NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Politisch motivierte Brandstiftung ? Berliner Politiker - Auto der Ehefrau brennt aus !

In Berlin haben Unbekannte in der Nacht ein Auto angezündet.
Es gehörte der Frau des Vize-Bürgermeisters des Bezirks Neukölln.
Dieser vermutet einen Zusammenhang mit seiner Arbeit.


Unbekannte haben nach Angaben des stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeisters Falko Liecke (CDU) das Auto seiner Frau angezündet.
Nach dem Feuer am frühen Samstagmorgen gegen 5.40 Uhr im Bezirk Treptow-Köpenick ermittelt der Staatsschutz, wie die Polizei mitteilte.
Zuvor hatten mehrere Medien über den Brand berichtet.

"Wir sind durch lautes Knallen geweckt worden", sagte Liecke.
Er gab an, seine Frau sei Polizistin in Neukölln.
Das Paar vermute, dass das Feuer etwas mit der Arbeit seiner Frau oder seiner eigenen Arbeit zu tun hat.
Er selbst arbeitet zu Linksextremismus und arabischer Clankriminalität.
"Es gibt ein breites Spektrum an Leuten, die meine Positionen nicht teilen", sagte Liecke.


 
Umfrage im Bundestag: Die Front der Kleingeld-Schützer bröckelt !

Immer wieder wird der Nutzen der kleinen Cent-Münzen hinterfragt, nun wenden sich viele Fachpolitiker im Bundestag ebenfalls gegen sie.
Drei Parteien wollen sie hingegen behalten.

Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung von Ein-Cent- und Zwei-Cent-Münzen.
Das habe eine Umfrage unter den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen ergeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Für die Union lobte die Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) das Vorhaben der EU-Kommission.
"Auf Ein-Cent- und Zwei-Cent-Münzen können wir gut verzichten, auf unser Bargeld natürlich nicht", sagte sie der "FAS".
Weil viele Menschen bargeldlos zahlten, seien die Kosten für die Prägung der Münzen höher als ihr Nutzen.
Eine Abschaffung wäre daher "konsequent".

"In irgendwelchen Schubladen"
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, urteilte, das "Handling von Bargeld" müsse "so effizient wie möglich sein".
Deshalb "sollte über eine Abschaffung nachgedacht werden".

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Prägung von jährlich fast einer Milliarde Ein- und Zwei-Cent-Münzen eine "riesige, unnötige und teure Ressourcenverschwendung".
Nach wenigen Jahren seien all diese Münzen "in irgendwelchen Schubladen verschwunden".
Tatsächlich besitzt laut EU-Kommission jeder Bürger der Eurozone im Schnitt 181 dieser Münzen, Tendenz steigend.

FDP spricht von "geprägter Freiheit"
FDP, AfD und Linkspartei sind allerdings gegen eine Abschaffung der kleinen Münzen.
FDP-Politiker Otto Fricke nannte den Plan "riskant".
Es drohe die Gefahr eines "schleichenden Endes des Bargeldes", dieses sei aber "geprägte Freiheit für den Einzelnen und gesellschaftlicher Kitt im Zwischenmenschlichen".

Beatrix von Storch von der AfD wandte sich gegen jede Abschaffung von Bargeldmünzen.
Fabio de Masi von der Linkspartei warnte vor drohenden "Preiserhöhungen durch Aufrundung".
Außerdem sei Bargeld im Unterschied zu elektronischem Geld "sicher", sagte er der "FAS".


 
Nach Datenskandal: Regierung befürchtet Übergriffe auf türkische Asylbewerber !

Im vergangenen Jahr wurde ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen.
Die Bundesregierung befürchtet nun, dass sensible Daten an türkische Geheimdienste gelangen könnten.


Die Bundesregierung fürchtet nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara im vergangenen September durch die türkische Polizei Übergriffe auf türkische Asylsuchende in Deutschland, deren Akten im Besitz des Anwalts waren.
Es sei "möglich, dass türkische Asylantragsteller potentiell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten", schrieb die Bundesregierung nach einem Bericht der Berliner "taz" auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.

Demnach seien "weitere Ausspähungen" und "gegebenenfalls auch Übergriffe" durch den türkischen Staat oder in dessen Auftrag möglich.
Als Reaktion auf den Vorfall habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Anwälten in der Türkei stark eingeschränkt.

Auswärtiges Amt arbeitet gewöhnlich mit Anwälten zusammen
"Personenbezogene Recherchen zu Asylverfahren werden in der Türkei von Kooperationsanwälten nicht mehr durchgeführt", heiß es in der Antwort an Jelpke.
Nach der Verhaftung hatte das Ministerium die Zusammenarbeit mit den Anwälten zunächst ausgesetzt.

Das Auswärtige Amt prüft im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge regelmäßig zusammen mit Kooperationsanwälten, ob Angaben von Asylbewerbern, beispielsweise über Strafverfahren in ihrer Heimat, zutreffend sind.
Nach Angaben der Regierung beschlagnahmten die türkischen Behörden bei der Verhaftung des im September verhafteten Anwalts Unterlagen mit Informationen zu mindestens 113 Personen.


 
Bereits dritter Fall: Weitere Ermittlungen gegen Salvini wegen Flüchtlingspolitik !

Als Innenminister war der Lega-Chef für seine harte Linie gegenüber Flüchtlingen bekannt.
Mehrere Wochen verweigerte er Migranten, in Italien anzulegen.
Jetzt wird wegen Freiheitsberaubung gegen ihn ermittelt.


Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini droht ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsschiffe mit Migranten.
Gegen ihn werde ein Prozess wegen seines Vorgehens gegen die "Open Arms" im Jahr 2019 vorbereitet, schrieb der Chef der rechten Lega am Samstag.

"Ich mag diese Richter, die öffentliche Gelder für politische Prozesse ausgeben, die mir nicht die geringste Angst machen".
Salvini kritisierte zugleich seine Nachfolger in der Regierung in Rom dafür, dass sie der "Open Arms" am Wochenende die Genehmigung gaben, 363 Migranten in Sizilien an Land zu bringen.

Gericht beantragt Aufhebung der Immunität Salvinis
Das jüngste Verfahren wäre mindestens der dritte Fall, in dem Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini vorgehen.
Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Parlamentskammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein.
Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten.

Es gehe darum, dass Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation im August 2019 rund drei Wochen lang blockierte.
Später durften die Menschen auf der Insel Lampedusa an Land gehen.
Die Ermittlungen deswegen laufen schon länger.
Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Schon im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs "Diciotti" abgelehnt.

Aktuelle Regierung erteilt Schiffen schnell Genehmigung
Nun steht im Senat am 12. Februar erneut eine Entscheidung über Salvinis Immunität an: Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die "Gregoretti".
Dem hatte der Politiker im vergangenen Sommer mit 131 Migranten an Bord tagelang die Einfahrt verweigert.
Dann gingen die Menschen in Sizilien an Land.

Am Samstagabend erhielt die "Open Arms" aus Rom die Erlaubnis, um die 363 vor der Küste Libyens Geretteten in einen sicheren Hafen zu bringen.
Die Menschen gingen am Sonntag in Pozzallo in Sizilien an Land.
Die aktuelle Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten erteilte mehreren Schiffen zuletzt meist recht schnell eine Genehmigung.


 
EU stellt Briten Bedingungen - Johnson hat eigene Pläne !

Nach dem Brexit ist vor dem Handelsabkommen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat klare Forderungen an London gerichtet.
Der britische Premier Johnson droht der EU mit einem offenen Bruch.


Die Fronten für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien scheinen bereits kurz nach dem Austritt der Briten aus dem europäischen Staatenbund verhärtet.
EU-Unterhändler Michel Barnier kündigte am Montag an, der britischen Regierung Bedingungen für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zu stellen.

Der britische Premier Boris Johnson drohte der EU indes bereits mit einem harten Bruch nach der Brexit-Übergangsphase: "Wir wollen einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich zu dem Kanadas", sagte Johnson bei einer Rede vor Geschäftsleuten und spielte auf das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Ottawa an.
Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen.

Genau diese Voraussetzung hatte der EU-Chefunterhändler Barnier zuvor als Bedingung für einen Handelsvertrag genannt.
Dazu gehöre die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eine Einigung auf Fischereirechte, so Barnier.
Der Zugang für britische Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Großbritannien künftig an EU-Regeln und Standards halte.

Johnson hat dazu eine klare Meinung: Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.
"Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen", sagte der britische Premier.
Das Wort Brexit vermied er während der Rede vollständig.

Barnier: Handelsabkommen nicht mit gemeinsamen Markt vergleichbar
Barnier dämpfte derweil die Erwartungen an ein Abkommen.
Unternehmen müssten sich schon jetzt darauf einstellen, dass auch das beste Freihandelsabkommen nicht mit den bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im gemeinsamen Markt vergleichbar sei, sagte Barnier weiter.
Unter anderem seien Zollformalitäten unvermeidlich.
Das seien "die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Großbritannien gewählt hat".

Großbritannien hatte die Europäische Union in der Nacht zum Samstag nach 47 Jahren verlassen.
Praktisch hat sich aber noch fast nichts geändert, weil innerhalb einer Übergangsfrist alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten.
Erst am 31. Dezember ist es damit vorbei.
Bis dahin müssen die wichtigsten Fragen vertraglich geregelt sein, sonst kommt es doch noch zu einem harten Bruch.

Neben der Grundsatzfrage, wie eng die Handelsbeziehungen sein können, geht es um einige knifflige Einzelpunkte.
Dazu zählen die Fischereirechte – ohne Einigung dürften EU-Kutter nicht mehr in die britischen Fischgründe einfahren und umgekehrt.
Auch muss geklärt werden, unter welchen Bedingungen die britische Finanzwirtschaft ihre Dienstleistungen in der EU anbieten darf.

Datenschutzstandards sind Voraussetzung dafür, dass noch persönliche Daten zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden können.
Relevant ist das auch für die Verbrechensbekämpfung: Ohne Einigung verliert Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase den Zugriff auf EU-Datenbanken.


 
Vorwahlen in Iowa: Chaos bei US-Demokraten - Sanders erklärt sich zum Sieger !

Die erste Vorwahl im Jahr der US-Präsidentenwahl droht zu einem Debakel für die Demokraten zu werden.
In Iowa gab es Probleme bei der Auszählung der Stimmen – die Republikaner reagierten mit Spott.

Trotz Chaos bei der Auszählung der Ergebnisse hat sich der linksgerichtete Senator Bernie Sanders zum Sieger der ersten demokratischen Vorwahl in Iowa erklärt.
Nach Angaben seines Wahlkampfteams konnte er den Bundesstaat knapp für sich entschieden.
Der 78-Jährige liege nach Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen mit gut 28,6 Prozent vor dem früheren Bürgermeister Pete Buttigieg, der auf 25,7 Prozent komme, teilte Sanders' Wahlkampfteam unter Berufung auf interne Berechnungen mit.

Offizielle Ergebnisse gibt es aber noch nicht.
Die Demokratische Partei in Iowa begründete die Verzögerung mit Qualitätskontrollen.
Bei einigen Ergebnissen gebe es Ungereimtheiten.
Es handele sich nicht um einen Hackerangriff.
Die Verzögerung sorgt für Ärger bei den Kandidaten: Das Wahlkampfteam von Ex-Vizepräsident Joe Biden kritisierte in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben an die Partei "erhebliche Mängel" in dem System zur Auszählung der Stimmen. Mehr als vier Stunden nach Beginn der Vorwahl lagen am späten Montagabend (Ortszeit) keinerlei Ergebnisse vor.

Republikaner verspotten Demokraten
Der Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Brad Parscale, spottete über die Demokraten.
Sie könnten nicht einmal eine Vorwahl ausführen, wollten aber die Regierung übernehmen, schrieb er auf Twitter.
Präsidentensohn Eric Trump schrieb auf Twitter, deshalb wollten die Menschen nicht, dass die Demokraten die USA regierten.

Mehrere demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten traten am Montagabend vor ihren Anhängern in Iowas Hauptstadt Des Moines auf, ohne das Ergebnis der Vorwahl zu kennen.
Sie konzentrierten sich dabei auf Angriffe gegen Trump.

Der frühere Vizepräsident Joe Biden warnte, vier weitere Jahre Trump würden den Charakter der USA grundlegend ändern.
Senator Bernie Sanders sagte: "Heute markiert den Anfang des Endes von Donald Trump, dem gefährlichsten Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte."
Senatorin Elizabeth Warren sagte: "Als Partei sind wir heute einen Schritt näher daran, den korruptesten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte zu besiegen."

Trump triumphiert
Bei den Republikanern hat derweil US-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit die erste Vorwahl gewonnen.
Das meldeten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Die "New York Times" berichtete nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Wahlbezirke, Trump sei auf mehr als 96 Prozent der Stimmen gekommen.
Seine beiden Konkurrenten in Iowa – der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, und der konservative Radio-Moderator und frühere Kongressabgeordnete, Joe Walsh – blieben unter zwei Prozent.

In vielen Bundesstaaten haben die dortigen Republikaner die Vorwahlen gestrichen, weil Trump keinen ernsthaften Herausforderer hat.
Das Ergebnis in Iowa reflektiert die große Unterstützung, die der Präsident in der Partei genießt.
Es gilt als sicher, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November für die Republikaner antritt.

Viele Bewerber bei den Demokraten
Bei den Demokraten gibt es dagegen ein großes Bewerberfeld.
Insgesamt waren es fast 30 Anwärter, 17 sind bereits ausgestiegen, 11 sind noch übrig.
Auf nationaler Ebene liegt in Umfragen – seit langem in wechselnden Konstellationen – ein Führungstrio vorne: der moderate Ex-US-Vizepräsident Joe Biden sowie die beiden linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

In Umfragen in Iowa hatte Biden über lange Strecken auch auf Platz eins gelegen.
Zuletzt zog aber Sanders an ihm vorbei und sicherte sich dort die Favoritenrolle.
Zwischenzeitlich hatte auch der 38 Jahre alte Ex-Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, die Umfragen in Iowa angeführt, was die Konkurrenz nervös machte.
Es ist also ein spannendes Rennen – mit möglichen Überraschungen.
Die Demokraten in Iowa sprachen am Montagabend von einer hohen Wahlbeteiligung.

Entscheidungen werden bei "Caucuses" gefällt
Die Entscheidung fällt nicht in Wahllokalen, sondern bei "Caucuses" –aberhunderten kleinen Parteiversammlungen.
An fast 1.700 Orten gibt es solche Treffen – zum Teil in ganz kleiner Runde, etwa in Cafés, Schulen, Kirchen, Gemeindezentren, Sporthallen oder Büchereien.
Bei den "Caucus"-Treffen der Demokraten gibt es meist zuerst Reden von Unterstützern der Kandidaten.
Dann teilen sich die Anwesenden im Raum auf: Entweder sie begeben sich zur Gruppe eines Kandidaten oder in die Ecke der "Unentschiedenen".

Damit die Stimmen gelten, muss eine Gruppe mindestens 15 Prozent der Anwesenden auf sich vereinen.
Wer in einer Gruppe endet, die das nicht erfüllt, kann in einer weiteren Runde in das Lager eines anderen Kandidaten wechseln.
Danach wird ausgezählt.
Nur wer physisch an einer solchen Versammlung teilnimmt und bis zum Schluss bleibt, dessen Stimme zählt.

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber absolvierten in Iowa bis zum Schluss Wahlkampfveranstaltungen im
Biden warnte bei seiner Abschlusskundgebung in Iowas Hauptstadt Des Moines am Sonntag vor weiteren vier Jahren Trump.
Deswegen hätten die Wähler in Iowa eine größere Verantwortung als jemals zuvor, sagte er.
Warren betonte: "Wir haben ein Ziel: Wir werden Donald Trump besiegen!"

Bidens Ehefrau Jill, die gemeinsam mit ihm viele Wahlkampfveranstaltungen in Iowa absolviert hatte, sagte am Montag dem Fernsehsender CNN, die Menschen in dem Bundesstaat seien enttäuscht von Trump – gerade die Landwirte.
Viele, die Trump 2016 dort noch unterstützt hätten, seien inzwischen von ihm abgerückt.

Die Signalwirkung in Iowa ist groß
Iowa ist mit seinen drei Millionen Einwohnern auf nationaler Ebene kein Schwergewicht und schickt im Sommer auch nur wenige Delegierte zu den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern.
In dem kleinen Staat hat sich aber in der Vergangenheit oft gezeigt, wer am Ende als Kandidat seiner Partei das Rennen macht.
Die Signalwirkung ist also groß.

Kurz nach Iowa steht am 11. Februar die nächste Vorwahl in New Hampshire an.
Auch dort liegt Bernie Sanders in Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorne – sogar mit deutlichem Abstand zu Biden.

Am 3. März folgt dann die nächste große Wegmarke: der "Super Tuesday" mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten.
Die Vorwahlen ziehen sich insgesamt bis Juni hin. Im Sommer küren Demokraten und Republikaner dann auf großen Parteitagen ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten.
Die Kontrahenten haben dann noch mehrere Monate Zeit für den heißen Wahlkampf.
Am 3. November steht schließlich die Präsidentschaftswahl an.


 
Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nicht mehr kandidieren !

Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird ein bekanntes Gesicht fehlen: Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nicht mehr antreten.

Hannelore Kraft (SPD) wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr antreten.
Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Zuerst hatte die "Neue Westfälische" darüber berichtet.

Ob sich die 58-Jährige komplett aus der aktiven Politik zurückziehen wird, konnte der Sprecher nicht sagen.
Kraft selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Hannelore Kraft war von 2010 bis 2017 Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.
Sie ist seitdem einfache Abgeordnete des Landtags.
Reguläre Landtagswahlen stehen in NRW für 2022 an.


 
Angeblicher CIA-Agent im Iran zum Tode verurteilt !

Ein Iraner, der angeblich für den US-Geheimdienst CIA spioniert haben soll, wurde im Iran zum Tode verurteilt.
Insgesamt waren 17 Iraner beschuldigt worden.


Das oberste Gericht des Irans hat nach Angaben eines Justizsprechers das Todesurteil gegen einen angeblichen CIA-Agenten bestätigt.
Der Iraner Amir R. habe dem US-Geheimdienst CIA geheime Informationen über das iranische Atomprogramm weitergeleitet, sagte Gholam-Hussein Ismaeili laut Nachrichtenagentur Mehr.

Details über die Hintergründe des angeblichen Spionagefalls gibt es bis heute nicht.
Das Todesurteil wurde bereits 2019 gefällt.
Die USA wiesen damals die iranischen Angaben zurück.

Justizsprecher Ismaeili hatte im Juli vergangenen Jahres die Verhaftung von 17 Iranern bekanntgegeben, die angeblich für die CIA spioniert hatten.
Unter ihnen waren laut Ismaeili auch einige ehemalige Angestellte des Verteidigungsministeriums.
Deren Fälle wurden daher von der Rechtsabteilung der Streitkräfte untersucht und die Urteile – hohe Haftstrafen – von einem Militärgericht gefällt.
Für die restlichen Beschuldigten sei ein Revolutionsgericht zuständig.


 
Zu viele Geheimnisse? Kanzleramt hält Buch von Ex-BND-Chef zurück !

2016 musste Gerhard Schindler den BND verlassen.
Nun wollte er seine Memoiren veröffentlichen.
Doch das Kanzleramt stellt sich quer.
Es bemängelt zahlreiche Darstellungen in dem Buch.

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler darf seine Memoiren nicht in geplanter Form veröffentlichen.
Dies entschied das Bundeskanzleramt nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung".
Den Medienberichten zufolge bemängelt das Kanzleramt vor allem Darstellungen des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu "Interna, Methodik, AND (Ausländische Nachrichtendienste), Organisation und Entscheidungsprozessen".
Manche dieser Stellen wurden kommentiert, andere gestrichen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Schindler Ende August 2018 beim Kanzleramt einen Antrag gestellt, seinen Buchentwurf zu prüfen.
Zunächst habe dann der BND den Entwurf auf mögliche Geheimhaltungsverstöße durchgesehen.
Im Anschluss habe das Kanzleramt das Manuskript Schindlers unter den Kriterien des Beamtengesetzes und den darin verankerten Verschwiegenheitspflichten gelesen.

Ende November 2019 sei die Prüfung im Kanzleramt, der vorgesetzten Behörde Schindlers, abgeschlossen gewesen.
Das Ergebnis wurde dem Ex-BND-Chef demnach Mitte Dezember mitgeteilt.
Schindler selbst hat nach diesen Informationen dem Kanzleramt daraufhin vorgeschlagen, er wolle sein Buch überarbeiten und ein eher strategisches Werk vorlegen.
Nachdem die überarbeitete Fassung noch nicht vorliege, läuft das Prüfverfahren weiter.

Schindler: "Will mich dazu nicht äußern"
Schindler selbst wollte den Vorgang den Medienberichten zufolge nicht kommentieren.
"Ach, bitte, ich will mich dazu nicht äußern", habe er am Telefon gesagt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte bereits im September vergangenen Jahres über den Vorgang berichtet.
Damals zitierte es eine Regierungssprecherin mit den Worten: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat.
Diese dauert an."
Das RND schrieb weiter, es gehe bei dem Vorgang längst nicht mehr um den Inhalt, sondern um die Grundsatzfrage, ob ehemalige Behördenchefs überhaupt Memoiren schreiben dürfen.

Dem Bericht zufolge äußerte sich Schindler im Juni 2018 bei einem Auftritt in Magdeburg zu seinen Beweggründen, das Buch zu schreiben.
"Ich wollte zeigen, was der Bundesnachrichtendienst aus meiner Sicht ist: keine organisierte Kriminalität, keine Hypermenschen, kein James Bond", sagte der Ex-Geheimdienstler demnach.

Schindler leitete den BND von 2011 bis zu seiner Entlassung im Juni 2016.
Das für den BND zuständige Kanzleramt versetzte den damaligen Präsidenten der Behörde gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand.
Nach der Affäre im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten sollte sein Nachfolger Bruno Kahl den Dienst reformieren.


 
Nach Berliner Konferenz: UN-Chef Guterres außer sich wegen Libyen - "Es ist ein Skandal" !

Eindringlicher hat UN-Chef Guterres schon lange nicht mehr gesprochen: Seit Beginn des Jahres wehe ein "Wind des Wahnsinns" über die Welt.
Vor allem über die Situation in Libyen ist er außer sich.


UN-Generalsekretär António Guterres hat sich wütend über die geringen Fortschritte nach der vielversprechenden Libyen-Konferenz in Berlin gezeigt.
"Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal", sagte Guterres.
Neben der Situation in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland beklagte der UN-Chef in New York auch die seit Beginn des Jahres stark angestiegenen globalen Spannungen: "Ich habe kürzlich über den Wind der Hoffnung geredet, aber heute fegt der Wind des Wahnsinns über die Welt".

Die am libyschen Bürgerkrieg beteiligten Länder seien in Berlin zusammengekommen und hätten sich verpflichtet, sich nicht weiter einzumischen und das geltende Einfuhrverbot für Kriegswaffen einzuhalten.
"Die Wahrheit ist aber, dass das Embargo des Sicherheitsrats weiterhin verletzt wird", sagte Guterres.
Es würden noch immer Flugzeuge mit Kampfgerät in beiden Teilen des gespaltenen Landes ankommen.

Namentlich nannte Guterres unter Berufung auf Berichte dabei Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, Truppen aus der Türkei, Söldner aus dem Sudan und Angehörige einer privaten russischen Militärfirma.
Auch die in Berlin vereinbarte Feuerpause sei "dramatisch verletzt" worden.
Dies sei "absolut inakzeptabel".

Einigung in Berlin über Waffenembargo
Bei der Berliner Konferenz im Januar hatten sich in den Bürgerkrieg verwickelte Länder zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.
Auch Libyens große Gegenspieler – Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar – waren dabei, ohne dass sie direkt miteinander sprachen.

Als "einzig positive Nachricht" bezeichnete Guterres das Eintreffen von Vertretern der libyschen Konfliktparteien in Genf für Gespräche seit Montag.
Dem UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé zufolge haben dort beide Seiten die Bereitschaft erklärt, die bestehende Feuerpause in einen "stabileren" Waffenstillstand zu verwandeln.
Details darüber sollten in den zunächst bis Donnerstag laufenden Gesprächen geklärt werden.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen.
Die Regierung von Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um Tripolis im Westen des Landes.
Gegen Al-Sarradsch, der von der Türkei unterstützt wird, kämpft Haftar mit seinen Verbündeten.
Er bekommt Unterstützung von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.

Guterres beklagt neue Dimension der Eskalationen
Doch nicht nur Libyen sei ein Brennpunkt, auch im Jemen oder in Syrien hätten die Eskalationen neue Dimensionen angenommen, sagte Guterres.
Dies lasse die Angst vor Instabilität und Unkontrollierbarkeit wachsen – "mit dem erhöhten Risiko von Fehleinschätzungen", sagte Guterres.
Er schien dabei auch auf den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges bei Teheran durch iranische Truppen anzuspielen.
Die iranischen Revolutionsgarden hatten die Maschine Anfang Januar irrtümlich abgeschossen, als sie einen US-Angriff auf ihre Hauptstadt erwarteten.

Schuld an dieser Eskalation sei auch die immer öfter ignorierte internationale Diplomatie und der verschmähte Multilateralismus.
"Resolutionen des Sicherheitsrates werden schon nicht mehr respektiert, bevor die Tinte getrocknet ist", beklagte Guterres.

Angesprochen auf den neuen US-Nahostplan für Israel und die Palästinensergebiete betonte der UN-Chef, dass die Vereinten Nationen sich einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sähen, die auf den Beschlüssen des Sicherheitsrates und den Grenzen von 1967 basiert.
Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen.
So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen an. Auch erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegten ihre Botschaft dorthin.
Das widerspricht UN-Resolutionen.


 
Debakel für Ramelow in Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich wird überraschend Ministerpräsident !

In Thüringen gibt es einen neuen Ministerpräsidenten.
Es ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich.
Er wurde im dritten Wahlgang ins Rennen geschickt und gewann überraschend die Wahl.


Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden.
Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus.
Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen.
Es gab eine Enthaltung.
Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde."

Erst zwei FDP-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik
Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Der gebürtige Aachener absolvierte parallel zu seinem Jurastudium, das er mit dem Ersten Staatsexamen abschloss, eine kaufmännische Lehre im Groß- und Einzelhandel.
Nach der Wende baute sich der Katholik eine Existenz in Erfurt auf.
Er machte sich zunächst als Unternehmensberater selbstständig.
Anfang der 1990er Jahre übernahm der Mann mit der markanten Glatze mehrere Friseurläden und gründete eine Filialkette.

FDP gelang Einzug in den Landtag nur knapp
Aber auch in der Erfurter Stadtpolitik mischt Kemmerich schon seit Jahren mit.
2009 führte er die FDP zurück in den Stadtrat, 2012 kandidierte er – erfolglos – bei der Oberbürgermeisterwahl.
Seit 2011 ist Kemmerich zudem Bundeschef der FDP-Mittelstandsvereinigung.
Er ist verheiratet und Vater von sechs Kindern.

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.
Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag.
Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten.
Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt.
Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.
Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland.
Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren.
Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.


 
EU bringt Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg !


Die Türkei streitet mit der Europäischen Union um Gasvorkommen im Mittelmeer.
Die EU hat nun die schon angedrohten Sanktionen gegen die türkischen Bohrungen beschlossen.


Die EU hat Sanktionen gegen Beteiligte an den türkischen Gasbohrungen im Mittelmeer auf den Weg gebracht.
Die Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen am Dienstag, zwei türkische Staatsbürger mit Einreisesperren zu belegen und ihre Vermögen in der EU einzufrieren, wie mehrere EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Der Beschluss soll nun am Donnerstag durch das zuständige Gremium rechtlich geprüft und danach im Ministerrat abschließend angenommen werden.

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.
Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.
Die Regierung in Ankara versucht Fakten zu schaffen, indem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausgeweitet hat.

Mit den Sanktionen gegen Personen, die an den Bohrungen beteiligt sind, will die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem EU-Staat Zypern einzustellen.
Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören.
Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Beteiligung von Nordzypern
Die EU-Außenminister hatten im November auf Druck Zyperns und Griechenlands den Weg für Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen geebnet.
Damals wurden Sanktionen gegen Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ermöglicht.
Bereits im Juli hatten die EU-Außenminister wegen des Streits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Türkei hatte bereits im vergangenen Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet.
Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Die Regierung in Zypern hat mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen.
Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt.
Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt.
Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.


 
Zurück
Oben Unten