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Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Nach Silvester-Übergriffen in Köln: Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nicht mehr am richtigen Ort !

Falschmeldungen und eine undurchsichtige Informationspolitik - die Kölner Politik hat das Vertrauen in Polizeipräsident Wolfgang Albers verloren.

Köln. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat von der Kölner Polizei eine „selbstkritische Prüfung des Einsatzgeschehens“ und ihrer Informationspolitik gefordert.
„Zu welchen Erkenntnissen die Polizei und das Innenministerium in diesem Zusammenhang kommen, wird abzuwarten sein“, lautet ihre Antwort auf die Frage, ob Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers zurücktreten muss.

Ob Albers bleibt oder nicht, ist Sache der Landesregierung – und natürlich seine eigene Entscheidung.
In Köln hat er das Vertrauen der Politik verloren.
Nur die SPD hält sich mit der Forderung nach personellen Konsequenzen noch zurück.
„Bei der vollständigen Aufklärung und Feststellung notwendiger Konsequenzen sowie Sicherstellung kompromissloser Strafverfolgung hat der Polizeipräsident eine Verantwortung, die er auch wahrnehmen sollte“, so Fraktionschef Martin Börschel.
„Erst nach der Klärung wird sich zeigen, ob und bei welcher Institution personelle Konsequenzen gezogen werden müssen.“
Die SPD schließt den Bundesinnenminister ausdrücklich in ihre Kritik mit ein.

Für CDU und FDP, sowohl im Land wie auch in der Stadt ist die Sache klar: Albers muss zurücktreten.
Die Fraktionschefin der Kölner Grünen formuliert die gleiche Forderung etwas freundlicher: „Herr Albers muss sich fragen, ob er noch der richtige Mann am richtigen Ort ist.“
Wie es mit der aktuellen Polizeiführung gelingen kann, wieder Vertrauen in die Sicherheit im öffentlichen Raum aufzubauen, „ist mir unklar.“
Der Kölner FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sagt: „Albers gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag findet die neuen Entwicklungen rund um die Überfälle in der Silvesternacht „nur noch schwer erträglich“.
Das Bild, das die Polizeiführung nach den Übergriffen abgibt, sei ähnlich fatal wie nach den Hooligan-Krawallen.
„Man hat die Lage falsch eingeschätzt, nur unzureichend kommuniziert, dadurch für Verunsicherung gesorgt und letztlich das Vertrauen in die Polizei und unseren Rechtsstaat massiv geschädigt.“
Man warte nun „gespannt“ auf den Einsatzbericht der Polizei.
Das Papier sollte spätestens am Freitagmorgen im Ministerium vorliegen und am Montag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses veröffentlicht werden.
Informationspolitik passt nicht zu Albers' Aussagen

Der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau warf Albers vor, durch seine Informationspolitik Öffentlichkeit und Opfer gleichermaßen zu missachten.
Die neusten Erkenntnisse würden „erhebliche Fragen zum Umgang der Polizei und ihres obersten Dienstherren, dem NRW-Innenminister Jäger, mit der Wahrheit“ aufwerfen.
„Eine Aussage wider besseren Wissens nennt man landläufig Lüge.“
Peter Biesenbach, CDU-Fraktionsvize im Landtag, sagte: „Der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität könnte kaum größer sein.“
Albers attestiert er „kaum Führungskompetenz und mangelnde Transparenz“.

Die Informationspolitik der Polizei passe überhaupt nicht zu der Aussage des Polizeipräsidenten, dass es sich um eine neue Qualität der Gewalt handelt, meint der Fraktionschef der Kölner Linken, Jörg Detjen.
Vertreter aller Parteien warnten bei den anhaltenden Spekulationen über die Tatverdächtigen vor Pauschalurteilen und Vorverurteilungen.
Dieser Appell wird nach Einschätzung einiger durch die Informationspolitik der Polizei regelrecht untergraben.
„Sie ist mitverantwortlich dafür, dass zwischenzeitig die gesamte Gruppe von Tausend Menschen vor dem Hauptbahnhof in den Verdacht gebracht wurde, an den Straftaten beteiligt gewesen zu sein“, so Detjen.


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Sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof: Polizei verheimlichte offenbar Herkunft von Verdächtigen !

Die Polizeiführung in Köln hat offenbar die Herkunft von Menschen verheimlicht, deren Papiere in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert wurden.
Begründung: Das wäre „politisch heikel“ gewesen.

Köln. Der Druck auf den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers nimmt weiter zu.
Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ war der Kölner Polizeiführung schon früh in der Silvesternacht klar, dass es sich bei vielen der 1000 teilweise kriminellen jungen Männern vor dem Hauptbahnhof nicht nur um „Antänzer-Trickdiebe“ sondern auch um Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handelte, die erst seit kurzem in Deutschland leben.
Bis heute will die Behörde das allerdings nicht offiziell bestätigen, spricht allgemein von „Nordafrikanern“ und „Menschen aus dem arabischen Raum“.
Gewerkschafter halten es für möglich, dass „politische Gründe“ das Motiv für diese öffentliche Zurückhaltung sind.

Beamte hatten in jener Nacht rund um den Dom die Personalien von fast hundert Personen aus der Gruppe kontrolliert, weil diese Männer sich auffällig verhalten hatten.
Anhaltspunkte für eine Festnahme hatte es in keinem der Fälle gegeben.
Bei den „durchgeführten Personalienfeststellungen“ konnte sich der „überwiegende Teil der Personen lediglich mit einem Registrierungsbeleg als Asylsuchender“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausweisen, heißt es in einem internen Polizeibericht vom 2. Januar.
Ob und falls ja, wie viele dieser 100 Kontrollierten womöglich auch sexuelle Übergriffe und Raubstraftaten begangen haben, ist noch unklar.

Noch in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes am frühen Neujahrsmorgen, dem so genannten WE-Bericht („Wichtiges Ereignis“), soll der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei die Herkunft der kontrollierten Männer nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bewusst verschwiegen haben – obwohl unter anderem auch der Einsatzleiter des Silvestereinsatzes darauf gedrängt haben soll, die Herkunft in dem Dokument zu nennen.
Aber mit der sinngemäßen Begründung, dies sei „politisch heikel“, soll der Dienstgruppenleiter darauf verzichtet haben.
Die WE-Meldung wurde am Neujahrsmorgen unter anderem auch Polizeipräsident Albers vorgelegt.

Auf Anfrage wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren.
Details zu konkreten Einsatzabläufen werde man nur in dem Bericht nennen, den die Behörde jetzt auf Anforderung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfassen muss.
Jäger will den Bericht am Montag dem Innenausschuss des Landtags präsentieren.

Falschmeldungen statt Aufklärung, Halbwahrheiten statt Klartext: Polizeipräsident Albers könnte dieses Vorgehen schon bald den Job kosten.
„Ich frage mich: Wie konnte die Polizei in Köln am 1. Januar eine Meldung rausgeben, dass die Silvesternacht friedlich verlaufen ist?“, so Ernst Walter, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„All diese erschreckenden Vorfälle“ seien doch in der Nacht schon bekannt gewesen.

„Unsere Kollegen von der Bundespolizei haben das ja hautnah mitbekommen, sind selbst angegriffen worden, haben sich Sorgen gemacht, dass Menschen noch zu Tode kommen könnten und haben die weinenden und verzweifelten Frauen in Empfang genommen, die von sexuellen Übergriffen außerhalb des Bahnhofs berichteten“, so Walter.
Jetzt müsse „dringend aufgeklärt“ werden, warum die Kölner Polizei dies nicht sofort veröffentlicht hat.
„Ob da irgendwo ein Bruch in der Informationskette war, oder ob da jemand versucht hat, Fakten hinter dem Berg zu halten, weil es sich bei den Tätern offensichtlich um Migranten gehandelt hat und man dies aus politischen Gründen nicht feststellen wollte.“

Brisante Einsatzdokumente der Polizei
Auch wenn die WE-Abschlussmeldung die Herkunft der Täter dem Vernehmen nach nicht nennt: Es gibt andere Einsatzdokumente aus der Nacht, die das sehr wohl tun – und die den Beweis liefern, dass die Polizei früh wusste, mit wem sie es zu tun hatte.
Schon gegen 21 Uhr hätten sich „etwa 400 Flüchtlinge“ vor dem Bahnhof aufgehalten, die „erheblich alkoholisiert unter massiver Verwendung von Feuerwerkskörpern feiern“, heißt es in einem Einsatzbericht eines Hundertschaftsführers, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Und weiter: Kurz vor 23 Uhr hätten Beamte im Bereich Roncalliplatz/Domplatte/Bahnhof „mehrere tausend Personen mit Migrationshintergrund, vermutlich mit Flüchtlingsbezug“ festgestellt.
Von „schwierigen Einsatzsituationen“ ist da die Rede, die jungen Männer hätten sich „völlig unbeeindruckt“ von polizeilichen Ansprachen gegeben und weiter an ihren „gefährlichen Verhaltensweisen“ festgehalten.

Der Platz vor dem Hauptbahnhof hätte deshalb „in erheblichem Umfang“ nur mit „körperlicher Gewalt (Wegschieben/ -schubsen)“ geräumt werden können.
In einem anderen Einsatzprotokoll der Bundespolizei ist die Aussage eines Mannes zitiert, der bei seiner Kontrolle zu den Beamten gesagt haben soll: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln.
Frau Merkel hat mich eingeladen.“
Zudem seien im Laufe der Nacht immer wieder Zeugen bedroht worden, die einen Straftäter benannt hatten.

„Abschirmung“ als Teil des Plans
Ausgewertete Videos und Berichte verdeckter Fahnder zeichnen mittlerweile das Bild von Raubüberfällen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.
Nach Informationen des Magazins Focus sollen die meist in Trainingskleidung auftretenden Männer, die sich für ihre Diebstähle und sexuellen Übergriffe am Haupteingang zum Bahnhof postiert hatten, im Gegensatz zu ihren Landsleuten nüchtern gewirkt haben.
Die 150 bis 200 Personen starke „Sportler-Gruppe“, wie sie polizeiintern genannt werde, habe die Zugänge verengt, die Frauen nutzen mussten, die in den Bahnhof flüchten wollten.

Diese Gassen wurde offensichtlich von anderen Nordafrikanern und Arabern so abgeschirmt, dass Angehörige der Opfer und auch Polizeibeamte nicht mehr eingreifen konnten.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat diese „Abschirmung“ sogar funktioniert, als eine verdeckte Ermittlerin in diesen Strudel geriet.
Obwohl sie mehrfach „unsittlich angefasst“ und mehrfach versucht wurde, ihre Handtasche zu stehlen, hätten ihre uniformierten Kollegen nicht einschreiten können, heißt es in einem Behördenpapier.

Aus Sicht der Bundespolizei sei das „Riesenproblem“ an dem Abend vor allem gewesen, dass es „keinerlei personelle Reserven mehr gibt“, so GdP-Sprecher Ernst Walter.
„Beispielsweise die mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Direktion St. Augustin, die für derartige Ereignisse in Bereitschaft gehalten werde, sei „komplett an der deutsch-österreichischen Grenze für die Flüchtlingsarbeit im Einsatz“.

Bundesweit fehlten dadurch mehr als 2000 Beamte, weswegen 34 Bahnpolizeireviere nur noch sporadisch besetzt seien.
„Was Silvester in Köln passiert ist, könnte demnächst auch in Düsseldorf oder Dortmund geschehen, ohne dass wir Zusatz- Kräfte einsetzen könnten“, so Walter.


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„Es war notwendig“: Kölns Polizeichef Albers muss gehen !

öln/Düsseldorf. Der Druck war zu groß: Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers muss sein Amt räumen.
Innenminister Ralf Jäger war kurz angebunden.

Die Kölner Polizei bekommt nach dem Geschehen in der Silvesternacht und dem Umgang der Polizeiführung damit einen neuen Chef: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Polizeipräsident Wolfgang Albers (60) geschasst.
Albers ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und zeigte Verständnis.

Jägers Auftritt vor der Presse war denkbar knapp: Er verlas eine Stellungnahme, die kurz zuvor bereits verbreitet worden war – und trat dann wieder ab, ohne Nachfragen zuzulassen.
Mehr über die Hergänge in der Nacht und Fehler in der Polizeiführung soll die Öffentlichkeit offiziell am Montag erfahren.
Dann kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

„Albers hat großes Verständnis aufgebracht“
Nach internen Polizeiberichten gelang es den Einsätzkräften nicht, die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Dom zu unterbinden.
Albers wird zudem vorgeworfen, erst Tage später die Vorfälle eingeräumt zu haben.

Jäger sagte: „Die Entscheidung war notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen.“
Er wirft den Polizeipräsidenten raus, den er selbst ins Amt geholt hatte.
Albers hatte in seiner Amtszeit schon einige Skandale überstanden, nun war Schluss.
„Herr Albers hat für meine Entscheidung großes Verständnis aufgebracht.
Das verdient Respekt“, sagte Jäger.

Dem Polizeipräsidenten wird unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.
Der Polizeieinsatz in Köln war von vielen Seiten scharf kritisiert worden, unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Viele Fragen und Widersprüche
Mehr als eine Woche nach den Attacken des Mobs auf dem Platz zwischen Hauptbahnhof und Dom, nach den Misshandlungen Dutzender Frauen und den Diebstählen gibt es etliche Fragen und deutliche Widersprüche.
Albers wusste schon früh vom nächtlichen Chaos am Bahnhof, er muss die Berichte gekannt und die Details gewusst haben.
Und dennoch sprach er auch Tage später noch davon, dass über die Täter nichts bekannt sei.
Die Polizei sei „nicht überfordert gewesen“, der Einsatz „mustergültig“ verlaufen.

Kölns Oberbürgermeister Henriette Reker musste dann immer wieder aus der Presse erfahren, dass es anders war, als die Polizei ihr gesagt hatte.
Das „kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren“, ließ sie erbost mitteilen.
Viele Fragen blieben offen, und Antworten blieb auch Jäger zunächst schuldig.

Albers verabschiedete sich in einer Stellungnahme mit einem Dank an die Polizisten.
Er akzeptiere es, dass die Polizeiführung und damit auch zuallererst meine Person ins Zentrum der Kritik geraten sei.
„Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient.“


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Zum Abschied lobt Polizeipräsident Beamte der Silvesternacht !

Köln. Das war’s für Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers.

Zu seinem Abschied kommentierte er die Arbeit der Kollegen in der Silvesternacht.

Er hatte schon einige Skandale und manche Kritik durchgestanden, nach den Vorfällen der Silvesternacht muss Wolfgang Albers nun gehen.
In seinen letzten Worten im Amt zollt der Kölner Polizeipräsident seinen Kollegen Respekt.
Das erklärte er wörtlich:

„Als Kölner Polizeipräsident habe ich meine Arbeit immer als Dienst für die Polizei Köln und für die Menschen in Köln gesehen.
Und dazu gehört es auch, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
Vor allem, wenn es der Polizei Köln nicht gelungen ist, die von den Bürgern in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen.
Wenn bei Einsätzen Menschen verletzt oder nicht ausreichend geschützt werden konnten.
Wie Sie alle wissen, ist dies in der vergangenen Silvesternacht der Fall gewesen.
Dieser Sachverhalt muss jetzt detailliert aufgearbeitet werden.

Die öffentliche Debatte rund um meine Person ist dazu angetan, diese wichtige Arbeit zu erschweren und zu verzögern.
Deshalb verstehe ich die heutige Entscheidung von NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Ich akzeptiere es, dass in der aktuellen Diskussion die Polizeiführung und damit auch zuallererst meine Person ins Zentrum der Kritik geraten sind.
Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient.
Sie haben bewiesen, dass die Kölner Polizei getragen wird vom umfassenden Engagement eines jeden Einzelnen.
Den Polizistinnen und Polizisten in Köln möchte ich deswegen meinen tief empfundenen Respekt für ihre geleistete Arbeit aussprechen.“


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Medienbericht: Gestohlene Handys in Flüchtlingsheimen geortet !

Immer neue schockierende Tatsachen zur Silvesternacht kommen ans Licht.

Die Kölner Polizei bestätigte, dass mittlerweile 170 Anzeigen bei der Kölner Polizei eingegangen seien.

Außerdem konnten Ermittler laut Spiegel Online einige in der Silvesternacht am Hauptbahnhof gestohlene Handys orten.
In manchen Fälle wurden sie demnach in Flüchtlingsheimen oder dem näheren Umfeld geortet.

Die Kölner Polizei wollte das uns gegenüber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht kommentieren.

31 namentlich bekannte Tatverdächtige
Die Bundespolizei hat in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof nach bisherigem Stand 32 Straftaten festgestellt - mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen.

Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Bundespolizei.

Unter den Tatverdächtigen seien auch Asylbewerber.
Bei diesen Delikten handele es sich aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden.

Zwar seien wegen Sexualdelikten drei Strafanzeigen bei der Bundespolizei eingegangen, sagte der Sprecher weiter.
Tatverdächtige seien in diesen Fällen aber nicht ermittelt worden.

Diese Staatsangehörigkeit haben die Verdächtigen
Unter den 31 bekannten Verdächtigen der übrigen Delikte seien neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige.
18 von ihnen seien Asylbewerber.

Der Sprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen - also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz.


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Köln-Übergriffe „Große Brüste“: Der schlimme Übersetzungs-Zettel der Festgenommenen !

Köln -Bei einer Kontrolle in der vergangenen Nacht haben Zivilbeamte eines Einsatztrupps zwei Nordafrikaner am Breslauer Platz kontrolliert.

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Die Beamten fanden bei den verdächtigen Männern auch Handys.
Die Beamten schauten sich den Inhalt genauer an und fanden darauf Videos aus der Silvesternacht, die die Männer vermutlich selbst gemacht hatten.

Diese Videos sollen nun von der Sonderkommission ausgewertet werden.

Die Beamten leerten die Taschen der Männer und fanden dann einen Zettel, auf dem „wichtige“ Übersetzungen standen.
Neben der Übersetzung „Ich will facken große Brüste“ stand dort auch die Übersetzung für „ich töte dich“.

Die Polizei ermittelt, ob die Männer an den sexuelle Belästigungen in der Neujahrsnacht beteiligt waren.

Sie kamen daher in Gewahrsam und sollen heute dem Haftrichter vorgeführt werden.


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Blutiges Familiendrama endet tödlich !

Hanau -Streit mit verheerenden Folgen: Eine 30 Jahre alte Frau ist am Donnerstagabend in Hanau bei einer heftigen Auseinandersetzung getötet worden.

Verdächtig werden ein 21 und ein 26 Jahre alter Mann aus dem familiären Umfeld der Frau, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte.
Die Polizei fahndet nach den Flüchtigen.

Die genauen Umstände, die zum Tod der Frau geführt haben, sind noch offen.
Fest steht bislang nur, dass sie durch mehrere Stiche so schwer verletzt wurde, dass sie wenig später starb.

Eine Obduktion in der Gerichtsmedizin Frankfurt soll am Freitag weitere Erkenntnisse zur Todesursache bringen.

Ein Nachbar hatte die Polizei am Abend gerufen, weil er einen lautstarken Streit in dem Mehrfamilienhaus gehört hatte.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, blieb der Ehemann des Opfers bei der Auseinandersetzung unverletzt.

In welchem Verhältnis die beiden Gesuchten zu den Eheleuten stehen, sagte der Sprecher nicht.


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Ex-Claas-Chef stirbt bei Flugzeugabsturz !

Gernot Schäfer, der frühere Chef des Landmaschinenherstellers Claas ist bei einem Flugzeugabsturz über der Nordsee ums Leben gekommen.
Das bestätigte die Luftaufsicht des Flughafens Osnabrück-Atterheide am Freitag einen Bericht der „Neuen Westfälischen“.

Schäfer war mit seinem Sportflugzeug auf dem Weg von England nach Osnabrück, als seine Maschine über dem Meer in der Nähe des niederländischen Ortes Camperduin abstürzte.

Die Ursache des Unglücks, das sich bereits am Montag ereignete, ist noch unklar.
Nach Angaben der Luftaufsicht sei der 76 Jahre alte Schäfer ein „sehr gewissenhafter und guter Pilot“ gewesen.


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Anti-Merkel-Banner an A40-Brücken in Essen und Mülheim !

Essen/Mülheim. "Merkel muss weg", "Stoppt die Invasion" – die Polizei hat Banner, die an Autobahnbrücken in Mülheim und Essen befestigt waren, sichergestellt.

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Die Banner tragen die Aufschriften "Merkel muss weg", "Stoppt die Invasion" und "Bürger wehrt euch" – diese Aussagen haben Unbekannte an mindestens zwei Brücken über der A40 in Essen und Mülheim angebracht.
Die Polizei rückte am Freitagmorgen erst zur Aktienstraße in Mülheim und dann zur Wittenbergstraße in Essen aus und stellte die Transparente sicher.

Zunächst fuhren die Beamten um 9.05 Uhr zur Aktienstraße.
Zuvor hatten Zeugen der Polizei die Banner gemeldet.
Auf der Brücke, einige hundert Meter vor der Ausfahrt Winkhausen in Richtung Essen, trennten die Polizisten die Kabelbinder auf, mit denen die Banner am Geländer befestigt waren.

Autofahrer meldet weiteres Banner
Die Polizisten packten die Transparente in den Kofferraum des Dienstwagens.
Die Plakate wurden sichergestellt, "um zu prüfen, ob der Inhalt einen Straftatbestand darstellt", erklärte ein Sprecher der Polizei am Vormittag.

Rund eine halbe Stunde später informierte ein Autofahrer die Polizei über ein Transparent an der Brücke Wittenbergstraße über der A40.
Die Polizei stellte das Anti-Merkel-Banner ebenfalls sicher.

Der Staatsschutz prüfte die Banner und entschied: Es liegt keine Straftat vor.
Die Aufschriften der Transparente fallen unter die "freie Meinungsäußerung", erklärte ein Polizei-Sprecher am Freitagmittag.


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Osnabrücker Tafel verteilt aus Versehen Hundefutter !

Osnabrück. In Osnabrück hat die Tafel Hundefutter statt Ragout an ihre Kunden ausgegeben.
Die Tafel hat sich für den Fehler bereits entschuldigt.

Hundefutter statt Ragout: Die Osnabrücker Tafel hat nach den Feiertagen aus Versehen Gläser mit Tiernahrung an ihre Kunden verteilt.
„Das ist eine Panne, die uns leidtut“, sagte der Vorsitzende der Tafel, Dieter Möllmann, zu einem entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Lagerleiter der Tafel müsse täglich mehrere Tonnen Lebensmittel sichten.
Das Glas sehe auf den ersten Blick wie eine Verpackung für ein ganz normales Ragout aus.
Dass es Tierfutter enthält, sei auf der Rückseite nur in relativ kleiner Schrift vermerkt.

Wie viele Gläser versehentlich verteilt wurden, wisse er nicht, sagte Möllmann.
„Uns sind nur drei bekannt.“
Dem Zeitungsbericht zufolge fiel einer Kundin der Tafel erst beim Erhitzen der Nahrung auf, dass es sich um Tierfutter handelte.
Der Geruch sei ungewöhnlich gewesen.

Jeder, der Lebensmittel von einer Tafel bekomme, müsse sich die Mühe machen, diese vor dem Verzehr zu überprüfen, sagte Möllmann.
„Das sind alles Produkte, die kurz vorm Ablauf der Mindesthaltbarkeit stehen.“
Da könne es immer sein, dass einige Lebensmittel zum Beispiel schon verdorben seien.


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PR-Desaster der Kölner Polizei: Experte - Polizei stellt eigenes Image über die Wahrheit !

Immer mehr zeichnet sich ab, dass die ersten öffentlichen Polizeimeldungen zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht unvollständig waren und wichtige Sachverhalte verschleierten.
Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter sieht darin ein grundlegendes Problem: Die Polizei in Deutschland betreibe Imagepflege auf Kosten der Wahrheit.

Der Experte der Fachhochschule Düsseldorf betont gegenüber t-online.de, Öffentlichkeitsarbeit sei kein Mittel der Strafverfolgung. Deshalb gilt nach Vetter: "Entweder die Polizei informiert gar nicht oder sie tut es wahrheitsgemäß." Doch viel zu häufig nutze sie Pressearbeit, um sich in ein gutes Licht zu rücken. "Die Presseabteilungen der Polizei funktionieren inzwischen wie PR-Abteilungen von Unternehmen - das ist Coca-Cola-Pressearbeit."

Strafverteidiger: Die Polizei war sich ihrer Fehler bewusst
Die PR-Strategie, die hinter einem Fall wie in Köln steckt, beschreibt Vetter so: "Dort gab es eine unkontrollierte Situation, dort musste man Täter laufen lassen - all das lässt die eigene Arbeit schlecht aussehen.
Deshalb neigt die Polizei dazu, die tatsächlichen Vorgänge zu bagatellisieren."

Der Kölner Strafverteidiger Ulrich Sommer beurteilt das Handeln der Polizei im Gespräch mit t-online.de ähnlich.
Sommer ist überzeugt, die Polizei habe gewusst, dass sie in der Silvesternacht Fehler gemacht hatte, als sie ihre ersten öffentlichen Aussagen dazu machte.
"Es spricht vieles dafür, dass sie diese Fehler vertuschen wollte."

Die alleinige Schuld an den fehlerhaften Darstellungen will Vetter der Polizei aber nicht geben.
"Sobald ein Vorfall größere Dimensionen annimmt wie in Köln, übt die Politik Druck aus."
Dann werde schnellstmöglich nach Tatverdächtigen verlangt, der Zugzwang wachse enorm.

Am Neujahrstag hatte die Kölner Polizei noch berichtet, dass die Nacht am Hauptbahnhof "weitgehend friedlich" verlaufen sei.
Zudem hieß es, dass es keine Hinweise gebe, nach denen es sich bei den Tätern um Flüchtlinge gehandelt habe.
In neuen Berichten der Polizei steht nun, dass die Täter sogar mehrheitlich Flüchtlinge gewesen seien.
Das hätten Kontrollen in der Silvesternacht ergeben.

"Als Bürger habe ich die Schnauze voll"
Das Wichtigste ist laut Vetter, dass sich die Polizei wieder "der Wahrheit verpflichtet".
Das muss auch für solche Wahrheiten gelten, die für sie unbequem sein könnten.
Alles andere sei eine "falsche Berufsauffassung".

"Als Bürger habe ich da die Schnauze voll", sagt Vetter.
"Was ist, wenn ich bei der Polizei eine Anzeige mache?
Muss ich dann damit rechnen, dass mein Anliegen ebenfalls derartig unter den Teppich gekehrt wird?"

In der Verantwortung sieht Vetter vor allem den inzwischen geschassten Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
Ein solche "unprofessionelle Handhabe" falle immer auf die Leitung zurück.
Deshalb hält Vetter "Konsequenzen an der Spitze" für angebracht.

Strafrechtsexperte Sommer glaubt nicht, dass es eine klare Anweisung von oben gegeben habe, die ersten Pressemitteilungen zu beschönigen.
"Doch der Polizeipräsident muss seinen Laden im Griff haben."
Und das gelte nicht nur für die Berichterstattung im Nachhinein, sondern auch für die Gefahrenprognose vor Veranstaltungen wie an Silvester.


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Polizei besorgt: Bürgerwehr formiert sich in Düsseldorf !

Wenige Tage nach den Übergriffen von Köln hat sich in der Nachbarstadt Düsseldorf eine Bürgerwehr formiert.
Die Facebook-Gruppe "Düsseldorf passt auf" verzeichnete binnen weniger Stunden rasanten Zuwachs.
Rechtsextremen kommt der Stimmungsumschwung zu Gute, die Polizei ist dagegen.

Während es in Düsseldorf verglichen mit Köln zu deutlich weniger Anzeigen wegen Belästigung in der Silvesternacht kam, formierte sich die Facebook-Gruppe eigenen Angaben nach mit dem Ziel "unsere Frauen zu schützen".
Dazu wolle man bei Großveranstaltungen durch die Rheinstadt patrouillieren, lehnt Gewalt aber ab.
Binnen weniger Stunden zählte die Gruppe dennoch mehr als 1000 Mitglieder, bereits am kommenden Wochenende soll ein erster Rundgang stattfinden.

Die Polizei warnt vor derartigen Bürgerwehren: "Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig", so ein Sprecher des Düsseldorfer Präsidiums gegenüber "RP Online".
Man habe gegen Zivilcourage keine Einwände, wohl aber gegen Bürgerwehren, so der Sprecher.

Ohnehin ist unklar, wer sich unter den selbsternannten Frauenschützern so befindet: Zahlreiche Rechtsextreme hatten zuvor zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, auch in der Gruppe befinden sich eindeutige Beiträge von Nutzern.
Die sind zwar in der Minderheit, aber nicht der erste Versuch in den vergangenen Tagen, die Stimmung nach rechts kippen zu lassen und Vorurteile zu schüren.


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