NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Vor 13 Jahren verschwunden: Mutmaßlich toter Ex-FBI-Agent - USA beschuldigt Iran !

Im Jahr 2007 ist der ehemalige FBI-Agent Robert Levinson auf einer iranischen Insel verschwunden – mittlerweile ist er offenbar tot.
Die USA beschuldigen nun das erste Mal die iranische Regierung.

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Die US-Regierung hat den Iran erstmals direkt für den mutmaßlichen Tod des vor 13 Jahren verschwundenen Ex-FBI-Agenten Robert Levinson verantwortlich gemacht.
Das US-Finanzministerium verhängte am Montag Sanktionen gegen zwei iranische Geheimdienstmitarbeiter, die in "die Entführung, Inhaftierung und den wahrscheinlichen Tod" Levinsons verwickelt gewesen seien.

Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, sagte, der Iran habe in der Vergangenheit Hilfe versprochen, um eine Rückkehr Levinsons in die USA zu ermöglichen.
Das sei aber nie erfolgt.
"Die Wahrheit ist: Iranische Geheimdienstoffiziere waren mit der Zustimmung ranghoher iranischer Vertreter in Bobs Entführung und Verschleppung verwickelt", erklärte Wray.

US-Regierung zahlte Levinsons Frau Entschädigung
Der Fall Levinson bleibt bis heute rätselhaft: Der frühere US-Bundespolizist, der in diesem Jahr 72 Jahre alt geworden wäre, war im März 2007 unter mysteriösen Umständen auf der iranischen Insel Kisch verschwunden, wo er dem Handel mit gefälschten Zigaretten nachgespürt haben soll.
Die "Washington Post" berichtete 2013, Levinson habe in Wahrheit für den US-Geheimdienst CIA im Iran spioniert.
Demnach zahlte die US-Regierung Levinsons Frau 2,5 Millionen Dollar Entschädigung.

2010 tauchte ein Video auf, das Levinson in orangefarbener Gefangenenkleidung und mit einem Zettel mit der Aufschrift "Helft mir" zeigt.
Das führte zu später von US-Vertretern zurückgewiesenen Spekulationen, Levinson könnte sich in der Gewalt pakistanischer Extremisten befinden.
Die iranische Regierung hat stets bestritten, etwas über das Verschwinden des Ex-FBI-Mitarbeiters zu wissen.

USA kritisieren Iran scharf
Im vergangenen März erklärte Levinsons Familie dann, sie habe von US-Regierungsvertretern Informationen erhalten, "die sie ebenso wie uns zu dem Schluss kommen ließen, dass unser wundervoller Ehemann und Vater in iranischer Gefangenschaft gestorben ist".

Die US-Regierung verhängte nun Sanktionen gegen die iranischen Geheimdienstoffiziere Mohammed Baseri und Ahmed Chasai.
Möglicher Besitz der beiden in den USA wird eingefroren – eine in erster Linie symbolische Maßnahme.
US-Außenminister Mike Pompeo warf Teheran am Montag vor, Entführungen von Ausländern und Iranern mit doppelter Staatsbürgerschaft seit Jahrzehnten als "politischen Hebel" zu benutzen.
Die US-Regierung werde nicht ruhen, ehe nicht alle unrechtmäßig im Iran inhaftierten US-Bürger wieder frei seien.

Ein Regierungsvertreter sagte, ohne solche Freilassungen dürften keine neuen Verhandlungen mit Teheran aufgenommen werden.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden strebt eine Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran und dann zusätzliche Vereinbarungen mit strikteren Regeln zum iranischen Atom- und Raketenprogramm an.


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USA: Wahlleute bestätigen Bidens Sieg !

Seit Wochen ist klar, dass Joe Biden die Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen hat.
Der erkennt seine Wahlniederlage aber immer noch nicht an.
Nun haben die Wahlleute Bidens Sieg bestätigt.



Quelle: RND RedaktionsNetzwerk Deutschland
 
McConnell gesteht Wahlniederlage ein: Trumps Republikaner-Front bröckelt !

So sehr sich Donald Trump gegen seine Niederlage sträuben mag: Dass seine Zeit im Weißen Haus vor dem Ende steht, erkennt auch ein wichtiger Verbündeter bei den Republikanern öffentlich an.
Weitere könnten folgen.

Nach wochenlanger Zurückhaltung hat der führende Republikaner im US-Senat den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump anerkannt.
"Das Wahlleutegremium hat gesprochen.
Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte Mitch McConnell, der als enger Trump-Vertrauter gilt, am Dienstag im Senat.

Biden hatte nach der Bestätigung seines Sieges durch die Wahlleute am Montag angemahnt, dass die USA einen Schlusspunkt hinter die Wahl setzen müssten.
"Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen."
Biden forderte Trump bei seiner Ansprache in Wilmington auf, die Niederlage einzuräumen, und verurteilte dessen Angriffe auf die Wahl als "gewissenlos".

McConnells Anerkennung von Bidens Sieg kommt zwar erst sechs Wochen nach der Präsidentenwahl.
Für Trump ist sie aber dennoch ein herber Schlag, nimmt sie seinen unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen weiter Wind aus den Segeln.
McConnell ließ keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses erkennen.
Trump dagegen hielt auch am Dienstag weiter an seiner Darstellung fest, wegen massiver Unregelmäßigkeiten um den Sieg gebracht worden zu sein.

McConnells Stimme hat viel Gewicht
"Viele Millionen von uns hatten gehofft, dass die Präsidentenwahl ein anderes Ergebnis bringen würde", sagte McConnell.
Das Land habe mit Biden nun aber offiziell einen gewählten Präsidenten und mit Kamala Harris eine gewählte Vizepräsidentin.
"Der gewählte Präsident ist kein Unbekannter im Senat", sagte McConnell.
Mit Blick auf Harris sagte McConnell, dass die Amerikaner über alle Differenzen hinweg stolz darauf sein könnten, dass erstmals eine Frau ins Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde.

McConnells Stimme hat viel Gewicht – seine Äußerungen könnten weitere Republikaner dazu ermuntern, mit Glückwünschen nachzuziehen.
Die Gräben zwischen den Republikanern und Demokraten sind tief und Biden hat versprochen, das Land einen zu wollen.
Es könnte sein, dass er gar keine andere Wahl hat, als beim Regieren auf die Republikaner zuzugehen.
Bei Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat entscheidet sich Anfang Januar, welche der beiden Parteien die Kontrolle über die mächtige Parlamentskammer haben wird.

In normalen Wahljahren ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie
In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben.
Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten indirekt.
In den allermeisten Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, alle Stimmen der dortigen Wahlleute.
In normalen Wahljahren ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt.

Biden kam auf ebenso viele Wahlleute-Stimmen wie Trump bei seinem Überraschungserfolg vor vier Jahren.
Damals hatte er von einem "Erdrutschsieg" gesprochen.
"Nach seinen eigenen Maßstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden.
Biden bekam erwartungsgemäß die Stimmen von 306 Wahlleuten und damit 36 mehr als für den Sieg erforderlich sind.
Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Der sonst treue Justizminister widersprach dem Präsidenten
Nach der Entscheidung der Wahlleute gratulierten auch Russlands Präsident Wladimir Putin, Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda und der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador dem künftigen US-Präsidenten Biden.
Anders als viele andere Staats- und Regierungschefs hatten sie damit lange gewartet.
Putin schrieb, ungeachtet aller Differenzen könnten Russland und die USA gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen.

Noch während der laufenden Abstimmung der Wahlleute teilte Trump am Montag auf Twitter mit, dass Justizminister William Barr seinen Rücktritt eingereicht habe.
In dem von Trump veröffentlichten Rücktrittsschreiben heißt es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt scheiden.
Trump hatte seinen Minister zurechtgewiesen, nachdem dieser gesagt hatte, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne.
Damit hatte er Behauptungen des Präsidenten offen widersprochen.
Barr galt bislang als enger Verbündeter.

Noch immer keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug
Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.
Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien zum Sieger ausgerufen hatten.
Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA.
Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen.

Weder Trump (74) noch seine Anwälte oder Unterstützer haben stichhaltige Beweise für ihre Wahlbetrugsbehauptungen vorgelegt.
Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA.
Trump hätten alle Wegen offen gestanden, das Ergebnis anzufechten, und der Präsident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt, sagte Biden.
Mehr als 80 Richter im ganzen Land hätten Argumente gehört und als unbegründet abgewiesen.
Auch erneute Stimmenauszählungen hätten nichts geändert.

Biden zeigte sich schockiert angesichts einer letztlich gescheiterten Klage des texanischen Justizministers vor dem Supreme Court, die von republikanischen Justizministern in 17 Bundesstaaten sowie von 126 republikanischen Abgeordneten unterstützt worden war.
Das Manöver habe darauf abgezielt, die Stimmen von mehr als 20 Millionen Amerikanern "auszulöschen".
"Das ist eine so extreme Haltung, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben", sagte Biden.


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Was bedeuten diese Zahlen ? Merkel trägt Impfliste zur Kabinettssitzung !

Kanzlerin Angela Merkel wird auf dem Weg zum Kabinett mit einer Liste fotografiert.
Dort stehen untereinander Zahlen zur Bevölkerung und Impfbereitschaft in der Republik.

Ob diese Liste für die Öffentlichkeit bestimmt war?
Kanzlerin Angela Merkel wurde am Mittwochvormittag von Pressefotografen auf dem Weg zur Kabinettssitzung im Kanzleramt fotografiert.
Unter ihrem Arm trägt sie eine Mappe mit Unterlagen: offen sichtbar dabei eine Tabelle mit einer Impfliste beziehungsweise mit einer Einschätzung zu Impfmengen und zur Impfbereitschaft in der Bundesrepublik.

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Darin ist die Bevölkerung in 14 Gruppen unterteilt, beginnend mit Mitarbeitern des Gesundheitswesens als Kategorie 1, abschließend mit Kindern bis 12 Jahren als letzte Kategorie.
Neben den Unterteilungen folgen im Dokument die Größe der Gruppen, die geschätzte Impfbereitschaft und die benötigten Impfdosen.

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Auffällig: Ist die Bereitschaft, sich gegen Corona impfen zu lassen bei den vorderen Kategorien noch mit 80 Prozent angegeben, sinkt sie bei der sonstigen Bevölkerung (Kategorie 13) auf 50 Prozent.
Bei Kindern (Kategorie 14) ist gar keine Impfquote angegeben.
Insgesamt geht das Kanzleramt laut Dokument offenbar von einer Impfbereitschaft in Deutschland von rund 68 Prozent aus.

Wozu die Kanzlerin diese Liste genau braucht, ist noch nicht bekannt.
Eine Auflistung der Impfreihenfolge stellt die Liste aber nicht dar.
Diese wird von der Ständigen Impfkommission erstellt.
Noch in diesem Jahr sollen in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden.
Da zunächst nicht genügend Vakzine vorhanden sein werden, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Reihenfolge erstellt.
Eine genaue Reihenfolge der Impfungen ist das Merkel-Dokument allerdings offenbar nicht.
Zudem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin ein solch vertrauliches Dokument offen zur Schau stellen würde.


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Regierungsbefragung: Merkel stellt sich Corona-Kreuzfeuer im Bundestag !

Der zweite harte Lockdown in Deutschland hat begonnen und noch einmal musste die Kanzlerin ihren Kurs in der Corona-Krise vor dem Parlament verteidigen.

Wie die Debatte im Bundestag gelaufen ist.

Ein letztes Mal für dieses Jahr musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch der Befragung durch die Abgeordneten des Bundestages stellen.
Erwartbar war der Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie eines der zentralen Themen.
Denn am Mittwoch hat der zweite harte Lockdown seit Beginn der Krise begonnen.

Es gab Kritik an der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfen in der Corona-Krise.
Die Praxis der Verteilung kostenloser FFP2-Masken kam zur Sprache, ebenso die bevorstehende Impfkampagne.
Der AfD-Politiker Martin Sichert fragte Merkel, warum familienbetriebene Gaststätten weniger Hilfe erhielten als Fastfood-Ketten wie McDonalds.
Fastfood-Ketten seien ihr sicherlich nicht wichtiger, beteuerte die Kanzlerin.
Zwar könne sie hier keine konkreten Zusagen für Hilfen machen, Finanzminister Altmaier aber werde sich des Themas noch einmal annehmen, versicherte Merkel.

Christine Aschenbach-Dugnus von der FDP kritisierte das Vorgehen der Behörden zur Verteilung kostenloser FFP2-Masken an vulnerable Gruppen.
Mit Blick auf die langen Schlangen vor Apotheken warf Aschenbach-Dugnus der Bundesregierung vor, die Betroffenen angesichts der Infektionslage einem unnötigen Risiko ausgesetzt zu haben.
Die Kanzlerin antwortete, das Verfahren sei eben das aktuell machbare gewesen.
Sie sicherte zugleich zu, dass im Januar auch eine gezielte Verteilung von Masken stattfinden werde, etwa durch das Versenden per Post.

"Eine Impfstrategie kann man nicht einfach als Gesetz festlegen"
Wenige Tage vor der zu erwartenden Zulassung eines ersten Impfstoffs in Deutschland kam auch die Impfstrategie zur Sprache.
Die Kanzlerin schloss hierbei Nachjustierungen nicht aus.
Dies könne je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe notwendig werden, sagte die CDU-Politikerin.
Das Vorgehen hänge etwa davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten.
"Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen."
Beispielsweise für Kinder lägen noch keine Daten vor.

Merkel griff eine Frage des AfD-Abgeordneten Uwe Witt auf, der vor einem Risiko durch "genmanipulierten Impfstoffe" warnte.
Die Kanzlerin antwortete schlagfertig: "Ich erahne aus ihrer Frage, dass sie kein Freund des Impfens sind."
Im Saal gab es dafür Lacher.
Merkel bat Witt, nicht von genmanipulierten Impfstoffen zu sprechen.
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer enthalte "genetische Komponenten", sagte sie.
Die Kanzlerin versicherte, man werde für Transparenz im Bezug auf die zur Verfügung gestellten Impfstoffe sorgen.
Eine Impfpflicht schloss sie erneut aus.

Die Kanzlerin hob aber zugleich die Bedeutung der Impfkampagne hervor.
Ziel sei eine "Herdenimmunität", wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten.
Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich aber nicht impfen lassen wollten, "dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen".
Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen.

Merkel schweigt zum Wirecard-Skandal
Eine Sonderabgabe von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten in der Corona-Krise lehnte Merkel auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch hin strikt ab.
"Wir wollen keine Vermögensabgabe", sagte sie.
"Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum?
Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren.
Das wird die Strategie sein."
Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.

Neben der Pandemie kamen in der Debatte auch das schwierige Verhältnis mit Russland und der Wirecard-Skandal zur Sprache.
Merkel äußerte sich skeptisch zu der Frage von AfD-Chef Tino Chrupalla, ob die Bundesregierung einen Neustart in den Beziehungen zu Moskau beabsichtige.
Man könne nicht darüber hinwegsehen, so die Kanzlerin, dass es schwerwiegende Ereignisse gegeben habe.
Sie nannte die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Mordattentat im Kleinen Tiergarten in Berlin.
Es sei der Wunsch der Bundesregierung, ein gutes Verhältnis mit Moskau herzustellen, sagte Merkel.
"Man darf aber nicht die Augen vor den Realitäten verschließen."
Deutschland verfolge vor diesem Hintergrund eine "sehr ehrliche Politik" gegenüber Moskau.

Auf Fragen von Linken und FDP zum Wirecard-Skandal und der Rolle der Bundesregierung blieb Merkel konkrete Antworten schuldig.
Warum die Kanzlerin auf höchster Ebene in China für das Unternehmen lobbyiert habe, obwohl ihr von einem Regierungsmitarbeiter davon abgeraten worden sei, wollte Linke-Politiker Fabio De Masi wissen.
Florian Toncar von der FDP konfrontierte Merkel mit einem Treffen mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, bei dem sich dieser gegenüber der Kanzlerin für Wirecard stark gemacht haben soll.
Merkel sagte dazu lediglich, sie werde sich im Untersuchungsausschuss des Bundestages äußern.


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Erstmals seit neun Monaten: Deutschland schiebt wieder Asylbewerber ab !

Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie ist in Afghanistan erstmals seit März ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen – trotz anhaltendem Bürgerkrieg in dem Krisenstaat.

Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern landete am Morgen am Flughafen der Hauptstadt Kabul, wie es aus dem afghanischen Flüchtlingsministerium hieß.

Die Maschine sei gegen 7.35 Uhr Ortszeit gelandet, teilten afghanische Beamte am Flughafen mit.
Es war die 34. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.
Nach Corona-bedingter Pause nahmen nach Angaben der afghanischen Behörden auch weitere europäische Länder Abschiebeflüge wieder auf, darunter Österreich und Bulgarien.

Letzte Abschiebung war im März
Die vorerst letzte Sammelabschiebung aus Deutschland fand im März statt.
Abschiebungen in den Krisenstaat sind umstritten.
Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter.
In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt.

Im laufenden Jahr trieb der Konflikt laut UN-Angaben etwa 300.000 Menschen in die Flucht.
Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans wurden durch die Corona-Pandemie stark belastet.


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Asylpolitik in Ungarn: Orban kassiert nächste Schlappe vor EU-Gericht !

Wieder nehmen die EU-Richter Ungarn aufs Korn. Diesmal bemängeln sie das Asylsystem: Es verstößt gegen EU-Richtlinien.
Es ist nicht das letzte Verfahren gegen das Land.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt.
Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am Donnerstag (Rechtssache C-808/18).
Somit verstoße das Land gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.

"Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung"
Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen die Asylregeln der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
Nach Einschätzung der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Behörde ist nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten.
Es bestehe die Gefahr, "dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden".

Der EuGH gab der EU-Kommission nun weitgehend Recht.
Die ungarischen Behörden beachteten nicht die vorgesehenen Verfahren und Garantien.

Vielmehr würden die Migranten von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen ohne Infrastruktur gebracht, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei.
Da die Betroffenen keine andere Wahl hätten, als das ungarische Landesgebiet zu verlassen, sei dies mit einer Abschiebung gleichzusetzen.
Stattdessen müsse es nach EU-Recht ein Rückführungsverfahren geben, bei dem bestimmte Garantien berücksichtigt würden.

Transitlager sind rechtswidrig
Die Klage der EU-Kommission richtete sich auch gegen die mittlerweile geschlossenen Transitlager sowie die bis vor kurzem gültigen Asylverfahren an der Grenze zu Serbien.
Die Transitlager erklärte der EuGH in einem anderen Verfahren bereits im Mai für rechtswidrig.
Daraufhin schloss Ungarn die Lager und führte neue Regeln ein.
In ihrem Urteil vom Donnerstag bestätigten die Richter, dass die Transitlager gegen EU-Recht verstießen.

Mittlerweile sehen neue Regeln vor, dass Schutzsuchende nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen können, sondern in Ungarns Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden müssen.
Dort können sie eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen.
Dann bekommen sie möglicherweise einmalig die Erlaubnis, nach Ungarn einzureisen.
Gegen diese Regeln hat die EU-Kommission im Oktober ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet sei.


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AfD-Masken-Muffel mit Covid-19 in Krankenhaus !

Thomas Seitz nennt Masken eine "Burka für alle".
Im Bundestag trat er mit einem löchrigen Lappen vor dem Gesicht auf.
Nun liegt der AfD-Mann in einer Klinik. Diagnose: Covid-19.

Vor Monatsfrist sorgte Thomas Seitz mit einer löchrigen Maske im Bundestag für Empörung und fing sich dafür einen Rüffel ein.
Nun ist der AfD-Abgeordnete selbst an Covid-19 erkrankt – und das wohl so ernsthaft, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss.

Sein Büro bestätigte die Diagnose am Donnerstag.
"Die Prognose für eine zügige Genesung ist laut Auskunft der behandelnden Ärzte günstig", hieß es in einer Mitteilung.
Der 53-Jährige dankte dem Personal des Klinikums in seiner Heimat Lahr im Schwarzwald für seinen Einsatz.
Über die Erkrankung hatte zunächst die "Lahrer Zeitung" berichtet.

Dass der Bundestagsabgeordnete im Krankenhaus behandelt wird, lässt eine schwerere Erkrankung zumindest erahnen.
Sein Sprecher aber hatte auf Anfrage der Zeitung zunächst mitgeteilt, es handele sich lediglich um "eine Grippe".
Beim Bundestag soll sich Seitz dem Bericht zufolge offiziell krankgemeldet haben.

Seitz über Masken: "Burka für alle"
Dass ausgerechnet Seitz, der die Gefahr durch Corona immer wieder heruntergespielt hat, nun an Covid-19 erkrankt ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Bei einer Veranstaltung seiner Partei Ende September in Ringsheim sagte er, die Krankheit gebe es in Statistiken, aber nicht in der Realität.
Das Krisenmanagement und die Gesichtsmasken seien unsinnig.

Vor allem am Mund-Nasen-Schutz arbeitete sich Seitz regelmäßig ab.
Er bezeichnete Masken einmal als "Burka für alle", die einen Schutz nur simulierten.
Im Bundestag sorgte er Mitte November für Aufregung, als er mit einem offenkundig löchrigen Mund-Nasen-Schutz ans Rednerpult trat.
Nach seinem Vortrag bremste ihn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth aus und untersagte Seitz, mit seinem "löchrigen Tuch" zurück zu seinem Platz zu gehen.

Roth reichte ihm schließlich eine FFP2-Maske, die sie mit Hilfe eines Stiftes aus einer sterilen Verpackung nahm.
Seitz beschwerte sich über einen "Maulkorb", woraufhin Roth mit einem Ordnungsgeld drohte.
Im Bundestag gilt seit dem 6. Oktober eine Maskenpflicht.


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Russland attackiert Deutschland im UN-Sicherheitsrat !

Deutschland wird im UN-Sicherheitsrat heftig von Russland und China kritisiert.
Beide Länder stellen dem deutschen UNO-Botschafter in Aussicht, dass es schwierig mit einer ständigen Mitgliedschaft werde.

Im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland ein heftiges Wortgefecht mit Russland und China über humanitäre Hilfen für die syrische Bevölkerung geliefert.
Im Verlauf der hitzigen Sitzung am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat infrage.
Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft "wird schwierig sein", sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun.

Die Bundesregierung wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein.
Im Juli hatte sich der UN-Sicherheitsrat zwar nach zähem Ringen auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt.
Die Lieferungen dürfen aber nur noch über einen einzigen Grenzübergang erfolgen.

"Heuchlerisches Verhalten" Deutschlands
Der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, prangerte am Mittwoch in der per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die Haltung von Russland und China zu den humanitären Syrien-Hilfen scharf an.
Es sei "sehr zynisch", wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.

Moskau und Peking müssten ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten, forderte Heusgen.
Er beklagte, dass der UN-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien "fallen gelassen" habe.
Russland unterstütze nicht nur den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, sondern trage auch selber zum "Leiden und Tod" der Menschen bei.

Der russische Vize-Botschafter Dmitri Poljanskij konterte darauf mit dem Vorwurf, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse, dann liege dies am "heuchlerischen Verhalten" Deutschlands und des Westens.
Er sagte auch an die Adresse Heusgens: "Sie werden uns nicht fehlen."
Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen aus.

Ständiger Sitz für Deutschland vom Tisch?
Der russische Diplomat sagte auch, aufgrund des Auftretens der deutschen Vertreter im Sicherheitsrat stellen sich viele UN-Mitgliedstaaten, die zuvor noch die permanente Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet hätten, inzwischen die Frage, ob "so viel Zynismus" in dem Gremium erlaubt werden solle.
Der chinesische Diplomat Yao sagte: "Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen."

Deutschland bemüht sich seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine generelle Reform der Zusammensetzung des Gremiums, ohne allerdings dabei große Fortschritte zu erzielen.
Dem Sicherheitsrat gehören fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder an.
Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien.
Im Unterschied zu den vorübergehenden Mitgliedern haben sie ein Vetorecht.


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Verschleiert die türkische Regierung das Ausmaß der Pandemie ?

Im Frühjahr schien es, als würde die Türkei gut durch die Corona-Pandemie kommen.
Doch: Die Zahlen waren verfälscht.
Inzwischen hat sich die Lage verschärft – und wieder gibt es Vorwürfe gegen die Regierung.

Schutzkleidung wird in Istanbul inzwischen für alle Begräbnisse angelegt – als Vorsichtsmaßnahme.
"Schließlich können wir nicht sicher sagen, wer an Corona gestorben ist und wer nicht", sagt Ayhan Koc, Leiter des Friedhofsamts in Istanbul.
Koc ist für die rund 570 Friedhöfe der Millionenmetropole zuständig.
Zurzeit hätten sie jeden Tag etwa 400 Begräbnisse in der gesamten Stadt – doppelt so viel wie in normalen Zeiten.
"Es ist eine außergewöhnliche Situation", sagt er.

Die Corona-Fallzahlen in der Türkei steigen seit Wochen.
Im Frühjahr schien die Türkei die Pandemie gut im Griff zu haben – inzwischen gehört sie zu den am stärksten betroffenen Ländern weltweit.
Ärztevertreter schätzen die Lage in den Krankenhäusern als besorgniserregend ein.
Intensivstationen seien überfüllt.
Die Kliniken müssten aus Platzmangel immer wieder Notfallpatienten ablehnen, berichtet die Vorsitzende der Vereinigung der Intensivkrankenschwestern, Ebru Kiraner.

Ärtzekammer: "Situation ist außer Kontrolle"
Der Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer, Osman Kücükosmanoglu zeichnet ein ähnliches Bild.
"Die Situation ist außer Kontrolle geraten", sagt er.
Ärzte und Opposition, sie alle fordern zusätzlich zu schon bestehenden Ausgangssperren noch strengere Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Und sie verlangen vor allem Transparenz.
Denn mit den Zahlen in der Türkei ist es so eine Sache.

Rund 30.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert die Türkei zurzeit täglich – ähnlich wie in Deutschland bei fast gleicher Einwohnerzahl (rund 83 Millionen).
Eine regionale Aufschlüsselung der Fallzahlen wird nicht bekanntgegeben.
Am Mittwoch meldete Gesundheitsminister Fahrettin Koca mit 240 Todesfällen an einem Tag im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen neuen Höchststand.
Doch die Opposition und die Ärztevereinigung gehen davon aus, dass täglich deutlich mehr Menschen an oder mit dem Virus sterben.

Friedhofschef Koc führt für Istanbul darüber Statistik.
Sein Büro liegt im Viertel Zincirlikuyu auf dem Gelände einer der größten Friedhöfe der Stadt.
Hinter seinem überdimensionalen Schreibtisch hängt ein Bild des türkischen Republikgründers Atatürk.
Noch vor einem Jahr habe er selbst als Intensivmediziner gearbeitet, dann habe der oppositionelle Bürgermeister Ekrem Imamoglu ihn gebeten, die Leitung des Friedhofsamts zu übernehmen.

Todesursache: Infektionskrankheiten
Als Todesursache werde Covid-19 nicht offiziell verzeichnet, die Verstorbenen würden auf dem Totenschein unter der Kategorie "Infektionskrankheiten" eingetragen, führt Koc aus
. Das sei ein weites Feld.
Von Cholera bis zur Grippe gehörten alle mögliche Krankheiten dazu.
Um einen Eindruck darüber zu bekommen, wie viele Menschen in Istanbul mit Covid-19 gestorben seien, habe er die Sterberaten verglichen: In den Jahren 2016-2019 seien in Istanbul im November durchschnittlich rund 6.000 Menschen gestorben, also etwa 200 pro Tag.
Im November diesen Jahres waren es demnach 11.500 – also fast doppelt so viel.

Es habe weder ein Erdbeben noch eine andere grassierende Infektionskrankheit neben Covid-19 gegeben.
Die Regierung müsse die hohen Todeszahlen erklären und transparent sein, fordert Koc.
Die "nebulöse" Politik im Umgang mit der Pandemie führe zu Fragezeichen und Misstrauen bei den Menschen.

Asymptomatische Corona-Erkrankungen nicht registriert
Der Zweifel an den Zahlen kommt nicht von ungefähr.
Schon im Sommer war die Ärztevereinigung alarmiert, weil die von der Regierung veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen nicht mit ihren eigenen Erhebungen übereinstimmte.
Sie sollte Recht behalten.
Gesundheitsminister Koca gab im September zu, dass monatelang nur die Infizierten mit Symptomen als Corona-Fälle veröffentlicht wurden.

Als Konsequenz hob die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung für vier der beliebtesten türkischen Urlaubsregionen, darunter Antalya, auf und erklärte wieder für die gesamte Türkei eine Reisewarnung.
Anfang November gab Ankara dann die vollständigen Fallzahlen bekannt.

Durch inkorrekte Zahlen hätten sich die Bürger in falscher Sicherheit gewogen, kritisiert Nursel Sahin, Vorsitzende der Ärztekammer von Antalya.
Die Urlaubsregion gehört inzwischen zu den am meisten vom Virus betroffenen Regionen im Land.
Nach Erhebungen der Kammer gebe es zurzeit etwa 1.500 tägliche Neuinfektionen in Antalya.

Erdoğan weist alle Vorwürfe zurück
Die Regierung weist jegliche Vorwürfe zurück.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan betonte am Montag, man handhabe die Pandemie transparent und gemäß internationalen Standards.
Die Ärztevereinigung ist ihm ohnehin ein Dorn im Auge.
Im Oktober hatte er sie scharf attackiert und ihre Regulierung angekündigt.

Gesundheitsminister Koca wehrte sich erst kürzlich und sichtlich aufgebracht im Parlament gegen Kritik.
Das Gesundheitssystem stehe im internationalen Vergleich gut da und die Regierung erhöhe ständig die Kapazität von Intensivbetten.
"Seid stolz auf die Türkei", ruft er den Kritikern entgegen.

Nach ihrem ersten offiziellen Corona-Fall im März hatte die Türkei schnell reagiert, unter anderem Bars geschlossen, Auslandsflüge eingestellt und Reisebeschränkungen sowie Ausgangssperren erlassen.
Ab Juni dann wurden die Beschränkungen aufgehoben – pünktlich zur Urlaubssaison.
Die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft war auf Devisen aus dem Ausland angewiesen.

Große Feste und Feiern im Sommer – ohne Beschränkungen
Zu früh und zu umfassend, kritisiert die Ärztekammer-Chefin in Antalya Sahin die Lockerungen.
Der Kolumnist Murat Yetkin nennt es eine "Kette falscher Entscheidungen" seit Sommer.
Als Beispiel nennt er die umstrittene Eröffnung der Hagia Sophia als Moschee am 24. Juli, an der nach Regierungsangaben 350.000 Menschen teilnahmen.
Zum Opferfest Ende Juli – einer der höchsten religiösen Feiertage im Land – habe es keinerlei Beschränkungen gegeben und sich das Virus so im Land verbreiten können, kritisiert Yetkin.
Wie in Deutschland an Weihnachten kommen zum Opferfest die Familien zusammen.

Die Regierung hat die Corona-Restriktionen inzwischen wieder verschärft: Restaurants sind geschlossen, Ausgangssperren gelten abends und am Wochenende und über Silvester.
Zu spät und zu wenig, kritisiert auch hier die Ärztevereinigung.
Die Kammer in Antalya erklärte kürzlich: Wenn nichts unternommen werde, "wird unser Gesundheitssystem zusammenbrechen.
Wir werden mehr Verluste und unerwünschte Konsequenzen haben."


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Cyberangriff auf US-Regierung: Nukleare Forschungszentren betroffen ?

Die US-Regierung ist Opfer von Hackerangriffen geworden.
Besonders besorgniserregend: Auch die Behörde, die für das Atomwaffenarsenal des Landes zuständig ist, ist womöglich betroffen.

Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Cisa, stuft den jüngsten Cyberangriff auf US-Regierungseinrichtungen als "ernste Gefahr" ein.
Cisa teilte am Donnerstag in einer Warn-Mitteilung mit, das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich "hochkomplex" gestalten.
Der Hackerangriff dauere mindestens seit März an.
Der oder die Täter hätten "Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst" bewiesen.

Behörde für US-Atmowaffen anscheinend Ziel eines Angriffs
Cisa stufte die Attacke als "ernste Gefahr" für die Bundesregierung, für Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen, für die kritische Infrastruktur und für Organisationen des Privatsektors ein.
Die "Washington Post" und die "New York Times" hatten berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
Die russische Regierung wies das zurück.

Das US-Magazin "Politico" meldete unterdessen, bei dem Angriff sei auch die US-Behörde betroffen gewesen, die sich um das Nukleararsenal der Vereinigten Staaten kümmere.
Das Energieministerium und die Nationale Nukleare-Sicherheitsadministration (NNSA) hätten Beweise gefunden, dass die Hacker auch auf ihre Netzwerke zugegriffen haben, berichtete "Politico" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.
Die drei nationalen Nuklear-Laboratorien Sandia und Los Alamos in New Mexico sowie in Richland in Washington seien Ziel gewesen.

Auch Microsoft von Hackerangriff in USA betroffen
Zudem waren nicht nur Ministerien und Behörden, sondern auch der Softwarekonzern Microsoft von dem Angriff betroffen.
Microsoft bestätigte am Donnerstag (Ortszeit), dass konzernintern eine schadhafte Version von Software des US-Herstellers Solarwinds entdeckt worden sei.
Netzwerkmanagement-Software von Solarwinds wurde von den Angreifern als Einfallstor verwendet.
Das Microsoft-Management betonte, die bisherigen Ermittlungen lieferten keine Erkenntnisse, dass die Hacker Microsoft-Systeme genutzt hätten, um Kunden zu attackieren.

Der künftige US-Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag an, solche Angriffe würden unter seiner Regierung nicht unbeantwortet bleiben.
Verantwortliche würden in Abstimmung mit Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden.
"Unsere Gegner sollten wissen, dass ich als Präsident Cyberangriffen auf unsere Nation nicht tatenlos zusehen werde."
Was über den jüngsten Angriff bekannt sei, sei sehr besorgniserregend.
Biden betonte: "Meine Regierung wird Cybersicherheit auf allen Regierungsebenen höchste Priorität einräumen."


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Wutrede von Brandenburgs Gesundheitsministerin geht viral !

„Sie bleiben Zahnarzt und Rechtsextremist.“
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher, langjährige Klinikärztin, im Rage-Modus.

Weil die Krankenhäuser überlastet sind, verlegt Brandenburg Patienten nach Berlin.
Die AfD hinterfragt die Notwendigkeit solcher Maßnahmen und bringt damit Gesundheitsministerin Nonnemacher in Rage.
Ihre Rede wird emotional.

In Brandenburg sind nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher mehrere Landräte kurz davor, den Katastrophenfall auszurufen.
Zahlreiche Krankenhäuser dort sind überlastet. 51 Patienten werden daher am Freitag in Berliner Einrichtungen verlegt, um für Entlastung zu sorgen.
Abgeordnete der AfD hinterfragten in der Landtagssitzung am Donnerstag die Dringlichkeit einer solchen Maßnahme.
Nonnemacher reagierte emotional und richtete einen flammenden Appell an die Abgeordneten, in dem sie die AfD scharf kritisierte.



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