NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Coronavirus: Aktuelle Zahlen, Fakten und Entwicklungen | Corona Kompakt vom 13.03.2020 !

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie sind immer drastischer zu spüren: In vielen Bundesländern bleiben Schulen und Kindertagesstätten ab Montag für mehrere Wochen geschlossen.
Um Alte und Kranke zu schützen, will die bayrische Landesregierung Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einschränken.
Das Robert-Koch-Institut kann ein Szenario wie in Italien auch für Deutschland nicht mehr ausschließen.



Quelle: ZDF
 
Corona Extra - Lage in Deutschland und dem Südwesten | SWR Aktuell !

Extra zur Corona-Krise - Schulen zu, Kitas dicht.
So wirkt sich die Pandemie in Deutschland und dem Südwesten aus.


Quelle: SWR
 
FDP-Fraktionsvize Lambsdorff mit Coronavirus infiziert !

In der FDP-Fraktion gibt es den zweiten Corona-Fall. Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist positiv getestet worden.
Auch andere Politiker müssen nun in Quarantäne.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.
"Obwohl ich alle Hygiene-Empfehlungen eingehalten habe, habe ich mich infiziert", sagte Lambsdorff dem "Spiegel".
Er befindet sich seit Donnerstagmorgen in Selbstisolation.
In Quarantäne sind nun auch weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands.

In einer Mitteilung der FDP-Fraktion hieß es, ohne Lambsdorff namentlich zu nennen, betroffen sei ein Teil der Mitglieder der Vorstandssitzung vom Montag.
Auch die Mitarbeiter des Infizierten seien zu Hause in Quarantäne.
Weitere Kontaktpersonen würden derzeit ermittelt.
Die Fraktion befinde sich dabei "in enger Abstimmung mit der Parlamentsärztin" sowie den zuständigen Behörden.

Zweiter bestätigter Fall in FDP-Fraktion
In der FDP-Bundestagsfraktion ist es bereits der zweite bestätigte Corona-Fall.
Zuvor war der Rostocker Abgeordnete Hagen Reinhold positiv getestet worden.
Lambsdorff hat laut "Spiegel" nicht nur am Montag an der Sitzung des Fraktionsvorstands teilgenommen, sondern auch am Dienstagnachmittag an der Sitzung der gesamten Fraktion.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten, Lambsdorff sei mit Fieber zu Hause.
Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands fehlte demnach nur Parteivize Wolfgang Kubicki.
Unter den Teilnehmern war dagegen auch Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.

Dieser befand sich am Freitag jedoch offensichtlich nicht in Quarantäne.
Vielmehr nahm Lindner an der Plenarsitzung des Bundestages teil und trat dort auch als Redner auf.
Am Dienstag war Lindner laut "Spiegel" zudem im bayerischen Kommunalwahlkampf unterwegs.


 
Empfehlung des Gesundheitsministers: Reiserückkehrer aus drei Ländern sollen daheim bleiben !

Was bisher nur für Menschen mit Symptomen einer Covid-19-Erkrankung galt, wird nun für alle Reiserückkehrer aus drei Ländern empfohlen.
Dazu sind Tirol und Madrid zu internationalen Risikogebieten erklärt worden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sollten sich alle Reiserückkehrer aus Italien, Österreich und der Schweiz nach Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums selbst in Quarantäne begeben.
"Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Italien, in der Schweiz oder in Österreich waren: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie zwei Wochen zu Hause", schrieben Minister Jens Spahn und sein Ministerium auf Twitter.
Dies gelte "unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht".
Europa ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt weltweit die am schwersten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Region der Welt.

"Europa ist jetzt zum Epizentrum der Covid-19-Pandemie geworden"
Bisher war eine Isolation überwiegend nur für Menschen empfohlen worden, die Symptome einer Covid-19-Erkrankung wie etwa Fieber zeigen.
Vor allem in Italien und der Schweiz breitet sich die Krankheit stark aus, in Österreich ist besonders das Bundesland Tirol betroffen.
Das Robert Koch-Institut hatte am 13. März in Berlin Tirol zum Risikogebiet erklärt.
Ebenso die spanische Hauptstadt Madrid.

In Europa würden mehr Infektionen und Todesfälle gemeldet als in allen anderen Ländern außerhalb Chinas zusammen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
"Europa ist jetzt zum Epizentrum der Covid-19-Pandemie geworden", sagte er.
"Es werden jeden Tag mehr Fälle gemeldet als auf der Höhe der Epidemie in China."
Aus China meldete die dortige Gesundheitskommission am Samstag elf neu nachgewiesene Fälle und 13 weitere Todesfälle.
Seit Beginn der Epidemie im Dezember haben sich nach offizieller Statistik insgesamt 80.824 Menschen in Festlandchina mit dem neuen Coronavirus infiziert.
Mehr als 65.000 haben die Krankenhäuser wieder verlassen.
3.189 Tote sind bislang in der Volksrepublik zu beklagen.

Nachbarländer riegeln Grenzen ab
Deutschlands Nachbarländer Tschechien, Polen und Dänemark riegeln wegen der Coronavirus-Gefahr fast vollständig oder ganz ihre Grenze für alle Ausländer ab.
In Tschechien dürfen Deutsche, Österreicher, Schweizer und Bürger weiterer zwölf Risikostaaten seit Mitternacht nicht mehr einreisen.
Dänemark will ab Samstagmittag die Grenze dicht machen.
Die Schweiz führt an ihren Grenzen – auch zu Deutschland – wieder Kontrollen ein.
Österreich schließt für zunächst eine Woche viele Geschäfte und stellt zudem das Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg (beide Tirol) unter Quarantäne.

Auch in Spanien kommt es zu einer Zuspitzung der Situation: Mit der Errichtung einer Sperrzone für ganz Katalonien will die Region im Nordosten Spaniens die Ausbreitung der Epidemie bekämpfen.
Das deutsche Robert Koch-Institut hat wiederum Tirol und Madrid in die Liste der internationalen Risikogebiete aufgenommen.
Bislang zählen dazu schon Italien, der Iran, die chinesische Provinz Hubei, eine Provinz in Südkorea sowie in Frankreich das Elsass, Lothringen und die Region Champagne-Ardenne.


 
Klöckner-Appell: Bundesernährungsministerin warnt vor Hamsterkäufen !

In ganz Deutschland stehen Verbraucher immer wieder vor leeren Supermarkt-Regalen, weil andere zuvor Hamsterkäufe getätigt haben.
Die Bundesernährungsministerin richtet deshalb einen Appell an die Bevölkerung.


Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat die Bürger aufgerufen, Hamsterkäufe in der Coronavirus-Krise zu vermeiden.
"In Deutschland haben wir aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte die CDU-Politikerin am heutigen Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich appelliere daher an die Bürger, ihre Vorräte mit Bedacht, Augenmaß und umsichtig aufzustocken – dann ist genügend für alle verfügbar, die Regale werden zeitnah wieder aufgefüllt."

Für Hamsterkäufe gebe es keinen Anlass.
"Gerade mit Blick auf die jetzige Situation ist nicht nur die Solidarität der Verbraucher untereinander gefragt, sondern auch Maß und Mitte."

Wichtig sei, nur das zu lagern, was auch normalerweise im Alltag genutzt und verbraucht werde, um nicht Lebensmittel und wichtige Ressourcen zu verschwenden, mahnte Klöckner vor dem Weltverbrauchertag an diesem Sonntag.
"Denn unnötige Hamsterkäufe führen leider häufig dazu, dass Lebensmittel letztlich in der Tonne landen."

Wer zu viel gekauft habe, könne einwandfreie Waren zur Weitergabe an die Tafeln geben.


 
Netanjahus Korruptionsprozess wegen Corona verschoben !

Auch in Israel steht das Leben durch die Corona-Krise still.
Benjamin Netanjahu gibt nicht nur Einschränkungen für das soziale Leben bekannt.
Auch sein eigener Prozess wird verschoben.

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden.
Der für Dienstag angesetzte Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit.

Israels Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt.
Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden.
Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor.
Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.
Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen.
Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden.
Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.
Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß auf.
Gantz äußerte sich grundsätzlich bereit.
Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten.

Ex-Minister kritisiert Vorgehen scharf
Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiß, schrieb bei Twitter: "Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt."

Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden.
Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.


 
Grenzkontrollen wegen Corona: Seehofer - "Ausbreitung schreitet schnell und aggressiv voran" !

Deutschlands Grenzen in Richtung Westen, Süden und Norden werden ab Montagmorgen nicht mehr für jeden passierbar sein.
Wegen des Coronavirus plant die Bundesregierung strengere Maßnahmen.


Wegen des neuartigen Coronavirus führt Deutschland ab Montagmorgen 8.00 Uhr vorübergehend strenge Regeln an seinen Grenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein.
Bundesinnenminister Seehofer bestätigte Medienberichte am Abend, dass der Personenverkehr weitgehend eingeschränkt werden soll.
Berufspendler und der Warenverkehr sollen nicht betroffen sein.
Auch deutsche Staatsbürger im Ausland und Ausländer mit deutschem Aufenthaltstitel dürften einreisen.

Hamsterkäufe aus Nachbarstaaten verhindern
"Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran", sagte Seehofer.
Täglich würden viele neue Fälle gemeldet, sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland.
"Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt noch nicht erreicht ist."
Die wichtigste Maßnahme sei die Unterbrechung der Infektionskette.
Das beinhalte auch Beschränkungen der Reisebewegungen.
Die Nachbarstaaten und die EU-Kommission seien informiert.

Hintergrund der Pläne ist demnach nicht ausschließlich die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden.
Dort führten die Käufe im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen.
An dem Beschluss waren neben Seehofer auch Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Saarlands Regierungschef Tobias Hans und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beteiligt.

Das französische Präsidialamt hatte zuvor angegeben, dass es sich bei den Plänen um eine Grenzschließung handele.
"Es sind Schritte zu verstärkten Kontrollen", hieß es in einer Erklärung.
Gleiches werde Frankreich auch vollziehen, man wolle damit den Grenzverkehr auf das Nötigste reduzieren.
Ähnlich formulierte es Bundespolizei-Präsident Dieter Romann: "Wir schließen keine Grenzen – Nordkorea tut so etwas.
Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas anderes."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte derweil vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt und kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an.
"Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen", sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video.

"In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten."
Schon jetzt seien Tausende Bus- und Lastwagenfahrer an Grenzen in der EU gestrandet.
Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden.


 
Berlin empört über US-Begehrlichkeiten: Streit um Impfstoff-Firma !

Versucht US-Präsident Trump, Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus wegzuschnappen oder sich die Entwicklung für die USA zu sichern?
Die Reaktion: Empörung. Ein Investor sagt: kein Milliardengeschäft mit der Krise.

In der dramatischen Coronavirus-Krise gibt es zwischen Deutschland und den USA nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Auseinandersetzungen um die Tübinger Impfstoff-Firma CureVac.
US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
In Berlin reagierten Politiker und Ministerien mit scharfer Kritik.

Der US-Präsident biete dem Bericht zufolge der Firma einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern.
Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen.
„Aber eben nur für die USA“, heißt es laut Zeitung dazu in der Bundesregierung.

Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für CureVac nach einem Bericht der Zeitung „Mannheimer Morgen“ (Montag) indes nicht in Frage.
„Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten“, sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer des Hauptinvestors dievini Hopp BioTech Holding, Christof Hettich.

Der SAP-Mitbegründer und Mäzen Dietmar Hopp und der Unternehmer Friedrich von Bohlen gehören demnach ebenfalls zu den Gründern und Geschäftsführern.
Seit Januar forscht das Pharmaunternehmen CureVac an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus.
Zudem halte Hopp entschlossen an dem Unternehmen, den Mitarbeitern und auch dem Hauptstandort in Tübingen fest, sagte Hettich weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend die Tübinger Firma dafür, dass sie für die US-Avancen „nicht zur Verfügung steht.
Das ist eine großartige Entscheidung und eine großartige Position.“
Es sei eine „gute Nachricht, dass die Unternehmensleitung Klartext gesprochen hat“.
Deutschland stehe „nicht zum Verkauf“, sagte Altmaier.

Das Biotech-Unternehmen versicherte der „Schwäbischen Zeitung“ (Montag), eine Übernahme durch ein amerikanisches Unternehmen oder durch die USA stehe nicht im Raum.
„Ein Angebot über eine Übernahme gibt es nicht“, sagte Franz-Werner Haas, der für die Produktion verantwortliche Vorstand bei CureVac, dem Blatt in Ravensburg.
Zwar bestehe durchaus Interesse aus den USA an der Arbeit von CureVac, aber „Corona ist ein weltweites Problem, dafür arbeiten wir“.
Haas fügte laut „Schwäbische Zeitung“ hinzu: „Aufgrund der Erkenntnisse aus unserer klinischen Tollwut-Studie sind wir zuversichtlich, auch einen Wirkstoff gegen das Coronavirus entwickeln zu können.
Wir hoffen, dass wir bis Mitte des Jahres in der Klinik sind.“

Das Bundesforschungsministerium wies eindringlich darauf hin, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde.
„Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung der Entwicklungen zuletzt stark ausgeweitet“, sagte ein Sprecher von Ministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Impfstoff-Entwicklung werde insbesondere über die internationale Impfstoff-Allianz CEPI vorangetrieben, die auch von der Bundesregierung mitfinanziert wird.
„CEPI hat unter anderem die Firma CureVac mit der Entwicklung eines Impfstoffs beauftragt“, so der Sprecher.
Die Regierung stehe im intensiven Kontakt mit CureVac.

„Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse, Wirkstoffe und Impfstoffe in Deutschland und Europa zu produzieren“, zitierte die Funke Mediengruppe zudem Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Das Wirtschaftsministerium habe auch auf die Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts verwiesen, wonach die Bundesregierung die Möglichkeit habe, sich Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten näher anzuschauen, „insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht“.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf Äußerungen, die ein Ministeriumssprecher bereits gegenüber der „Welt am Sonntag“ gemacht habe.
„Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden“, zitierte die Zeitung den Sprecher.
„Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac.“
Das Unternehmen arbeitet dem Bericht zufolge gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel an einem Impfstoffs gegen das Virus.

„Der exklusive Verkauf eines eventuellen Impfstoffes an die USA muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Der Kapitalismus hat Grenzen“, schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter.
Scharfe Kritik wegen US-Begehrlichkeiten kam auch von der Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: „Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen.
Alles andere wäre ein Skandal.
Bei einer Pandemie geht es um alle Menschen und nicht um „America first“.“


 
Katastrophenfall ausgerufen: Corona-Krise - Bayern stellt zehn Milliarden Euro zur Verfügung !

Die Infektionsrate in Bayern steigt, immer mehr Menschen erkranken an Covid-19.
Um dagegen anzugehen, ergreift die Regierung umfassende Maßnahmen – und nimmt viel Geld in die Hand.

Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit.
Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München mit.

"Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten", betonte Söder.
Um die Geldmittel bereitstellen zu können, werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt.
In Bayern gelte ab sofort der Katastrophenfall.
Seit diesem Montag sind alle Schulen und Kindergärten im Freistaat geschlossen.

Mit dem Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm solle die Wirtschaft geschützt werden, unter anderem gebe es spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro.
"Wir werden keinen hängen lassen", sagte Söder.
Priorität habe derzeit der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden.

Darüber hinaus weitet der Freistaat die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus weiter aus.
Auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden.
Ab Dienstag werden Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen, ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind.

Grundversorgung sicherstellen – Ladenöffnungszeiten werden erweitert
Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet sein, dann bis 18 Uhr.
Speiselokale sollen hingegen nur noch von 6 bis 15 Uhr öffnen dürfen.
In Innenbereichen soll es Mindestabstände zwischen den Gästen geben.

Als Reaktion auf das sich ausbreitende Coronavirus hatte Söder am Sonntagabend angekündigt, er werde den Katastrophenfall im Freistaat ausrufen.
Man werde das tun, weil man eine einheitliche Strategie unter einer einheitlichen Führung brauche, sagte er im BR.
"Die Herausforderung wächst täglich, also müssen wir konsequent, aber angemessen reagieren."

Anders als in anderen Ländern soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben.
"Das ist derzeit nicht geplant", sagte Söder.
Er appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle.
"Ich kann nicht versprechen, dass es die letzten Maßnahmen sind", so Söder.

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern seit Tagen rasch zu.
Bis Sonntagmittag meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 886 Fälle, in denen Menschen im Freistaat positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden.
Das sind 205 Fälle mehr als am Vortag.
Vier ältere Menschen starben, Stand Sonntagabend, bisher nachweislich an Covid-19.


 
Corona-Krise: Bundestag erwägt Änderung des Grundgesetzes !

Für Handlungsfähigkeit .....

Das Coronavirus droht auch den Politikbetrieb in der Hauptstadt lahmzulegen.
Damit das Parlament handlungsfähig bleibt, steht eine Änderung des Grundgesetzes im Raum – zunächst soll allerdings noch getagt werden.

Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, um die Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht zusammentreten kann.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einem Gespräch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

Unter ihnen bestand demnach aber Einigkeit, die für die kommende Woche geplante Sitzungswoche stattfinden zu lassen.
Anschließend geht der Bundestag ohnehin erst einmal für drei Wochen in die Osterpause.


 
EU-Kommission schlägt Einreisestopp in die EU vor !

Im Kampf gegen das Coronavirus werden in Europa immer drastischere Maßnahmen ergriffen.
Nun schlägt die EU-Kommission einen Einreisestopp in die Europäische Union vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen vorläufigen Einreisestopp in die EU vorgeschlagen.
Sie werde den EU-Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Vorschlag für "nicht notwendige Reisen" in die Union unterbreiten, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft am Montag.

Der Einreisestopp solle zunächst für 30 Tage gelten, könne aber falls notwendig verlängert werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Krise um die Viruserkrankung Covid-19.
Sie halten dazu eine Videokonferenz ab.

"Je weniger Reisen es gibt, desto mehr können wir das Virus eindämmen", sagte von der Leyen.

Ihr Vorschlag sieht demnach Ausnahmen von dem Einreisestopp für bestimmte Gruppen vor.
Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten.
Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen.


 
Berlin - Deutschland weitet Einreisebeschränkungen für EU-Bürger aus !

Um die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten, schottet sich auch Deutschland immer weiter ab.
Nun dürfen auch EU-Bürger nicht mehr per Flugzeug oder Schiff einreisen.

Für Menschen, die nicht in Deutschland leben, wird es immer schwieriger, in die Bundesrepublik zu kommen.
Damit soll die Verbreitung von Covid-19 verlangsamt werden.
Seehofer ist mit dem Tempo der Entscheidungen auf EU-Ebene nicht immer zufrieden.

Deutschland hat die bereits an den Landesgrenzen zu fünf Nachbarländern geltenden Einreisebeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus nun auch auf Flüge und den Schiffsverkehr ausgeweitet.

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwochabend mitteilte, dürfen ab sofort nur noch Deutsche oder Reisende mit "einem dringenden Reisegrund" per Flugzeug oder Schiff aus Österreich, Spanien, Italien, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nach Deutschland kommen.
Wer aus einem EU-Staat kommt, darf nur noch auf einem deutschen Flughafen landen, wenn er von dort aus weiter in sein Heimatland reist.

"Ich fordere seit Wochen, dass wir die Infektionskette aus dem Ausland nach Deutschland durch drastische Maßnahmen unterbrechen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
"Es ist absurd, den Menschen in Deutschland einen Kinobesuch zu verwehren, aber gleichzeitig Einreisen aus Risikoregionen innerhalb und außerhalb der EU zuzulassen", fügte er hinzu.

"Nicht zwingende Reisen unterlassen"
Die betroffenen EU-Staaten seien über die neue Anordnung, die nach einem Beschluss des Bundeskabinetts erfolgt sei, vorab informiert worden, teilte das Ministerium weiter mit.
Ein Schreiben werde an die Europäische Kommission und die Innenminister aller EU-Staaten versandt.
Das Ministerium bat alle Bürger, "nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen".

Seehofer ließ durchblicken, dass er mit dem Tempo der Entscheidungen zuletzt nicht immer zufrieden war.
Er erklärte: "Den späten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen habe ich in Deutschland sofort umgesetzt".
Die nun beschlossene Ausweitung der Einreisebeschränkungen sei notwendig, "damit alle Verkehrsträger an den jeweiligen Grenzen gleich behandelt werden".

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: "Von diesen Maßnahmen sind insbesondere der Güterverkehr und Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder im Bereich kritischer Infrastrukturen ausgenommen."
Mit dem neuen Beschluss würden einheitliche Regelungen von Reisen innerhalb und außerhalb Europas geschaffen.


 
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