie wegen illegalen Grenzübertritts der Justiz."

Mit harter Hand sollen griechische Grenzschützer gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei vorgehen, die versuchen in die EU zu gelangen.
Ankara beschuldigt die griechischen Einsatzkräfte gar, drei Migranten getötet zu haben.
Athen weist die Anschuldigungen entschieden zurück und spricht von "Falschmeldungen".

Zudem wurden Vorwürfe laut, griechische Grenzschützer nähmen den Menschen ihr Hab und Gut ab.
"Griechische Soldaten haben uns unser Geld und unsere Telefone weggenommen.
Unseren Freunden ist das Gleiche passiert", erzählte ein junger Afghane einer Reporterin der Nachrichtenagentur AFP.
Andere Geflüchtete berichteten, sie seien von griechischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen worden.

Seit der Öffnung der türkischen Grenze Ende vergangener Woche versuchten zehntausende Flüchtlinge, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen.
Griechische Grenzschützer hinderten die Menschen teilweise mit Gewalt und unter Einsatz von Tränengas am Grenzübertritt.
Laut einem Medienbericht sollen sie dabei sogar "potenziell tödliche" Tränengasgeschosse mit hoher Reichweite und scharfer Spitze verwendet haben.

Seit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland die Schutzvorkehrungen an seinen Grenzen auf die höchste Stufe heraufgesetzt.
Die Patrouillen entlang des Grenzflusses Evros wurden verstärkt und die Regierung kündigte an, einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen - aus Sicht von Hilfsorganisationen ein Verstoß gegen internationales und europäisches Recht.
Menschenrechtler warfen den griechischen Behörden zudem vor, die Flüchtlinge an der Grenze illegalerweise mit sogenannten Pushbacks zurückzudrängen.

Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Die Menschen würden nicht zurückgedrängt, sondern am Betreten griechischen Bodens gehindert, hieß es aus Regierungskreisen.
Dies sei etwas "völlig anderes".
Der Nationale Sicherheitsrat in Athen hat unter anderem beschlossen, dass jeder, der illegal nach Griechenland einreist, festgenommen, inhaftiert und wenn möglich sofort in sein Heimatland zurückgebracht werden soll.


ERDOGAN ERHÖHT DRUCK: Es kommen noch mehr Migranten - Spezialeinheiten an die Grenze !



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Erdogan und die Flüchtlinge - Erpressung oder Notwehr? | maybrit illner !

Der türkische Präsident Erdogan hat - wie mehrfach angedroht - die Grenzen geöffnet.
Seine Begründung: Brüssel habe seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht eingehalten.
Griechenland wehrt mit Wasserwerfern und Tränengas die Geflüchteten ab, die an der Grenze auf eine Einreise in die EU hoffen.

Ist der EU-Türkei-Deal nun obsolet?
Nein, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei "maybrit illner".
Erdogan habe nicht gesagt, dass er daran nicht mehr festhalten wolle.
Ziemiak habe deshalb "große Hoffnung", dass "mit viel Engagement vor allem von deutscher Seite" eine Neuauflage, eine Verlängerung oder ein neues Abkommen erreichbar wäre: "Die Chancen stehen hoch."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock übte Kritik: Die Europäer seien "zum Spielball" Erdogans geworden.
Der türkische Präsident habe genau gewusst, dass er Chaos schaffen könne.
Wolle Europa seine Souveränität wiederherstellen, müsse es in die Offensive gehen.

Der Migrationsforscher und Vordenker des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, hält an dem Abkommen fest.
Er kritisiert, dass die EU die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei nicht verlängert habe.
Dadurch gefährde die EU etwa Schulprojekte für Syrer in der Türkei.

Alle Gäste im Überblick:
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär
Annalena Baerbock, Grünen-Parteivorsitzende
Gerald Knaus, Migrationsforscher und Vordenker des EU-Türkei-Deals
Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Publizistin
Kristin Helberg, Politologin und Nahost-Expertin
Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin




Quelle: ZDF
 
Saudi-Arabien: Mehrere Prinzen wegen Putsch-Plänen verhaftet !

Drei saudi-arabische Prinzen sollen einen Putsch gegen den König geplant haben.
Salman ließ seine Verwandten festnehmen, darunter offenbar auch einen seiner Brüder.
Nun droht ihnen die Todesstrafe.

Wegen mutmaßlicher Putsch-Pläne sind in Saudi-Arabien laut Medienberichten drei Prinzen festgenommen worden, darunter ein Bruder und ein Neffe von König Salman.
Salmans Bruder Prinz Ahmed bin Abdulasis al-Saud und seinem Neffen Prinz Mohammed bin Najef werde Verrat zur Last gelegt, berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Die beiden seien am Freitagmorgen zu Hause von königlichen Wachen festgenommen worden, schrieb das "WSJ".
Ihnen werde ein Putsch zur Entmachtung des Königs und von Kronprinz Mohammed bin Salman zur Last gelegt, daher drohe ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Auch die "New York Times" berichtete über die Putschvorwürfe.
Nach ihren Informationen sei auch Prinz Najefs jüngerer Bruder, Prinz Nawaf bin Najef, festgenommen worden.
Die saudiarabischen Behörden nahmen auf Nachfrage zunächst keine Stellung zu den Berichten.

Kritiker verhaftet oder ermordet
Mit den Festnahmen könnte Kronprinz Mohammed seine Macht als de-facto-Herrscher weiter ausbauen.
In der Vergangenheit hat er bereits prominente Geistliche, Prinzen, Unternehmer und Aktivisten inhaftieren lassen.

Prinz Mohammed fühle sich gestärkt, sagte die Expertin Becca Wasser von der US-Denkfabrik Rand Corporation.
Er habe schon "jede Bedrohung für seinen Aufstieg beseitigt und Kritiker seines Regimes ohne jedes Nachspiel ins Gefängnis gebracht oder ermordet".
Die Festnahmen, über die nun berichtet werde, seien "ein weiterer Schritt, um seine Macht zu stützen und eine Botschaft an alle – inklusive die Königsfamilie –, sich ihm nicht in den Weg zu stellen."

Saudi-Arabien hat derzeit mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Wegen der weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sind die Preise für Erdöl, die wichtigste Einnahmequelle des Golfstaates, gefallen.
Zum Schutz vor der Epidemie setzte Saudi-Arabien die Umrah, die sogenannte kleine Pilgerfahrt, nach Mekka und Medina aus.
Damit steht auch in Frage, ob die große muslimische Pilgerfahrt Hadsch Ende Juli stattfinden kann.
Hadsch und Umrah bringen alljährlich Millionen Menschen nach Saudi-Arabien und sind somit eine wichtige Einnahmequelle für den Golfstaat.


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