Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Führerschein? Nie gemacht Bonner Polizei nimmt Autofahrer fest - Beifahrer gleich mit !

Bonn - Eine Autotour endete für zwei Männer (27, 24) im Knast!

Am Montag (7. Dezember) gegen 12.20 Uhr wurde der Pkw auf der Richthofenstraße im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle gestoppt.
Die anschließende Kontrolle lief für die beiden Insassen alles andere als gut.
Bonner Polizei nimmt Autofahrer fest: Kein Führerschein, falsche Kennzeichen, Unfallspuren

Zuallererst gab der Fahrer (27) zu, dass er noch nie einen Führerschein gemacht habe.
Auch sein Gefährt, ein BMW, zeigte Auffälligkeiten.
So waren die amtlichen Kennzeichen lediglich mit Kabelbindern an der Karosserie befestigt.
Die Kennzeichen gehörten zu einem anderen Auto.
Der BMW selbst war bereits stillgelegt worden und wies im Frontbereich frische Unfallspuren auf.

„Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse wurde das Fahrzeug sichergestellt“, so ein Polizeisprecher.

Doch damit nicht genug.
Ein Drogenschnelltest beim 27-jährigen Fahrzeugführer schlug positiv auf Amphetamine an.
Die Polizisten ordneten eine Blutprobe an, die in einem Krankenhaus zur Beweissicherung entnommen wurde.

Auch Beifahrer wurde per Haftbefehl gesucht
Die weiteren Ermittlungen ergaben dann, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag.
Ihn erwartet zudem ein umfangreiches Ermittlungsverfahren.
Der 24-Jährige Beifahrer wurde ebenfalls per Haftbefehl gesucht.

Beide Männer wurden festgenommen und ins Gefängnis gebracht.


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Frankfurter Ordnungsamt verbietet "Querdenker"-Großdemo !

Das Frankfurter Ordnungsamt hat eine für diesen Samstag (12. Dezember) geplante Demonstration von Corona-"Querdenkern" untersagt.
Nach Angaben der Stadt waren dazu bis zu 40.000 Teilnehmer und Kundgebungen an zwölf verschiedenen Orten sowie ein Demonstratuionszug durch die Innenstadt angemeldet worden.

Das Ordnungsamt begründete das Verbot am Dienstag unter anderem mit massiven Verstößen bei einer "Querdenker"-Demo Mitte November, die von der Polizei schließlich aufgelöst wurde.
Der Anmelder von der Organisation Querdenken69-Frankfurt habe in Gesprächen nicht überzeugend darstellen können, dass die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln diesmal sichergestellt würde, hieß es.

Das Ordnungsamt verwies auch auf den Gesundheitsschutz angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen in der Stadt.
Wegen der Weihnachtseinkäufe gebe es am Samstag ohnehin ein erhöhtes Besucheraufkommen in der Innenstadt.
Demonstranten und Passanten würden sich unweigerlich vermischen, was nicht vertretbar sei.

"Wer offensiv die Meinung vertritt, dass er die Gesundheitsgefährdung anderer Menschen in Kauf nimmt, und mit seinem bisherigen Verhalten das auch gezeigt hat, kann nicht unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit die behördliche Toleranz von Verstößen gegen Maskenpflicht und Sicherheitsabständen einfordern", sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU).
Ob die Organisation Querdenken69-Frankfurt gegen das Verbot vorgehen wird, war nicht bekannt.


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Labormitarbeiter mischt Chemikalien in Wohnung: Evakuierung !

Ein 21 Jahre alter Labormitarbeiter aus Lübeck hat durch chemische Experimente in seiner Wohnung einen Einsatz der Feuerwehr und die vorübergehende Evakuierung seines Wohnhauses ausgelöst.
Der junge Mann habe nach ersten Erkenntnissen Stoffe zusammengemischt, um sie später an seinem Arbeitsplatz weiter zu verarbeiten, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Nach einer ersten Einschätzung habe es Hinweise gegeben, dass es sich bei dem Endprodukt um einen zyanidhaltigen Stoff handeln könnte, sagte ein Sprecher.
Bei dem Einsatz am Montag sei eine vermischte, aber noch nicht endverarbeitete Substanz sichergestellt worden.
Der 21-Jährige wurde in eine Fachklinik gebracht.
Die Hintergründe und die strafrechtlichen Relevanz seines Handelns würden derzeit geprüft, sagte der Polizeisprecher.


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Polizei durchsucht Wohnungen von AWO-Mitarbeitern !

Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre sind erneut Privaträume von Beschuldigten durchsucht worden.
Die Ermittler beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von 2,2 Millionen Euro - unter anderem teure Fernseher.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft stellten die Ermittler in den Privatwohnungen der fünf Beschuldigten in Wiesbaden, Walluf (Rheingau-Taunus) und Schöneck (Main-Kinzig) am Dienstag Vermögenswerte in Höhe von 2,2 Millionen Euro sicher.
Dabei handelt es sich nach Auskunft der Staatsanwaltschaft um hochwertige Kommunikations- und Unterhaltungselektronik, wie etwa Fernseher, die die Ermittler bei ihren Durchsuchungen im August entdeckt hatten.
Unter anderem diese Geräte soll die AWO finanziert haben.

An den Durchsuchungen beteiligt waren 20 Polizeibeamte, drei Staatsanwälte und drei Gerichtsvollzieher, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Polizei am Dienstag mitteilten.

Ermittlung wegen Untreue
Den fünf Beschuldigten wird Untreue vorgeworfen.
Seit mindestens 2015 sollen sie umfangreiche Zahlungen unrechtmäßig erlangt haben.
Bei dem Ermittlungskomplex geht es um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen bei der Frankfurter AWO sowie ungerechtfertigte Spenden an den mit Frankfurt personell verflochtenen Kreisverband Wiesbaden.

Außerdem sollen die Männer Bargeld für angebliche Darlehen, Gehälter und Dienstreisen sowie für private Bewirtungen und Feste aus der Hauptkasse der AWO erhalten haben.

Am Montag hatten Mitarbeiter der AWO Hessen-Süd vor dem Büro des ehemaligen Generalbevollmächtigten gegen die Raffgier von AWO-Führungskräften und die finanziell negativen Folgen für die Mitarbeiter protestiert.


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Betrugsprozess um tonnenweise Gold, das es nie gab !

Die zwei Angeklagten im mutmaßlichen Gold-Betrugsskandal haben beim Prozessautakt am Dienstag geschwiegen.
Zuvor hatte die Anklage über Stunden die Schicksale von geprellten Anlegern vorgetragen.

Es geht um große Mengen Gold, Verluste in dreistelliger Millionenhöhe und tausende geprellte Anleger: Gut ein Jahr nach den Durchsuchungen bei dem mittlerweile insolventen Goldhändler PIM hat am Dienstag in Darmstadt der Prozess gegen zwei ehemalige führende Mitarbeiter begonnen.
Die 49 und 52 Jahre alten Männer müssen sich vor dem Landgericht wegen schweren Betruges verantworten.

Anklage vermutet Schneeballsystem
Laut Anklage soll das Unternehmen in Heusenstamm (Offenbach) von 2016 bis September 2019 mit ihren Kunden Lieferverträge einschließlich Bonusversprechen über hunderte Kilogramm Gold abgeschlossen, diese aber nicht erfüllt haben.
Zinsen sollen nach einer Art Schneeballsystem über neu angeworbene Kundengelder ausgezahlt worden sein: Kunden, die früh einstiegen, bekamen ihren Bonus, am Ende war aber kein Geld mehr übrig, um alle Boni auszuzahlen.
Die Firma hat inzwischen Insolvenz angemeldet.

Rentner, Unternehmer, sogar Kinder sollen so Geld verloren haben.
Bei einem Unternehmer und seinen beiden Kindern habe sich der Schaden auf eine Gesamtsumme von mehr als 2,2 Millionen Euro beziffert, so die Staatsanwaltschaft.
Die Anklage zählte am Dienstag, in einem stundenlangem Vortrag, die Schicksale von insgesamt rund 130 geprellten Personen auf.

Angeklagte äußerten sich nicht
Die Vorwürfe der Anklage nahmen die beiden Angeklagten beim Prozessauftakt ohne großen Emotionen hin.
Auch äußern wollten sie sich am ersten Tag nicht.

In dem Verfahren geht es auch um Verträge für den Kauf von rund drei Tonnen Feingold.
Doch das viele Gold, das angeblich in den Tresoren der Firma gelagert wurde, hat es offenbar nie gegeben.
Bei einer Razzia im Herbst 2019 wurde nur ein Bruchteil der Menge tatsächlich sichergestellt.
Der Anblick dieses Goldes war aber offenbar verlockend genug für die Kunden, um in die Falle zu tappen: Den Anlegern sind laut Gericht die Goldkäufe nur vorgegaukelt worden - zumindest der größte Teil davon.

Laut Insolvenzverwalter gibt es weit mehr als 7.000 angemeldete Forderungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 180 Millionen Euro.
Die Spanne der einzelnen Forderungen reiche von Beträgen von 20 Euro bis zu 1,9 Millionen Euro.
Im Bestand seien bislang lediglich rund 560 Kilogramm Gold und Schmuck sichergestellt worden.

Anwältin: Aufklärung erfolgte spät
Die Anwältin des jüngeren Angeklagten, Stefanie Schott, hält den ganzen Komplex für nicht zu Ende ermittelt.
Erst Anfang November habe das Gericht erstmals einen Sachverständigen damit beauftragt zu klären, inwieweit ein Schaden vorliege.
Dies sei aber eigentlich schon eine Voraussetzung für eine Anklageerhebung gewesen.
Diese Aufklärung hätte schon im Ermittlungsverfahren erfolgen müssen.
Ihr Mandant sitzt seit mehr als einem Jahr, seit Anfang September 2019, in Untersuchungshaft.
Der mitangeklagte 52-Jährige ist auf freiem Fuß.


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Tödlicher Unfall: Betonplatten-Drama auf Kölner A3 - Schuldfrage scheint geklärt !

Köln - Der Landesbetrieb Straßen.NRW soll nach bisherigen Erkenntnissen des Verkehrsministeriums mindestens „mitursächlich“ für den tödlichen Unfall mit einer Betonplatte auf der A 3 an der Ausfahrt Köln-Dellbrück gewesen sein.

Unfall auf der A3 ist Thema im NRW-Landtag
Das wurde im aktuellen Verkehrsausschuss des Landtags am Mittwoch (9. Dezember 2020) erörtert.
Laut einem Bericht an den Landtag hätte die Platte an der Autobahn offenbar nie eingebaut werden dürfen.

Die SPD hatte um Aufklärung verlangt, nachdem der Landesbetrieb Straßen.
NRW eingeräumt hat, dass der Mangel an der Betonwand schon seit 2008 bekannt war.

Auf dem vielbefahrenen Kölner Ring war vor drei Wochen eine Autofahrerin (66) von einer Betonplatte erschlagen worden, die sich aus der Schallschutzmauer gelöst hatte.

A3: Straßen.NRW trägt „mitursächlich" Schuld
Bei der anschließenden Untersuchung hatte sich herausgestellt, dass die fragliche Platte sowie sechs weitere beim Einbau fehlerhaft befestigt worden waren.

Es sei „offenbar aus Platzgründen bewusst mit geschweißten Winkeln improvisiert“ worden, hatte der Landesbetrieb berichtet.
Alle Platten sind inzwischen entfernt.


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Video sorgt für Schrecken: Inhaftierter der JVA Köln zeigt Waffe und Munition in Zelle !

Köln - Mit einem verstörenden Video hat ein Gefangener der JVA Ossendorf auf sich aufmerksam gemacht.
Der 50-jährige Markus T., der sich derzeit in Sicherungshaft befindet, präsentiert auf den Aufnahmen, die laut Titel aus der JVA Köln stammen sollen, aus einer Einzelzelle eine Pistole nebst Munition, Bargeld und weißem Pulver.

Letzteres hat eine zentrale Rolle im Leben des Elektrikers eingenommen.
So hatte T. im April 2018 am Landgericht einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst, nachdem er eine undefinierte Substanz mit ins Gerichtsgebäude gebracht hatte.
Das hatte dem Mann in manchen Medien den Namen „Pulverteufel“ beschert.

Video trägt den Titel „Waffen, Munition, Drogen, und Geld in der JVA Köln“
Das brisante Video mit dem Titel „Waffen, Munition, Drogen, und Geld in der JVA Köln“ wurde auf dem Twitter-Account „Pulverteufel_LG“ verbreitet.
„Wichtig ist immer, dass man genügend Kohle hat, sonst ist das nicht ganz so hübsch hier“, sagt Markus T. auf den Aufnahmen und zeigt den Tisch in der Zelle, auf dem Geldscheine im Wert von mehreren Hundert Euro liegen.

Eine Banknote ist gerollt, auf dem Tisch befindet sich eine Linie aus weißem Pulver, T. spricht von „Näschen ziehen“.
Ein „bisschen beengt“ sei es in der Zelle, die aus den 1960er oder 1970er Jahren stamme, äußert der Gefangene, und schwenkt die Kamera durch den Haftraum, man sieht das Waschbecken und das WC.

Pistole lag im Schrank der Zelle
Dann öffnet Markus T. den Schrank in der Zelle.
Zum Vorschein kommt eine schwarze Pistole, er legt sie aufs Bett, auch sieht man eine Patrone.
„Die Waffe ist versteckt, da sind die ein bisschen allergisch“, sagt der Häftling, ohne zu präzisieren, wen er mit „die“ meint.

„Wichtig ist auch, dass man Munition hat, sonst geht das Ganze nicht“, sagt T. und ergänzt: „Mit Kohle kann man viel erreichen.“
Draußen könne man noch mehr bekommen.
Freunde im Knast seien gut, „auch für draußen“, sagt T.
Was genau er damit meint, behält der Leverkusener für sich.

Am Ende des Videos deckt T. Waffe, Patrone und Geld mit einem Handtuch zu.
Das Guckloch in der Zellentür könne man ein wenig „zumachen, damit die nicht direkt so reingucken können, die Wachteln“, äußert T. im Video.
„Wachteln“, so nennt der Mann für gewöhnlich die Wachtmeister der Justiz und offenbar auch die Justizvollzugsbeamten.
Polizisten spricht er konsequent mit „Bullen“ an.

„Ein Handy zu bekommen (oder zu haben) ist weiterhin nicht schwer.
Gegen Geld gibt es hier von bestechlichen Wachteln alles“, steht ganz aktuell auf dem Twitter-Account geschrieben, „die besten Sachen wie Waffen, Munition und Drogen gibt es über Wachteln und Hausarbeiter.“

Zeilen, die nicht unbedingt von Markus T., der seit Anfang Juli in der JVA einsitzt, selbst stammen müssen.
Den Haftbefehl hatte der Vorsitzende Richter Ralph Ernst erlassen, der derzeit vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts die Verhandlung gegen den „Pulverteufel“ führt, nachdem dieser Wachtmeister in der Sicherheitsschleuse provoziert hatte.

Unter anderem wird T. im laufenden Verfahren das Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen, da er im April bei einer Einlasskontrolle geäußert haben soll, das weiße Pulver, das er dabei habe, könne gefährlich sein.
Bis festgestellt wurde, dass es sich bei der Substanz um Traubenzucker handelte, waren mit großem Aufwand die Spezialisten der „Task Force Bio“ aus Essen in Köln angerückt, T. und mehrere Wachtmeister wurden in einem Zelt, das am Gerichtsgebäude installiert wurde, chemisch gereinigt.

Den aktuellen Prozess verfolgt auch ein Psychiater, der ein Gutachten erstellen soll.
Zuletzt war Markus T. wegen Stalkings zu rund zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, hier soll er, wie aktuell auch, zum Prozess Munition mitgebracht und den Richtern präsentiert haben.

JVA Köln: Sprengstoffspürhund im Einsatz
„Nach derzeitigem Erkenntnisstand fanden nach Bekanntwerden des Videos umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen mit Unterstützung auch eines Sprengstoffspürhundes statt“, teilt Wolfgang Schorn, Pressesprecher der Landesjustizvollzugsdirektion, auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Waffen oder sonstige verbotene Gegenstände seien hierbei nicht aufgefunden worden.
Aktuell gehe die Anstaltsleitung der JVA Ossendorf davon aus, dass das Video, das am 6. Dezember veröffentlicht wurde, nicht im aktuellen Haftraum des Betroffenen entstanden sei.

„Die Justizvollzugsanstalt hat umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Der Betroffene befindet sich momentan im verstärkt gesicherten Haftbereich“, so Schorn.
Am Mittwoch (9. Dezember) wird er den jedoch wieder kurzzeitig verlassen; das Landgericht verhandelt weiter gegen den „Pulverteufel“.
Es ist davon auszugehen, dass der Vorfall auch Konsequenzen für JVA-Bedienstete haben könnte.
Das Justizministerium hat einen Bericht angefordert.


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Frankfurter Spionageprozess vor dem Abschluss !

Im Spionageprozess gegen einen 54 Jahre alten Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt soll am Freitag kommender Woche (18. Dezember) das Urteil bekannt gegeben werden.
Der Angeklagte soll seit 2015 den indischen Auslandsgeheimdienst regelmäßig mit Informationen über oppositionelle Gruppen im Ausland versorgt haben.

Dabei ging es um Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Sikh sowie um die Kaschmir-Bewegung in Deutschland.
Indien und Pakistan kontrollieren jeweils einen Teil der Himalaya-Region Kaschmir und lehnen Forderungen nach einem ungeteilten und unabhängigen Kaschmir ab.
Vor Gericht bestritt der Mann diese Vorwürfe.

Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hat deswegen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie 3000 Euro Geldauflage gefordert, hieß es am Mittwoch bei Gericht.
Der Verteidiger plädierte dagegen auf Freispruch.


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Gericht: Bis zu fünfeinhalb Jahre Haft für Doping-Arzt !

Dem Doping-Mediziner Mark S. droht nach aktueller Einschätzung des Landgerichts München eine Haftstrafe von viereinhalb bis fünfeinhalb Jahren.
Dies entspreche der Vorstellung der Kammer nach dem bisherigen Prozessverlauf, teilte Richterin Marion Tischler am Mittwoch mit.

Am Dienstagnachmittag hatten sich die fünf Richter sowie die Anwälte der fünf Angeklagten nicht-öffentlich beraten.

Zum Komplizen Dirk Q., der neben Mark S. noch in Haft sitzt, gab das Gericht keine Einschätzung ab.
Der Bauunternehmer hat als einziger Angeklagter noch nicht umfangreich gestanden.
Bei den drei anderen Helfern zeichneten sich Bewährungs- oder Geldstrafen ab.

Die Einschätzungen weichen nicht weit von der Strafprognose des Gerichts ab, die schon vor Prozessbeginn Anfang Juli mit den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft besprochen worden war.
Damals hatte das Gericht bei einem Geständnis des Erfurter Arztes eine Gefängnisstrafe von vier bis sechs Jahren in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft deutete an, ihre ursprüngliche Vorstellung von rund sechs Jahren Haft bei Mark S. etwas nach unten zu korrigieren.
Auch die drei anderen Angeklagten - die Krankenschwester Diana S., der Rettungssanitäter Sven M. und Ansgard S., dem Vater des Arztes - dürfen auf mildere Strafen hoffen als noch vor Prozessbeginn.


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Gegen Zwangsversteigerung von Haus gewehrt: Paar verurteilt !

Weil sie sich handgreiflich gegen die Zwangsversteigerung ihres Hauses gewehrt haben sollen, sind ein Mann und eine Frau in Landstuhl zu Geldstrafen verurteilt worden.
Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, teilte am Mittwoch ein Sprecher des Amtsgerichts mit.
Der Justiz zufolge hatten die Beschuldigten 2016 einen Mann attackiert, der ihr Haus ersteigert hatte.
Dieser erlitt unter anderem Platzwunden.

Wegen Körperverletzung sowie Sachbeschädigung an einem Auto wurden der Mann zu einer Geldstrafe von 1500 Euro und die Frau wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.
Das Gericht ging demnach von verminderter Schuldfähigkeit aus.

Ursprünglich war dem Mann auch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen worden.
Dazu habe dieser sich "verschiedene Gegenstände der Pyrotechnik" verschafft - zu einer Verwendung kam es jedoch nicht.
Das Verfahren sei vorläufig eingestellt worden, teilte der Sprecher des Amtsgerichts mit.


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Auf schlafenden Vater eingestochen: Sohn soll in Psychiatrie !

Ein 19-Jähriger, der Ende Juli in Freigericht (Main-Kinzig-Kreis) seinen 56-Jährigen Vater angegriffen und schwer verletzt hat, soll in die Psychiatrie eingewiesen werden.
Das entschied das Hanauer Landgericht am Mittwoch.
Nach Ansicht der Richter handelte der junge Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit.

Der 19-Jährige habe zunächst Ecstasy konsumiert und am frühen Morgen ohne ersichtlichen Grund mit einem Küchenmesser auf den Kopf des schlafenden Mannes eingestochen.
Anschließend sei es zu einem weiteren Angriff im Bad gekommen.
Der Täter flüchtete zunächst in ein Waldstück, ließ sich später aber widerstandslos von der Polizei festnehmen.
Der Vater hatte sich mit schweren Stichverletzungen in Sicherheit bringen können.

Laut Gutachten leidet der Mann an einer schweren Schizophrenie.
Da er vor zwei Jahren die halluzinogene Droge Dimethyltryptamin (DTM) konsumiert habe, sei die Psychose verstärkt worden.
Dadurch sei der 19-Jährige eine "große Gefahr für die Allgemeinheit", urteilten die Richter.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


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400 000 Euro unter Platte versteckt: Verdacht auf Geldwäsche !

Die Polizei hat nach einer Routinekontrolle bei Nettetal einen 25-jährigen Niederländer festgenommen, der unter einer Bodenplatte im Fond seines Autos 400 000 Euro versteckt haben soll.
Das Geld sei sichergestellt worden, der Mann kam vorübergehend in Gewahrsam, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte.

Es bestehe der Verdacht der Geldwäsche.
Eine Zivilstreife habe den Mann mit seinem Kleinbus am Dienstag auf der Autobahn 61 nahe der deutsch-niederländischen Grenze gestoppt.
Er habe einen nervösen Eindruck gemacht.

Bei einer Durchsuchung des Fahrzeuges sei das Geld in einer Plastiktüte in dem Versteck entdeckt worden.


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