NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Rücktritt von Mark Hauptmann: CDU-Politiker wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt !

Gerade erst hat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt – wegen Vorwürfen, er habe Geld aus Aserbaidschan erhalten.
Das war laut Medienberichten aber noch nicht alles.

Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der sein Mandat wegen Korruptionsvorwürfen am Donnerstag niedergelegt hat, war laut einem Bericht des MDR zudem in Maskengeschäfte verwickelt.
So habe er die Lieferung von 41.000 Schutzmasken an den Landkreis Sonneberg vermittelt.

Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.
Zuvor lehnte demnach ein anderer thüringischer Landkreis ein ähnliches Angebot Hauptmanns ab, unter anderem weil dieser auf Lieferung gegen Vorkasse beharrt habe.

Bislang war Hauptmann wegen anderer Vorwürfe in den Schlagzeilen: Gegen ihn waren zuvor bereits Vorwürfe erhoben worden, sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten zu haben.
Laut einem "Spiegel"-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt.

Hauptmann: "Widerspreche entschieden"
Hauptmann äußerte sich in der "Welt" zu den Vorwürfen.
Den Verdächtigungen "widerspreche ich entschieden", sagte er.
"Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln."

Hauptmann sagte gegenüber der "Welt", die Schaltung der Anzeigen habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden: "Natürlich kann man darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist", sagte der 36-Jährige.
"Meine politischen Entscheidungen haben diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst – darauf lege ich besonderen Wert."

Hauptmann stellte gegenüber der Zeitung klar, nie Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben.
Alle Reisen, die er unternommen habe, seien entweder vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen.
Geschenke habe er keine angenommen.

Sein Engagement im Zusammenhang mit dem für seine autoritäre Regierung und seine Korruption bekannten Aserbaidschan begründete Hauptmann mit seiner "politischen Aufgabe, mich auch um das Thema Außenwirtschaft zu kümmern".

Hauptmann will Nebeneinkünfte nicht komplett offen legen
Gegen eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte wehrt sich Hauptmann: "Ich arbeite nebenberuflich ausschließlich mit deutschen mittelständischen Unternehmen zusammen", sagte er der "Welt".
"Aufgrund einer juristischen und datenschutzrechtlichen Verpflichtung gegenüber meinen Kunden darf ich keine weiteren Auskünfte geben."
Diese Regelung gelte "analog einer Schweigepflicht von Ärzten, Juristen oder anderen Unternehmern".

Hauptmanns Schritt erfolgte einen Tag vor dem Auslaufen einer Frist, die Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den 245 Parlamentarier von CDU und CSU am Mittwoch gesetzt hatten.
Sie sollten bis Freitag 18.00Uhr erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.

Auslöser der Affäre waren hohe Provisionssummen, welche die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken erhalten hatten.
Beide verließen die Unionsfraktion inzwischen, Löbel legte auch sein Mandat nieder.

Laschet kritisiert "krumme Wege von einigen Kollegen"
CDU-Chef Armin Laschet wies Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurück.
"Das ist doch absurd", sagte er bei einer Online-Veranstaltung des "Handelsblatts".
Die aktuellen Fälle, bei denen Abgeordnete "in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht" hätten, hätten "Nullkommanull" damit zu tun, dass "ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war" bestimmte Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe.

Kohl hatte nach seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben.
Er lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.

Laschet kritisierte Nüßlein und Löbel scharf.
Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen können.
Weitere Fälle könne er nicht ausschließen.
"Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben", sagte Laschet.


Welt:
Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
UNION IM PROVISIONSSUMPF: Strategieberater Etzold - "Elementares Staatsversagen!" I WELT Interview !


CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre.
"Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak).
Am Freitagabend läuft eine Frist aus, welche die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten gesetzt hat: Bis dahin müssen sie erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben.

Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Union.
Ziemiak verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass CDU und CSU ein strukturelles Problem mit Lobbytätigkeiten von Abgeordneten hätten: "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen."

Weiter sagte Ziemiak: "Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns."
Der Imageschaden sei "groß in diesen Tagen".

In den Spitzen von Unionsparteien und -fraktion herrscht angesichts der Vorgänge um die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel große Sorge.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will noch vor den Wahlen am Sonntag klären, ob noch weitere Mitglieder seiner Fraktion finanziellen Nutzen aus Geschäften mit Schutzmasken und anderem medizinischen Material gezogen haben.
Bis Freitag 18.00 Uhr müssen sich alle Unionsabgeordneten gegenüber der Fraktionsführung schriftlich dazu erklären.

Die neun CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt legten dazu bereits am Donnerstag öffentlich eine gemeinsame Erklärung vor.
Sie hätten "in den Jahren 2020/2021 keine finanziellen Leistungen" aus solchen Geschäften erhalten, heißt es darin.
Mehrere weitere Unionsabgeordnete wie etwa der CDU-Parlamentarier Uwe Schummer veröffentlichten auf Twitter Fotos vom Unterzeichnen ihrer persönlichen Erklärungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes.
"Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte Linnemann.

Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel.
"Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten.
Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden", forderte Linnemann.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in die Maskenaffäre verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurückzahlen.

Lediglich fünf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen.
Unter den Unions- und FDP-Anhängern stimmten jeweils 88 Prozent für die Rückzahlung, bei Grünen, SPD und Linken über 94 Prozent, unter den AfD-Anhängern 90 Prozent.

Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben.
Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen.


Quelle: WELT Nachrichtensender
​
 
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister !

Die Behörde wirft Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann Vorteilsnahme vor.
Außerdem laufen Ermittlungen gegen seine Ehefrau wegen Beihilfe.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen.
Gegen Feldmann bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Seine Frau stehe wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme unter Verdacht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen einen Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Vorteilsgewährung.

Seit Ende Februar wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen Feldmann und seine Frau ermittelt.
Er geriet im November 2019 in Erklärungsnot.
Damals wurde der Vorwurf laut, dass seine Ehefrau als Leiterin einer Kita der AWO zu viel verdient habe.
Zudem soll die AWO ihr im September 2017 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben.
Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO.

Feldmann reagierte auf diese Vorwürfe mit einer "Transparenzoffensive". Anfang September 2020 veröffentlichte er seinen Steuerbescheid 2018 im Internet.
Etwa zur selben Zeit leitete das hessische Innenministerium auf Wunsch Feldmanns ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.
Diesen Antrag hatte er im März 2020 gestellt.
Ergebnisse des Verfahrens wurden noch nicht bekannt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Steinmeier zu CDU-Maskengeschäften: "schäbig" und "schändlich" !

Das Fehlverhalten einiger Politiker von CDU und CSU stößt vielen derzeit sauer auf.
Auch Bundespräsident Steinmeier verurteilt die möglichen Taten scharf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken als "schäbig" und "schändlich" verurteilt.
Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – "sie sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag laut Redemanuskript bei einem digitalen Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Steinmeier betonte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten.
"Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen."
Steinmeier rief "um der Demokratie willen" alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind".
Das sei dringlicher denn je.

Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen.
Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident.
"Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun.
Der fügt der Demokratie Schaden zu!
Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption: Union will Bestechlichkeit als Verbrechen einstufen !

CDU und CSU wollen mit einem neuen Plan in der Maskenaffäre das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Demnach soll Bestechlichkeit in Zukunft ein Verbrechen sein, auf das Freiheitsstrafe steht.

Die Maskenaffäre von CDU/CSU beschert den Parteien wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jede Menge Probleme.
Nun reagiert die Unionsfraktion auf den Skandal: Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen CDU und CSU für mehr Transparenz sorgen und damit ihre Glaubwürdigkeit steigern – wie soll dieser Plan aussehen?

Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen", heißt es in dem am Freitag vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und mehreren anderen Medien vorlag.
Diese "Transparenzoffensive" solle umgehend gesetzlich umgesetzt werden.

Nach Informationen der dpa aus Unionskreisen wollten am Freitag die Fraktionsmanager der Koalitionsfraktionen von Union und SPD über ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Unionsabgeordnete verhandeln.

Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant
Die Unionsfraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem neuen Ordnungsgeld belegen.
Darunter dürften nicht nur die umstrittenen Provisionszahlungen an Abgeordnete bei Maskenlieferungen fallen, sondern auch die Lobbyvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete im Zusammenhang mit dem autoritär regierten Aserbaidschan.
Zudem ist eine Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant – zusätzlich zu einer möglichen Geldstrafe.
Die Veröffentlichung von hohen Nebeneinkünften soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion grundlegend neu geordnet und transparenter gemacht werden.
"Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben."
Offen war, ob sich der Koalitionspartner SPD oder die Opposition auf diese Schwelle einlassen würden.
Auch Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen genannt werden müssen.

Verbrechen statt Vergehen
Abgeordnete sollen nach diesen Plänen zudem anzeigen müssen, wenn sie Aktienoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten.
Auch die Entgegennahme von Geldspenden soll den Parlamentariern verboten werden.
Parteispenden, die ein Abgeordneter erhalte und an seine Partei weiterleite, sollten zulässig bleiben.

Der Zehn-Punkte-Katalog sieht außerdem vor, Abgeordnetenbestechung oder Bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden.
Die Mindeststrafe solle auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.
Die Unionsfraktion will sich zudem zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verschärfungen der gesetzlichen Transparenzvorschriften einen verbindlichen Verhaltenskodex geben.
Dieser solle klare ethische Anforderungen an die Fraktionsmitglieder definieren und einen internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus festlegen, heißt es in dem Papier.

Kritik von Söder und Steinmeier
Die Maskenaffäre sorgt deutschlandweit, aber auch besonders in den eigenen Reihen für massig Kritik.
CSU-Chef Markus Söder dürfte den Zehn-Punkte-Plan befürworten, er forderte am Freitag klare Regeln für die Zukunft.
Es sei klar, dass die Verhaltensregeln "grundlegend" überarbeitet werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident in Nürnberg vor Journalisten.
In einer Krise zu helfen, sei das Gebot aller – "damit Kasse zu machen nicht".
Die Union müsse jetzt "sehr hart" daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.

Söder wollte sich nicht zu möglichen Auswirkungen des Skandals auf die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußern.
Allerdings räumte er ein: "Dass da ein Schaden entstanden ist, ein großer, ist unbestritten."
Die Vergehen der entsprechenden Unionsabgeordneten seien schwerwiegend, sie seien aber auch von ihren Parteien geahndet worden.
Der Ministerpräsident warnte davor, dass die Maskenaffäre für den Wahlkampf missbraucht werde.

CDU und CSU büßen viele Stimmen ein
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deuten alle Zeichen auf einen klaren Sieg der Grünen und eine schwere Schlappe für die CDU.
Nach jüngsten Umfragen können die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Vorsprung von sieben bis zehn Punkten auf die Union rechnen.
Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss sich demnach in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes einstellen.

Auch die CSU verliert deutlich an Zustimmung in Bayern.
Nach der repräsentativen Umfrage für die "Augsburger Allgemeine" kommen die Christsozialen nur noch auf 41,6 Prozent, dies seien mehr als vier Prozentpunkte weniger als im Vormonat.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie würde die CSU damit im Falle einer Wahl eine mögliche absolute Mehrheit im Landtag verpassen.

"Schäbig" und "schändlich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Fehlverhalten der betroffenen CDU- und CSU-Politiker scharf.
Er bezeichnete die Geschäfte als "schäbig" und "schändlich".
Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – "sie sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bislang sind in Deutschland zwei Fälle von Politikern bekannt, die in Maskengeschäfte verstrickt sind.
Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Gegen den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen.
Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Nüßlein hat dagegen nur angekündigt, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Korruptionsaffäre: Brinkhaus - Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung !

Bis Freitag, 18 Uhr, sollten nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen alle Unionsabgeordneten unterzeichnen, dass sie keinen Vorteil aus der Pandemie gezogen haben.
Jetzt meldet der Fraktionschef: Alle hätten unterschrieben.

Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet.
Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18.00 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit.
Die E-Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur und der AFP vor.

Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.

"Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten laut AFP.

Drei Abgeordnete haben die Fraktion verlassen
Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet.
Man sehe sich in der Verantwortung, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären".

Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder.
Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Österreich kritisiert "Basar": Malta weist Vorwürfe heimlicher Impfstoff-Beschaffung zurück !

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz übt scharfe Kritik: Einige EU-Mitgliedstaaten sollen Absprachen gebrochen und direkt mit Vakzin-Herstellern verhandelt haben.
Jetzt reagiert Malta.

Malta hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinweggesetzt und heimlich mit Extra-Impfdosen gegen das Coronavirus versorgt zu haben.
Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte am Freitag in der Hauptstadt Valletta, die Impfstoffe seien über den Mechanismus beschafft worden, dem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zugestimmt hätten.

Damit reagierte das Land auf Anschuldigungen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Kurz hatte eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert.

In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen "Basar" zu Impfstoffen gegeben habe.

Kritik: Verteilung angeblich nicht mehr nach Bevölkerungsschlüssel
Durch die Nebenvereinbarungen habe sich ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Impfstoffmengen in Europa ergeben, beklagte Kurz.
Anders als von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, erfolgten die Lieferungen nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Als Beispiel nannte Kurz Malta, das bezogen auf die Bevölkerungszahl bis zum Sommer etwa drei Mal so viele Impfstoffdosen erhalten werde wie Bulgarien.
Die Niederlande würden in Relation zur Bevölkerung bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland und doppelt so viele wie Kroatien.
Österreich liege im Mittelfeld.

Malta kommt in der Impfkampagne schneller als andere EU-Länder voran.
Von den etwa 500.000 Bewohnern der Mittelmeer-Insel erhielten fast 20 Prozent bis Freitag mindestens eine Impfung.

Kurz fordert mehr Transparenz
Viele Mitgliedstaaten seien von der ungleichen Verteilung überrascht gewesen, sagte Kurz.
Er forderte mehr Transparenz über die nicht-öffentlichen Verträge einzelner EU-Mitgliedstaaten mit Pharma-Firmen.
Es müsse herausgefunden werden, wer die Verträge unterzeichnet habe, sagte Kurz.

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte gewisse Abweichungen von dem ursprünglich festgelegten Bevölkerungsschlüssel.
Mitgliedstaaten könnten entscheiden, ob sie mehr oder weniger Mengen von einem bestimmten Impfstoff verlangten, sagte Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker.
Darüber gebe es dann Beratungen aller EU-Mitgliedstaaten.
In diesem Zusammenhang sei dann auch ein neuer Verteilungsschlüssel möglich.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Haftbefehl gegen bolivianische Ex-Präsidentin Áñez und Minister !

Die Justiz in Bolivien geht gegen die ehemalige Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett vor.
Mehrere Haftbefehle wurden erlassen, es gab erste Festnahmen.
Die Politikerin äußerte sich auf Twitter.

Gegen die bolivianische Ex-Präsidentin Jeanine Áñez und mehrere Minister ihrer Übergangsregierung sind am Freitag Haftbefehle erlassen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen laut Áñez im Zusammenhang mit einem angeblichen Putsch gegen den langjährigen Staatschef Evo Morales "Aufruhr" und "Terrorismus" vor.
Die 53-Jährige veröffentlichte die Anordnung der Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Twitter.
"Die politische Verfolgung hat begonnen", erklärte sie dazu.
Berichten zufolge wurden mehrere Minister bereits festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft gab am Freitag zunächst keine Erklärung ab.
Eine Ex-Abgeordnete der regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatte im Dezember Strafanzeigen gegen Áñez und andere Vertreter der rechtsgerichteten Opposition gestellt.
Sie warf ihnen vor, für Morales' Entmachtung verantwortlich gewesen zu sein.

Die Haftbefehle richten sich gegen mehrere Kabinettsmitglieder der Übergangsregierung, unter ihnen der ehemalige Innenminister Arturo Murillo, der frühere Verteidigungsminister Luis Fernando López und Ex-Justizminister Alvaro Coímbra.

Ehemalige Minister festgenommen
Coímbra und der ehemalige Energieminister Rodrígo Guzmán wurden am Freitag bereits festgenommen, wie das bolivianische Fernsehen berichtete.
Über Áñez' Verbleib war zunächst nichts bekannt.
In der Nähe ihres Hauses in der Stadt Trinidad war aber ein großes Polizeiaufgebot zu sehen.
Murillo und López hatten im November das Land verlassen, sie sollen sich in den USA aufhalten.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee abgetreten war.

Morales hatte als erster indigener Präsident Lateinamerikas Bolivien mehr als 13 Jahre lang regiert.
Die Massenproteste gegen ihn waren nach seiner von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl ausgebrochen.
Nach dem Wahlsieg seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl kehrte Morales im November 2020 nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Nach CDU/CSU-"Ehrenerklärung": So billig kommt die Union nicht davon !

Die verbliebenen 243 Unionsabgeordneten versichern, sich nicht an der Pandemie bereichert zu haben.
Zudem wollen CDU und CSU ein wenig auf SPD-Forderungen nach mehr Transparenz eingehen.
Diese halbherzige Reaktion auf den schweren Vertrauensverlust dürfte der Union mehr schaden als nutzen

Der Tag nach der Abgabe der sogenannten Ehrenerklärung der Unionsabgeordneten beginnt wie der Tag davor: Die Konkurrenz ätzt mit bissigen Kommentaren in den sozialen Netzwerken gegen CDU und CSU.
Politische Berichterstatter orakeln über die Folgen eines absehbar schmerzhaften Einbruchs der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die vielen aufrichtigen Unionspolitiker sind weiter in Sorge ob des eigenen Ansehens.
Selbst schuld muss man feststellen: Die vermeintliche Transparenzoffensive der CDU/CSU-Fraktion verpufft mangels Substanz.

Das fängt schon an beim Namen der im besten PR-Sprech von der schriftlichen Erklärung zur "Ehrenerklärung" erhobenen Versicherung der Abgeordneten, sich nicht persönlich an der Pandemie bereichert zu haben.

Abgesehen davon, dass die Begrifflichkeit an das berühmte "Ehrenwort" von Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl in der Spendenaffäre erinnert.

Erstens insinuiert die Wortwahl, die Ehre aller Unionsageordneten müsse wiederhergestellt werden - obwohl niemand bezweifelt, dass sich die übergroße Mehrheit der Fraktion mit Blick auf die Pandemielage integer verhalten hat.

"Ehrenerklärung" hin oder her
Zweitens, und das wiegt besonders schwer, ist eine Erklärung etwas anderes als Aufklärung.
Wer vor diesem Freitag etwas zu verbergen hatte, hatte kaum Anlass, das von sich aus aufzudecken.
Die von der Union bisher so tapfer verteidigte Verschleierung von Nebeneinkünften macht das Auffliegen solcher legalen aber moralisch fragwürdigen Pandemie-Profite unwahrscheinlich.
Wer dennoch erwischt wird, hat - "Ehrenerklärung" hin oder her - ohnehin keine politische Zukunft.
Drittens: Abgeordnete, die anderweitig dubiose Einnahmen als Abgeordneter kassiert haben, ob als Lobbyist für Aserbaidschan wie Mark Kaufmann, Karin Strenz und Axel Fischer oder als Unternehmensvertreter wie Philipp Amthor, konnten dennoch reinen Gewissens die Erklärung unterzeichnen: Sie bezog sich ausschließlich auf die Pandemie.

Auch die Ankündigung der Unionsfraktion, nun doch den Weg für mehr Transparenz im Bundestag freizumachen, ist halbherzig.
Dass Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten explizit verboten werden sollen, ist überfällig.
Die Anzeigepflicht für Beteiligungen an Unternehmen, wie sie sich die Union vorstellt, soll weiterhin erst ab einem Anteil von 25 Prozent greifen.
Wieso will eine Partei, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt und das Profitstreben für eine produktive Kraft gesellschaftlicher Entwicklung hält, die finanziellen Erfolge ihrer Abgeordneten weiterhin kaschieren?

Dasselbe gilt für die Summe an Nebeneinnahmen, ab der Einkünfte dem Unionsplan zufolge transparent aufgeschlüsselt werden müssen: 100.000 Euro.
Als ob sich Menschen - gleich welcher Parteizugehörigkeit - nicht auch für weniger Geld korrumpieren ließen.
Die schon länger im Wahlkampfmodus begriffene SPD dringt dagegen auf volle Transparenz und dürfte öffentlichen Rückenwind für ihre Forderung verspüren, dass jeder Cent an Nebeneinnahmen offengelegt werden muss.

Vertrauen darf Geld kosten
Auch in weiteren Punkten bleibt der Unionsplan hinter den Vorstellungen von SPD und Opposition zurück: So sind CDU und CSU zwar bereit, direkte Spenden an Abgeordnete zu verbieten.
Parteispenden sollen aber weiterhin nicht begrenzt und erst ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden.
Warum der Union so sehr daran gelegen ist, lässt sich genauso wenig erklären wie ihre Abwehrhaltung gegen einen legislativen Fußabdruck in Verbindung mit dem beschlossenen Lobbyregister, der alle Beteiligten eines Gesetzgebungsprozesses offenlegt.
Die Union pflegt ihre Beziehungen zu Unternehmen und Verbänden doch aus Überzeugung in deren Notwendigkeit und nicht wegen sich daraus ergebender Zuwendungen, oder?

Mehrkosten durch möglichen bürokratischen Aufwand sind jedenfalls kein überzeugendes Argument: Das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität aller Abgeordneten muss Wählern und Gewählten auch Geld wert sein.
Das gilt ganz besonders für jene Fraktion, aus deren Reihen dieses Vertrauen denkbar schwer beschädigt worden ist.
Demonstrieren CDU und CSU nicht bald mehr Einsehen, wird die Konkurrenz die Vorlage dankbar aufnehmen und die wankende Regierungspartei weiter vor sich hertreiben.
Daran kann weder Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch dem nach dem Kanzleramt greifenden Parteivorsitzenden Armin Laschet gelegen sein.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Razzia bei Oppositionstreffen: 150 Politiker in Moskau verhaftet !

In Moskau treffen sich Mitglieder der russischen Opposition, um sich ein halbes Jahr vor den Wahlen miteinander zu vernetzen.
Schon nach einer halben Stunde wird die Versammlung durch eine Razzia beendet.
150 Politiker werden verhaftet, Journalisten festgehalten.

Bei einer Versammlung der russischen Opposition in Moskau sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 150 Menschen festgenommen worden.
Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman, wie eine Reporterin berichtete.
Auch Journalisten wurden am Versammlungsort, einem Hotel, zeitweilig festgehalten.

Bei dem Treffen unter dem Titel "Kommunales Russland" wollten sich ein halbes Jahr vor der Dumawahl Oppositionsabgeordnete aus ganz Russland miteinander vernetzen.
Beraten werden sollten zwei Tage lang Strategien, um langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen.
Tatsächlich dauerte die Veranstaltung aber gerade mal eine halbe Stunde - dann betraten plötzlich Sicherheitskräfte den Saal und erklärten sie für beendet.

"In Russland unerwünschte Organisation"
Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation".
Gemeint ist offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, deren Koordinator Kara-Mursa ist und die in Russland vor einigen Jahren zur "unerwünschten Organisation" erklärt wurde

Kara-Mursa veröffentlichte wenig später ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt.
Der regierungskritische Politiker Gennadi Gudkow schimpfte über Twitter, die Polizei führe "kriminelle Befehle eines verrückten Diktators" aus.

Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit.
In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
China will nur noch "Patrioten": Großbritannien verurteilt neues Wahlrecht für Hongkong !

China zerstört in Hongkong systematisch die demokratischen Institutionen, das musste zuletzt das Stadtparlament erfahren.
Die britische Regierung spricht von einem "klaren Bruch" der gemeinsamen Erklärung.

Großbritannien hat China einen "weiteren klaren" Verstoß gegen die Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong vorgeworfen.
"Die Entscheidung Pekings, radikale Änderungen einzuführen, um die Teilnahme am Hongkonger Wahlsystem zu beschränken", bedeute "einen klaren Bruch der rechtsverbindlichen Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung", erklärte Außenminister Dominic Raab am Samstag.
London sehe Peking nunmehr als Vertragspartei an, die ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalte.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die sicherstellen soll, dass Hongkong nur von "Patrioten" geführt werden kann.
Aus Sicht von Kritikern wird dadurch die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergraben.
Peking will sich mit dem Schritt die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen.
Die chinesische Führung will Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Raab: "Grundrechte in Hongkong respektieren"
Raab erklärte am Samstag, die Entscheidung Pekings sei "Teil eines Musters", das dazu diene, Kritiker der chinesischen Politik zu "drangsalieren und zu unterdrücken".
Die Wahlrechtsreform sei bereits der dritte Bruch der Chinesisch-Britischen Erklärung innerhalb von weniger als neun Monaten.
"Das Vereinigte Königreich wird weiterhin für die Menschen in Hongkong aufstehen", betonte Raab weiter.
"China muss im Einklang mit seinen rechtlichen Verpflichtungen handeln und die Grundrechte in Hongkong respektieren."

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich wegen des Vorgehens Pekings gegen Regierungskritiker in Hongkong zunehmend verschlechtert.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Der Status als Sonderverwaltungszone wurde in der 1984 unterzeichneten Britisch-Chinesischen gemeinsamen Erklärung festgeschrieben.

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong massiv erhöht.
Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Abwärtstrend der Union bei Umfragen setzt sich fort !

Die Maskenaffäre hat offenbar ihre Spuren hinterlassen: In einer aktuellen Umfrage haben CDU/CSU weiter verloren.
Die SPD kann daraus keinen Vorteil ziehen, sie bleibt bei 16 Prozent.

Der Abwärtstrend der Unionsparteien in Umfragen setzt sich fort: CDU und CSU kommen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, in dieser Woche auf 31 Prozent.
Dies sei ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit dem 21. März 2020.
Allein im Vergleich zum Jahresbeginn büßte die Union demnach fünf Prozentpunkte ein.

Die SPD kann der Erhebung zufolge von der Schwäche ihres Koalitionspartners im Bund nicht profitieren: Sie steht die vierte Woche in Folge bei 16 Prozent.
Auch die Grünen halten ihren Wert aus der Vorwoche und bleiben bei 19 Prozent.
FDP und Linke verlieren jeweils einen Punkt und stehen derzeit beide bei acht Prozent.
Die AfD kann in der Umfrage einen Punkt zulegen und kommt auf elf Prozent.

Das Meinungsinstitut Kantar stellte für die Umfrage 2378 Menschen im Zeitraum vom 4. bis 10. März die Frage, welche Partei sie wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten