NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bestechungsverdacht gegen Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein: Immunität aufgehoben !

In den Büros des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein liefen am Vormittag Durchsuchungen, seine Immunität wurde aufgehoben.
Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.
In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken.
Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit.

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.
Diese würden nun ausgewertet.
Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es.
"Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen."
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Bundestag hebt Immunität auf
Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht.
Der Bundestag hatte am Vormittag zunächst seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse möglich gemacht.
Wie in solchen Fällen üblich gab es dazu keine Aussprache im Bundestag.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an.
Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm.
Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Der 51-Jährige kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen.
"Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis.
Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung."


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Bestechungsverdacht im Bundestag: SPD verlangt Aufklärung !

Die Razzia in Räumlichkeiten des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) schlägt in Berlin hohe Wellen.
Es geht um den Verdacht der Korruption.
Die SPD fordert jetzt rasche Antworten ein.

Nach Durchsuchungen in Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) fordert die SPD-Bundestagsfraktion rasche Aufklärung.
"Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages an der Corona-Krise persönlich bereichert, dann ist das ein sehr ernster, schwerwiegender Vorwurf, der umfänglich aufgeklärt werden muss", schrieb Fraktionsvize Katja Mast auf Twitter.

Ihr Fraktionskollege Dirk Wiese sagte, es gehe im Fall Nüßlein keineswegs um ein Kavaliersdelikt.
Auch Wiese forderte, die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung müssten von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.
Der SPD-Fraktionsvize ergänzte, dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für Bundestagsabgeordnete gelte.
"Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt."

Schutzmasken-Deal an der Steuer vorbei?
Die Staatsanwaltschaft hat dreizehn Büros und Wohnungen in dem Fall nach Beweismitteln durchsucht.
"Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Laut einem Bericht des Portals "ThePioneer" soll sich Nüßlein im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben.
Der Großauftrag sei auch zustande gekommen.
Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei.
In diesem Zusammenhang sei aber keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt.

Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht.
Der Bundestag hatte am Vormittag zunächst seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse möglich gemacht.
Wie in solchen Fällen üblich gab es dazu keine Aussprache im Bundestag.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


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Kreml-Kritiker Nawalny heimlich in andere Haftanstalt verlegt: Aufenthaltsort unbekannt !

Der Anwalt von Alexej Nawalny hat mitgeteilt, dass sein Mandant in ein anderes Gefängnis gebracht worden ist.
Wo sich der Kreml-Kritiker nun aber genau befindet, ist weder ihm noch Nawalnys Familie bekannt.

Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden.
Wohin, das war zunächst unklar.
Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte am Donnerstag bei Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen.
Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor.

Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe.
"Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin."

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden.
"Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung."

Gericht bestätigte Straflagerhaft
Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt.
Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen – also im Sommer 2023.

Das Gericht warf Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt hatte.
Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny saß gut einen Monat in einer Haftanstalt in der Hauptstadt Moskau ein.
Er war unmittelbar nach seiner Rückkehr in seine Heimat an einem Flughafen festgenommen worden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert.
Das wies Moskau zurück.

Sorge um Nawalny wächst
Menschenrechtler erklärten mit Blick auf die in Russland gefürchteten Straflager, sie hätten nun Angst um Nawalny.
Diese Haftanstalten sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle.
Zuletzt sorgten Berichte über Folter in einem Straflager in Sibirien für Schlagzeilen.
Aufseher hatten demnach einen verletzten Gefangenen mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt von Mitgefangenen zugelassen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen.
Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien.
Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen.
Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet.
Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.


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Nordkorea soll Kriegsgefangene als Sklaven missbraucht haben !

Nordkorea soll über Jahrzehnte Kriegsgefangene zur Arbeit in Bergwerken gezwungen haben.
Ein ganzes Lagersystem diente offenbar dazu, durch Arbeitssklaven an Bodenschätze und Devisen zu kommen.

Nordkorea hat jahrzehntelang neben Strafgefangenen auch Tausende ehemalige Kriegsgefangene aus Südkorea und deren Nachfahren zur Arbeit in Kohlegruben und anderen Bergwerken gezwungen.
Die Gruppe Citizens' Alliance for North Korean Human Rights in Seoul veröffentlichte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht.

Der Bericht soll das System beschreiben, wie Nordkoreas Führung durch den Einsatz von Arbeitssklaven Kohle und andere Bodenschätze gewinnt und exportiert.
Damit verschaffe sich Pjöngjang die nötigen Devisen, beispielsweise für das Atomwaffenprogramm des Landes.

"Massenhafter Missbrauch"
"Die gesamte Industrie für mineralische Rohstoffe in nordkoreanischen Bergwerken innerhalb eines ausgedehnten Netzes von Gefängnissen und politischen Strafgefangenenlagern wie auch in Minen außerhalb des Haftsystems sind durch Zwangsarbeit und massenhaften Missbrauch gekennzeichnet", sagte die Leiterin der Organisation in Seoul, Kim Young Ja.
Den Angaben der Gruppe zufolge gibt es außerhalb des Lagersystems mit seinen Bergwerken, in denen die Gefangenen zur Arbeit gezwungen werden, auch sogenannte soziale Minen.
Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen gebe es aber im Grunde keine Unterschiede.

Unter den Menschen, die in die "sozialen Minen" geschickt worden seien, seien Tausende von südkoreanischen Kriegsgefangenen eine der größten Gruppen gewesen.
Sie hätten nach dem Korea-Krieg (1950-53) in den Kohle-, Magnesit-, Zink- und Blei-Bergwerken in den Provinzen Nord- und Süd-Hamgyung arbeiten müssen.
"Ihnen wurde niemals erlaubt, nach Südkorea zurückzukehren."
Die Gruppe hatte unter anderem die Aussagen früherer politischer Gefangener und Kriegsgefangener, denen die Flucht nach Südkorea gelungen war, gesammelt.

Der isolierten Führung in Pjöngjang werden immer wieder schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.
Sie werden von Nordkorea bestritten.
Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einigen Jahren eine Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe eingesetzt.
In ihrem Bericht vom Februar 2014 hieß es, in Nordkorea würden als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht.


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Justiz untersucht Millionen Seiten von Trumps Steuerunterlagen !

Über eineinhalb Jahre lang kämpften Staatsanwälte aus New York um die Herausgabe der Steuerunterlagen von Donald Trump.
Nach einem Entscheid des obersten US-Gerichts ging jetzt alles ganz schnell.

Nach langem juristischem Tauziehen liegen der New Yorker Staatsanwaltschaft die Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor.
Man habe die Unterlagen bereits am Montag erhalten, erklärte Sprecher Danny Frost am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Nach Angaben der "Washington Post" umfassen die übermittelten Dokumente mehrere Millionen Seiten.
Sie seien demnach nur Stunden nach einem Entscheid des US Supreme Court in Washington bei den Ermittlern eingegangen.
Das oberste US-Gericht hatte am Montag Trumps Ansinnen zurückgewiesen, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu unterbinden.

Verdacht von Schweigegeldzahlungen
Staatsanwalt Cyrus Vance Jr. hatte seit eineinhalb Jahren darum gekämpft, von der Buchhalterfirma Mazars die Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren zu bekommen.
Der Ex-Präsident wehrte sich jedoch juristisch mit allen Mitteln dagegen.

Im Raum steht der Verdacht, dass der Ex-Präsident über seinen früheren Anwalt Michael Cohen Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll.
Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Auch Trumps Kinder im Fokus der Ermittlungen
Laut "Washington Post" steht ein Team von Analysten bereit, die Unterlagen zu prüfen.
Der Fokus gelte dabei nicht Trump allein, sondern auch den anderen Führungsfiguren in der Trump Organization – den Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump, der Tochter Ivanka Trump, sowie dem langjähren Kaufmännischen Geschäftsführer Allen Weisselberg.

Wegen Trumps erbittertem Widerstand gegen die Offenlegung mutmaßen Kritiker, er habe etwas zu verbergen.
Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition.
Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.


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Kampf gegen Pandemie: Merkel - "Wir wissen nicht, ob der Anstieg gestoppt werden kann" !

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Nach dem EU-Sondergipfel zur Corona-Krise hat Kanzlerin Angela Merkel vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Lockerungen gewarnt.
Zudem äußerte sie sich zu den Aussichten eines europaweiten Impfpasses.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft.
Es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, so dass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35", sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Video-EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Merkel sagte, es könne "nicht so sein, dass wir erst die Öffnung definieren und anschließend mal gucken, ob das Testen uns hilft. Das wäre aus meiner Sicht zu gefährlich."
Die Selbsttests und die Verfügbarkeit der Antigen-Schnelltests in hoher Stückzahl böten eine neue Option.
Dann müsse man schauen, welche Wirkung das habe.
"Und dann kann man überlegen, ob wir damit eben auch etwas mehr Freiraum zum Öffnen haben.
Aber nicht unter Verzicht auf jegliche Inzidenz."

Handel forderte Öffnungen
Unter anderem der Handel hatte gefordert, dass die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig gemacht werden dürfe.

Die notwendigen breiten Tests hätten drei Komponenten, sagte Merkel: Schulen und Kindertagesstätten, in Betrieben sowie Angebote für Testen der Bevölkerung in Testzentren.
Man brauche genaue Angaben über die Wirksamkeit der Selbsttests im Vergleich zu den Antigen-Schnelltests.
Zudem sei Klarheit nötig, ob mit einem vermehrten Testen wirklich der Anstieg der Infektionen gestoppt werden könne.

Es könnten nicht alle Schritte auf einmal gemacht werden, sagte die Kanzlerin.
Es müssten Pakete geschnürt werden aus den Bereichen Kontaktbeschränkungen, Schule, Hochschule sowie Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kunst und Kultur und Sport.
Dabei müssten möglicherweise mehrere Stränge zu Paketen verbunden werden.
Zwischen den Öffnungsschritten müsse immer eine Zeit liegen, in der überprüft werde, ob man weiter die Kontrolle über das Infektionsgeschehen behalte.
Zudem werde auch das Impfen Woche für Woche mehr Einfluss haben – "aber das ist im Augenblick noch zu wenig".

Drei EU-Länder besonders von Mutation betroffen
In der EU seien derzeit besonders Tschechien, die Slowakei und Ungarn von der britischen Mutation betroffen.
"Wir wissen nicht, ob der Anstieg gestoppt werden kann", räumte sie ein.
Man müsse nun Erfahrungen mit der Ausbreitung der Virus-Mutation sammeln.

Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.
"Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte die CDU-Politikerin.

Merkel: Man muss vorbereitet sein
Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren.
"Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist.
Aber man muss sich ja vorbereiten", betonte Merkel.
Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe.
"Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen."
Dennoch werde es auch danach so sein, dass der Impfpass alleine nicht darüber bestimme, wer reisen könne.
Merkel verwies auf Kinder, die sich derzeit noch gar nicht impfen lassen könnten.

Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich.
Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen.
Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

"Grenzkontrollen sind nicht auf der Tagesordnung"
Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit.
Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll.
Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte.
Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen – unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.

Weiter erklärte sie, dass Grenzkontrollen zu Frankreich gegenwärtig ausgeschlossen seien.
"Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung", betonte sie.
"Wir setzen alles daran, den freien Warenverkehr möglich zu machen und auch die Pendler arbeiten zu lassen."
Das setze aber ein negatives Testergebnis voraus.


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Polizei warnt vor Terroranschlag: Trump-Anhänger "wollen Kapitol in die Luft jagen" !

Nach dem Putschversuch am 6. Januar träumen Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump offenbar weiter davon, die Demokratie anzugreifen.
Die Chefin der Kapitol-Polizei berichtet davon, dass ein Terroranschlag auf Staatschef Biden geplant sei.

Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump spielen nach Polizeiangaben offen mit dem Gedanken, einen schweren Anschlag auf das Kapitol in Washington mit zahlreichen Toten zu verüben.
Angehörige von Milizen "haben ihren Wunsch geäußert, dass sie das Kapitol in die Luft jagen und so viele (Kongress-)Mitglieder wie möglich umbringen wollen", teilte die kommissarische Chefin der für das Parlament zuständigen Polizei, Yogananda Pittman, mit.

Als Zeitpunkt für das Vorhaben sei die anstehende Rede von Trumps Nachfolger Joe Biden vor beiden Kongresskammern genannt worden.
Ein konkreter Termin für diese einmal pro Jahr gehaltene Ansprache, in der sich der Präsident traditionell zur Lage der Nation äußert, steht noch nicht fest.
Normalerweise findet sie in den ersten Monaten des Jahres statt.

Angesichts der Erkenntnisse sei es ratsam, die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beizubehalten, sagte Pittman.
Zwar sei grundsätzlich geplant, die im Anschluss an den Angriff auf das Kapitol errichteten Zäune wieder abzubauen und auch der Öffentlichkeit den Zugang zum Gelände wieder zu ermöglichen - allerdings erst, wenn diese Bedrohungen ausgeschlossen werden könnten.

Bei den Personen, die sich entsprechend geäußert hätten, handle es sich um Milizen-Mitglieder, die bereits beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar dabei waren.
Damals waren Trump-Anhänger scharenweise und gewaltsam in das Kapitol eingedrungen in der Absicht, die Senatoren und Abgeordneten daran zu hindern, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen.
Vielfach wurde der Angriff deshalb auch als Putschversuch eingestuft.

Mehrere Menschen starben während des beispiellosen Angriffs, der weltweit für Entsetzen sorgte.
Mehr als 200 Menschen wurden bislang wegen ihrer Rolle bei den Ausschreitungen angeklagt, darunter einige mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen.


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Biden spricht mit saudischem König - Khashoggi-Bericht erwartet !

Ex-US-Präsident Trump war ein enger Verbündeter des Königshauses in Riad.
Joe Biden bricht nun mit der Politik seines Vorgängers.
Ein brisantes Thema erwähnt das Weiße Haus nach dem Gespräch aber nicht.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert.
Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, "die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten".
Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen.
In der Mitteilung des Weißen Hauses wurde die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht erwähnt.

Erwartet wurde die von der Biden-Regierung zugesagte Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts über den Mord an Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Khashoggi war dort am 2. Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte.
Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur.
Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Biden bricht mit diesem Gespräch mit der Politik seines Vorgängers Donald Trump, dessen Regierung einen engen Kontakt zu Kronprinz Mohammed bin Salman pflegte.
Der Thronfolger wird von vielen Experten als faktischer Staatschef des Königreiches gesehen statt des 85-jährigen Königs.

Spuren in Kashoggi-Mord führen bis zum Kronprinzen
Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt.
Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.
Die Spuren führten bis in das engste Umfeld des Kronprinzen, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe.
Die "Washington Post" hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.

Bidens Vorgänger Donald Trump war ein enger Verbündeter des Königshauses in Riad.
Der Republikaner hielt auch nach dem Mord an Khashoggi an seiner Unterstützung für Saudi-Arabien fest.
Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag: "Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren."


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Entgegen der eigenen Mahnungen: Spahn nahm kurz vor positivem Corona-Test an Dinner teil !

"Wie Minister Spahn auf die eigenen Mahnungen pfiff" ......

Im Herbst infizierte sich Jens Spahn mit dem Coronavirus.
Nun kommt heraus: Noch am Abend vor seinem positiven Test aß er mit Unternehmern zu Abend.
Damit schlug er seine eigenen Appelle in den Wind.

Am 21. Oktober wurde Gesundheitsminister Jens Spahn positiv auf das Coronavirus getestet.
Nun berichtet der "Spiegel", dass der CDU-Politiker noch am Abend zuvor an einem Abendessen mit etlichen Unternehmern teilgenommen hat.
Der Spiegel spricht von "rund einem Dutzend" Teilnehmern.
Das war zu diesem Zeitpunkt zwar nicht verboten, jedoch stiegen die Fallzahlen nach dem Sommer zu diesem Zeitpunkt schon wieder deutlich an.
Noch am Morgen des 20. Oktober nannte Spahn im ZDF-Morgenmagazin "MoMa" private Geselligkeiten als Treiber des Infektionsgeschehens.

Dennoch nahm er am Abend an dem Dinner in Leipzig teil, welches von einem Bekannten ausgerichtet wurde.
Dies habe Spahns Büro dem "Spiegel" bestätigt.
Die Gäste hätten jedoch Abstand zueinander gehalten und, außer am Platz, Masken getragen, hieß es.
Nachdem bekannt wurde, dass Spahn mit dem Coronavirus infiziert war, seien die Gäste informiert worden.
Ob sich einer der anderen Teilnehmer bei ihm angesteckt hat, geht aus dem "Spiegel"-Bericht nicht hervor.


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Biden ordnet Vergeltungsschlag gegen pro-iranische Milizen an !

Laut Aktivisten wurden bei dem ersten US-Militärschlag unter Präsident Biden 17 Milizionäre getötet.
Das Pentagon sprach von einer "verhältnismäßigen Antwort." Vorhergegangen waren Angriffe auf US-Truppen im Irak.

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen.
Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien "mehrere Einrichtungen" an einem Grenzübergang gewesen.
Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit).
Die Luftangriffe seien eine "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen.

Nach Angaben von Aktivisten sind bei dem Angriff mindestens 17 Milizionäre getötet worden.
Die Angriffe in der Nacht zum Freitag hätten sich gegen drei Lkw mit Munition nahe der irakischen Grenze gerichtet.
"Es gibt viele Tote", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

USA: "Der Einsatz sendet eine klare Botschaft"
In den vergangenen Tagen und Wochen waren drei Mal Stellungen der USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten.
Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt.
Der Angriff hatte Angst vor weiterer Gewalt gegen die US-Truppen und internationale Kräfte im Irak genährt.
Insgesamt waren 14 Raketen abgeschossen worden.

"Der Einsatz sendet eine klare Botschaft", erklärte Kirby.
Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen.
Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um "die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren", erklärte Kirby weiter.
Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt.


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EU-Impfausweis soll bis zum Sommer kommen !

In etwa drei Monaten soll es einen digitalen Impfnachweis geben, der Bürgern das Reisen innerhalb der EU ermöglicht – das sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel.
Vorerst bleiben Beschränkungen bestehen.

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission "etwa drei Monate", um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.
Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von mutierten Coronaviren sprach sich der Gipfel gegen zu schnelle Lockerungen von Beschränkungen aus.

Die Lage bleibe angesichts der Verbreitung ansteckenderer Virenformen "ernst", hieß es in der Gipfel-Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs.
"Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen."

Von der Leyen: Bis Sommerende sollen 70 Prozent der Erwachsenen geimpft sein
Zwei Monate nach Beginn der Impfungen in der EU fehlt es den Mitgliedstaaten weiter an Impfstoff.
EU-Ratspräsident Charles Michel ging von einer weiter angespannten Lage aus.
"Die nächsten Wochen werden schwierig bleiben", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte allerdings den Plan, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen.
"Das sind 255 Millionen Menschen in Europa und wenn wir uns die geplanten Zahlen anschauen, ist das ein Ziel, bei dem wir zuversichtlich sein können."

Nach Angaben der Kommission ist die Lieferung von rund 350 Millionen Impfstoffdosen bis Ende des zweiten Quartals sicher.
Mit weiteren noch nicht bestätigten Lieferungen und noch nicht zugelassenen Mitteln geht die Behörde von bis zu 600 Dosen bis Sommer aus.
Diese Menge würde zum Erreichen des 70-Prozent-Ziels bereits ausreichen.

Bislang sind laut von der Leyen 29 Millionen Impfstoffdosen in den EU-Ländern verabreicht worden.
Fünf Prozent der erwachsenen Bevölkerung habe eine erste Dosis erhalten, drei Prozent auch die für einen umfänglichen Schutz nötige zweite Dosis.

Griechenland wollte Impfausweis bereits zu Ostern
Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich vorerst auch weiter für Reisebeschränkungen aus.
"Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden", heißt es in der Gipfelerklärung.
Die Mitgliedstaaten könnten dies anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.
Die EU-Kommission hatte Deutschland in dieser Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert.

Hoffnungen in Urlaubsländern wie Griechenland auf Touristen mit EU-Impfausweis bereits zu Ostern konnte der Gipfel nicht erfüllen.
Länder wie Deutschland und Frankreich hatten schon in den vergangenen Wochen darauf verwiesen, dass sonst Privilegien für eine kleine Gruppe Geimpfter entstehen würden.
Es sei nun "politische Vorgabe", "dass bis zum Sommerzeitraum das fertig ist", sagte Merkel.

Vor dem Gipfel hatte sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in die Reihe der Unterstützer eingereiht.
Er verwies dabei auf das Vorbild Israel, wo ein sogenannter grüner Pass nun auch Besuche in Fitnessstudios, Schwimmbädern, Theatern oder Hotels ermöglicht.
Er zeigte sich auf Twitter erfreut über die Gipfelentscheidung.
"Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung!", schrieb er.

Merkel: Muss auch andere Möglichkeiten zum Reisen geben
"Das braucht seine Zeit", sagte ihrerseits von der Leyen, deren Kommission schon wegen der Lieferengpässe bei Impfstoffen massiv in die Kritik geraten war.
Es sei wichtig, dass die Erwartungen nicht "zu früh zu hoch" seien.
Sie sprach von "mindestens" drei Monaten, die es wohl dauern werde, um ein solches System zu entwickeln.

"Das heißt aber nicht, dass nur reisen darf, wer einen Impfpass hat", betonte Merkel weiter.
Sie verwies darauf, dass Kinder derzeit noch gar nicht geimpft werden könnten, weil es keine für sie zugelassenen Impfstoffe gibt.
Deshalb ging Merkel davon aus, dass es auch nach Einführung des Impfausweises andere Möglichkeiten wie Tests geben müsse, um Reisen zu erlauben.


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Vor Corona-Gipfel: Überholspur oder Standstreifen - Lockerungsstreit bahnt sich an !

Am Mittwoch wollen Merkel und die Ministerpräsidenten über Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sprechen.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Teilnehmer haben sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte gar vor einer "Öffnungshektik".

Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch erneut.

Der Druck aus der Wirtschaft auf die Politik ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig zu machen.
Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommender Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt.

Merkel dämpft Hoffnungen auf schnelle Lockerungen dank Schnelltests
Hoffnungen auf mehr Normalität richten sich vor allem auf die Schnelltests, die geschultes Personal vornehmen soll, und auf die Laien-Selbsttests.
Merkel sagte am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel, es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35".
Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken.
Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen gesprochen werden.

Baden-Württemberg will Lockerungen mit negativen Tests
Baden-Württemberg schlug in einem Impulspapier für die Bund-Länder-Runde bereits vor, mithilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen.
Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
"In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht", heißt es in dem Papier.

Auch Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, plädiert für Perspektiven für schrittweise Lockerungen.
Sie setzt den Fokus auf die Kontaktbeschränkungen, den Einzelhandel, köpernahe Dienstleistungen und Museen.
Auch eine Öffnung der Gastronomie im Außenbereich hält sie für realistisch, wie sie im Interview erklärte.
"Wir können eine Gesellschaft nicht dauerhaft abschließen", sagte sie.

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert angesichts drohender Insolvenzen für rasche Lockerungen des Lockdowns.
Allerdings stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle.
"Wir müssen aus dem Shutdown so schnell wie möglich heraus."
Man müsse aber "Schritt für Schritt" Orientierung geben, sagt er im ZDF und dringt auf rasche Impfungen.

Hessen will Einkaufen mit Termin möglich machen
In Hessen legte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ebenfalls einen Stufenplan für Lockerungen im März vor.
Wenn sich die pandemische Entwicklung nicht verschlechtere, sollten sich wieder fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.
Die erste Stufe des Plans sieht den Angaben zufolge zudem die Öffnung von Freizeit- und Kultureinrichtungen unter freiem Himmel vor, auch Sportanlagen könnten unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen.
Das Einkaufen soll in allen Geschäften im Land mit einer vorherigen Terminvereinbarung unter strengen Hygieneregeln möglich gemacht werden.

Söder: "Generelle Öffnungshektik hilft niemandem"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte derweil: "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht.
Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten.
Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem."
Mit Blick auf Stufenpläne mahnte der CSU-Chef im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag), man müsse hier aufpassen, "dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt".
Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders Inzidenzzahlen sein.

Söder regte zudem eine neue Priorisierung beim Astrazeneca- Impfstoff an, dem viele Menschen reserviert gegenüberstehen und von dem bisher nur ein Bruchteil der bereitstehenden Dosen verabreicht wurde.
"Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzen bleiben.
Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt", sagte der CSU-Chef dem RND.
"Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen.
Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen.
Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht", sagte Söder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entgegnete, in seinem Bundesland werde Astrazeneca gut angenommen.
"Zudem ist es nicht hilfreich, wenn dieser sehr gute Impfstoff jetzt völlig ungerechtfertigt ein Ladenhüter-Image verpasst bekommt", sagte Ramelow dem RND.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte voraus, in zwei Monaten werde Deutschland eine "Schwemme an Impfstoffen" haben, mit der die Impfzentren überfordert sein würden.
Darauf sei man nicht ausreichend vorbereitet.
Man müsse sich schon jetzt Gedanken über Transportwege zu den Hausarztpraxen und die Impf-Infrastruktur machen, sagte Montgomery im RTL/ntv-Interview.
"Das alles muss jetzt geplant werden und ich sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste Ad-hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt", warnte der Ärztefunktionär.


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