-
Bitte registriere dich zunächst um Beiträge zu verfassen und externe Links aufzurufen.
NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
- Ersteller collombo
- Erstellt am
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Nach Corona-Gipfel: Länderchefs ratlos !
"Muss deutlich effektiver werden" - Corona-Gipfel macht auch die Länderchefs ratlos.
Bis tief in die Nacht haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen beraten.
Doch gravierende Fragezeichen sind geblieben.
Bayerns Söder plädiert für eine Änderung am Format.
Zwei Zitate von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen symbolisch für den Eindruck, den der Corona-Gipfel am Montag bei vielen Menschen hinterlassen hat.
Der Grüne sagte am Morgen danach, er könne "heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen", was die Umsetzung der Beschlüsse betreffe.
Es gebe noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären.
Auch auf ein Verbot von Präsenz-Gottesdiensten über Ostern angesprochen, erwiderte er: "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen."
Ein weiteres Beispiel sind die angekündigten Wirtschaftshilfen für Tourismus und Gastronomie.
Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich zunächst enttäuscht.
Die Bundesregierung habe nach ihren Worten überhaupt nicht schlüssig erklären können, "warum sie den Urlaub nach Mallorca zulässt, aber Bedenken hat, wenn die einheimische Bevölkerung eine halbe Stunde mit dem Auto in die nächste Ferienwohnung fährt", kritisierte Schwesig.
Stattdessen solle es nun Wirtschaftshilfen geben.
Doch wie diese konkret aussehen, konnte sie noch nicht sagen und verwies auf Bundesministerien.
Auch ihre Kolleginnen und Kollegen konnten keine besseren Antworten liefern.
Über die für Ostern geplante Verschärfung des Lockdowns sagte Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD), dass es noch Klärungsbedarf gebe.
Und auch Niedersachsens Stephan Weil (SPD) räumte ein, dass die rechtlichen Details für den Fünf-Tage-Shutdown über Ostern noch offen seien.
Söder: "Ich bin für mehr Transparenz"
Jene Maßnahme war einer der entscheidenden Gipfel-Beschlüsse.
Die rechtlichen Grundlagen ließen sich während der Marathon-Sitzung aber offenbar nicht klären.
Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag rund 15 Stunden lang um den weiteren Corona-Kurs gerungen.
Zwischenzeitlich hatte es dabei wegen inhaltlicher Differenzen auch Befürchtungen gegeben, dass die Videokonferenz ohne Ergebnis abgebrochen werden muss.
Was sagt das über das Format der Ministerpräsidentenkonferenz aus?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Arbeitsweise der Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise massiv kritisiert.
"MPks, die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind und damit auch Kommunikation, gerade auch bei so sensiblen Fragen, schwieriger wird", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Das Verfahren von Bund und Ländern müsse sich deutlich verbessern und "effektiver werden".
"Ich bin aber ohnehin für mehr Transparenz.
Ich glaube, dass jede dieser Schalten, wie wir sie haben, besser gleich öffentlich ist", betonte Söder.
Dies würde auch zu "mehr Einsichtsfähigkeit" in die Entscheidungen führen.
"Muss deutlich effektiver werden" - Corona-Gipfel macht auch die Länderchefs ratlos.
Bis tief in die Nacht haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen beraten.
Doch gravierende Fragezeichen sind geblieben.
Bayerns Söder plädiert für eine Änderung am Format.
Zwei Zitate von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen symbolisch für den Eindruck, den der Corona-Gipfel am Montag bei vielen Menschen hinterlassen hat.
Der Grüne sagte am Morgen danach, er könne "heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen", was die Umsetzung der Beschlüsse betreffe.
Es gebe noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären.
Auch auf ein Verbot von Präsenz-Gottesdiensten über Ostern angesprochen, erwiderte er: "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen."
Ein weiteres Beispiel sind die angekündigten Wirtschaftshilfen für Tourismus und Gastronomie.
Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich zunächst enttäuscht.
Die Bundesregierung habe nach ihren Worten überhaupt nicht schlüssig erklären können, "warum sie den Urlaub nach Mallorca zulässt, aber Bedenken hat, wenn die einheimische Bevölkerung eine halbe Stunde mit dem Auto in die nächste Ferienwohnung fährt", kritisierte Schwesig.
Stattdessen solle es nun Wirtschaftshilfen geben.
Doch wie diese konkret aussehen, konnte sie noch nicht sagen und verwies auf Bundesministerien.
Auch ihre Kolleginnen und Kollegen konnten keine besseren Antworten liefern.
Über die für Ostern geplante Verschärfung des Lockdowns sagte Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD), dass es noch Klärungsbedarf gebe.
Und auch Niedersachsens Stephan Weil (SPD) räumte ein, dass die rechtlichen Details für den Fünf-Tage-Shutdown über Ostern noch offen seien.
Söder: "Ich bin für mehr Transparenz"
Jene Maßnahme war einer der entscheidenden Gipfel-Beschlüsse.
Die rechtlichen Grundlagen ließen sich während der Marathon-Sitzung aber offenbar nicht klären.
Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag rund 15 Stunden lang um den weiteren Corona-Kurs gerungen.
Zwischenzeitlich hatte es dabei wegen inhaltlicher Differenzen auch Befürchtungen gegeben, dass die Videokonferenz ohne Ergebnis abgebrochen werden muss.
Was sagt das über das Format der Ministerpräsidentenkonferenz aus?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Arbeitsweise der Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise massiv kritisiert.
"MPks, die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind und damit auch Kommunikation, gerade auch bei so sensiblen Fragen, schwieriger wird", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Das Verfahren von Bund und Ländern müsse sich deutlich verbessern und "effektiver werden".
"Ich bin aber ohnehin für mehr Transparenz.
Ich glaube, dass jede dieser Schalten, wie wir sie haben, besser gleich öffentlich ist", betonte Söder.
Dies würde auch zu "mehr Einsichtsfähigkeit" in die Entscheidungen führen.
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Kritik an Corona-Beschlüssen: CDU-Politiker greift Merkel an - "eine Kapitulationserklärung" !
Nach der langen Corona-Nachtsitzung und den Oster-Lockdown-Beschlüssen prasselt Kritik auf Angela Merkel ein.
Auch ein Politiker aus der CDU rebelliert und macht der Kanzlerin schwere Vorwürfe.
Über Ostern soll das Land zur Ruhe kommen, der Lockdown wird vorübergehend verschärft.
Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Doch am Tag nach dem Corona-Gipfel wird der Beschluss scharf kritisiert.
Auch in der CDU gibt es Widerstand und teilweise sehr deutliche Worte in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel, die beim Bund-Länder-Treffen hart für schärfere Maßnahmen in der Pandemie verhandelte.
CDU-Politiker wirft Merkel und Ministerpräsidenten "Versagen" vor
So veröffentlichte der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler einen Brandbrief, den er an die Kanzlerin und an die Ministerpräsidenten adressierte.
"Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen.
Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung", schrieb Weiler auf Facebook.
Das Papier sei "planlos, ratlos, mutlos" – das führe in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit.
Der CDU-Politiker geht noch weiter: "Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land Politikversagen."
Weiler befürworte zwar Maßnahmen zum Schutz vor Corona, aber Deutschland brauche "Maßnahmen mit Sinn und Verstand", so der 55-Jährige.
Bund und Länder ziehen Notbremse
Merkel und die Länderchefs hatten vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen nach zähen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen vereinbart, dass der allgemeine Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden soll.
Außerdem soll es von Gründonnerstag in der nächsten Woche bis einschließlich Ostermontag zusätzliche Einschränkungen geben.
In diesem "Oster-Lockdown" wollen Bund und Länder den Gründonnerstag und den Karsamstag wie Sonn- und Feiertage behandeln.
Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll weitgehend ruhen.
Nur wenige Ausnahmen für Lebensmitteleinkäufe werden möglich gemacht und Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
"Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip: Wir bleiben zu Hause", sagte Merkel nach den Beratungen.
Grundsätzlich vorgesehen ist, dass es Verwandtenbesuche über die Feiertage nur im sehr kleinen Rahmen geben darf.
Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen Ostern möglichst auf Online-Veranstaltungen setzen.
Gruppenansammlungen im Freien sollen untersagt werden und wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für die fünf Tage wieder geschlossen werden.
Kritik aus der Opposition
Osterurlaub im Inland fällt nach dem Willen von Bund und Ländern zudem aus.
Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen geschlossen bleiben, was in der Tourismusbranche für Unmut sorgt.
Urlaub auf Mallorca bleibt zwar weiter möglich.
Bund und Länder appellieren aber an die Airlines, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden.
Scharfe Kritik übte die Opposition im Bundestag.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "Willkür" und "Kopflosigkeit".
"Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar", schrieb Weidel auf ihrer Facebook-Seite.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, "die Beschlüsse atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien".
Es sei lebensfremd, dass beispielsweise geimpfte Großeltern über Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen dürften.
Linke und Grüne gaben der Bundesregierung die Schuld daran, dass es nun erneut zu Verschärfungen kommt.
"Der Oster-Lockdown ist wesentlich ein weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown", schrieb Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei Twitter.
Im Interview mit der "Welt" sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen.
Die Bundesregierung habe das Land "in die Sackgasse geführt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Merkel wirbt um Unterstützung
Merkel warb hingegen um Rückendeckung.
Je geringer die Corona-Fallzahlen seien, umso schneller zeige die Impfung Wirkung, sagte sie nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
Schon in der zweiten Aprilhälfte würden die Hausärzte mehr Impfstoffe als die Impfzentren haben.
Es gebe Licht am Ende des Tunnels.
Lob gab es von einigen Wissenschaftlern und Medizinern.
"Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen", erklärte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.
Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für sinnvoll.
"Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage", sagte er im Deutschlandfunk.
Das RKI meldete am Dienstag 7.485 Neuinfektionen binnen eines Tages, rund 2.000 mehr als vor einer Woche.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet, ein Plus von 12.
Der Inzidenzwert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg weiter und lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 – etwas höher als am Vortag (107,3).
Nach der langen Corona-Nachtsitzung und den Oster-Lockdown-Beschlüssen prasselt Kritik auf Angela Merkel ein.
Auch ein Politiker aus der CDU rebelliert und macht der Kanzlerin schwere Vorwürfe.
Über Ostern soll das Land zur Ruhe kommen, der Lockdown wird vorübergehend verschärft.
Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Doch am Tag nach dem Corona-Gipfel wird der Beschluss scharf kritisiert.
Auch in der CDU gibt es Widerstand und teilweise sehr deutliche Worte in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel, die beim Bund-Länder-Treffen hart für schärfere Maßnahmen in der Pandemie verhandelte.
CDU-Politiker wirft Merkel und Ministerpräsidenten "Versagen" vor
So veröffentlichte der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler einen Brandbrief, den er an die Kanzlerin und an die Ministerpräsidenten adressierte.
"Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen.
Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung", schrieb Weiler auf Facebook.
Das Papier sei "planlos, ratlos, mutlos" – das führe in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit.
Der CDU-Politiker geht noch weiter: "Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land Politikversagen."
Weiler befürworte zwar Maßnahmen zum Schutz vor Corona, aber Deutschland brauche "Maßnahmen mit Sinn und Verstand", so der 55-Jährige.
Bund und Länder ziehen Notbremse
Merkel und die Länderchefs hatten vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen nach zähen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen vereinbart, dass der allgemeine Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden soll.
Außerdem soll es von Gründonnerstag in der nächsten Woche bis einschließlich Ostermontag zusätzliche Einschränkungen geben.
In diesem "Oster-Lockdown" wollen Bund und Länder den Gründonnerstag und den Karsamstag wie Sonn- und Feiertage behandeln.
Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll weitgehend ruhen.
Nur wenige Ausnahmen für Lebensmitteleinkäufe werden möglich gemacht und Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
"Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip: Wir bleiben zu Hause", sagte Merkel nach den Beratungen.
Grundsätzlich vorgesehen ist, dass es Verwandtenbesuche über die Feiertage nur im sehr kleinen Rahmen geben darf.
Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen Ostern möglichst auf Online-Veranstaltungen setzen.
Gruppenansammlungen im Freien sollen untersagt werden und wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für die fünf Tage wieder geschlossen werden.
Kritik aus der Opposition
Osterurlaub im Inland fällt nach dem Willen von Bund und Ländern zudem aus.
Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen geschlossen bleiben, was in der Tourismusbranche für Unmut sorgt.
Urlaub auf Mallorca bleibt zwar weiter möglich.
Bund und Länder appellieren aber an die Airlines, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden.
Scharfe Kritik übte die Opposition im Bundestag.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "Willkür" und "Kopflosigkeit".
"Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar", schrieb Weidel auf ihrer Facebook-Seite.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, "die Beschlüsse atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien".
Es sei lebensfremd, dass beispielsweise geimpfte Großeltern über Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen dürften.
Linke und Grüne gaben der Bundesregierung die Schuld daran, dass es nun erneut zu Verschärfungen kommt.
"Der Oster-Lockdown ist wesentlich ein weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown", schrieb Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei Twitter.
Im Interview mit der "Welt" sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen.
Die Bundesregierung habe das Land "in die Sackgasse geführt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Merkel wirbt um Unterstützung
Merkel warb hingegen um Rückendeckung.
Je geringer die Corona-Fallzahlen seien, umso schneller zeige die Impfung Wirkung, sagte sie nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
Schon in der zweiten Aprilhälfte würden die Hausärzte mehr Impfstoffe als die Impfzentren haben.
Es gebe Licht am Ende des Tunnels.
Lob gab es von einigen Wissenschaftlern und Medizinern.
"Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen", erklärte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.
Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für sinnvoll.
"Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage", sagte er im Deutschlandfunk.
Das RKI meldete am Dienstag 7.485 Neuinfektionen binnen eines Tages, rund 2.000 mehr als vor einer Woche.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet, ein Plus von 12.
Der Inzidenzwert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg weiter und lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 – etwas höher als am Vortag (107,3).
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Corona-Lockdown über Ostern: In NRW bleiben auch Supermärkte zu !
Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown über Ostern beschlossen.
Um das Corona-Virus einzudämmen, sollen auch Supermärkte in NRW geschlossen bleiben.
Quelle: Express
Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown über Ostern beschlossen.
Um das Corona-Virus einzudämmen, sollen auch Supermärkte in NRW geschlossen bleiben.
Quelle: Express
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Kritik an Oster-Beschluss zu Kirchen: Seehofer - "Ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen" !
Ostern ist das höchste Fest der Christen.
Und ausgerechnet da sollen sie auf den gemeinsamen Gottesdienst in der Kirche verzichten?
Die Bitte von Bund und Ländern stößt auf Unverständnis.
Nicht nur bei den Kirchen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Bund-Länder-Beschluss zu den Ostergottesdiensten kritisiert.
Darin werden Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern zum Schutz vor dem Coronavirus nur virtuell abzuhalten.
"Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte Seehofer der "Bild".
Seehofer stellte klar, dass es weder um ein Verbot noch um die Forderung gehe, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen.
"Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt", betonte er.
"Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind.
Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygiene-Konzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren."
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am frühen Dienstagmorgen vereinbart, dass es über Ostern zusätzliche Einschränkungen geben soll, um die dritte Corona-Welle zu brechen.
Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll von Gründonnerstag bis Ostermontag weitgehend ruhen.
Die Religionsgemeinschaften wurden gebeten, Versammlungen nur virtuell abzuhalten.
Kirche will nicht auf Präsenzgottesdienste verzichten
Die katholische und die evangelische Kirche haben aber bereits klargemacht, dass sie nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste verzichten wollen.
Man sei von der Bitte von Bund und Ländern überrascht worden, erklärten am Dienstag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.
Am Dienstag liefen auf Arbeitsebene bereits Gespräche zwischen den Kirchen und der Bundesregierung.
In den Gesprächen müsse deutlich werden, dass die Öffnung der Kirchentüren zu Ostern etwas anderes sei als die Öffnung irgendwelcher Geschäfte, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
"Das ist kein Leichtsinn, sondern verantwortungsvoll unter Wahrung strenger Regeln möglich."
Erstes Bundesland will ausscheren
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im ZDF, ob Gottesdienste tatsächlich nur virtuell stattfinden sollten, sei zurzeit noch offen.
"Wir wissen ja, dass das ein besonderes Feld ist.
Deshalb wollen wir erst sprechen, bevor wir entscheiden."
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte klar, dass sein Land den Kirchen Präsenzgottesdienste nicht verbieten wird.
In der ARD sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend: "Wir sollten das nicht vorgeben als Politik."
Er habe keinen Zweifel daran, "dass die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, einen klugen und verantwortungsvollen Weg finden werden."
Ostern ist das höchste Fest der Christen.
Und ausgerechnet da sollen sie auf den gemeinsamen Gottesdienst in der Kirche verzichten?
Die Bitte von Bund und Ländern stößt auf Unverständnis.
Nicht nur bei den Kirchen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Bund-Länder-Beschluss zu den Ostergottesdiensten kritisiert.
Darin werden Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern zum Schutz vor dem Coronavirus nur virtuell abzuhalten.
"Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte Seehofer der "Bild".
Seehofer stellte klar, dass es weder um ein Verbot noch um die Forderung gehe, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen.
"Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt", betonte er.
"Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind.
Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygiene-Konzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren."
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am frühen Dienstagmorgen vereinbart, dass es über Ostern zusätzliche Einschränkungen geben soll, um die dritte Corona-Welle zu brechen.
Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll von Gründonnerstag bis Ostermontag weitgehend ruhen.
Die Religionsgemeinschaften wurden gebeten, Versammlungen nur virtuell abzuhalten.
Kirche will nicht auf Präsenzgottesdienste verzichten
Die katholische und die evangelische Kirche haben aber bereits klargemacht, dass sie nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste verzichten wollen.
Man sei von der Bitte von Bund und Ländern überrascht worden, erklärten am Dienstag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.
Am Dienstag liefen auf Arbeitsebene bereits Gespräche zwischen den Kirchen und der Bundesregierung.
In den Gesprächen müsse deutlich werden, dass die Öffnung der Kirchentüren zu Ostern etwas anderes sei als die Öffnung irgendwelcher Geschäfte, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
"Das ist kein Leichtsinn, sondern verantwortungsvoll unter Wahrung strenger Regeln möglich."
Erstes Bundesland will ausscheren
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im ZDF, ob Gottesdienste tatsächlich nur virtuell stattfinden sollten, sei zurzeit noch offen.
"Wir wissen ja, dass das ein besonderes Feld ist.
Deshalb wollen wir erst sprechen, bevor wir entscheiden."
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte klar, dass sein Land den Kirchen Präsenzgottesdienste nicht verbieten wird.
In der ARD sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend: "Wir sollten das nicht vorgeben als Politik."
Er habe keinen Zweifel daran, "dass die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, einen klugen und verantwortungsvollen Weg finden werden."
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Doch keine Ruhetage: Merkel entschuldigt sich für Oster-Chaos - "Allein mein Fehler" !
Die umstrittene Corona-Osterruhe wird es nun doch nicht geben.
Kanzlerin Merkel übernimmt in einem kurzen Statement die Verantwortung für die Kehrtwende und bittet um Verzeihung.
Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt.
Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
"Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie.
"Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.
Qua Amt ist das so."
Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – "und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen", sagte Merkel weiter.
Am Vormittag hatten Merkel und die Länderchefinnen und -chefs in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss wieder zurückzunehmen.
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt.
Merkel: Oster-Idee hatte gute Gründe
Die Idee sei "mit bester Absicht entworfen worden", sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement.
Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen.
"Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler.
Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen", sagte Merkel.
Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren.
Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden.
Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Die umstrittene Corona-Osterruhe wird es nun doch nicht geben.
Kanzlerin Merkel übernimmt in einem kurzen Statement die Verantwortung für die Kehrtwende und bittet um Verzeihung.
Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt.
Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
"Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie.
"Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.
Qua Amt ist das so."
Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – "und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen", sagte Merkel weiter.
Am Vormittag hatten Merkel und die Länderchefinnen und -chefs in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss wieder zurückzunehmen.
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt.
Merkel: Oster-Idee hatte gute Gründe
Die Idee sei "mit bester Absicht entworfen worden", sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement.
Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen.
"Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler.
Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen", sagte Merkel.
Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren.
Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden.
Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
OSTER-UNRUHE: Lockdown-Plan grandios gescheitert - Merkel nimmt es auf ihre Kappe !
Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt.
Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.
Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, betonte sie.
Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.
Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen, sagte Merkel weiter.
Quelle: WELT Nachrichten
Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt.
Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.
Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, betonte sie.
Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung.
Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen, sagte Merkel weiter.
Quelle: WELT Nachrichten
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Grafik zeigt den verheerenden Absturz der Union !
Die Unzufriedenheit mit der Union und ihrer Politik wächst.
Gleich in zwei Umfragen werden CDU/CSU von den Wählern abgestraft.
Die Grünen kommen immer näher.
CDU und CSU sind in weiteren Umfragen in der Wählergunst unter den Wert von 30 Prozent gesunken.
Eine Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht die Union bei 28,5 Prozent.
Eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv sieht sie sogar nur noch bei 26 Prozent.
In beiden Umfragen verlieren CDU und CSU zudem auch bei den Kompetenzzuschreibungen für die Lösung von Krisen.
Nach der Allensbach-Umfrage kommen die Grünen auf 21, die SPD auf 18 und die FDP sowie Linke auf je 8,5 Prozent.
Die AfD erzielt in der Umfrage zehn Prozent.
Bei Forsa landen die Grünen bei 22 Prozent.
Die SPD bekäme 16 Prozent, FDP zehn Prozent, die Linken acht Prozent und die AfD zehn Prozent.
Allensbach verweist darauf, dass das Wählerpotential der Union erstmals kleiner als das der Grünen sei.
Deren Potenzial liege unverändert bei 30 Prozent, während nur noch 29 Prozent der Wahlberechtigen die Unionsparteien in Betracht ziehen würden.
Ihr Potential reiche demnach zurzeit kaum über den Kreis der verbliebenen Wähler hinaus, heißt es in der Allensbach-Analyse.
Die Unzufriedenheit mit der Union und ihrer Politik wächst.
Gleich in zwei Umfragen werden CDU/CSU von den Wählern abgestraft.
Die Grünen kommen immer näher.
CDU und CSU sind in weiteren Umfragen in der Wählergunst unter den Wert von 30 Prozent gesunken.
Eine Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht die Union bei 28,5 Prozent.
Eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv sieht sie sogar nur noch bei 26 Prozent.
In beiden Umfragen verlieren CDU und CSU zudem auch bei den Kompetenzzuschreibungen für die Lösung von Krisen.
Nach der Allensbach-Umfrage kommen die Grünen auf 21, die SPD auf 18 und die FDP sowie Linke auf je 8,5 Prozent.
Die AfD erzielt in der Umfrage zehn Prozent.
Bei Forsa landen die Grünen bei 22 Prozent.
Die SPD bekäme 16 Prozent, FDP zehn Prozent, die Linken acht Prozent und die AfD zehn Prozent.
Allensbach verweist darauf, dass das Wählerpotential der Union erstmals kleiner als das der Grünen sei.
Deren Potenzial liege unverändert bei 30 Prozent, während nur noch 29 Prozent der Wahlberechtigen die Unionsparteien in Betracht ziehen würden.
Ihr Potential reiche demnach zurzeit kaum über den Kreis der verbliebenen Wähler hinaus, heißt es in der Allensbach-Analyse.
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Spitzenpolitiker fordern: Merkel soll Vertrauensfrage stellen !
Merkel macht den Oster-Rückzieher – und sorgt damit für noch mehr Chaos inmitten der Corona-Krise.
Für Linken-Fraktionschef Bartsch und FDP-Chef Lindner ist es nun Zeit, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt.
Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.
"Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein.
Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.
Bartsch hatte Merkel nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
"Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße.
"Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt".
Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler.
Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.
Zuvor hatte Merkel die eigentlich geplanten Ruhetage über Ostern in einer spontanen Konferenz mit den Ministerpräsidenten wieder gekippt.
Sie bezeichnete die Idee als einen Fehler.
Merkel macht den Oster-Rückzieher – und sorgt damit für noch mehr Chaos inmitten der Corona-Krise.
Für Linken-Fraktionschef Bartsch und FDP-Chef Lindner ist es nun Zeit, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt.
Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.
"Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein.
Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.
Bartsch hatte Merkel nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
"Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße.
"Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt".
Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler.
Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.
Zuvor hatte Merkel die eigentlich geplanten Ruhetage über Ostern in einer spontanen Konferenz mit den Ministerpräsidenten wieder gekippt.
Sie bezeichnete die Idee als einen Fehler.
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Nawalny-Vertrauter: Um Gesundheit besorgt !
Nawalny leide an starken Schmerzen, werde aber nicht richtig behandelt.
Das berichten sowohl ein enger Vertrauter als auch die Anwälte des Kremlgegners.
Besonders besorgt zeigte sich sein Umfeld, da den Anwälten erstmals ein Besuch im Straflager verwehrt worden sei.
Der Zustand des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seines Vertrauten Leonid Wolkow sowie seiner Anwälte deutlich verschlechtert.
"Seit Ende voriger Woche leidet er an starken Schmerzen im Rücken", teilte Wolkow mit.
Der 44-Jährige habe darüber geklagt, dass er Lähmungserscheinungen in einem Bein habe und nicht mehr auftreten könne.
Wie Olga Michailowa - Nawalnys rechtlicher Beistand berichtet - sei Nawalny daraufhin von einem Neurologen untersucht worden.
Der Arzt habe ihm jedoch nur ein Schmerzmittel gegeben, sich aber nicht zur Ursache der Beschwerden geäußert.
"Das war die ganze Behandlung", sagte Michailowa.
Der Oppositionelle sei der "persönliche Gefangene, die persönliche Geisel von Wladimir Putin; eines gefährlichen, verrückten Mörders", schrieb Wolkow bei Twitter.
Zuletzt hatte auch US-Präsident Joe Biden zum Entsetzen des Kreml die Frage bejaht, ob er den russischen Präsidenten für einen "Killer" halte.
"Wladimir Putin trägt die persönliche Verantwortung für das Leben und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny in der Folterkolonie in Pokrow", meinte Wolkow.
Der leitende Mitarbeiter des Nawalny-Teams und die Ehefrau des Oppositionsführers, Julia Nawalnaja, beklagten, dass das Straflager die Anwälte erstmals nicht zu einem vereinbarten Termin mit dem Politiker vorgelassen habe.
Den Anwälten Michailowa und Wadim Kobsew sei die Absage mit anderen Maßnahmen im Lager begründet worden.
Wolkow sagte, dass auf diese Weise womöglich ein Aufenthalt Nawalnys im Gefängniskrankenhaus vertuscht werden solle und zeigte sich äußerst besorgt.
Nach einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok wurde Nawalny in Deutschland behandelt.
Bei seiner Rückkehr am 17. Januar wurde er am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen.
Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht in Moskau zu Haft im Straflager.
Der Grund: Er soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Meldeauflagen bei russischen Behörden in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.
Die zuletzt auf rund zweieinhalb Jahre bemessene Haft sitzt er inzwischen in der Strafkolonie in dem Ort Pokrow im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau ab.
Nawalny sieht die Haft als Rache Putins dafür, dass er den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff überlebte.
Die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen verhängt und die Freilassung Nawalnys gefordert.
Nawalny leide an starken Schmerzen, werde aber nicht richtig behandelt.
Das berichten sowohl ein enger Vertrauter als auch die Anwälte des Kremlgegners.
Besonders besorgt zeigte sich sein Umfeld, da den Anwälten erstmals ein Besuch im Straflager verwehrt worden sei.
Der Zustand des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seines Vertrauten Leonid Wolkow sowie seiner Anwälte deutlich verschlechtert.
"Seit Ende voriger Woche leidet er an starken Schmerzen im Rücken", teilte Wolkow mit.
Der 44-Jährige habe darüber geklagt, dass er Lähmungserscheinungen in einem Bein habe und nicht mehr auftreten könne.
Wie Olga Michailowa - Nawalnys rechtlicher Beistand berichtet - sei Nawalny daraufhin von einem Neurologen untersucht worden.
Der Arzt habe ihm jedoch nur ein Schmerzmittel gegeben, sich aber nicht zur Ursache der Beschwerden geäußert.
"Das war die ganze Behandlung", sagte Michailowa.
Der Oppositionelle sei der "persönliche Gefangene, die persönliche Geisel von Wladimir Putin; eines gefährlichen, verrückten Mörders", schrieb Wolkow bei Twitter.
Zuletzt hatte auch US-Präsident Joe Biden zum Entsetzen des Kreml die Frage bejaht, ob er den russischen Präsidenten für einen "Killer" halte.
"Wladimir Putin trägt die persönliche Verantwortung für das Leben und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny in der Folterkolonie in Pokrow", meinte Wolkow.
Der leitende Mitarbeiter des Nawalny-Teams und die Ehefrau des Oppositionsführers, Julia Nawalnaja, beklagten, dass das Straflager die Anwälte erstmals nicht zu einem vereinbarten Termin mit dem Politiker vorgelassen habe.
Den Anwälten Michailowa und Wadim Kobsew sei die Absage mit anderen Maßnahmen im Lager begründet worden.
Wolkow sagte, dass auf diese Weise womöglich ein Aufenthalt Nawalnys im Gefängniskrankenhaus vertuscht werden solle und zeigte sich äußerst besorgt.
Nach einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok wurde Nawalny in Deutschland behandelt.
Bei seiner Rückkehr am 17. Januar wurde er am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen.
Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht in Moskau zu Haft im Straflager.
Der Grund: Er soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Meldeauflagen bei russischen Behörden in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.
Die zuletzt auf rund zweieinhalb Jahre bemessene Haft sitzt er inzwischen in der Strafkolonie in dem Ort Pokrow im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau ab.
Nawalny sieht die Haft als Rache Putins dafür, dass er den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff überlebte.
Die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen verhängt und die Freilassung Nawalnys gefordert.
PowerUploader
MyBoerse.bz Pro Member
collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Biden nennt Putin einen "Mörder" !
Das Verhältnis zwischen den USA und Russland erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Nach Geheimdienstberichten über eine Wahleinmischung zugunsten von Trump droht der neue US-Präsident dem Kremlchef.
Und Biden macht deutlich: Er hält Putin für einen Mörder.
US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder".
In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe.
Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."
Biden nannte keine weiteren Einzelheiten und machte nicht deutlich, ob er sich damit womöglich auf den Fall der versuchten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexander Nawalny bezog.
Moskau reagierte sofort und scharf auf Bidens Aussagen.
"Putin ist unser Präsident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land", schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram.
Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf die Biden-Äußerungen hinzu: "Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit."
Am Abend rief Russland seinen Botschafter in Washington zu Beratungen zurück nach Moskau.
Gemeinsam mit Anatoli Antonow sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit.
Die neue US-Regierung sei bereits seit fast zwei Monaten im Amt - "und dies ist ein guter Grund, um zu beurteilen, was dem Biden-Team gelingt und was nicht".
Es gehe bei dem Gespräch darum, wie die Beziehungen, die sich in einer "Sackgasse" befänden, korrigiert werden könnten.
"Wir sind daran interessiert, eine irreversible Verschlechterung zu verhindern", hieß es.
Kreml weist Vorwurf der Wahleinmischung zurück
Erst am Dienstag hatten die US-Behörden einen neuen Bericht veröffentlicht, demzufolge sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt hat - und nicht nur in die Wahl 2016 zugunsten des abgewählten Präsidenten Donald Trump.
Biden nimmt seit seinem Amtsantritt im Januar eine deutlich härtere Haltung gegenüber Moskau ein als sein Vorgänger, dem eine übergroße Nähe zum Kreml-Chef vorgeworfen wird.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Bericht zur US-Wahl als "völlig gegenstandslos und unbegründet" zurück.
"Wir betrachten diesen Bericht als falsch", sagte Peskow.
Der Kreml bedauere die Veröffentlichung des Berichts, dieser solle als "Entschuldigung" für mögliche neue Sanktionen gegen Moskau gelten.
Angriffe auf US-Wahlinfrastruktur
Die US-Ministerien für Heimatschutz und Justiz hatten zuvor mitgeteilt, Russland und der Iran hätten nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen.
Dabei sei es den Angreifern gelungen, die "Sicherheit mehrerer Netzwerke zu beeinträchtigen, die einige Wahlfunktionen verwalteten".
Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete den US-Bericht ebenfalls als "unbegründet".
Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, "feindliche Schritte gegen Russland" seien in Washington "Normalität" geworden.
Moskau wird vorgeworfen, sich in die US-Wahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen.
Nach dem Wahlsieg Bidens gratulierte Putin ihm als einer der letzten Staats- und Regierungschefs.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs, unter anderem wegen des Falls Nawalny.
Der Kreml-Kritiker war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden und in der Folge in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und kurz darauf wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe verurteilt.
Anfang März verhängten die USA wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortniko, und mehrere Putin-Vertraute.
US-Abzug aus Afghanistan: "1. Mai wird schwierig"
In dem ABC-Interview äußerte sich Biden auch zu den Abzugsplänen aus Afghanistan.
Einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai halte er für "schwierig", aber möglich.
"Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden, als er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.
Biden kündigte an, er werde seine Entscheidung zu dieser Frage in Kürze bekannt geben.
Er sei "dabei, die Entscheidung über den Abzugszeitpunkt zu treffen", sagte der US-Präsident.
Er werde sie nach Beratungen mit den Verbündeten der USA und der Regierung in Kabul verkünden.
Biden kritisierte die Vereinbarungen, die unter seinem Amtsvorgänger mit den Taliban getroffen wurden, als "wenig solide".
Trump hatte sich an die Vereinbarungen gehalten und die US-Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 Soldaten reduziert.
Das im Februar 2020 geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle ausländischen Truppen bis zum 1. Mai aus Afghanistan abziehen - unter der Voraussetzung, dass die Taliban belastbare Sicherheitsgarantien geben, etwa das Ende der Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida.
Washington wirft den Taliban inzwischen vor, sich nicht an die Bestimmungen des Abkommens zu halten.
Biden hat eine Überprüfung des Abkommens angeordnet.
Das Verhältnis zwischen den USA und Russland erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Nach Geheimdienstberichten über eine Wahleinmischung zugunsten von Trump droht der neue US-Präsident dem Kremlchef.
Und Biden macht deutlich: Er hält Putin für einen Mörder.
US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder".
In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe.
Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."
Biden nannte keine weiteren Einzelheiten und machte nicht deutlich, ob er sich damit womöglich auf den Fall der versuchten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexander Nawalny bezog.
Moskau reagierte sofort und scharf auf Bidens Aussagen.
"Putin ist unser Präsident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land", schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram.
Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf die Biden-Äußerungen hinzu: "Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit."
Am Abend rief Russland seinen Botschafter in Washington zu Beratungen zurück nach Moskau.
Gemeinsam mit Anatoli Antonow sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit.
Die neue US-Regierung sei bereits seit fast zwei Monaten im Amt - "und dies ist ein guter Grund, um zu beurteilen, was dem Biden-Team gelingt und was nicht".
Es gehe bei dem Gespräch darum, wie die Beziehungen, die sich in einer "Sackgasse" befänden, korrigiert werden könnten.
"Wir sind daran interessiert, eine irreversible Verschlechterung zu verhindern", hieß es.
Kreml weist Vorwurf der Wahleinmischung zurück
Erst am Dienstag hatten die US-Behörden einen neuen Bericht veröffentlicht, demzufolge sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt hat - und nicht nur in die Wahl 2016 zugunsten des abgewählten Präsidenten Donald Trump.
Biden nimmt seit seinem Amtsantritt im Januar eine deutlich härtere Haltung gegenüber Moskau ein als sein Vorgänger, dem eine übergroße Nähe zum Kreml-Chef vorgeworfen wird.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Bericht zur US-Wahl als "völlig gegenstandslos und unbegründet" zurück.
"Wir betrachten diesen Bericht als falsch", sagte Peskow.
Der Kreml bedauere die Veröffentlichung des Berichts, dieser solle als "Entschuldigung" für mögliche neue Sanktionen gegen Moskau gelten.
Angriffe auf US-Wahlinfrastruktur
Die US-Ministerien für Heimatschutz und Justiz hatten zuvor mitgeteilt, Russland und der Iran hätten nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen.
Dabei sei es den Angreifern gelungen, die "Sicherheit mehrerer Netzwerke zu beeinträchtigen, die einige Wahlfunktionen verwalteten".
Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete den US-Bericht ebenfalls als "unbegründet".
Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, "feindliche Schritte gegen Russland" seien in Washington "Normalität" geworden.
Moskau wird vorgeworfen, sich in die US-Wahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen.
Nach dem Wahlsieg Bidens gratulierte Putin ihm als einer der letzten Staats- und Regierungschefs.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs, unter anderem wegen des Falls Nawalny.
Der Kreml-Kritiker war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden und in der Folge in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und kurz darauf wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe verurteilt.
Anfang März verhängten die USA wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortniko, und mehrere Putin-Vertraute.
US-Abzug aus Afghanistan: "1. Mai wird schwierig"
In dem ABC-Interview äußerte sich Biden auch zu den Abzugsplänen aus Afghanistan.
Einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai halte er für "schwierig", aber möglich.
"Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden, als er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.
Biden kündigte an, er werde seine Entscheidung zu dieser Frage in Kürze bekannt geben.
Er sei "dabei, die Entscheidung über den Abzugszeitpunkt zu treffen", sagte der US-Präsident.
Er werde sie nach Beratungen mit den Verbündeten der USA und der Regierung in Kabul verkünden.
Biden kritisierte die Vereinbarungen, die unter seinem Amtsvorgänger mit den Taliban getroffen wurden, als "wenig solide".
Trump hatte sich an die Vereinbarungen gehalten und die US-Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 Soldaten reduziert.
Das im Februar 2020 geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle ausländischen Truppen bis zum 1. Mai aus Afghanistan abziehen - unter der Voraussetzung, dass die Taliban belastbare Sicherheitsgarantien geben, etwa das Ende der Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida.
Washington wirft den Taliban inzwischen vor, sich nicht an die Bestimmungen des Abkommens zu halten.
Biden hat eine Überprüfung des Abkommens angeordnet.