NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Hoher Anteil an Briefwählern: Geringe Wahlbeteiligung in den Lokalen !

Mitten in der Pandemie wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage.
Bis zum Mittag zeichnet sich ab, dass viele Wähler den Postweg dem Gang an die Urne in diesem Jahr vorziehen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist es in den Wahllokalen bislang ruhig.
Pandemiebedingt gibt es in beiden Ländern eine hohe Zahl an Briefwählern.
Deswegen lässt sich die bisherige Beteiligung zunächst nur bedingt mit den Werten der vorhergehenden Abstimmungen vergleichen.
In beiden Ländern können die Amtsinhaber letzten Umfragen zufolge mit einem Wahlsieg rechnen.
Insgesamt sind im Südwesten 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen.
Darunter sind etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abgegeben.
Beide Urnengänge gelten als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September.

In Württemberg-Wahl lag die Beteiligung in den Wahllokalen am Nachmittag um 14.00 Uhr nur bei 19,6 Prozent.
In dieses Ergebnis sind alle Wahlberechtigten einbezogen - auch diejenigen, die Briefwahl beantragt haben, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte.
Bei der Wahl 2016 wurde demnach zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent ermittelt.
Der Rückgang in den Urnenwahllokalen lasse sich mit dem erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl erklären, betonte die Landeswahlleiterin.

Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach Parteiangaben am Vormittag in seiner Heimatstadt Sigmaringen seine Stimme abgegeben.
Kretschmann will sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigen.

In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken hätten rund 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.
Werden die Wahlberechtigten, die Briefwahl beantragt haben, nicht mit einbezogen, lag die Wahlbeteiligung bei der Wahl am Sonntagnachmittag bei 30,6 Prozent (2016: 42,5 Prozent).
Bei der Landtagswahl im Südwesten vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt 70,4 Prozent betragen.

Hohe Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz haben bis zum Mittag mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent, wie der Landeswahlleiter mittelte.
"Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig."
Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben.
Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen.
Angesichts des hohen Briefwähleranteils sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bis 12.00 Uhr mit dem aktuellen Stand zu vergleichen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt dem Ergebnis optimistisch entgegen.
"Ich bin zuversichtlich", sagte sie nach der Stimmabgabe in Trier.
"Aber man wird es erst heute Abend genau wissen."
Es gebe "keine Wechselstimmung".
Trotzdem: Als "sehr zurückhaltender Mensch" könne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgezählt seien.
Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an.


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Nächster Unions-Skandal ? Thüringer CDU prüft dubiose Parteispende !

Die Union kommt nicht heraus aus dem Affären-Strudel: Nach der Fraktion im Bundestag rückt jetzt in die Thüringer Landes-CDU in den Blick.

Die Thüringer CDU geht Unklarheiten bei einer Parteispende an den CDU-Kreisverband Suhl nach.
CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte sei am Donnerstag darüber informiert worden, teilte der Landesverband mit.
Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die fragliche Spende sei dann "vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet" worden, hieß es in der Mitteilung der Thüringer CDU von Samstagnacht.
Aus Kreisen der CDU hieß es, es gehe um einen Betrag unterhalb von 10.000 Euro, die Spende stammt aus diesem Jahr.
Details blieben zunächst offen.

Zusammenhang mit Aserbaidschan-Affäre der CDU?
Unklar blieb auch, ob die Spende im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Südthüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann steht, der auch Vorsitzender des Suhler CDU-Kreisverbandes war.
Als Kreisverbandschef trat Hauptmann am Freitag per schriftlicher Erklärung zurück.
Die Thüringer CDU kündigte weitere Informationen für Sonntagnachmittag an.

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Später wurde bekannt, dass Hauptmann Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll.
Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben.


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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz !


In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden heute neue Landtage gewählt.
Umfragen sagen in beiden Ländern Siege der Regierungsparteien voraus: In Baden-Württemberg regieren die Grünen in einer Koalition mit der CDU, in Rheinland-Pfalz steht die SPD an der Spitze eines Bündnisses mit der FDP und den Grünen.
Die Wahlergebnisse werden auch im Bund mit Spannung erwartet.


Quelle: tagesschau
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD triumphiert deutlich - CDU stürzt ab !

Die SPD gewinnt laut ersten Hochrechnungen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Die CDU sinkt demnach auf einen historischen Tiefstwert, eine neue Partei zieht in das Parlament ein.

Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den ersten Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen.
Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Christian Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus.
Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen weitermachen - und erste Aussagen aus der SPD deuten auch darauf hin.
Hoffnung auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag können sich die Freien Wähler machen - mit ihnen wären dort künftig sechs Parteien vertreten.

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Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD am Sonntag auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen und verliert damit leicht gegenüber 2016.
Die CDU holte demnach 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte die Union 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren.
Auch nach 30 Jahren gelang es der CDU demnach nicht, die SPD von der Macht in Mainz abzulösen.

Fortsetzung der Ampel-Koalition
Die Grünen gewannen gegenüber 2016 hinzu und kamen auf 8,3 bis 8,9 Prozent.
Die FDP lag in den Hochrechnungen bei 6,3 bis 6,4 Prozent und damit dicht am Ergebnis von vor fünf Jahren.
Damit wären diesmal die Grünen und nicht mehr die FDP zweitstärkste Partei in der
Rein rechnerisch kommen außer dieser Koalition auch andere Konstellationen in Frage.

Die AfD verlor etwas und kam auf 10,2 bis 10,4 Prozent.
Sie war 2016 aus dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag geworden und bleibt dies den Hochrechnungen zufolge auch.
Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen am Sonntag bei 5,5 bis 5,7 Prozent.
"Es sieht so aus, als ob wir uns gute Chancen ausrechnen können, wirklich in Mainz dabei zu sein", sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid.
Er sehe seine Partei bei einem Einzug in den Landtag aber zunächst in der Opposition.
Die Linke dürfte den erstmaligen Einzug in den Landtag klar verpassen, lag in den Hochrechnungen bei 2,4 bis 2,9 Prozent.

Dreyer freute sich über den "klaren Regierungsauftrag".
Mit Blick auf die Ampel sagte sie: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auf freue, wenn es weitergeht."
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, man wolle mit der Ampel weiter regieren.
Der Landeschef der Sozialdemokraten, Innenminister Roger Lewentz, schloss eine große Koalition aus.
Solch ein Bündnis sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe.
Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz.
"Wir haben alle Möglichkeiten jenseits der großen Koalition."

"So einen Wahlkampf habe ich noch nicht erlebt"
Der CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, gestand die Niederlage seiner Partei ein.
Die klaren Verluste seien "natürlich kein Ergebnis, das uns glücklich macht".
"So einen Wahlkampf habe ich noch nicht erlebt.
Corona hat uns an die Kette gelegt.
Wir hatten auch starke Mitbewerberinnen. Herzlichen Glückwunsch an die SPD", sagte Schreiner.
Baldauf selbst sprach von einem "bitteren Abend".
"Die Wähler haben entschieden, wir werden uns danach richten.
Wir akzeptieren und respektieren das."


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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne erreichen Spitzenwert, CDU erleidet historische Schlappe !

Noch nie zuvor haben die Grünen derart gut bei einer Landtagswahl abgeschnitten, der Koalitionspartner CDU muss hingegen Verluste hinnehmen.
Auch die SPD hat weiter an Zustimmung verloren.

Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gewonnen.
Die Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.
Auch die SPD rutschte auf ein Tief ab.

Demnach legten die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht auf 30,9 bis 32,3 Prozent zu.
Dies wäre das beste Grünen-Ergebnisse jemals bei einer Landtagswahl.
Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich: Die Hochrechnungen sahen sie bei nur noch 22,9 bis 23,5 Prozent.
Damit zeichnete sich das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg ab.
Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor leicht und kam auf 10,5 bis 12,5 Prozent.
Die FDP legte deutlich zu auf 10,7 bis elf Prozent.
Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 10,9 bis 11,1 Prozent.

Eine Ampel ist möglich
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden.
Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht.
Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will. Kretschmann sagte, er wolle dem Land weiter als Ministerpräsident dienen.
"Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert."
Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen.

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Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach von einem "großen Vertrauensbeweis" für seine Partei.
"Wir wissen heute Abend nicht, mit wem wir wollen."
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte: "Das ist ein ganz bitterer Abend für die CDU Baden-Württemberg."
Man drücke sich nicht davor, weiter zu regieren.
Aber der Ball liege nun bei den Grünen.

Stimmungstest für den September
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelten als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September.
Für die Union, die bundesweit in den Umfragen weit vor den Grünen liegt, sind die Resultate der CDU in beiden Ländern ein schwerer Rückschlag.
In Rheinland-Pfalz landete die CDU laut ARD und ZDF deutlich hinter der SPD von Regierungschefin Malu Dreyer.
Das Top-Ergebnis der Südwest-Grünen dürften der Bundespartei Rückenwind geben.

Bei der Südwest-CDU ist nach der Pleite ein Machtkampf um die künftige Aufstellung absehbar.
Die 56-jährige Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die auch um ihr Direktmandat bangen muss, steht vor dem politischen Aus.
Die Ministerin hatte sich im Machtkampf um die Spitzenkandidatur so manche Feinde in der Partei gemacht, als sie mit Hilfe der Fraktion Vize-Ministerpräsident und Landeschef Thomas Strobl zur Seite drängte. Strobl gilt als Vertrauter von Kretschmann und könnte wohl am ehesten die Verhandlungen für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition führen. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen.

Die Südwest-SPD rutscht im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen Landespartei immer weiter ab.
Ein Hoffnungsschimmer für die SPD in Baden-Württemberg, zu der auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken gehört, könnte eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel mit Grünen und FDP sein.
Die Liberalen gehen gestärkt aus der Wahl und hatten sich schon davor zu einem Bündnis mit Grünen und SPD bereit erklärt.

Der Wahlsieg der Grünen festigt die Vormachtstellung der Ökopartei in Baden-Württemberg, die Wahlforscher vor allem an der starken Stellung des Landesvaters Kretschmann festmachen.
Dagegen hat sich die über fast sechs Jahrzehnte dominierende CDU innerhalb von 15 Jahren fast halbiert, im Jahr 2006 lag sie noch bei 44,2 Prozent.

CDU-Schlappe war absehbar
Vor zehn Jahren war Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem Grün-Rot die schwarz-gelbe Koalition des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) überholt hatte.
2016 wurden die Grünen dann erstmals stärkste Partei, allerdings reichte es nicht mehr für eine Koalition mit der SPD.
Kretschmann ging ein Bündnis mit der CDU ein.

Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen.
Darunter sind etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent.
Diesmal hatten corona-bedingt viele schon vorher per Brief gewählt.

Der Wahlsieg der Grünen und die Schlappe der CDU hatten sich schon vor der Wahl in Umfragen abgezeichnet.
Kultusministerin Eisenmann stand demnach im Schatten des äußerst beliebten Regierungschefs.
Der Wahlkampf im Südwesten war stark von der Pandemie bestimmt und fand fast nur online statt.
Eisenmann brachte sich als Verfechterin offener Schulen ("unabhängig von Inzidenzzahlen") ins Gespräch, was ihr aber in Umfragen nichts brachte.
Sie versuchte die Grünen und Kretschmann vor allem bei der Teststrategie vor sich herzutreiben, aber auch das kam kaum beim Wähler an – obwohl auch Kretschmanns Krisenkurs nicht frei von Widersprüchen und Pannen war.


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Dutzende Tote bei Protesten: Militärjunta in Myanmar verhängt Kriegsrecht !

Seit der Machtübernahme des Militärs gehen die Menschen in Myanmar jeden Tag zu Zehntausenden auf die Straße.
Die Sicherheitskräfte greifen immer härter durch.
In bestimmten Stadtteilen der Stadt Yangon gilt künftig das Kriegsrecht.

Die Junta in Myanmar hat nach neuen Protesten das Kriegsrecht in zwei Stadtteilen der Wirtschaftsmetropole Yangon verhängt.
Der Kommandeur in der Region Yangon erhalte entsprechende Vollmachten, um "effizienter die Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie Rechtsstaatlichkeit und Ruhe zu gewährleisten", sagte ein Nachrichtensprecher im Staatsfernsehen.
Die Sonderbefugnisse gelten demnach in den Stadtteilen Hlaing Tharyar und Shwepyitha.

Bei Protesten am Wochenende waren mindestens 29 weitere Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden.
Das ging aus Augenzeugen- und Medienberichten hervor.
Am stärksten betroffen war Yangon. China zeigte sich alarmiert darüber, dass es in dem Bezirk zur Plünderung und Zerstörung chinesischer Fabriken gekommen sei.
Das Staatsfernsehen in Myanmar berichtete zudem vom Tod eines Polizisten in einer anderen Stadt.
Die von der Armee abgesetzte Zivilregierung meldete sich über Facebook mit einer Ansprache an das Volk.

Der amtierende Regierungschef Mahn Win Khaing Than kündigte an, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, "dass die Menschen das Recht haben, sich selbst zu verteidigen".
Er sprach vom "dunkelsten Augenblick des Landes" und fügte hinzu, die "Morgendämmerung" sei aber nah.
Mahn Win Khaing Than befindet sich auf der Flucht wie die meisten hochrangigen Vertreter der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD).

Die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi dagegen befindet sich weiter im Polizeigewahrsam.
Seit das Militär Anfang Februar die Macht an sich gerissen und die zivile Regierung abgesetzt hat, kommt es praktisch täglich zu Massendemonstrationen.
Dabei werden die Freilassung und die Wiedereinsetzung von Aung San Suu Kyi ins Amt gefordert.

Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Assistance Association for Political Prisoners wurden bei den Protesten bislang mehr als 80 Menschen getötet und über 2100 festgenommen.
Am Sonntag eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten in Yangon und töteten mindestens 14 Menschen, wie die Mediengruppe Myanmar Now unter Berufung auf Informationen aus den Rettungskräften und einem Krankenhaus berichtete.
Andere Medien nannten höhere Opferzahlen.
Schwerpunkt der Gewalt war der Bezirk Hlaingthaya.

China sorgt sich um eigene Fabriken
Die chinesische Botschaft in Myanmar rief dazu auf, die Sicherheit dort schnell wiederherzustellen.
Die Lage vor Ort sei "sehr ernst".
"Einige chinesische Fabriken wurden geplündert und zerstört, und viele chinesische Mitarbeiter wurden verletzt und eingesperrt", heißt es in einer Mitteilung der Botschaft auf Facebook.
Deswegen sei eine Warnung an chinesische Bürger in Myanmar gerichtet worden.
Zwei weitere Tote gab es laut Medien und Augenzeugen in anderen Städten.

Bereits am Samstag wurden mindestens 13 Todesfälle bekannt.
Das war eine der höchsten Opferzahlen seit dem Putsch am 1. Februar.
Der Staatssender MRTV berichtete, in der Stadt Bago seien ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden.
Demonstranten hätten Steine geworfen und Steinschleudern benutzt.
Es werde geprüft, ob sie auch Schusswaffen hatten.
Es ist der zweite Tod eines Polizisten, der bislang im Zuge der Proteste gemeldet wurde.


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Nach Astrazeneca-Impfstopp: SPD-Politiker fordert Spahns Entlassung !

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin vorerst gestoppt.
Nun hagelt es Kritik – an der Entscheidung, aber auch am Verhalten des Ministers.

Nachdem die Impfungen mit dem Astrazeneca-Stoff ausgesetzt worden sind, regt sich massiv Kritik an der Entscheidung und an Jens Spahn.
Der Bundesgesundheitsminister hatte am Montag mitgeteilt, dass die Impfungen mit dem Mittel als "reine Vorsichtsmaßnahme" vorerst gestoppt werden.
Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgegeben.

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty fordert die Entlassung von Spahn.
"Spahn ist mit seinem Job überfordert", sagte er dem "Spiegel".
Erst habe der Minister bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie.
"Ein solcher Gesundheitsminister ist in dieser historischen Krise nicht mehr tragbar.
Angela Merkel muss jetzt schnell handeln", verlangt der SPD-Politiker.
"Herr Spahn muss seine erratische Kehrtwende erklären"

Auch andere SPD-Politiker übten Kritik, wenn auch eher an der Entscheidung an sich.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Schritt für falsch.
"Auf der Grundlage der vorliegenden Daten halte ich das für einen Fehler", twitterte Lauterbach.
"Die Prüfung ohne Aussetzung der Impfung wäre wegen der Seltenheit der Komplikation besser gewesen.
In der jetzt Fahrt aufnehmenden 3. Welle wären die Erstimpfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff Lebensretter."

Auf der Grundlage der vorliegenden Daten halte ich das für einen Fehler.
Die Prüfung ohne Aussetzung der Impfung wäre wegen der Seltenheit der Komplikation besser gewesen.
In der jetzt Fahrt aufnehmenden 3. Welle wären die Erstimpfungen mit dem AstraZeneca Impfstoff Lebensretter
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"Herr Spahn muss seine erratische Kehrtwende erklären", verlangte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Dazu gehöre auch die Frage, warum die Entscheidung unmittelbar nach den Landtagswahlen vom Sonntag bekannt gegeben werde und ob dafür neue Daten vorlägen, erklärte Theurer weiter.
Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA die bislang bekannt gewordenen Fälle von Thrombosen als "statistisch völlig unauffällig" einstufe, und empfehle, den Impfstoff von Astrazeneca weiter zu nutzen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt nannte die Aussetzung dagegen "richtig und wichtig".
Schnelle Klärung und völlige Transparenz seien wichtig.
"Ansonsten geht Vertrauen verloren."

EU-Arzneimittelbehörde will am Dienstag beraten
In einigen Ländern waren Fälle von Thrombosen nach einer Impfung aufgetreten.
Bei einigen Personen war nach Angaben der EMA gleichzeitig eine ungewöhnlich geringe Zahl von Blutplättchen festgestellt worden.
"Viele tausende Menschen in der EU entwickeln aus unterschiedlichen Gründen jedes Jahr Blutgerinnsel", teilte die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) mit.
Die Zahl der Fälle bei den geimpften Personen erscheine nicht höher als die bei der allgemeinen Bevölkerung.

Die EMA werde aber weiterhin alle Daten eingehend prüfen, gemeinsam mit dem Hersteller des Impfstoffes, Experten für Bluterkrankungen sowie Gesundheitsbehörden.
Die Sicherheitsexperten der EMA sollten am Dienstag beraten.
Für Donnerstag sei eine Sondersitzung des Sicherheitsausschusses anberaumt worden.


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Frauenmord setzt Johnson-Regierung unter Druck !

Eine Frau wird auf dem Nachhauseweg entführt und getötet, der mutmaßliche Täter ist Polizist.
Eine Mahnwache für das Opfer lösen seine Kollegen rüde auf. Großbritannien ist in Aufruhr.

Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird der Fall der getöteten Sarah Everard zu einer Gratwanderung.
Nach der teils gewaltsamen Auflösung einer Mahnwache mehrerer Hundert Frauen und angesichts eindrucksvoller Protestbilder vor dem Parlament hat der Regierungschef Verständnis für die Wut der Demonstrantinnen gezeigt.
Zugleich darf Johnson aber, aus Rücksicht auf seine konservativen Parteifreunde, die von der Corona-Pandemie ohnehin schwer belastete Polizei nicht bloßstellen.

Der Mord an Sarah Everard wühlt Großbritannien auf
Der Fall hält das Land seit Tagen in Atem: Sarah Everard war am Abend des 3. März in Südlondon spurlos verschwunden, als sie von einer Freundin nach Hause ging.
Vermutet wird, dass ein Polizist sie auf dem Rückweg seiner Schicht von der Straße entführte und tötete.
Mittlerweile wurde ihre Leiche in einem Waldstück in der südostenglischen Grafschaft Kent gefunden, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Seitdem tobt eine Debatte über Gewalt gegen Frauen.
In sozialen Netzwerken haben unzählige User über ihre Ängste auf dem abendlichen Nachhauseweg berichtet.
Am Samstag legten Tausende – auch Herzogin Kate – Blumen im Südlondoner Park Clapham Common nieder, wo die 33-Jährige zuletzt gesehen worden war.

Rüder Polizeieinsatz gegen Frauen löst Entsetzen aus
Doch am Abend eskalierte die Situation: Weil Abstandsregeln missachtet wurden, schritt die Polizei teils rüde ein, Bilder von zu Boden gedrückten Frauen in Handschellen machten die Runde.
"Wie jeder, der sie gesehen hat, war ich von den Bildern vom Clapham Common tief betroffen", sagte Premier Johnson.

Für die Polizei sind es fatale Aufnahmen, zumal der mutmaßliche Mörder ein Kollege ist: Frauen, die für Schutz vor Männern demonstrieren, werden von männlichen Polizisten weggezerrt und zu Boden gestoßen.
Die Entrüstung über den harten Einsatz ist groß.
Zu verantworten hat das Vorgehen die Londoner Polizeichefin Cressida Dick.
Doch von der Regierung erhält sie Rückendeckung.
Die Polizeichefin habe einer Prüfung des Einsatzes zugesagt, sagte Johnson.
Auch das Innenministerium hat eine Überprüfung angeordnet.

Polizeichefin Dick hat inzwischen neuen Ärger – wieder wegen Fehlverhaltens eines Beamten.
So soll ein junger Streifenpolizist, der auch am Fundort der Leiche von Sarah Everard im Einsatz war, abstoßende Bilder über Whatsapp an Kollegen versendet haben.
Das berichtet die "Daily Mail".
Die Bildmontagen sollen demnach die Entführung einer Frau durch einen Polizisten gezeigt haben.
Die Londoner Polizei versichert aber, der Beamte habe keine Fotos von Sarah Everard oder vom Einsatzort verschickt.
Er wurde vom Dienst suspendiert.

Mehr Geld für Überwachungskameras
Die britische Regierung gab am Dienstag bekannt, nun mehr Geld in Überwachungskameras und bessere Straßenbeleuchtung zu stecken, um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit zu erhöhen.
"Wir müssen alles tun, damit unsere Straßen sicher sind", sagte der britische Premier Boris Johnson und kündigte eine Aufstockung der Ausgaben für bessere Beleuchtung und Überwachungskameras auf 45 Millionen Pfund (gut 52 Millionen Euro) an - das entspricht Berichten zufolge etwas mehr als einer Verdopplung.
Zudem will Großbritannien in Zukunft Zivilpolizisten in Bars und Nachtclubs einsetzen.

Doch Beobachter warnen weiter, das wahre Problem drohe vergessen zu werden.
"Es muss sich wieder um die Frauen drehen", sagte Vera Baird, Opferschutzbeauftragte für England und Wales, der BBC.
Der Tod von Sarah Everard sei nur die Spitze des Eisbergs.
Frauen betrachteten Straßen als gesetzlose Orte.
Viele Betroffene hätten den Eindruck, dass ihnen nicht geholfen werde.

"Es ist unbedingt notwendig, dass die Regierung dringend und nachhaltig Maßnahmen ergreift, um das Vertrauen in die Polizei und die Strafjustiz wiederherzustellen – und in die Hälfte der Bevölkerung", sagte Baird.


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US-Geheimdienste: Russland wollte Joe Biden schaden !

Russland soll mit Desinformationen im US-Wahlkampf 2020 versucht haben, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu unterstützen, berichten US-Geheimdienste.
China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen.

Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden und Unfrieden im Land zu säen.
Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Einflussnahme "genehmigt und durchgeführt", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.

Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es.
Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen.

Russland soll sich auf Desinformationen konzentriert haben
Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern.
Es habe auch Versuche gegeben, Beamte der Trump-Regierung und Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter.

Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es.

Keine Vorwürfe gegenüber China
Moskau wollte "die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen" und das langfristige Ziel verfolgen, "das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken", hieß es.
Russland habe einen Wahlsieg Bidens als "nachteilig für russische Interessen" betrachtet.

China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen.
"China war um Stabilität in seinen Beziehungen zu den USA bemüht", hieß es in dem 15-seitigen Bericht, der vom Büro des Leiters der Nationalen Geheimdienste veröffentlicht wurde.
China habe keines der beiden möglichen Wahlausgänge als vorteilhaft genug gesehen "um einen Rückschlag zu riskieren, wenn sie erwischt worden wären"

Dem Bericht zufolge soll sich auch der Iran bemüht haben, den Wahlkampf zu beeinflussen.
Teheran sei es darum gegangen, die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu verringern und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, hieß es.
Auch der Iran habe dabei nicht direkt die Wahlinfrastruktur angegriffen.


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Opposition läuft Sturm: "Eine schwere Fehlentscheidung" - Kritik an Impfgipfel-Absage !

Am Donnerstag will die zuständige EU-Behörde über die weitere Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs entscheiden.
Der Impfgipfel mit der Kanzlerin bleibt bis dahin ausgesetzt.
In der Politik herrscht Bestürzung.

Wegen der Verschiebung des Impfgipfels mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung.
Nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff ausgesetzt hatte, vertagten Bund und Länder ihre Entscheidung zum Impfstart in den Arztpraxen.
Die dazu für diesen Mittwoch vorgesehene Telefonkonferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten werde verschoben, bis eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum weiteren Vorgehen vorliege, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit.

Die Opposition hält die Verschiebung allerdings für eine "schwere Fehlentscheidung", wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sich ausdrückte.
"Unsere Forderung ist es, dass der Impfgipfel umgehend stattfindet."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Genau in solch unklaren Situationen braucht es dringend mehr Austausch und Koordination."
Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte: "Wann, wenn nicht jetzt, muss über das Impfdebakel gesprochen werden?"

Bei den für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen sollte es vor allem um die Frage gehen, wann auch Hausärzte auf breiter Front mitimpfen.
Ursprünglich war dies spätestens für die Woche ab dem 19. April vorgesehen – dies ist nun aber ungewiss.
Spahn hatte – wie mehrere andere europäische Länder – Impfungen mit Astrazeneca am Montag vorsichtshalber gestoppt.
Hintergrund waren Berichte über Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang mit dem Impfprozess.

Von der Leyen hat keine Bedenken
Die Amsterdamer EU-Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag eine Empfehlung zur weiteren Verwendung des Impfstoffs abgeben.
Bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen hält EMA-Chefin Emer Cooke den Nutzen des Astrazeneca-Produkts allerdings für größer als die Gefahren.
Wenn man Millionen Menschen impfe, sei es unausweichlich, dass man anschließend seltene oder ernsthafte Vorkommnisse von Erkrankungen habe, sagte Cooke.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar keine Bedenken.
Auf die Frage, ob sie sich den Astrazeneca-Impfstoff verabreichen lassen würde, antwortete ihr Sprecher: "Natürlich."

Vom Astrazeneca-Konkurrenten Biontech/Pfizer soll die Europäische Union kurzfristig weitere zehn Millionen Dosen Impfstoff bekommen.
Damit seien allein von diesem Hersteller im zweiten Quartal insgesamt 200 Millionen Impfdosen für die 27 EU-Staaten zu erwarten, teilte von der Leyen mit.

Söder: Wenn Astrazeneca ausfällt, sei das eine "bittere Sache"
In Deutschland hatte das für die Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eine Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca empfohlen.
"Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wollen sich darauf verlassen, dass die Impfstoffe, die wir anbieten, sicher sind und wirksam sind", erklärte PEI-Präsident Klaus Cichutek in der ARD.
Nach Angaben seines Instituts waren in Deutschland sieben Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung gemeldet worden, bei Menschen zwischen etwa 20 und 50 Jahren, drei endeten tödlich.
Die Zahl der Fälle ist demnach statistisch signifikant höher als in der Bevölkerung ohne Impfung: "Etwa ein Fall wäre zu erwarten gewesen, sieben Fälle waren gemeldet worden", hieß es.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Wenn Astrazeneca ganz ausfallen würde, wäre es für Europa eine ganz bittere Sache."
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält einen Zusammenhang zwischen den Astrazeneca-Impfungen und den gemeldeten Thrombosen für sehr wahrscheinlich, plädierte in der ARD aber wie die EMA trotzdem für eine Fortsetzung.
Fraktionskolleginnen widersprachen ihm aber mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Ehrlich-Instituts.
"Wenn es empfiehlt, Impfungen mit Astrazeneca auszusetzen, dann sollte man dem folgen", sagte Fraktionsvize Bärbel Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Keine einheitliche Meinung unter Medizinern
Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine weitere Nutzung des umstrittenen Impfstoffs.
Die Entscheidung darüber dürfe aber nicht politisch getroffen werden, sondern müsse rein fachlich sein.

Unter Medizinern gibt es ebenfalls keine einheitliche Meinung.
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, warb in verschiedenen Interviews dafür, die Impfungen parallel zur Überprüfung der Einzelfälle fortzusetzen.
Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte hingegen dem RND, er könne nachvollziehen, dass man nach Vorfällen wie in Dänemark erst einmal prüfe, bevor man weiter impfe.

"Riesenlücke" in Berlin
Dänemark hatte als erstes Land Astrazeneca-Impfungen ausgesetzt, nachdem es im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung einen Todesfall gegeben hatte.
Andere Länder zogen nach – darunter auch Deutschland.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte Verständnis für den Stopp: Man könne von einem Politiker nicht erwarten zu sagen: "Setz dich über alle wissenschaftlichen Meinungen hinweg und sag einfach 'Wir machen lustig weiter'."

Allein im Hochinzidenzland Thüringen fallen durch den Impfstopp allerdings täglich rund 2.800 Impftermine aus.
In Berlin entsteht nach Müllers Worten ebenfalls eine "Riesenlücke".

Die Opposition zeigte wenig Verständnis.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rief Merkel auf, die Steuerung der Impfstrategie sofort an sich zu ziehen.
Die Linke forderte das Ende von Spahns Amtszeit.
Wenn er nicht zurücktrete, solle die Kanzlerin ihn entlassen, verlangte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Achim Kessler.


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Razzia bei Ex-CSU-Minister - eine Million für Masken-Deal ?

Die Union kommt nicht zur Ruhe: Nun ermittelt die Polizei offenbar gegen den nächsten einflussreichen CSU-Politiker.
Der ehemalige Justizminister Alfred Sauter soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein.

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen.
Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich dabei um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter handeln, der seit 1990 dem bayerischen Landtag angehört.
Dem Bericht zufolge soll der CSU-Mann für seine Vermittlung von Masken-Geschäften einen siebenstelligen Betrag kassiert haben.

Am Mittwoch wurden den Angaben zufolge Sauters Büros durchsucht.
Auch das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet von den Ermittlungen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei auf nun fünf Beschuldigte ausgeweitet worden.
Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler offiziell nicht.

Hintergrund der Ermittlungen ist dem "Spiegel" zufolge Sauters Rolle bei einem Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.
Sauter hatte dabei als Rechtsanwalt über seine Kanzlei einen Vertrag ausgearbeitet.

Söder: rasch, transparent und lückenlos aufklären
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefährden die Vorwürfe gegen Sauter das Vertrauen in die Demokratie.
"Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen", sagte der CSU-Chef im Landtag in München.
Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

"Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen.
Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen", betonte Söder.
Der CSU-Chef forderte Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen.
Es sei eine schwere Stunde für alle Beteiligten.

Die Polizei rückte am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen in der Maskenaffäre zu einer Razzia aus.
In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden.
Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben.
Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.


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Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder !

Die Union kommt wegen der Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nicht aus den Schlagzeilen.
Nun scheidet mit Tobias Zech ein weiterer CSU-Politiker aus dem Bundestag.
Er unterhielt Kontakte zu einem zwielichtigen Regierungschef.

Wegen der Verwicklung in fragwürdige Geschäfte verlässt ein weiterer Unions-Politiker den Bundestag.
Wie die CSU gestern Abend bestätigte, legt der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech sein Mandat und seine Parteiämter nieder.
Zuvor hatten unter anderem "Spiegel" und Münchner "Merkur" berichtet.

Nach Angaben des "Merkur" geht es um Nebenverdienste über Zechs Beratungsfirma im Ausland aus dem Jahr 2016.
Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt demnach nichts zu tun.
Der "Spiegel" schreibt, Zechs Scaliger Strategy Consulting GmbH habe damals die mazedonische Partei VMRO-DPMNE beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar erhalten.

Vorsitzender der Partei war seinerzeit der umstrittene Nikola Gruevski.
Der ehemalige Ministerpräsident Mazedoniens, heute Nordmazedonien, war 2018 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, entzog sich aber der Strafe durch Flucht nach Ungarn.
Dort erhielt er politisches Asyl.
Zech war Gruevski und dessen Partei offenbar eng verbunden.
2016 hielt er eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der VMRO-DPMNE.

Zech nennt Job in Mazedonien einen Fehler
In einer SMS an Parteifreunde begründete Zech den Schritt so: "Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden."

Er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen.
Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden.
"Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen."

"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter.

CSU: Rückzug einzig richtiger Schritt
CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete den Rückzug Zechs als den "einzig richtigen Schritt".
"Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen.
Diese Prüfung dauert an", sagte Blume.
Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden.

Der 39-jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen.
Im Mai 2020 rückte der gebürtige Oberbayer über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach.
Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft.

Maskenaffäre erschüttert die Union
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden.
Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt.
Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben.

Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen.
Auch diese Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat.
Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt.
In einem Bericht des "Spiegels" über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismusaufenthalte in Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt.
Im Interview mit der "Welt" bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.


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