NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Union fürchtet dritten Fall: Spahn arbeitet an Liste aller Maskendeals !

Während Gesundheitsminister Spahn bereits die Namen aller Abgeordneten sammelt, die seinem Haus Maskendeals angeboten haben, verlangt die Unionsfraktion von ihren Mitgliedern eine Vertrauenserklärung.
Nach der Affäre um die Parlamentarier Nüßlein und Löbel soll bereits ein dritter Fall kursieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt derzeit eine Liste mit den Namen aller Abgeordneten zusammen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge hat der CDU-Minister dafür bereits die Bundestagsverwaltung eingeschaltet.
"Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen.
Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln", sagte Spahn dem RND.

Spahn wies gegenüber dem RND darauf hin, dass das "Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren" durchgeführt worden sei.
Das sei unabhängig davon geschehen, "durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde".
Weitere Details und einen Hinweis zur Zahl möglicher Vermittler nannte der Minister nicht.

Unionsfraktion verlangt Unterschrift
Unter dem Druck der Maskenaffäre beschloss die Führung der Unionsfraktion, dass alle Abgeordneten versichern müssten, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht an Geschäften und Produktionen bereichert haben.
Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Vormittag vereinbart worden, erfuhr das RND.
Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa bei der Vermittlung von Maskenlieferungen gegeben habe, hieß es.
Es werde allerdings befürchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel von der CDU und Georg Nüßlein von der CSU noch einen weiteren Fall gebe, hieß es in dem Bericht.

Die Erklärungen sollen wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnellstmöglich eingeholt werden.
Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete.
Das Ausmaß und die Folgen würden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens für die Union annehmen, die es für die Union seit der Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe.

Linke, SPD und FPD schließen Verwicklung aus
Bis zum Nachmittag hatten die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Löbel und Nüßlein auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen.
Der CDU-Politiker Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte derweil eine Ehrenerklärung für alle Bundestagsabgeordneten.
Er sagte dem RND: "Um das Vertrauen der Bürger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen, sollten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben."
Er halte es allerdings für ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion Fälle gebe.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion schloss vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen kategorisch aus.
"Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt.
Für die SPD-Fraktion kann ich das ausschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Funke-Zeitungen.
Die FDP erklärte, sie habe ihre eigenen Abgeordneten bereits überprüft.
"Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es in der FDP-Fraktion Fälle unethischen Verhaltens wie in der Union oder auch nur Zweifelsfälle gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar den Funke-Zeitungen.


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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Nikolas Löbel !

Seine politische Karriere hat ihn die Affäre um Schutzmasken schon gekostet.
Jetzt drohen dem bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren gegen den bisherigen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet.
Dies teilte die Behörde dem "Mannheimer Morgen" mit.
Zudem seien mehrere Anzeigen gegen Löbel eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Nun werde geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Löbels Firma soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat.
Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich auch umgehend aus dem Parlament zurück.
Neben Löbel ist auch der Abgeordnete Georg Nüßlein über die Masken-Affäre gestolpert.


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Verurteilter Ex-Minister Deubel drängt auf neuen Prozess !

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) drängt auf einen neuen Prozess.

Der 70-Jährige hat nach Angaben seines Anwalts Rüdiger Weidhaas vom Dienstag im Dezember 2020 ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt, um seinen strafrechtlichen Prozess um die Nürburgring-Affäre neu aufzurollen.

Zu den inhaltlichen Gründen machte der Strafverteidiger keine Angaben.
Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" darüber berichtet.

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel Anfang 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
2009 war die von ihm vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus spektakulär gescheitert.
Dieser kostete rund 330 Millionen Euro.
Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen.
Deubel trat zurück.

Ein Wiederaufnahmeverfahren könnte laut Weidhaas nicht ebenfalls am Landgericht Koblenz ablaufen - zuständig wäre aus Objektivitätsgründen das Landgericht Kaiserslautern.
Dort liegt der Antrag vor, es muss aber noch darüber entschieden werden.

Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Udo Gehring, mitteilte, wären Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Prozesses "neue Tatsachen oder Beweismittel, die allein oder in Verbindung mit den bereits erhobenen Beweisen geeignet sind, einen Freispruch oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu begründen".
Gehring betonte, "dass die gesetzlichen Hürden daher hoch sind und Wiederaufnahmeverfahren selten" seien.
Laut Weidhaas würde Deubel keine höhere Strafe riskieren.


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Mutmaßlicher Drahtzieher des "Ibiza-Videos" ausgeliefert !

Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" ist von Deutschland nach Österreich ausgeliefert worden.

Nun werde ein Antrag auf Untersuchungshaft für den Mann gestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien.
Die österreichische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Erpressung und Drogenhandels.

Der heute 40 Jahre alte Mann war mit europäischem Haftbefehl gesucht worden.
Er wurde im Dezember 2020 in Berlin festgenommen.

Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes gegen seine Auslieferung abgelehnt.

Das im Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Video führte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ.
Auf den Aufnahmen, die heimlich auf der spanischen Insel gemacht wurden, wirkte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption.


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Baerbock attackiert CDU und CSU: "Unionsaffäre, schwarzer Filz" !

Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel.

Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten.

Das richtige Wording, also das durchgehende Nutzen bestimmter Begrifflichkeiten, ist ein wichtiges Mittel der politischen Kommunikation.
Der Begriff Maskenaffäre, der sich für Überschriften und Hashtags gleichermaßen eignet, nennt das Ross - den Schmu bei der Maskenbeschaffung -, aber nicht den Reiter: Politiker von CDU und CSU.
Die Grünen-Co-Vorsitzende greift deshalb zu einer neuen Wortwahl und spricht durchweg von "Unionsaffäre".
Ihr Auftritt ist überlegt.
Ihre Botschaft lautet: Der Maskenskandal ist Ausdruck eines generellen Problems der Union, und sie hat nun die Wahl zu reagieren, oder wir und andere werden sie vor uns hertreiben.

"Angesichts des Ausmaßes dieser Unionsaffäre ist eindeutig, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem innerhalb der CDU/CSU handelt", sagt Baerbock.
Für die Bundestagsabgeordnete aus Potsdam geht der Fall weit über das Verhalten des CDU-Mannes Nikolas Löbel und des früheren CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein hinaus: "Es ist seit Jahren - um nicht zu sagen Jahrzehnten - offensichtlich Usus bei etlichen Abgeordneten dieser beiden Parteien, dass es zum Mandat dazugehört, darüber auch reichlich Nebeneinnahmen erzielen zu können", sagt Baerbock.

Zwei Beispiele, eine Botschaft
Bei beiden Parteien gebe es "kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein".
Ein Beleg hierfür seien die jüngsten Aufschlüsselungen der meldepflichtigen Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und "Spiegel" verdienten Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode bis zum Sommer nebenher 25,1 Millionen Euro.
Davon entfielen 14,3 Millionen Euro auf Unionsabgeordnete und weitere 5,8 Millionen auf die vergleichsweise wenigen 80 FDP-Vertreter.
Die 67 Grünen-Abgeordneten verdienten 122.000 Euro nebenher.

Ein weiteres Beispiel ist für Baerbock der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der trotz seiner Affäre als Berater am Wochenende zum Spitzenkandidaten seines Landesverbands bei der Bundestagswahl gewählt wurde.
An Amthors Nominierung werde "deutlich, dass es hier offensichtlich ein kulturelles und systematisches Missverständnis gibt, dessen, was man als Abgeordneter nebenbei macht".
Amthor habe Aktienoptionen dafür erhalten, dass er über seinen privilegierten Zugang zu Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium Interessen von Augustus Intelligence vertrete.

Union soll sich bewegen
Baerbock fordert die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder auf, vorliegende Vorschläge für mehr Transparenz nicht länger zu blockieren.
Selbstverpflichtungen, wie sie die CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, reichten nicht.

"Eine Selbstverpflichtung allein mit Hinblick auf diesen schwarzen Filz erinnert doch ein bisschen an die Fifa", sagt Baerbock in Anspielung auf den an Korruptionsskandalen reichen Weltfußballverband.

Baerbock setzt die Union unter Druck und fordert die Parteien auf, unabhängig von einem möglichen Untersuchungsausschuss schnell Gesetze zu beschließen.
Erstens fordert sie "ein Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit neben dem Mandat", wie es auch im Europaparlament gelte.

Zweitens brauche es "ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, das seinen Namen verdient hat".

Drittens sollten fortan "alle Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte voll und ganz veröffentlicht werden".

Viertens seien "schärfere Regeln mit Blick auf die Aktienoptionen bei Unternehmensbeteiligungen" nötig.
Baerbock kündigt an, dass die Grünen die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU, SPD und FDP einladen, um schnell Beschlüsse zu erzielen.

Druck von SPD, Kritik von FDP und Linke
Ob Union und FDP hierzu bereit sind, ist fraglich.
Andererseits könnte das Thema noch größere Ausmaße annehmen und die Aussichten der CDU und CSU im laufenden Wahljahr ernsthaft gefährden.
Erste Auswirkungen der wenig schmeichelhaften Berichterstattung könnten schon bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu beobachten sein.

Druck kommt auch vom Koalitionspartner: Die SPD will den Gesetzesvorschlag für ein Lobbyregister nachbessern.
Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, wie auch von Baerbock gefordert, einen "Fußabdruck" verankern zu wollen - also eine Chronik, der an einem Gesetz beteiligten Verbände, Politiker und Berater.
Bereits am Samstag hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit ntv. klargemacht, dass er von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel "restlose" Aufklärung erwarte.

Die Vorwürfe aus den übrigen Parteien sind nicht minder scharf: Auch die neue Linke-Chefin Janine Wissler sagte im "ntv Frühstart": "Das hat System in der Union und das schon seit vielen Jahren."

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach einem Sonderermittler: "Schon der Anfangsverdacht, der mögliche Zweifel, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, muss für die Öffentlichkeit ausgeräumt werden."
Dabei nimmt Lindner auch die Rolle des Gesundheitsministeriums in den Blick.


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Peinliche E-Mail-Panne: FDP-Politiker beschimpft Klimaaktivisten !

In einer Mail hat der Stuttgarter FDP-Landtagswahlkandidat Thilo Scholpp die Aktivisten von "Fridays for Future" beleidigt.
Statt an seine Kollegen ging die heikle Nachricht an die Klimagruppe selbst.

Mit einer versehentlich weitergeleiteten Antwort hat der Stuttgarter FDP-Landtagswahlkandidat Thilo Scholpp den Groll von jungen Klimaaktivisten auf sich gezogen.
Die Stuttgarter Gruppe von "Fridays for Future" hatte Ende Januar Fragebögen zur Klimapolitik an die Direktkandidaten der Stuttgarter Wahlkreise geschickt.
Die Antwort aus dem Büro Scholpp ließ nur vier Minuten auf sich warten, hatte es aber in sich.

Statt einem ausgefüllten Fragebogen kam eine interne Reaktion von Scholpp an seinen Mitarbeiter zurück, versehentlich weitergeleitet an die jungen Klimaaktivisten.
"FFF Fragebogen mit Deadline 3.2. was für Arsch ...", schreibt Scholpp darin.
"Sollen wir da ähnlich dem anderen antworten? Flapsig ..."

Scholpps Aussage sei "derartig respektlos"
"Die Reaktion von Herrn Scholpp lässt uns betroffen zurück, steht jedoch exemplarisch", sagte Klimaaktivistin Cosima Rade von "Fridays for Future Stuttgart" zur Mailpanne.
"Wir bezweifeln, dass Menschen, die derartig respektlos auf das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen reagieren, im Landtag sachliche, gerechte, und wissenschaftlich-fundierte politische Entscheidungen treffen werden."

Scholpp, der sich auf seiner Homepage als selbstständiger Netzwerk-, Datenschutz- und IT-Experte bezeichnet, bedauert den Vorfall.
"Ich hab etwas unflätig reagiert", sagte der 53-Jährige.
"Das ist mir rausgerutscht."
Er habe sich geärgert über die aus seiner Sicht zu kurze Frist für die Beantwortung des Fragenkatalogs. "Ich muss mich entschuldigen."
Er habe auch kein Problem mit "Fridays for Future", seine Tochter sei auch dort aktiv.


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Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Unionspolitikern eine Frist !

Die Union will die Maskenaffäre in den eigenen Reihen durch Aufklärung hinter sich lassen.
Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben.

Alle Mitglieder der Unionsfraktion müssen in den nächsten Tagen eine Erklärung abgeben, dass sie sich in der Corona-Krise nicht persönlich bereichert haben.
Das geht aus einem Brief hervor, den die Fraktionsspitze heute an die Mitglieder geschickt hat.

Die Union löst damit einen Teil ihres Versprechens ein, Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen, in die die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) verwickelt sind.
Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, es soll um 650.000 Euro gehen.
Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.
Beide haben ihre Partei mittlerweile verlassen.
Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Erklärung bis Freitag
Bis Freitag, den 12. März, 18 Uhr sollen alle Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU nun eine Erklärung unterschreiben, in der sie versichern müssen, dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaftenaus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeitenim Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.

Wer die Erklärung nicht guten Gewissens abgeben kann, soll sich für ein direktes Gespräch an die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und CSU wenden.
Was dann passiert, wird im Brief nicht ausgeführt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen in dem Schreiben noch einmal, dass das Engagement von Abgeordneten für konkrete Verbesserungen gerade in der Pandemie "in keiner Weise zu beanstanden", sondern "originärer Bestandteil der Erfüllung der Aufgabe" sei.
"Genauso klar ist allerdings auch, dass durch diese Aufgabenerfüllung keine persönlichen und oder finanziellen Vorteile erzielt werden dürfen", heißt es.

Bedeutet: Angebote für Schutzausrüstung von Firmen weiterzuleiten, ist und war erlaubt und sogar erwünscht.
Geld dafür zu kassieren allerdings keinesfalls.

"Besondere Verantwortung für das Gemeinwohl"
Im Brief heißt es weiter: "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.
Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie.
Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken."

Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag in einem Brief neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt.
"Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", schrieben sie den Abgeordneten.
Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.

Für die Union, die in diesen Fragen bisher nicht an vorderster Front stand, sind die Ankündigungen bemerkenswert, der SPD und den Grünen gehen sie aber nicht weit genug.
Sie fordern strengere gesetzliche Regeln.


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Schwere Krawalle in Athen - Regierung bezichtigt Linke !

Fünf verletzte Polizisten, 16 Festnahmen und ein gutbürgerlicher Stadtteil, der aussieht wie ein Kriegsschauplatz: Nach schweren Ausinandersetzungen in Athen beginnt die Suche nach den Verantwortlichen.

Hunderte Hooligans und Autonome haben sich in der griechischen Hauptstadt Athen eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert.
Dabei wurden am Dienstagabend im gutbürgerlichen Stadtteil Nea Smyrni nach offiziellen Angaben fünf Beamte teils schwer verletzt und 16 mutmaßliche Krawallmacher festgenommen.
Ob auch Demonstranten verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt.
Die konservative Regierung machte am Mittwoch die linke Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich.

Schlagstöcke, Tritte und Faustschlägen
Trotz Corona-Beschränkungen hätten Jugendorganisationen und Gewerkschaften der linken Partei Syriza und der kommunistischen KKE zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt aufgerufen.
Am Sonntag hatten Polizisten bei Corona-Kontrollen in Nea Smyrni einen Mann mit Schlagstöcken, Tritten und Faustschlägen traktiert.
Die Aktion wurde später von allen Parteien und selbst von der Polizeigewerkschaft verurteilt.
Ein beteiligter Polizeioffizier wurde am Mittwoch vom Dienst suspendiert, wie die Polizeidirektion von Athen mitteilte.

Die Demonstration am Dienstagabend mit mehreren Tausend Teilnehmern verlief anfangs friedlich.
Noch vor Ende der Kundgebung übernahmen dann jedoch Randalierer das Kommando.
Auf Video- und Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie sie Autos kaputt schlugen sowie Mülltonnen und Bäume anzündeten.
Viele waren mit Brandsätzen, Feuerwerkskörpern und Eisenstangen bewaffnet.
Ein Polizist wurde schwer verletzt: Randalierer zogen ihn von seinem Motorrad und traten dann auf den am Boden liegenden Mann ein.

Am Mittwochabend wurde ein 30 Jahre alter Mann als mutmaßlicher Täter dieser Aktion festgenommen.
Er sei es gewesen, der als erster den schwer verletzten Polizisten vom Motorrad gezerrt habe, berichtete das Staatsfernsehen (ERT).

"Bilder und Slogans, die an 2011 und 2008 erinnern"
Die Regierung warf der Opposition vor, die Gewalt mit ihrem Aufruf nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst herbeigeführt zu haben.
Syriza lege das Verhalten einer extremen Kleinpartei an den Tag, sagte Regierungssprecherin Aristotelia Peloni dem Sender Skai.
"Wir sehen Bilder und Slogans, die an die Zeit von 2011 und 2008 erinnern."
Damals gab es in Athen viele Demonstrationen wegen der Finanzkrise.
Regelmäßig wurden Aufmärsche von Randalierern vereinnahmt, mit schweren Krawallen, Verletzten und sogar Toten.

Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kritisierte Oppositionsführer Alexis Tsipras auch, weil zu Corona-Zeiten zu Demonstrationen aufgerufen werde.
Dies sei ein Akt großer Unverantwortlichkeit.
Die Opposition ihrerseits verwies darauf, dass es die Regierung sei, die die Menschen auf die Straßen treibe.
Am Freitag will sich das Parlament mit den Krawallen befassen.


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Maskenskandal trübt CDU-Aussicht: Diese Affäre wird hängenbleiben !

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Maskenaffäre bei den Landtagswahlen am Sonntag nur begrenztes Zerstörungspotenzial für die CDU hat.
In den Wochen danach aber könnten die Folgen für die Union verheerend sein.

Es gibt für die CDU in Baden-Württemberg, dem Landesverband des wegen seines Maskengeschäfts zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel, in diesen Tagen auch gute Nachrichten.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Universität Hohenheim haben nämlich eine Woche vor der Landtagswahl schon 34 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.
Liegt die Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren erneut um die 70 Prozent, haben also gut die Hälfte der teilnehmenden Wähler schon abgestimmt, noch bevor die Maskenaffäre von Löbel, vom ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein und weitere Verdachtsfälle zum bestimmenden Nachrichtenthema wurden.

"Man vermutet, dass von einem hohen Briefwahlanteil Parteien profitieren, die ein bildungsstarkes Wählerspektrum haben", sagt die auf Wahlverhalten spezialisierte Politikwissenschaftlerin Julia Partheymüller von der Universität Wien.
"Das gilt vor allem für die Grünen, aber auch die CDU kann erfahrungsgemäß eher positiv abschneiden."
Unter den vielen Briefwählern seien "sicher die treuen CDU-Wähler dabei", sagt Partheymüller.
"Viele füllen die Briefwahlunterlagen gleich aus und schicken es weg."
Die Spätentscheider neigten dagegen ohnehin eher zu den kleineren Parteien.

Zumindest keine Laschet-Debatte
Die Einbrüche in Baden-Württemberg dürften sich also in Grenzen halten, ebenso in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls ein hoher Briefwähler-Anteil erwartet wird.
Nur in beiden Ländern lag die CDU entweder hinter den regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder maximal auf Augenhöhe mit der SPD von Rheinland-Pfalz-Regierungschefin Malu Dreyer.
Stimmgewinne beim Endspurt dürften durch die Berichterstattung allerdings schwer bis unmöglich geworden sein.
Der hoffnungsvoll gestartete Dreyer-Herausforderer Christian Baldauf dürfte daher reichlich bedient sein.

Fakt ist aber auch, dass es insbesondere in Baden-Württemberg schon vor der Maskenberichterstattung nicht gut aussah, weshalb ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Thema auch etwas Gutes abgewinnen dürfte: Gehen beide Wahlen verloren, wird sich die Ursachenforschung um das Verhältnis der Union insgesamt zum Geld drehen - und nur nachrangig um die Zugkraft des neuen Parteichefs und erklärten Bewerbers um die Kanzlerkandidatur der Union.

Ob das genügt, damit die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Söder aus den Reihen der Union nicht lauter werden, könnte schon die nächste Woche zeigen.
Gerade in den Ostlandesverbänden neigt die Stimmung deutlich eher zu Söder.
Diesem wird aber Laschet nicht kampflos den Thron überlassen, weshalb ein neuerlicher innerparteilicher Machtkampf in der Union droht - elf Wochen nach Ende des zähen Rennens um den Vorsitz und das inmitten eines Umfrage-Sinkflugs.

Die Konkurrenz wittert ihre Chance
Zugleich bietet sich für Laschet mit der ersten richtigen Unionskrise seiner Amtszeit die Chance, Führungsstärke zu zeigen.
Mit der SPD setzt der eigene Koalitionspartner die Union genauso unter Druck wie die Grünen, deren Vorsitzende Annalena Baerbock mit den Worten "Unionsaffäre" und "schwarzer Filz" deutlich gemacht hat, dass ihre Partei nicht gedenkt, auf einen prä-koalitionären Kuschelkurs zur Union zu gehen.
Vielmehr sehen Wettbewerber wie Beobachter die Chance, dass nun noch einmal richtig Bewegung in die lange Zeit zementiert scheinenden Umfragen kommt.

Ein echtes Risiko für CDU und CSU: Bislang zeichnete sich keine Wechselstimmung ab, egal wie sehr Grüne und SPD auch eine Wachablösung herbeireden.
Am Ende könnte es die Union selbst sein, die in Erinnerung an die Spendenaffäre der späten 90er ihre Chancen aufs Kanzleramt zunichtemacht.
Aussitzen wird da nicht reichen.
Die angekündigte Aufklärung birgt die Gefahr weiterer Skandale – zumal noch zu klären sein wird, ob das Bundesgesundheitsministerium bei den von Bundestagsabgeordneten auch ohne Provision vermittelten Maskenanbietern immer das für die öffentliche Hand günstigste und beste Angebot ausgewählt hat.

"Die Maskenaffäre wird in der öffentlichen Wahrnehmung klar der CDU zugeordnet.
Für die Partei und ihren Vorsitzenden Armin Laschet wird dadurch eine ohnehin schon herausfordernde Gesamtsituation zusätzlich erschwert", sagt Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.
Schaden sei aber auch für die anderen Parteien entstanden.
"Die Maskenaffäre wirft auf Politik insgesamt ein schlechtes Licht, weil sie verbreitete Vorurteile zu bestätigen scheint."
Das allerdings wird die Wettbewerber der Union erst recht motivieren, keinen Zweifel daran zu lassen, aus wessen Reihen die Missetäter beim Maskengeschäft stammen.


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Fall Nüßlein: Weiterer Beschuldigter und erneute Razzia wegen Maskenaffäre !

Der Fall Nüßlein weitet sich aus: Nachdem bereits der CSU-Politiker und ein Unternehmer ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten, wird nun auch gegen einen dritten Beteiligten ermittelt.

Bei den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) im Zusammenhang mit Maskengeschäften gibt es mittlerweile einen dritten Beschuldigten.
Nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich dabei nicht um einen Politiker.

Nähere Angaben wollte der Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag nicht machen.
Zuvor hatten mehrere Medien über den dritten Verdächtigen berichtet.

Weitere Durchsuchungen in München
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte es in München auch eine weitere Durchsuchung in dem Ermittlungsverfahren gegeben.
Bei dem weiteren Beschuldigten soll es sich um einen Geschäftsmann handeln.

Vor zwei Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Nüßlein und einen zweiten, nicht benannten Beschuldigten zunächst 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen.
Es geht um den Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken.
Nüßleins Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.


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Staatsanwaltschaft ermittelt: Fällt Trumps Millionen-Traumschloss jetzt in sich zusammen ?

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird von der Generalstaatsanwalt New York genau beobachtet.
Grund sind Geschäfte rund um sein Anwesen "Seven Springs".

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Donald Trump verschärft.
In den Fokus rückt dabei eine Immobilie des ehemaligen Präsidenten der USA.
Das etwa 3.600 Quadratmeter große Grundstück "Seven Springs" liegt im ländlichen Westchester County im US-Bundesstaat New York.
Mehrere Hektar Land gehören dazu.

Trump versucht offenbar seit Längerem erfolglos, aus dem Anwesen ein Luxushotel zu machen.
Nun hat die Staatsanwaltschaft mehrere Vorladungen verschickt, berichtet das "Wall Street Journal".
Der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft sollen Schriftstücke vorliegen, aus denen hervorgeht, dass Trump das Anwesen mit 291 Millionen Dollar bewertet hatte.
1995 hatte er es allerdings für 7,5 Millionen Dollar gekauft.
Das Aufblähen von Vermögenswerten, um Kredite oder andere finanzielle Vorteile zu sichern, werde strafrechtlich verfolgt, heißt es in dem Bericht.

Die Untersuchung von "Seven Springs" ist Teil einer umfassenderen strafrechtlichen Ermittlung gegen Trump.
Auch die Finanzgeschäfte von Immobilien wie dem Trump Tower in Manhattan gehören dazu.
Außerhalb von New York wird offenbar auch ein Darlehen für das Trump International Hotel und den Tower Chicago untersucht.

Manhattans Bezirksstaatsanwalt, Cyrus Vance, hatte erklärt, es handele sich um möglichen Steuer-, Versicherungs- und Bankbetrug.
Die Ermittler untersuchen nun Trumps Steuererklärungen und andere finanzielle Aufzeichnungen nach einem 18-monatigen Gerichtsstreit.

New York beendet Geschäftsbeziehung zu Trump
Zuvor hatte New Yorks Bürgermeister angekündigt, die Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump zu beenden.
"Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist", sagte Bürgermeister Bill de Blasio dem TV-Sender MSNBC.

Trumps Firmenimperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften.
Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes.
Nach Angaben de Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro) ein.
Trump war mit Immobiliengeschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden.


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„Baku-Connection“: Wie tief ist der Sumpf in der CDU ?

Abgeordneter erhielt dubiose Zahlungen aus Aserbaidschan.

Neben der Masken-Affäre verstrickt sich die Union auch immer tiefer in die dubiose „Baku-Connection“.
Nach dem Lobby-Eklat um den CDU-Abgeordneten Axel Fischer steht nun auch sein Thüringer Parteikollege Mark Hauptmann (CDU) in der Kritik, von Verbindungen mit Aserbaidschan profitiert zu haben.

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge schaltete Hauptmann im Südthüringen Kurier, dessen Herausgeber er ist, eine Werbeanzeige für eine Reise nach Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan.
Aserbaidschanische Stellen sollen dafür 16.744 Euro bezahlt haben.
Ob dieses Geld eine Anzeige in dem kleinen Lokalblatt wert ist, ist fraglich.

Laut Spiegel gelte Hauptmann als Befürworter des Regimes und Staatschef Ilcham Alijew, jedoch bestreite er einen Zusammenhang zwischen dieser Haltung und der teuren Werbeanzeige.
Am Donnerstag legte Hauptmann sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Weitere Abgeordnete im Strudel der „Baku-Connection“
Zuletzt hatte der Bundestag wegen dubioser Zahlungen aus Baku die Abgeordneten-Immunität von Axel Fischer aufgehoben.
In der Affäre soll sich die Regierung Aserbaidschans von Fischer sowie weiteren europäischen Politikern positive Äußerungen und ein Abstimmungsverhalten zugunsten des Diktators Ilham Abijew erkauft haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
Der Karlsruher CDU-Politiker Fischer wies die Vorwürfe zurück.


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