NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Forderung aus FDP: "Ich rate Kemmerich zum Rücktritt" !

Völlig überraschend ist der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen nicht erneut gewählt worden.
Die AfD hievt den FDP-Kandidaten ins Amt.
Aus der FDP selbst kommt scharfe Kritik.

Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens überrascht die Landes- wie die Bundespolitik.
Der FDP-Kandidat ließ sich mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt wählen.
Die AfD in Thüringen um den Rechtsaußen Björn Höcke feiert sich für den gelungenen Sturz des bisherigen Amtsinhabers.
Quer durch die anderen Parteien herrscht hingegen Entsetzen.

Auch aus der FDP selbst kommt massive Kritik an Kemmerich.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte ihren Parteikollegen sogar zum umgehenden Rücktritt auf.
"Ich rate Thomas Kemmerich dringend, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugeben", sagte Strack-Zimmermann.

Ähnlich äußerte sich Bundestags-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.
Er twitterte: "Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten.
Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen.
Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.
Am besten für Kemmerich, Thüringen und die FDP: Sofortiger Rücktritt, schnelle Neuwahlen."

AKK: CDU in Thüringen verstößt gegen Parteitagsbeschluss
Die Spitzen der Union kritisierten das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag scharf.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warf dem Thüringer Landesverband einen Verstoß gegen die Beschlusslage der Partei vor.
Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, sagte sie.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte sogar Neuwahlen: "Die FDP hat unser ganzes Land in Brand gesetzt."
CSU-Chef Markus Söder schloss sich der Forderung an.
"Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte er.
Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre.
Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident äußerte drastische Kritik: "Das ist kein guter Tag für Thüringen.
Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit AfD geben kann."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP einen "unverzeihlichen Dammbruch" vor.
"Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans auf Twitter.
"Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen."
SPD-Vize-Kanzler Olaf Scholz sah auch die Bundes-CDU in der Verantwortung: "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache."

Kevin Kühnert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, schrieb: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein.
Die Masken sind gefallen."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte".
Die Thüringer SPD warf der FDP eine Missachtung des Wählerwillens vor – die FDP hatte es nur knapp mit wenigen Stimmen überhaupt in den Landtag geschafft.

Grüne gehen in die Opposition
Auch der Bundesvorsitzende der Linken bezeichnete den Vorgang als "Tabubruch", der weitreichende Folgen haben werde: "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD?"
Co-Vorsitzende Katja Kipping schrieb, dass Deutschland von einer Partei regiert werde, die offenbar nicht auf dem antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes stehe.
"Der Schulterschluss von CDU und FDP mit AfD zeigt: Die Republik ist in Gefahr."

Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken, sagte er sehe die Wahlallianz als Kulturbruch.
Sie zwinge SPD, Grüne und Linke auch auf Bundesebene "von allen Vorstellungen zum Zusammengehen mit Union und FDP Abschied zu nehmen".

Thüringens Grüne kündigten derweil an, eine Regierung des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich nicht zu unterstützen und stattdessen in die Opposition zu gehen.
Fraktionschef Dirk Adams warf CDU und FDP einen Schulterschluss mit Rechtsextremen vor.
Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen", erklärten die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
"Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen."

CDU Thüringen: "Wir sind nicht verantwortlich"
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies hingegen eine Verantwortung für das überraschende Ergebnis von sich.
Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt.
"Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring.
Die FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe.
Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gratulierte zur Wahl.

In der FDP feierten einige die Wahl ihres Kandidaten als großen Erfolg.
"Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Parteichef Christian Lindner gab hingegen an, es gebe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Er rief CDU, SPD und Grüne in Thüringen dazu auf, ein von Kemmerich gemachtes Gesprächsangebot anzunehmen.
Sonst seien Neuwahlen nötig.
"Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich!", schrieb Staatsministerin Dorothea Bär.

Die Alternative für Deutschland war erwartungsgemäß begeistert.
"Die AfD hat den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgewählt", schrieb der Landesverband Thüringen im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", schrieb Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag.


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Nach der Wahl in Thüringen: „Schämt Euch“ - mehr als 1000 Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin !

Vor den Parteizentralen von FDP und CDU in Berlin haben Demonstranten gegen die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert.

Dazu aufgerufen hatten am Mittwoch verschiedene linke Gruppen.
Die Polizei war mit Einsatzkräften vor Ort, Zwischenfälle gab es nach Auskunft eines Polizeisprechers zunächst nicht.
Am frühen Abend kamen zunächst einige Dutzend Demonstranten vor das Gebäude der FDP und rund ein Dutzend zur CDU.
Im Verlauf des Abends wurden nach Aufrufen mehrerer Gruppen noch mehr erwartet.

Im Erfurter Landtag war Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef gewählt worden.
Die Demonstranten verurteilten, dass CDU und FDP gemeinsame Sache mit „Faschisten“ gemacht hätten.
Auf Plakaten war zu lesen: „Schämt Euch“.

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten treibt auch die Berliner Politik um.
Regierungschef Michael Müller (SPD) und andere Politiker der rot-rot-grünen Koalition zeigten sich am Mittwoch entsetzt darüber, dass CDU und FDP Kemmerich gemeinsam mit der AfD ins Amt brachten.
Diese offenbar wohlkalkulierte Zusammenarbeit mit den – wie die Linke es formulierte – „Faschisten“ unter AfD-Landeschef und -Rechtsaußen Björn Höcke sei eine beispielloser Tabubruch in Deutschland.


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FDP bestreitet Absprache mit AfD: Schreiben von Björn Höcke an Kemmerich aufgetaucht !

Nach der Wahl des FDP-Kandidaten in Thüringen mit Stimmen der AfD wird ein Schreiben der Rechten an Liberale und CDU zum Gegenstand heftiger Diskussionen – datiert ist es auf den 1. November.
Darin bietet die AfD Unterstützung für eine Minderheitsregierung an.

Bislang behauptet Thomas Kemmerich, von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen im Landtag überrascht worden zu sein.
Diese Darstellung gerät allerdings ins Wanken.

Der MDR hat bereits vor Wochen ein Schreiben der AfD-Spitze an Kemmerich und CDU-Chef Mike Mohring veröffentlicht.
Darin bietet AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke beiden Parteien eine "von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung" an.
Datiert ist das Schreiben auf den 1. November 2019.
Nun macht es erneut in sozialen Netzwerken die Runde und wird heiß diskutiert.

Die FDP Thüringen und die Bundespartei bestreiten bislang Absprachen oder Berechnung.
Kemmerich sagte im ZDF-"heute-journal", man habe damit rechnen müssen, dass die AfD ihn wähle – er sei aber nicht davon ausgegangen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte, es habe weder vor der Wahl im Landtag noch danach mit der AfD "in irgendeiner Form Absprachen" gegeben.
Doch auch Parteifreunde zweifeln an den Darstellungen.
"Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!", sagte Parteiurgestein Gerhart Baum der "Zeit".
Nach der heftigen Kritik an Kemmerich und seiner Fraktion soll nun neugewählt werden.


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FDP-Politiker stellt Parteiausschluss von Kemmerich zur Debatte !

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident kam mit den Stimmen der AfD ins Amt.
Die Partei ist entsetzt und fordert Kemmerichs Rücktritt.
Bei den Liberalen droht die Situation zu eskalieren.

In der FDP steigt der Druck auf den neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten der Partei, Thomas Kemmerich.
Die Partei will ihn mehrheitlich zum Amtsverzicht bewegen – ein Bundestagsabgeordneter spricht sogar ein mögliches Parteiausschlussverfahren an.
Bislang sträubt sich Kemmerich allerdings gegen die Forderungen und schließt einen Rücktritt aus.
Parteifreunde hingegen scheinen entsetzt von dem Vorgang, dass sich Kemmerich offenbar berechnet mit den Stimmen der AfD wählen ließ.

"Kemmerich muss zurücktreten.
Selbst ein Parteiausschluss ist für mich denkbar", schrieb der Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Und auch der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Deutschlandfunk", durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei "Schaden entstanden".
Er rechne damit, dass Kemmerich sein Amt zurückgebe.
"Parteischädigendes Verhalten" gilt als möglicher Grund für Ausschlussverfahren in politischen Parteien.

Baum: "Jetzt brennt die ganze FDP"
Bereits am Mittwoch nach der Wahl hatten sich der Landesverband NRW und der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel klar für einen Rücktritt Kemmerichs ausgesprochen.
"Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird", schrieb Landesvorsitzender Joachim Stamp in einer Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins FDP-Vizeministerpräsident Heiner Garg.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb: "Mit jeder Stunde, in der Kemmerich nun im Amt bleibt, nährt die Thüringer FDP Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Gesamtpartei und an der Verortung in der politischen Mitte."
Er müsse den Weg für Neuwahlen frei machen.
Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Christian Jung.

Deutlich Worte fand besonders der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Interview mit der "Zeit".
"Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!", sagte das Parteiurgestein.
"Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben."
Er habe "mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP".
Die Wahl sei – entgegen der Darstellung des Parteichefs Christian Lindner – keine Sache des Landesverbands.
Lindner sei offenbar unsicher, die Glückwünsche des Parteivizes Wolfgang Kubicki zur Wahl seien "unsäglich".

Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Landeschef überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt.
Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD.
Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow.
Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt.
Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.


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100.000 Unterschriften über Nacht - Petition gegen Kemmerich !

Einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD ist die Empörung riesig.
Mehrere Online-Petitionen mobilisieren Zehntausende.

Zehntausende wenden sich mit ihrer Unterschrift in Online-Petitionen gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen.
Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen der AfD, der FDP und der CDU ins Amt gewählt worden.
Seitdem ist er sowohl innerparteilich als auch parteiübergreifend mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Auf der Online-Plattform der Organisation Campact sammelte eine Petition für einen Rücktritt Kemmerichs am Donnerstagvormittag bereits mehr als 115.000 Unterstützer.
Auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt knapp 15.000 Unterschriften für die Forderung.
Eine weitere Petition bei openpetition.de zählte bis dahin etwa 18.000 Unterzeichner.
Die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen kündigten zudem erneut Demonstrationen in Erfurt an.
Bereits am Mittwoch hatten Tausende ihren Protest auf die Straße getragen.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden.
Mit einer Stimme Vorsprung setzte sich Kemmerich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Das Ergebnis hat bundesweit und auch in der FDP zu heftigen Reaktionen geführt.


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Schottischer Finanzminister tritt wegen Skandals zurück !

Er galt bisher als Hoffnungsträger für den Posten als Regierungschef in Schottland.
Jetzt ist Finanzminister Derek Mackay zurückgetreten.
Grund dafür ist sein Kontakt mit einem Minderjährigen.

Der schottische Finanzminister Derek Mackay ist zurückgetreten.
Der Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP zog damit die Konsequenzen aus Flirtversuchen mit einem 16 Jahre alten Jungen im Internet.
Eigentlich hätte Mackay den Haushaltsplan der Regionalregierung in dem britischen Landesteil vorstellen sollen, diese Aufgabe fiel nun seiner Stellvertreterin zu.

Wie die "Scottish Sun" berichtete, sendete Mackay dem Jungen seit vergangenem Sommer rund 270 Nachrichten per Facebook und Instagram.
Unter anderem gestand er dem Teenager, dass er ihn "süß" finde und bot an, ihn zu einem Rugby-Spiel ins Stadion einzuladen.
Das tat er demnach, obwohl er sich über das Alter des Jungen im Klaren war.

"Ich übernehme volle Verantwortung für meine Taten.
Ich habe mich dämlich verhalten und es tut mir wirklich leid", teilte der 42-jährige Politiker mit.
Mackay galt bereits als heißer Kandidat für die Nachfolge von Regierungschefin Nicola Sturgeon.
Die SNP arbeitet daran, Schottland von Großbritannien abzuspalten.


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FDP will Auflösung des Landtags in Thüringen !

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens löste ein politisches Beben aus.
Nun soll der Landtag sich auflösen, um eine Neuwahl zu ermöglichen.

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben.
Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.
FDP-Chef Christian Lindner war zu Krisengesprächen in Erfurt.

Kemmerich war am Vortag im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden.
Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch.
Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Druck in der Union wächst
Auch in der Union ist der Druck gewachsen, die mit den Stimmen der CDU erfolgte Wahl rückgängig zu machen.
Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Votum während einer Südafrika-Reise am Donnerstag als "unverzeihlich" und forderte eine Korrektur.
Sie stellte sich damit auch indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

CSU-Chef Markus Söder legte ebenfalls noch einmal nach.
"Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist.
Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München.
Der Vorgang sei inakzeptabel.

"Schlechter Tag für Demokratie"
Merkel betonte in Pretoria: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.
Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat."
Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue.
"Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert.
Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt.
Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

Kemmerich hatte noch im ARD-"Morgenmagazin" betont, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen.
"Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er.
Der Chef der Fünf-Prozent-Partei hatte mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollen.
SPD und Grüne hatten einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt.
Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen gewesen.

Kontakt zu Lindner
Kemmerich hatte zudem deutlich gemacht, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten.
"Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt.
Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben", sagte Kemmerich.
"Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."

Das Onlineportal "Business Insider" berichtete unter Berufung auf "Insider", Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben.
Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte.
Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter.
Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner "intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt".

"Neuwahlen sind unausweichlich"
"Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Vize Kubicki.
Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD.
"Neuwahlen werden damit unausweichlich."
Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem "großartigen Erfolg" für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin.
"Es gibt kein "Weiter so" und kein "Weiter" ohne eine Klärung des Problems", sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion.
FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen.

"Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss", sagte Walter-Borjans weiter.
"Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf."
FDP und CDU dürften sich nicht "zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen."


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FDP-Chef Christian Lindner will Vertrauensfrage stellen !

Das politische Beben in Thüringen wird zur Zerreißprobe für die FDP.
Christian Lindner hat für Freitag zur Sondersitzung des Parteivorstandes geladen.
Er kündigte an, dort die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Lindner im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen.
"Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt.
Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt.
Der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle.
"Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter.
Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben".
Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner.
"Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können".
Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.

Kemmerich kündigt Rücktritt an
Thomas Kemmerich hatte sich am Donnerstag der massiven öffentlichen Kritik an seiner Wahl mit Hilfe von AfD-Stimmen gebeugt.
Nur einen Tag nach seiner Ernennung kündigte er bereits seinen Rücktritt und eine Auflösung des Landtages an.
"Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit Parteichef Lindner in Erfurt.

Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich aber offenbar zunächst.
Auf die Frage, was er tun werde, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung des Landtages nicht zustande komme, sagte Kemmerich: "Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen."
Um auf zwei Drittel zu kommen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP mindestens auch Teile von CDU oder AfD dafür stimmen.
Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt.
"Wir sind mit der CDU in Kontakt", sagte Kemmerich.
"Wie sie entscheiden, wissen wir nicht."

Merkel: "Unverzeihlicher Vorgang"
Auch in der CDU hat die Ministerpräsidenten-Wahl für erhebliche Erschütterungen gesorgt.
Kanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl auch durch die CDU einen "unverzeihlichen Vorgang".
Sie warf dem Thüringer Landesverband einen Bruch "mit der Grundüberzeugung" der Partei und ihrer eigenen vor, "dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen".
Daher müsse "das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte sie auf ihrer Südafrika-Reise.
Die Kanzlerin begrüßte, dass auf Initiative der SPD am Samstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und Sozialdemokraten beraten soll.

SPD-Chef Walter-Borjans forderte FDP und CDU beim Sender n-tv auf, das Problem aus der Welt zu schaffen".
Das Ergebnis der Wahl dürfe "keinen Bestand haben."
Es müsse eine Lösung im Rahmen der Thüringer Verfassung gefunden werden.
Laut Landesverfassung kann der Landtag über eine Selbstauflösung oder eine verlorene Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Neuwahlen herbeiführen.
Bei verlorener Vertrauensfrage gibt es Neuwahlen, wenn nicht binnen drei Wochen ein Nachfolger gewählt wird.


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Anschlagsplan zum Brexit ? Polizei untersucht Bombenfund in Nordirland !

Kommt der Terror zurück nach Nordirland?
Seit Beginn der Brexit-Verhandlungen nehmen die Spannungen auf der geteilten Insel wieder zu.
Nun wurde eine Autobombe in der Nähe von Belfast entdeckt.

Die Polizei in Nordirland untersucht nach einem Bombenfund mögliche Verbindungen zu Anschlagsplänen auf eine Fähre am Brexit-Tag.
Das geht aus einer Mitteilung des Northern Ireland Police Service (PSNI) hervor.
Zuvor hatten Ermittler auf einem Lastwagen-Parkplatz in Lurgan, rund 30 Kilometer südwestlich von Belfast, eine Bombe entdeckt.
Der Sprengsatz war an einem Lastwagen befestigt, der auf einem Parkplatz mit etwa 400 weiteren Fahrzeugen geparkt war.

Die Polizei machte katholisch-republikanische Splittergruppen für den Vorfall verantwortlich.
Diese hätten in dem vollen Wissen und der Erwartung gehandelt, dass sie "den Führer dieses Fahrzeugs, Verkehrsteilnehmer und die weitere Öffentlichkeit ernster Verletzungs- oder möglicher Lebensgefahr" aussetzten, hieß es in der Mitteilung.

Der erste Hinweis kam bereits am Brexit-Tag
Die Polizei wies darauf hin, dass bereits am Brexit-Tag vergangenen Freitag ein Bombenhinweis eingegangen war.
Damals habe es geheißen, die Bombe sei in einem Lastwagen, der mit einer Fähre nach Schottland reisen sollte.
Daraufhin sei der Hafen in Belfast durchsucht worden.
Gefunden wurde dabei nichts.
Die Fähre sei unbeschadet in Schottland angekommen.

Der EU-Austritt Großbritanniens hat in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland in den vergangenen dreieinhalb Jahren zu erhöhten Spannungen geführt.
Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs.
Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und teilweise eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern.
Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete.


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Durchbruch bei Streitthema: Regierung einigt sich auf letzte Details der Grundrente !

Die Grundrente ist ein zentrales Anliegen der SPD.
Monatelang hat die Koalition darum gerungen.
Nun soll das Gesetz, mit dem Geringverdiener nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, fertig sein.

Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante Grundrente letzte Details geklärt.
Wie die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit mitteilten, ist ein "angepasster Gesetzentwurf" in die Ressortabstimmung gegangen.
Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden.

Geringverdiener sollen der Einigung zufolge nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht.
Einkommen über 1.250 Euro bei Alleinstehenden oder 1.950 Euro sollen zu 60 Prozent angerechnet werden.
Über 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro wird es vollständig angerechnet.

Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt.
Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen.
"Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet", hieß es in der Erklärung der beiden Ministerien.
"Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen."


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Rücktritt von Kemmerich: Der Zündler und der Feuerlöscher !

Thomas Kemmerich ist knapp 24 Stunden nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens wieder zurückgetreten.
Christian Lindner will nun die Vertrauensfrage stellen.
Die FDP wankt in ihren Grundfesten.

Es ist kurz nach halb zwei Uhr am frühen Donnerstagnachmittag, als die Vertreter der FDP in Thüringen merken, dass der politische Druck zu groß geworden ist: Thomas Kemmerich tritt vom Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zurück.
Nun soll es Neuwahlen im Freistaat geben, die Liberalen wollen zuvor den Landtag auflösen.
Es ist der Höhepunkt eines politischen Dramas, das sich in den letzten 24 Stunden abspielte.

Am Abend des Mittwochs war klar geworden, dass die Ereignisse in Thüringen eine Dynamik entfalteten, die die FDP offenbar nicht erkannt hatte.
Zu dem Zeitpunkt rangen die Parteizentralen von FDP und CDU in Berlin um den richtigen Umgang mit der Wahl von Kemmerich – nur die AfD war der lachende Dritte.
Die Thüringer FDP und insbesondere Thomas Kemmerich unterschätzten einen Aspekt fatal: Bei seiner Wahl ging es nicht nur um eine Landtagswahl.
Es ging um die Frage, inwiefern die AfD in Deutschland über Mandate für Ministerpräsidenten bestimmen darf.
Der politische Skandal war so riesig, Kemmerich ruderte zurück.

"Makel" der Unterstützung durch die AfD ausmerzen
Doch Kemmerich wirkte selbst im Moment seines Rücktritts wie ein machtbessener Zocker.
Sein Agieren in den letzten 24 Stunden gleicht einem politischen Kammerspiel, in dem er erst klein beigab, als es sich gar nicht mehr verhindern ließ.

So betonte Kemmerich am Donnerstagnachmittag, dass demokratische Mehrheiten in dem Thüringer Parlament nicht zu haben seien.
Doch die Sitzverteilung im Erfurter Landtag ist seit November klar.

Zudem wolle er den "Makel" der Unterstützung der AfD nun ausmerzen, so Kemmerich weiter.
Wieso fand er solche klaren Worte nicht früher?
Und gegen Ende seines Statements erklärte er: "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht die Demokratie zu beschädigen."

Kemmerich zündelte munter
Kemmerich inszenierte sich als Opfer des dritten Wahlgangs gestern.
Als nichtsahnenden Politiker, der von Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, ausgetrickst wurde.
Höckes AfD-Fraktion ließ im letzten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten durchfallen und stimmte geschlossen für Kemmerich.

Die Wahrheit ist: Niemand hat Thomas Kemmerich gezwungen, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen.
Kemmerich antwortete auf die Frage, ob die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten der AfD ein Fehler gewesen sei mit einem klaren und deutlichen "Nein".
Dieses "Nein" zeugt von Uneinsichtigkeit, es offenbart die Haltung Kemmerichs, der munter zündelte und seiner Partei tiefen Schaden zufügte, weil sie den Steigbügelhalter AfD akzeptieren.

Noch am Donnerstagvormittag hatte Kemmerich davon gesprochen, dass ein Rücktritt für ihn keine Option sei: "Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer weiteren Stärkung der Ränder führen.
Das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich in der "ARD".
Jetzt konnte der Parteivorsitzende wohl nicht länger warten: Christian Lindner eilte nach Erfurt, sprach mit Kemmerich und überzeugte ihn wohl vom Rücktritt.
Lindner sagte am Donnerstagnachmittag: "Ich würde als Parteivorsitzender mein Amt nicht fortsetzen können, wenn auch nur eine regionale Gliederung der Freien Demokraten systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt."

Die gesamte Partei ist in den letzten 24 Stunden ins Wanken geraten
Dadurch hat Lindner wohl vorerst seinen Kopf gerettet, er tritt als Brandlöscher in dem Streit auf, der nun das schlimmste verhindert hat: Hätte Kemmerich weiterhin auf seinem Posten bestanden, wäre wohl der Druck auch auf den Parteichef gewachsen, der Eindruck wäre entstanden, dass er sich nicht durchsetzen kann.

Doch das gesamte politische Schauspiel um Kemmerich sorgt dafür, dass die FDP in ihren Grundfesten erschüttert ist: Linder will trotzdem morgen eine Sondersitzung des Parteivorstandes einberufen.
Und er will die Vertrauensfrage im Vorstand stellen – es wirkt, als wolle er sich vergewissern, dass er die Partei noch hinter sich hat. Allein diese Ankündigung zeigt, wie enorm die gesamte Partei in den letzten 24 Stunden ins Wanken geraten ist.

Das Image der FDP liegt in Trümmern, der politische Makel wird bleiben.
Die FDP hat sich von der AfD in den Posten des Ministerpräsidenten heben lassen.
Und auch wenn Lindner die Vertrauensfrage im Vorstand überstehen wird, sind die Liberalen angeschlagen.
Mitte Mai ist der nächste Parteitag der FDP: Dann wird offenbar, wie groß der Schaden für die FDP tatsächlich ist, den Kemmerichs Manöver angerichtet hat.


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Nach Rücktritt Kemmerichs - warum die AfD trotzdem jubelt !


Mit ihrer Unterstützung für die FDP hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen.
Der Ministerpräsident von Höckes Gnaden hat nun einen Rückzieher gemacht – doch was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion die etablierten Parteien in Aufruhr versetzt.
Die Schockwellen des politischen Bebens von Erfurt, sie erreichten am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht nur die Zentralen der etablierten Parteien in Berlin, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Pretoria.

Das sei doch ein schönes "Geschenk" zum siebten Jahrestag der Gründung der AfD, findet der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner.
"Auch wenn FDP und CDU mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekommen", so zeige die Wahl von Kemmerich doch, "die AfD lässt sich auf Dauer nicht ignorieren", frohlockt die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel.

"Perfider Trick" – oder heimliche Zusammenarbeit?
Kemmerich spricht nun von Neuwahlen, um – wie er sagt – den "Makel" der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen.
Dass die AfD für ihn gestimmt hat, nennt er einen "perfiden Trick", mit dem Ziel, "die Demokratie zu beschädigen".
Tatsächlich gibt es für Spekulationen, die FDP könne heimlich mit der Thüringer AfD von Björn Höcke paktiert haben, bislang keine Belege.
Nicht nur Kemmerich bestreitet, dass solche Absprachen getroffen wurden.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, betont: "Gespräche mit anderen Fraktionen hat es nicht gegeben".
Wer da eine Thüringer "Bratwurst-Connection" vermute, sei auf dem Holzweg.

Vielmehr habe selbst innerhalb der AfD in den Tagen vor der Wahl des Regierungschefs nur ein "kleiner Kreis" über die Möglichkeit gesprochen, im dritten Wahlgang den Kandidaten der FDP zu wählen.
"Das war eine von vielen Varianten", sagt Braga.
Die Entscheidung, im dritten Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater zu wählen, sondern geschlossen für Kemmerich zu stimmen, sei mit der ganzen Fraktion erst in einer internen Sitzung kurz vor dem dritten Wahlgang besprochen worden.
Die Diskussion sei kontrovers gewesen, berichtet Braga, "vielen fiel das schwer, weil Kemmerich sich ja oft negativ über die AfD geäußert hat".

Experte: AfD hat sich von Machtperpektive entfernt
Der Berliner Politologe Hajo Funke glaubt nicht, dass die AfD durch ihr Vorgehen in Thüringen ihrem Ziel näher gekommen ist, als normaler Mitspieler im Politbetrieb wahrgenommen zu werden.
Auch wenn die Parteifunktionäre in den vergangenen Stunden, jedem, der ihnen ein Mikrofon vor den Mund hielt, sagten, das sei nun die Geburtsstunde einer "bürgerlichen Allianz".

Funke sagt: "Ja, was wir in Erfurt erlebt haben, war sicher ein Tabubruch.
Ein Dammbruch jedoch war es nicht."
Die empörten Reaktionen vieler Menschen hätten vielmehr gezeigt, dass der Damm der Ablehnung gegen die Partei der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen durch diese Aktion eher noch höher geworden sei.
Auch weil die AfD in Thüringen eben keine Truppe enttäuschter Konservativer sei, sondern eine von radikalen Kräften dominierte "Höcke-AfD".
Sein Fazit: "Von einer Machtperspektive hat sich die AfD damit noch weiter entfernt."

Braga, der ehemalige Sprecher der Deutschen Burschenschaft, widerspricht.
Er sagt: "Wie hoch kann so ein Damm denn noch gebaut werden.
Es ist ja schon jetzt so, dass uns das Gespräch verweigert wird. Auf parlamentarischer Ebene erleben wir eine komplette Blockade unserer Anträge."

Überraschende Entscheidung von Höcke
Innerhalb der AfD hat der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke auf jeden Fall einen kleinen Sieg errungen.
Es sei schon eine Ironie des Schicksals, dass Höcke nun ausgerechnet die "pragmatische" Strategie einer indirekten Zusammenarbeit mit "bürgerlichen Parteien" erfolgreich umgesetzt habe, sagt ein Parteistratege, der namentlich nicht genannt werden will.
Schließlich sei dies ja genau der Weg, den Kritiker Höckes, wie etwa der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski und die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, empfohlen hätten.

Doch auch hier stellt sich die Frage, wem dieser Etappensieg nützt.
Denn wenn Höcke tatsächlich in die "Mitte" der AfD rückt, wo ihn der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ja schon länger verortet, dann dürfte das auch den Verfassungsschutz interessieren.
Denn der stuft Höckes rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.


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