Magdeburg: Richterin verhängt Bewährung nach Todes-Schlag - und wird angezeigt !
„Amtsanmaßung und versuchte Rechtsbeugung“
Vor wenigen Tagen verurteilte das Landgericht Magdeburg einen Syrer, der 2017 in Wittenberg einen 30-jährigen Deutschen im Streit getötet hatte, zu einer Bewährungsstrafe.
Jetzt droht der zuständigen Richterin selbst juristischer Ärger.
Nach Informationen erstattete der Rechtsanwalt der Opferfamilie Strafanzeige gegen die Frau.
Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin ein.
Die Justizbehörden prüfen nun die Vorwürfe.
Der Rechtsanwalt Thomas Seifert geht juristisch gegen eine Richterin des Landgerichts Magdeburg vor.
Es handelt sich um die Vorsitzende der Jugendstrafkammer, die in der vergangenen Woche das Urteil im Fall des 2017 getöteten Marcus Hempel gesprochen hatte.
Täter erhält Bewährungsstrafe für tödlichen Faustschlag
Das Gericht verhängte gegen den heute 20-jährigen Täter eine zweijährige Bewährungsstrafe.
Der Syrer hatte gestanden, Marcus Hempel im Streit mit einem Faustschlag niedergestreckt zu haben.
Das 30-jährige Opfer verstarb kurz darauf an den Folgen des Sturzes auf den Hinterkopf.
Der aus Baden-Württemberg stammende und seit einigen Jahren in Belgien tätige Rechtsanwalt Seifert hatte in dem nicht-öffentlichen Prozess den Vater des Getöteten vertreten.
Der 55-jährige Karsten Hempel war in dem Verfahren Nebenkläger.
Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige gegen Richterin
Nach Informationen erstattete der Anwalt am 29. März gegen die Richterin Strafanzeige „wegen Volksverhetzung, Amtsanmaßung und versuchter Rechtsbeugung“.
Außerdem stellte er Strafantrag „wegen Beleidigung“.
Die Magdeburger Staatsanwaltschaft bestätigte an diesem Dienstag den Eingang des Schreibens.
Sprecher Frank Baumgarten: „Die Staatsanwaltschaft wird nunmehr prüfen, ob sich aus dem Anzeigeninhalt Straftaten herleiten lassen.“
Zugleich erhob der Rechtsanwalt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin.
„Der Präsident des Landgerichts prüft derzeit die Beschwerde und wird über diese dann entscheiden“, erklärte Gerichtssprecher Christian Löffler.
Vorwürfe beziehen sich auf Vorfall am letzten Prozesstag
Die Vorwürfe des Rechtsanwalts beziehen sich auf den letzten Verhandlungstag am 26. März, als das Gericht zur Überraschung der Nebenklage bereits sein Urteil fällte.
Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten.
Grundlage der Übereinkunft war wohl, dass der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hatte, nicht vorbestraft ist und über eine „günstige Sozialprognose" verfügt.
Thomas Seifert kritisiert in seiner Strafanzeige, die Vorsitzende Richterin habe ihm am Morgen den Zugang zum Gerichtsgebäude ohne sachlichen Grund verwehrt.
Ein Justizbeamter habe ihn am Betreten des Hauses gehindert mit den Worten „Sie sind belgischer Rechtsanwalt.
Ihnen ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude verboten.“
Der Anwalt wies nach eigener Darstellung darauf hin, dass er als Nebenklagevertreter befugt sei, an der Verhandlung teilzunehmen.
Nach etwa 20 Minuten durfte er das Gebäude doch noch betreten.
In seiner Anzeige macht Anwalt Seifert die Vorsitzende der Jugendstrafkammer für seinen „zwangsweisen“ Ausschluss persönlich verantwortlich.
Anwalt: "Erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung"
„Die Weisung der Beschuldigten, mir den Zutritt zum Landgerichtsgebäude zu verweigern, weil ich belgischer Anwalt bin, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung“, heißt es in der Strafanzeige.
Außerdem sei die Richterin überhaupt nicht befugt gewesen, ihm den Zutritt zum Gebäude zu verbieten, moniert Seifert.
Sie verfüge nämlich nicht über das Hausrecht.
Mit ihrem Vorgehen habe sie den Straftatbestand der Amtsanmaßung erfüllt.
Weitere Vorwürfe: Versuchte Rechtsbeugung, Beleidigung
Indem sie seine „Teilnahme an der Hauptverhandlung vereiteln wollte“, habe sich die Richterin auch noch der versuchten Rechtsbeugung schuldig gemacht, meint der Anwalt.
„Ich denke, das Motiv der Vorsitzenden liegt darin, dass ich mich bereits in der Hauptverhandlung vom 19. März 2020 einer Verständigung über das Strafmaß des Angeklagten widersetzt habe.“
Es liege überdies eine „Beleidigung meiner Person“ vor, so Seifert in seiner Anzeige.
Mit ihren Handlungen habe die Richterin ihn „in der Berufsehre als belgischer Rechtsanwalt“ verletzt.
Anwalt legt Revision gegen Bewährungs-Urteil ein
Mindestens genauso gewichtig wie die Anzeige und die Dienstaufsichtsbeschwere ist ein Schriftsatz, den der Nebenklage-Anwalt ebenfalls am 29. März aufgesetzt und an das Landgericht geschickt hat.
Darin teilte Seifert mit, dass er gegen das Bewährungs-Urteil für den 20-jährigen Syrer „das Rechtsmittel der Revision“ einlege.
Der Fall landet damit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Karsten Hempel, der Vater des Opfers: „Ich hoffe, dass es dann ein anständiges und faires Verfahren gibt.“
