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Eindringliche TV-Ansprache: Merkel - "Halten Sie sich an die Regeln" !

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Bewältigung der Coronavirus-Krise eine historische Herausforderung.
In einer TV-Ansprache richtete sie einen deutlichen Appell an die Bürger, verzichtete aber auf weitere Maßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus eine Aufgabe von historischem Ausmaß.
"Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst.
Nehmen Sie es auch ernst.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", sagte sie in einer Fernsehansprache, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte.

"Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor."

Merkels Appell an die Bürger
Das Coronavirus verändere das Leben in Deutschland dramatisch, sagte Merkel.
Sie wisse, wie hart die Schließungen etwa von Veranstaltungsräumen, Schulen, Kitas und Spielplätzen sei.
"Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab."

Dennoch müssten die Vorschriften befolgt werden, betonte Merkel.
"Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten.
Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist."

Über 10.000 Corona-Fälle in Deutschland
Das "Dringendste" sei ihr an diesem Abend die Botschaft, dass alle staatlichen Maßnahmen ins Leere gehen würden, "wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst", sagte die Kanzlerin.
"Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung."

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Deutschland war am Mittwoch auf über 10.000 angestiegen.
Am Mittag zählte es die in der US-Stadt Baltimore ansässigen Johns-Hopkins-Universität (JHU) 10.069 Fälle.

Insgesamt 26 Menschen starben demnach in der Bundesrepublik bisher am Coronavirus.
Um die Ausbreitung zu verlangsamen, wurde das öffentliche Leben in den vergangenen Tagen stark eingeschränkt.


 
Die Ansprache der Kanzlerin im Wortlaut !

Die Corona-Krise hat immer spürbarere Konsequenzen für ganz Deutschland.
Auch deshalb wendet sich Kanzlerin Angela Merkel via Fernsehansprache an die Nation.

Ihre Rede im Wortlaut.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch.
Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander - all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

Millionen von Ihnen können nicht zur Arbeit, Ihre Kinder können nicht zur Schule oder in die Kita, Theater und Kinos und Geschäfte sind geschlossen, und, was vielleicht das Schwerste ist: uns allen fehlen die Begegnungen, die sonst selbstverständlich sind.
Natürlich ist jeder von uns in solch einer Situation voller Fragen und voller Sorgen, wie es weitergeht.

Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet.
Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern.
Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird.

Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen.

Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst.
Nehmen Sie es auch ernst.
Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.

Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen.
Aber ich möchte Ihnen auch vermitteln, warum es Sie dafür braucht, und was jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann.

Zur Epidemie - und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert-Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff.

Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseres Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen.
Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann.
Aber vor allem auch Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können.

Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt.
Das kann uns Zuversicht geben.
Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden.

Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern dass ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen.
Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zu aller erst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen
arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie.
Sie sehen als erste die Kranken und wie schwer manche Verläufe der Infektion sind.
Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Menschen da.
Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

Also: Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen.
Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren.
Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren.

Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren.

Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können.

Ich weiß, wie dramatisch schon jetzt die Einschränkungen sind: keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz.
Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen.
Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.

Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen.
Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden - aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten.

Deswegen sind seit Anfang der Woche die verschärften Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu einigen unserer wichtigsten Nachbarländer in Kraft.

Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer.
Die nächsten Wochen werden noch schwerer.

Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern - und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren.

Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.

Und alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt.
Jedem, der in den Supermärkten unterwegs ist, möchte ich sagen: Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon.
Aber mit Maß; Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch.

Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird.
Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt.
Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten.

Jetzt zu dem, was mir heute das Dringendste ist: Alle staatlichen Maßnahmen gingen ins Leere, wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst.
So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen.
Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht.

Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an.
Niemand ist verzichtbar.
Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung.

Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.

Es kommt auf jeden an.
Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen.
Wir haben ein Mittel dagegen: wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten.
Der Rat der Virologen ist ja eindeutig:

Kein Handschlag mehr, gründlich und oft die Hände waschen, mindestens eineinhalb Meter Abstand zum Nächsten und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten, weil sie eben besonders gefährdet sind.

Ich weiß, wie schwer das ist, was da von uns verlangt wird.
Wir möchten, gerade in Zeiten der Not, einander nah sein.
Wir kennen Zuwendung als körperliche Nähe oder Berührung.
Doch im Augenblick ist leider das Gegenteil richtig.
Und das müssen wirklich alle begreifen: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.

Der gutgemeinte Besuch, die Reise, die nicht hätte sein müssen, das alles kann Ansteckung bedeuten und sollte jetzt wirklich nicht mehr stattfinden.
Es hat seinen Grund, warum die Experten sagen: Großeltern und Enkel sollten jetzt nicht zusammenkommen.

Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen.
So retten wir Leben.
Das wird für viele schwer, und auch darauf wird es ankommen: niemanden allein zu lassen, sich um die zu kümmern, die Zuspruch und Zuversicht brauchen.
Wir werden als Familien und als Gesellschaft andere Formen finden, einander beizustehen.

Schon jetzt gibt es viele kreative Formen, die dem Virus und seinen sozialen Folgen trotzen.
Schon jetzt gibt es Enkel, die ihren Großeltern einen Podcast aufnehmen, damit sie nicht einsam sind.

Wir allen müssen Wege finden, um Zuneigung und Freundschaft zu zeigen: Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben.
Die Post wird ja ausgeliefert.
Man hört jetzt von wunderbaren Beispielen von Nachbarschaftshilfe für die Älteren, die nicht selbst zum Einkaufen gehen können.
Ich bin sicher, da geht noch viel mehr und wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen.

Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten.
Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.

Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können.
Auch das werden wir dann erklären.

Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.

Wir sind eine Demokratie.
Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung.
Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen.

Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.
Aber wie hoch werden die Opfer sein?
Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren?
Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand.
Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren.
Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen
und einander beistehen.

Diese Situation ist ernst und sie ist offen.

Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt.

Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten.
Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.

Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf.
Ich danke Ihnen.


 
Türkei will Grenzen zur EU schließen !

Ende Februar hatte Präsident Erdogan die türkische Grenze zur EU für Flüchtlinge geöffnet.
Jetzt plant die Regierung offenbar, diese wieder zu schließen – und zwar bereits ab Mitternacht.


Die Türkei schließt einem Medienbericht zufolge ab Mitternacht ihre Landesgrenzen zu Griechenland und Bulgarien.
Grund sei die Coronavirus-Pandemie, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch unter Berufung auf das Innenministerium.
Ankara hatte erst kürzlich seine Grenzen zur EU trotz des Flüchtlingspakts mit Brüssel wieder geöffnet.

Laut DHA bleiben alle Übergänge an der türkischen Landesgrenze zu Griechenland und Bulgarien von Donnerstag an für Reisende geschlossen.
Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums betreffe auch den Schienenverkehr, schrieb die Agentur.
Weder Ein- noch Ausreisen seien dann möglich.

Seit der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge Ende Februar haben tausende Migranten die türkisch-griechische Grenze überquert.
Im griechischen Grenzort Kastanies und auf den Ägäis-Inseln kam es seither immer wieder zu dramatischen Szenen.

Griechische Grenzschützer setzten Tränengas gegen Flüchtlinge ein, diese reagierten zum Teil mit dem Werfen von Steinen.
Auf Lesbos und weiteren Ägäis-Inseln leben bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen.
Allein im riesigen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen –ausgelegt ist das Camp nur für knapp 3.000 Bewohner.

Europäische Politiker warfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die EU mit der Grenzöffnung "erpressen" zu wollen und gegen das EU-Flüchtlingsabkommen von 2016 zu verstoßen.
Erdogan will einen neuen Flüchtingspakt mit Brüssel erreichen.

Einen Corona-Todesfall in der Türkei
Nach seinen Worten hat die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2016 nicht ausreichend erfüllt.
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze war auch Thema einer Video-Konferenz Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Dienstag.

In der Corona-Krise hat die Türkei bislang einen Todesfall gemeldet.
98 Menschen haben sich nach offiziellen Angaben mit dem neuartigen Coronavirus infiziert.
Wegen der Pandemie schloss die Türkei bereits die Grenzen zum Nachbarland Iran, das zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt.


 
Spielplatz-Sperrungen angelaufen: Zunächst keine Bußgelder !

Die Kommunen haben das vom Land verfügte Spielplatz-Verbot zur Eindämmung des Coronavirus am Mittwoch unterschiedlich intensiv umgesetzt.

Während zum Beispiel in Recklinghausen schon am Morgen Spielplätze mit rot-weißem Flatterband und Hinweisschildern abgesperrt waren, wies an mehreren Spielplätzen in Köln oder Düsseldorf zunächst nichts auf ein Verbot hin.
Dennoch herrschte auch dort auf Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten oft gähnende Leere.

Die Landesregierung hatte am Dienstag neben anderen Einschränkungen beschlossen, dass von Mittwoch an auch Spiel- und Bolzplätze nicht mehr genutzt werden dürfen.
Wer dagegen verstößt, soll nach Angaben des Städtetags NRW aber nicht gleich mit Strafen belegt werden.
"Bei Verstößen werden Mitarbeiter der Ordnungsbehörden auf das Betretungsverbot hinweisen.
Erst bei offensichtlicher Uneinsichtigkeit oder wiederholtem Verstoß werden Bußgelder erhoben", teilte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, mit.

Auch die Stadt Recklinghausen setzt nach Angaben einer Sprecherin auf die Einsicht der Eltern.
"Das Ordnungsamt kontrolliert und weist bei Verstößen auf das Verbot hin", sagte eine Sprecherin.
Ein Bußgeld gebe es allenfalls, wenn sich jemand trotz Aufforderung explizit weigere, das Gelände zu verlassen.

In Dormagen kontrolliere der Ordnungsdienst mit Streifen im gesamten Stadtgebiet, ob die Spielplatz-Schließungen eingehalten würden, sagte ein Stadtsprecher.
"Selbstverständlich können die Kollegen nicht rund um die Uhr überall präsent sein.
Deshalb setzten wir auch auf die Eigenverantwortung von Eltern, keine Spielplätze aufzusuchen."

In Köln gelte das Spielplatz-Verbot "formaljuristisch" erst von Donnerstag an, sagte Stadtdirektor Stephan Keller.
Die Stadt habe den Erlass des Landes vom Dienstagabend über Nacht in eine städtische Allgemeinverfügung umgesetzt, die streng genommen ab Donnerstag, 00.00 Uhr, gelte.
Keller appellierte an die Eltern, das Verbot schon am Mittwoch zu beachten.
Das Ordnungsamt werde ansonsten gegebenenfalls Einzelverfügungen verhängen.

Städtetags-Geschäftsführer Dedy sagte, es sei für Eltern zweifellos sehr herausfordernd, ihre Kinder ohne Unterstützung von Kitas und Schulen ganztags zu betreuen.
"Dennoch ist es richtig, dass die Landesregierung Spielplätze gesperrt hat."


 
Bayern: Erste Stadt mit Ausgangssperre !

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Mittwochabend die Stadt Mitterteich in der Oberpfalz besucht.
Mitterteich ist eine der am stärksten von dem Virus betroffenen Städte im Freistaat.
Bis zum 2. April gilt in der 6.500-Einwohner-Stadt eine Ausgangssperre.

„Nachdem das Coronavirus auffällig oft im Stadtgebiet von Mitterteich festgestellt wurde, müssen wir von einem Hotspot ausgehen“, teilte Herrmann schon vor seinem Besuch in der Stadt mit.
Mit einer Ausgangssperre die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Infektionskette zu unterbrechen, sei eine nahe liegende Maßnahme.

Nach Angaben des Landratsamtes gibt es im Landkreis Tirschenreuth 47 bestätigte Corona-Fälle, 25 davon in Mitterteich.
15 der 47 Menschen lägen im Krankenhaus, fünf von ihnen müssten beatmet werden.


 
„Menschen haben es noch nicht verstanden“: Regierender Bürgermeister Müller droht Berlin mit Ausgangssperre !

Lange hat Michael Müller (SPD) in der Corona-Krise gezögert.
Doch jetzt zieht Berlins Regierender Bürgermeister andere Saiten auf, droht den 3,6 Millionen Hauptstädtern mit einer Ausgangssperre.
Weil sich viele Berliner sorglos und rücksichtslos verhalten.

Tausende drängten sich am Mittwoch in den Einkaufsstraßen, genossenen die Frühlingssonne gruppenweise in den Parks.

Inzwischen stieg die Zahl der Infizierten auf 519 (Stand: Mittwoch), in Brandenburg auf 171 – 50 Prozent mehr als am Vortag!
Am Nachmittag platzte Müller dann der Kragen.

Nach der ersten gemeinsamen Krisensitzung mit Brandenburgs Ministerpräsident schimpfte Berlins Regierungschef: „Die Menschen haben es noch nicht verstanden.
Es ist untragbar, dass tatsächlich eingeladen wird zu Corona-Partys.
Furchtbar!
Es ist richtig, dass Hamsterkäufe als asozial bezeichnet werden.
Da wird anderen etwas weggenommen, die vielleicht dringend drauf angewiesen sind.
Und es ist genauso untragbar, wenn Menschen bestimmte Abstandsregeln nicht einhalten.“

Dann drohte Müller den Berlinern: „Ich kann und will auch nicht ausschließen, ob wir in den nächsten Tagen auch weitere Schritte gehen müssen.
Das Thema der Ausgangssperre spielt eine Rolle.
Das kann schnell entschieden werden.
Dann sind die Parks und Gärten zu, das Tempelhofer Feld wird abgeschlossen.“

Der Senatschef weiß: „Keine Bundesregierung, keine Landesregierung kann 80 Millionen Menschen überwachen.
Es kommt jetzt darauf an, dass wirklich jeder begreift, in welcher Situation wir sind.“

Müller gibt den Bürgern eine letzte Chance, sagte: „Ich will noch mal daran appellieren, Abstandsregeln, Hygieneregeln, so weit wie möglich öffentliche Einrichtungen zu meiden, das Haus nicht zu verlassen.
Jeder und Jede muss begreifen, dass jetzt neue Regeln gelten!“

Auch Woidke mahnt
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte sein Bürger: „Staatliche Maßnahmen sind wichtig.
Aber wir brauchen auch die Überlegung jedes Einzelnen, wie er mit seiner eigenen Entscheidung dazu beitragen kann, dass diese Maßnahmen wirken.
Das ist der Gradmesser dafür, ob es weitere restriktive Maßnahmen des Staates geben muss.
Ich hoffe, nicht. Es wird aber im Wesentlichen davon abhängen, wie sich jeder Einzelne verhält.“

Heißt: Machen die Leute einfach so weiter, kommt die Ausgangsperre prompt!


 
Razzia in zehn Bundesländern: Horst Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierung !

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe, die Merkel bedrohte ....

Bundesinnenminister Seehofer greift gegen Reichsbürger durch: Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" hat er nun verboten.
Sie versuchen seit Langem, den Staat einzuschüchtern.
Auch die Bundeskanzlerin war ihr Ziel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten.
Polizeibeamte durchsuchten an diesem Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern.
Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung
Im vergangenen Jahr hatte die Polizei erstmals vier Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, zahlreiche Strafverfahren wurden eröffnet.
Unter anderem wurde Mitgliedern versuchte Erpressung, Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

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Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an.
Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich.
Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen.
Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.
Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Gruppe setzte sich für Horst Mahler ein
Die Mitglieder der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" setzten sich unter anderem für die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen und heutigen Neonazis Horst Mahler ein.
Heike W., das bekannteste Gesicht der Gruppe, verbreitet ihre Theorie auf YouTube und der Website der Gruppe - letztere war am Morgen nicht mehr erreichbar.
Sie beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte".
Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären".
Auf eine Anfrage hatte sie im letzten Jahr nicht reagiert.

Durchsucht wurde nach dpa-Informationen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.
Seehofer hatte bereits im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt.
Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten.


 
Falsche Versprechen im Netz: Coronavirus - EU will gegen Internetbetrüger durchgreifen !

Wer Atemschutzmasken oder Desinfektionsmittel sucht, findet im Internet überteuerte Angebote und falsche Versprechungen.
Oft handelt es sich um das Werk von Betrügern.
Dagegen will die EU jetzt vorgehen.


Betrüger nutzen nach Angaben der EU-Kommission die Angst vieler Menschen vor dem Coronavirus aus.
Im Internet würben sie mit falschen Versprechungen für überteuerte Atemmasken, Desinfektionsmittel und andere Produkte, warnte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Sie versprach, gemeinsam mit Verbraucherschützern entschlossen gegen Betrugsversuche vorzugehen.

Manche Anbieter verheißen die Abwehr oder gar Heilung der Viruserkrankung, erklärte die Kommission.
"Solche Händler nutzen die aktuelle Situation aus, um ihre Produkte zu sehr hohen Preisen zu verkaufen, wobei sie vorgeben, dass die Bestände schrumpfen, was europäische Kunden täuscht."
Die italienischen Behörden seien als erste dagegen vorgegangen.
Nun würden die Kommission und das Netzwerk europäischer Verbraucherschützer gemeinsam tätig.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass Händler mit der Angst der Verbraucher spielen, die vom Covid-19-Ausbruch in Europa verursacht wurde", sagte Verbraucherkommissar Didier Reynders.
Manche Portale wie Amazon und Facebook gingen bereits freiwillig gegen derartige Werbung vor, fügte Reynders hinzu.


 
Ursula von der Leyen - Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Staatsanwalt fordert Akten an !

Vetternwirtschaft im Ministerium ?

Unter Ursula von der Leyen gab das Verteidigungsministerium viel Geld für externe Berater aus, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ermittelt.
Dessen Protokolle will jetzt auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in der sogenannten Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen.
Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Dokument.

Demnach bittet der Oberstaatsanwalt den im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgang in der Bundeswehr-Affäre zu tun haben: Die Löschung von Informationen auf den zwei Diensthandys von der Leyens.

Bundestag soll Protokolle herausgeben
Die Staatsanwaltschaft prüft laut "Welt", "ob hier in Zusammenhang mit der Löschung der auf den dienstlichen Mobiltelefonen gespeicherten Daten Ermittlungen aufzunehmen sind".
Dafür bitte man um Herausgabe des amtlichen Protokolls der Zeugenaussage von der Leyens vor dem Untersuchungsausschuss.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben.
Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden.
Er befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.

Von der Leyen wehrt sich gegen Vorwürfe
Das erste Handy von der Leyens – inzwischen EU-Kommissionschefin – war dienstlich gelöscht worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte.
Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden.
Betroffen war auch von der Leyen.
Sie erhielt danach das zweite Handy.

Zum Vorwurf der Opposition im Bundestag, wichtige Informationen seien möglicherweise verloren, hatte von der Leyen im Dezember dem "Spiegel" gesagt: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet.
Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."

Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.
Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin ausgewertet werden.


 
Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg !

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie treffen Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige.
Regierung und Parlament arbeiten an umfangreichen Hilfsmaßnahmen.


Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket mit Notmaßnahmen in der Corona-Krise auf den Weg bringen.
An diesem Montag soll zunächst das Bundeskabinett entscheiden.
Dabei geht es um eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrechts.
Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von mehr als 40 Milliarden Euro.

Merkel will mit den Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Sonntagabend in einer Telefonkonferenz über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus beraten.
Dabei dürfte es auch um mögliche Ausgangssperren für die Bevölkerung gehen.
Zuerst hatte der SWR über die Telefonkonferenz berichtet.

Kanzlerin und Minister beraten stundenlang
Die Kanzlerin und die hauptzuständigen Minister bereiteten am Donnerstag in stundenlangen Sitzungen am Vormittag und am Abend weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise vor.
Nach einem zweieinhalbstündigen Treffen am Abend teilte ein Regierungssprecher mit: "Es war eine Vorbereitungssitzung für das Kabinett am Montag und die Parlamentswoche."
Weitere Beratungen würden folgen.
Konkrete Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Bei den Gewerkschaften gab es Ärger über das geplante erweiterte Kurzarbeitergeld.
Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass die Arbeitgeber einen Teil der vorgesehenen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Beschäftigten weitergeben müssten.
"Bei großen Teilen der Beschäftigten ist Kurzarbeit sonst der sichere Weg in die Sozialhilfe", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der dpa.
Dabei geht es um die Sozialbeiträge, die die BA den Arbeitgebern für Kurzarbeiter voll erstatten soll.
Bei Kurzarbeit fließen von der BA 60 Prozent des Lohns weiter, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.

Gesetzgebungsverfahren im Schnelldurchgang
Völlig anders als üblich soll kommende Woche das weitere Gesetzgebungsverfahren im Schnelldurchgang ablaufen.
So soll der Bundestag voraussichtlich nur am Mittwoch tagen, nicht wie bisher regulär vorgesehen von Mittwoch bis Freitag, wie die dpa aus Fraktionskreisen erfuhr.
Die Bundestagsausschüsse sollen je nach Bedarf ebenfalls zusammenkommen.
Die Sitzungen sollten mit Abstand und Schutzmaßnahmen stattfinden.

Eine Sprecherin des Bundestages sagte, an diesem Freitag werde abschließend über die genaue Ausgestaltung der Sitzungen entschieden.
"Ziel bleibt es, das Parlament maximal arbeitsfähig zu halten und dennoch das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren."
Am Freitag nächster Woche soll dem Vernehmen nach eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates stattfinden – so dass die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie auch dort beschlossen werden können.
Die nächste offizielle Sitzung der Länderkammer ist am 3. April.

In den Gebäudekomplexen des Bundestags herrschte am Donnerstag weitgehende Leere.
Viele Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen seien im Homeoffice, hieß es.
In den Kantinen wurde den wenigen Besuchern Besteck von Mitarbeitern mit Gummihandschuhen gereicht.

Mit dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir gibt es in den Reihen der Abgeordneten einen weiteren Fall eines infizierten Abgeordneten.
Der 54-Jährige veröffentlichte am Donnerstag auf Instagram ein Video, in dem er sagte, es gehe ihm "sehr gut".
Vier Abgeordnete waren bereits positiv auf das Corona-Virus getestet worden.


 
EU-Politiker wollen wegen Corona-Krise den Brexit verzögern !

Der Zeitplan für den Brexit war ohnehin knapp, doch angesichts der Corona-Krise fordern EU-Politiker eine Verlängerung der Übergangsfrist.
Die britische Regierung will den EU-Ausstieg aber trotz der Pandemie weiter vorantreiben.

Wegen der Corona-Krise appellieren EU-Politiker an Großbritannien, die Brexit-Übergangsphase zu verlängern.
Das sollte "unter den gegebenen Umständen erneut sorgfältig in London geprüft werden", sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Großbritannien war Ende Januar aus der Europäischen Union ausgetreten.
In der zunächst bis Jahresende laufenden Übergangsphase hat sich aber im Alltag noch nichts geändert.
Nun sollen eigentlich Handel und Zusammenarbeit für die Zeit danach vertraglich geregelt werden.
Doch ist die Frist sehr knapp und die für diese Woche geplante Verhandlungsrunde musste wegen der Coronavirus-Krise bereits abgesagt werden.

"Auf europäischer Seite waren und sind wir bereit, die Übergangsphase bis maximal Ende 2022 zu verlängern", erklärte McAllister.
Die britische Regierung lehnt dies allerdings bisher kategorisch ab, weil sie das Land in die Eigenständigkeit führen will.

Frist sei ohnehin völlig unrealisitisch
Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hielt dem entgegen, in der Krise seien persönliche Gespräche über ein Abkommen unmöglich.
"Ein immer noch drohender harter Brexit mit chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Einbußen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine unnötige Belastung für beide Seiten.
Deshalb sollte die Übergangsphase frühzeitig verlängert werden."

Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich.


 
Schiedsgericht entscheidet: AfD-Abgeordneter Gedeon aus Partei ausgeschlossen !

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat eine Entscheidung des Schiedsgerichts mitgeteilt: Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon muss die Partei verlassen.
Grund dafür sind schwere Vorwürfe.


Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon muss die AfD verlassen.
Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit.

Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein "so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen", sagte Meuthen.
Es bedeute: "Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD."
Gedeon habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt", betonte Meuthen.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen.
Der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen.


 
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