NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Betrug und Geldwäsche: Rechtsextremer Trump-Kumpan festgenommen !

Der frühere Wahlkampf-Organisator von Donald Trump und zeitweilige „Chefstratege“ im Weißen Haus, Steve Bannon, ist unter dem Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche festgenommen worden.
Mit drei weiteren Verdächtigen soll er viele hunderttausend Dollar in die eigene Tasche gesteckt haben – Spendengeld, dass zum Bau einer Mauer zu Mexiko dienen sollte.

Die Männer werden jetzt Richtern vorgeführt.
Ihnen drohen jeweils 20 Jahre Haft.

Bannon, der jahrelang das rechtsextreme Online-Portal „Breitbart“ geführt hatte, soll von den 25 Millionen Dollar, die die Initiative „We Build the Wall“ eingesammelt hatte, eine Million Dollar über eine von ihm geleitete Organisation „Non-Profit-1“ in seine eigenen Taschen umgeleitet haben.
Mehrere hunderttausend Dollar davon soll der 66-Jährige laut den Ermittlern für seinen persönlichen Bedarf verwendet haben.

Über diese Organisation sollen weitere Gelder an die anderen drei Beteiligten verschleiert umgeleitet worden seien.
Darunter 350.000 Dollar an Brian Kolfage.
Der 38-Jährige war das Gesicht von „We Build The Wall“ und hatte den Ermittlern zufolge immer erklärt, er nehme keinen Penny aus den Spendengeldern.

Die Ermittlungen waren eine Kooperation von US-Staatsanwälten in New York und Florida sowie USPIS, einer mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Behörde der US-Post.


 
Rettungsflieger startet: Merkel bietet Behandlung von Kreml-Kritiker Nawalny an !

Am Rande ihres Besuchs bei Frankreichs Staatschef äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zu Nawalny.
Der Kreml-Kritiker liegt nach einem mutmaßlichen Giftanschlag im Krankenhaus.
Nun wird er nach Deutschland geholt.

Ein Rettungsflieger soll um Mitternacht vom Flughafen Berlin-Tegel nach Russland starten, um den lebensgefährlich erkrankten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach Deutschland zu holen.
Die Berliner Charité sei bereit, Nawalny zu behandeln, teilte die Initiative "Cinema for Peace" am Donnerstagabend mit.
"Die Maschine fliegt um Mitternacht aus Deutschland los", sagte der Filmproduzent Jaka Bizilj der dpa in Berlin.
Falls der 44-Jährige transportfähig sei, sei der Rückflug gleich für Freitag geplant.
Ärzte in Russland kämpften bislang in einem Krankenhaus um Nawalnys Leben, der nach Angaben seiner Sprecherin "gezielt vergiftet" worden sein soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus angeboten.
Deutschland sei zu aller gesundheitlichen Hilfe für Nawalny bereit, "auch in deutschen Krankenhäusern", sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Südfrankreich.

Zudem fordert Merkel von Moskau eine rasche Aufklärung der Hintergründe.
"Was jetzt ganz, ganz wichtig ist, ist, dass dringend aufgeklärt wird: Wie konnte es zu dieser Situation kommen?
Darauf werden wir bestehen", sagte Merkel.
Sie fügte hinzu: "Das, was man bis jetzt hört, sind sehr ungünstige Umstände.
Und das muss sehr, sehr transparent gemacht werden."

Merkel wünscht baldmögliche Genesung
Merkel äußerte sich sehr bestürzt über die Nachrichten um Nawalny.
"Ich hoffe und wünsche natürlich, dass er baldmöglichst genesen kann."
Merkel und Macron boten Nawalny gesundheitliche Hilfe an.
Der Präsident sagte: "Wir sind bereit, Alexej Nawalny und seinen Angehörigen jede notwendige Unterstützung in Bezug auf Gesundheit, Asyl und Schutz zu gewähren."
Man sei extrem besorgt über die Situation.
"Wir werden in der Folge und bei den Untersuchungen, die durchgeführt werden, äußerst wachsam sein."

Nawalny liegt nach einer möglichen Vergiftung in einem Krankenhaus im Koma.
Seine Sprecherin Kira Jarmysch hatte am Donnerstag mitgeteilt, der 44-Jährige sei an ein Beatmungsgerät angeschlossen worden und nicht bei Bewusstsein.
Sie sei sicher, dass er absichtlich vergiftet worden sei.
Sein Team will nun erreichen, dass er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt wird.
Aus Berlin gibt es bereits ein Angebot zur Hilfe.
Nawalny ist in Russland der führende Kopf der liberalen Opposition.


 
Kritik an Gesundheitsminister: Kauf von Luxusvilla - Diskussionen um Spahn !

Der CDU-Politiker wird durch den Kauf einer Immobilie zum Gegenstand einer Debatte.
Grund: Die Verbindung zu einer Bank – in deren Verwaltungsrat Spahn lange saß.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist durch den Kauf einer Luxusvilla in die Kritik geraten.
Der CDU-Politiker hatte die Immobilie in Berlin gemeinsam mit seinem Ehemann erworben – für 4,125 Millionen Euro, wie "Business Insider" aus Unterlagen berichtet.
Wollte Spahns Anwalt zuerst offenbar gegen die Meldung des Magazins vorgehen, musste er wenig später ein "Kommunikationsversehen" einräumen und ließ die genannte Summe unbeanstandet.

Pikant nun dazu: Der "Business Insider" schreibt weiter, Spahn und sein Ehemann hätten für die Finanzierung der Villa unter anderem ein Darlehen über 1,75 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland erhalten – in deren Verwaltungsrat der Münsterländer Spahn von 2009 bis 2015 gesessen habe.
Laut Landessparkassengesetz NRW aber verstoße ein solcher Kredit für eine Immobilie in Berlin gegen das "Regionalprinzip".

Auf Anfrage des Magazins erklärte ein Sprecher des Geldinstituts, es habe für Spahn oder andere frühere Mitglieder des Verwaltungsrats keine Ausnahme gemacht.
Ein "Gschmäckle" bleibt vorerst trotzdem.
Von Spahn selbst gab es noch keine Reaktion.


Quelle:
 
Nach Corona-Panne: Markus Söder verliert deutlich an Zustimmung !

CSU-Ministerpräsident Söder ist bei den Bürgern nicht mehr so beliebt.
Das zeigt eine Umfrage.
Grund könnten Probleme mit den Corona-Tests in Bayern sein.
Ein SPD-Politiker gewinnt hingegen.

Nach den Coronatest-Pannen in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei den Bürgern bundesweit an Gunst verloren.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach erreicht der auch als möglicher Unionskanzlerkandidat gehandelte Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 149 bei 300 möglichen Punkten – ein Minus von zehn Punkten im Vergleich zur Vorwoche.

Dennoch liegt der CSU-Chef punktgleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (minus drei auf 149 Punkte) weiter an der Spitze der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitikern.
Rang drei belegt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (minus zwei auf 127 Punkte), dahinter folgt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (plus fünf auf 124 Punkte).


 
Erstmals seit Erkrankung: Deutsche Ärzte dürfen zu Nawalny !

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny liegt wegen einer mutmaßlichen Vergiftung im Krankenhaus, er schwebt in Lebensgefahr.
Seine Vertrauten sprechen von einem "tödlichen Mittel".
Nun sind deutsche Mediziner bei ihm.

Deutsche Ärzte sind am Freitag erstmals zu dem in Lebensgefahr schwebenden Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vorgelassen worden.
Nawalnys Unterstützer werteten dies als "positive Entwicklung", sagte sein Stabschef Leonid Wolkow auf einer Pressekonferenz von "Cinema for Peace" in Berlin.
Nach Angaben der Organisation halten die deutschen Mediziner Nawalny für transportfähig.

Die Klinik hatte berichtet, Nawalny leide an einer Stoffwechselstörung.
Das sei die Haupt-Diagnose für den 44-Jährigen, sagte der ärztliche Klinik-Leiter Alexander Murachowski am Freitag.
Ursache für die Stoffwechselerkrankung sei ein niedriger Blutzucker-Wert Nawalnys.
Allerdings seien an Kleidung und Finger des Patienten auch Spuren von "industriellen chemischen Substanzen" gefunden worden.

Nawalny kämpft nach Angaben von Ärzten in dem Krankenhaus um sein Leben.
Eine von seinen Anhängern gewünschte Verlegung in ein deutsches Krankenhaus haben die Ärzte in Omsk mit Verweis darauf abgelehnt, dass Nawalny nicht transportfähig sei.
Sein Zustand sei noch nicht stabil genug, sagte Murachowski vor Journalisten.
"Ich kann noch keine Prognosen abgeben."

Doch keine Vergiftung? Widersprüchliche Aussagen
Die Polizei habe den Ärzten zu Beginn mitgeteilt, dass sie einen gefährlichen Stoff gefunden hätten, sagte der Chef von Nawalnys Anti-Korruption-Fonds, Iwan Schdanow.
Das Gift sei demnach nicht nur gefährlich für den 44-Jährigen selbst, sondern auch für die Umgebung, weshalb das Tragen von Schutzanzügen angewiesen worden sei.
Um welchen Stoff es sich handeln könnte, blieb aber zunächst offen.

Der Vize-Chefarzt Anatoli Kalinitschenko widersprach dieser Darstellung gegenüber der Agentur Interfax.
Im Blut und im Urin seien weder Gift noch Spuren davon nachgewiesen worden.
"Wir gehen nicht davon aus, dass der Patient eine Vergiftung erlitten hat."

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch war bereits nach der plötzlichen Erkrankung am Donnerstag überzeugt, dass der Oppositionelle "absichtlich vergiftet wurde".
Nawalny wollte nach einer politischen Reise in Sibirien zurück nach Moskau fliegen.
Am Flughafen in Tomsk habe er noch einen Tee getrunken, sagte sie.
Während des Flugs habe er sich unwohl gefühlt und noch an Bord das Bewusstsein verloren.
Das Flugzeug landete außerplanmäßig in Omsk.

Vorwurf: Ärzte "spielen auf Zeit"
Nach Angaben des Chefarztes hat sich Nawalnys Gesundheitszustand über Nacht "etwas verbessert".
Er sei aber noch immer nicht bei Bewusstsein.
Spezialisten aus Moskau hätten geprüft, ob er für die Verlegung in eine andere Klinik transportfähig sei.
Jarmysch warf den Ärzten vor, auf Zeit zu spielen – "bis das Gift in seinem Körper nicht mehr nachgewiesen werden kann".
Jede weitere Stunde ohne eine Verlegung sei eine Gefahr für Nawalnys Leben.

Ein Spezialflugzeug des Typs CL60, das ihn von Omsk nach Berlin zur Charité bringen soll, war um 3.13 Uhr am Freitagmorgen in Nürnberg gestartet.
Das Betreiberunternehmen FAI bestätigte die Informationen auf Anfrage.
Es sind rund 4.000 Kilometer Entfernung zwischen beiden Orten.
Demnach befand sich auch ein Team von Medizinern an Bord der Maschine.

Bereits vor zwei Jahren war der Aktivist Pjotr Wersilow, Mitglied der russischen Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, aus Moskau zur Behandlung nach Berlin geholt worden.
Wersilow verdächtigte den russischen Geheimdienst, ihn vergiftet zu haben.
Pussy Riot ist mit Aktionen gegen Justizwillkür und Korruption international bekannt.

Merkel bot Behandlung in Deutschland an
Noch am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, dass Nawalny in deutschen Krankenhäusern behandelt werden könnte.
Auch der Kreml sicherte Unterstützung bei der Genehmigung eines Fluges zu.
Sprecherin Jarmysch rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um den Transport zu erzwingen.

Chefarzt Murachowski sagte der Agentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob die russischen Mediziner ihre Kollegen in der Berliner Charité konsultieren werden: Er halte seine Kollegen für nicht weniger qualifiziert als die in Deutschland.
Die Berichte über Nawalnys Erkrankungen seien sehr beunruhigend und besorgniserregend, sagte eine Sprecherin des UN-Büros für Menschenrechte in Genf.
Es sei sehr wichtig, dass Nawalny alle nötige Pflege erhalte.
"Wir hoffen, dass er sich schnell erholen kann", sagte die Sprecherin.

Nawalny gilt als Staatsfeind Nummer eins
Nawalny hatte sich in Sibirien aufgehalten, um die Regionalwahlen im September vorzubereiten.
Er warb dort für seine Strategie einer so bezeichneten "klugen Abstimmung", die darauf gerichtet ist, jede beliebige Partei zu wählen – nur nicht die Kremlpartei Geeintes Russland.
Er will damit deren Dominanz in Russland brechen.
Nawalny gilt innenpolitisch als Staatsfeind Nummer eins des Kreml.

Er ist der führende Kopf der liberalen Opposition.
Der studierte Jurist wirft der Regierung und Oligarchen regelmäßig Korruption und Machtmissbrauch vor.
Auf den prominenten Kämpfer gegen Korruption hatte es in der Vergangenheit mehrfach Anschläge gegeben.


 
"Sozialstaat gefährdet": Scholz lehnt bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab !

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bewertet das bedingungslose Grundeinkommen aus mehreren Gründen als nicht umsetzbar.
Die Errungenschaften des Sozialstaats würden gefährdet.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab.
"Das wäre Neoliberalismus", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten.
Dadurch würden viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet, warnte Scholz.
Auch sei eine solche Reform, wenn "fair und richtig" gerechnet werde, unbezahlbar.

Langzeitstudie im Anlauf – 1.200 Euro monatlich für Teilnehmer
Der Verein Mein Grundeinkommen hatte in dieser Woche gemeinsam mit dem Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW und weiteren Einrichtungen ein mehrjähriges Pilotprojekt zu den Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Wege geleitet.
120 Teilnehmer sollen drei Jahre lang jeweils 1.200 Euro monatlich erhalten, ohne dass dies an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist.
Die Teilnehmer müssen dem Verein zufolge keine Bedürftigkeit belegen und können unbegrenzt Geld hinzuverdienen.

Scholz kündigte in dem Interview zudem an, dass er nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreibe wolle, in dem ein höherer Mindestlohn fehle.
Eine Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde nannte er "dringend erforderlich".
In Deutschland gebe es viele Jobs, "in denen jene, die schwere körperliche Arbeit leisten, nicht fair bezahlt werden".

Die Mindestlohnkommission hatte Anfang Juli eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro in vier Stufen bis zum Jahr 2022 empfohlen.


 
Tönnies scheitert mit Unterlassungsklage gegen SPD !

Erfolg für SDP-Fraktionschef Ralf Stegner: Er darf sich weiter frei und kritisch über die Schlachtbetriebe von Clemens Tönnies äußern.
Dessen Klage auf Unterlassung wurde abgelehnt.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner darf sich weiter über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern.
Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der Tönnies Holding auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Politiker am Dienstag zurückgewiesen, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Freitag in Hamburg.

Darin sollte Stegner verpflichtet werden, kritische Äußerungen über die Zustände in den Schlachthöfen zu unterlassen.
Unter anderem hatte Stegner in einer Talkshow der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Gesetze werden missachtet dort.
Das ist ja gar keine Frage."

Freie Meinungsäußerung von Stegner wird nicht begrenzt
In dem Urteil des Landgerichts Hamburg heißt es, Tönnies werde durch die Äußerung von Stegner nicht in seinen Rechten verletzt, weil es sich dabei um eine Meinungsäußerung handele.
"Hierbei kommt zum Tragen, dass der Arbeitsschutz unstreitig im Mai 2020 Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt hat", heißt es in dem Urteil.

Stegner zeigte sich am Freitag erleichtert über das Urteil: "Wenn Herr Tönnies sich mit dem gleichen Eifer um eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in seinen Schlachthöfen kümmern würde, wie er seine Kritiker juristisch verfolgen lässt, müsste die Politik wahrscheinlich nicht mehr mit gesetzlichen Regelungen gegen Ausbeutung, menschenunwürdige Unterbringung und andere Auswüchse des Subunternehmerunwesens vorgehen, wie es der Bundesarbeitsminister jetzt tun muss."

Deutschlands größter Schlachtkonzern Tönnies hatte den Betrieb am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück nach einer hohen Zahl von Corona-Infizierten unter den Mitarbeitern für rund vier Wochen stoppen müssen.
Mittlerweile wird wieder in zwei Schichten geschlachtet.


 
Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf !

Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft.
Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.


Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.
Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren ein Entscheidung fällt.

In einem ersten Verfahren hatten die Richter im Juni einem Eilantrag von Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand noch stattgegeben.
Die Richter hatten damals erklärt, dass die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand unzulässig sei.
Vielmehr sei das Parteischiedsgericht für eine Beendigung der Mitgliedschaft zuständig.
Nachdem das Bundesschiedsgericht den Spruch des Bundesvorstands Ende Juli bestätigt hatte, war Kalbitz erneut vor Gericht gezogen.

Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender zurück
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt.
Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.
Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte.
Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch.
Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen.
Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt.
Kalbitz selbst sprach von einem "Missgeschick".


 
Möglicher Anschlag in Russland: Was wir über den Fall Nawalny wissen - und was nicht !

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny liegt im Koma.
Ein Giftanschlag scheint nicht ausgeschlossen.
Denn es gibt viele ähnliche Fälle.

Das Wichtigste im Überblick.

Noch ist unklar, ob der russische Oppositionelle Alexej Nawalny den Notfall lebend übersteht, wegen dem er seit Donnerstag in einem sibirischen Krankenhaus liegt.
Sein Team vermutet einen Giftanschlag, Ärzte dementieren das bislang, haben aber angeblich bislang keine Diagnose gestellt.
Familie und Mitarbeiter wollen ihn schnellstmöglich zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen.

Was ist am Donnerstag genau passiert?
Nawalny war in den vergangenen Tagen für seine politische Kampagne in Sibirien unterwegs.
Am Donnerstag wollte er von Tomsk aus nach Moskau zurückfliegen.
Am dortigen Flughafen schien noch alles in Ordnung gewesen zu sein.
Nawalny nahm dort nach Aussage seiner Sprecherin eine Tasse Tee zu sich.
Fotos von Augenzeugen zeigen den Aktivisten in einem Café im Flughafen sitzen, im Bus-Shuttle zum Flugzeug ließ er sich von jungen Leuten zu einem Selfie überreden.

Auf dem Flug nach Moskau nahmen die dramatischen Ereignisse dann ihren Lauf.
Laut der Sprecherin klagte Nawalny plötzlich über Übelkeit.
Es gibt Videoaufzeichnungen aus der Kabine, in denen ein vor Qualen schreiender Mann zu hören ist.
Mediziner mit Sanitätskoffern rennen eilig durch den Gang.
Wegen des Notfalls an Bord landete die Maschine außerplanmäßig in Omsk.
Ein Krankenwagen brachte Nawalny ins Krankenhaus.
Sein Zustand bei der Einweisung war kritisch, den behandelnden Medizinern zufolge kämpfte er um sein Leben.

War es ein Giftanschlag?
Bislang ist das schwer zu beurteilen.
Ohne Zweifel gibt es zahlreiche Fälle, in denen russische Oppositionelle und Dissidenten höchstwahrscheinlich von staatlichen Stellen angegriffen oder ermordet wurden, darunter sind auch viele Giftanschläge.
Bereits im vergangenen Jahr war Nawalny aus dem Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert worden – auch damals hatten er und seine Ärzte eine Vergiftung vermutet.

Über den aktuellen Vorfall ist aber wenig bekannt.
Das Team um Nawalny vermutet einen Giftanschlag.
Laut ihren Angaben hat die Polizei ein "tödliches Mittel" in unmittelbarer Umgebung gefunden, das auch für Umstehende gefährlich sei.
Deswegen seien Schutzanzüge für Mediziner und Besucher angeordnet worden.

Die Ärzte dementieren diese Angaben: "Bisher wurde kein Gift im Blut und Urin gefunden", sagte der stellvertretende Chefarzt des Krankenhauses in Omsk.
Nawalny habe eine "Stoffwechselstörung" aufgrund eines niedrigen Blutzuckerwerts.
An Kleidung und Finger des Patienten seien zwar Spuren von "industriellen chemischen Substanzen" gefunden worden, die stünden aber nicht damit in Zusammenhang.
Ehefrau und Bruder bezeichnen die angebliche Diagnose als Aneinanderreihung von Symptomen.
Die Ursache sei völlig unklar.

Inwiefern die Angaben der Ärzte verlässlich sind, ist unklar.
Als Nawalny vergangenes Jahr ins Krankenhaus kam, sprach das behandelnde Sklifosofski-Institut ebenfalls nur von einer "schweren allergischen Reaktion".
Eine ähnliche Diagnose stellte es auch im Fall eines Mitglieds der Band "Pussy Riot".
In der Berliner Charité wurde in jenem Fall hingegen eine Vergiftung als sehr wahrscheinliche Ursache der Erkrankung festgestellt.

Ermordet der russische Staat Dissidenten?
Das ist sehr wahrscheinlich.
Zumindest sterben zahlreiche Oppositionelle, Dissidenten, Journalisten und Ex-Spione bei Anschlägen oder unter ungeklärten Umständen.
Vor allem Giftanschläge haben eine lange Tradition seit der Sowjetunion.
Sehr oft führen Spuren zu den Geheimdiensten bis hin zur obersten Spitze des Kremls, Wladimir Putin.
Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass derlei Anschläge ohne die Zustimmung des ehemaligen KGB-Offiziers ausgeführt werden.

Allein die Liste der Opfer von mutmaßlichen Giftanschlägen ist fast zu lang, um hier aufgeführt zu werden:

Georgi Markow (1978):
Der oppositionelle bulgarische Schriftsteller starb in London an einer tödlichen Dosis Rizin.
Ein Passant hatte sie ihm auf der Straße mit einer Art Regenschirm verabreicht.
Der Verdacht fiel auf den bulgarischen Geheimdienst mit Unterstützung des KGB.

Viktor Juschtschenko (2004):
Der damalige Oppositionskandidat und spätere Präsident der Ukraine erkrankte damals schwer.
Ärzte stellten drei Monate später eine Dioxinvergiftung fest.
Juschtschenkos Gesicht trägt bis heute die Spuren der Vergiftung.
Angetreten war er gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Viktor Janukowitsch.

Alexander Litwinenko (2006):
Der frühere russische Agent und Kreml-Kritiker starb im Londoner Exil an einer Vergiftung mit hochgradig radioaktivem Polonium.
Zuvor hatte er mit den russischen Geschäftsmännern und Ex-KGB-Agenten Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoi Tee getrunken.
Ermittler geben Moskau die Schuld, das jegliche Verantwortung bestreitet.

Alexander Perepilitschni (2012):
Der russische Geschäftsmann starb 2012 beim Joggen in der Nähe von London.
Eine zwei Jahre später von seiner Lebensversicherung in Auftrag gegebene Untersuchung ergab Spuren von Gift in seinem Magen.
Perepilitschni war ein möglicher Kronzeuge in der Affäre um den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski im Jahr 2009, für den ebenfalls russische Offizielle verantwortlich sein sollen.

Emilian Gebrew (2015):
Der bulgarische Rüstungsfabrikant erkrankte schwer und überlebte nur knapp.
Journalisten des Rechercheportals "Bellingcat" deckten mit dem "Spiegel" im Anschluss an ein Attentat Jahre später auf, dass auch hier ein Killerkommando des russischen Geheimdiensts GRU dahinter steckte.

Sergei Skripal (2018):
Der ehemalige Doppelagent und seine Tochter Julia wurden im englischen Salisbury dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok ausgesetzt.
Beide entgingen nur knapp dem Tod, ebenso wie der erste Polizist am Tatort.
Eine 44-jährige Britin starb.
Ermittler beschuldigen die russische Regierung. Journalistische Recherchen haben die mutmaßlichen Attentäter als russische Geheimdienstagenten entlarvt.

Pjotr Wersilow (2018):
Der russische Aktivist der Band "Pussy Riot" wurde mit Symptomen einer Vergiftung in ein Moskauer Krankenhaus gebracht.
Später kam er zur Behandlung in die Berliner Charité.
Dort hielten Ärzte eine Vergiftung für sehr wahrscheinlich.
Als Hintergrund für die Attacke sieht er seine Recherchen über drei im Juli 2018 ermordete russische Journalisten in Zentralafrika.
Sie hatten über russische Söldner dort berichten wollen.

Die Liste ist damit längst nicht abgeschlossen.
Das "Organized Crime and Corruption Project" hat über weitere mysteriöse Fälle berichtet.
Und seit einiger Zeit erschüttert eine Serie von Mordanschlägen in Europa die tschetschenische Exil-Opposition.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem russischen Staat vor, für ein tödliches Attentat in Berlin-Tiergarten verantwortlich zu sein.
Weitere Fälle gibt es in Frankreich und Österreich.
Eine ganze Serie von Todesfällen in Großbritannien wirft weitere Fragen auf.
Unvergessen sind auch die Morde an der Journalistin Anna Politkovskaya 2006 und an dem Menschenrechtler Boris Nemtsov 2015 in Moskau.

Was könnte Nawalny zum Ziel gemacht haben?
Nawalny ist der führende Kopf der liberalen Opposition.
Er organisiert immer wieder landesweite Proteste, an denen oft Zehntausende – vor allem junge Menschen – teilnehmen.
Regelmäßig wird der Aktivist dabei zum Ziel von staatlicher Schikane.
Er selbst wurde mehrfach festgenommen, verbrachte oft Wochen in Gewahrsam.
Seine Büros wie die seiner Unterstützer werden regelmäßig durchsucht.

Nawalny und seine Mitstreiter deckten überdies zahlreiche Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme in höchsten politischen Ämtern auf.
Die eigens dafür gegründete Stiftung für Korruptionsbekämpfung geht systematisch Hinweisen nach und brachte so den Kreml immer wieder in Erklärungsnot.
Der prominenteste Fall des Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, der Hunderte Millionen Euro für seine Familie abgezweigt haben soll, schlug in Russland hohe Wellen.

Nawalnys neuestes Projekt, mit dem er Russlands Mächtige ärgert, lautet "Smart Voting", zu Deutsch etwa "kluges Wählen".
Er ruft dabei die Wähler dazu auf, die Stimmen nicht verschiedenen Gegenkandidaten der Regierungspartei zu geben, sondern je nach Region einem bestimmten, den er für besonders aussichtsreich hält.
Experten glauben, dass Nawalny der Regierungspartei "Einiges Russland" bei den Regionalwahlen im September damit empfindlich schaden kann.
Genau in dieser Angelegenheit war er jetzt auch in Sibirien unterwegs.

Kommt Nawalny zur Behandlung nach Deutschland?
Das ist das Ziel seiner Familie und seines Teams.
Am Freitagabend erklärte das Krankenhaus in Omsk, Nawalny dürfe ausgeflogen werden.
Zuvor war dies mit Verweis auf dessen Gesundheitszustand abgelehnt worden.
Eine Maschine steht vor Ort bereit, die den schwer kranken Aktivisten nach Berlin bringen könnte, wo die Behandlung in der Charité vorbereitet wird.
Das Flugzeug war um 3.13 Uhr in der Nacht zu Freitag in Nürnberg gestartet und wartet nun auf dem Flughafen in Omsk.
Das ist öffentlichen Flugdaten zu entnehmen und so bestätigte es das Betreiberunternehmen FAI auf Anfrage.

FAI unterhält auf Intensivkrankentransporte spezialisierte Flugzeuge auch für die Langstrecke.
An Bord der Maschine vom Typ CL 60 müssten laut Angaben des Unternehmens auf der Homepage ein Arzt und mindestens ein Rettungssanitäter sein.
Die deutschen Ärzte halten Nawalny für transportfähig, nachdem sie ihn in Augenschein nehmen durften.
Die Ärzte aus Omsk widersprechen allerdings.

Die Bundesregierung hat inzwischen mehrfach Hilfe und eine Behandlung in Deutschland angeboten.
Deutschland werde – falls das gewünscht werde – selbstverständlich seinen Teil dazu beitragen, dass Nawalny in einer Berliner Klinik behandelt werden könne, sagte Außenminister Heiko Maas.
"Dieses Angebot halten wir weiter aufrecht".
Bereits vor zwei Jahren war der Aktivist Pjotr Wersilow nach einer Vergiftung aus Moskau zur Behandlung nach Berlin geholt worden.


 
Alle Daten, alle Geräte: Das Flugzeug, das Nawalny nach Deutschland bringt !

Deutsche Ärzte fliegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zur Behandlung nach Deutschland.
Er liegt nach einem möglichen Giftanschlag im Koma.
Das Flugzeug wurde aufgespürt.


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Das Flugzeug auf dem Hafen von Omsk: Mit dieser Maschine des Typs CL60 soll Alexej Nawalny nach Deutschland gebracht werden. (Quelle: Elena Latypova/AP/dpa)

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ringt im sibirischen Omsk um sein Leben.
Deutsche Ärzte sind vor Ort, sie wollen ihn nach Deutschland ausfliegen und halten ihn für transportfähig.
Dafür steht am dortigen Flughafen eine Maschine bereit, die speziell für Intensivkrankentransporte auch auf Langstrecke ausgerüstet ist.
Die Maschine wurde über öffentlich zugängliche Flugdaten ausfindig gemacht.
Die Betreibergesellschaft FAI in Nürnberg bestätigte den Flug.

Laut den Daten der Flugtracking-Seite "Flightradar 24" handelt es sich bei dem Flieger um eine Maschine der FAI Airservice aus Nürnberg mit der Registrierung D-AFAD.
Mit der Flugnummer IFA1344 startete die Bombardier Challenger 604 am frühen Morgen um 3.13 Uhr in Nürnberg und landete knapp fünf Stunden später, um 12.11 Uhr Ortszeit, im über 4.000 Kilometer entfernten Omsk.

Ausgestattet wie eine Intensivstation
Die Maschine verfügt nach Unternehmensangaben über einen Platz für Intensiv-Versorgung, kann aber bis zu zwei weitere Patienten liegend aufnehmen.
An Bord sind demnach unter anderem Beatmungsgerät für Intensivpatienten, ein Inkubator, ein EKG, Defibrillatoren sowie ein mobiles Blutanalysegerät.
Die Ausstattung erfülle "höchste internationale Standards", ist auf der Webseite des Unternehmens zu lesen.
In der Corona-Krise hat die Gesellschaft an manchen Tagen nach eigenen Angaben sechs Transporte mit Covid-19-Patienten geflogen.

Begleitet wird das Flugzeug den Angaben zufolge neben zwei Piloten mindestens von einem Arzt und einem Rettungssanitäter, ein zweites Team kann an Bord sein.
Das stimmt mit den Angaben überein, die der Organisator des Fluges bei einer Pressekonferenz in Berlin machte.
Auch das Team von Nawalny in Omsk gab an, dass deutsche Ärzte angekommen seien.

Demnach durften sie Nawalny in Augenschein nehmen und stuften ihn als transportfähig ein.
Die Ärzte in Omsk widersprachen zunächst.
Kontakt zu den deutschen Ärzten wurde der Familie laut eigenen Angaben verwehrt.
Eine Sprecherin des Flugunternehmens sagte am Freitagmittag, die Maschine werde bis auf Weiteres in Omsk bleiben.
Dann lenkten die russischen Ärzte ein.
Nawalny darf ausgeflogen werden.

 
Nawalnys Abflug nach Deutschland verzögert sich !

Der schwer erkrankte Putin-Kritiker Alexej Nawalny darf in Deutschland behandelt werden.
Doch der Start der Maschine verzögert sich nun um mehrere Stunden – aus einem bestimmten Grund.

Der Abflug des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Deutschland wird sich nach Angaben der Behörden im sibirischen Omsk um einige Stunden verzögern.
Das in Berlin gecharterte Spezialflugzeug werde erst am Samstagmorgen Ortszeit starten, teilte das Gesundheitsministerium der Region mit, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.
Zur Begründung hieß es, die Piloten müssten gesetzliche Ruhezeiten einhalten.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zunächst nicht zum weiteren Verfahren äußern.
Ein Sprecher verwies darauf, dass es sich bei dem Flug um eine private Unternehmung der Initiative Cinema for Peace handele.

Sprecherin bestätigt Details
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter ebenfalls, dass es bis zum Abflug noch mehrere Stunden dauern könne.
Sie nannte keine Details.
Omsk ist der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) um vier Stunden voraus.
Das Flugzeug wird jedoch noch an diesem Samstag in Berlin erwartet, wo Nawalny nach seiner möglichen Vergiftung in der Charité behandelt werden soll.

Zuvor war bekannt gegeben worden, dass der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny nach seiner möglichen Vergiftung nun doch zur Behandlung nach Deutschland ausreisen darf.
Die Ärzte in der sibirischen Großstadt Omsk ließen am Freitagabend ihre Bedenken gegen einen Transport ins Ausland fallen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch bestätigte das.
Der 44-Jährige soll mit einem Spezialflugzeug nach Berlin womöglich in die Charité gebracht werden.

Der stellvertretende Chefarzt der Klinik in Omsk, Anatoli Kalinitschenko, sagte: "Wir haben keine Einwände gegen eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus."
Den Zustand des Kreml-Kritikers beschrieb er als "stabil".
Zuvor hatten die russischen Mediziner einen Transport noch abgelehnt, weil der Zustand des Patienten keinen Flug erlaube.
Dagegen hatten deutsche Ärzte, die bereits in Omsk sind, keine Bedenken, wie das Team um den Oppositionellen mitteilte.

Nawalny wird künstlich beatmet
Nawalnys Sprecherin sagte: "Es ist schade, dass die Ärzte so lange gebraucht haben, um diese Entscheidung zu treffen."
Sein Team und seine Familie gehen davon aus, dass er vergiftet wurde.
Nawalny wird seit Donnerstag in dem Krankenhaus in Omsk behandelt – rund 4.000 Kilometer von Berlin entfernt.
Er liegt im Koma und wird künstlich beamtet.

Nach Darstellung der Ärzte in dem Krankenhaus soll er an einer Stoffwechselstörung leiden.
"Das ist die Hauptdiagnose, zu der wir am ehesten neigen", sagte Chefarzt Alexander Murachowski.
Eine Vergiftung schloss er aus.

Die Sondermaschine aus Deutschland mit Ärzten und Ausrüstung an Bord war zuvor in Omsk gelandet.
Unklar war, wann genau der Kreml-Kritiker nun nach Berlin geflogen wird.
Die Verlegung in ein anderes Krankenhaus sei noch am Freitag geplant, sagte Kalinitschenko.


 
Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei !

Extremisten gibt es in vielen Berufsgruppen – auch bei Sicherheitskräften.
Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht.
Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung.

Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben.
Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor.
In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht.
Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe.
Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.

In Hessen die meisten Verdachtsfälle
Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium.
Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt.
In allen Fällen geht es laut Ministerium um eine "mögliche rechtsgerichtete Gesinnung".
Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht versehen.

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte ein Ministeriumssprecher.
"Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt."
Dies umfasse etwa bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.

Hessen hatte auch Schlagzeilen gemacht mit einer Serie rechtsextremer Drohschreiben unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.
Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden.
Die Hintergründe sind nach wie vor unklar.

Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen
Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt.
Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen.
Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an.
In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit.
Damit gab es im ersten Halbjahr in Sachsen-Anhalt bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2019.
Damals wurden drei Verfahren eingeleitet.
In allen acht Fällen geht es um den Verdacht von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

"Antisemitische, islamkritische Äußerungen"
In Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr drei Disziplinarverfahren "wegen des Verdachts extremistischer Verhaltensweisen" gegen Polizisten eingeleitet, wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte.
Eines davon sei aber zeitnah wieder eingestellt worden, weil sich der Verdacht nicht erhärtet
Die beiden anderen Beamten dürfen bis auf Weiteres keinen Dienst versehen, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
Es ging um "rechtsextremistische, antisemitische beziehungsweise islamkritische Äußerungen".
Einer der Beschuldigten wurde demnach auch strafrechtlich verurteilt.

Bei der Brandenburger Polizei wurden zwei Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus bekannt.
Einer der Beamten hat laut Innenministerium seine Entlassung beantragt, gegen den anderen wurde zunächst ein Disziplinar- und dann ein Strafverfahren eröffnet.

"Verdachts der Nähe zum Reichsbürgertum"
In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen gab es je einen Extremismus-Verdachtsfall.
In Hamburg ging es um einen Polizeischüler, dem rechtsextremes Verhalten unterstellt wurde.
Er wurde laut Innenbehörde schon nach wenigen Wochen entlassen und ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet.
In Schleswig-Holstein wird gegen einen Polizisten strafrechtlich ermittelt "wegen Verdachts der Nähe zum Reichsbürgertum".
Gegen ihn ging die Behörde auch dienstlich vor, es gebe auch einen Bezug zum Thema Coronavirus.

Gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung gab es in den vergangenen Wochen in Deutschland Proteste.
Strafrechtliche Ermittlungen laufen gegen einen Beamten der Thüringer Polizei wegen rechtsextremistischer Umtriebe.
Ihm wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Einige Bundesländer können keine Angaben machen
Das Bayerische Innenministerium verwies auf Disziplinarverfahren gegen rund 30 Polizisten in den vergangenen Jahren, ohne allerdings Zahlen für das erste Halbjahr 2020 zu nennen.
In Bremen und dem Saarland wurden im ersten Halbjahr nach Angaben der zuständigen Ministerien und Behörden keine Fälle bekannt, die zu Disziplinarverfahren führten.
Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz konnten keine Angaben machen.
Die Daten würden nicht zentral erfasst, hieß es zum Teil.

Auch bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.
In zwei Fällen wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte verhängt, im dritten ist ein Strafverfahren anhängig.

Seehofer lehnte Studie zu Rassismus in der Polizei ab
In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland eine Debatte um Rassismus in der Polizei.
Eine zunächst geplante Studie zu Racial Profiling bei Polizeikontrollen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab – unter anderem mit der Begründung, solches Verhalten sei den Beamten ohnehin nicht erlaubt.
Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Im September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen.
Einige Länder wollten sich auf dpa-Anfrage auch mit Verweis auf dieses noch zu erarbeitende Lagebild nicht äußern.


 
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