NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Kritik an Bundesregierung: FDP warnt vor Blutspenden-Engpass in Corona-Krise !

Das Rote Kreuz ist alarmiert wegen des Rückgangs der Blutspenden inmitten der Corona-Krise.
Die FDP wirft der Bundesregierung vor, untätig zu bleiben.

Die sinkende Zahl der Blutspenden in Deutschland bereitet der FDP mit Blick auf die Corona-Pandemie zunehmend Sorgen.
Sie befürchtet wegen der Ausbreitung des Virus eine wachsende Zahl von Abweisungen potenzieller Spender und warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit Blutpräparaten.
Der Bundesregierung warf sie vor, trotz dieser Entwicklung tatenlos zu bleiben.

Die Partei bezieht sich mit ihrer Kritik auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion im Bundestag.
Aus dieser geht hervor, dass die Zahl der Blutspenden seit 2011 kontinuierlich abgenommen hat – von damals rund 4,8 Millionen Spenden auf etwa 3,7 Millionen im Jahr 2018.
Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus brach die Spendenbereitschaft zu Beginn der Pandemie sogar regelrecht ein.
Der Blutspendedienst Nord-Ost des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) warnte Mitte des Monats, sollte die Spendenbereitschaft auf diesem niedrigen Niveau verharren, "wäre die Patientenversorgung innerhalb kurzer Zeit nicht mehr lückenlos abgesichert".

FDP kritisiert Spenderauswahl der Regierung
Die Liberalen kritisieren, dass die Bundesregierung trotz dieser Entwicklung an einer aus ihrer Sicht übermäßig restriktiven Spenderauswahl festhalte und sich innovativen Verfahren der Blutaufbereitung verweigere.
"Die Bundesregierung sagt es selber: Die Anzahl der Vollblutspenden ist rückläufig, eine Zunahme von Rückstellungen ist zu erwarten – nur Konsequenzen zieht sie daraus keine", sagte Katrin Helling-Plahr (FDP), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

So würde etwa innovativen Technologien, wie der Pathogeninaktivierung, bei der mögliche Bakterien im Blut abgetötet werden, die Notwendigkeit abgesprochen.
Vor allem aber würde immer noch vielen homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Personen die Möglichkeit zur Blutspende genommen.
Ihnen wird ein ganzes Jahr nach Geschlechtsverkehr die Spende verweigert.

Die Bundesregierung verteidigte die Spenderauswahl unter Bezug auf Daten des RKI als angemessen.
Demnach bestehe bei den genannten Gruppen eine höhere Gefahr, an schweren, durch Blut übertragbaren Infektionen zu erkranken.
In ihrer Antwort betonte die Bundesregierung, dass dies nicht auf die sexuelle Orientierung anspiele, sondern auf das "sexuelle Risikoverhalten" in diesen Gruppen, womit etwa der häufigere Wechsel von Sexualpartnern gemeint sein kann.

Zugleich wies die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass dem Rückgang bei den Blutspenden ein geringerer Bedarf an Blutpräparaten in ähnlichem Umfang gegenüberstehe, was durch verschiedene medizinische Maßnahmen erreicht worden sei.
Sie sieht somit auch keine Notwendigkeit einer generellen Einführung der Pathogeninaktivierung.
Die bestehenden Test- und Auswahlverfahren seien ausreichend, um die Versorgung mit Transfusionen zu gewährleisten.

Die FDP sieht dennoch Handlungsbedarf.
Sie fordert die Abschaffung des Spendeverbots für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen.
Einen entsprechenden Antrag brachte sie in der vergangenen Woche in den Bundestag ein.
"Angesichts der jüngsten eindringlichen Warnungen vor drohenden Engpässen ist die abwartende Haltung der Bundesregierung nicht zu rechtfertigen", erklärte Helling-Plahr.
"Ich fordere die Bundesregierung auf, ein zukunftsfähiges Konzept der Versorgung mit Spenderblut vorzulegen, das nicht auf pauschale Ausgrenzungen gewisser Personengruppen setzt."

DRK: "Hoffen auf Welle der Solidarität"
Nach dem Einbruch bei den Blutspenden zu Beginn des Monats hat sich die Situation inzwischen wieder stabilisiert.
In der vergangenen Woche seien viele Menschen dem Aufruf zu Spenden gefolgt, sagte ein Sprecher des Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) am Donnerstag.
"Wir hoffen, dass die Welle der Solidarität weiter anhält."

Ähnliches berichtet das Rote Kreuz aus Nordrhein-Westfallen.
Dort habe sich das Spendenaufkommen nach einer leichten Delle wieder nachhaltig gebessert und sei nun trotz oder auch gerade wegen der Coronavirus-Pandemie besonders hoch, sagte Stephan David Küpper, Sprecher des DRK Blutspendedienstes West am Montag.
"Wir appellieren derzeit sogar an Spender, daran zu denken, dass wir auch in den kommenden Wochen für Kontinuität sorgen müssen", sagte Küpper.

Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, habe das Rote Kreuz Bayern Schutzmaßnahmen getroffen, so der Sprecher.
So wird bei jedem Spender die Temperatur gemessen.
Grundsätzlich kann jeder, der gesund und fit ist spenden.
Wer Krankheitssymptome hat oder in einem Risikogebiet war, wird zurückgewiesen.


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Ungarn: Mehr Macht für Viktor Orban - Parlament verabschiedet Notstandsgesetze !

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet.
Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen Notstandsgesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich durchs Parlament gebracht.
Am Montagnachmittag stimmte die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im zweiten Anlauf für das Gesetzespaket.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei und ihr christdemokratischer Koalitionspartner KDNP verfügen im Parlament exakt über die erforderliche Mehrheit.

Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.
Sie erhält das Recht, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren".

Regierung verteidigt Gesetze
"Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen", verteidigte Justizministerin Judit Varga den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung.
Er füge sich "perfekt in den verfassungsmäßigen Rahmen".

Die Opposition hatte die Gesetze im ersten Anlauf abgelehnt – da war noch eine Vier-fünftel-Mehrheit erforderlich.
Sie befürchtet, dass der Rechtsstaat dauerhaft ausgehebelt wird.
Die aus Ungarn stammende Sozialdemokratin Klara Dobrev, die zugleich Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, fand am Montag klare Worte für das Vorgehen der Orban-Regierung.

In einem Videogespräch mit Journalisten, sagte sie: "In der Opposition bezeichnen wir das Gesetz als Ermächtigungsgesetz – und die historische Parallele macht uns wirklich Sorgen."

"Eine demokratische Partei kann einem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen"
Sie spielte damit auf die Gesetze an, die es Adolf Hitler trotz des formellen Fortbestehens der Weimarer Verfassung ermöglichten, per Dekret am Parlament vorbeizuregieren.
"Eine demokratische Partei kann einem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen – das ist eine moralische Frage", sagte Dobrev.

Sie erinnerte an den Krisenzustand, den Orban in der Flüchtlingskrise von 2015 ausgerufen hatte.
"Dies hat der Polizei weitreichende Befugnisse gegeben.
2020 gibt es in Ungarn keine Flüchtlinge, und der Krisenmodus hält trotzdem an.
Orban stärkt damit seine Macht", kritisierte Dobrev.

In Ungarn kann Viktor Orban jetzt per Verordnung regieren, ohne parlamentarische Kontrolle.
Das Parlament tagt in der Zeit des Notstands nicht.
Wahlen und Referenden werden in dieser Zeit nicht abgehalten.

Die Forderung der Opposition, den Nutzen der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus alle 15 Tage zu überprüfen und die Regeln daraufhin gegebenenfalls zu lockern, wehrte die rechtsnationale Koalition ab.
Theoretisch kann das Parlament den Ausnahmezustand aufheben – dazu bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit.
Auf so viele Stimmen kommt nur das Regierungslager.
Damit liegt es in der Entscheidungsmacht von Viktor Orban, wie lange der Notstandsmodus anhält.

Wer Kritik an der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Orban-Regierung äußert oder, aus Sicht der Regierung, falsche oder "verzerrte" Informationen verbreitet, riskiert eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt mit Blick auf Orbans restriktive Medienpolitik der vergangenen Jahre davor, dass auf diese Weise auch die letzten Kritiker der Regierung noch mundtot gemacht werden könnten.
Eine weitere drastische Maßnahme gegen das Coronavirus betrifft die Quarantäneregeln.
Wer gegen diese verstößt, kann zu einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren verurteilt werden.
Beide Verstöße werden im Führungszeugnis vermerkt, und zwar über die Dauer des Notstands hinaus.

Seitdem Vertreter der Opposition vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ablehnten, sehen sie sich des Vorwurfs des "Verrats" ausgesetzt.
Der unabhängige Abgeordnete Akod Hadhazy erklärte, das Gesetz sei in erster Linie "eine Falle für die Opposition", der die Regierung vorwerfe, "auf Seiten des Virus" zu stehen.

Human Rights Watch und die ungarische Opposition kritisieren, dass keine der verabschiedeten Maßnahmen geeignet sei, die Corona-Krise zu bekämpfen.
Die Regierung erkläre nicht, inwieweit die einzelnen Schritte notwendig seien, um mit einem Notstand im öffentlichen Gesundheitswesen zurechtzukommen, heißt es bei Human Rights Watch.

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte im "Spiegel", der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfordere besondere Maßnahmen, auch solche, mit denen Regierungen in Grundrechte eingriffen.
Das Wohl der Bevölkerung müsse aber immer im Vordergrund stehen.
"Es darf nur um das Überwinden der Pandemie gehen, um nichts anderes", sagte Maas.

Orban steht immer wieder in der Kritik, weil er seit Langem versucht, die Gewaltenteilung im Land aufzuweichen.
In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn.
Mit diesem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge hat Brüssel aber bislang wenig erreicht – denn für schwerwiegendere Konsequenzen bräuchte es die Einstimmigkeit der anderen 26 EU-Mitglieder.
Da Polen sich aber auf die Seite Ungarns stellt, ist dies nicht gegeben.

Die frühere Bundesjustizministerin und amtierende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, bemängelte in dem Videogespräch mit Klara Dobrev das zögerliche Vorgehen der EU-Kommission.
"Solange die beiden Staaten Polen und Ungarn sich einig sind, ist Artikel 7 ein stumpfes Schwert.
Da passiert gar nichts."

Mehr Hoffnung setzt die SPD-Politikerin in den Europäischen Gerichtshof.
"Der EuGH scharrt mit den Hufen, da etwas zu unternehmen – muss aber zuerst von der Kommission angerufen werden.
Dann könnte der EuGH eine einstweilige Anordnung erlassen."
Auch Strafzahlungen wären laut Barley denkbar.


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Spahn und Laschet geben heute Pressekonferenz !

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geben am Dienstag, 31. März, gemeinsam eine Pressekonferenz zur Lage und Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie.

Spahn und Laschet zuvor in Uniklinik Düsseldorf zu Gast
Spahn und Laschet hatten sich zuvor im Uniklinikum Düsseldorf über die aktuelle Situation in der Corona-Krise informiert.
Die CDU-Politiker trafen Beschäftigte der Uniklinik und Studierende, die die sich freiwillig zur Unterstützung gemeldet hatten.
Bei den Gesprächen ging es um die „besonderen Herausforderungen" in der Corona-Krise.

In der Düsseldorfer Uniklinik herrscht aktuell ein generelles Besuchsverbot – um die Patienten vor einer Ansteckung zu schützen.

Was ist mit dem Epidemie-Gesetz?
Thema der Gespräche dürfte das von der nordrhein-westfälischen Regierung geplante Epidemie-Gesetz zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen sein.
Das Gesetz sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor.
Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.
Die Opposition, aber auch Rechtswissenschaftler hatten massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert.

Spahn hatte jetzt eine Verordnung unterzeichnet, die den Einsatz von Medizinstudenten als Helfer während der Corona-Pandemie erleichtern soll.

Laschet trug Mundschutz bei anderem Termin falsch
Viele Lacher gab es kürzlich, als Armin Laschet ein virtuelles Krankenhaus in Aachen startete.
Der Ministerpräsident trug bei der Begehung einen Mundschutz – jedoch völlig falsch.
Er zog ihn lediglich über den Mund, die Nase guckte raus.


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Ausgangsbeschränkungen in Berlin werden verlängert: Entscheidung am Donnerstag !

Die Berliner müssen in der Corona-Krise weiter geduldig sein!
Die zunächst bis Sonntag befristeten Ausgangsbeschränkungen werden verlängert.

Das kündigte Vize-Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung an.
Im Senat bestehe Einigkeit darüber.
Beschließen wolle das der Senat voraussichtlich an diesem Donnerstag.

Seit 23. März müssen sich alle Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen – solange sich im Freien keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen bilden.

Zur Frage, wie lange das sogenannte Kontaktverbot in Berlin dauern könnte, lagen zunächst keine Angaben vor.
Naheliegend wäre eine Verlängerung um weitere zwei Wochen bis 19. April, dann enden die Osterferien.
Die vom Senat angeordnete Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder Restaurants ist bereits bis 19. April befristet.

Ebenfalls am Donnerstag will der Berliner Senat einen entsprechenden Bußgeld-Katalog bei Corona-Vergehen verabschiedet.
Auf einen ersten Entwurf konnte sich die rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt zunächst nicht einigen.



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"Mitgliederaufnahme manipuliert": AfD setzt Landesvorstand im Saarland ab !

Die AfD soll im Saarland Mitgliederaufnahmen und Wahlverfahren manipuliert haben.
Die AfD-Bundesspitze trennt sich daher vom Landesvorstand.
Der geschasste Landeschef Dörr will mit "alle rechtlichen Möglichkeiten" dagegen vorgehen.

Die AfD-Bundesspitze hat den saarländischen Landesvorstand unter Führung von Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt.
Grund seien "schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei", begründete der Bundesvorstand seinen Beschluss.
Der Landesverband soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.
Ein Antrag dazu werde an das zuständige Schiedsgericht der Partei gestellt, teilte die AfD in Berlin mit.

Die Absetzung begründete der AfD-Bundesvorstand unter anderem damit, der saarländische Vorstand habe "den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts" vereitelt habe.
Zudem habe er "durch seine Mitglieder zielgerichtet Delegiertenwahlen in den Kreisverbänden manipuliert".

Saar-Vorsitzender Dörr bezeichnete den Beschluss des Bundesvorstandes als "absolut hirnrissig" und kündigte Widerstand an: Er werde "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen.
"Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen.
Wir haben alles schon widerlegt", sagte der 81-Jährige.
Zur Begründung der Absetzung sagte er: "Das ist lächerlich.
Wir nehmen nur keine Mitglieder auf, die wir nicht kennen."

Dörr ist seit 2015 AfD-Landeschef und seit 2017 Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Für den Beschluss stimmten per Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes.
Drei Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme.
Nach Einschätzung des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth landet das Verfahren beim Bundesschiedsgericht.

Warten auf AfD-Bundesparteitag
Der Bundesvorstand habe sich seine Entscheidung auf der Grundlage von vielen Unterlagen der vergangenen Jahre "reiflich" über mehrere Sitzungen überlegt, sagte er.
In der AfD-Saar tobt seit Jahren ein Machtkampf.
Einer der Kritiker von Dörr, der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker, sagte zum Beschluss: "Ich halte die Entscheidung für absolut notwendig.
Leider kommt sie sehr spät."
Es werde nun "sehr schwierig" werden, den Landesverband rechtzeitig zur Vorbereitung der Bundestagswahl wieder "handlungsfähig" zu machen.
Die AfD hat im Saarland laut Dörr rund 480 Mitglieder.

Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen.
Wann dieser Parteitag stattfinden wird, ist allerdings offen.
Ein für Ende April geplanter Bundesparteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Frühjahr 2016 schon einmal eine Auflösung an der Saar beschlossen - wegen angeblicher Kontakte des Landesverbandes zu Rechtsextremen.
Das Bundesschiedsgericht hatte im Oktober 2016 den Antrag abgelehnt: Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig, hieß es damals.



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Geldsammeln für die Virusopfer: Wie Erdogan Corona bekämpft !

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan geht im Kampf gegen Sars-CoV-2 eigene Wege.
Viele Türken hatten erwartet, dass er nach dem ersten Treffen seines Kabinetts per Videoschaltung eine landesweite Ausgangssperre bekanntgeben würde.
Nach der fünfstündigen Besprechung trat Erdogan dann vor die Kameras – und verkündete etwas ganz anderes: Er rief am Montagabend seine Landsleute zu einer „Kampagne der nationalen Solidarität“ auf.
Konkret: Jeder solle in einen Fonds einzahlen, der alle diejenigen unterstützen werde, die aufgrund des Kampfes gegen das neuartige Coronavirus ihre Arbeit verlieren würden.

Er selbst gehe mit gutem Beispiel voran und spende sieben Monatsgehälter.
Dem solle jeder Beamte, jeder Bürgermeister und jeder Funktionär seiner AKP folgen, sagte Erdogan.
So verzichten die Minister auf sechs Monatsgehälter.
Den größten Beitrag erwarte er von den Unternehmern und den Philanthropen des Landes.
Der bekannteste Philanthrop, Osman Kavala, sitzt jedoch seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft.

Erdogan will bisher keine allgemeine Ausgangssperre
Erdogan hatte am 27. März weitreichende Einschränkungen beim Reisen und im öffentlichen Leben verkündet.
Weiterhin ist er jedoch nicht zu einer allgemeinen Ausgangssperre bereit, wie sie der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu fordert.

Besorgt zeigt sich Erdogan, der aus Furcht vor einer Ansteckung nicht mehr in seinem neuen Präsidentenpalast lebt, sondern in seinem Sommersitz in Istanbul oder in Ankara im früheren Amtssitz Atatürks, über die wirtschaftlichen Folgen der Krise.
Die Türkei müsse die Produktion aufrechterhalten und die Räder müssten sich weiter drehen, „wie auch immer die Umstände“ seien.
Er versprach, die Regierung wolle sicherstellen, dass die Unternehmen, die weiter produzierten, ihre Beschäftigten auch schützten.

Kaum hatte Erdogan seine Ansprache an die Nation beendet, brach ein Shitstorm über ihn herein.
Sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb zwar, nicht dass der Staat vom Volk Geld wolle, sei nationale Solidarität, sondern dass man einander in einer plötzlichen Notlage beistehe; und die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ titelte, „wie eine Lawine“ wachse diese Unterstützung bereits an.

Die Vorsitzende der oppositionellen Iyi-Partei, Meral Aksener, forderte von Erdogan jedoch, er solle sein Präsidentenflugzeug vom Typ Boeing 747-8 im Wert von 400 Millionen Dollar verkaufen, das ihm der Emir von Qatar geschenkt habe.

Und in den sozialen Medien hagelte es Spott und Hohn.
Auf Twitter hieß es etwa, Deutschland stelle ein Rettungspaket mit 750 Milliarden Euro zusammen, die Türkei gebe hingegen lediglich Iban-Nummern für eine Solidaritätsaktion bekannt – was jedoch nicht die ganze Wahrheit ist, denn am Dienstag gab die Zentralbank Stützungsmaßnahmen bekannt.
Ein anderer Nutzer schlug vor, Erdogan solle doch auf sein Lieblingsprojekt eines Kanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer verzichten, dann gebe es genügend Geld für Solidarität.

Empört schrieb der angesehene Intellektuelle Murat Yetkin, Erdogan sei nur am Wohlergehen der ihm nahestehenden Unternehmer im Baugewerbe und im Handel interessiert, nicht aber an Menschenleben.
Sein „Heldentum“ überzeuge nicht.

Yetkin will daher wissen, weshalb nicht auf die Arbeitslosenversicherung und die Reserven der Zentralbank zurückgegriffen werde und ob die Staatskassen, für die Erdogans Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak verantwortlich sei, leer seien.
Er fürchte, dass die Spenden direkt in die Taschen der Unternehmer fließen könnten, die den nun verwaisten Istanbuler Flughafen gebaut haben.

Eine Ärztin fürchtet italienische Verhältnisse
Als Geste der Solidarität ist ein türkisches Schiff mit in der Türkei produzierten medizinischen Hilfsgütern nach Italien unterwegs, am Mittwoch startet zudem ein Flugzeug nach Spanien.
Noch ist die Türkei, die den ersten Infektionsfall am 11. März gemeldet hat, weniger stark betroffen als viele Länder Europas.

Gesundheitsminister Fahrettin Koca nennt in seinem täglichen Bericht auf Twitter 10.827 Infektionsfälle und 168 Tote.
In der Türkei werden jedoch Zweifel an den Zahlen geäußert.

So sprach Erdogan am 25. März von 8554 Patienten, die wegen Coronavirus-Infektionen in Krankenhäusern behandelt würden.
Am selben Tag aber gab Gesundheitsminister Koca lediglich eine Zahl von 2433 Infektionsfällen bekannt.

Wellen geschlagen hat ein Video, das am 18. März bei einer internen Besprechung in einem bekannten Krankenhaus in Ankara aufgenommen wurde.
Dabei sagte eine Ärztin, sie befürchte in der Türkei italienische Verhältnisse.
Denn man habe bereits Tausende Infektionsfälle und nicht Hunderte, wie die Regierung angebe.
Am Tag darauf bat sie öffentlich um Entschuldigung und teilte mit, das sei keine politisch motivierte Stellungnahme gewesen.


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Neuer Bußgeldkatalog : Knallharte Strafen für Corona-Sünder !

Berlin - Die Verbotsliste ist lang, mit der der Senat die Ausbreitung des Coronavirus verhindern will.
Wer dagegen verstößt, dem drohen nun knallharte Geldstrafen. zwischen 5 und 25000 Euro.

Den neuen Bußgeldkatalog will der Senat erst am Donnerstagabend vorstellen.
Doch einige Details sickerten bereits vorab durch.
Nach Informationen will sich der Senat an dem Bußgeldkatalog orientieren, der bereits im Land Brandenburg gilt.

Abstandsregel
Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Menschen nicht einhält, muss mit einer Strafe zwischen 50 und 500 Euro rechnen.

Übernachtung
Die Beherbergung von Gästen in Hotels, Campingplätzen oder Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken kann zu einer Strafe zwischen 1000 und 10 000 Euro führen.
Die Summe wird auch fällig, wer etwa ein Theater, Kino oder eine Spielhalle öffnet.

Kein Ausweis dabei
Wer sich im Freien aufhält, etwa bei Spaziergängen, und sich bei Kontrollen nicht ausweisen kann, muss künftig 25 bis 75 Euro Bußgeld zahlen.

Besuchverbot
Wer gegen die Regeln zum Besuch in Krankenhäusern oder Pflegeheimen verstößt, dem drohen Bußgelder zwischen 100 und 1000 Euro.
Etwa Kinder unter 16 Jahren, die ihre Oma oder ihren Opa im Altenheim besuchen.
Oder Erwachsene, die länger als eine Stunde pro Tag eine ihnen nahe stehende Person in der Klinik oder in einer Pflegeeinrichtung besuchen.
Ausnahmen sind etwa werdende Väter, die ihre Partnerin im Krankenhaus sehen wollen.

Versammlungsverbot
Wer trotz Verbots an einer öffentlichen Veranstaltungen oder bei Zusammenkünften von mehr als drei Personen teilnimmt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro.
Die Veranstalter müssen mit 500 bis 2500 Euro rechnen.
Im Wiederholungsfall drohen sogar Bußgelder bis zu 25000 Euro.
Verstöße gegen das Versammlungsverbot könnten auch als Straftat gewertet werden.
Straffrei bleibt, wer allein oder zu zweit im Park ist oder auf einer Bank sitzt.


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Update !

Berlin. Der Senat hat sich am Donnerstag auf einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen verständigt.
Gleichzeitig wurden die Vorschriften bis zum 19. April verlängert.
Demnach sind bei einem Verstoß künftig Bußgelder zwischen 25 und 10.000 Euro fällig.
Die Ausweispflicht entfällt.
Künftig müssen die Ladenbetreiber zum Beispiel von Supermärkten dafür sorgen, dass die Verbote in ihren Geschäften eingehalten werden.
Andernfalls kann ein Bußgeld von 100 bis 2500 Euro verhängt werden.
Der Bußgeldkatalog tritt am Freitag in Kraft.

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Exit aus dem Corona-Lockdown: Wie kommen wir aus diesem Schlamassel wieder raus ?

Wann kehrt die Normalität zurück, zumindest ein bisschen, nach und nach?
Viele in der Politik wollen diese Debatte jetzt nicht führen.
Dafür gibt es einen Grund.
Aber ist er auch gut?

Wenn Politiker gerade über ein mögliches Ende des Corona-Lockdowns sprechen, verwenden sie verschieden scharfe Worte, die immer das Gleiche bedeuten: Jetzt noch nicht.

Bei Kanzlerin Angela Merkel klang das zuletzt so: "Wir müssen noch durchhalten."

Beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder so: "Wir wollen keine voreiligen Exit-Debatten."

Und bei Vizekanzler Olaf Scholz so: "Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft."

Dabei ist klar, dass es ein Ende geben muss, und zwar bevor das Virus komplett besiegt sein wird.
Das weiß Olaf Scholz, das weiß Markus Söder und das weiß auch Angela Merkel.
Jetzt noch nicht über das Ende zu sprechen ist Teil der Strategie, überhaupt zu einem Ende zu kommen – ohne allzu große Verheerungen.
Es ist eine heikle Strategie.

Wir kaufen Zeit
Die Schließung der Schulen, der Restaurants und der Läden, das Verbot Kaffee trinken zu gehen, Fußball zu spielen und Verwandte zu besuchen – all das dient bisher nur einem Zweck: Zeit zu kaufen.

Zeit braucht das Gesundheitssystem, um mehr Betten auf die Intensivstationen zu bekommen.
Zeit braucht die Industrie, um Schutzmasken und Beatmungsgeräte herzustellen.
Und Zeit brauchen die Forscher, um Medikamente und einen Impfstoff zu entwickeln.

Die Deutschen schränken gerade ihr Leben ein, um die Kurve flach zu halten – "flatten the curve".
Die Kurve der Neuinfektionen steigt schon seit einiger Zeit exponentiell an.
Ginge das so weiter, würden die Krankenhäuser schnell überlastet, Menschen könnten nicht mehr behandelt werden, viele Tote wären die Folge, viel mehr, als eigentlich am Virus sterben müssten.

"Flatten the curve" reicht nicht aus
Die Kurve flach zu halten, ist also sehr nötig, um die Katastrophe zu verhindern.
Es reicht aber nicht aus.
Denn je flacher die Kurve wird, desto länger wird sie eben auch: Infektionen werden erst einmal nur hinausgezögert.

Stoppen kann man das Virus erst wirklich, wenn genügend Menschen immun sind.
Entweder auf natürlichem Weg, indem sie eine Infektion überstanden haben.
Oder auf künstlichem Weg, durch eine Impfung.

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Der natürliche Weg wird unter dem Schlagwort Herdenimmunität diskutiert.
60 bis 70 Prozent der Menschen müssten sich angesteckt haben und immun sein, damit die Infektionen gestoppt werden.
Das Problem ist nur: Es dauert ewig, vor allem wenn man die Kurve flach hält, um das Gesundheitssystem nicht kollabieren zu lassen.
Derzeit läge Deutschland mit mehr als 81.000 Infizierten wohl höchstens bei einem Prozent Immunität, selbst wenn man von einer hohen Dunkelziffer ausgeht.

Das zweite Problem: Auch die Entwicklung eines Impfstoffs dauert seine Zeit.
Optimistischere Experten setzen auf das Frühjahr 2021.
Dann müsste der Impfstoff noch in ausreichenden Mengen produziert und gespritzt werden.

Die Infektionen wieder unter Kontrolle bringen
So lange kann niemand zu Hause bleiben.
Und so lange kann der Staat die Restaurants, Bars und Buchläden nicht stützen.
Deshalb setzen Experten und mit ihnen viele Politiker auf einen dritten Weg, bis der Impfstoff da ist.
Der sieht Lockerungen vor, ist aber aus mehreren Gründen voraussetzungsvoll und kompliziert.

Die Zahl der Neuinfektionen muss dazu nämlich erst einmal drastisch gesenkt werden.
Auf einen Wert, der sich wieder kontrollieren lässt.
Die Infektionsketten müssen wieder nachvollziehbar werden, es muss also möglich sein, zu bestimmen, wer wen angesteckt hat.
Dann können die Kranken isoliert werden und ihre Kontakte in Quarantäne.

Um wieder an diesen Punkt zurückzukommen, ist es aber entscheidend, dass sich die Menschen jetzt an die strengen Regeln halten.
Nur noch so lässt sich die exponentielle Kurve der Infektionen einfangen.

Die Debatte über das Ende könnte das Ende verhindern
Mit zu frühen Debatten über Lockerungen, so fürchten nun offensichtlich einige Politiker, könnte man möglicherweise gar nicht erst wieder an diesen Punkt gelangen.
Die Debatte über das Ende könnte dazu führen, dass das Ende nie erreicht wird.
Weil der Eindruck entsteht, es sei schon ausgemacht, dass es funktioniert.
Noch lässt sich aber nicht sagen, ob die Regeln wirklich ausreichend greifen.
Man sehe "leichte Wirkungen der Maßnahmen", sagte Merkel am Mittwoch.
Aber man sei "weit davon entfernt" sagen zu können, "dass wir an diesen Kontaktbeschränkungen etwas verändern können".

Andere Politiker fordern trotz allem, die Debatte über Lockerungen zu führen.
Der CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens gehört dazu, Armin Laschet.
Aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und einige FDP-Politiker.
Die strengen Regeln lassen sich nur aufrechterhalten, so offensichtlich hier das Kalkül, wenn die Menschen eine Perspektive haben, ein Ziel und einen Plan.

Nur: Was wiegt schwerer?
Wer hat mehr recht?

Merkels Verdopplungszeit-Ziel
Ein erstes Etappenziel hat Merkel schon ausgegeben.
Es ist eine statistische Größe, maximal abstrakt, aber letztlich bedeutet sie, dass sich wesentlich weniger Menschen mit dem Virus anstecken dürfen als bislang: Der Zeitraum, in dem sich die Zahl der Infektionen in Deutschland verdoppelt, soll auf 12 bis 14 Tage steigen.
Derzeit liegt er bei nur rund 9 Tagen.

Doch was passiert, wenn dieses Ziel erreicht ist?
Klar ist, dass nicht alle Regeln auf einmal aufgehoben werden.
Denn sonst wäre nichts gewonnen, die Infektionszahlen würden wieder exponentiell steigen, die Krankenhäuser würden überlastet, Menschen würden sterben.
Damit die Infektionen irgendwann wieder kontrolliert werden können, wird eine Maßnahme nach der anderen aufgehoben werden müssen, langsam und nachvollziehbar.

Zuerst könnten wieder mehr Restaurants und Läden öffnen.
Dann vielleicht wieder Schulen und Kitas, zumindest für einige Jahrgangsstufen und Gruppen.
Erst ganz zum Schluss dürften große Veranstaltungen wieder erlaubt werden, schlicht weil die Risiken zu groß, zu unkontrollierbar sind.

Und selbst für diese schrittweisen Lockerungen gibt es Voraussetzungen.
Mehr Menschen müssen auf das Virus oder eine überstandene Erkrankung getestet werden können.
Mehr Mundschutze müssten das Risiko einer Ansteckung senken.
Und eine Corona-App könnte möglicherweise die Kontakte von Erkrankten besser nachverfolgbar machen.

Der Stichtag
Bis zum Ende der Osterferien am 19. April wird ohnehin erst einmal alles bleiben, wie es ist.
Darauf haben sich am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung geeinigt.

Aber schon vorher wird entschieden, wie es danach weitergeht.
Für den Dienstag nach Ostern, den 14. April, haben sich Kanzlerin Merkel, einige ihrer Minister und die Ministerpräsidenten der Länder wieder verabredet.
Dann werde man "die Situation bewerten", sagte Merkel.
Maßstab werde die Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen sein, "die uns dann sagen, wo wir stehen".

Viel Zeit, die Zahl der Infektionen zu drücken, ist bis dahin nicht mehr.
Mit bedeutenden Lockerungen rechnen deshalb auch die Wenigsten.

Aber die Debatte, die es noch nicht geben soll, die wird weitergehen.

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Ungarn: Viktor Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik !

Der ungarische Premierminister hat ein Notstandsgesetz durchs Parlament gebracht, das den Rechtsstaat in Ungarn aushebelt.
Von der EU kam Kritik – auf die Viktor Orban nun antwortet.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten "Brüsseler Blase" abgetan.
"Womit beschäftigt sich Brüssel?
Mit uns.", sagte er im staatlichen Radio.
"Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten.
Das täte jetzt not.
Ich weiß nicht, was für Menschen in der 'Brüsseler Blase' sitzen", fügte er hinzu.

Orban erklärte in einem Brief an die Europäische Volkspartei (EVP), zu der neben seiner eigenen Fidesz-Partei auch die CDU und die CSU gehören, dass er keine Notwendigkeit sieht, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen.
"Bei allem Respekt, ich habe keine Zeit für so etwas", schrieb Orban an EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White.

"Ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendjemand von uns Zeit hat, über die Absichten anderer Länder zu fantasieren", heißt es in dem Brief weiter.
"Dies scheint mir dieser Tage ein kostspieliger Luxus zu sein."
Er sei bereit, "darüber zu diskutieren, sobald die Pandemie vorüber ist."

Ermächtigung zum Regieren per Dekret
Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausstatten lassen.
Orban kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.
Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland große Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte.
Kritiker sprachen von einer Art "Ermächtigungsgesetz".

Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt.
Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.


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"Virus kennt keine Grenzen": Maas wirbt für EU-Zusammenhalt in Krise !

Die EU-Außenminister wollen in einer Videokonferenz beraten, wie sich die EU am besten organisieren kann.
Außenminister Maas setzt dabei eindringlich auf ein Mittel, das bei der Bewältigung der Krise helfen soll.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen eindringlich für eine Zusammenarbeit aller EU-Staaten in der Corona-Krise geworben.
Allein sei die Krise für einzelne Staaten gar nicht zu bewältigen, sagte Maas am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
"Das Virus kennt keine Grenzen."
Die EU müsse etwa die Verteilung von Schutzausrüstung und Medikamenten so organisieren, "dass sie allen zugute kommen".

Deutschland sei auch als Exportnation darauf angewiesen, "dass die Situation in anderen Ländern gut ist", hob Maas hervor.
"Wir werden helfen, wir müssen helfen, auch aus eigenem Interesse heraus", sagte er mit Blick auf Finanzhilfen für besonders stark von der Krise betroffene EU-Staaten.
"Ich bin mir absolut sicher, dass wir dazu in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, die alle mittragen."

Möglichkeiten für Finanzhilfen
Zur Debatte über sogenannte Corona-Bonds sagte Maas, es gebe viele Möglichkeiten für gemeinsame Finanzhilfen.
"Man sollte das nicht zu ideologisch diskutieren".
Auch über den Euro-Rettungsfonds ESM könnten die finanziellen Folgen der Krise abgefedert werden, "und zwar ohne Folterinstrumente".

Die EU-Außenminister sprechen in ihrer Video-Konferenz auch über die laufenden Rückholaktionen für Urlauber, die wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandet sind.
EU-Vertreter gehen davon aus, dass sich weiter 250.000 europäische Bürger im Ausland befinden, nachdem in den vergangenen Wochen bereits 350.000 zurückgeholt wurden.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bisher in rund 4.400 Fällen bei Rückholaktionen unterstützt.

Weiteres Thema der Beratungen ist die Unterstützung von Drittländern mit weniger leistungsfähigen Gesundheitssystemen im Kampf gegen die Pandemie.
Darüber hinaus wollen die Minister auch ihr Vorgehen gegen Falschinformationen und Propaganda in der Krise abstimmen.


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