NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

"Erhebliche Störungen" an Grenze: London richtet sich auf Lieferkettenchaos ein !

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fallen seit diesem Jahr zusätzliche Kontrollen und Zölle an der Grenze an.
Anders als erwartet, hat das den Warenverkehr bislang nicht behindert.
In den nächsten Wochen dürfte sich das ändern, räumt ein britischer Minister ein.

Der britische Staatsminister Michael Gove hat vor "erhebliche zusätzliche Störungen" im Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU in den kommenden Wochen gewarnt.
Das werde vor allem den Hafen von Dover betreffen, wo täglich Tausende Lastwagen von Fähren ins französische Calais und andersherum befördert werden, sagte Gove.

Die Regierung werde ihre "Bemühungen verdoppeln, um die genauen bürokratischen Anforderungen zu kommunizieren, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Handel frei fließen kann", kündigte er an.

In der ersten Woche des neuen Jahres war das Verkehrsaufkommen an der wichtigsten Handelsroute des Landes noch erheblich geringer als üblich.
Viele Unternehmen hatten vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ihre Lagerbestände aufgestockt.
Doch nun wird erwartet, dass der Handel wieder anzieht und damit die Probleme zunehmen.

Für den Handel zwischen der EU und Großbritannien fallen mit dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt zusätzliche Kontrollen und teils auch Zölle an.

Fischer, Paketdienstleister und Modeketten sind bereits von höheren Kosten durch Zollbürokratie und Zertifikate über Lebensmittelsicherheit betroffen und haben ihre Lieferungen auf den Kontinent und nach Irland teilweise eingestellt.
Besonders die Fischer, die einen großen Teil ihres Fangs auf dem europäischen Markt verkaufen, leiden durch verlängerte Lieferzeiten ihrer leicht verderblichen Ware.

Eingriff in "gut geölte Lieferketten"
Der Chef des Online-Supermarkts Ocado, Stuart Rose, sagte Preiserhöhungen für die Verbraucher in Großbritannien voraus.
"Sie können nicht in das 50 Jahre alte Vermächtnis einer gut geölten Lieferkette eingreifen und davon ausgehen, dass alles vom ersten Tag an wie geschmiert läuft", so Rose im BBC Radio 4.

Er gehe kurzfristig von Knappheiten bei einigen Lebensmitteln in Großbritannien aus, eine Hungersnot werde es aber nicht geben, so Rose.
Ihm zufolge kommen in der kalten Jahreszeit 50 bis 80 Prozent der Früchte und des Gemüses auf dem britischen Markt aus der EU.

Der Hafen von Dover widersprach derweil Berichten, wonach es zu Verzögerungen bei der Überfahrt kommt.
Das Aufkommen sei im Januar stets geringer und der Betrieb laufe reibungslos, teilte der Hafenbetreiber mit.
Viele europäische Logistikfirmen zögern jedoch wohl damit, ihre Lkw auf die Insel zu schicken, nachdem es kurz vor Weihnachten zu langen Staus gekommen war, als Frankreich wegen einer neuen Virusvariante in England seine Grenzen komplett zumachte.


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Söder warnt vor einer „Corona-RAF“ !

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fürchtet, dass aus den bösen Worten der „Querdenker“-Bewegung auch böse Taten werden können: Der Protest drohe zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig zu werden.

Mit Blick auf die Ereignisse in den USA fürchtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch um die Stabilität der Demokratie in Deutschland.
Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CSU-Vorsitzende: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.
Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ,Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“

Der Verfassungsschutz habe dabei eine zentrale Aufgabe zu spielen.
Söder sagte: Es bestehe die Gefahr, dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“.

Auch der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College hat mit Sorge auf die Ereignisse in den USA reagiert.
Der Sturm auf das US-Kapitol in Washington sei der Beginn einer „extremistischen Bewegung“.
Das war „nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird“, sagte Neumann der Nachrichtenseite „ntv.de.“
„Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus – aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt.“

Nach einer Anti-Corona-Demonstration im vergangenen August in Berlin waren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, darunter auch durchaus erkennbare Rechtsradikale.
Sie hatten Fahnen geschwenkt und Parolen skandiert.
Die Polizei konnte verhindern, dass sie in das Gebäude gelangten.


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"Er hat Blut an den Händen": Ist Trumps Familie jetzt politisch verbrannt ?

Mit dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol könnte US-Präsident Donald Trump seine politischen Aussichten verspielt haben.
Selbst enge Verbündete sehen ihn nicht mehr als Kandidaten für führende Positionen.

Der Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol und das Ignorieren seiner Wahlniederlage könnten US-Präsident Donald Trump die politischen Zukunftsaussichten verderben.
Auch die Chancen von Gefolgsleuten und Familienmitgliedern auf eine führende Rolle dürften sich erheblich verschlechtert haben, wie amtierende und ehemalige Mitglieder von Trumps Regierungsteam hinter vorgehaltener Hand sagen.

Trump hatte immer wieder die Absicht einer erneuten Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 angedeutet und es galt als sicher, dass er großen Einfluss auf seine republikanische Partei haben wird.

Doch die Ereignisse rund um das Kapitol – das Herz der amerikanischen Demokratie – haben nach Einschätzung von Insidern alles verändert.

"Er hat nun Blut an seinen Händen"
Sein Verhalten, Anhänger auf einer Kundgebung zum Marsch auf den Parlamentssitz mit unbelegten Betrugsvorwürfen zu animieren, um gegen die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu protestieren und nach den Tumulten nur zögerlich zu deren Ende aufzurufen, habe viele Menschen aus seinem Umfeld schwer enttäuscht und sehr verärgert.

"Es war eine Pflichtverletzung als Oberbefehlshaber, und ich denke, seine politischen Karriere-Aussichten sind tödlich verwundet worden", sagte ein ehemaliger Mitarbeiter von Trump im Weißen Haus.
"Er hat nun Blut an seinen Händen", fügte er unter Verweis auf die Anhängerin Trumps hinzu, die bei der Erstürmung des Kongressgebäudes von der Polizei angeschossen und tödlich verletzt worden war.
Drei weitere Protestierende und ein Polizist starben bei den Ausschreitungen.

"Es gibt kein Zurück von dem, was passiert ist.
Es war Aufruhr.
Ich sehe nicht, wie es eine Zukunft geben kann", sagte ein anderer ehemaliger Regierungsvertreter.
"Ich denke, die Kabinettsmitglieder, die geblieben sind und die sich jetzt nicht äußern oder nur klammheimlich zurücktreten, haben für immer einen Makel."
Als Beispiel nannte er Außenminister Mike Pompeo, dem Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt werden, und der die Ausschreitungen am Kapitol lediglich knapp per Twitter als "inakzeptabel" bezeichnete.
Das Außenministerium wollte sich nicht dazu äußern.

Erst Ivanka Trump konnte ihren Vater zur Distanzierung von der Gewalt bewegen
Als erste Kabinettsmitglieder traten aus Protest Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos zurück.
"Es gibt keinen Zweifel daran, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der Wendepunkt für mich", schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump.
Zuvor hatten Insidern zufolge mindestens sechs Berater des Nationalen Sicherheitsrates ihr Amt niedergelegt.

Trumps Distanzierung von der Gewalt kam spät und erst nach dem Einschreiten seiner Tochter Ivanka, wie ein Mitarbeiter des Präsidialamts betonte.
Er verwies zudem darauf, dass die Ereignisse die politische Karriere von Trumps Familienmitgliedern erschweren dürften, wie etwa eine mögliche Kandidatur seiner Schwiegertochter Lara Trump um einen Senatssitz im Bundesstaat North Carolina.

"Im Laufe der Zeit wird er weiterhin eine sehr starke Stimme sein"
Auch dürfte Trump künftig Schwierigkeiten haben, größere Summen an Spendengeldern für seine Pläne einzusammeln, wie ein anderer Ex-Mitarbeiter im Weißen Haus erläuterte.
"Ich denke, alles, was über einen niedrigen Dollarbetrag hinausgeht, wird ein Problem sein", sagte er.
"Alles, was über eine 100-Dollar-Spender hinausgeht, ist out."

Aber auch in der republikanischen Partei weht Trump nun ein rauerer Wind entgegen.
Senator Lindsey Graham, ein langjähriger Verbündeter des Präsidenten, erklärte am Mittwochabend aufgebracht und entschlossen: "Genug ist genug" und fügte hinzu, dass Biden rechtmäßig gewählt worden sei.
Er glaube nicht, dass Trump zu irgendetwas anderem gewählt werden werde, sagte ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter des Präsidialamtes.
"Im Laufe der Zeit wird er weiterhin eine sehr starke Stimme sein und er wird eine sehr große Anhängerschaft haben, aber ich denke, das Ganze verringert die Chancen, dass er für irgendetwas kandidiert."


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Trump-Impeachment soll bereits am Montag starten !

US-Präsident Trump ist in eineinhalb Wochen Geschichte.
Trotzdem wollen die Demokraten noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnen.
Damit setzen sie ein Zeichen – auch für 2024.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen.
"Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche."
Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.

Lieu ist Co-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: "Anstiftung zum Aufruhr".
Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben.
Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Trump soll für künftige Regierungsämter gesperrt werden
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ohnehin aus dem Amt.
Davor ist ein Urteil im Senat in einem Amtsenthebungsverfahren quasi ausgeschlossen, selbst wenn das Repräsentantenhaus kommende Woche dessen Eröffnung beschließen würde.
Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird.
Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Den Demokraten geht es mit dem Verfahren laut ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen.

Wegen der Unruhen wurden unterdessen drei weitere Beschuldigte festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch Jacob Chansley, der mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, angemaltem Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit US-Flagge ins Kapitol eingedrungen war – Bilder von ihm machten weltweit die Runde. Auch ein Verdächtiger namens Adam Johnson wurde von der Polizei gefasst, er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Kapitol entwendet haben.

Außerdem wurde den Angaben zufolge ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, festgenommen.
Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt haben.
Evans erklärte am Samstag seinen Rücktritt.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde unter anderem illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude vorgeworfen.
Insgesamt sind inzwischen die Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig.

Die Festnahmen erhöhen den Druck auf Trump.
Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass Chansley am Donnerstag selbst bei der Bundespolizei FBI anrief und sich als Mann mit dem Hörner-Kopfschmuck identifizierte.
Er erklärte außerdem, dass er von Arizona nach Washington gereist war, weil der Präsident alle "Patrioten" für Mittwoch in die Hauptstadt gerufen hatte.
Trump hatte den Angriff aufs Parlament erst mit einem Tag Verspätung und nach massiver Kritik verurteilt.

Republikaner wenden sich von Trump ab
Auch unter Trumps Republikanern wächst der Unmut.
Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen.
Das Repräsentantenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen.
Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat.
Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar.
Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern.

Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind.
Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender Fox News am Samstag, Trumps Vergehen würden die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen.
Sein Kollege Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses "definitiv in Betracht ziehen".
Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski Trumps Rücktritt gefordert.
Alle drei Senatoren sind innerparteiliche Kritiker des Präsidenten.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen.
Aus einem von der "Washington Post" verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Biden hatte ankündigt, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus nicht einzuschalten.
Ein Verfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren.
Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren.
Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen.
Auch bei wichtigen Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er von der mächtigen Kammer abhängig.

Trump bleibt am Samstag still
Trump äußerte sich am Samstag nicht öffentlich.
Am Vorabend hatte Twitter sein Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen.
Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt".
Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Pelosi forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump.
"Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses dem Sender CBS.
"Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können.
Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte."

Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung.
Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit am 20. Januar.
US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selbst zu begnadigen.
Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum.
Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre.
Die Verfassung schließt eine solche Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus.


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Schwarzenegger rechnet ab: Trump ist "schlechtester Präsident aller Zeiten" !

Der Sturm auf das Kapitol geht Arnold Schwarzenegger zu weit.
Der ehemalige Gouverneur von Kalifornien richtet sich mit einer Rede an seine amerikanischen Mitbürger.
Darin stellt er dem US-Präsidenten ein miserables Zeugnis aus - und zieht Parallelen zum Judenprogrom 1938 in Deutschland.

Arnold Schwarzenegger hat die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in einer Botschaft auf Twitter dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden.
In einer Rede "an meine amerikanischen Mitbürger und Freunde auf der ganzen Welt" sagte der frühere Action-Schauspieler und Ex-Gouverneur des US-Staates Kalifornien: "Wir müssen uns gemeinsam von dem Drama heilen, das gerade passiert ist.
Wir müssen als Amerikaner heilen."

Präsident Donald Trump habe einen Putsch versucht, "indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte", sagte der 73-Jährige.
"Präsident Trump ist ein gescheiterter Anführer.
Er wird als der schlechteste Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen."
Doch Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und stärker zurückkommen, "weil wir nun verstehen, was wir zu verlieren haben".
Wenn der gewählte Präsident Joe Biden erfolgreich sei, "wird die Nation erfolgreich sein", so Schwarzenegger, der selbst wie Trump der Republikanischen Partei angehört.

Der in Österreich geborene Schwarzenegger zog Parallelen zwischen dem Sturm auf das Kapitol in Washington und dem Judenpogrom in Deutschland 1938 in der "Kristallnacht", der "Nacht des zerbrochenen Glases", wie er sagte.
"Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA."
Anhänger von Präsident Donald Trump hatten am Mittwoch im politischen Zentrum Washingtons gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse demonstriert.
Einige drangen gewaltsam in das Kapitol ein.

Schwarzenegger sagte, der Mob habe nicht nur die Fenster zerbrochen, "sondern die Ideen, die wir für selbstverständlich hielten.
Sie haben die Prinzipien, auf denen unser Land gegründet wurde, mit Füßen getreten".
Schwarzenegger zeigte sich dennoch optimistisch.


In der "Bild am Sonntag" hatte er gesagt, das Durchhaltevermögen sei eines der Dinge, die er an den USA liebe.
"Immer wenn du glaubst, das war's jetzt, stehen die Amerikaner wieder auf.
Wie Phoenix aus der Asche."
Trumps Verhalten kann sich Schwarzenegger nach eigener Darstellung nicht erklären: "Ich habe Zeit mit Donald verbracht.
Niemals habe ich ihn so, wie er sich jetzt gibt, erlebt."


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Böses Brexit-Erwachen: Britische Verbände fordern Gespräche mit EU !

Mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion spüren britische Unternehmen erstmals die konkreten Konsequenzen des Brexits.
Das vollmundige Versprechen der Regierung vom "fantastischen" Handelspakt hält dem Realitätscheck nicht stand.
London soll nachverhandeln.

Rund eineinhalb Wochen nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU werden Forderungen nach Nachverhandlungen mit Brüssel über den Handelspakt laut.
Für Schwierigkeiten sorgen besonders Vorschriften zu Zöllen und zur Lebensmittelsicherheit sowie zur Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitendem Handel.

Teilweise stellten Unternehmen den Handel zwischen Großbritannien und der EU aus Unsicherheit über die Bestimmungen oder wegen des Mehraufwands schlicht ein - darunter Exporteure von Fisch, ein Paketdienstleister und Modeketten.
Besonders Nordirland ist stark betroffen.
Dort gab es Klagen über leere Supermarktregale.

Die Provinz ist zwar Teil des Vereinigten Königreichs, wird aber laut Austrittsabkommen nach den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts behandelt.
Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden.

Britische Unternehmensverbände hoffen nun auf weitere Verhandlungen zwischen Brüssel und London, um den Schwierigkeiten Herr zu werden.
"Wo es Probleme gibt, wird es weitere Gespräche geben müssen", sagte der Chef des britischen Lebensmittelhandelsverbands Food and Drink Federation dem "Observer".
Der Geschäftsführer des Industrieverbands Make UK sagte dem Blatt, selbst Zollexperten mit 30 Jahren Erfahrung seien "verblüfft" darüber, was die neuen Bestimmungen bedeuteten.
Er sieht schlimmstenfalls jahrelange Verhandlungen anstehen.

Zölle und Bürokratie "verblüffen" Briten
London und Brüssel hatten sich erst an Heiligabend auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das an Neujahr in Kraft trat.
Premierminister Boris Johnson hatte von einem "fantastischen" Deal geschwärmt, der keinerlei Handelshemmnisse mit sich bringen werde.
Doch von Zöllen befreit sind nur Waren, die in Großbritannien hergestellt oder dort veredelt wurden.
Viele Produkte wie Kleider britischer Modeketten, die in Asien genäht werden, fallen nicht darunter.
Auch nicht Lebensmittel, die in der EU produziert wurden und in Großbritannien abgepackt werden.
Dazu kommt, dass für alle Waren nun aufwendige Zollerklärungen und teilweise Zertifikate über die Produktsicherheit notwendig sind.

Der britische Staatsminister Michael Gove warnte deshalb bereits vor "erheblichen zusätzlichen Behinderungen" im Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU in den kommenden Wochen.
Das werde vor allem den Hafen von Dover betreffen, wo täglich Tausende Lastwagen von Fähren ins französische Calais und andersherum befördert werden, so Gove.
Bislang war das Verkehrsaufkommen im neuen Jahr an der wichtigsten Handelsroute des Landes erheblich geringer als üblich.

Der Hafen von Dover teilte mit, der Verkehr über den Ärmelkanal laufe derzeit reibungslos.
Das Aufkommen sei im Januar stets geringer als sonst.
Doch viele Unternehmen halten ihre Lastwagen wohl schlicht zurück, weil die notwendigen Papiere nicht vorliegen.
Hinzu kommt, dass europäische Logistikfirmen damit zögern, ihre Lkw auf die Insel zu schicken, nachdem es kurz vor Weihnachten zu langen Staus gekommen war, als Frankreich wegen einer neuen Virusvariante in England seine Grenzen komplett zumachte.


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Pence könnte Ende beschleunigen: Pelosi legt Fahrplan für Impeachment vor !

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Donald Trump nicht auf dem üblichen Weg aus der Präsidentschaft entlassen.
Der Plan für das Amtsenthebungsverfahren steht.
Zunächst wird Vizepräsident Pence aufgefordert, seinen Chef zu entlassen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Plan für das Amtsenthebungsverfahren zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt.
In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird.
Das teilte die Anführerin der Demokraten im Kongress ihren parlamentarischen Kollegen mit.
Über diese Resolution soll das Repräsentantenhaus nach Pelosis Plan möglichst noch am Montag oder am Dienstag abstimmen.

Pence soll durch den Parlamentsbeschluss eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um auf die Forderung nach Absetzung Trumps laut Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung einzugehen.
Dieser Artikel gibt dem Vizepräsidenten die Möglichkeit, zusammen mit dem Kabinett den Präsidenten abzusetzen, wenn sie diesen für amtsunfähig halten.
Sollte Pence der Aufforderung des Repräsentantenhauses nicht nachkommen, soll laut Pelosi unverzüglich ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps durch den Kongress auf den Weg gebracht werden.

Pence hat sich zuletzt zwar von Trump distanziert.
Jedoch hat er nicht durchblicken lassen, dass er zu dessen Absetzung auf der Grundlage von Zusatzartikel 25 bereit sein könnte.
Die Demokraten wie auch einige Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei werfen dem abgewählten Präsidenten eine direkte Mitverantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor.

Mehrheit für Anklage steht
Trump hatte kurz vor dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitolgebäude in einer Rede bei einer Kundgebung seine Lüge über massiven Betrug bei der Präsidentenwahl im November wiederholt und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert.
Nur widerwillig appellierte er danach an sie, sich zurückzuziehen.

Trump soll zwar ohnehin am 20. Januar von seinem gewählten Nachfolger Joe Biden abgelöst werden.
Doch die Demokraten wollen nicht zulassen, dass er seine Amtszeit zu Ende bringen kann.
"Um unsere Verfassung und unsere Demokratie zu schützen, werden wir mit Dringlichkeit handeln", schrieb Pelosi.

Damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten eingeleitet wird, muss zunächst das Repräsentantenhaus gegen ihn Anklage erheben.
Dies ist das sogenannte Impeachment.
Für diese Anklageerhebung reicht eine einfache Mehrheit.
Dass diese Mehrheit zustande kommen würde, gilt als sicher, da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und zudem mit der Zustimmung auch einiger Republikaner rechnen können.

Die Entscheidung über eine Amtsenthebung des Präsidenten liegt aber laut Verfassung nicht beim Repräsentantenhaus, sondern dem Senat.
In dieser Kammer sind die Republikaner in der Mehrheit.
Zudem ist eine Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung erforderlich.
Dass diese Mehrheit zustande kommen würde, gilt als unwahrscheinlich.
Zudem ist die Zeit für das Prozedere knapp, da Trump in anderthalb Wochen ohnehin aus dem Amt ausscheidet.

Schon allein die Einleitung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens wäre für Trump aber eine große Schmach und würde den Verlust diverser – auch finanzieller – Annehmlichkeiten bedeuten.
Außerdem wäre ihm der Weg zu einer weiteren Kandidatur verbaut.

Trump würde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der zwei Mal einer solchen Prozedur ausgesetzt wird.
Sein erstes Amtsenthebungsverfahren hatte sich um seine Bestrebungen gedreht, Hilfe aus der Ukraine für seinen Wahlkampf zu bekommen.
Es endete im Februar vergangenen Jahres mit Trumps Freispruch durch den Senat.


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Ministerpräsident schlägt Alarm: Ramelow - "In Thüringen brennt die Hütte" !

Lange war Corona kaum ein Thema in Thüringen, viele Landkreise verzeichneten kaum Fälle.
Inzwischen hat das Virus den Freistaat fest im Griff.
In keiner Stadt und keinem Landkreis liegt die 7-Tages-Inzidenz unter 200, in den meisten weit darüber.
Ministerpräsident Ramelow fürchtet, dass das Schlimmste noch bevorsteht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich mit drastischen Worten gegen Forderungen nach Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen.
"Wir müssen einfach der Tatsache ins Auge sehen, dass das Virus jetzt erst anfängt, richtig Fahrt aufzunehmen", sagte der Linke-Politiker am Sonntagabend im ZDF-"heute journal", auch mit Verweis auf die sich besonders schnell ausbreitende englische Variante des Virus.

"Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt.
Heute ist für mich ein schlimmer Tag.
Denn heute haben wir in ganz Thüringen die 300er-Inzidenz überschritten, und alle Landkreise und kreisfreien Städte sind über die 200 gegangen.
Es ist kein Platz mehr für Lockerungen und die Debatte von der Lockerung zur Lockerung."
Sein Appell an die Thüringer Wirtschaft sei, möglichst alles zu unterlassen, was im Moment nicht notwendig ist.
Jetzt komme es darauf an, Kontakte zu minimieren.

Ramelow stört sich auch an dem häufigen Verweis auf Risikogruppen.
Damit seien in der Regel ältere Menschen gemeint.
"Man übersieht, dass mittlerweile auch viele jüngere Menschen in den Krankenhäusern ankommen und in den Beatmungsbetten liegen", klagt der Ministerpräsident.
In Thüringen lasse sich das nicht mehr lange bewältigen.

Impfbereitschaft deutlich gestiegen
Immerhin habe sein Appell an die Beschäftigten des Gesundheitswesens, sich impfen zu lassen, gewirkt.
Die Bereitschaft dazu sei in den letzten Tagen "drastisch gestiegen" und dafür sei er sehr dankbar, sagte Ramelow.
Dass Thüringen in der Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts den anderen Bundesländern hinterherhinkt, erklärte der Ministerpräsident mit technischen Problemen mit der Schnittstelle zum RKI.
"Wir haben ein Meldeproblem, aber kein Impfproblem".

Thüringen war von dem Virus lange weitgehend verschont geblieben.
Noch Mitte Oktober lag die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bei etwas über 30, inzwischen infizieren sich zehnmal so viele Menschen.
Als sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Ende Oktober auf einen Lockdown-Light verständigten, war Ramelow skeptisch.
Die Beschlüsse trug er dann trotzdem mit.
Auch er habe sich am Anfang von der Hoffung leiten lassen, sagte Ramelow im ZDF.
"Ich muss heute sagen, das war falsch."

Im April soll in Thüringen eigentlich der Landtag neu gewählt werden.
Dazu verhandeln laut Ramelow in der kommenden Woche die Parteien.
"Und dem will ich nicht vorgreifen.
Aber eines ist doch klar: Wir haben auch 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir auch schützen müssen.
Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen."


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Melania Trump äußert sich nach Kapitol-Sturm !

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington meldet sich nun First Lady Melania Trump zu Wort.
Sie verurteilt zwar die Gewalt, auf die Wahlniederlage ihres Mannes geht sie aber nicht ein.

First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol gebrochen.
"Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist", erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung.

"Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt.
Unser Weg nach vorne besteht darin, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und die freundlichen und starken Menschen zu sein, von denen ich weiß, dass wir es sind."

Melania Trump drückte den Angehörigen der Toten im Zusammenhang der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols ihr Mitgefühl aus, wobei sie zuerst die gestorbenen Teilnehmer nannte und dann die beiden Polizisten, von denen einer außerhalb des Dienstes starb.

Sie beklagte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol "anzüglichen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche, irreführende Anschuldigungen" gegen sie gegeben habe.
Im Anschluss verurteilte sie die Gewalt.
"Unsere Nation muss auf zivile Art und Weise heilen", erklärte die First Lady.
"Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat.
Gewalt ist niemals zulässig."

Dank für Unterstützung in Trumps Amtszeit
Als Amerikanerin sei sie stolz darauf, dass es in den USA die Freiheit gebe, die eigenen Standpunkte äußern zu können, ohne Verfolgung fürchten zu müssen.
Unterschiedliche politische Standpunkte dürften niemals die Grundlage für "Aggression und Bösartigkeit" sein.

Melania Trump nutzte ihre Erklärung auch, um kurz vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump am 20. Januar den Millionen Amerikanern zu danken, die sie und ihren Ehemann in den vergangenen vier Jahren unterstützten.
"Es war die Ehre meines Lebens, als Ihre First Lady zu dienen."
Die Wahlniederlage ihres Mannes ließ sie aber unerwähnt.


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Spenden für Wahlkampf: Zahlungsdienstleister Stripe trennt sich von Donald Trump !

Social-Media-Plattformen wie Twitter oder Facebook haben Donald Trump bereits von ihren Seiten verbannt.
Nun folgt einer der größten Zahlungsdienstleister der USA.

Der Online-Zahlungsdienstleister Stripe hat die Zusammenarbeit mit Donald Trump beendet: Der Dienst werde keine Zahlungen mehr für die Wahlkampf-Website von Trump verarbeiten.
Das berichten US-Medien wie "Wall Street Journal" oder "CNN".

Den Berichten zufolge schränke Stripes Zahlungen von Unternehmen mit "hohem Risiko" ein.
Dazu gehören solche, die "Gewalt oder physische Schäden an Personen oder Eigentum ausüben, fördern oder feiern."
Stripe gehört zu einem der größten Zahlungsdienstleister der USA und wurde 2019 mit 22,5 Milliarden Dollar bewertet.

Soziale Netzwerke verbannen Trump
Stripe ist nicht das erste Unternehmen, das sich gegen Donald Trump stellt.
Bereits zuvor hatten mehrere Social-Media-Seiten den US-Präsidenten von ihrer Plattform verbannt – allen voran Facebook und Twitter.

Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger von Trump.
Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, seine Anhänger am 6. Januar bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben.
So hatte Twitter Trump mit der Begründung dauerhaft gesperrt, dass das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" durch den US-Präsidenten zu hoch sei.

Trump wirbt um Spenden
Trump hatte auch nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden weiter um Spenden geworben.
Das Trump-Team verschickte in den vergangenen Monaten dazu in der Regel mehrere Mails und SMS pro Tag.

Als Ziel gab das Trump-Team an, gegen Wahlbetrug der Demokraten vorgehen und die "radikale Linke" stoppen zu wollen.
Nach einem Bericht der "New York Times" gelang es Trump alleine im Monat nach der Wahl vom 3. November, mehr als 200 Millionen Dollar von seinen Unterstützern einzusammeln.

Erst nach den Unruhen am Kapitol gab Trump seinen Widerstand gegen eine Amtsübergabe an Biden auf.
Biden wird am 20. Januar vereidigt.


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Scharfe Kritik von FDP-Vize Kubicki: "Gott schütze uns vor Söder" !

In der Corona-Krise hat Markus Söder bundesweit an Beliebtheit gewonnen und sich als Krisenmanager über die Grenzen Bayerns hinaus präsentiert.
Doch das Image bröckelt.
Nun gibt es heftige Kritik aus der FDP.

"Gott schütze Bayern – und uns vor Söder": Mit diesen Worten endet ein wütender Facebook-Post von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
Darin kritisiert er den Umgang des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Corona-Krise scharf und wirft ihm mehrfaches Versagen vor.

Kubicki schreibt: "Söder hat es bei der Bewältigung dieser Pandemie nicht ausreichend geschafft, die Altenheime zu schützen, hat die bisher größte Test-Panne dieser Pandemie zu verantworten und trägt die Verantwortung dafür, dass in Bayern Campingkühlboxen für den Transport der Impfdosen eingesetzt wurden."

Söder hatte in der vergangenen Woche auf dem Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen beklagt, dass viele Menschen sich zu Unrecht als Opfer der Pandemie darstellten.
Zu viele suchten Schlupflöcher bei den Corona-Regeln, so Söder.
Die wahren Opfer seien die mehr als 40.000 Toten.

"Ein Schlag ins Gesicht"
Vor allem diese Aussage hat Kubicki offenbar zu seiner Nachricht bewegt.
Er urteilt: "Für all diejenigen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, die durch gleichzeitiges Homeschooling und Homeoffice zerrissen werden, die seit Monaten auf Hilfe vom Staat warten, muss diese Art der Söder-moralischen Erhebung ein Schlag ins Gesicht sein."

Bayern liegt bei der Corona-Inzidenz derzeit mit 161,3 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im Mittelfeld der Bundesländer.
Die von Söder geführte Landesregierung war in der Krise mehrfach vorgeprescht und hatte die Maßnahmen meist vor anderen Ländern verschärft.
Bremen hat mit 90,9 aktuell die niedrigste Sieben-Tages-Inzidenz, Sachsen mit 359,8 die höchste.


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Kim Jong Un erhält neuen Titel: Nordkoreas Machthaber zementiert Stellung an Parteispitze !

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist künftig auch Generalsekretär der regierenden Arbeiterpartei.
Bei einem Kongress kündigte er zudem eine Modernisierung der Waffensysteme an.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Stellung an der Spitze der herrschenden Arbeiterpartei abgesichert und sich einen neuen Titel geben lassen.
Beim achten Parteikongress in Pjöngjang sei Kim zum Generalsekretär der Organisation bestimmt worden, berichteten die Staatsmedien am Montag.

Den Titel des Generalsekretärs hatten zuvor schon sein Großvater Kim Il Sung und sein Vater Kim Jong Il getragen.

Der Verleihung des neuen Titels an Kim Jong Un waren beim Kongress Änderungen der Parteistatuten vorausgegangen, wonach auch das Sekretariatssystem wiederhergestellt wurde.
Die Wahl selbst, deren Ergebnis beim Parteitreffen am sechsten Tagungstag am Sonntag verkündet wurde, gilt als Formalität.

Nach dem Tod seines Vaters Ende 2011 war Kim Jong Un in rascher Folge zum obersten Führer des Militärs, der Partei und des Staates ausgerufen worden.
Kim ist der Repräsentant einer Dynastie stalinistisch geprägter Herrscher.
Beim siebten Parteikongress vor fünf Jahren war er zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Kim kündigt Ausbau des Atomwaffenarsenals an
Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms international isoliert.
In seinem Lagebericht kündigte Kim während des Kongresses einen Ausbau des Atomwaffenarsenals des Landes und eine Modernisierung der Waffensysteme an.

Beim diesjährigen Kongress wählten die Teilnehmer den Berichten zufolge auch die neuen Mitglieder des Zentralkomitees der Partei, dem auch Kim angehört.
Dessen Wahl zum Generalsekretär spiegele den "einstimmige Willen und Wunsch" aller Parteimitglieder, Bürger und Angehörigen der Volksarmee wider, hieß es.
Sie garantiere den Sieg des Sozialismus koreanischer Ausprägung.

Formal ist der Kongress, der ursprünglich alle fünf Jahre abgehalten werden sollte, das wichtigste Gremium der Partei.
Allerdings war der siebte Kongress im Mai 2016 der erste seit 36 Jahren gewesen.


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