NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Möglicher Maskenskandal: Das sagt Spahn zu Bestechungsaffäre um Nüßlein !

CSU-Politiker Georg Nüßlein hat verschiedenen Ministerien Corona-Masken angeboten – und dabei offenbar Bestechungsgelder angenommen.
Was wusste Gesundheitsminister Jens Spahn?

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat sich nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn geäußert.
Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien, sagte Gesundheitsminister der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
"Nach meinem Kenntnisstand nein."

Spahn verwies darauf, dass es gerade in der Anfangsphase der Pandemie auch von vielen Abgeordneten Hinweise über Angebote der Maskenbeschaffung gegeben habe.
Diese und auch die Zahlungsmodalitäten seien über den Beschaffungsstab der Bundesregierung geprüft worden.
Das sei auch bei Angeboten passiert, die über Nüßlein eingingen.

Provision oder Bestechungsgeld?
Der Bundestag hatte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
Das Verfahren steht demnach in Zusammenhang "mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken".

Das Portal "ThePioneer" berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Gesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt.
Der Großauftrag sei auch zustande gekommen.
Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei.
In diesem Zusammenhang sei aber keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt.
Ähnliche Berichte gab es von der "Bild"-Zeitung und dem "Spiegel".


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Affäre um Masken-Kauf: Korruptionsvorwurf - Nüßlein lässt Fraktionsamt ruhen !

Nüßlein zieht Konsequenz aus Korruptionsvorwurf ....

Am Donnerstag sind die Räume des Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht worden.
Er muss sich schweren Vorwürfen stellen – und reagiert nun darauf.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen.
Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit.

Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.
Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte.
Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt.
Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht.

Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland.
Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

Immunität aufgehoben
Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben.
Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen.
Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.
Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.


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Söder will Kanzler-Frage erst einmal aufschieben !

Ende September ist Bundestagswahl.
Bis dahin muss die CDU ihren Kandidaten fürs Kanzleramt bestimmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auch im Rennen – doch eine schnelle Entscheidung will er nicht.

CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt.
"Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Die Entscheidung falle "wahrscheinlich eher später als früher".

CDU-Chef Armin Laschet hatte in der vergangenen Woche gesagt, er gehe von einer Klärung "zwischen Ostern und Pfingsten" aus.
Ostermontag ist in diesem Jahr am 5. April, Pfingstsonntag am 23. Mai.

"Hauptsache noch vor der Bundestagswahl"
Söder sagte zu der geplanten Absprache mit Laschet: "Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig."
Die CDU habe als größere Partei "eine andere Stellung als wir", aber entschieden werde gemeinsam.

Zunächst müsse der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März abgewartet werden, sagte Söder.
"Danach muss man die strategische Situation analysieren und gemeinsam abwägen.
Das hat aber noch Zeit."


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FDP-Abgeordneter tritt wegen Impf-Eklat zurück !

Impfvordrängler stehen in der Kritik.
Auch ein FDP-Landtagsabgeordneter hat sich offenbar einen Vorteil verschafft und wurde geimpft, obwohl er noch nicht an der Reihe war.
Nun gibt Ralph Bombis seine Ämter ab.

Nach Ärger um umstrittene Corona-Impfungen tritt der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsagabgeordnete Ralph Bombis von seinen politischen Ämtern zurück.
Das hat er dem Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Erft am Donnerstagabend mitgeteilt.
Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass der 49-jährige Bombis und seine Frau bereits gegen das Coronavirus geimpft worden waren.

Bombis leitet drei Senioren- und Pflegeheime.
Am Donnerstag habe er nun erfahren, dass Impfreste aus seinen Einrichtungen auch an Personen aus seinem engen persönlichen Umfeld verimpft worden seien, schrieb Bombis an den Vorstand.

"Dieser neue Sachverhalt ist – unabhängig von einer rechtlichen Bewertung, die von anderen vorzunehmen ist – politisch von mir zu verantworten", hieß es in der Erklärung des Abgeordneten aus Erftstadt, aus der am Freitag mehrere Medien zitierten.
"Ich bitte noch einmal bei allen, die ich durch mein Verhalten verletzt habe, um Entschuldigung.
Es tut mir aufrichtig leid", schrieb Bombis.

Alle Ämter niedergelegt
Er lege mit sofortiger Wirkung seine Ämter als Kreisvorsitzender, als Mitglied des FDP-Landesvorstands sowie als Bezirksvorstand der FDP Köln nieder.
Bei der nächsten Landtagswahl werde er nicht mehr kandidieren.
Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa ließ Bombis am Freitag zunächst unbeantwortet.

Ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion teilte am Freitag mit, Bombis habe als persönliche Konsequenz aus den Vorfällen das Ende seiner politischen Karriere erklärt.
Die Fraktion respektiere seine Entscheidung.

Seine eigene Impfung hatte er auf Twitter damit begründet, dass er regelmäßig in den Pflegeeinrichtungen sei und Bewohner und Mitarbeiter, mit denen er in Kontakt komme, schützen wollte.


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Regierung will Einreiseverbote verlängern !

Personen aus Mutationsgebieten dürfen seit Ende Januar nur noch eingeschränkt nach Deutschland einreisen.
Die Bundesregierung will die Maßnahme offenbar verlängern - die Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus soll so weiter eingedämmt werden.

Die Bundesregierung will das Beförderungsverbot für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten bis 17. März verlängern.
Das berichtet die "Funke Mediengruppe", der ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorliegt.
"Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden", heißt es demnach in dem Papier.
Aktuell gilt das Beförderungsverbot bis zum 3. März. Als sogenannte Virusvariantengebiete sind unter anderem Großbritannien, Südafrika und Brasilien eingestuft, aber auch das Nachbarland Tschechien und das an Bayern angrenzende österreichische Bundesland Tirol.

Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen.
Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen.
An den Grenzen zu Tirol und Tschechien gibt es deshalb momentan verschärfte Grenzkontrollen.
Wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten, soll das Corona-Kabinett der Bundesregierung am Montag darüber beraten, inwieweit diese Kontrollen fortgesetzt werden.

Menschen, die nach Deutschland einreisen, sollen ab Montag zudem eine Corona-SMS der Bundesregierung erhalten, wenn sich ihr Handy in das deutsche Mobilfunknetz einbucht.
"Damit werden sie über die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen informiert sowie auf geltende Infektionsschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hingewiesen", heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums.


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Strafen von bis zu 25.000 Euro: Dreyer will hohe Bußgelder für Impfdrängler !

Nachdem sich die Regierungsfraktionen für Bußgelder gegen Impfvordrängler ausgesprochen haben, äußert sich nun auch Malu Dreyer dazu.
Strafen in Höhe von 25.000 Euro sollten in solchen Fällen verhängt werden, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für hohe Bußgelder ausgesprochen, sollte sich jemand bei Corona-Impfungen vordrängeln.
Die SPD Politikerin finde solches Verhalten "wirklich rücksichtslos den Gruppen gegenüber, die ein sehr hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken, wenn sie nicht geimpft werden", sagte sie dem Tagesspiegel.
"Ich finde den Vorschlag für ein Bußgeld für die Impfdrängler angemessen.
Das wäre ein starkes Signal", sagte sie mit Blick auf Überlegungen der großen Koalition im Bund, bis zu 25.000 Euro Bußgeld für solche Fälle zu verhängen.

"Aber es muss auch klar sein, dass kein Impfstoff weggeworfen wird", sagte die Ministerpräsidentin.
In Rheinland-Pfalz gebe es klare Regeln.
"Wenn Impfstoff absehbar übrig ist an dem Tag, werden einfach Menschen kontaktiert aus der gleichen Prioritätengruppe.
In Gruppe 1 sind ja auch Rettungsorganisationen oder ambulante Pflegedienste."

Ergeben Sanktionen Sinn?
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich zum Thema.
Er will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln.
Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn ergeben könnten, sagte Spahn.
Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen.
Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren.
Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören.
Solche Fälle seien kein gutes Beispiel für Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impfresten, gibt es bislang aber nicht.
"Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn.
So könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer definiert werden.
Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre.
Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.


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Staatsbürgerschaft aberkannt: IS-Anhängerin darf nicht nach Großbritannien !

Mit 15 reist die britische Schülerin Shamina Begum in die IS-Hochburg Rakka und heiratet einen Dschihadisten.
Nach dem Fall des Kalifats will sie zurückkehren, doch London entzieht ihr die Staatsbürgerschaft.
Ihren Einspruch weist nun das oberste Gericht zurück.
Das Urteil könnte wegweisend sein.

Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen.
Die fünf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen.
Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken.
Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.
Auch einen Antrag, ihr die britische Staatsbürgerschaft direkt wieder zu verleihen, lehnte das Gericht ab.
Das Urteil gilt als wegweisend für viele ähnliche Fälle.

Shamima Begum war 2015 als 15-Jährige mit zwei weiteren Schülerinnen aus London nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Al-Rakka gereist und hatte dort einen Dschihadisten geheiratet.
Im Jahr 2019 bat sie von einem syrischen Flüchtlingslager aus darum, wieder nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen.
Sie war damals hoch schwanger.
Sie hoffe, ihr Baby werde in Großbritannien größere Überlebenschancen haben, argumentierte sie.
Zwei Kinder Begums waren nach ihren eigenen Angaben bereits gestorben.
Später starb auch das dritte Kind der jungen Frau.

Der damalige Innenminister Sajid Javid entschied dennoch, ihr die Staatsbürgerschaft unter Berufung auf Sicherheitsgründe zu entziehen.
Staatenlos werde sie dadurch nicht, argumentierte die Regierung, weil sie Anspruch auf die Staatsbürgerschaft Bangladeschs habe, das Land in dem ihre Eltern geboren worden waren.
Begum selbst war in Großbritannien geboren worden und hatte die britische Staatsbürgerschaft von Geburt an - in Bangladesch hat sie nie gelebt.

"Rückkehr Gefahr für die Allgemeinheit"
Ihren Anwälten zufolge hat Begum von Syrien aus keine Möglichkeit, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Sie habe beispielsweise keinen Zugang zu einem Telefon.
Die Regierung hielt dagegen, ihre Rückkehr stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und das wiege schwerer als ihr Recht auf Anfechtung des Entzugs der Staatsbürgerschaft.
Das Oberste Gericht schloss sich dieser Argumentation nun an.

Die britische Regierung befürwortete das Urteil.
Die Entscheidung, britischen Staatsbürgern ihren Pass zu entziehen, werde nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson.
Die Sicherheit der Briten stehe aber an erster Stelle.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung des Gerichts und sprachen von einem "gefährlichen Präzedenzfall".
Sie verlangen, dass Begum die Rückkehr nach Großbritannien erlaubt wird, damit sie dort einen fairen Prozess erhält.
Der Fall spaltet die britische Öffentlichkeit.
Vor allem weil Begum darum gebeten hatte, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen, in Interviews aber keine Reue für Anschläge des IS zeigte.


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Kritik an Feiern in NRW-Ministerium !

Trotz Pandemie - Feiern im NRW-Innenministerium abgehalten.

Im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen wurden mitten im Lockdown mehrere Veranstaltungen abgehalten, um die Beförderung von Beamten zu feiern.
Dafür gibt es nun Kritik.

Trotz Corona-Pandemie hat es im NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben – darunter zwei größere.
Am 23. November seien zunächst 26 Personen befördert worden, nach einstündiger Pause und "gründlicher Lüftung" dann weitere 18 Personen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.
Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Neben den Beförderten seien am 23. November auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen.
Aus Gründen des Infektionsschutzes habe man die Beförderung auf zwei separate Feiern aufgeteilt.

Die Veranstaltungen hätten "unter besonders strikten Corona-Schutzvorkehrungen" im größten Saal des Ministeriums unter Abstandswahrung stattgefunden.
Die Teilnehmer seien mit Mundschutz einzeln zu ihrem Sitzplatz begleitet worden.
Es habe nach diesen Beförderungsfeiern "gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen" gegeben, betonte der Ministeriumssprecher.

Reul war Mitte Februar positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Er hatte sich mit der besonders ansteckenden britischen Variante infiziert.
Auch Mathies war Mitte Februar in Quarantäne gegangen.
In einer E-Mail an seine Mitarbeiter hatte Reul zudem vor einigen Tagen von zehn weiteren Kollegen und Personenschützern berichtet, die noch akut infiziert seien.

Beförderungstermine mit Dutzenden Teilnehmern
Im November waren dem Ministeriumssprecher zufolge insgesamt 106 Teilnehmer zu Beförderungsterminen gekommen, verteilt auf sieben Veranstaltungen.
Im Dezember seien 96 Teilnehmer bei Beförderungsfeiern im Ministerium anwesend gewesen, verteilt auf 13 Termine.
"In der Regel" hätten Reul und Mathies an diesen Veranstaltungen teilgenommen.

Wegen der anhaltenden pandemischen Situation seien die Regeln im Innenministerium dann aber Ende Januar verschärft worden.
Nach dem am 29. Januar 2021 fortgeschriebenen Hygienekonzept sind seitdem alle Personenkontakte im Bürogebäude "auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren".
Im Februar habe es keine Beförderungsfeiern gegeben, für März seien keine terminiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling kritisierte die Ministeriumsspitze.
"Während die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung Menschenansammlungen verbietet, macht das Innenministerium weiterhin Beförderungstermine in Präsenzveranstaltung", zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" Kämmerling.

"Da sind die Anforderungen, die von der Regierung an die Bevölkerung gestellt werden, wenig vertrauenswürdig", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.


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Wegen türkischer Staatsbank: Trumps Sicherheitsberater: Es gab geheime Absprachen mit Erdoǧan !

Der türkischen Staatsbank droht in den USA ein Prozess.
Präsident Erdoǧan wollte das verhindern und wandte sich deshalb offenbar an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan hat mehrfach versucht, bei seinem früheren US-Amtskollegen Donald Trump ein Ende der Ermittlungen gegen die türkische Staatsbank Halkbank zu erwirken.
Das sagte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton dem "Spiegel".
Erdoǧan habe das Thema "Halkbank" bei so gut wie jeder Unterhaltung mit Trump angesprochen.

Die US-Justiz verdächtigt die Halkbank, dem iranischen Regime geholfen zu haben, im großen Stil Sanktionen zu umgehen.
In den kommenden Wochen soll in New York der Prozess gegen die Bank beginnen.
Laut Beobachtern droht der Halkbank bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall eine Strafe von bis zu 20 Milliarden Dollar oder der Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem Swift.

"Ich kümmere mich drum", soll Trump gesagt haben
In einem früheren Verfahren hat ein Kronzeuge ausgesagt, dass auch Erdoǧan selbst in den mutmaßlichen Sanktionsbruch verstrickt war.
US-Offizielle glauben, dass Erdoǧan vor allem deshalb einen Prozess gegen die Halkbank um jeden Preis verhindern wollte.

Am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires im Dezember 2018 präsentierte Erdoǧan seinem amerikanischen Amtskollegen ein Memo der Anwaltsfirma King & Spalding, die für die Halkbank arbeitet.
Trump habe die Seiten durchgeblättert, ohne sie wirklich zu lesen, berichtet Bolton.
Trotzdem habe er Erdoǧan versichert, dass er an die Unschuld der Halkbank glaube.
"Ich kümmere mich drum", soll Trump laut Bolton gesagt haben.

Erdoǧan: "Sind Lösung nahe"
Im April 2019 ließ der frühere US-Präsident Erdoǧan angeblich wissen, dass er den damaligen Justizminister William Barr und Finanzminister Steven Mnuchin persönlich mit der Angelegenheit betraut habe.
"Wir sind einer Lösung sehr nahe", soll er Erdoǧan kurz zuvor schon am Telefon versprochen haben.

Ex-Justizminister Barr habe Druck auf den New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman ausgeübt.
Er solle von einer Anklage gegen die Halkbank absehen.
Das berichteten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind.
Berman lehnte dies offenbar ab.
Weder Erdoǧan noch Barr waren für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Halkbank wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Der Halkbank habe der Austausch zwischen den beiden Staatsmännern letztlich geschadet, sagt Bolton.
Die Bank habe sich so sehr darauf verlassen, dass Trump das Verfahren beerdigt, dass sie sich auf keinerlei Kompromisse mit den US-Behörden eingelassen habe.
Der Prozess in New York könnte nur der Anfang einer Reihe von Verfahren gegen die Halkbank sein.
"Wir haben viel über mögliche Korruption im Zusammenhang mit der Halkbank gehört", sagt Bolton.
"Wenn die Halkbank mit den Gesetzen anderer Länder so umgeht wie mit unseren Iran-Sanktionen, könnten noch weitere Verfahren auf sie zukommen."


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Verbindung zu Prinzessin Latifa ? Sohn von Inhaftiertem bittet Johnson um Hilfe !

Der britische Geschäftsmann Christian Michel wird wohl ohne rechtliche Grundlage in einem indischen Gefängnis festgehalten.
Nun bittet sein Sohn Premier Johnson um Hilfe.
Möglicherweise steht der Fall auch in Verbindung mit dem Verschwinden von Prinzessin Latifa, der Tochter des Emirs von Dubai.

Der Sohn des in Indien inhaftierten britischen Waffenhändlers Christian Michel hat Premierminister Boris Johnson um Hilfe gebeten.
"Ich hoffe, er wird in Betracht ziehen, dass er ein britischer Staatsbürger ist und unter seinem Schutz als Premierminister unseres Landes steht", sagte der 26-jährige Alaric Michel dem Sender Sky News.
Der Fall steht möglicherweise in Verbindung mit der mutmaßlich in Dubai festgehaltenen Prinzessin Latifa.

Am Vortag hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD) Michels Freilassung gefordert.
Indien wies die Vorwürfe jedoch zurück, der Brite werde ohne rechtliche Grundlage festgehalten und seine Festnahme sei politisch motiviert gewesen.

Der 59-jährige Michel sitzt seit Dezember 2018 in Indien im Gefängnis, nachdem er von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeliefert worden war.
Nach Angaben seines Sohnes wird er unter "schlimmsten Bedingungen" festgehalten.
Die Familie sorge sich um seine Gesundheit.

Festnahme wohl in Verbindung mit Prinzessin Latifa
Der Fall von Michel steht möglicherweise in Verbindung mit Prinzessin Latifa, der Tochter des Emirs von Dubai.
Diese war nach einem Fluchtversuch 2018 auf hoher See von indischen Sondereinsatzkräften festgenommen worden.
Seitdem wurde sie nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.
Sie wird nach eigenen Angaben in einer Villa in Dubai festgehalten.
Der britische Sender BBC veröffentlichte in dieser Woche einen Video-Hilferuf der 35-Jährigen.

Sky News veröffentlichte nun ein von Michel während seiner Gefangenschaft in Dubai aufgenommenes Video, in dem dieser seine Auslieferung mit Latifas Fall in Verbindung bringt.
"2018 hat sich alles verändert.
Ein Ereignis im Indischen Ozean hat mein Leben und die mich betreffenden Verfahren komplett verändert", sagte Michel.
"Das alles würde mich nicht betreffen, wenn es einige Treffen im Juli, nach der Rückkehr von Latifa, nicht gegeben hätte."

Michel hatte in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Mittelsmann und Berater für eine Tochterfirma der britisch-italienischen Firma AgustaWestland gearbeitet, ihrerseits eine Tochter des Rüstungsunternehmens Finmeccanica.
Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen eines Hubschrauber-Deals Schmiergeldzahlungen an indische Beamte organisiert zu haben.
Indien stornierte das Geschäft im Januar 2014 aufgrund von Bestechungsvorwürfen.


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Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager überführt !

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist aus einem Moskauer Gefängnis in ein Straflager gebracht worden.
Seine Familie und Anwälte wurden nicht offiziell informiert.

Der inhaftierte Kritiker der russischen Führung Alexej Nawalny ist in ein Straflager in der Nähe von Moskau gebracht worden.
Er werde in dem rund hundert Kilometer östlich der Hauptstadt gelegenen Lager in der Region Wladimir seine Haftstrafe verbüßen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Sonntag unter Berufung auf eine Kommission, die die Rechte russischer Gefangener vertritt.
Medienberichten zufolge verbüßen in der Kleinstadt Pokrow rund 800 Menschen ihre Strafe, die Bedingungen seien weniger hart als in anderen Lagern.

"Er wird zunächst in Quarantäne bleiben und dann in seine Strafkolonie verlegt werden", teilte Alexej Melnikow von der zuständigen Kommission für die Rechte Inhaftierter am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit.
Die Kommission arbeitet eng mit der Gefängnisverwaltung zusammen und hat Zugang zu Insassen.
Nawalny wurde wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Familie lange nicht über Aufenthaltsort informiert
Nawalnys Mitstreiter Leonid Wolkow hatte zuvor in den sozialen Medien geschrieben, die Familie und Anwälte des Inhaftierten seien seit Donnerstag nicht offiziell über seinen Aufenthaltsort informiert worden.
An diesem Tag hätten sie von seiner Verlegung aus einem Moskauer Gefängnis erfahren.

Nawalny hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden.
Bei seiner Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen aus einer früheren Verurteilung wegen Untreue verstoßen haben soll.

Ein Gericht wandelte die frühere Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um.
Die Verurteilung wurde international scharf kritisiert und wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ungerechtfertigt angesehen.


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Lauterbach kritisiert Söders Haltung bei Astrazeneca-Impfung !

Wo steht Deutschland in der Corona-Pandemie?
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu eine klare Position.
Zu den angekündigten Selbsttests äußert er sich kritisch.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Corona-Lage in Deutschland erneut via Twitter eingeschätzt und findet deutliche Worte.
Seiner Ansicht nach befindet sich Deutschland schon mitten in einer dritten Welle.
"Es rasen zwei Züge aufeinander zu: 3. Welle hat begonnen, ist nicht mehr zu stoppen", schreibt er.
Außerdem glaube er, die Virus-Mutation B.1.1.7. werde sich in Deutschland vollends durchsetzen.
"Auf der anderen Seite wollen jetzt alle Menschen endlich Lockerungen.
Wie kann man verhindern, dass wir in 3. Welle hinein lockern?", fragt der Experte.

Das funktioniere nur, wenn die Impfstrategie geändert werde.
Lauterbach schlägt vor, dass die Erstimpfung aller Impfstoffe vorangetrieben werde.
"Dazu muss Astra auch für Ältere eingesetzt werden.
Dort ist das Risiko", schreibt er weiter.
Der Impfstoff von Astrazeneca war von der Ständigen Impfkommission erst einmal nur für Menschen von 18 bis 64 Jahren empfohlen worden.

An dem Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder äußerte Karl Lauterbach Kritik.
Söder hatte angeregt, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben.
"Bevor er liegen bleibt: impfen, wer will.
Es darf keine Dosis von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden.
Denn jeder Geimpfte schützt sich und andere", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Astrazeneca bei "Jüngeren weniger dringlich"
Lauterbach kritisiert Söders Vorstoß und bezeichnet die Astrazeneca-Einschätzung als "falsch".
"Wenn wir ihn (Astrazeneca-Impfstoff) für Ältere einsetzen, bleibt kein Impfstoff liegen und zahlreiche Todesfälle werden verhindert.
Bei Jüngeren ist er jetzt weniger dringlich", erklärt er.
Der Impfstoff von Astrazeneca solle für alle unter 65-Jährigen in den ersten drei Prioritätsgruppen der Impfverordnung "sofort zur Verfügung gestellt werden", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Präparat solle auch bei über 65-Jährigen "sofort eingesetzt werden dürfen".
Der Abstand zwischen erster und zweiter Impfung solle bei allen Impfstoffen innerhalb der Zulassung so weit gestreckt werden wie möglich.

Seit einigen Tagen sind in Deutschland auch Corona-Selbsttests für den Hausgebrauch zugelassen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert, dass diese nicht für Sonderrechte genutzt werden können.
"Damit Tests perspektivisch auch einen Zugang zu Einrichtungen und Angeboten ermöglichen können, müssen sie von Dritten beaufsichtigt und bestätigt werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Negative Testergebnisse müssten bescheinigt werden, sagte Weil – "zunächst in einer Mail oder auf Papier, später dann hoffentlich in einer App, am besten in der Corona-Warn-App".

Lauterbach: Wer soll die korrekte Durchführung kontrollieren?
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Selbsttests unter Aufsicht in Schulen und Betrieben für denkbar.
Vor Restaurants oder Geschäften sei dies aber unrealistisch: "Wer soll dort die korrekte Durchführung kontrollieren?
Der Kellner, die Boutiquebesitzerin?", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag".

Sinnvoller sei es, die Bürger am Anfang zweimal die Woche unter Aufsicht in einem Testzentrum, in der Apotheke oder im Betrieb testen zu lassen.
Die Einrichtungen müssten dann dazu verpflichtet werden, im Falle einer Infektion das Gesundheitsamt zu informieren, sagte Lauterbach.
Ein negatives Testergebnis könne indes als Eintrittskarte für Geschäfte für den Tag der Testung genutzt werden.

Das Thema soll nun bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch besprochen werden.
Die kostenlosen Schnelltests könnten dann am 8. März starten.


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