NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Boris Johnson kritisiert chinesische Medizin als Virus-Auslöser !

Mehr Potenz durch Fledermäuse oder Schuppentiere?
In China gibt es diese Vorstellungen.
Für Premier Johnson hat dieser Irrglaube Mitschuld an Corona.
Seine Aussagen könnten für Ärger sorgen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Teile der traditionellen chinesischen Medizin für den Ausbruch des Coronavirus verantwortlich gemacht.
Britische Medien wiesen in der Nacht zum Dienstag auf seine Aussagen hin, die womöglich Ärger mit China auslösen könnten.

"Es stammt von Fledermäusen oder Schuppentieren, von dem irrsinnigen Glauben, dass man an Potenz gewinnt oder was auch immer die Leute glauben, wenn man die Schuppen eines Schuppentieres zermahlt", sagte Johnson beim Klimagipfel "One Planet Summit" am Montag.
"Es entsteht aus dieser Kollision zwischen der Menschheit und der Natur, und wir müssen dies stoppen."

Internationale Forscher vermuten Fledermäuse aus Südchina als Ursprung des Virus.
In der traditionellen chinesischen Medizin werden auch Extrakte von gefährdeten Tierarten genutzt.
Abgeleitet davon folgen viele Menschen einem Aberglauben, einer Art Volksmedizin, wonach Teile von Tieren wie Schuppentieren, Fledermäusen oder Tigern die Gesundheit oder die Potenz steigern können.


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Biden-Vereidigung: Behörden warnen vor drei Horrorszenarien !

Nach dem Sturm auf das Kapitol wächst in den USA die Angst, dass es auch bei der Vereidigung von Joe Biden zu Gewalt kommen könnte.
Die Polizei warnt vor Mordversuchen und einem möglichen Putsch.

Die "Capitol Police" in Washington hat die Demokraten vor drei Demonstrationen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten gewarnt.
Die Behörde der Bundespolizei sieht die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation, sogar ein Putschversuch sowie Mordversuche gegen Demokraten und Teile der Republikaner seien möglich.

Mit einem Anruf haben die Behörden am Montagabend die Demokraten des Repräsentantenhauses über ernstzunehmende Bedrohungen informiert, die derzeit überwacht würden.
Das berichtet die "Huffington Post" unter Berufung auf Kongressmitglieder, mit denen die US-Zeitung sprach.

Besonders gefährlich seien drei Demonstrationen, die am 20. Januar während der Vereidigung von Biden stattfinden könnten:

1. In Washington ist eine Demonstration geplant, die von den Organisatoren als "größter bewaffneter Protest, der jemals auf amerikanischem Boden stattgefunden hat" bezeichnet wird.

2. Eine zweite Protestveranstaltung werde zu Ehren von Ashli ​​Babbitt abgehalten.
Die Frau wurde bei der Stürmung des US-Kapitols am Mittwoch erschossen.
Auch in dieser Demonstration sehen die Behörden Gewaltpotenzial.

3. Besonders besorgt sind die Sicherheitskräfte wegen der Protestgruppe "Stürmen".
Sie drohen damit, das Kapitol, das Weiße Haus und den Obersten Gerichtshof zu stürmen und zu besetzen.
Dabei wollen sie Demokraten und Teile der Republikaner daran hindern, das Kapitol zu betreten und diese vielleicht sogar töten, damit Republikaner, die zu Donald Trump stehen, die Macht übernehmen könnten.

Das FBI warnte insgesamt vor Protesten, Besetzungen und möglicher Gewalt vom 16. bis 20. Januar und zwar im gesamten Land.
Die örtlichen Strafverfolgungsbehörden wurden über das Potenzial bewaffneter Proteste, die von rechtsextremistischen Gruppen organisiert werden, in allen 50 Bundesstaaten informiert.
Sechzehn Gruppen – einige von ihnen bewaffnet und die meisten von ihnen hartnäckige Anhänger von Präsident Trump – haben sich allein für Proteste in Washington bei der Vereidigung von Biden angemeldet.

"Regeln der Kriegsführung"
In der US-Hauptstadt wachsen deshalb die Sorgen vor "kriegsähnlichen Zuständen", wie die "Huffington Post" schreibt.
Den Demokraten wurde demnach von den Behörden mitgeteilt, dass sich die Bundespolizei und die Nationalgarde mit "Regeln der Kriegsführung" auf die Situation einstellen und sich auf Zehntausende bewaffneter Demonstranten vorbereiteten.
Allgemein würden Militär und Polizei nicht planen, Menschen zu erschießen, bis aus den Reihen der Randalierer gefeuert werden würde.
Es könne aber Ausnahmen geben.

Der noch amtierende US-Präsident rief am Montag den Ausnahmezustand für Washington D.C. bis zum 24. Januar aus.
Dadurch kann das Department of Homeland Security (DHS) handeln, um "die Gefahr einer Katastrophe abzuwenden".
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser rief das Innenministerium dazu auf, keine Genehmigungen für öffentliche Versammlungen bis zum 24. Januar zu erteilen.

Vor der Vereidigung wappnen sich die USA demnach gegen drohende landesweite Ausschreitungen.
In Washington werden zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen bis Samstag etwa 10.000 Nationalgardisten erwartet.
6.000 weitere Soldaten könnten hinzugezogen werden, wenn die Behörden dies anfordern sollten, erklärte der Chef der Koordinationsstelle für die Nationalgarde der Bundesstaaten, General Daniel Hokanson.

Biden: "Ich habe keine Angst"
Am vergangenen Mittwoch hatten Anhänger Trumps das Kapitol in Washington gestürmt, als die Kongressmitglieder gerade dabei waren, Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen.
Fünf Menschen starben.
Trump wird für die Vorgänge verantwortlich gemacht, weil er kurz vor den Ausschreitungen in einer Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und über Wochen hinweg, ohne Belege zu liefern, angeblichen Wahlbetrug angeprangert hatte.

"Ich habe keine Angst, den Eid im Freien abzulegen", erklärte der künftige Präsident Biden.
Der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service erhielt Anweisung, bereits ab diesem Mittwoch mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen rund um die Amtseinführung zu beginnen, statt wie bisher vorgesehen erst am kommenden Dienstag.

Eines der markantesten Wahrzeichen der Bundeshauptstadt, das Washington Monument, wird für Touristen gesperrt.
Auf dem Parkstreifen zwischen dem etwa 170 Meter hohen Obelisken und dem Kapitol kommen normalerweise Hunderttausende Menschen zusammen, um bei der Amtseinführung des Präsidenten auf der Westterrasse des Parlamentsgebäudes dabei zu sein.


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Scheidung vom Problemkunden: Warum die Deutsche Bank Trump verlässt !

Schon lange wollte die Deutsche Bank ihre Geschäftsbeziehung mit Donald Trump beenden.
Mit dem unschönen Ende der Präsidentschaft leitet das Geldhaus nun den Abschied ein.

Eine nicht besonders glückliche Beziehung geht zu Ende: Die Deutsche Bank macht Schluss mit Donald Trump.
Doch wie das bei vielen Scheidungen so ist, droht nach der Trennung Zoff.

Die Bank, die sich zu den Trennungsberichten verschiedener US-Medien nicht äußert, will dem Vernehmen nach ihre Geschäftsbeziehung zu Trump schon seit geraumer Zeit beenden.
Und mit dem Ende der Präsidentschaft scheint die Gelegenheit nun gekommen.

Dabei gehört Deutschlands größte Bank zu den letzten Geldhäusern, die Trump die Treue gehalten haben.
Als andere schon längst abwinkten, lieh sie ihm weiterhin Geld.
In 18 Jahren bis zum Beginn der Präsidentschaft 2016 sollen es rund 2 Milliarden Dollar gewesen sein.
Die Deutsche Bank ist damit der größte Kreditgeber Trumps.

In den nächsten vier Jahren werden der "New York Times" zufolge Kredite der Bank in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar fällig - Forderungen, für die Trump laut Zeitung persönlich haftet, nicht sein Firmengeflecht.
Insgesamt muss Trump für Schulden in Höhe von 421 Millionen Dollar geradestehen.
Derweil ist völlig unklar, ob Trump tatsächlich viele Milliarden Dollar schwer ist, wie er behauptet.

Der Anlass für die nun offenbar geplante Trennung ist womöglich das gewaltsame Eindringen von Trump-Anhängern ins Kapitol in Washington.
Die US-Chefin der Deutschen Bank, Christiana Riley, hatte die Aktion deutlich kritisiert.
"Wir sind stolz auf unsere Verfassung und stehen zu denen, die versuchen, sie aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes gewahrt bleibt und ein friedlicher Machtwechsel stattfindet", so Riley.

Bankerin reicht Kündigung ein
Im vergangenen Jahr hatten verschiedene Medien berichtet, die Bank suche nach Möglichkeiten, ihre Geschäftsverbindung mit Trump nach den Präsidentschafts-Wahlen zu beenden.
Der Trump Organization gehören mehrere Hotels und Golfclubs.
Auf die Trennung deutete hin, als die seit Jahren für Trump zuständige Mitarbeiterin der Deutschen Bank im Dezember ihre Kündigung eingereicht hatte.
Auch einer ihrer langjährigen Kollegen verlasse das Institut, so die Bank.
Einen Grund für die Schritte nannte sie allerdings nicht.

Rosemary Vrablic hatte Trump zur Deutschen Bank gebracht und war dort seine Ansprechpartnerin.
Der "New York Times" zufolge hatte sie dafür gesorgt, dass Trumps Firmengeflecht Kredite in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar erhielt.
Im August habe die Deutsche Bank dann eine interne Untersuchung zu einem zweifelhaften Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2013 zwischen Vrablic und ihrem Mitarbeiter mit einem Unternehmen eingeleitet, das zum Teil Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehöre.

Die Bank sei es leid, wegen Trump immer wieder in die Schlagzeilen zu geraten, hatte Reuters im vergangenen November berichtet und sich dabei auf drei hochrangige Manager berufen.
Ein Managementausschuss, der sich unter anderem mit Reputationsrisiken beschäftigt, habe verschiedene Optionen diskutiert, um die Beziehung zu beenden.
Ein Vorschlag sei gewesen, die Trump gewährten Kredite weiterzuverkaufen.
Doch daraus sei nichts geworden, unter anderem weil unklar sei, wer die Darlehen überhaupt kaufen würde.

Trump ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Kunde der Deutschen Bank.
Die Kredite, die für einen Golfplatz in Miami und Hotels in Washington und Chicago vergeben wurden, seien so gestaltet, dass die Trump Organization bislang nur Zinsen zahlen muss, hieß es.
Die Tilgung des Darlehens findet also komplett am Ende der Laufzeit statt.
Die Kredite werden 2023 und 2024 fällig.
Das Problem: Die mit den Darlehen finanzierten Hotels und Golfclubs leiden unter der Corona-Krise, die Einnahmen sind wie in der gesamten Touristikbranche eingebrochen.
Trump hatte zudem geplant, auf Golfplätzen wie dem in Miami Hotels und Häuser zu bauen, und so zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften.
Doch bislang ist daraus nichts geworden.

Spenden für Schuldentilgung?
Die Deutsche Bank mache sich wegen der verbleibenden Zeit bis zur Fälligkeit der Kredite und Trumps persönlicher Bürgschaft aber keine allzu großen Sorgen, wie es weiter hieß.
Manager hätten dennoch verschiedene Szenarien durchgespielt.
Wenn Trump nicht mehr Präsident ist, sei es leichter auf der Rückzahlung der Kredite zu bestehen und sogar die Zwangsvollstreckung einzuleiten, wenn Trump die Darlehen nicht zurückzahlen oder refinanzieren könne.
Hätte Trump die Wahl gewonnen, dann sähe das allerdings anders aus.
Es wäre wohl undenkbar gewesen, Vermögenswerte eines amtierenden US-Präsidenten zu beschlagnahmen.

Außerdem hat Trump in den vergangenen Wochen Spenden von rund 200 Millionen Dollar eingesammelt.
Der offizielle Grund: Damit sollten Klagen gegen den Wahlsieg Joe Bidens finanziert werden.
Doch er kann das viele Geld auch völlig anders verwenden - beispielsweise zur Schuldentilgung.


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Sollte Regierungserfahrung haben: AKK wirbt nicht für Merz !

Am Samstag wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden.
Nach und nach positionieren sich Spitzenpolitiker der Partei.
Ohne es direkt zu sagen, liegen die Sympathien der amtierenden Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer bei Laschet.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich einen Nachfolger mit Regierungserfahrung.
"Die CDU hat, wie kaum eine andere Partei, den Anspruch: Wir wollen regieren", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"In der CDU ist deshalb ein ganz wichtiger Punkt, wie jemand mit Verantwortung umgeht."
Mit Blick auf dieses Kriterium hob sie unter ihren Nachfolgekandidaten insbesondere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hervor: "Aber die eigentliche Regierungserfahrung, da haben Sie recht, die liegt bei Armin Laschet."

Sie gehe aber davon aus, dass alle drei Kandidaten "Lust an Verantwortung" hätten und auch "die Fähigkeit dazu", sagte Kramp-Karrenbauer.
Der Vorsitzanwärter Norbert Röttgen hat ebenfalls Regierungserfahrung gesammelt - als früherer Umweltminister.
Noch kein Regierungsamt hatte Friedrich Merz.
Er war Unionsfraktionschef.
Die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden soll am Samstag auf dem Parteitag fallen.
"Es ist ein offenes Rennen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Wichtig sei, dass sich die beiden Unterlegenen danach hinter den Sieger stellten.
Kramp-Karrenbauer hatte sich bei ihrer Wahl zur Parteichefin im Dezember 2018 knapp gegen Merz durchgesetzt.

Bouffier trommelt für Laschet
Nach Informationen der FAZ wirbt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier intern für die Wahl Laschets.
Die Zeitung zitierte ihn mit den Worten, Laschet könne "eine Regierung führen und weiß, wie man eine Koalition zusammenhält".
Entsprechend habe sich Bouffier vor den rund 90 Parteitagsdelegierten aus Hessen geäußert.

In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr CDU-Politiker zu einem der drei Kandidaten bekannt, die in Umfragen in der Gunst bei CDU-Wählern nicht sehr weit auseinander liegen.
Merz führt in den meisten Umfragen.
Wählen werden allerdings die 1001 CDU-Delegierten.
Es wird parteintern mit einer Stichwahl gerechnet und damit, dass sich Röttgen und Laschet gegenseitig Stimmen streitig machen.

Junge Union-Chef Tilman Kuban brachte unterdessen Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Kanzlerkandidatur ins Gespräch.
"Spahn ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland", sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Und er ist der erfolgreichste Bundesminister.
Da ist es klar, dass man auch als Nachfolger von Angela Merkel infrage kommt."
CDU/CSU sollten mit dem aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen gehen.
"Das entscheiden wir Ende März.
Dann sehen wir, wer die besten Chancen hat."
Wer in Umfragen der beliebteste CDU-Politiker sei, sei dabei natürlich "kein ganz unwesentliches Indiz".
Die Junge Union hatte sich in einer internen Umfrage für Merz als CDU-Chef ausgesprochen.

Spahn tritt zur Wahl des Parteivorsitzenden nicht an, sondern unterstützt die Kandidatur Laschets.
Die Schwesterpartei CSU, die beim Unions-Kanzlerkandidaten mitbestimmen will, betont, dass der neue CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat werde.
Deshalb wird für diesen Posten neben CSU-Chef Markus Söder auch Spahn ins Gespräch gebracht.


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Verdacht auf Bedrohung: Ermittlung gegen AfD-Politiker nach illegaler Party !

Ein Politiker der AfD steht im Verdacht, sich bei einer Feier strafbar gemacht zu haben.
Die Polizei ermittelt wegen Nötigung und einem anderen Vorwurf.

Die Polizei in Brandenburg ermittelt gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow.
Ermittelt wird wegen des Tatverdachts der Nötigung und Bedrohung, wie eine Sprecherin der Polizei in Cottbus am Dienstag sagte.

Demnach geht es um einen Vorfall bei einer Feier, die trotz der geltenden Corona-Vorschriften im Dezember von der damaligen AfD-Stadtverordneten Monique Bruder in Cottbus veranstaltet wurde.

Laut einem Bericht der "Potsdamer Neueste Nachrichten" soll der 46-Jährige an der illegalen Party teilgenommen und herbeigerufene Polizeibeamte daran gehindert haben, ein Zimmer der Wohnung zu betreten.
Er habe wiederholt damit gedroht, "jeden alle zu machen, der in das Zimmer wolle", berichtete die Zeitung unter Bezug auf Polizeikreise.
Ein Sprecher der Brandenburger AfD und von Lützow selbst waren nicht zu einer Stellungnahme zu den Vorwürfen bereit.


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Vizepräsident hält zu Trump: Pence lehnt sofortige Absetzung des US-Präsidenten ab !

US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten über einen Zusatzartikel der Verfassung abgelehnt.
Zuvor hatten sich mehrere einflussreiche Republikaner von Trump distanziert.

US-Vizepräsident Mike Pence lehnt eine sofortige Absetzung von Donald Trump ab.
In einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Pence mit, den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden zu wollen.
Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.
Das sei aber nicht im besten Interesse des Landes, schrieb Pence.
Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol drängen die Demokraten auf eine rasche Entmachtung des bereits abgewählten Präsidenten, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden übergeben muss.
Trump wird vorgeworfen, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude befeuert zu haben.
Bei den Ausschreitungen waren fünf Menschen gestorben.

Republikaner stellen sich gegen Trump
Zuvor hatten sich sogar einige einflussreiche Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten abgewendet.
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der "New York Times" zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben.
Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Deutliche Worte kamen von Liz Cheney, einer einflussreichen Republikanerin im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney: "Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten."
Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen.
Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen.
"Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben."

Demokraten: Trump für "Terroranschlag" verantwortlich
In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren haben die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten unterdessen vorgeworfen, letztlich für den "Terroranschlag" auf das Kapitol verantwortlich zu sein.
Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
"Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie", heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, "dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen", heißt es in dem Bericht.
Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen "bewaffneten Aufruhr" provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden.
Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe "keinen einzigen Tag länger" Präsident bleiben, hieß es.

"Es ist unbestritten, dass der Präsident zu dem Terroranschlag ermuntert hat und dass sein Handeln absehbar dazu führte", hieß es weiter.
In dem insgesamt 76 Seiten langen Bericht werden auch Trumps falsche Behauptungen zum angeblich massiven Wahlbetrug, sein Anstacheln der Masse am vergangenen Mittwoch und seine halbherzige Reaktion nach dem Beginn der Stürmung des Kapitols erörtert.

Trump will offenbar 2024 für die Präsidentschaft kandidieren
Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.
Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer können die Demokraten das Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen.
Eine Entscheidung fiele jedoch letztlich im Senat.
Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen.
Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren.
Das wäre auch mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens nach dem 20. Januar möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht.
Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.


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Estlands Regierungschef tritt wegen Korruptionsaffäre zurück !

Dubiose Deals mit einer Immobilienfirma der Regierungspartei haben für eine politische Krise in Estland gesorgt.
Premier Juri Ratas verkündete nun den Rücktritt – beteuert aber seine Unschuld.

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt.
"Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook.
Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas' Zentrumspartei vorausgegangen.

Er hoffe, dass sein Rücktritt zur "Aufklärung" der Affäre seiner Partei beitragen werde.
Er selbst habe jedoch keine "böswilligen oder wissentlich falschen Entscheidungen" getroffen, betonte Ratas.

Auch rechtsextreme Partei in Affäre verwickelt
Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht ein Immobilienprojekt der Firma Porto Franco.
Porto Franco hatte einen lukrativen Deal mit den Behörden der Hauptstadt Tallinn abgeschlossen, deren Bürgermeister ebenfalls der Zentrumspartei angehört.
Der Vater des Eigentümers von Porto Franco soll zudem hohe Summen an die Zentrumspartei gespendet haben.

Zu den Verdächtigen in der Affäre zählt auch Kersti Kracht, eine Beraterin des Finanzministers Martin Helme von der rechtsextremen Ekre-Partei.


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Nach Mordanschlag: Kremlkritiker Nawalny kehrt nach Russland zurück !

Lange war offen, wann der vergiftete Kremlgegner Nawalny in seine Heimat zurückkehrt.
Dort droht ihm eine Inhaftierung.
Der Oppositionsführer lässt sich davon nicht einschüchtern – und kündigt seine Rückreise an.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny will nach seiner Vergiftung an diesem Sonntag nach Moskau zurückkehren.
Er lande am 17. Januar mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda, teilte er im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit.
Er hält sich nach dem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok seit August zur Heilung in Deutschland auf.
Die Frage einer Rückkehr habe sich für ihn nie gestellt, weil er Russland nie selbst verlassen habe, schrieb der 44-Jährige.
"Ich bin in einer Wiederbelebungskiste in Deutschland angekommen", meinte er mit Blick auf sein mehrwöchiges Koma nach dem Anschlag in Russland.

Nawalny hatte sich in Deutschland zuletzt noch zu einer Reha-Maßnahme aufgehalten.
Er macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe im vergangenen August ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich.
Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall und verlangt etwa von Deutschland Beweise für eine Vergiftung.
Erst dann wolle man Ermittlungen einleiten.

Zuletzt hatten die russischen Behörden den Druck auf Nawalny erhöht.
Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Strafvollzugsbehörde den Oppositionellen wegen angeblich nicht erfüllter Bewährungsauflage ins Gefängnis bringen möchte.
Ein entsprechender Antrag wurde bei einem Moskauer Gericht gestellt.

Droht Nawalny Haft in Russland?
Die Behörde hatte Nawalny kurz vor dem Jahreswechsel schriftlich aufgefordert, Auflagen einer früheren Strafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden persönlich zu melden.
Ansonsten drohe eine Inhaftierung.
In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014.
Nawalny schrieb dazu, die Bewährungsstrafe habe bereits am 30. Dezember vergangenen Jahres geendet.

Zudem gibt es Ermittlungen gegen den Regierungskritiker wegen angeblichen Betrugs.
Das russische Ermittlungskomitee warf ihm vor, mit anderen Personen Spenden von umgerechnet 3,9 Millionen Euro an seinen Fonds zur Bekämpfung von Korruption für "persönliche Zwecke" verwendet haben – etwa für den Kauf von Eigentum und die Finanzierung von Urlaub.
Nawalny wies das zurück.
Der Putin-Gegner hatte stets erklärt, er wolle seine Arbeit in Russland fortsetzen.


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Spahn im Bundestag: "Wir können im Sommer allen Bürgern ein Impfangebot machen" !

Noch läuft nicht alles rund bei der Corona-Impfkampagne in Deutschland.
Gesundheitsminister Spahn muss sich deshalb auch Kritik vom Koalitionspartner SPD anhören.
Nun hat er sich im Bundestag erklärt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer Regierungserklärung im Bundestag Kritik am europäischen Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung zurückgewiesen.
Den europäischen Weg zu gehen liege im nationalen Interesse Deutschlands, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.
Die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und den freien Güterverkehr.
"Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen."

Es sei über Europa genügend Impfstoff für alle Deutschen bestellt worden.
"Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte", räumte er ein.
"Hätten einige Abläufe besser funktionieren könne?
Sicher.
Aber wir lernen aus den Erfahrungen, und wir machen besser, was wir besser machen können.
Aber dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut ist, daran können wir nichts ändern."

Spahn ruft Bürger zum Impfen auf
Dennoch gab sich der Minister zuversichtlich, dass sich die Lage schon im zweiten Quartal spürbar entspannen werde.
"Wir können, Stand heute, im Sommer, allen Bundesbürgern ein Impfangebot machen", versprach Spahn.
Es sei eine Impf-Infrastruktur im Land aufgebaut worden, "die hochfahren kann und wird".
Jetzt komme es vor allem auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung an, "wenn wir das Virus besiegen wollen".

Laut Spahn sind bislang mehr als 750.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft.
Er betonte aber zugleich mit Blick auf die anhaltend hohen Zahlen an Toten und Neuinfektionen, dass sich Deutschland "in einer der schwersten Phase der Pandemie" befinde.
Spahn appellierte deshalb an die Bevölkerung, geduldig zu bleiben.
"Wir werden auf unserem Weg raus aus der Pandemie noch einige Zeit aufeinander Acht geben müssen.
Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit."

Lindner: Impfstart in Deutschland verstolpert
Aus der Opposition kam teils deutliche Kritik am Gesundheitsminister. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner sagte, der Impfstart sei verstolpert worden.
Die Logistik und das Tempo seien beschämend.
Wer zugleich aber nur auf Brüssel zeige, müsse auch beantworten können, warum die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Quartal bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr erreicht habe.
Lindner stellte sich hinter den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine Impfpflicht für medizinisches Personal angedacht hatte.

Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart.
Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?"
Der Minister wälze stattdessen die Verantwortung auf die Länder ab.
Das wesentliche Problem sei, dass es an Impfstoff mangele. Und dass hier offenbar Profitinteressen von Konzernen dem Schutz von Patienten übergeordnet wurden, sei ein Skandal.

"Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021"
Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe.
Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte.
"Novemberhilfen!
Wir haben jetzt Januar 2021", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen: "Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt."

Auch der Schutz von Pflegeheimen kam zur Sprache: "Bis heute ist kaum vermittelbar, dass Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert werden, als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen", kritisierte Lindner.
Die AfD warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Krise Panik zu schüren.
"Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown", sagte der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier und forderte stattdessen mehr Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen.


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Wegen Fall Anis Amri: Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutzchef entlassen !

Der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern hat den Chef des Verfassungsschutzes in dem Bundesland entlassen.
Die personelle Konsequenz steht im Zusammenhang mit dem Fall Anis Amri.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Damit zog der Minister am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren.
Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung.

Anschlag 2016 in Berlin
Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete.
Frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen.

Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll.
Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert worden wären.
Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte.
Das Agieren des MV-Verfassungsschutzes war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf scharfe Kritik gestoßen.


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Regierungskrise spitzt sich zu: Koalition in Italien geplatzt - Zwei Ministerinnen weg !

Der Streit in der Regierungskoalition um die Corona-Politik ist eskaliert: Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi hat zwei Ministerinnen abgezogen.
Damit gibt es für Conte keine Mehrheit mehr im Parlament.

Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi hat am Mittwoch die Rücktritte der von seiner Partei Italia Viva gestellten Ministerinnen angekündigt.
Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti.
Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete, wollte auch der Staatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten.
Mit den Auszug der Partei Italia Viva spitzt sich die Krise der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter zu.

Conte hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über den Streit in der Koalition gesprochen.
Das Bündnis regiert seit September 2019. Sollte die Regierung nach den Rücktritten stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

Konflikt: EU-Milliardenhilfen in Corona-Krise
Die Differenzen in der Regierung zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise.
Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war zuletzt im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen – besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte.
Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden.
Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch gesagt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung.
Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die einst von Renzi geführten Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte.
Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).


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Entscheidung über digitalen Euro kommt !

Entscheidung bis Mitte 2021 - EZB drängt auf digitalen Euro.

Die Europäische Zentralbank geht davon aus, dass es einen digitalen Euro geben wird.
Schon Mitte 2021 soll die Entscheidung darüber fallen.

EZB-Chefin Christine Lagarde rechnet mit der Einführung eines digitalen Euro in der Eurozone in den nächsten Jahren.
"Wir werden einen digitalen Euro haben", sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf dem Online-Forum "Reuters Next".

"Das ist nicht für morgen, das wird einige Zeit benötigen, um sicherzustellen, dass es etwas gibt, was sicher ist."
Sie hoffe, dass dies nicht länger als fünf Jahre dauern werde.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will bis etwa Mitte des laufenden Jahres entscheiden, ob ein entsprechendes Projekt gestartet werden soll.

Das ist den Bürgern bei einem digitalen Euro wichtig
Dazu hatte die EZB auch die Bürger um ihre Meinung zu einem E-Euro befragt: 8.221 Antworten von Bürgerinnen und Bürgern, Firmen und Verbänden seien eingegangen, teilten die Währungshüter zum Abschluss der dreimonatigen Konsultationen am Mittwoch in Frankfurt mit.

Wichtig ist den Teilnehmern vor allem der Datenschutz bei Zahlungen (41 Prozent der Antworten), Sicherheit (17 Prozent) sowie europaweite Reichweite (10 Prozent) einer möglichen digitalen Version der Gemeinschaftswährung.

Löst ein digitaler Euro das Bargeld ab?
Ein E-Euro wäre eine Antwort auf privatwirtschaftliche Initiativen wie Bitcoins.
Der große Unterschied: Im Gegensatz zu anderen Kryptowährungen stünde ein digitaler Euro unter Aufsicht einer Zentralbank, die die Stabilität der Währung sichert.

Auch andere Notenbanken beschäftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld – und sind zum Teil schon deutlich weiter als das Eurosystem.
Schein und Münze abschaffen will die EZB ausdrücklich nicht.
Ein digitaler Euro würde die Auswahl an Zahlungsmitteln vergrößern.


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