Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Bremen: Schlägerei im Steintorviertel - drei vorläufige Festnahmen !

Bei einer Schlägerei vor einer Bar im Bremer Steintorviertel sind drei Tatverdächtige im Alter von 17, 19 und 22 Jahren vorläufig festgenommen worden.
Der 17-Jährige kam mit erheblichen Schnittverletzungen ins Krankenhaus, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Es werde noch ermittelt, wo er sich diese zugezogen hat.

Nach den Angaben war ein 33-Jähriger mit mehreren jungen Menschen zunächst in der Bar in Streit geraten.
Dann kam es am Sonntagmorgen gegen 5.00 Uhr vor der Kneipe zu der Schlägerei, in deren Verlauf der 33-Jährige auch gegen den Kopf getreten worden sein soll.

Als Zeugen dazwischengingen, ließ die Gruppe von ihm ab.
Der 33-Jährige wurde leicht verletzt.
Die Polizei ermittelt gegen die vorläufig Festgenommenen wegen gefährlicher Körperverletzung.


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Prozess nach zehn Jahren: Hat sich der Mörder verplappert ?

Helmstedt - Hat sich ein Mörder fast zehn Jahre nach der Tat bei den Ermittlern selbst verraten?
Unter anderem die eigenen Aussagen als Zeuge zu einem Mordfall vom Dezember 2011 in Helmstedt haben den heute 48-jährigen Mann auf die Anklagebank gebracht, wie Staatsanwalt Hans Christian Wolters sagte.
Ende Juli beginnt am Landgericht Braunschweig der Prozess gegen den Tatverdächtigen aus dem Raum Helmstedt.
Die Anklage wirft ihm einen heimtückischen Mord aus Habgier vor.
(9 Ks 115 Js 61320/11 (9/21))

Am Tattag im Dezember 2011 soll der Mann mit einem Messer zur Wohnung eines 42-Jährigen gegangen sein.
Als dieser die Haustür öffnete, soll der mutmaßliche Täter direkt zugestochen und dabei die Halsschlagader des Opfers verletzt haben.
Mit EC-Karte und 100 Euro soll der Angeklagte den Tatort verlassen haben.
Der Tote wurde zwei Tage später in der Wohnung gefunden.
Die Männer – beides Deutsche – gehörten laut Staatsanwaltschaft zu einem größeren Bekanntenkreis, dessen Mitglieder teils starke Alkoholprobleme hatten.

Schon kurz nach der Tat geriet der Verdächtige in den Fokus der Ermittler.
Ausreichend Beweise hätten sich aber nicht ergeben, sagte Wolters.
Das Verfahren wurde eingestellt.
In den Folgejahren wurde der Mann aber mehrmals als Zeuge vernommen.
Eine Mitte 2019 ins Leben gerufene Braunschweiger Ermittlungsgruppe befasste sich erneut mit dem Fall.
Untersuchungen des Landeskriminalamts ergaben demnach Anhaltspunkte für eine Neubewertung.
Die Braunschweiger Polizei bildete daher im September 2020 eine Mordkommission.

Bei einer erneuten Befragung im Dezember 2020 soll der Angeklagte dann Angaben mit Täterwissen gemacht haben.
Da sind ihm Sachen rausgerutscht, die ihn nach unserer Überzeugung überführt haben, sagte Staatsanwalt Wolters.
Seit Januar sitzt der Mann in Untersuchungshaft.
Die widersprüchlichen Aussagen und ein Abdruck eines Sportschuhs im Blut des Opfers ließen die Strafverfolger zur Überzeugung kommen, doch noch den Täter gefunden zu haben.

Laut Staatsanwalt Wolters streitet der Verdächtige die Tat ab.
Demnach hat er den Toten nur in der Wohnung gefunden.
Den Rettungsdienst oder die Polizei verständige er Wolters zufolge aber nicht.
Der Mordprozess beginnt am 23. Juli.
Bis Mitte Oktober sind sieben Verhandlungstage eingeplant.


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Seehofer verbietet Rockergruppe "Bandidos"

Bei Razzien gegen die "Bandidos" Anfang Juli haben Ermittler unter anderem Waffen, Munition und Drogen sichergestellt.
Seit heute ist die Rockergruppe verboten.

Die vor allem im Westen Deutschlands aktive Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" ist ab sofort verboten und aufgelöst.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlichte die Verbotsverfügung am Montag in Abstimmung mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz, wie das Ministerium mitteilte.

In diesen vier Bundesländern sowie in Thüringen hatten fast 1.800 Polizeibeamte Anfang Juli Vereinshäuser und Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung durchsucht.
Dabei wurden unter anderem Waffen, Munition, Drogen, Motorräder, Speichermedien und größere Mengen Bargeld sichergestellt.
Die Ermittler gewannen durch die Auswertung der Funde außerdem zusätzlichen Einblick in die Struktur der Gruppierung.
Mitgenommen wurden auch Westen mit Abzeichen, sogenannte Kutten.

Machtkampf mit den "Hells Angels"
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums geht es der Rockergruppe, die ihren Schwerpunkt in NRW hat, nicht, wie in den Statuten des Vereins behauptet, vor allem um gemeinsames Motorradfahren.
Zweck der "Bandidos MC Federation West Central" und ihrer nun ebenfalls verbotenen Teilorganisationen sei es vielmehr, "einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in seinem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen".
So hatte etwa Anfang 2019 eine Schießerei in der Kölner Innenstadt für Entsetzen gesorgt.
Der Schusswechsel war wohl Teil des Machtkampfes zwischen "Bandidos" und Rockern von den "Hells Angels".

Dass Straftaten durch die "Bandidos MC Federation West Central" nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt wurden, lässt sich laut Bundesinnenministerium auch daran ablesen, "dass es verschiedene Aufnäher ("Patches") des Vereins gibt, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben".
Zu den verübten Straftaten zählten schwere Körperverletzung sowie versuchte und vollendete Tötungsdelikte.

Bandidos in Hagen bereits verboten
Das Ministerium verwies auf den Prozess vor dem Landgericht Hagen gegen mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppierung sowie gegen führende Mitglieder eines bereits verbotenen "Chapters" der Bandidos aus Hagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Rocker hatten in Nordrhein-Westfalen zuletzt versucht, sich juristisch gegen Verbotsverfügungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Wehr zu setzen.
Nach den Durchsuchungen Anfang Juli waren auch in Hessen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden.

Laut Bundesinnenministerium wurde der "Bandidos MC" 1966 im US-amerikanischen Texas gegründet und ist in Deutschland seit 1999 vertreten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr ein verschärftes "Kuttenverbot" für kriminelle Rocker bestätigt.
Motorradclubs müssen es nach der Entscheidung hinnehmen, dass die Logos verbotener Gruppen nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen.
Die Karlsruher Richter wiesen drei Klagen gegen das 2017 verschärfte "Kuttenverbot" ab.


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Clan-Chef klagt gegen Deutschland !

Abgeschobener Clan-Chef - Ibrahim Miri klagt auf Rückkehr nach Deutschland.

Im Strafregister des Clan-Chefs Ibrahim Miri reihen sich seine zahlreichen Verbrechen aneinander.
19 Mal wurde er in Deutschland verurteilt, bevor er abgeschoben wurde.
Nun will er zurück kommen und zieht dafür vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Bremen befasst sich in einer mündlichen Verhandlung mit vier Klagen des im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri.
Alle zielen auf eine legale Rückkehr- beziehungsweise Einreisemöglichkeit nach Deutschland ab, wo seine Familie, darunter seine beiden minderjährigen Kinder, leben.

Er will unter anderem erreichen, dass die Abschiebung als rechtswidrig eingestuft wird – am Montag sollen Zeugen aussagen.
Ob über die Klagen noch am selben Tag entschieden wird, ist offen.
In einer Klage richtet sich Miri auch gegen einen Bescheid der Bremer Landesausländerbehörde, die gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von sieben Jahren verhängt hatte.

Illegale Einreise nach Deutschland
Auch will er laut Gericht erreichen, dass er das Bundesgebiet betreten darf, um seine Kinder, seine Lebensgefährtin und seine Mutter zu besuchen.
Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels.

Zunächst wurde er im Juli 2019 abgeschoben und im November 2019 nach einer illegalen Rückkehr dann erneut.
Ein Asylantrag wurde abgelehnt.
Ausreisepflichtig war Miri vor seiner Abschiebung bereits seit vielen Jahren. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte 2019 betont, dass der damals 46-Jährige nicht gut beraten sei, erneut eine illegale Wiedereinreise in die Bundesrepublik zu versuchen, denn drauf stehe als Wiederholungstäter ein Strafmaß von mehreren Jahren.


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Streit um Maske: Mann sticht mit kaputter Glasflasche zu !

Hamburg - Der Streit um eine fehlende Mund-Nase-Bedeckung eines 29-Jährigen ist in einer Hamburger S-Bahn so eskaliert, dass der Mann einen anderen Reisenden mit einer abgebrochenen Glasflasche im Gesicht verletzte.
Ersten Erkenntnissen zufolge war der 29-Jährige zunächst am Sonntagabend von einer Frau auf die nicht vorhandene Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen worden, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte.
Daraufhin sei er aggressiv auf die 75-Jährige zugegangen.
Während ein 32-Jähriger sich schützend vor die Frau stellte, versuchte ein 20-Jähriger, den Mann zu beruhigen.

Dem habe der maskenlose Mann mit einer mitgebrachten Bierflasche, der er vorher den Hals abgeschlagen hatte, ins Gesicht gestochen, wie es weiter hieß.
Der 20-Jährige trug eine fünf Zentimeter lange Schnittwunde davon und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei hielt den mutmaßlichen Angreifer wenig später beim Einsteigen in einen Linienbus fest.
Ihm werden unter anderem gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen.


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Verschwörungserzähler versteckt sich in der Türkei: Antisemtische Hetze - Neue schwere Vorwürfe gegen Attila Hildmann - Justiz geht jetzt von mehr als 80 Straftaten aus !

Attila Hildmann ist geflüchtet.
In der Türkei versteckt er sich vor den deutschen Behörden.
Er wird per Haftbefehl gesucht.

Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung geht die Berliner Justiz mittlerweile von mehr als 80 Straftaten aus, die dem ehemaligen Koch und Imbissbetreiber zur Last gelegt werden.
Damit hat sich die Zahl noch einmal erhöht.
Unter anderem sollen inzwischen vier Mobiltelefone ausgewertet worden sein.
Dabei sind die Ermittler offenbar auf zahlreiche gespeicherte antisemitische Fotos und Texte gestoßen.
Mehrere sichergestellte Computer seien noch gar nicht vollständig ausgewertet worden, hieß es.

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler wegen Volksverhetzung ist deshalb kein Ende abzusehen.
Es kämen sogar neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
„Das bleibt nicht ungesehen.“

Hunderte Äußerungen werden geprüft
Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten.
Dabei geht es auch um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Internet.

Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann derzeit nicht vollstreckt werden, denn er hält sich immer noch in der Türkei auf.
Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Hildmann hat sich laut Anklagebehörde „geraume Zeit“ vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt.
Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen aus den eigenen Reihen und der Flucht.

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger.
Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf.
Seine Äußerungen lösten Kritik und Entsetzen aus - etwa bei seinem Kochbuch-Verlag, der die verlegerische Zusammenarbeit schon vor Jahren einstellte.

Attila Hildmann: „Ich bin Nationalsozialist“
Seit dem Sommer 2020 fiel Hildmann auf dem Internetkanal Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass auf.
Er postete wiederholt Hakenkreuze, leugnete den Holocaust und überzog Personen des öffentlichen Lebens mit antisemitischen Schmähungen.
„Ich bin Nationalsozialist“, schrieb er im Mai dieses Jahres.

Eine mögliche Anklage dürfte indes ungewiss sein.
Selbst wenn die Ermittlungen darauf hinaus liefen, müsste der Verdächtige nach Justizangaben zuvor „rechtliches Gehör“ bekommen.
Es sei ein Grundrecht, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können.
Im Fall von Hildmann wird nicht mit einer baldigen Rückkehr nach Deutschland gerechnet.

Die Ermittlungen gegen ihn wurden wegen einer effektiven Strafverfolgung in Berlin gebündelt.
Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.


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Kreissparkasse am Kölner Neumarkt überfallen !

Am Montag gegen 15:00 Uhr betrat ein bewaffneter Mann die Schalterhalle der Kreissparkasse am Neumarkt.
Die Fahndung der Polizei läuft.

Am Montagmittag (12.07.2021) hat ein Mann die Kreissparkasse am Neumarkt überfallen.
Nach Informationen der Polizei war er mit einer Schusswaffe in die Schalterhalle gekommen.
Mit seiner Beute flüchtete der Bewaffnete über die Apostelnstraße.

Der Täter trug eine braune Perücke, eine Bomberjacke und einen weißen Jutebeutel.
Er soll 1,65 bis 1,70 m groß und ca. 30-35 Jahre alt sein.


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Tragödie auf dem Starnberger See:13-Jähriger beim Rudertraining ertrunken - Zwei Trainer zu Geldstrafen verurteilt !

Sechs Jahre nach dem Tod eines 13-Jährigen beim Rudertraining auf dem Starnberger See mussten sich die damaligen Betreuer des Kindes gestern vor Gericht verantworten.
Das Urteil des Amtsgerichts Starnberg verurteilte die beiden Männer wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu je 90 Tagessätzen zu 30 Euro.
Bei der Höhe der Tagessätze berücksichtigte es bereits geleistete Zahlungen der Männer an gemeinnützige Organisationen von rund 10.000 beziehungsweise 35.000 Euro.

Angeklagte hätten trotz erhöhter Gefährdung nicht auf den Jungen geachtet
„Wir wissen nicht viel“, sagte Richterin Karin Beuting.
Am Ende bleibe aber der Vorwurf, dass die beiden Trainer den 13-Jährigen nicht ausreichend beaufsichtigt hätten.
Am Tag des Unglücks habe es eine erhöhte Gefährdung gegeben, sagte sie in Richtung der Angeklagten.
„Was ich Ihnen ankreide, ist, dass trotz dieser erhöhten Gefährdung so lange nicht geschaut wurde.“
Dies sei ein Fehler gewesen, der den Jungen das Leben gekostet habe.
Der 13-Jährige war im April 2015 beim Rudertraining abseits der Gruppe aus ungeklärten Gründen ins Wasser geraten und im kalten See ertrunken.

Die Verteidigung hatte zuvor die Einstellung des Verfahrens beziehungsweise Freispruch für ihre Angeklagten gefordert.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe mit 50 beziehungsweise 70 Tagessätzen, allerdings in anderer Höhe.
Die Nebenklage hatte kein konkretes Strafmaß gefordert, den Vorschlag der Staatsanwaltschaft aber als zu niedrig zurückgewiesen.

Die Eltern des toten Jungen haben jahrelang für einen Strafprozess gekämpft.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Sache ursprünglich am Landgericht München II angeklagt, das dann aber ans Amtsgericht verwies.
Dort wurde der Prozess gegen Geldauflagen eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft München II und die Nebenklage legten Beschwerde ein.
Das Landgericht München II hob daraufhin den Einstellungsbeschluss auf, weswegen nun in Starnberg entschieden wurde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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Bande schlug an Bahnhöfen zu: Polizei geht gegen Automatensprenger vor !

Mithilfe eines Gasgemischs sprengten Unbekannte immer wieder Fahrkartenautomaten an Bahnhöfen.
Bei einer groß angelegten Razzia durchsucht die Polizei nun mehrere Wohnungen und vollstreckt zwei Haftbefehle.
Bei den Tätern soll es sich um eine tschetschenische Bande handeln.

Die Polizei in Brandenburg hat mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer Automatensprenger-Bande durchsucht.
Zwei Personen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.
Anlass der vorangegangenen Ermittlungen waren mehrere Sprengungen von Fahrkartenautomaten in den vergangenen zwölf Monaten in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Rund 160 Beamte waren im Einsatz.

Die zwölfköpfige Gruppe wird für insgesamt 17 Sprengungen von Automaten an Bahnhöfen verantwortlich gemacht.
Polizeiangaben zufolge leiteten die Täter ein Gasgemisch in die Fahrkartenautomaten ein, entzündeten es anschließend und brachten es dadurch zur Explosion.
Laut "Tagesspiegel" sei dabei ein Sachschaden von rund 300.000 Euro entstanden.
Über den Wert des Diebesguts machte die Polizei keine Angaben.

Bei den identifizierten Verdächtigen handelt es sich um zwölf Männer zwischen 16 und 35 Jahren.
Laut "B. Z." soll es sich bei ihnen um eine tschetschenische Bande handeln.
Insgesamt acht Wohnungen in Brandenburg wurden durchsucht.
Einer der Tatverdächtigen befindet sich bereits wegen anderer Delikte in Untersuchungshaft.
Gegen einige der Männer wird auch wegen weiterer Straftaten ermittelt, unter anderem wegen Erpressung und schwerem Raub.

Der Polizeipräsident des Landes Brandenburg, Oliver Stepien, und der Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Karl-Heinz Weidner sprachen von einem wichtigen Signal und Ausdruck der erfolgreichen behördenübergreifenden Zusammenarbeit von Bundespolizei und Brandenburger Polizei.
Da die Sprengungen der Fahrkartenautomaten auf Bahnanlagen stattfanden, für deren Sicherheit die Bundespolizei verantwortlich ist, wurde im Herbst 2020 eine gemeinsame Ermittlungskommission gebildet.


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Haftstrafen wegen Attacken auf Flüchtlinge gefordert !

Dresden - Wegen der gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlinge beim Dresdner Stadtfest 2016 sollen zwei Rechtsextremisten ins Gefängnis.
In dem Prozess am Dresdner Landgericht forderte ein Anklagevertreter am Dienstag für einen mehrfach vorbestraften 31-Jährigen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, in der auch frühere Verurteilungen enthalten wären.
Bei einem 34-Jährigen plädierte die Anklage auf drei Jahre und drei Monate Haft.

Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft gehörten die Angeklagten zu den rund 40 Männern, die in der Nacht zum 21. August 2016 gezielt Jagd auf Ausländer machten, teils vermummt wahllos Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Irak schlugen und tragen sowie ausländerfeindliche Parolen riefen.
Der Jüngere soll einem Mann aus vollem Lauf ins Gesicht getreten und ihn lebensgefährlich verletzt haben.
Insgesamt gab es neun Schwerverletzte.

Der Ältere, zuletzt Inhaber einer Security-Firma, gilt als Anführer der "rechtsextremen kleinen Bürgerwehr" und ist auf freiem Fuß.
Der Jüngere verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen eines Angriffs auf Andersdenkende bei einer Demonstration in Thüringen.
Ihre Verteidiger forderten Freisprüche.
Es sei in rund 50 Verhandlungstagen nicht gelungen, ihren Mandanten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen.

Der Prozess hatte im September 2019 begonnen.
Die Angeklagten verzichteten auf das "letzte Wort".
Das Urteil soll am 23. Juli verkündet werden.


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Nach Betrugsvorwürfen: Testbetreiber MediCan insolvent !

Bochum - Nach der Festnahme von zwei Verantwortlichen des Bochumer Corona-Testzentren-Betreibers MediCan GmbH ist bei der Firma ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden.
Das geht aus einer Mitteilung des Amtsgerichts Bochum hervor (Az. 80 IN 398/21).

Laut WDR hat das Unternehmen keinen Zugriff mehr auf Bankkonten und kann deshalb Angestellte und Lieferanten nicht mehr bezahlen.
Die "WAZ" hatte zuvor über das Insolvenzverfahren berichtet.

Die Konten des Bochumer Unternehmens waren nach der Festnahme der beiden Verantwortlichen im Juni von der Justiz beschlagnahmt worden.
Die zahlreichen Testzentren, die MediCan auf Baumarkt-Parkplätzen oder auch auf dem Gelände der Düsseldorfer Uniklinik betrieb, sind abgebaut.
Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde laut Gericht der Rechtsanwalt Markus Birkmann bestellt.
Das Verfahren läuft demnach bereits seit dem 6. Juli.

​Den MediCan-Verantwortlichen wird laut Staatsanwaltschaft Abrechnungsbetrug vorgeworfen.
So sollen unter anderem mehr Corona-Schnelltests abgerechnet worden sein, als tatsächlich stattgefunden haben.


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