Erdogan droht EU mit "Millionen" Flüchtlingen !
Merkel kritisiert Erdogan scharf -"völlig inakzeptabel".
Tausende Geflüchtete harren in der Türkei an der griechischen Grenze aus.
Der türkische Präsident droht erneut der EU - "völlig inakzeptabel" findet Kanzlerin Merkel das Vorgehen der Türkei.
Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan die Europäische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen.
Das Druckmittel?
Tausende Geflüchtete, die darauf warten, nach Westeuropa zu gelangen.
Die Lage spitzt sich zu.
Die Grenzschutzorganisation Frontex ist in Alarmbereitschaft.
Sie rechnet mit einer großen Migrationsbewegung nach Griechenland.
An den Grenzen kommt es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und der Polizei.
16.42 Uhr: Merkel kritisiert Erdogan scharf – "völlig inakzeptabel"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen harsch kritisiert.
"Der türkische Präsident fühlt sich im Augenblick nicht ausreichend unterstützt", sagte Merkel in Berlin.
Bei allem Verständnis sei es aber "völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt.
Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen".
Erdogan hatte am Samstag verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen zur EU geöffnet.
Daraufhin machten sich Migranten auf den Weg.
Dazu sagte Merkel, das sei nicht "unsere Politik".
Es gehe vielmehr darum, Vereinbarungen zwischen Staaten zu schließen, die nicht die Situation der Flüchtlinge verschlimmerten, sondern Schleppern und Schleusern das Handwerk erschwerten.
"Die Türkei hat sehr viel geleistet", betonte Merkel.
Das Land habe mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und mindestens eine Million Menschen aus Pakistan und dem Iran.
"Die Situation hat sich für die Türkei jetzt noch einmal sehr, sehr drastisch entwickelt durch das, was in Idlib stattfindet."
Syrische Regierungstruppen haben im Dezember eine Offensive auf Syriens letzte große Rebellenregion im Nordwesten des Landes gestartet.
Viele Syrer fliehen nun um ihr Leben.
14.56 Uhr: Erdogan droht EU mit "Millionen" Flüchtlingen – Agentur nennt Zahlen "stark übertrieben"
Im Streit um die Grenzöffnung für Flüchtlinge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht und vor einem großen Andrang von Flüchtlingen gewarnt.
"Hunderttausende" Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, "bald werden es Millionen sein", sagte Erdogan in einer Fernsehansprache.
Nach Beobachtungen von AFP vor Ort scheinen diese Zahlen jedoch stark übertrieben zu sein.
Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in die EU gelangen wollen.
Tausende Menschen versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen.
Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte.
Die Zahlen derer, die an der Grenze warten oder sie überschreiten, variieren je nach Quelle stark.
Nach UN-Angaben harren derzeit rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Seite aus.
14.34 Uhr: Linke fordert Aufnahme von Migranten durch "Koalition der Willigen"
Die Linke fordert eine "Koalition der willigen Länder" in Europa zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen von den griechischen Inseln und von der türkisch-griechischen Grenze.
Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen in Not alleine gelassen werden, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger nach Beratungen mit der Parteispitze in Berlin.
Europa sei mit 500 Millionen Einwohnern jederzeit in der Lage, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.
"Es muss jetzt eine große Anstrengung der willigen Länder geben.
Die müssen die Flüchtlinge aufnehmen und humanitär behandeln."
Deutschland müsse dabei eine positive Rolle spielen.
Es gebe viele Stimmen, die sagten, 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Er unterstütze das in einem Punkt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten und die rassistischen Hetzer eine humanitäre Katastrophe wieder erfolgreich nutzen können, um Hass und Hetze zu verbreiten."
13.05 Uhr: Bundesregierung stellt klar: EU-Grenze ist nicht offen
Regierungssprecher Steffen Seibert hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt.
"Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation.
Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht", sagte Seibert.
"Das führt diese Menschen, Männer, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen.
Das alles ist der Bundesregierung bewusst."
Seibert verwies auf das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der kriminellen Schlepper.
Die Bundesregierung bleibe überzeugt, dass dieses Abkommen für beide Seiten gut sei, dass es helfe und aufrechterhalten und eingehalten werden solle, sagte er.
13.02 Uhr: Erdogan: EU muss "ihren Teil der Last" tragen
Nach der Öffnung der türkischen Grenze für Flüchtlinge hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht.
Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an Parteimitglieder.
Jetzt sei es an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt will Erdogan am Donnerstag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Russland treffen.
Das bestätigten beide Seiten am Montag.
12.40 Uhr: Athen – Video mit totem Migranten soll gefälscht sein
Ein am Montag im Internet veröffentlichtes Video zu einem angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten ist nach Angaben der Regierung in Athen nicht echt.
"Das Video ist Fake News", twitterte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas.
Er rief die Medien auf, aufzupassen, was "die türkische Propaganda" veröffentliche.
12.35 Uhr: Österreich und Ungarn einig bei Kampf gegen illegale Migration
Angesichts der jüngsten Zuspitzung in der Migrationskrise haben Österreich und Ungarn ihren gemeinsamen Willen zum Kampf gegen illegale Grenzübertritte unterstrichen.
Österreich sei im Vergleich zur Migrationskrise 2015 inzwischen deutlich besser aufgestellt, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Sandor Pinter.
"Wir haben die Lehren aus 2015 gelernt."
Österreich habe nun für diesen Fall mehr Polizisten zur Verfügung, eine bessere Einsatztaktik und eine bessere Ausrüstung.
"Unser Ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken", sagte Nehammer.
Pinter bekräftigte, dass jeder Versuch von Migranten, über die grüne Grenze zu kommen, in einem Zentrum zur Überprüfung der Asylgründe enden werde.
"In diesen Transitzonen schauen wir, ob er schutzbedürftig ist oder nicht, ob er gesund ist oder nicht", sagte Pinter bei dem Pressetermin an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf.
Die Öffnung der türkischen Grenze Richtung EU für die Migranten durch Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Nehammer.
"Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen."
Österreich hatte 2015 ähnlich wie Deutschland besonders viele Flüchtlinge aufgenommen und ist weiterhin eines der bevorzugten Zielländer von Migranten.
Die sogenannte Schließung der Balkanroute wird unter anderem der politischen Initiative von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschrieben.
Auch in der aktuellen Situation signalisiert Österreich den Ländern entlang der Routen auf dem Balkan seine "volle Solidarität und volle Unterstützung".
Österreich sei bereit, die Länder an der EU-Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, hatte Kurz jüngst betont.
Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.
11 Uhr: Kind stirbt beim Untergang eines Bootes mit Migranten vor Lesbos
Ein Kleinkind ist beim Untergang eines Schlauchbootes vor der Insel Lesbos am Montagvormittag ertrunken.
Wie das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Migranten aus der Türkei gekommen.
Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden.
Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen.
Das Boot ging unter.
Die Küstenwache habe die Migranten geborgen, hieß es weiter.
Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk.
10.55 Uhr: UNHCR-Anlage auf Lesbos in Brand gesteckt
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen hat auf der griechischen Insel Lesbos bis vor wenigen Wochen eine Anlage betrieben, in der Geflüchtete, die auf der Insel per Boot ankamen, erstversorgt wurden, bis sie von den Behörden in die Camps gebracht wurden.
Diese Anlage, "Stage 2" genannt, wurde offenbar von einem Mob in Brand gesteckt.
Ein Video im sozialen Netzwerk Twitter zeigt Bilder von der Anlage im Norden der Insel.
10.30 Uhr: Merz warnt wegen Flüchtlingsandrang vor Situation wie 2015
Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt.
Es müsse ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es "keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen", sagte Merz am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
10.10 Uhr: Wieder Tränengas nach Migrantenansturm an der griechischen Grenze
Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt.
Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.
Die Nacht zum Montag war dagegen relativ ruhig verlaufen.
10 Uhr: Erdogan reist am Donnerstag zu Gespräch über Syrien nach Russland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Donnerstag zu Beratungen über den Syrien-Konflikt nach Russland.
Es sei ein eintägiger Besuch geplant, teilte das türkische Präsidialamt am Montag mit.
Es war erwartet worden, dass Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, nachdem vergangene Woche 33 türkische Soldaten von der syrischen Luftwaffe in Idlib getötet worden waren.
Die Türkei hat daraufhin eine Gegenoffensive gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestartet, die auf die letzte Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes vorrücken.
Russland und die Türkei stehen gegnerischen Parteien im syrischen Bürgerkrieg zur Seite.
Die russische Luftwaffe hilft der syrischen Armee bei ihrem Vorrücken auf Idlib, während Tausende türkische Soldaten Rebellengruppen im Norden Syriens unterstützen.
Die syrischen Soldaten haben bei ihrem Vormarsch auch mehrere türkische Beobachtungsposten passiert, sodass diese nun hinter der Frontlinie liegen.
Erdogan hat Assad mehrmals mit massiver Vergeltung für den Fall gedroht, dass türkische Soldaten verletzt oder getötet werden.
Die Eskalation verschärft auch die Spannungen zwischen der Türkei und Russland erheblich.
9 Uhr: Röttgen fordert Hilfe für Türkei bei Flüchtlingen und Druck auf Russland
Angesichts der sich an der türkischen Grenze drängenden syrischen Flüchtlinge fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mehr Hilfe für die Türkei und deutlichen Druck auf Russland.
Die Europäische Union müsse rasch finanzielle Hilfe leisten, damit den Flüchtlingen in der Türkei geholfen werden könne, sagte Röttgen am Montag in der ARD.
"Ansonsten werden diese Menschen zu uns fliehen, sie können gar nicht anders."
8 Uhr: Athen kündigt Schießübungen auf Inseln in Ostägäis an
Einheiten der griechischen Armee werden am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen.
Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen.
Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten.
Während seit Jahresbeginn bislang knapp hundert Menschen täglich aus der Türkei kamen, setzten am Sonntag gut 700 Migranten zu den Eilanden über.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag die Grenzen der Türkei Richtung EU für offen erklärt und damit eine neue Migrationswelle ausgelöst.
Die Regierung in Athen hat alle ihrer Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt, um illegale Grenzübertritte aus der Türkei zu stoppen.
6.35 Uhr: Bulgarien erhöht Sicherheitsmaßnahmen an türkischer Grenze
Auch Bulgarien verstärkte seine Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zur Türkei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntag mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow über die Lage an den Grenzen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Borissow will am Montag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Situation sprechen.
Der Bulgare ist der erste EU-Vertreter, der Erdogan nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge trifft.
6.30 Uhr: Griechenland ruft höchste Alarmstufe an seinen Grenzen aus
Griechenland hat angesichts des massiven Andrangs von Flüchtlingen nach der türkischen Grenzöffnung die höchste Alarmstufe ausgerufen.
Unter anderem sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Athen mitteilte.
Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Stelios Petsas will das Land auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen.
Petsas sprach von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes".
Er kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle.
Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden.
6 Uhr: Frontex erwartet Massenmigration nach Griechenland
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei.
Es werden "Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet", schrieb die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen "Situationsbericht zur griechisch-türkischen Grenze", der dem Nachrichtenblatt "Welt" vorliegt.
In dem Bericht für die politischen Entscheidungsträger in der EU heißt es weiter: "Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen.
Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern."
Der Grund für die Entwicklung liege laut Frontex auch an den sozialen Medien: Die dort verbreiteten "Nachrichten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen".
Hunderte Migranten überwanden am Sonntag die Grenze nach Griechenland.
Mehrere Tausend weitere fanden sich auf der türkischen Seite ein.
Griechische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um Migranten, die teilweise Steine warfen, zurückzudrängen.
Die türkische Regierung hatte tags zuvor angekündigt, dass sie Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde.
2. März 2020, 4 Uhr: EU-Außenminister beraten am Donnerstag über die Türkei
Die Außenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten.
Das bestätigte Sprecherin Virginie Battu am Samstag – wenige Stunden zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkischen Grenzen zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien für Migranten für offen erklärt.
Das Thema Türkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen Entwicklung auf der Tagesordnung des Ministertreffens.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte aufgrund der jetzt zu erwartenden neuen Flüchtlingsbewegungen am Samstag ein Sondertreffen der EU-Außenminister gefordert, wie der Staatssender ERT berichtete.
Zuvor hatten griechische Grenzbeamte mehr als 4.000 Migranten abgewehrt, die aufgrund der Nachrichten über die Grenzöffnungen von der Türkei aus in das EU-Land gelangen wollten.
In Zagreb werden die Minister am Donnerstag und Freitag zusammenkommen.
