NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nawalny muss für Jahre ins Straflager !

Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe von Nawalny ab.

Vor zwei Wochen war eine Bewährungsstrafe gegen den Kreml-Kritiker Nawalny in eine Haftstrafe umgewandelt worden.
Nun lehnte ein Gericht die Berufung gegen das Urteil ab.
Ein weiteres Urteil soll am Samstag folgen.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten.
Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben.
Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen.
Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnys Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden.
Sein Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Nawalny nahm den Richterspruch gelassen auf.
Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie er lachte.
Ihm wird zur Last gelegt, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.
Das Urteil hatte auch international für heftige Kritik gesorgt.

Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als "absurd".
Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt.
"Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte."
Nawalny war bei seiner Rückkehr nach Moskau noch am Flughafen festgenommen worden und sitzt seither hinter Gittern.
Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Nowosti könnte er schon kommende Woche in ein Straflager gebracht werden.
Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.
Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen.
Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es.
Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Nächstes Urteil folgt noch am Samstag
Nur zwei Stunden nach Bestätigung des umstrittenen Straflager-Urteils wurde am Samstag ein zweites Verfahren gegen Nawalny fortgesetzt.
Ihm droht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen eine hohe Geldstrafe.
Die Verhandlung fand im selben Gerichtsgebäude statt wie das Berufungsverfahren am Vormittag.
Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, schrieb Nawalnys Team – halb amüsiert, halb entrüstet – auf Twitter.
"Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu."

Hintergrund des Prozesses ist Nawalnys Kritik an einem Video, das im vergangenen Sommer in den russischen Staatsmedien ausgestrahlt wurde.
Darin werben mehrere Bürger – unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente.
Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als "Verräter".

Der alte Mann soll sich von den Äußerungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe.
Nawalny hingegen bezeichnet den Veteranen als "Marionette" in einem politisch motivierten Prozess.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandflugs zusammengebrochen.
Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien.

Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen.
Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet.
Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.


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Spitze gegen London: Schottland hängt britische Flaggen ab !

Seit dem Brexit gehört auch Schottland nicht mehr zur EU, doch damit will sich das Land nicht abfinden.
Jetzt hat die schottische Regierung die Flagge des Vereinigten Königreichs abgehängt – die der EU weht hingegen.

Im Streit um ein neues Unabhängigkeitsreferendum sendet Schottland eine neue Spitze gegen die britische Regierung.
Auf Regierungsgebäuden flattert neben der schottischen Fahne nun ständig die Flagge der Europäischen Union – nicht aber der britische "Union Jack".
Dabei gehört Schottland seit dem Brexit nicht mehr zur EU, ist aber weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs.

EU-Flagge als Zeichen der Solidarität
"Die EU-Fahne weht, um das überwältigende Votum der schottischen Bevölkerung widerzuspiegeln, in Europa zu bleiben, und als Zeichen der Solidarität mit den Hunderttausenden EU-Bürgern, die Schottland trotz des Brexits weiter ihr Zuhause nennen", teilte die Regionalregierung in Edinburgh der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die britische Fahne werde nur noch zu "bestimmten Daten und Anlässen" gehisst.
Dies werde weiterhin der Fall sein.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.
Zwar hatte 2014 eine knappe Mehrheit der Einwohner eine Loslösung abgelehnt.
Damals war Großbritannien aber noch Mitglied der EU.

Sturgeon argumentiert nun, dass der britische EU-Austritt die Voraussetzungen verändert habe.
Beim Brexit-Votum 2016 hatte Schottland deutlich für den Verbleib in der EU gestimmt.
London lehnt eine neue Befragung ab, in Umfragen befürwortet seit Monaten aber eine Mehrheit der Schotten die Unabhängigkeit.


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ZWEIMAL VOR GERICHT: Für Putin-Gegner Alexej Nawalny kommt es heute knüppeldick !



Quelle: WELT Nachrichtensender
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„Patriotische Alternative“: Geld aus Waffenhandel sollte AfD-„Flügel“ unterstützen !

In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht.
Über den Fall berichtet die Taz aktuell.

Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt.
Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“, heißt es.
Dies würden interne Papiere, elektronische Nachrichten sowie Aussagen der Beschuldigten und Zeugen belegen.

Zumindest teilweise sollten die Einkünfte aus den Waffenverkäufen dem „Aufbau eines bayerischen Landesverbandes der ‚Patriotischen Alternative‘ dienen“, schreibt die Taz.
Mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung sei Alexander R., ein 48-jähriger ehemaliger Zollbeamter aus München, „der früher bei der NPD aktiv war und sich seit 2016 systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt hat“.
Er sei zudem Mitglied der AfD gewesen.
Jetzt sitze er in Untersuchungshaft.
Die Waffen sollen aus Kroatien nach Deutschland gelangt sein.


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Martina oder Sebastian ? Ibiza-Ermittler nähern sich Kanzler Kurz !

Klopfen die Ibiza-Ermittler bald bei Sebastian Kurz?
Der Korruptionsskandal in Österreich rückt immer näher an den Bundeskanzler, der seinerseits die Justiz attackiert.
Selbst der Regierungspartner geht auf Abstand.

Im Sommer 2017 hat Österreichs größter Glückspielkonzern Novomatic ein Problem, eine Millionen-Steuernachforderung in Italien.
Die Art von Problem also, das nur die richtigen Leute lösen können, ein Außenminister zum Beispiel.
Der heißt zu dieser Zeit Sebastian Kurz, zu dem Novomatic-CEO Harald Neumann einen indirekten Draht hat über dessen Vertrauten Gernot Blümel.
Also schickt Neumann eine SMS an Blümel: "Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes das wir in Italien haben! lg Harald."

Rund drei Jahre später finden Ermittler in Österreichs größtem Korruptionsskandal diese und andere verdächtige SMS, fahnden weiter, durchsuchen dabei am vergangenen Donnerstag das Haus von Gernot Blümel, der mittlerweile Finanzminister ist.
Und nun hat auch Sebastian Kurz ein Problem, und zwar die Art von Problem, das eine Staatskrise auslösen könnte: Der Bundeskanzler der Republik Österreich und seine Partei sinken gefährlich ein in den Korruptionssumpf von Ibiza.

"Novomatic zahlt alle", hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache damals gesagt, und nun steht der Verdacht im Raum, dass das auch für Sebastian Kurz gilt.
Im Versuch, sich schadlos zu halten, attackiert Kurz die Justizbehörden, doch immer weitere brisante Details sickern durch - und der Koalitionspartner geht spürbar auf Distanz.

Martina oder Sebastian Kurz?
Ob der Termin zwischen dem damaligen Außenminister und Novomatic wirklich zustande kam, ist zwar nur ein Detail in Korruptionsermittlungen, aber hart umkämpft: Die Ermittler fanden im Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf einen Eintrag "Kurz" für den 25. Juli 2017.
Den Beteiligten zufolge liegt hier eine Verwechslung vor: Gemeint sei Martina Kurz, Aufsichtsrätin bei Novomatic und Grafs Schwiegertochter.
Beide haben entsprechende eidesstattliche Erklärungen abgegeben.

Laut Ermittlungsakte, aus der die SPÖ zitiert, wussten die Ermittler von der Namensgleichheit, hielten einen Termin mit der Schwiegertochter aber für unplausibel - auch, weil für Termine mit Verwandten normalerweise die Vornamen vermerkt werden.

Grüne stellen sich gegen Kurz
Kurz dementiert sowohl das Treffen als auch etwaige Spenden und hält sich und seinen Finanzminister damit schon für entlastet - mehr noch, die ÖVP sieht das "ganze Kartenhaus in sich zusammenfallen", wie es Fraktionschef August Wöginger ausdrückte, und geht zum Gegenangriff auf die Aufklärer der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über: Kurz sprach von "Verfehlungen" der WKStA und forderte Reformen.
Ein öffentlicher Vertrauensentzug, mit dem der Bundeskanzler nicht nur die Opposition und die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte gegen sich aufbrachte - sondern mit den Grünen auch den eigenen Koalitionspartner.

"Die ÖVP fährt die Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung", sagt Grünen-Vizechefin Nina Tomaselli.
"Aber das ist sehr durchsichtig."
Die Grünen halten das Justizministerium und dort der WKStA den Rücken frei.
"Saubere Umwelt, saubere Politik", unter diesem Motto waren die Grünen in den Wahlkampf gegangen, so Tomaselli: "Wir werden keine Sekunde wegschauen, wenn unser Partner in Korruption involviert ist.
Und wir lassen es nicht zu, dass die ÖVP eine der tragenden Säulen der Demokratie anschießt."
Den heftigen Streit um die Justiz wollen die Grünen nutzen, um ein paar Pflöcke in Sachen Transparenz einzurammen: Das Amtsgeheimnis soll endlich fallen und ein Generalbundesanwalt installiert werden, der politisch unabhängig besetzt wird.

Ist Ibiza doch eine Insel in Österreich?
Die Grüne Nina Tomaselli sitzt auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss und befragte dort im Sommer die Auskunftsperson Sebastian Kurz.
"Ich war, wie Sie wissen, nicht auf Ibiza", sagte der Kanzler damals, eine Verteidigungslinie, die er gleich nach dem Erscheinen des Videos hochgezogen hatte, als er die Koalition mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache sofort aufkündigte.
Ausschlaggebend, so Kurz damals: "Die Ideen des Machtmissbrauchs", die sein Vizekanzler in der Finca wälzte, angestachelt von Wodka-Bull und den angeblichen Millionen der "schoafen" Oligarchen-Nichte.

Strache gab sich damals nicht nur Machtfantasien hin, sondern auch einen Crashkurs in Sachen österreichische Realpolitik: Medienpolitik mit dem Portemonnaie, Spendenzahlungen an parteinahe Vereine und am Rechnungshof vorbei, Staatsaufträge an reiche Gönner - Straches Prahlereien haben einen wahren Kern, der in Österreich in der landestypischen Verniedlichung "Freunderlwirtschaft" heißt.

Kurz war angetreten mit dem Versprechen, dieses System zu beenden.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss lässt Zweifel aufkommen, ob das in der türkis-blauen Regierung von ÖVP und FPÖ bis 2019 ernsthaft angegangen wurde.
Nina Tomasellis Zwischenfazit fällt vernichtend aus: "Unser Befund ist: Türkis-Blau war ein System, das vor allem den wohlhabenden Freunden und Gönnern von ÖVP und FPÖ diente.
Sie haben Politik vorbei an den Bedürfnissen der Bevölkerung und vorbei an der parlamentarischen Kontrolle gemacht."
Schon jetzt haben die Ermittler und der Ausschuss einige Mauscheleien zutage gefördert, etwa in der "Causa Casinos", in der die FPÖ einen der Ihren als Aufsichtsrat durchgedrückt und im Gegenzug Online-Glücksspiellizenzen versprochen haben sollen.
Nutznießer: Novomatic.

"Tu's für mich"
"Novomatic zahlt alle", so lautete einer der berühmtesten Sätze Straches auf der Finca.
Aber gilt das auch für Sebastian Kurz?
Die ÖVP hat Spenden von Novomatic kategorisch ausgeschlossen.
Allerdings finden sich in den zahlreichen Leaks, die nun in österreichischen Medien kursieren, Indizien für eine allzu enge Nähe zwischen der Partei und dem skandalumtosten Glücksspielkonzern.

Das in der SMS erwähnte "Problem in Italien", bei dem es der Zeitung "Die Presse" zufolge um eine Steuernachzahlung von 60 Millionen Euro ging, die auf 20 Millionen Euro gedrückt werden konnte, delegierte Blümel an einen Parteifreund im Finanzministerium - mit den Worten: "Tu's für mich."
Ein ganz normaler Service für ein großes Unternehmen, verteidigte sich Blümel.

Aber auch in ganz persönlichen Dingen wandte sich Novomatic-CEO Neumann an Blümel.
So berichtete er von der Jobsuche seiner Freundin, die Blümel "schonmal im Fitnesscenter" gesehen habe: "Glaubst du gibt es eine Möglichkeit, im Gesundheits- oder Landwirtschaftsministerium?"
Blümels Antwort: "Sie soll mir ihren Lebenslauf schicken und ich schau mal".
Ratschläge in Personalfragen gab Neumann im Wahlkampf 2017, als er von zwei Quereinsteigern auf der Liste abriet: "Sorry für die offenen Worte, aber der Oktober ist zu wichtig!
LG Harald".

Immer wieder bat Neumann Blümel um Treffen mit Sebastian Kurz, was den Eindruck erweckt: Blümel war nur ein Türöffner.
Eigentlich, so interpretiert es zumindest die "Financial Times" nach Lektüre der 600 Seiten starken Ermittlungsanordnung, müssten die Ermittler auch bald an der Tür des Kanzlers klopfen, schließlich falle der Name Kurz noch wesentlich öfter als der Name Blümel.

Ex-Staatsanwältin klagt über Interventionen
Die Aufmerksamkeit der Ermittler erregte auch eine firmeninterne Nachricht, in der es um Parteispenden an die ÖVP geht.
Der Chef des österreichischen Motorrad- und Sportwagenherstellers KTM, Stefan Pierer, einer der größten Unterstützer von Kurz, hatte im Sommer 2017 versprochen, alle eingegangenen Wahlkampfspenden zu verdoppeln.
Der Kommentar des Novomatic-Chefs Neumann dazu: "Wir haben noch etwas besseres vor ;-)".

Was das gewesen sein könnte, müssen die Ermittler jetzt inmitten einer aufgeheizten politischen Atmosphäre klären.

Mit welchem Druck die Korruptionsjäger umgehen müssen, wurde vergangene Woche deutlich, im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Dort sagte Christina Jilek aus, 13 Jahre lang in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bis sie im Herbst hinschmiss.

Warum, erzählte sie in ihrem Eingangsstatement, das der Republik Österreich kein gutes Zeugnis ausstellt: "Eine effektive, schlagkräftige und zügige Korruptionsbekämpfung [ist] systembedingt nicht möglich."
Eine unabhängige und vollständige Aufklärung des Ibiza-Verfahrens sei schlicht nicht möglich gewesen: "Es gibt zu viele Störfeuer."


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EU will wieder gegen Russland vorgehen: Die lange Liste der Sanktionen gegen Putin !

Diese Woche will die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
Doch seit 2014 sind schon zahlreiche harte Strafmaßnahmen in Kraft – wegen Giftanschlägen, Cyberattacken und der Ukraine-Krise.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Russland im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf den Weg bringen.
Dessen Straflager-Verurteilung wurde am Samstag von einem Berufungsgericht in Moskau bestätigt.
Schon seit 2014 setzte die EU umfassende Strafmaßnahmen gegen Moskau in Kraft – erst wegen der Ukraine-Krise, dann wegen Giftanschlägen und Cyberangriffen.

Anders als erhofft ließ sich Präsident Waldimir Putin aber bisher nicht beeindrucken.

Ein Überblick über bereits in Kraft befindliche Sanktionen:

Ukraine-Krise: 48 Unternehmen gesperrt
Wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine hat die EU 177 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt.
Unter den Betroffenen befinden sich mehrere Berater und Vertraute Putins.
Zudem wurden Konten von 48 Unternehmen und Organisationen gesperrt.
Hinzu kommen Sanktionen gegen die Wirtschaft der Krim.

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine beschloss die EU ab Ende Juli 2014 zudem umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst: Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Auch ein Waffenembargo gehört dazu.
Putin reagierte seinerseits mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU, machte aber keine Zugeständnisse in der Ukraine-Krise.

Giftanschläge: Konten von Militärs geblockt
Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sorgte im März 2018 weltweit für Empörung.
Er und seine Tochter wurden in Großbritannien dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt.
Zehn Monate später beschloss die EU Sanktionen gegen vier Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU.
Sie wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.

Nachdem auch der Kreml-Kritiker Nawalny im vergangenen Sommer mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, setzte die EU sechs Russen auf ihre Sanktionsliste.
Unter ihnen sind Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
Mit Sanktionen belegt wurde auch ein staatliches Forschungsinstitut.

Cyberangriffe: Einreiseverbote für Geheimdienstoffiziere
Im Juli vergangenen Jahres verhängte die EU erstmals wegen Cyberangriffen Sanktionen gegen Russland.
Dabei ging es um einen versuchten Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag 2018.
Betroffen sind auch hier vier Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU.
Hinzu kommt das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des GRU, das für weitere Cyberangriffe etwa gegen das ukrainische Stromnetz verantwortlich sein soll.

Im Oktober folgten Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag im Jahr 2015.
Dabei wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und ein weiterer Geheimdienstoffizier mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.
Zudem wurde eine weitere für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Moskau belegte daraufhin deutsche Geheimdienstler mit Einreiseverboten.


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Attentat auf Libyens Innenminister: Feuer aus gepanzertem Fahrzeug !

Fathi Baschagha hat Kriminellen in Tripolis den Kampf angesagt.
Kurz darauf eröffnen Angreifer im Westen der Stadt das Feuer auf Baschaghas Konvoi.
Ein Mann stirbt bei dem Anschlag.

Libyens Innenminister Fathi Baschagha hat in der Hauptstadt Tripoli einen Anschlag unverletzt überstanden.
Mehrere Bewaffnete hatten aus einem gepanzerten Fahrzeug auf Baschaghas Fahrzeug-Kolonne im Westen der Stadt das Feuer eröffnet.
Die Leibwächter des Ministers hätten das Feuer erwidert, einen der Angreifer getötet und zwei festgenommen, sagte eine Person aus dem Umfeld des Politikers.

Ein Berater des Gesundheitsministeriums schilderte den Vorfall außerdem auf Twitter.
Auch einer von Baschaghas Leibwächtern wurde demnach verletzt.

Baschagha kündigte Aktionsplan gegen Milizen und Gangs an
Baschagha hatte zuvor einen neuen Einsatz der Sicherheitskräfte angekündigt, mit der Tripolis von Milizen, kriminellen Gangs sowie Schleusern befreit werden soll.
Diese üben in der Stadt weiterhin großen Einfluss aus.
Der Plan hatte allerdings Kritik ausgelöst, weil Baschagha die Operation nicht mit Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch oder dem Verteidigungsministerium abgesprochen haben soll.

Kurz vor dem Angriff hatte Baschagha den Chef der Staatlichen Ölgesellschaft NOC, Mustafa Sanalla, getroffen.
Die beiden hatten laut einem Tweet Baschaghas über die Sicherheit im Ölsektor gesprochen und darüber, den Wohlstand des ölreichen Landes fair zu verteilen.

Übergangs-Regierung unter UN-Aufsicht
In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen.
Nach der von General Chalifa Haftar angeordneten, gescheiterten Offensive auf Tripolis gab es seit Juni 2020 keine größeren Gefechte mehr und seit Oktober gilt eine Waffenruhe.

Baschagha gehört der international anerkannten libyschen Regierung an.
Sie bemüht sich derzeit um die Bildung einer Übergangs-Regierung unter UN-Aufsicht, die alle Bürgerkriegsfraktionen vereinen soll.
In Libyen bekämpfen sich seit Jahren verschiedene Fraktionen, die zum Teil aus dem Ausland unterstützt werden.


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"Katastrophale Folgen für die Energiesicherheit": Republikaner fordern mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2 !

Der Republikaner Ted Cruz fordert von der Biden-Regierung mehr Maßnahmen gegen russische Firmen, die an der Pipeline Nord Stream 2 arbeiten.
Das deutsch-russische Projekt gefährde die nationale Sicherheit.

Republikanische Kongressabgeordnete haben den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 kritisiert.
"Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird", erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

Cruz' Kritik galt einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress, in dem Unternehmen genannt werden sollten, die wegen ihrer Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen belegt werden könnten. Nach Angaben von Cruz, seinem Kollegen Jim Risch und dem Abgeordneten Michael McCaul verzichtete die neue US-Regierung in dem Bericht darauf, Sanktionen gegen zusätzliche am Bau beteiligte Unternehmen anzukündigen.
Eine Bestätigung gab es dazu weder vom Außenministerium noch vom Weißen Haus.
Der Bericht lag nicht öffentlich vor.

Bisherige Maßnahmen "völlig unzureichend"
Die Biden-Regierung habe in dem Bericht lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und den Eigentümer KVT-RUS angekündigt - beide wurden bereits von der Vorgängerregierung von Donald Trump bestraft.
Die Maßnahmen seien "völlig unzureichend", erklärte McCaul.
Sie entsprächen nicht der Absicht des Kongresses, die Fertigstellung der "schädlichen" Pipeline zu verhindern.
Man erwarte eine Unterrichtung des Außenministeriums, um zu erörtern, wann die Biden-Administration plane, weitere Maßnahmen gegen weitere russische Unternehmen zu ergreifen.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten.
Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.
Unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt verhängte Trumps Regierung im Januar erste Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und das Verlegeschiff "Fortuna".

Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen "schlechten Deal" halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien.
Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten.


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Fall Nawalny: EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg !

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung.
Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen.

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.
Vier russische Verantwortliche sollen nach Angaben von Diplomaten mit Strafen belegt werden.
Die EU-Außenminister hatten zuvor einen Grundsatzbeschluss zu den Sanktionen gefasst, die nochmals konkret beschlossen werden müssen.

Die Strafmaßnahmen sollten Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor dem Treffen gesagt, er erwarte "grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen.
"Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.

EU fordert Freilassung des Kreml-Kritikers
Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage.
"Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers.
Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

Nawalny nach Vergiftung festgenommen
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft.
Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.
Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin.
In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.


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Vorzeitig geimpft - Razzia bei Oberbürgermeister von Halle !

Ermittlungen wegen Unterschlagung.

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale und mehrere Stadträte sind schon geimpft, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren.
Nun haben Ermittler mehrere Amtszimmer durchsucht.

In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen.
Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag mit.
Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor.

Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war.
Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft.
Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.

Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der vorgesehenen Reihenfolge verimpft werden.
Die Durchsuchung bei Wiegand dauerte den Ermittlern zufolge am Montag an und umfasste dessen Büro, die Diensträume des städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums.

Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegt ein Anfangsverdacht einer Straftat vor.
Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die Unschuldsvermutung.


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Ajatollah wettert gegen Arroganz: Teherans Hardliner missbilligen Atom-Deal !

Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es die Hoffnung, den Nuklear-Vertrag mit dem Iran wieder zu beleben.
Buchstäblich in letzter Sekunde schließt die UN-Atombehörde einen abgespeckten Deal, der allen Seiten Zeit verschaffen soll.
Doch bei den Hardlinern im Teheraner Parlament kommt das schlecht an.

Die Vereinbarung des Irans mit der UN-Atombehörde IAEA über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit hat zu Protesten von Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament geführt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurde die geplante Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres - ab 21. März - unterbrochen und eine nichtöffentliche Sitzung einberufen.
In der soll die neue Vereinbarung mit der IAEA untersucht werden.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Sonntag in Teheran vom iranischen Atomchef Ali Akbar Salehi die Zusage erhalten, dass die IAEA ihre Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate zumindest eingeschränkt fortsetzen kann.
Die Inspekteure hätten zwar nicht den gleichen umfassenden Zugang wie vorher, doch er erwarte, dass sie ihre Aufgabe erfüllen könnten, sagte Grossi bei seiner Rückkehr nach Wien.
Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient.
Die IAEA hofft, binnen drei Monaten eine weiterreichende Lösung zu finden.

Nach Ansicht einiger Hardliner steht die Vereinbarung nicht im Einklang mit dem iranischen Atomgesetz, das im November 2020 verabschiedet worden war.
Außenamtssprecher Said Chatibsadeh verteidigte den Deal und hielt dagegen, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA ab Dienstag eingeschränkt werde.
Auch konfisziere man das Videomaterial der IAEA-Überwachungskameras für drei Monate.
"Alles im Rahmen des neuen Atomgesetzes", sagte der Sprecher.

Einschränkungen für Inspektoren und Video-Material
Die iranische Atomorganisation AEOI erklärte, wie vom Parlament angeordnet, werde der Iran ab Dienstag mit der IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten.
Demzufolge werde es bei Inspektionen der Anlagen Einschränkungen geben.
Die AEOI bestätigte auch, dass die IAEA in den nächsten drei Monaten keinen Zugang mehr zum Videomaterial ihrer Überwachungskameras haben werde.
Falls in dieser Zeit eine politische Einigung erzielt werden sollte, erhalte die IAEA auch die Videos.
Wenn nicht, würden sie gelöscht.
Eine Einigung muss laut AEOI in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen beinhalten.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 zwischen Teheran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sollte den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern.
Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.
Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich niederzuringen.
Weil die anderen Partner der Vereinbarung sich faktisch auch an die US-Sanktionen hielten, nimmt seit Mai 2019 auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand und hält zunehmend Abmachungen nicht mehr ein.
Dem Iran geht es dabei hauptsächlich um die Sanktionen, die das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt haben.

Zu den Kernpunkten des Wiener Abkommens zählte, dass der Iran Uran nur zu weniger als vier Prozent anreichern darf.
Derzeit wird das chemische Element im Iran auf bis zu 20 Prozent angereichert.
"Der Iran wird sich von der arroganten und unfairen Kritik der Amerikaner und Europäer nicht einschüchtern lassen und bei Bedarf den Urananreicherungsgrad sogar bis zu 60 Prozent erhöhen", sagte Ajatollah Ali Chamenei im Staatsfernsehen.
Der oberste Führer hat in allen strategischen Belangen im Iran das letzte Wort.


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US-Sanktionen als Drohkulisse: 18 Firmen steigen bei Nord Stream 2 aus !

Kurz vor dem Machtwechsel verhängt die Trump-Regierung noch Sanktionen wegen Nord Stream 2.
Die Biden-Administration lehnt die Pipeline zwar weiter strikt ab, verzichtet aber auf neue Strafaktionen.
Trotzdem verlassen 18 europäische Unternehmen das Projekt.

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht.
Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.
Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem neuen Bericht ausdrücklich erwähnt.
Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
Republikaner hatten deswegen scharfe Kritik an der Regierung des neuen demokratischen US-Präsident Joe Biden geübt.

So erklärte etwa Senator Ted Cruz am Wochenende: "Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird.
Das US-Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich."

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne.
Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig.
Auch die Schweizer Zürich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet.

"Angriff auf die Souveränität Deutschlands"
In dem von US-Außenminister Antony Blinken unterzeichneten Bericht wird ausdrücklich auch auf die Haltung der Bundesregierung eingegangen.
"Die deutsche Regierung steht weiterhin voll hinter dem Nord-Stream-2-Projekt", heißt es dort.
Die Bundesregierung betone, dass es sich um ein notwendiges Wirtschaftsprojekt handele.
"Deutschland lehnt US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und der EU entschieden ab."

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten.
Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.
Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen "schlechten Deal" halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien.
Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten.


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