NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

13 Jahre vermisst: Familie - US-Informant Levinson in iranischer Haft gestorben !

Im Jahr 2007 verschwand Robert Levinson auf einer iranischen Insel.
Nun ist der US-Bürger nach Angaben seiner Familie in Gefangenschaft verstorben.
US-Präsident Trump widerspricht.

Der US-Bürger Robert Levinson ist nach Angaben seiner Familie nach 13 Jahren in iranischer Gefangenschaft gestorben.
Levinson hatte Berichten zufolge Verbindungen zu CIA und FBI.
"Wir haben kürzlich Informationen von US-Regierungsvertretern erhalten, die sie ebenso wie uns zu dem Schluss kommen ließen, dass unserer wundervoller Ehemann und Vater in iranischer Gefangenschaft gestorben ist", teilte die Familie am Mittwoch mit.

Die genauen Todesumstände seien unklar, doch sei Levinson noch vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie gestorben, hieß es weiter in der Mitteilung.
Die Familie machte die "grausamen, herzlosen Handlungen des iranischen Regimes" für seinen Tod verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump erklärte jedoch, er "akzeptiere" die Schlussfolgerung nicht, wonach Levinson tot sei.
Er räumte am Mittwochabend (Ortszeit) jedoch im Weißen Haus ein: "Es sieht nicht gut aus."
Levinson sei seit langer Zeit krank gewesen, sagte Trump.
"Er war ein guter Mann", sagte Trump und drückte der Familie des vor 13 Jahren im Iran verschwundenen Levinson sein Mitgefühl aus.

Irans Regierung bestreitet seine Gefangenschaft
Der frühere US-Bundespolizist war im März 2007 unter mysteriösen Umständen auf der iranischen Insel Kisch verschwunden, wo er dem Handel mit gefälschten Zigaretten nachgespürt haben soll.
Die US-Zeitung "Washington Post" hatte 2013 berichtet, dass Levinson für den US-Geheimdienst CIA im Iran spioniert habe.
Die iranische Regierung hat stets bestritten, etwas über das Verschwinden des Mannes zu wissen.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus im Iran hatte US-Außenminister Mike Pompeo in der vergangenen Woche Teheran zur "unverzüglichen" Freilassung aller in dem Land inhaftierten US-Bürger aufgefordert.
Der Iran müsse auch den Verbleib Levinsons aufklären und ihm seine Rückkehr in seine Heimat ermöglichen, verlangte Pompeo.

Levinsons Familie dankte der Regierung und der US-Bundespolizei FBI für ihre Bemühungen um seine Freilassung.
Levinson werde immer zum FBI gehören, schrieb die Familie.
Die US-Regierung hat nicht bestätigt, dass Levinson als Agent im Iran war.


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Merkel: Debatte über Lockerung der Maßnahmen zu früh !

Die Bundeskanzlerin hat sich aus der Quarantäne mit einer Bitte an die Deutschen gemeldet: Habt Geduld!
Auch sie selbst vermisse persönliche Kontakte.
Eine Lockerung der Maßnahmen sei aber noch nicht in Sicht.

Kanzlerin Angela Merkel hält es für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen.
Sie wolle "sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen", sagte sie am Donnerstag in Berlin.

Im Moment dauere es immer noch nur vier bis fünf Tage, bis sich die Zahl der Infizierten verdoppele.
Diese Zeitspanne müsse sehr viel weiter gestreckt werden, "in Richtung von zehn Tagen".
Das Ziel der Maßnahmen sei es, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde.

Die Inkubationszeit dauere mindestens fünf Tage und könne bis 14 Tage dauern, sagte Merkel.
Nachdem die am vergangenen Sonntag beschlossenen Maßnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen könne, ob sie wirkten.
Sie müsse deshalb "die Menschen in Deutschland um Geduld bitten", sagte die Kanzlerin und ergänzte: "Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können", die Maßnahmen zurück zu fahren.
Davon sei man leider "noch ein ganzes Stück entfernt".

Merkel: Vermisse persönlichen Kontakt zu Menschen
Auch die Kanzlerin vermisst in ihrer häuslichen Quarantäne den persönlichen Kontakt zu anderen Menschen.
Sie sei zwar durch Videokonferenzen und Telefonschalten "sehr, sehr gut beschäftigt", sagte Merkel.
"Trotzdem fehlt mir so ein bisschen, dass ich bei den Kabinettssitzungen jetzt nicht persönlich dabei sein kann, dass ich die Leute da nicht sehe."

Die Kanzlerin hatte Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Arzt gehabt, wurde aber selbst bisher negativ auf den Erreger getestet.
Wie viele Bürger derzeit sitze sie "den ganzen Tag vor einem Gerät" und könne "virtuell" mit Menschen sprechen, berichtete Merkel.
Es gebe aber "keine realen Begegnungen" und "keinen persönlichen Kontakt".
Sie sei deshalb "froh", wenn die Quarantäne "sich ihrem Ende zuneigt".

Merkel hatte sich am Sonntag freiwillig in häusliche Quarantäne begeben.
Der Mediziner, der die Kanzlerin am Freitag prophylaktisch gegen Pneumokokken geimpft hatte, war kurz danach positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Inzwischen sind in Deutschland mehr als 43.000 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden.
Mehr als 260 Infizierte sind bundesweit gestorben.
Bund und Länder haben beispiellose Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, darunter einen Neun-Punkte-Plan, der zwischenmenschliche Kontakte minimieren soll.
Dieser Beschluss war erst am vergangenen Sonntag vereinbart worden.
Zuletzt hatte bereits die Debatte darüber begonnen, wann die Maßnahmen wieder gelockert werden können.


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Brände in Lager ausgebrochen: Migranten verlassen türkisch-griechische Grenze !

In einem provisorischen Flüchtlingslager an der Außengrenze der EU sind Feuer ausgebrochen.
Laut Medienberichten bringt die türkische Regierung Menschen nach und nach ins Landesinnere.

Die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge und Migranten sind einem Medienbericht zufolge abgezogen.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Menschen "ihre Bitte, das Areal zu verlassen, den Migrationsbehörden der Provinz Edirne übermittelt" hätten.
Gleichzeitig hätten türkische Beamte die Menschen vor einer Infizierung mit dem Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben.

Die Menschen seien mit Bussen in Gästehäuser für eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden, hieß es bei Anadolu weiter.
Danach würden sie zu "angemessenen" Orten gebracht.
Wie viele Menschen auf der zuletzt abgesperrten türkischen Seite des Grenzgebiets noch lebten, blieb unklar.
Schätzungen griechischer Sicherheitskräfte zufolge befanden sich nur noch wenige hundert Migranten und Flüchtlinge dort.

Migranten kommen nicht in die EU
Griechische Medien hatten zuvor berichtet, der Polizei lägen Informationen vor, dass die türkische Regierung nach und nach die Migranten aus der Grenzregion zurück ins Inland bringe, da die Aktion des türkischen Präsidenten Erdogan, Migranten in die EU zu entlassen, gescheitert sei.
Im Lager von Pazarkule waren in der Nacht zum Freitag aus unbekannten Gründen an zahlreichen Stellen Brände ausgebrochen.
Sicherheitskräfte von der griechischen Seite wurden in Alarmbereitschaft versetzt.
Zu einem Ansturm auf den Zaun kam es jedoch nicht.

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei für Migranten offen.
Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen.
Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.
Teilweise gewalttätige Szenen vom Grenzübergang Pazarkule/Kastanies dominierten tagelang die Medien.


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Keine Lockerungen in Sicht: Kanzleramtschef: Maßnahmen bleiben bis 20. April - mindestens !

Manche sprechen bereits über ein mögliches Ende der Einschränkungen.
Das Kanzleramt erteilt den Spekulationen jetzt eine Absage.
Risikogruppen müssen sich auf langfristigere Maßnahmen einstellen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde.
"Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen", sagte er dem "Tagesspiegel".

"Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen."
Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen.
"Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt", sagte Braun.

"Werden nach Ostern sagen können, wie es weitergeht"
Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit.
"Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage.
"Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht."

Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte.
"Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden", betonte Braun.

Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren.
"Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren.
Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte."
Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte einen besseren Corona-Schutz für Ältere und regte vorübergehende Heimunterbringungen an.
In Deutschland lebe im Vergleich zu Italien ein deutlich höherer Anteil der Hochbetagten in Alten- und Pflegeheimen und nicht unter einem Dach mit Kindern und Enkelkindern, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Das kann im Kampf gegen die Pandemie ein entscheidender Vorteil sein.
Denn in Einrichtungen ist es eigentlich gut möglich, die besonders Gefährdeten vor Covid-19 abzuschotten."

"Nach vier Wochen kommen wir an ein Limit"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), forderte unterdessen ein Exit-Szenario.
"Wir müssen die Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen konsequent durchhalten, bis wir in ein bis zwei Wochen erkennen, wie wirksam die Maßnahmen sind", sagte der Thüringer Innenminister der "Welt".
Zugleich müsse man sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie eine Exit-Strategie aussehen könne.
"Wenn die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit."
Die psychologische Belastung für die Bevölkerung sei dann zu groß und die Akzeptanz schwinde.
Länder wie Südkorea und Schweden hätten auf "Massentests und Isolation der Erkrankten" gesetzt.
"Das müssen wir als Ausstiegsszenario ins Augen fassen."

Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dass es die Einschränkungen nicht ewig geben könne.
"Alle Maßnahmen werden getroffen, um Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen.
Sie müssen aber auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben, auch zeitlich", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).
Aktuell gehe es darum, große Gefahren von den Menschen abzuwenden und Menschenleben zu retten.
"Die Einschränkungen müssen aufgehoben werden, sobald dies verantwortbar ist."

Risikogruppe: sechs Millionen Menschen
Patientenschützer mahnten Konzepte für besonders gefährdete Bevölkerungsteile an.
"Die Folgen des Corona-Stillstands sind immens", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.
"Ein zügiges Hochfahren in Aussicht zu stellen, ist aber jetzt unverantwortlich.
Selbst wenn die Risikogruppe isoliert wird."
Dies seien rund sechs Millionen Menschen, darunter Lungen- und Krebskranke, akute Herzpatienten und Pflegebedürftige.
"Ihnen, ihren Helfern, Pflegern und Ärzten fehlen oft die einfachsten Mittel für den Schutz vor einer Infektion", sagte Brysch.
Wer also jetzt von Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen rede, müsse zu allererst garantieren, dass Versorgung und Hilfe Tag für Tag sichergestellt seien.

Derweil ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa, dass jeder zweite Deutsche nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen das Coronavirus hätte.
Demnach sagten 50 Prozent, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll.
Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich offen für die Nutzung einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis.
Zu einer Handy-Ortung über die Funkzellen äußerte er sich erneut kritisch: "Diese haben selbst schon in Städten einen Radius von mehreren hundert Metern, auf dem Land sogar von mehreren Kilometern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Das ist viel zu ungenau, um einen Rückschluss auf den Aufenthaltsort von Infizierten oder ihren Kontaktpersonen zuzulassen."
Wenn ein Vorhaben ungeeignet sei, "muss man sich über mögliche Eingriffe in die Grundrechte gar nicht mehr unterhalten".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.
Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zunächst zurück.


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Audio-Botschaft an die Deutschen: Angela Merkel - "Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig" !

"Danke, von ganzem Herzen danke": Mit einer eindringlichen Botschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Quarantäne an die Bürger gewandt – und bittet die Deutschen um noch mehr Geduld.

Mit einer persönlichen Nachricht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der häuslichen Quarantäne gemeldet und die Menschen in Deutschland um Geduld in der Corona-Krise gebeten.
Der Mensch sei "nun mal auf Kontakt und Nähe eingestellt, und darauf freue ich mich dann auch wieder", sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem infizierten Arzt derzeit zu Hause bleibt, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast.

Klar sei aber: "Niemand kann heute mit gutem Gewissen sagen, er wisse, wie lange diese schwere Zeit anhält."
Noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern.
"Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig."

Meist veröffentlicht die Kanzlerin am Wochenende einen Video-Podcast – Einblick in ihre Berliner Wohnung gewährte sie aber nicht – und sprach ihre Botschaft diesmal am Telefon ein.
Merkel grüßte alle, "die jetzt Wohnen und Homeoffice verbinden", wie sie selbst.
"Auch wenn es für viele nicht ganz einfach ist, Kinderbetreuung und Arbeit zu verbinden, so kann man von zu Hause doch viel Arbeit schaffen", sagte sie, etwa über Telefon- und Videokonferenzen.

"Prüfung, wie sie sich niemand hätte vorstellen können"
Ihr sei sehr bewusst, wie schwer die Kontakteinschränkungen seien.
Fast alle hätten ihr Verhalten völlig umgestellt, die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte.
"Danke, von ganzem Herzen danke", sagte Merkel.
Nur gemeinsam könnten die Menschen das Land durch eine Prüfung steuern, "wie sie sich niemand hätte vorstellen können".
Das Ziel müsse sein, die Zahl der Ansteckungen pro Tag zu senken, damit jeder Infizierte die bestmögliche Versorgung bekommen könne.

Merkel appellierte erneut an die Menschen: "Verzichten Sie weitestgehend auf Kontakte außerhalb des Kreises der Menschen, mit denen Sie zusammenwohnen."
Derzeit verdopple sich die Zahl der Neuinfektionen etwa alle fünfeinhalb Tage.
Dieser Zeitraum müsse in Richtung von zehn Tagen gehen, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.
"Jeder, der die Regeln befolgt, kann jetzt ein Lebensretter sein."

Merkel zeigte aber auch Verständnis für die Ungeduld mancher, die sich Sorgen um die Wirtschaft oder ihren Arbeitsplatz machten, und versicherte: "Wir mobilisieren, was wir können, um unserem ganzen Land in dieser unsicheren Zeit Sicherheit zu geben."


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Gabriel wirft der EU Versagen in der Corona-Krise vor !

Krisenfestigkeit?
Das fehlt der Europäischen Union, wenn man Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt.
In der Corona-Krise versage sie vollständig.
Seinem eigenen Land wirft Gabriel vor, knauserig zu sein.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat der Europäischen Union Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen.
"Offensichtlich haben wir eine Schönwetter-EU, denn in der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig", sagte der Ex-SPD-Chef im ZDF-Politmagazin "Berlin direkt".
"Das Schlimmste war sicher am Anfang, dass selbst wir Deutschen nicht bereit waren, dorthin, wo die Menschen schon reihenweise umfielen und starben, nämlich nach Norditalien, Hilfsmittel zu liefern."

Gabriel stellte die Frage, ob es so dramatisch gewesen wäre, wenn Deutschland statt 156 Milliarden Euro an neuen Schulden 166 Milliarden aufgenommen hätte – und dann zehn Milliarden den Italienern und Spaniern als Ersthilfe zur Verfügung gestellt hätte.
"Die beiden Länder hätten es uns vermutlich 100 Jahre gedankt, wenn wir das gemacht hätten.
So werden sie sich daran erinnern, dass nicht ihre Nachbarvölker ihnen helfen – sondern die Chinesen."

Jetzt sei es so, dass Deutschland den Eindruck vermittele, genauso zu handeln wie Amerika – "und zwar nicht nur wir in Deutschland, sondern jedes europäische Land, nämlich: My nation first!
Wir denken an uns, nicht an den Nachbarn."

Gabriel: USA haben Chancen verpasst
Gabriel warf auch den USA vor, Chancen verpasst zu haben.
"Man stelle sich mal vor, wir hätten einen amerikanischen Präsidenten, der eine Rede halten würde und sagt: Die gesamte Stärke Amerikas packen wir jetzt in die Fertigung von Medizinprodukten, von Beatmungsgeräten, von Hilfsmaterialien – und zwar für unsere eigene Bevölkerung, aber auch für alle, die Hilfe brauchen.
Was das für ein Signal der alten großen westlichen Führungsmacht Amerika gewesen wäre!"
Stattdessen erlebe man heute, wie sich die beiden großen Länder USA und China mit Verschwörungstheorien eindeckten.

Gabriel war bis 2017 SPD-Chef, bis 2018 Außenminister und bis November 2019 Abgeordneter im Bundestag.

Gabriel ist nicht der erste, der mit dem Krisenmanagement der EU unzufrieden ist. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt kritisch geäußert und eine "Entsolidarisierung" in Europa beklagt.
Dagegen wehrte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Sie hatte die Europäer mehrfach zu Solidarität in der Pandemiekrise aufgerufen und die Haushaltsregeln der Staatengemeinschaft gelockert, damit nationale Regierungen die heimische Wirtschaft ausreichend unterstützen können.
Dies komme auch Unternehmen in Bayern zugute, sagte von der Leyen der dpa mit Blick auf Söders Kritik.



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Klöckner: Asylbewerber sollen bei der Ernte helfen !

Im Zuge der Corona-Krise dürfen Erntehelfer aus dem Ausland nicht nach Deutschland einreisen – und fehlen deshalb in der Landwirtschaft.
Die zuständige Ministerin will jetzt Asylbewerber dafür heranziehen.

Angesichts fehlender Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft durch die Maßnahmen in der Corona-Krise dringt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf, dass auch Asylbewerber rasch dort arbeiten können.
Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle sie erreichen, Asylbewerbern mit einem Beschäftigungsverbot kurzfristig eine Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft zu ermöglichen, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

"Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro und wollen mitanpacken, sich einbringen", zeigte sich die CDU-Politikerin überzeugt.
Sie verwies zudem darauf, dass sich bereits zahlreiche Helfer auf der Plattform
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gemeldet hätten.
"Der Ansturm ist riesig – über 30.000 Inserate gab es allein in den ersten fünf Tagen", sagte Klöckner.

"Ernte lässt sich nicht verschieben wie Konzert"
Das Vermittlungsportal für Erntehelfer in der Corona-Krise war am Dienstag auf der Internetseite
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gestartet.
Es soll dabei helfen, die Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland zu ersetzen, die wegen der Pandemie nicht nach Deutschland kommen können.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt das Portal.

"Ernte und Aussaat lassen sich nicht verschieben wie ein Konzert oder Sportveranstaltungen", hob Klöckner hervor.
Aufgrund fehlender Saisonarbeitskräfte seien viele Landwirte daher in Sorge.
"Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen unterstützen wir sie und versuchen, in Deutschland helfende Hände für den Einsatz auf dem Acker zu gewinnen", sagte die Ministerin.


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Briefwahl in der Corona-Krise: Kommunalwahlen - Machtwechsel in zwei bayerischen Großstädten !

In Bayern wurden Stichwahlen zu den Kommunalwahlen wegen der Corona-Krise per Post abgehalten.
In Nürnberg und Ingolstadt gab es einen Wechsel an der Spitze.

Die wegen der Corona-Krise beispiellosen Stichwahlen in den bayerischen Kommunen haben in mindestens zwei Großstädten Machtwechsel herbeigeführt.
Die SPD verlor in ihrer bisherigen Hochburg Nürnberg den Oberbürgermeisterposten an die CSU.

Quasi im Gegenzug nahm die SPD der CSU den Posten in Ingolstadt ab.
Erstmals in der bayerischen Geschichte konnten sämtliche Wahlberechtigten nur per Brief ihre Stimme abgeben – Wahllokale gab es wegen der Coronavirus-Gefahr keine.
Ergebnisse wurden teils noch am Abend, teils erst Montag erwartet.

Münchens Oberbürgermeister scheint im Amt zu bleiben
In Nürnberg gewann der CSU-Bewerber Marcus König mit 52,2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Brehm (47,8 Prozent).
In Ingolstadt kam der SPD-Herausforderer Christian Scharpf auf 59,3 Prozent der Stimmen und gewann damit gegen den Amtsinhaber Christian Lösel (CSU) mit 40,7 Prozent.

Der Münchner Oberbürgermeister wird dagegen aller Voraussicht nach auch in Zukunft Dieter Reiter heißen.
Der SPD-Politiker führte nach Auszählung von 636 der 1001 Gebiete am Sonntagabend klar mit gut 71 Prozent.
Seine Herausforderin von der CSU, Kristina Frank, lag bei 29 Prozent.
Reiter dankte bereits für "viel Rückenwind für die nächste Amtsperiode", auch wenn das Endergebnis erst am Montag erwartet wird.

Die Stichwahl in Augsburg gewann die CSU-Kandidatin Eva Weber mit 62,3 Prozent der Stimmen.
Dirk Wurm (SPD) kam auf 37,7 Prozent.

Zur Pleite für die Grünen wurde die Landratswahl im Kreis Miesbach, wo die CSU hat den Landratsposten nach sechs Jahren zurückeroberte: Der grüne Landrat Wolfgang Rzehak unterlag mit 34,59 Prozent gegen seinen CSU-Herausforderer Olaf von Löwis, der auf 65,41 Prozent kam.

Die Wahlbeteiligung war zum Teil höher als beim ersten Wahlgang
Unter anderem in München und Nürnberg zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor.
In München werde die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl mindestens so hoch sein wie vor zwei Wochen, eher sogar höher, sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR).
Vor zwei Wochen lag sie bei 49 Prozent. Zig Millionen Menschen in Bayern waren aufgerufen, bei rund 750 Stichwahlen bis spätestens 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben – und zwar überall dort, wo im ersten Durchgang am 15. März kein Bewerber sofort mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt hatte.

In 16 kreisfreien Städten war vor zwei Wochen offen geblieben, wer dort künftig Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin sein wird.
Zudem waren in 18 Landkreisen die Landratswahlen ohne endgültiges Ergebnis geblieben.


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Debatte um Lockerung der Maßnahmen: Tschentscher - "Man muss jetzt wirklich die Nerven behalten" !

Kanzlerin Merkel hat die Bevölkerung um Geduld gebeten – doch die Debatte über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält an.
In mehreren TV-Formaten stärken Regierungsvertreter ihr nun den Rücken.

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Zehntausende Corona-Fälle in Deutschland, und der Anstieg geht weiter: Die Bundesregierung versucht deshalb energisch, die Debatte über eine Lockerung der Abwehrmaßnahmen einzudämmen.
Das wurde am Sonntagabend auch bei mehreren TV-Formaten deutlich.

Bei einem Auftritt in der ARD bei "Anne Will" zum Thema "Der Corona-Ausnahmezustand – wie geht es weiter in Deutschland?" betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass der Erfolg der Maßnahmen in ihrer Wirkung bisher noch nicht abzuschätzen sei.

Zudem schrieb Altmaier auf Twitter: "Öffentliche Forderungen nach Lockerung der Maßnahmen sind verfrüht und deshalb falsch, solange eine deutliche Verlangsamung der Zahl der Neuinfektionen nicht erreicht ist!"

Auch Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) riet bei Anne Will: "Die Wirkungen solcher Maßnahmen kommt eben erst mit einer bestimmten Verzögerung.
Deswegen muss man jetzt wirklich die Nerven behalten."

Und seine Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), regte in den ARD-"Tagesthemen" gar, "dass wir das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal uns anschauen müssen und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen".

Scholz: "Es geschieht auch, um Leben zu retten"
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wies darauf hin, dass einige Bundesländer ihre Maßnahmen bereits auf den 20. April, also das Ende der Osterferien, terminiert haben.
Der Bund werde mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch erneut beraten.
Die Dauer der Kontaktbeschränkungen richtet sich nach seinen Worten nach der Tragfähigkeit des Gesundheitssystems.
Der "essenziellste Maßstab" sei es, dass jeder stationär behandelt werden könne, für den dies nötig sei, erklärte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Dazu müsse die Verdopplung der Infektionszahlen von derzeit alle sechs Tage auf zehn oder mehr Tage verlangsamt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warf den Befeuerern der Diskussion Zynismus vor.
"Es geschieht auch, um Leben zu retten, und deshalb ist es aus meiner Sicht zynisch, wenn Einige jetzt beginnen, darüber zu diskutieren, dass gesundheitliche Fragen hintanstehen sollen und dass wirtschaftliche Fragen vorangehen", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Brinkhaus ruft Länder zu koordiniertem Vorgehen auf
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die Bundesländer derweil aufgerufen, bei der Bekämpfung der Coronavirus-Krise an einem Strang zu ziehen.
"Die Ministerpräsidenten stehen unter enormen Druck, deswegen möchte ich auch niemanden kritisieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".
"Aber es wäre schön, wenn alle zum gleichen Zeitpunkt die gleiche Linie vertreten."
Die Bundesländer hatten vor allem zu Beginn der Krise unterschiedlich schnell Maßnahmen der Kontaktsperre ergriffen.

Ein Grenzland wie Baden-Württemberg stehe sicher teilweise vor anderen Herausforderungen als etwa Sachsen-Anhalt, sagte Brinkhaus.
"Aber im Grundsatz muss gelten: Gerade in Krisenfällen müssen wir einheitlich kommunizieren, damit die Menschen ein Geländer zum Festhalten haben", forderte er.

Brinkhaus rechtfertigte zugleich die zeitweise Übertragung von Rechten von den Ländern auf den Bund.
"Für uns ist ein Lerneffekt, dass wir versuchen müssen, einheitlicher zu kommunizieren und schneller und stringenter zu entscheiden", sagte der Fraktionschef.
"Das geht in bestimmten Fragen besser auf Bundesebene, schon weil eine Pandemie immer mindestens eine europäische Dimension hat."


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"Maybrit Illner Corona Spezial": Scholz - Bin entsetzt über das, was Trump sagt !

In den USA spitzt sich die Krise weiter dramatisch zu.
Präsident Trump aber spach von einer "baldigen Erholung".
In einer Spezial-Sendung von "Maybrit Illner" hat Olaf Scholz daran nun scharfe Kritik geäußert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit dem Coronavirus stark kritisiert: "Ich bin entsetzt über das, was der amerikanische Präsident sagt.
Als Mitmensch muss man mit den Amerikanern fühlen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Corona-Spezial der TV-Sendung "Maybrit Illner".
Scholz bezog sich damit auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump von vergangener Woche.

Trump hatte angeküdigt, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen schon in gut zwei Wochen wieder lockern zu wollen.
Gegenüber Fox News hatte Trump gesagt, er "würde es lieben, das Land bis Ostern wieder geöffnet und in den Startlöchern zu haben".

Diesen Sonntag (Ortszeit) revidierte Trump dann seine Prognose.
Er erwarte dass die Rate der Todesfälle in den USA zu Ostern – also in zwei Wochen – ihren Höhepunkt erreichen werde.
Danach werde die Zahl neuer Todesfälle nachlassen, und zwar "hoffentlich sehr substanziell", sagte er bei einer Pressekonferenz.
Trump gab ferner bekannt, dass die Richtlinien seiner Regierung für den Kampf gegen die Pandemie in ihrer Gültigkeit um 15 Tage bis zum 30. April verlängert werden.

Laut Johns-Hopkins-Universität sind in den USA mittlerweile 124.686 Menschen offiziell mit dem Coronavirus infiziert.
Als Epizentrum gilt vor allem New York City mit bisher knapp 31.000 Infizierten.
Bislang starben insgesamt mindestens 2.409 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus in den USA.


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Brasiliens Präsident: Coronavirus heruntergespielt - Twitter löscht Nachrichten von Bolsonaro !


"Eine kleine Grippe" nennt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Coronavirus.
Auf Twitter spielte er die Krankheit herunter.
Der Internetdienst reagierte prompt, die Nachrichten wurden gelöscht.

Der Internetdienst Twitter hat zwei Botschaften des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht, in denen der Staatschef den Sinn von Isolationsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Zweifel gezogen hatte.
Die Botschaften hätten gegen die bei Twitter geltenden Regeln verstoßen, erklärte das US-Unternehmen.
Es würden solche Botschaften gelöscht, die den Informationen der Gesundheitsbehörden zu der Pandemie widersprächen und das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus erhöhen könnten.

Bolsonaro hat wiederholt eine "Hysterie" über das Virus angeprangert und die von dem Erreger ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 als "kleine Grippe" bezeichnet.
Der rechtsradikale Staatschef warnte auch vor Schäden für die brasilianische Wirtschaft durch die Anti-Corona-Maßnahmen regionaler und kommunaler Behörden und plädierte für eine rasche Rückkehr zur Normalität im öffentlichen Leben.

Bei den von Twitter gelöschten Botschaften handelt es sich um zwei Videos, die zeigen, wie Bolsonaro sich persönlich über Empfehlungen seines eigenen Gesundheitsministeriums für den Kampf gegen die Pandemie hinwegsetzt.
Der Präsident ist dabei zu sehen, wie er am Sonntag durch die Hauptstadt Brasília läuft, sich mit Unterstützern trifft und sie drängt, die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Brasilien gab es laut den amtlichen Zahlen bis Sonntag rund 3.900 Corona-Infektionsfälle.
114 Todesfälle durch die Pandemie wurden im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas gezählt.


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Österreich beschließt Mundschutz-Pflicht in Supermärkten !

In Österreich werden weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erlassen.
Kanzler Kurz kündigte nun an, dass Supermärkte künftig nur noch mit Schutzmaßnahmen betreten werden dürfen.

Österreich verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Ab Mittwoch werden alle Supermarktketten am Eingang Schutzmasken verteilen, die dann verpflichtend getragen werden müssen, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Mittelfristig soll dieser Mund- und Nasenschutz überall dort getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

In der Alpenrepublik gilt seit zwei Wochen eine weitgehende Ausgangsbeschränkung.
Die bis 13. April geltenden Maßnahmen sollen im Lauf der nächsten Woche überprüft werden.

Nur bei einer deutlichen Senkung der Infiziertenzahlen sollen die Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden.
"Wir wollen, dass die Zahl der Neuerkrankungen unter fünf Prozent liegt", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) der "Kronen Zeitung".
Die Maßnahmen zeigten langsam Wirkung.
"Aber wir sind noch weit, weit vom Ziel entfernt."


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