NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Sturm auf US-Kapitol: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein !

Die Demokraten haben ein zweites Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet.
Sie wollen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten.
Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter.
Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen.
Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant.
Anschließend müsste sich der Senat damit befassen.
Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als sehr unwahrscheinlich.

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar
Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.
Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt.
Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll.
Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst.
Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.


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Trump wird zerlegt, Melania wieder aufgetaucht !

Was wird aus Donald Trump, und wo ist Melania?
Diese Fragen treiben nicht nur Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch um.
Die Demokraten wollen den US-Präsidenten kurz vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt jagen.
Von der Frau an seiner Seite war lange nichts zu hören - erst am Montag meldete sie sich zu Wort.

Die Demokraten werfen Trump vor, den Sturm, der sechs Menschenleben kostete, mit einer Hetzrede in die Wege geleitet zu haben.
Manche fürchten sogar, Trump könne aus Frust über seine Wahlniederlage noch einen Atomschlag befehlen.
Nachdem ein erstes „Impeachment“-Verfahren 2019 gescheitert war, soll es jetzt mit der Begründung „Anstiftung zum Aufruhr“ klappen und Trump auch verwehren, 2024 zur Präsidentschaftswahl anzutreten.

Er sei „ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident“, hatte Nancy Pelosi erklärt, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Zunächst soll Vizepräsident Mike Pence aufgefordert werden, seinen Chef zu entmachten, weil der unfähig zur Amtsausübung sei.
Sollte Pence bis Dienstag nicht reagieren, was nicht zu erwarten ist, müsste es im Senat eine Abstimmung geben.
Dass es dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Amtsenthebung gibt, scheint fraglich.
Dafür müssten 17 Republikaner die Seite wechseln.
Außerdem tagt der Senat erst wieder am 19. Januar.
Das Verfahren könnte nach republikanischer Darstellung dann erst am 20. Januar, um 13 Uhr, beginnen - eine Stunde nach Amtseinführung Joe Bidens.

Ob die First Lady noch zu Trump steht, und wo sie sich aufhält, war lange unklar.
Seit dem 1. Januar war sie auf Twitter verstummt.
Es gingen Spekulationen um, sie habe das Land verlassen.

Jetzt äußerte sie sich: „Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist.
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Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt.
Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat.“

Stephanie Winston Wolkoff, eine ehemalige Freundin und Mitarbeiterin, trat dem Eindruck entgegen, Melania sei an Trumps Katastrophen nicht beteiligt: „Die Wahrheit ist, dass sie ihn tatsächlich ermutigt, aggressiv zu sein.
Melania weiß genau, was um sie herum passiert.“


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Nächster Minister in Trump-Regierung schmeißt hin !

Die Serie von Rücktritten in der US-Regierung setzt sich fort: Nur wenige Tage vor dem Ende von Donald Trumps Amtszeit ist der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf zurückgetreten.

Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt.
Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit.

Der bisherige Minister begründete seine Entscheidung mit "kürzlichen Geschehnissen".
Die Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger, die in den vergangenen Tagen mehrere andere hohe Regierungsmitglieder zum Rücktritt veranlasst hatte, nannte er dabei aber nicht.

Stattdessen erwähnte Wolf Gerichtsstreitigkeiten um seine Befugnis, das Ministeramt kommissarisch auszuüben.
Dieser juristische Streit beanspruche Ressourcen des Heimatschutzministeriums ausgerechnet zum "kritischen Zeitpunkt" des Übergangs zu einer neuen Regierung.

Ständiger Personalwechsel während Trumps Amtszeit
Wolf war im November 2019 geschäftsführend an die Spitze des Heimatschutzministeriums gerückt, nachdem der ebenfalls nur kommissarisch amtierende Ressortchef Kevin McAleenan zurückgetreten war.
Wolf war der fünfte Heimatschutzminister in der vierjährigen Amtszeit Trumps.

Die gesamte Amtszeit Trumps war durch ständige Personalwechsel in seinem Regierungsteam geprägt.
Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch hatte sich dann die Serie der Rücktritte aus der Regierung nochmal beschleunigt.
Aus Protest gegen Trumps Rolle bei den Vorfällen traten unter anderen Bildungsministerin Betsy DeVos, Verkehrsministerin Elaine Chao und der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger ab.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
Trump wird vorgeworfen, für die Randale am Sitz des US-Kongresses mitverantwortlich zu sein.
Er hatte kurz zuvor bei einem Auftritt in Washington seine Anhänger mit seinen völlig unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.

Die US-Demokraten unternahmen deshalb inzwischen die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Am Montag brachten sie einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus ein.
Trumps Amtszeit endet allerdings ohnehin am Mittwoch kommender Woche.
Dann wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden ins Präsidentenamt eingeführt.


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Ab 15. Januar: Österreich - Elektronische Registrierung bei Einreise wird Pflicht !

Um die Corona-Pandemie noch stärker zu bekämpfen, hat sich das österreichische Gesundheitsministerium noch für einen weiteren Schritt bei der Einreise entschieden: Künftig wird dafür ein Schriftstück benötigt.

Das österreichische Gesundheitsministerium hat eine neue Einreisebestimmung beschlossen.
Ab dem 15. Januar soll eine elektronische Registrierung (Pre-Travel-Clearance, PTC) vor der Einreise in das Land verpflichtend sein.
Das teilte das Außenministerium per E-Mail Österreichern mit, die im Ausland leben.

Das elektronische PTC-Registrierungsformular soll in Kürze auf der Internetseite der österreichischen Behörde in Deutsch und in Englisch abrufbar sein.
Einreisende sind zudem verpflichtet, die Sendebestätigung aus dem PTC-System bei einer Kontrolle elektronisch oder ausgedruckt vorzuweisen.
Die Daten sollen 28 Tage nach der Einreise wieder gelöscht werden.

Es ist keine Registrierung erforderlich, wenn die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis erfolgt.
Die Registrierungspflicht gilt auch nicht für Transitpassagiere oder Durchreisende, den Pendlerverkehr, die Tierversorgung, die Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs sowie einzelne andere Ausnahmen.
Menschen, die sich in Regionen aufgehalten haben, für die eine Reisewarnung gilt, müssen sofort nach der Einreise nach Österreich eine zehntägige (Heim-) Quarantäne antreten.
Die Quarantäne kann beendet werden, wenn ein PCR- oder Antigen-Test frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt wird und das Testergebnis negativ ist (der Tag der Einreise gilt als Tag 0).
Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind unter anderem Einreisen aus beruflichen Gründen, Personen, die auf der Durchreise sind, sowie Personen, die in medizinischen Notfällen als Begleitpersonen mitreisen.
Diese dürfen unter Vorlage eines negativen PCR- oder Antigen-Tests ohne Verpflichtung zur Quarantäne einreisen.
Dieser Test darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter als 72 Stunden sein.


Informationen werden in Kürze auf
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abrufbar sein
 
"Ich habe keine Angst": Biden besteht auf Kapitol-Terrasse für den Eid !

Der Sturm auf das Kapitol wirft seine Schatten voraus.
Doch trotz neuer Mobilisierungen fanatischer Trump-Anhänger will der künftige Präsident seinen Amtseid im Freien ablegen.
Biden wählt ein versöhnliches Motto für die Feier, die ohne den scheidenden Präsidenten stattfinden wird.

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols am vergangenen Mittwoch ohne Sicherheitsbedenken entgegen.
"Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine Frage von Journalisten.
Der Demokrat fügte hinzu: "Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden."

Bidens feierliche Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant.
Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt.
Vergangene Woche hatte ein Mob aus Anhängern von Amtsinhaber Donald Trump das Parlamentsgebäude gestürmt und sich auch Zugang zur Tribüne verschafft, die bereits für Bidens Vereidigung aufgebaut wurde.
Mittlerweile wurden die Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol verschärft, unter anderem durch einen zwei Meter hohen Metallzaun.
Tausende Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten sollen zudem die örtlichen Sicherheitskräfte in der US-Hauptstadt unterstützen.

Bei der Amtseinführung ist der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service federführend für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich.
Vor wenigen Tagen hatte die Behörde mitgeteilt, seit einem Jahr unermüdlich mit Partnerbehörden daran zu arbeiten, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, um die Sicherheit bei der Amtseinführung zu gewährleisten.

Obama, Clinton, George W. Bush dabei
Die Feier will Biden unter das Motto "Vereintes Amerika" stellen.
Wie das Organisationskomitee weiter mitteilte, will der gewählte Präsident bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten.

Das Motto steht auch im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol.
Nach der Amtseinführung will sich Biden mit Obama, Bush und Clinton zum Arlington-Nationalfriedhof begeben, um dort am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niederzulegen.

Zu den Teilnehmern der Feierlichkeiten werden auch die zukünftige Vize-Präsidentin Kamala Harris und der scheidende Vize-Präsident Mike Pence gehören.
Trump will hingegen nicht teilnehmen, weil er den Wahlsieg Bidens nicht anerkennt.

Anders als bei früheren Feiern zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten wird nicht mit einer großen Menschenmenge gerechnet.
Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, forderte die Bürger dazu auf, der Zeremonie wegen der Covid-19-Pandemie fernzubleiben und das Ereignis im Internet oder Fernsehen zu verfolgen.

Die Zahl der Corona-Toten in den USA beläuft sich inzwischen auf 370.000.
Biden ließ sich am Mittag die zweite Dosis seiner Impfung gegen das Coronavirus vor laufenden Kameras verabreichen.


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Trumps Anwalt Giuliani droht Kammer-Rauswurf !

Nach dem Sturm auf das Kapitol müssen sich 20 fanatische Trump-Anhänger vor einem Bundesgericht verantworten.
Sogar der zögerliche US-Außenminister Pompeo verlangt inzwischen Strafen für die Täter.
Auch für Trumps Anwalt Giuliani könnte es eng werden: Die Anwaltskammer prüft seinen Rauswurf.

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani.
"Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte", hieß es in einer Mitteilung.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar.
Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen.
Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

Nach dem Sturm auf das Kapitol fordert inzwischen auch US-Außenminister Mike Pompeo, die Täter "schnell" zur Rechenschaft zu ziehen.
"Amerikas Demokratie wird durch Recht und Ordnung erhalten, nicht durch das Handeln eines Mobs", schrieb Pompeo auf seinem privaten Twitter-Konto.
Pompeo gilt als sehr loyal gegenüber seinem Chef, dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.
Pompeo hatte sich am vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps, auf Twitter gegen die Verunglimpfung der USA als "Bananenrepublik" gewehrt und die Widerstandskraft der amerikanischen Demokratie betont.
In seinen Tweets bezeichnete er den Angriff als "verwerflich", rief jedoch nicht explizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter auf.

Zwei weitere Festnahmen nach Kapitol-Sturm
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Washington von zwei weiteren Festnahmen rund um den Sturm auf das Kapitol berichtet.
Die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee.
Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.
Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt.

Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.
Bei dem Angriff auf das Parlament kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Kritiker werfen Trump vor, den Mob vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus brachten inzwischen eine Resolution ein, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten.


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Wahlkampf in der Krise: SPD und Union streiten über verschleppte Corona-Hilfen !

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend.
Die Kritik daran wächst.
Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.

Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren verstärkt, dass die Corona-Hilfen schwer zu erhalten sind und spät ausgezahlt werden.
Ein technisches Problem wurde an diesem Dienstag zwar behoben, die Diskussion aber wird das nicht beenden.
Die SPD sucht die Schuld bei der Union, die wiederum zielt auf SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

"Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an.
Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte etwa der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Er forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem "nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden".

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte, es herrsche große Verunsicherung "aufgrund der völligen Intransparenz beim Anmeldeverfahren und bei den Beihilfe-Bedingungen".
Er beklagte zudem ein "Kommunikationswirrwarr": Bei den Konditionen habe sich erst in der vergangenen Woche herausgestellt, dass die Betriebe neben einem Umsatzeinbruch auch einen Reinverlust vorweisen müssen, um finanzielle Hilfen zu erhalten.
"Das reduziert wiederum die Gruppe der Anspruchsberechtigen in einem beträchtlichen Ausmaß."

"Es hapert gewaltig an den allermeisten Stellen"
Von Eben-Worlée warf Finanz- und Wirtschaftsminister vor, sie seien im Ankündigen von Hilfen für die Wirtschaft zwar schnell.
Aber "beim Umsetzen hapert es bis heute gewaltig an den allermeisten Stellen".

Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen", erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen".
Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen."

1,2 Milliarden Euro bisher nur als Abschlag ausgezahlt
Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), räumte ein, der Abfluss der Wirtschaftshilfen verlaufe "sehr schleppend".
Gerade einmal 1,2 Milliarden Euro seien für die Novemberhilfe ausgezahlt worden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Er machte dafür Finanzminister Scholz verantwortlich: Er verlange Antworten von Scholz, warum das nicht schneller gehe, sagte Rehberg.

Die SPD wies die Kritik umgehend zurück.
"Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert", erklärte SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde.
"Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft."

Auch wegen Problemen mit der Software hatte es bei der Auszahlung der November-Hilfen Verzögerungen gegeben.
Seit Ende November werden Abschläge ausgezahlt, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.
Erst an diesem Dienstag teilte des Bundeswirtschaftsministerium mit: Die Novemberhilfen könnten nun fließen.

FDP kritisiert "Pfusch" im Wirtschaftsministerium
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen sagte in Berlin, es liege in der Verantwortung von Scholz und Altmaier, dass derzeit viele Unternehmen aufgäben.
"Es gibt Insolvenzen, Geschäftsschließungen, weil die Leute einfach nicht mehr können", sagte sie.
Die zugesagten Hilfen müssten nun schnell ankommen, verlangte sie.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, erklärte, die Auszahlung der Corona-Hilfen gerate "immer mehr zum Fiasko".
Die November-Hilfen etwa seien im neuen Jahr wegen anhaltender IT-Probleme immer noch nicht komplett ausgezahlt.
Zugleich ändere die Bundesregierung fortwährend die Bedingungen für die Corona-Hilfen.
Grund sei, dass bei der Vorarbeit im Wirtschaftsministerium "erheblich gepfuscht" worden sei.
Das Förderkonzept und die Höhe der Unterstützungsleistungen seien unzureichend.

Die Bundesregierung kalkuliert laut Finanzminister Scholz pro Monat mit Lockdown-Kosten von etwa elf Milliarden Euro.
Für Wirtschaftshilfen stehen in diesem Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung, dazu kommen nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Jahr 2020.
Weitere 35 Milliarden Euro stehen demnach für Zwecke bereit, die noch zu definieren sind.


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Boris Johnson gerät nach Radtour unter Druck !

Die Virusmutation breitet sich in Großbritannien schnell aus, London befindet sich im strikten Lockdown.
Premierminister Johnson wurde am Wochenende bei einer Radtour gesichtet.
Die Debatte kommt für ihn zur Unzeit.

Der britische Premierminister Boris Johnson droht wegen eines möglichen Bruchs der Corona-Regeln unter Druck zu geraten.
Der konservative Politiker war am Wochenende mit seinem Fahrrad im Olympiapark im Osten der britischen Hauptstadt gesichtet worden – mehr als elf Kilometer von seiner Dienstwohnung in der Downing Street entfernt.
Nach den Lockdown-Regeln soll man sich jedoch nur im lokalen Umfeld bewegen.
Für Johnson kommt die Debatte zur Unzeit: Angesichts hoher Fallzahlen versucht die Regierung gerade alles, um die Menschen zu besserer Einhaltung der Regeln zu bewegen.

Gesundheitsminister Matt Hancock führte bei einer Pressekonferenz am Montagabend aus, ein ausgedehnter Spaziergang über elf Kilometer sei in Ordnung.
Die Regierung wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern, ob Johnson mit dem Rad von seinem Wohnsitz aus zum Olympiapark gefahren war oder mit dem Auto dorthin gebracht wurde.

Genaue Regelung unklar
Wie weit man sich im Lockdown mit dem Auto von der eigenen Wohnung entfernen darf, war in den vergangenen Tagen Thema erbitterter Diskussionen in dem Land gewesen.
Anlass war ein Vorfall gewesen, bei dem zwei Frauen mehrere Hundert Euro Strafe von der Polizei aufgebrummt bekamen, weil sie mit dem Auto acht Kilometer weit gefahren waren, bevor sie einen Spaziergang machten.

In Großbritannien breitet sich derzeit mit großer Geschwindigkeit eine neue Variante des Coronavirus aus, die deutlich ansteckender sein soll als die bislang vorherrschende.
Vor allem in London stehen die Krankenhäuser unter enormem Druck.
Insgesamt starben bereits mehr als 80.000 Menschen in dem Land nach einer Corona-Infektion.


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Zollstreit mit der EU: USA führen Strafzölle für Wein und Flugzeugteile ein !

Deutscher oder französischer Wein wird für Liebhaber in den USA teurer: Bis zu 25 Prozent erhebt die amerikanische Regierung als neue Zölle.
Auch für Flugzeugbauer werden neue Strafabgaben fällig.

Im langjährigen Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus erheben die USA ab Dienstagmorgen neue Strafzölle.
Die für Zollfragen und die Grenzsicherung zuständige Behörde teilte am Montagabend mit, ab Dienstag 06.01 Uhr deutscher Zeit würden die neuen Abgaben fällig.
Sie betreffen Flugzeugteile und Weine aus Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigsten Ländern für den europäischen Boeing-Rivalen Airbus.

Früheren Angaben des US-Handelsbeauftragten zufolge werden auf Flugzeugteile zusätzlich 15 Prozent fällig, auf bestimmte Weine sogar 25 Prozent.
Die EU hatte zuletzt ebenfalls neue Zölle in Kraft gesetzt.
Beide Seiten werfen sich in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Sobald der neue US-Präsident Joe Biden am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, dürfte ein neuer Anlauf unternommen werden, den Konflikt aus der Welt zu schaffen.


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Spahn plant harte Einreiseregeln für Deutschland !

Der Bundesgesundheitsminister will für bestimmte Länder die Test- und Quarantänebestimmungen verschärfen.
Damit will er verhindern, dass sich die Corona-Mutation aus dem Ausland auch nach Deutschland ausbreitet.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln verhindern.
Laut einem "Spiegel"-Bericht vom Dienstag plant Spahn unter anderem eine generelle Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden aus Ländern, in denen die beiden Mutationen bereits grassieren oder in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei über 200 liegt.
Eine entsprechende Rechtsverordnung soll dem Bericht zufolge bereits ab Donnerstag und bis mindestens Ende März gelten.

Eine "bundesweit einheitliche Einreisetestpflicht" sei nötig, um "unkontrollierte Einträge" von Corona-Mutationen aus dem Ausland zu stoppen, heißt es laut dem "Spiegel"-Bericht im Entwurf des Gesundheitsministeriums für die Rechtsverordnung.
Vor allem Reisende aus Großbritannien, Irland und Südafrika müssten wegen der dort verbreiteten Corona-Varianten bei Einreise in Deutschland einen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Wegen der hohen Sieben-Tage-Inzidenz wären nach aktuellem Stand aber auch Staaten wie die USA oder die Schweiz von der Regelung betroffen.

Neben den Pflichttests sieht der Ministeriumsentwurf laut dem Bericht auch vor, dass Reisende aus den betroffenen Ländern sich bei einem Online-Reiseportal registrieren müssen.
Dies soll dem "Spiegel" zufolge eine Kontrolle der zehntägigen Quarantänepflicht für die Reisenden erleichtern.
Auch sollen demnach die Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, deutsche und ausländische Handykunden kostenfrei mit einer "Einreise-SMS" über die Corona-Vorschriften in Deutschland zu informieren.


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Trump: Amtsenthebungsverfahren ist "absolut lächerlich" !

Der US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem gegen ihn angestrebten Impeachment geäußert.
Er verteidigte seine Rede vor dem Sturm auf das US-Kapitol als "absolut angemessen".

Am 20. Januar wird Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten ernannt.
Donald Trump sicherte dem Demokraten eine friedliche Amtsübergabe zu.
Doch nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ist in den USA eine Debatte über die Zurechnungsfähigkeit des abgewählten Präsidenten entbrannt.
Die Demokraten wollen ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit absetzen.

Trump: Amtsenthebungsverfahren ist "absolut lächerlich"
US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren geäußert.
Es sei "absolut lächerlich", sagte er am Dienstag vor Journalisten.

Wegen des Verfahrens sehe er auch eine große Wut im Land.
Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der Republikaner.

Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe.
"Ich will keine Gewalt", sagte er kurz vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen sollte.
Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien "völlig angebracht" gewesen.

Kritiker geben dem scheidenden Präsidenten unter anderem wegen einer Rede eine Mitschuld an der Erstürmung vergangene Woche, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen.
Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die USA
Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit.
Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet.
"Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden."

Pence will Demokraten nicht unterstützen
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen.
Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle.
Der Präsident und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter.
Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen.

Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet.
Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit.
Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten.
Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols.
Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, "dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die 'Amerika zuerst'-Bewegung stehen".
"Amerika zuerst" war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft.
Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung
Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft.
Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister wirft hin
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeißt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin.
Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt.
Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.
Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.


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Kein Bio-Essen in Haft: QAnon-"Schamane" hungert !

Lieber hungert er, als konventionelle Lebensmittel zu essen: Der Mann mit gehörnter Fellmütze aus dem US-Kapitol hat seit seiner Verhaftung am Samstag nichts gegessen.
Das wurde bei seiner ersten Gerichtsanhörung bekannt.

Der Mann, der mit gehörnter Fellmütze und freiem Oberkörper an der Stürmung des US-Kapitols in Washington teilnahm, wurde am Montag zum ersten Mal von einem Gericht angehört.
Jake Angeli stellte sich am Samstag dem FBI in Phoenix im Bundesstaat Arizona.
Die Richterin Deborah Fine entschied nach einer telefonischen Anhörung, den 33-Jährigen vorerst in Untersuchungshaft zu belassen, berichtet die Zeitung "The Arizona Republic".

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Sein Pflichtverteidiger Gerald Williams gab vor Gericht an, dass sein Mandant seit seiner Verhaftung nichts gegessen habe.
Angeli verfolge eine strenge Diät, sagte Williams.
Er wisse aber nicht sicher, ob dies religiöse oder gesundheitliche Gründe habe.
Richterin Fine beauftragte Williams damit, den zuständigen US-Marshal, den Beamten der nationalen Justizbehörden, zu kontaktieren.
"Mr. Chansley muss essen", sagte sie.
Jake Angeli verwendet in der Öffentlichkeit diesen Namen, heißt vollständig aber eigentlich Jacob Anthony Angeli Chansley.

Mutter: Angeli wird von konventionellem Essen krank
US-Marshal David Gonzales sagte "The Arizona Republic", man werde eine Lösung finden.
Man sei verpflichtet, sich an die Essgewohnheiten der Häftlinge anzupassen.
Angelis Mutter, Martha Chansley, erklärte gegenüber Journalisten, ihr Sohn würde "sehr krank" werden, wenn er sich nicht von biologisch angebauten Lebensmitteln ernähren würde.

Jake Angeli wird wegen Störung des öffentlichen Friedens, gewaltsamen Eindringens und illegalen Aufhaltens in gesperrten Räumen des Kapitols angeklagt.
Richterin Fine wird am Freitag darüber entscheiden, ob er bis zur Anklageerhebung in Washington in Gewahrsam bleiben wird.
US-Marshal Gonzales erwartet aufgrund der Anschuldigungen gegen Angeli, dass dieser jahrelang in Haft bleiben wird.
Der Angeklagte ist sich hingegen keiner Schuld bewusst: "Ich habe nichts falsch gemacht, ich bin durch eine offene Tür gegangen", sagte er dem Fernsehsender NBC.

Angeli ist den US-Behörden bereits bekannt: Bei Protesten in Phoenix fällt er regelmäßig auf.
Auf Facebook bezeichnet er sich als "schamanisch Praktizierender".
In vergangenen Interviews fiel er zudem als Leugner der Corona-Pandemie und Anhänger der "QAnon"-Verschwörungstheorie auf.


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