NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

SPD attackiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer !

Der Eklat in Thüringen hat auch in der großen Koalition für neue Spannungen gesorgt – nun kommt es zum Krisentreffen in Berlin.
Verbal setzt der Koalitionspartner der CDU schon mal ein Zeichen.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Führungsversagen vorgeworfen.
"Sie hat das Chaos noch größer gemacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Er forderte die CDU auf, rasch für klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen.
"Was bleibt ist, dass es auch drei Tage nach dem Skandal noch keine nennenswerten Ergebnisse gibt", sagte Klingbeil.

Die Spitzen von Union und SPD beraten an diesem Samstag im Koalitionsausschuss.
Die SPD hatte um das Krisentreffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.
Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen in Thüringen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

Auch andere führende SPD-Politiker nahmen vor dem um die Mittagszeit anberaumten Treffen Kramp-Karrenbauer ins Visier.
Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".
"Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Freitag, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.
Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein.

Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings.
Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken.
Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt.
Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, "dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert".
Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

Schäuble: Personaldebatten helfen nicht
Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug.
Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen.
Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen – die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden.
Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "realitätsfremd".

Hintergrund ist, dass die Thüringer CDU einen neuen Urnengang vermeiden will – obwohl auch die CDU-Bundesspitze Neuwahlen für den klarsten Weg hält, um stabile Verhältnisse zu erreichen, wie Kramp-Karrenbauer am Freitag sagte.
Wie es nun in Thüringen weitergeht, ist unklar.
"Die parteipolitischen Querelen und die Fixierung auf Personaldebatten, die jetzt wieder angestrengt werden, helfen niemandem", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der "Rheinischen Post".
"Alle Seiten stehen jetzt in der Pflicht, anstelle parteipolitischer Ränke ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, damit die parlamentarische Demokratie nicht weiter Schaden nimmt".

Kemmerich hatte sich am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend gegen Ramelow durchgesetzt.
Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf.
Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent.
Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur knapp.

Kemmerich hatte nach dem Proteststurm zwar seinen Abgang als Ministerpräsident angekündigt.
Doch jetzt solle erstmal der Ältestenrat des Landtags klären, wie eine "schnelle, geordnete Amtsübergabe" funktionieren könne, sagte er am Freitag.
Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die derzeit nicht in Sicht ist.
Der FDP-Mann könnte auch eine Vertrauensfrage stellen – wenn er diese verliert, könnte der Landtag einen neuen Regierungschef wählen.

Auch FDP-Chef Lindner weiter unter Druck
Hierfür wirbt Ramelow – der wieder das Ruder übernehmen möchte.
Vor einer sofortigen Neuwahl warnte er dagegen in einem Interview des MDR: Dies bedeute, dass es mindestens 70 Tage eine "regierungslose Zeit" gebe – weil Thüringen derzeit keine Minister hat.
Doch die vertrackten Kräfteverhältnisse haben sich nicht geändert: Rot-Rot-Grün allein hat keine Mehrheit, Ramelow wäre also auf Unterstützung oder Enthaltungen anderer Abgeordneter angewiesen.
Es laufen Gespräche mit CDU-Abgeordneten – doch ein Parteitagsbeschluss der Christdemokraten untersagt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Auch in der FDP rumort es weiter.
Parteichef Christian Lindner steht weiter unter Druck – auch wenn der Parteivorstand ihm am Freitag klar sein Vertrauen ausgesprochen hatte.
Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte der "Augsburger Allgemeinen", es brauche eine Diskussion über den Führungsstil von Lindner, "der zunehmend einsam agiert".
Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warf Lindner "Führungsversagen" vor.
"Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
In der Hansestadt wird am 23. Februar neu gewählt, und die FDP muss laut einer Umfrage vom Donnerstag um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.


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Nach Glückwunsch-Tweet: Ostbeauftragter Christian Hirte tritt zurück !

Er beglückwünschte Thomas Kemmerich für seine Wahl zum Ministerpräsidenten.
Nun muss er seinen Posten als Ostbeauftragter der Regierung räumen.
Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel tritt Christian Hirte zurück.

Der Ostbeauftragter der Bundesregierung, Christian Hirte, hat nach eigenen Angaben um seine Entlassung gebeten.
Das gab der CDU-Politiker auf seinem Profil im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.
Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, bestätigte, dass Kanzlerin Merkel die Entlassung des 43-Jährigen vorgeschlagen hat.
Hirte war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten.
Daraufhin forderten SPD und Grüne den Rücktritt von Hirte.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßt die Entscheidung und forderte weitere Konsequenzen in der CDU.
"Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig."
Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstag.

Aus nach Gespräch mit Kanzlerin Merkel
Treibende Kraft hinter dem Aus war Kanzlerin Angela Merkel: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann."
Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schreibt Hirte auf Twitter.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden.
Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte daraufhin getwittert: "Herzlichen Glückwunsch.
Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben.
Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"
Dies hatte scharfe Kritik insbesondere von SPD und Linken ausgelöst.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt.
Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar.
Offen war auch, zu wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Thüringens CDU ist in der Frage um Hirte gespalten
Der thüringische Generalsekretär Raymond Walk hat die Entlassung von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung kritisiert.
Hirte habe sich "unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt", erklärte Walk am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten".
Walk fügte hinzu: "Das bedauern wir sehr."

Die thüringische CDU ist in dieser Frage offenbar gespalten: Aus CDU-Kreisen verlautete am Samstag, dass Landeschef Mike Mohring selbst von der Bundespartei die Ablösung Hirtes verlangt habe.
Mohring habe dies damit begründet, dass Hirte entgegen der Parteilinie einen eigenen Kandidaten der CDU für die Ministerpräsidentenwahl gefordert habe.

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt.
Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.


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SPD will zwölf Tage Bildungsurlaub für alle !

Das ganze Arbeitsleben im selben Job, das ist heute längst nicht mehr selbstverständlich.
Die SPD will, dass sich Arbeitnehmer besser auf Veränderungen vorbereiten – während der Arbeitszeit.

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der SPD-Spitze bundesweit einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Berufsalltag bekommen.
"Passend zu dreieinhalb Jahren Berufsausbildung sollte man in einem Berufsleben noch einmal insgesamt dreieinhalb Jahre Weiterbildung vorsehen", sagte Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur.
Das seien etwa zwölf Arbeitstage im Jahr – oder eine halbe Stunde am Tag.
Unterschiedliche Modelle seien denkbar, die zur Arbeits- und Lebensrealität der Menschen passen müssten.

In mehreren Bundesländern gibt es bereits einen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr.
"Ich denke, dass wir mehr ermöglichen sollten, und ich finde, dass dieser Rechtsanspruch überall in Deutschland gelten sollte", sagte Esken.
Es müsse möglich sein, sich auch im Beruf ständig weiterzuentwickeln – um eigene Ziele zu verfolgen, aber auch um mit dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Schritt zu halten.
Bei einer solchen Weiterbildung müsse es deshalb nicht unbedingt um die aktuelle Tätigkeit gehen.
"Sie kann auch Kompetenzen betreffen, die gesellschaftliches Leben oder neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt eröffnen."

Die SPD will bei einer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag Ideen zur Zukunft der Arbeitswelt diskutieren.
Dazu ist unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke zu Gast.
Jede Arbeit in Vollzeit müsse ohne staatliche Unterstützung zum Leben reichen, betonte Esken.

SPD will Selbstständige besser absichern
Zur besseren Absicherung von Selbstständigen plädiert die SPD-Spitze für Modelle ähnlich der Künstlersozialkasse.
"Ich bin der Auffassung, dass wir solche Einrichtungen auch für andere Freiberufler brauchen, denn die Erwerbsarbeit verändert sich auch hin zu mehr Selbstständigkeit", sagte Esken.
"Diese freien Tätigkeiten müssen wir sozial absichern."
Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten einen Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die SPD-Spitze kritisierte auch, dass die arbeitende Mittelschicht in Deutschland mehr und mehr gegen diejenigen aufgebracht werde, die Hilfe des Sozialstaats bräuchten.
"Und zwar mit der Absicht, den höchsten Einkommensschichten zu weiteren Vorteilen zu verhelfen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.
"Die SPD muss die arbeitende Mitte und die Menschen, die den Sozialstaat als Stütze oder zum Aufstocken ihres Gehalts brauchen, miteinander verbinden", forderte er.

Das funktioniere über einen höheren Mindestlohn für die unteren Einkommensbereiche und zugleich eine steuerliche Entlastung der Mitte.
Unter anderem plädiert die SPD dafür, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler auf diesen Sommer vorzuziehen.
Auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer seien denkbar - diese müssten aber gegenfinanziert werden, etwa indem Steuerschlupflöcher geschlossen und hohe Einkommen und Vermögen stärker beteiligt würden.


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Irland wählt - und die Zeichen stehen auf Veränderung: Wollen Iren die Wiedervereinigung ?

Noch bis in die späten Abendstunden stimmen die Iren über ein neues Parlament ab.
Doch schon jetzt zeichnen sich erste Tendenzen ab: Ein Umbruch deutet sich an – und vielleicht auch eine Sensation.

Bei der Parlamentswahl in Irland am Samstag hat sich eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet.
Im Fokus des Interesses steht das Abschneiden der linksgerichteten Oppositionspartei Sinn Fein, der starke Zugewinne zugetraut werden.
Premierminister Leo Varadkar, der mit seiner liberal-konservativen Fine Gael eine Minderheitsregierung anführt, droht dagegen eine Niederlage.

In einigen der 39 Wahlkreise hatten bis zur Mittagszeit bereits mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht.
Möglicherweise hatten sich aber auch viele der rund 3,4 Millionen wahlberechtigten Iren nur früher als gewöhnlich auf den Weg ins Wahllokal gemacht, weil der Wetterdienst für den Abend heftigen Wind und Regen für Teile des Landes vorhergesagt hatte.

Als der irische Präsident Michael D. Higgins seinen Wahlzettel in Dublin abgab, war das Wetter noch sonnig.
Sein Amt steht nicht zur Disposition.
Gewählt wurden 159 neue Abgeordnete im Parlament (Dail) und damit auch eine neue Regierung.
Varadkars Regierungspartei Fine Gael landete in jüngsten Umfragen auf dem dritten Platz hinter Sinn Fein und der konservativen Fianna Fail.

Vor allem bei jungen Wählern ist Sinn Fein beliebt
Alle Augen waren auf das Abschneiden von Sinn Fein gerichtet.
Die Partei arbeitet an einer Wiedervereinigung Irlands mit dem britischen Nordirland und galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.
Sinn Fein ist als einzige Partei in beiden Teilen der irischen Insel vertreten.
Für ihren Höhenflug ist wohl vor allem der Wunsch vieler irischer Wähler nach Veränderung verantwortlich.
Die Partei scheint insbesondere bei jüngeren Iren mit ihrem Versprechen anzukommen, die Wohnungsnot zu lindern.

Sollte sich das starke Abschneiden Sinn Feins in den Umfragen auch an den Wahlurnen bestätigen, wäre das eine Sensation.
Für eine Regierungsbildung dürfte es aber kaum reichen.
Die Partei tritt gar nicht in allen Wahlkreisen an.
Zudem schließen sowohl Fine Gael als auch Fianna Fail eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein bislang aus.

Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden.

Die neue Regierungsbildung dürfte zäh werden
Am wahrscheinlichsten gelten eine Koalition von Fianna Fail und Fine Gael oder eine Minderheitsregierung von Fianna Fail, die von Fine Gael toleriert wird.
Neuer Premier könnte dann Fianna-Fail-Chef Micheál Martin werden – obwohl seine Partei für die wirtschaftliche Krise des Landes vor einem guten Jahrzehnt verantwortlich gemacht wird.
Gerechnet wird mit langwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung.

Das Thema Brexit schien bei der Wahl überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Ausgerechnet hier hatte Varadkar gehofft, sich profilieren zu können.
Er fuhr in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den britischen EU-Austritt einen harten Kurs und konnte sich mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen.
Der Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen gelang bei einem persönlichen Gespräch Varadkars mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im vergangenen Herbst.

Jeder hat nur eine Stimme – aber mehrere Präferenzen
Das Wahlsystem ist kompliziert. In jedem der 39 Wahlkreise können bis zu fünf Kandidaten gewählt werden.
Jeder Wähler hat nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben.
Damit wird verhindert, dass die Stimmen für Kandidaten verfallen, die in einem Wahlkreis nicht an erster Stelle abschneiden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTÉ wollte direkt nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung veröffentlichen.


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"Mit sofortiger Wirkung": Ministerpräsident Kemmerich erklärt Rücktritt !

Der am Mittwoch gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt von seinem Amt zurück.
Er vollziehe diesen Schritt "mit sofortiger Wirkung", gibt er bekannt.
Sämtliche Bezüge will er an die Staatskasse zurückgeben.
Eine Vertrauensfrage im Landtag ist damit wohl aber nicht mehr möglich.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten.
"Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung", erklärte er in Erfurt.
Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Noch am Freitag hatte der FDP-Politiker, der mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU reagierte zurückhaltend auf Kemmerichs Mitteilung.
"Das nehmen wir zur Kenntnis", sagte Raymond
"Das ist Sache der Bundes- und der Thüringer FDP."
Für eine mögliche erneute Ministerpräsidentenwahl würde eine einstimmig gefasste Beschlusslage der CDU weiter gelten, wonach sie keinen Kandidaten stellt.
Auch habe Landeschef Mike Mohring immer klar darauf hingewiesen, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe, so Walk.

Der Rücktritt "war politisch längst fixiert", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.
"Er wurde heute nur formal vollzogen, um jeden Zweifel zu beseitigen", hieß es weiter.

Keine Vertrauensfrage mehr?
Ein zurückgetretener Ministerpräsident kann in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen.
"Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Brenner der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss.
Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei.
Dieser Weg entfällt nun aber.
Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams begrüßte die Rücktrittserklärung.
"Das ist überfällig.
Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams in Erfurt.
Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen.
"Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist."

Für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist Kemmerichs Rücktritt überfällig gewesen.
Das sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten.
"Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben", so Lehmann.
Sie sei froh, dass der Druck von Rot-Rot-Grün und von der Straße so groß geblieben sei, dass Kemmerich nun zurückgetreten sei.

Kontakt zu Lindner
Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Bundeschef Christian Lindner.
Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach einer Sondersitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Berlin.
Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU am Mittwoch.
Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war".

Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen.
Dieser Schritt sei "in einer Kommunikation miteinander entstanden".
Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird.
Das können wir bestätigen", sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe.
Es sei "richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat".


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Nach Thüringen-Debakel: Haus von FDP-Politikerin mit Feuerwerkskörpern beschossen !

Nach dem Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen verurteilte die FDP-Generalsekretärin Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei.
Ob eine Feuerwerksattacke in Mecklenburg-Vorpommern damit zusammenhängt, ist bisher unklar.

Polizei und Staatsschutz ermitteln im Fall einer Feuerwerksattacke auf das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern.
Nach ersten Untersuchungen sollen Unbekannte das Wohnhaus der Juristin Karoline Preisler in Barth am Samstag mit Feuerwerkskörpern beschossen haben, wie ein Polizeisprecher in Neubrandenburg sagte.
Die Ermittlungen steckten aber noch in den Anfängen.

So sei auch unklar, ob der Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun haben könnte.
Verletzt wurde niemand.

Die 1971 geborene Preisler war beim Europawahlkampf 2018 für die Liberalen angetreten.
Auf Twitter schrieb sie am Sonntag: "Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden.
Doch war es einfach nur Gewalt.
Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt.


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Bekanntgabe im CDU-Präsidium: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz !

Beben in der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf ihre Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz abgeben.
Das sagte sie bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums.
Verteidigungsministerin werde sie bleiben.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben und nicht Kanzlerkandidatin der Union werden.
Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", hieß es am Montag aus CDU-Kreisen.
Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe.
Sie sei "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke", habe Kramp-Karrenbauer erklärt.

Zudem sei es für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten", hieß es.
Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.
Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert.
"In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen.

Kanzlerin Merkel will Kramp-Karrenbauer im Kabinett behalten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde.
Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren großen Dank ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU.
Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch.
Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit Langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
Umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sorgte für Kritik an der CDU-Politikerin

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.
Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm.
Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen.
Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an.
Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Unions-Mittelstand und Junge Union warfen Kramp-Karrenbauer Führungsschwäche vor
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen.
"Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen", sagten sie in einem "Welt"-Interview.
Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik.
Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot.
Sie erntete darauf langen Applaus.


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Reaktionen auf AKK-Rücktritt: Sigmar Gabriel rechnet mit Bruch der Groko und Neuwahlen !

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Nach dem Wahldebakel in Thüringen verlässt die Verteidigungsministerin die Parteispitze.

So reagieren ihre Kollegen auf die überraschende Rücktrittserklärung.

Die Wahl in Thüringen spaltet die CDU auf Landes- und auf Bundesebene.
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht nun Konsequenzen und gibt ihren Parteivorsitz ab.
Auch auf die Kanzlerkandidatur will sie verzichten.
Laut Angela Merkel soll Kramp-Karrenbauer aber weiterhin Verteidigungsministerin bleiben.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach der überraschenden Rücktrittsankündigung die große Koalition in der Krise.
Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert.
"Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung am Montag.
"Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland."

Gabriel ist nicht der Einzige, der sich um die politische Zukunft
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht von einer "dramatischen Situation" für das Land.
Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst.
"Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht.
Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann.
Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten."
Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

Doch vor allem die Frage nach der Nachfolge für Kramp-Karrenbauer könnte für weitere Unruhe sorgen.
Die CDU stehe nun vor einer "Richtungsentscheidung", schreibt etwa Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter.
Die Partei habe die Wahl zwischen "rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse".
Auch die Grünen müssten sich entscheiden, "ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen".

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach war der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer "nur eine Frage der Zeit".
"Sie hatte weder eine gute Hand noch Unterstützung für die CDU Führung.
Jetzt muss in der Nachfolge auch geklärt werden, wie die CDU zur AfD steht.
Daran wird auch die GroKo hängen", teilte er auf Twitter mit.

Der Landespolitiker Ralf Stegner (SPD) warnte die CDU vor einer Annäherung an die AfD.
Die Union müsse "Spekulationen über einen Rechtsruck" vermeiden.
"Jede 'Normalisierung' der Beziehungen zwischen den Konservativen und den Rechtsradikalen von der AfD berührt das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie", so Stegner auf Twitter.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers.
"Die Erschütterungen gehen weiter", schreibt der Sozialdemokrat auf Twitter.
Es werde nach dem angekündigten Rückzug von ihr "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus.
Beunruhigend."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dankte Kramp-Karrenbauer für ihre Arbeit.
Sie habe "CDU und CSU wieder zusammengeführt".
"Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein."
Spahn äußerte außerdem Verständnis für den plötzlichen Rückzug.
"Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung.
Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation."

CSU-Chef Markus Söder forderte, die "personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären".

AfD-Politiker reagiert mit Spott
Die AfD hingegen scheint davon auszugehen, dass sie von dem Rückzug der CDU-Parteichefin profitieren wird.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp aus Nordrhein-Westfalen twitterte mit spöttischem Unterton: "Ich bedaure den Abgang von AKK aufrichtig!
Genauso, wie ich die Wahl von Saskia Eskens und Kevin Kühnert begrüßt habe.
Das sind mit die besten Leute der AfD. Erfurt ist offenbar ein Katalysator für vieles.
Mein Popcorn ist bald alle."

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Bauernopfer.
"Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang- und dafür braucht es den Merkelrücktritt.
Die Union muss über ihre Richtung entscheiden: gen Linke oder AfD", twitterte sie.
Kramp-Karrenbauer hatte sich stets gegen eine Koalition von CDU und AfD auf allen Ebenen ausgesprochen.

Von ihrem Rückzug geht daher eine Signalwirkung aus.
In der AfD scheint die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und eine künftige Regierungsbeteiligung zu wachsen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla etwa deutet den Rückzug der Parteichefin als Zerreißprobe für die Union: Die CDU zerfalle in "Konservative, die an demokratischen Grundsätzen festhalten und mit der AfD kooperieren wollen.
Und jene durch Merkel geförderte Sympathisanten einer links-grünen Ideologie."

Offiziell will die AfD-Fraktion im Bundestag die Erschütterungen in der CDU nicht kommentieren.
Eine Pressekonferenz sei derzeit nicht geplant, teilte die AfD-Pressestelle auf Nachfrage mit.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland begrüßte den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer jedoch.
"Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so.
Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen."
Die CDU-Parteibasis habe das "längst erkannt".

Sorge bei Grünen und Linken
Bei Linken und Grünen wächst die Sorge vor einem solchen Bündnis zwischen AfD und CDU.
Linken-Politiker Victor Perli bezeichnete die Wahl in Thüringen als einen "Wendepunkt".
"Für die Union geht es jetzt um alles", stellte er in einem Tweet fest. "
Wird die Brandmauer zu den Nazis wieder hochgezogen oder fällt sie für immer?"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt wünschte Kramp-Karrenbauer "persönlich alles Gute".
Sie hoffe aber, dass sich die CDU "nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt".

Auch Grünen-Politiker Dieter Janecek äußerte sich besorgt über die Vorgänge: "Ich kann mich nicht erinnern an eine Phase der Parteiengeschichte, in der sowohl CDU, SPD und FDP zeitgleich massive Führungsprobleme hatten", schreibt er auf Twitter.


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Das CDU-Beben und die Groko: Gefangen in der Angst vor dem Ende !

Bei CDU und SPD bricht Unruhe aus.
Was heißt das für die große Koalition?
Rekonstruktion eines dramatischen Tages in Berlin.

Es ist 14.14 Uhr an diesem Montag, als eine Frau vor die Hauptstadtpresse tritt, die wie befreit wirkt.
Annegret Kramp-Karrenbauer sagt in der CDU-Parteizentrale: "Ich werde mich nicht um eine Kanzleramtskandidatur bewerben."
Den Parteivorsitz wolle sie zudem abgeben, sobald ein geeigneter Kanzlerkandidat gefunden sei.
Für sie sei "ganz klar", dass sie den Prozess der Kandidatenkür "mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten" könne.
Und nun könne ihr niemand mehr unterstellen, dass sie dies "aus eigenem Interesse" tue.

Kramp-Karrenbauer lächelt zwar nicht, doch sie ist gelöst, das kann sie nicht verbergen.
Kein einziges Mal verspricht sie sich, wirkt besonnen.
Mit sicheren Schritten geht sie nach ihrem Statement von der Bühne.
Bald ist sie wirklich frei: Frei von der Anforderung, die unionsinternen Fliehkräfte zu einen, frei von den Unkenrufern aus den eigenen Reihen, die ihr keine Kanzlerkandidatur zutrauen, frei von dem Druck, der auf Parteivorsitzenden lastet.

Doch der Satz, der Kramp-Karrenbauer befreit, löst gleichzeitig ein politisches Erdbeben aus.
Das Epizentrum liegt im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale.
Die Erschütterungen spürt auch die SPD im Willy-Brandt-Haus, einige Kilometer entfernt.
Und ganz Deutschland zittert mit.
Denn dieser Montag, der 10. Februar 2020, hat natürlich auch Auswirkungen auf die große Koalition – nur vielleicht andere, als man zunächst denken würde.

Am Sonntagabend weihte sie ihre Stellvertreter ein
Das Beben hatte sich in der CDU erst kurz zuvor angekündigt: Am Sonntagabend sprach Kramp-Karrenbauer offenbar mit ihren Stellvertretern und weihte sie in ihre Pläne ein, nicht Kanzlerkandidatin werden zu wollen und in absehbarer Zeit als Parteichefin zurückzutreten.

Einer der Hauptgründe: Das Debakel um Thüringen, wo Kramp-Karrenbauer als eine Parteivorsitzende dastand, die sich nicht mehr durchsetzen konnte.
Sie hatte die verschiedenen Flügel in ihrer eigenen Partei nicht mehr im Griff. Kramp-Karrenbauer forderte Neuwahlen, doch der CDU-Landeschef Mike Mohring widersetzte sich.
Die Parteichefin beschließt daraufhin: So geht es nicht weiter, der Rücktritt ist unumgänglich.
Am Montagmorgen sickert die Entscheidung langsam an die Medien durch, Kramp-Karrenbauer beginnt intern, ihren Abschied zu kommunizieren.

Um 10.29 Uhr trifft Peter Altmaier im Konrad-Adenauer-Haus ein.
Der Wirtschaftsminister steigt aus seiner Regierungslimousine und sieht ernst aus.
Dies sei eine "ungewöhnlich ernste Situation für die CDU", sagt er.
Es folgen weitere Parteifunktionäre wie der ehemalige Europaabgeordnete Elmar Brok. Gemeinsam soll im Parteivorstand über den Rückzug beraten werden.

Was genau dort diskutiert wird, dazu gibt es keine offizielle
Die "Bild"-Zeitung will erfahren haben, dass Wolfgang Schäuble losdonnerte: "Wenn wir so weitermachen, dann wird niemand von uns Kanzler."
Anders sieht das Elmar Brok, als er um 13.07 Uhr aus der Sitzung kommt.
Er beschreibt die Atmosphäre im Präsidium als ernst, aber produktiv.
Man werde sich jetzt nicht treiben lassen.
Die Botschaft: Bloß kein übermäßiger Stress bei der Suche nach dem Nachfolger.

Trotzdem beginnen bereits am Nachmittag die Sondierungen.
Es sind die bereits gehandelten Kandidaten, die sich in Stellung bringen.
Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn.
Doch auch Namen wie Daniel Günther und Markus Söder werden kolportiert.
Jeder der Kandidaten hat nun sein eigenes Lager, und sie versuchen, sich abzusprechen.
Noch ist nicht ganz klar, welche Teile der CDU sich für wen einsetzen werden.

CDU-intern gilt vielen Merz schon als sicherer Nachfolger von Kramp-Karrenbauer.
Doch der wartet an diesem Montag erstmal ab.
Aus seinem Umfeld erfuhr t-online.de, dass er nun mit allen wichtigen Akteuren sprechen will.
Über einen Tweet ließ er sein Team mitteilen: Die Entscheidung Kramp-Karrenbauers verdiene Respekt, er gebe ihr "jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen".

Merz bringt sich in Position.
Vor vier Tagen hatte er bereits gesagt: "Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren."
Da nahm gerade das Thüringen-Drama seinen Lauf.
Für jemanden wie Merz, der im Moment jedes seiner Worte sorgsam wählt, war es eine Kampfansage.

Die SPD-Chefin hat ihre Stimme verloren
2,5 Kilometer Luftlinie vom Konrad-Adenauer Haus entfernt ist SPD-Chefin Saskia Esken
Als sie um 14.25 Uhr mit ihrem Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans in der SPD-Zentrale vor die Presse tritt, bringt sie kein Wort heraus.
"Sie hat leider ihre Stimme verloren", erklärt ihre Sprecherin.

Der Koalitionspartner SPD hat sich diesen Montag in Berlin etwas anders vorgestellt.
Eigentlich wollte der Parteivorstand in Ruhe die Zukunft der SPD diskutieren, deshalb sitzen die Funktionäre seit dem Wochenende zusammen.
Am heutigen Montag sollte eigentlich Europa das Thema sein.
Nicolas Schmit wurde eingeladen, ein luxemburgischer Sozialdemokrat, der unter Ursula von der Leyen in Brüssel Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration ist.

Doch wegen des Sturms kann Schmit gar nicht erst anreisen.
"Sabine" wirbelt das Programm durcheinander.
Und dann wirbelt auch noch Annegret in Berlin.
Um 09.28 Uhr bricht die Eilmeldung vom angekündigten Rücktritt Kramp-Karrenbauers in die laufende Sitzung des Parteivorstands.
Die eigentlich für 12 Uhr angesetzte Pressekonferenz der SPD zur Klausur wird erst mal auf unbestimmte Zeit verschoben, später auf 14 Uhr angesetzt, letztlich dauert es noch länger.

Die SPD will sich sortieren – und abwarten, was Kramp-Karrenbauer denn eigentlich sagt.
Als die Klausur des Parteivorstands beendet ist, setzen sich deshalb die führenden Köpfe der SPD noch im engeren Kreis des Präsidiums zusammen.
Die Partei will geschlossen auftreten, bloß keine unterschiedlichen Botschaften, mit denen sie sich sonst gerne mal den Auftritt vermiest.
Für genug Aufruhr hatte am Vormittag ohnehin bereits Sigmar Gabriel von der Seitenlinie gesorgt.
"Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte der frühere Parteichef der "Bild".

Die noch aktiven SPD-Politiker nehmen sich derweil eher ein Beispiel an Saskia Eskens Sprachlosigkeit: Familienministerin Franziska Giffey will um kurz vor 13 Uhr nichts sagen.
Nur, dass es eigentlich eine gute Jahresauftaktklausur gewesen sei.
Fraktionschef Rolf Mützenich verlässt kurze Zeit später das Willy-Brandt-Haus, ohne bei den Journalisten vorbeizuschauen.
Die Ex-Vorsitzkandidatin Klara Geywitz spricht in ihr Telefon, aber nicht zu den Journalisten.
Und der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider will nichts sagen, solange die Chefs noch nichts gesagt haben.

SPD behauptet, es sei ein Problem der Union
Das übernimmt dann um 14.25 Uhr gezwungenermaßen der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans allein.
Und setzt zwischen die Zeilen vor allem zwei Botschaften: Die Union habe ein Problem – nicht die SPD.
Und: Wenn die Union jetzt nicht auseinanderfällt, wird die SPD in der großen Koalition weitermachen.
So wie geplant.

Bei ihm hört sich das so an: "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos", sagt der Walter-Borjans.
"Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären."
Er nennt Kramp-Karrenbauers Rücktritt einen "konsequenten Schritt" und wirft ihr vor, "dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat".

Doch als er auf die große Koalition zu sprechen kommt, erklärt Walter-Borjans vor allem, wie die Arbeit weitergehen könne.
Trotz aller Umwälzungen.
Die SPD habe ja gerade erst gezeigt, sagt er, dass ein innerparteilicher Wahlkampf mit einer stabilen Arbeit in der großen Koalition zu vereinbaren sei.
Man wünsche sich, dass das auch in der CDU geht.
Und es gebe ja auch noch eine Kanzlerin, die in der vergangenen Woche dazu beigetragen habe, dass sich der Koalitionsausschuss so klar von den Ereignissen in Thüringen distanziert hat.
"Die große Koalition arbeitet.
Die große Koalition muss die Aufgaben erledigen, die sie hat."

Und die Groko?
Geht nach dem großen Knall also einfach alles weiter wie bisher?
Wieder einmal?
Nichts ist sicher dieser Tage, das hat Thüringen gezeigt.
Und doch scheint es an diesem Montag so, als sei genau das das Ziel.
Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen des Bebens in der CDU.

In der CDU sind viele Funktionäre verunsichert.
Die Partei ist im Vergleich zu 2017 um fast sechs Prozent abgesackt.
Einen Kanzlerkandidaten hat man noch lange nicht, nicht mal einen Prozess, den Kramp-Karrenbauer ja nun organisieren will.
Überstürzte Neuwahlen kann hier niemand gebrauchen.

Auch die SPD ist noch lange nicht bereit.
Die neue Parteispitze und die Fraktion sind immer noch dabei, einen Modus der Zusammenarbeit zu finden, der besser funktioniert als: die Parteispitze sagt das eine, Fraktion und Minister hören interessiert zu und machen weiter wie gehabt.
Von einem Kanzlerkandidaten, der von allen Lagern getragen würde, ist man weit entfernt.

Und so ist es sicherlich nicht die Liebe der Koalitionäre zueinander, die SPD und Union zumindest noch in den nächsten Monaten zusammenhält.
Sondern die Angst vor dem Ende.


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CDU IN DER KRISE: AKK schmeißt hin - Verzicht auf Kanzlerkandidatur und bald auch Parteivorsitz !

 
"Und es könnte noch schlimmer werden": Pressestimmen zum Rücktritt von AKK !

Der angekündigte Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzt die Partei in eine schwere Krise.
So sieht es die Presse in Deutschland.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur noch auf Zeit CDU-Vorsitzende, Kanzlerin will sie nicht mehr werden.
Ihr plötzlicher Rückzug vom Spitzenamt hinterlässt ein Lücke, die die Partei nun füllen muss.
Ein Überblick über die Pressestimmen dazu in Deutschland.

Kölner Stadt-Anzeiger:
"So politisch sauber der Rückzug ist, so unsicher hinterlässt er die CDU.
Eine eindeutige Nachfolgelösung hat die Partei nicht zu bieten.
Auf Kramp-Karrenbauer könnte eine weitere Übergangslösung folgen.
Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist längst mehr als eine parteipolitische Frage.
Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige Partei der bürgerlichen Mitte.
Und als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie."

Süddeutsche Zeitung:
"Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht allein an den Volten des Thüringer Landeschefs Mike Mohring gescheitert.
Sie ist nicht nur an ihren eigenen Pannen, nicht an ihrer mangelnden Autorität oder der Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz gescheitert.
Ihr Scheitern ist ein Scheitern der gesamten CDU, weil die Christdemokraten über Jahrzehnte hinweg der Frage ausgewichen sind, wer sie in einer sich rasant ändernden Welt sein wollen."

t-online.de:
"Die CDU wäre nun aber schlecht beraten, schöbe sie ihre Probleme allein Annegret Kramp-Karrenbauer in die Schuhe.
Nicht nur die Vorsitzende hat Fehler gemacht, auch ihre Stellvertreter im Präsidium und weitere Spitzenpolitiker der Partei sind ihren Aufgaben nicht gerecht geworden.
Sie ließen AKK in entscheidenden Momenten allein im Regen stehen, sie stichelten in Interviews, sie zogen in Hinterzimmerzirkeln an den berühmten Strippen und machten ihrer Chefin so das Leben schwer.
An manchen Tagen ähnelte das Erscheinungsbild der CDU dem der SPD: kopflos, führungslos, schamlos."

Stuttgarter Zeitung:
"Kramp-Karrenbauers angekündigter Rückzug schafft ein Machtvakuum, das für die CDU schädlich und riskant ist.
Die Parteivorsitzende möchte Moderatorin des Übergang bleiben.
Doch dieser Übergang darf sich nicht bis Dezember hinziehen, wenn der nächste offizielle Parteitag ansteht.
Reicht es nicht, dass schon die Kanzlerin gegen ein Ablaufdatum anregiert?
Braucht es da auch noch eine Parteivorsitzende, von der jeder weiß, dass sie künftig keine Rolle mehr spielen wird?"

Aachener Zeitung:
"Wer über das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft spekuliert, muss wenigstens die Realitäten und das Grundgesetz kennen.
Auch wenn die SPD - zum eigenen Schaden - die Koalition verlassen würde, bliebe Merkel Kanzlerin.
Sie könnte nur durch die Wahl eines Nachfolgers (konstruktives Misstrauensvotum) abgelöst werden.
Dafür gibt es keine realisierbare Mehrheit im Bundestag.
Ein anderer Weg, Merkel gegen ihren Willen aus dem Amt zu vertreiben, gibt es nicht.
Sie kann von sich aus die Vertrauensfrage stellen, sie muss aber nicht.

Zeit Online:
"15 Jahre lang hat sich die CDU auf ein Argument bei Wahlen verlassen: Dass da die Kanzlerin ist, die wird es richten.
Darüber hat sie nicht bemerkt, wie schnell und grundlegend sich die politische Öffentlichkeit gewandelt hat.
Das ist vermutlich die wesentlich größere Erblast als der Flüchtlingssommer von 2015.
Und es könnte noch schlimmer werden: Das Führungschaos, das nach Kramp-Karrenbauers Abgang endgültig losbrechen dürfte, könnte die CDU ebenso in den Abgrund reißen, wie es der SPD schon passiert ist."

Neue Osnabrücker Zeitung:
"Es ist nur ein Gedankenspiel, aber wie wäre es denn mit dieser Lösung: Merkel, immer noch in der Partei einflussreich und im Land geachtet, übernimmt wieder den Vorsitz.
Markus Söder tritt als konservativer, aber Grünen-kompatibler Kanzlerkandidat an.
Seite an Seite positioniert er sich mit Merkel scharf gegen die AfD.
Gleichzeitig stellen Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Kabinett die Einbindung relevanter Strömungen in Partei und Gesellschaft sicher.
So könnte die CDU gestärkt aus dem Chaos hervorgehen."

Rhein-Zeitung:
"Ob nun Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn oder wer auch immer der Saarländerin folgen wird: Entscheidend wird am Ende der Weg und das Ziel sein, wie es im neuen Grundsatzprogramm der CDU beschrieben wird.
Eine neue, klare Standortbestimmung für die Ära nach Merkel ist notwendiger denn je - für die Union, vor allem aber auch für ihre Mitglieder,
Wähler und ihre führenden Repräsentanten.
Im Augenblick scheinen diese Koordinaten ins Wanken zu geraten.
Eine 'dramatische Situation fürs Land' oder ein 'Rechtsruck', wie es von politischen Mitbewerbern herbeigeredet wird, ist AKK's Rücktritt auf Raten freilich nicht.
Noch nicht!"

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