NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Conte-Dekret gilt ab Dienstag: Ganz Italien wird zur Sperrzone !

Italien bekommt die Ausbreitungen des Coronavirus-Ausbruchs nicht in den Griff. Immer mehr Menschen sterben.
Die Regierung reagiert mit einem beispiellosen Schritt - und erklärt das ganze Land mit seinen rund 60 Millionen Einwohnern zur Sperrzone.

Die italienische Regierung weitet die Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus auf das ganze Land aus.
Rund 60 Millionen Menschen können sich von Dienstag an nicht mehr frei bewegen.
Es gebe keine Zeit zu verlieren, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Premierminister Giuseppe Conte.
Internationale Zug- und Flugverbindungen sowie der öffentliche Nahverkehr sollen nicht ausgesetzt werden.
Mit Bezug auf das Ausland "ändere sich nichts", sagte Conte.

Dafür bleiben Schulen, Universitäten und Kindergärten im ganzen Land bis mindestens 3. April geschlossen.
Auch alle Sportveranstaltungen, eingeschlossen der Spiele der Serie A, werden ausgesetzt.
Rund 60 Millionen Menschen sind von den Maßnahmen betroffen.
"Unsere Gewohnheiten müssen sich ändern, wir müssen alle etwas Aufgeben zum Wohl Italiens", sagte Conte.
Die neue Regelung gilt ab Dienstag.

Mehr als 460 Tote
Das Land kämpft gegen eine rapide steigende Zahl von Infizierten und Toten durch die Covid-19-Lungenkrankheit.
Mittlerweile haben sich fast 10.000 Menschen angesteckt, mehr als 460 sind gestorben.
Die Krankenhäuser in den besonders betroffenen Zonen sind am Limit, Plätze in den Intensivstationen sind knapp.

Am Wochenende hatte die Regierung die Lombardei und andere Gegenden in Norditalien zu Sperrzonen erklärt.
Aus ihnen hinaus und in sie hinein darf man nur mit triftigen Gründen - zum Beispiel aus arbeitstechnischen oder gesundheitlichen Gründen, oder wenn man zu seinem Wohnort zurück will.
Dazu muss man an Kontrollpunkten eine Selbsterklärung vorlegen.
Dies soll nun auch für alle anderen Regionen gelten.

Urlauber können aus Sperrzonen ausreisen
Touristen konnten auch bisher aus den Sperrzonen im Norden ausreisen.
Allerdings hatten Fluglinien ihre Verbindungen in den Norden zusammengestrichen oder ganz ausgesetzt.
An den Grenzen sollen Einreisende nach Italien kontrolliert werden.

Angesichts der Epidemie hatte das Auswärtige Amt in Berlin schon vorher von Reisen in zahlreiche Gebiete im Norden und in der Mitte Italiens abgeraten.
"Beschränken Sie Reisen in und nach Italien derzeit auf das Notwendige", heißt es in den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen.

Flucht aus dem Norden
Einer der Gründe der neuen Entscheidung in Rom dürfte auch sein, dass viele Menschen aus den Sperrgebieten im Norden vor Beginn der Kontrollen in den bisher weniger betroffenen Süden geflohen waren.
Und auch, dass viele Menschen trotz Anweisung der Regierung dennoch ausgingen, so zum Beispiel viele junge Leute, die sich in Bars dicht an dicht drängten und Ansteckungen förderten.

Veranstaltungen mit vielen Menschen dürfen im ganzen Land nicht mehr stattfinden.
"Es wird keine roten Zonen mehr geben.
Es wird eine einzige Schutzzone Italien geben", sagte Conte.

Oppositionspolitiker und Regionalpräsidenten erklärten jedoch, die Maßnahmen seien immer noch nicht scharf genug.
Auch gab es Kritik, dass es nur eine Selbstauskunft zu notwendigen Reisen gibt.
Conte betonte erneut, wer falsche Angaben mache, begehe eine Straftat.



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Corona-Krise und Börsen-Crash: Trump kündigt Wirtschaftshilfen an !

Auch der größten Volkswirtschaft der Welt setzen die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zu.
US-Präsident Trump reagiert nun: Er stellt Maßnahmen in Aussicht, bleibt die Details aber schuldig - noch.

US-Präsident Donald Trump hat ein Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt, um den wirtschaftlichen Auswirkungen des neuartigen Coronavirus entgegenzusteuern.
Bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington kündigte Trump an, die Regierung wolle mit dem Kongress unter anderem über Lohnsteuererleichterungen sowie über Kredite für Kleinunternehmen reden.

Angedacht seien demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt würden - für die also bei einem Arbeitsausfall wegen einer Erkrankung besondere Härten entstehen.

Am heutigen Dienstag solle es dazu Gespräche mit Kongressvertretern geben.
Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.
Sie sind von der Krise besonders betroffen.

Konkreter wurde Trump zunächst nicht.
Er kündigte für Dienstagnachmittag (Ortszeit) eine Pressekonferenz an, um nach diesen Gesprächen ausführlich die geplanten "großen" wirtschaftlichen Schritte vorzustellen.

Das sich weiter ausbreitende Coronavirus und ein Crash an den internationalen Ölmärkten hatten den US-Aktienmarkt am Montag einbrechen lassen.
Der Dow Jones Industrial fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang vergangenen Jahres.
In den vergangenen zwei Wochen hatte der Dow bereits fast elf Prozent verloren - belastet vor allem von den drohenden Folgen des Coronavirus für die Weltwirtschaft.

US-Finanzminister Steven Mnuchin versicherte, man werde alle zur verfügenden Mittel einsetzen, um die amerikanische Wirtschaft vor den Folgen des Coronavirus zu bewahren.
Die Lage sei nicht mit jener in der Finanzkrise vergleichbar, sagte er und versicherte, die USA hätten die widerstandsfähigste Wirtschaft der Welt.

Trump-Regierung unter Druck
Weltweit haben sich inzwischen mehr als 110.000 Menschen nachweislich mit dem neuen Coronavirus infiziert, die Dunkelziffer liegt Experten zufolge noch wesentlich höher.
In den USA war die Zahl der Infektionen in den vergangenen Tagen sprunghaft gestiegen.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag zunächst von 423 Infektionen und 19 Todesfällen durch das Virus gesprochen.
Der CDC-Chef Robert Redfield sagte am Montagabend (Ortszeit) bei dem Auftritt mit Trump, die Zahl liege inzwischen bei mehr als 500 Infektionsfällen.
Nach Zählungen der "New York Times" gab es am Montagabend (Ortszeit) sogar bereits mehr als 660 Infektionen und mehr als 25 Todesfälle in den Vereinigten Staaten.

Die Entwicklung setzt Trumps Regierung zunehmend unter Handlungsdruck.
Der Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen darum bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen, und argumentiert, die Lage werde teils überzogen dargestellt.
In den USA sei das allgemeine Ansteckungsrisiko gering, und das Land sei bestens gerüstet.

Pence: Geringes Ansteckungsrisiko
Auch US-Vizepräsident Mike Pence, der die Bemühungen der Regierung rund um das Virus koordiniert, versicherte, das Risiko für die generelle Bevölkerung, sich anzustecken, bleibe gering.
Vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen seien gefährdet.
Er räumte zugleich ein, das Land müsse sich auf weitere Infektionen einstellen.

Zuletzt hatten mehrere hochrangige republikanische Politiker angekündigt, sich als Vorsichtsmaßnahme freiwillig in Quarantäne zu begeben, nachdem sie vor einigen Tagen bei einer Konferenz in Washington mit einem späteren Covid-19-Patienten in Kontakt gekommen waren.
Zwei dieser Republikaner wiederum waren in den vergangenen Tagen auch mit Trump selbst in Kontakt.
Der Präsident hatte die Konferenz in Washington auch selbst besucht.
In der vergangenen Tagen betonte Trump jedoch mehrfach ausdrücklich, er sei wegen der Entwicklung nicht persönlich beunruhigt.
Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, versicherte am Montag, in der Regierungszentrale laufe alles wie üblich.

Trump ignorierte bei seinem Auftritt Nachfragen dazu, ob er sich bereits auf das Virus habe testen lassen, und verließ die Pressekonferenz vorzeitig.
Pence sagte, das Weiße Haus werde die Antwort dazu nachreichen.
Er selbst habe noch keinen Test gemacht.

Wie in vielen anderen Ländern auch wurden in den USA bereits diverse Großveranstaltungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt.
Unklar ist, wie sich die Krise auf den laufenden Vorwahlkampf in Amerika auswirken wird - und ob in den kommenden Wochen womöglich Wahlkampfveranstaltungen abgesagt werden könnten.
Am Dienstag steht die nächste Vorwahlrunde mit Abstimmungen in sechs US-Staaten an.


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Ruf nach mehr Hilfen aus Berlin: Wirtschaftsexperten warnen vor Rezession !

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abmildern.
Wirtschaftsexperten von Ifo und DIW gehen die Schritte nicht weit genug.
Sie rechnen mit einer ernsthaften Krise.

Deutschland steuert nach Meinung führender Wirtschaftsexperten wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf eine Rezession zu.
Sie sei, so der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, möglicherweise nicht zu vermeiden.
"Es spricht einiges dafür, dass eine Rezession bevorsteht", sagte Clemens Fuest der "Augsburger Allgemeinen".
"Leider sagen viele Virologen, dass sie vielleicht im Sommer abflaut, im Herbst aber zurückkommt", fügte er hinzu.
"Dann wäre eine Rezession nicht zu vermeiden."

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einer Rezession in Deutschland aus.
Darunter werde auch die Beschäftigung leiden, sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen der Funke Mediengruppe.
"Dies betrifft vor allem den Aufbau der Belegschaft in der Industrie.
Wahrscheinlich wird hier die Stammbelegschaft zwar gehalten, aber kaum mehr Zeitarbeit nachgefragt werden.
Im Bereich der Dienstleistungen ist auch ein Stellenabbau denkbar."
Die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfen wie die Liquidität der Unternehmen und Ausweitung des Kurzarbeitergeldes hätten sich in der Finanzkrise bewährt, so der DIW-Experte.

Für Ifo-Chef Fuest muss die Bundesregierung ihre Hilfen noch verstärken.
Die bisherigen Maßnahmen wiesen zwar in die richtige Richtung.
Allerdings: "Die betroffenen Branchen brauchen erhebliche Liquiditätshilfen, damit die Krise nicht Unternehmen in die Insolvenz treibt, deren Geschäftsmodell eigentlich gesund ist."


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"Gut, dass er da war": EU lässt Erdogan abblitzen !

Das Krisentreffen des türkischen Präsidenten mit den Spitzen der EU ist kurz, die Abschlusserklärung findet ohne ihn statt und das Ergebnis klingt schmallippig: Europa halte am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest.
Eigentlich wollte Erdogan den Europäern teure Zugeständnisse abpressen.

Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei.
Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.
Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel.

Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe.
Von der Leyen nannte es konstruktiv.
Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht.
Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.
Die Krisensitzung zwischen von der Leyen, Michel und Erdogan war kurzfristig anberaumt worden.
Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist äußerst angespannt.

Von der Leyen verlangt Mäßigung von Athen
Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen und verstößt damit gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen.
Tausende Migranten hatten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht.
Dort wurden sie am Grenzübertritt gehindert, auch mit Tränengas und Wasserwerfern.
Von Seiten der Migranten flogen immer wieder Steine.
Zudem nimmt Griechenland vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren.

Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf.
Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.
Es war das erste Mal, dass die CDU-Politikerin ein wenig auf Distanz zum griechischen Vorgehen ging.
Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt.
"Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte von der Leyen.
Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin.
Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Berlin sieht Verantwortung bei der Türkei
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Migranten an der griechischen Grenze nicht ohne Weiteres nach Europa oder Deutschland weiterziehen können.
"Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Er reagierte damit auch auf Äußerungen Erdogans.
Der Präsident hatte Griechenland am Sonntag unverhohlen dazu aufgerufen, die Migranten an der Grenze in Richtung Mitteleuropa durchzulassen.
Regierungssprecher Seibert sagte weiter, illegale Grenzübertritte könnten nicht erzwungen werden, "schon gar nicht mit Gewalt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gelte in der aktuellen Migrationskrise, Zustände wie vor fünf Jahren zu vermeiden.
"2020 ist nicht 2015", sagte sie.
Die Bürger könnten erwarten, dass es die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern.
Merkel nannte das Vorgehen der Türkei an der Grenze zu Griechenland erneut "inakzeptabel".
Bei allem Verständnis für die große Last der Türkei, die 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, könne diese kein Verständnis erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem "Rücken" von Flüchtlingen zu lösen versuche - die dann an der Grenze in einer Sackgasse landeten.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte auf derselben Veranstaltung in Berlin, Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht "erpressen".
Die Türkei versuche, aus Zehntausenden Migranten "illegale Eindringlinge" zu machen.
Die EU-Außengrenze müsse geschützt werden.

EU verhandelt über Flüchtlingskinder
Von der Leyen betonte mit Blick auf schutzbedürftige Flüchtlingskinder auf den griechischen Ägäis-Inseln, den Verletzlichsten müsse geholfen werden.
Es sei dringend nötig, Menschen auf das europäische Festland zu bringen.
Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland.

SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, dass Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, diese humanitäre Aktion sei kein deutscher Alleingang.
Es geht dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen.
Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren.
"In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen", teilte die Koalition mit.


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Weitere Amtszeiten möglich: Putin könnte noch bis 2036 weiterregieren !


Eigentlich müsste Putins Zeit als Regierungschef 2024 enden.
Nun mehren sich Forderungen aus seiner eigenen Partei, die bisherigen Amtsjahre auf null zu setzen – damit Putin noch lange regieren kann.

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte womöglich noch viele Jahre in Russland regieren.
Der 67-Jährige signalisierte am Dienstag im Parlament, grundsätzlich offen zu sein für einen entsprechenden Vorschlag aus seiner regierenden Partei Einiges Russland.
"Im Prinzip wäre diese Option möglich, aber unter einer Bedingung: Das Verfassungsgericht muss offiziell urteilen, dass eine solche Änderung nicht den Grundsätzen und Hauptbestimmungen der Verfassung widerspricht."

Nach jetziger Lage muss Putin seinen Posten nach zwei Amtszeiten in Folge 2024 räumen.
Eine weitere sechsjährige Amtszeit direkt im Anschluss ist nicht erlaubt.
Die Abgeordnete Walentina Tereschkowa von der Regierungspartei Einiges Russland, die 1963 als erste Frau ins Weltall flog, schlug jedoch kurz vor Putins Rede in der Duma vor, per Verfassungsergänzung die Zahl seiner Amtszeiten auf null zurückzusetzen.

Sollte dies durchgehen, könnte Putin 2024 und gegebenenfalls 2030 erneut antreten und bis 2036 an der Macht bleiben – vorausgesetzt, seine Gesundheit und die Wähler spielen mit.
Schon jetzt dominiert Putin seit zwei Jahrzehnten die Geschicke Russlands.
Insgesamt war er Präsident über vier Amtszeiten, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident.

Am Dienstag verabschiedete das russische Parlament zudem in zweiter Lesung die von Staatschef Putin angestrebte Verfassungsreform.
382 Abgeordnete der Duma in Moskau stimmten mit Ja,
44 enthielten sich und kein Parlamentarier stimmte dagegen.

Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung.
Beim Föderationsrat – dem russischen Oberhaus – steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Agenda.

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt.
Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.

Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert.
Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht.
Oppositionelle sowie unabhängige Politologen in Moskau hatten von Anfang an gesagt, dass die Verfassungsänderung allein dem Machterhalt Putins diene.

Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut.
In der russischen Hauptstadt ist deshalb die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben.
Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.

Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich.
Im April soll die Bevölkerung darüber abstimmen; es ist jedoch unklar, in welcher Form die Abstimmung stattfinden soll.


Russland: Wladimir Putin schließt erneute Amtszeit nicht aus !



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Türkei schiebt erneut angeblichen Terrorist nach Deutschland ab !


Ein mutmaßlicher Terrorist mit deutscher Staatsbürgerschaft ist aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden.
Wohin der Mann gebracht wurde, war zunächst unbekannt.

Die Türkei hat einen weiteren angeblichen Terroristen nach Deutschland abgeschoben.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Dienstag unter Berufung auf das Innenministerium von einem "Terroristenkämpfer" mit deutscher Staatsbürgerschaft, der in sein Land zurückgeschickt worden sei.
Informationen zum Zielort der Reise oder zu den Vorwürfen gegen die Person gab es zunächst nicht.

Die Türkei schiebt seit Monaten Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab.
Sie hatte am 9. Oktober im Norden Syriens nahe der Grenze zur Türkei eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet.
Dabei waren offiziellen Angaben zufolge auch 287 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden, darunter Frauen und Kinder.
Die YPG hatte zahlreiche IS-Kämpfer und Angehörige in Haft gehalten.

Die türkischen Angaben sind mit Vorsicht zu betrachten.
Immer wieder fließen beispielsweise in die Zahlen zu den abgeschobenen angeblichen Terroristen die mitreisender Kinder ein.


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Kanzlerin Merkel über Coronavirus: Zwei Drittel der Deutschen werden sich anstecken !

Berlin - Jetzt wird die Chefin unseres Landes konkret: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass sich rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 anstecken könnten.

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Merkel über Coronavirus in Deutschland: 60 bis 70 Prozent könnten sich infizieren

60 bis 70 Prozent könnten sich infizieren, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag, 10. März 2020.
Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet.

Die konkreten Zahlen hatten Experten wie der Berliner Virologe Christian Drosten bereits vor einiger Zeit genannt.
Noch sei unbekannt, in welcher Zeit dieses Infektionsgeschehen verlaufe, betonte der Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin.
„Das kann durchaus zwei Jahre dauern oder sogar noch länger.“

Problematisch werde es etwa für das Gesundheitssystem, wenn das Ganze in komprimierter, kurzer Zeit auftrete.
„Darum sind die Behörden dabei, alles zu tun, um beginnende Ausbrüche zu erkennen und zu verlangsamen.“

Coronavirus: Impfstoff-Einsatz erst in einem Jahr
Mediziner arbeiten zudem an Medikamenten und Impfstoffen.
Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen: Mit einem Einsatz von Impfstoffen rechnen sie in ein bis eineinhalb Jahren.


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Russland: Parlament beschließt neue Verfassung und ermöglicht Putin nächste Amtszeit !

"Putinische Verfassung" beschlossen - heftige Kritik.

Die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte ist fix – und ermöglicht Präsident Wladimir Putin eine erneute Amtszeit.
Kritiker sprechen von einem Umsturz.

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht.
Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren.

Die Staatsduma nahm am Mittwoch die "Putinsche Verfassung" mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag.
Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde.
Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestoßen hatte, einen "Verfassungsumsturz" vor.
Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert.
Die dritte Lesung war nun eine rein technische.
Es gab keine Gegenstimme.

Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden.
Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant
Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.


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Norbert Blüm nach Blutvergiftung gelähmt: "Ich muss geduldig ausharren" !


CDU-Politiker macht Schicksalsschlag öffentlich - Norbert Blüm ist von den Schultern abwärts gelähmt.

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm ist nach einer schweren Erkrankung von den Schultern abwärts gelähmt.
Das berichtet er in einem Gastbeitrag für "Die Zeit".
Er war zunächst ins Koma gefallen.

CDU-Politiker Norbert Blüm ist nach einer schweren Erkrankung im vergangenen Jahr von den Schultern abwärts gelähmt.
"Noch nehme ich das Urteil nicht ganz so ernst, wie ich eigentlich müsste, weil mein Lebensgefühl es nicht akzeptiert, auf Dauer gelähmt zu sein", schreibt der 84-Jährige in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit", den er seiner Frau diktierte.

Der frühere Arbeits- und Sozialminister war dem Beitrag zufolge nach einer Blutvergiftung in ein Koma gefallen und kann seit seinem Erwachen Arme und Beine nicht mehr bewegen.
Das Krankenhaus habe er nach Monaten mittlerweile wieder verlassen.
"Ich fühle mich wie eine Marionette, der sie die Fäden gezogen haben, so dass ihre Teile zusammenhangslos in der Luft baumeln", schreibt Blüm.

Ich muss geduldig ausharren
Seine Lähmung verändere seine Wahrnehmung der Welt erheblich.
"Meine Lähmung verändert die Proportionen.
Aus Bagatellen werden Problemfälle", schreibt Blüm.
"Mich reizt gerade unter dem linken Auge ein Jucken.
Früher hätte ich mit einem Handstrich den Juckreiz beseitigt.
Heute kann meine Hand das nicht.
Und so muss ich geduldig ausharren, bis der Reiz aufgibt."

Noch vor einem Dreivierteljahr hatte der bekannte CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gegeben und über sein Alter gesprochen.
"Mit dem Alter muss man sich abfinden, und man muss es auch annehmen.
Es ist mit Einbußen verbunden.
Das gehört zum Leben", sagte er damals.
Er hoffe, dass er noch lange mit seiner Frau zusammen bleiben könne "und dass wir uns gegenseitig unterstützen".

Nun schreibt Blüm, er habe ein intensives öffentliches Leben geführt – "zeitweise als Rummelboxer der Politik". Im Horizont des Rollstuhls falle der Rückblick anders aus als in der herkömmlichen Panoramasicht.
"Ich beurteile manche Ereignisse meines Lebens anders als bisher, und der Rollstuhl bildet die Wasserscheide."
Er habe sich nun wieder in die Arme der Familie geflüchtet. "Ich bin daheim.


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Krise an EU-Grenze: Erdogan vergleicht griechische Behörden mit Nazis !

Als "Barbaren" und "Faschisten" betitelt der türkische Präsident die griechische Regierung.
Grund sollen ihre Maßnahmen an der Landesgrenze sein.

Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan die Europäische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen.
Das Druckmittel? Tausende Geflüchtete, die darauf warten, nach Westeuropa zu gelangen.
An der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich die Lage zu.
Tausende Menschen campieren in der Kälte.
Immer wieder kommt es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und der Polizei.

Erdogan vergleicht griechische Behörden mit Nazis
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen.
"Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied", sagte Erdogan.
"Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens", fügte er hinzu.
"Und sie töten auch.
Das sind bezahlte Legionäre des Westens."

Keine Zwischenfälle an griechisch-türkischer Grenze
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros hat es in der Nacht zum Mittwoch am dritten Tag in Folge keine größeren Zwischenfälle gegeben.
Wie das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, hätten nur vereinzelt Migranten versucht, den Zaun beim Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Evros (türkisch: Meriç) zu durchqueren.

Merkel trifft sich mit Macron und Erdogan in Istanbul
Im Flüchtlingsstreit mit der EU empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der nächsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
"Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen", sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU vor gut einer Woche für geöffnet erklärt, was zu einem Massenandrang von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze führte.


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EU plant "Recht auf Reparatur" für Geräte !

Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren - so soll die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden.
Die Kommission in Brüssel will unter anderem verbieten, dass haltbare Waren zerstört werden.
Und unter anderem sollen Handys künftig so gebaut werden, dass sie länger halten.

Die EU-Kommission plant eine Reihe von Initiativen für weniger Abfall und mehr Wiederverwertung von Rohstoffen.
So sollen Verbraucher bis 2021 ein "Recht auf Reparatur" bekommen.
Handys und andere Geräte sollen künftig so konstruiert sein, dass sie repariert werden können.
Die Kommission hofft, mit ihrem Konzept innerhalb dieses Jahrzehnts 700.000 neue Jobs zu schaffen.

"Viele Produkte gehen zu leicht kaputt, können nicht wieder verwendet, repariert oder recycelt werden, oder sie sind nur für den einmaligen Gebrauch gemacht", kritisierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Präsentation des sogenannten Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft.
Wie Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius darlegte, sollen bei Elektronikgeräten längere Gebrauchszeiten die Norm werden, ebenso wie eine gezielte Sammlung und Verarbeitung des Elektronikschrotts.
Dasselbe Ziel setzt die Kommission für Batterien.

Die Kreislaufwirtschaft gehört zu einem umfassenden Klimaschutzplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft führen soll.
"Es ist nicht möglich, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ohne zu einer vollständig zirkulären Wirtschaft überzugehen", betonte die Kommission.

Vernichtung haltbarer Waren soll verboten sein
Brüssel hat zudem vor, die Vernichtung unverkaufter haltbarer Waren europaweit zu verbieten.
Dies ist Teil eines Plans zur Vermeidung von Müll und zur Schonung natürlicher Ressourcen.
Details sollen demnächst in einem Gesetzentwurf vorgestellt werden.

Zudem sollen neue Vorschriften Verpackungen reduzieren.
Für Plastik soll es neue Regeln für die Nutzung recycelten Materials, zur Vermeidung von Mikroplastik und zur Nutzung von biologisch abbaubaren Kunststoffen geben.
Auch die Wiederverwertung von Textilien soll erhöht werden, denn die Recyclingquote liegt hier bisher nach Sinkevicius' Worten nur bei rund einem Prozent.
Auch im Bausektor soll über "nachhaltige Prinzipien" nachgedacht werden - so sollen zum Beispiel verstärkt recycelte Materialien verwendet werden.
Bei Essenslieferungen sollen Einmalverpackungen und Wegwerfbesteck ersetzt werden.

Etwa die Hälfte aller Treibhausgase wird nach Angaben der Kommission durch den Abbau und die Verarbeitung neuer Rohstoffe freigesetzt.
Heute kämen nur zwölf Prozent der genutzten Rohstoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf.
Beim Thema Mülltrennung kündigte die Behörde dagegen noch keine konkreten Maßnahmen an.
Sie werde aber "die Festlegung eines EU-weiten, harmonisierten Modells für die getrennte Sammlung von Abfällen und die Kennzeichnung prüfen".

Stadtreinigungen: Alle Einweg-Produkte teurer machen
Derweil riefen die kommunalen Entsorger in Deutschland dazu auf, sich bei der Müllverringerung nicht nur auf Plastik zu konzentrieren.
Sie sprachen sich dafür aus, Einweg-Produkte spürbar teurer zu machen.
"Die Verbraucherpreise von Einwegverpackungen sollten so erhöht werden, dass Hersteller und Verbraucher auf umweltfreundliche Mehrwegsysteme umsteigen", forderte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp.
Das Geld könne für Aufklärungskampagnen oder Umweltprojekte verwendet werden.

Aus Sicht des Verbands soll Deutschland die EU-Kunststoffrichtlinie nicht nur eins zu eins umsetzen, sondern darüber hinauszugehen.
Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Hersteller von Einwegartikeln mit Plastik - darunter Einwegbecher und Zigarettenkippen - sich an den Kosten für deren Entsorgung beteiligen sollen.
Bis Sommer 2021 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Wenn sich die neue Beteiligung der Hersteller auf Plastik beschränke, könne es dann allerdings zu "Verlagerungseffekten" kommen, warnte Hasenkamp: "Und die kommunalen Betriebe entsorgen im Ergebnis Millionen To-Go-Becher aus Pappe anstatt aus Plastik.
Das kann nicht gewollt sein."
Die Bundesregierung solle die Kunststoffrichtlinie dafür nutzen, das Problem grundsätzlich anzugehen.


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Coronavirus im Bundestag: FDP-Abgeordneter mit Sars-CoV-2 infiziert !

Ein FDP-Abgeordneter im Bundestag infiziert sich mit dem Coronavirus.
Er sei durch die Parlamentsärztin positiv auf das Virus getestet worden, heißt es.
Das Parlament verzichtet aufgrund der Pandemie vorerst auch auf bestimmte Abstimmungen.

Auch im Bundestag gibt es nun eine erste Infektion mit dem Coronavirus.
Es handelt sich nach Informationen von RTL/ntv um einen männlichen Abgeordneten der FDP.
Die Fraktion bestätigte den Fall.
"Ein Abgeordneter wurde positiv auf das Virus getestet", hieß es in einer Mitteilung.

"In Absprache mit der Parlamentsärztin und dem Bezirksamt Mitte von Berlin wurden umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen", teilte die Fraktion weiter mit.
Die Mitarbeiter des Abgeordneten befinden sich demnach bereits zu Hause in vorsorglicher Quarantäne.
"Es wird momentan eine Liste mit Kontaktpersonen erstellt, die ebenfalls vorsorglich in Quarantäne gehen sollen.
Zudem prüft die FDP-Fraktion mit der Bundestagsverwaltung mögliche Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb."

Nach RTL/ntv-Informationen sollen die kommenden Sitzungswochen nicht abgesagt werden.
Allerdings wird der Bundestag in dieser Sitzungswoche auf namentliche Abstimmungen verzichten.
Das vereinbarten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, wie es aus Fraktionskreisen hieß.

Bei namentlichen Abstimmungen werden Stimmkarten in eine Art Urne geworfen, was regelmäßig zu großen Menschentrauben an diesen Boxen führt.
Dabei sei das Infektionsrisiko zu groß, hieß es zur Begründung des Verzichts.


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