NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bundesländer schränken öffentliches Leben ein - Bayern prescht vor !

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus?
Einige Bundesländer verschärfen ihre Bestimmungen.
Bayern prescht mit einer Ausgangsbeschränkung vor.

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für sein Bundesland angekündigt.
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, wie er deutlich machte.
Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Wegen der Corona-Krise wollen die Bundesländer nach seinen Angaben auch weitere deutliche Einschränkungen für Gastronomiebetriebe umsetzen.
"Wir werden auch die Gastronomie ab morgen grundlegend schließen", sagte Söder.
"Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in oder entsprechende Lieferungen geht.
Dies ist auch etwas, was nahezu alle Bundesländer jetzt umsetzen wollen."

Saarland will noch am Freitag nachziehen
Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung erlassen.
Das werde Ministerpräsident Tobias Hans noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen vorher an Fahrt aufgenommen.

Auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt.
Rheinland-Pfalz und Hessen untersagen Versammlungen von mehr als fünf Menschen, Baden-Württemberg gar von mehr als drei.
In Hamburg werden alle Restaurants geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, teilte Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mit.
Ausnahmen gelten für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

Die Bundesregierung mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen.
Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt.
Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag "besonders wichtig ist", sagte er vor der Bundespressekonferenz.

Bundesländer beraten über deutschlandweite Maßnahmen
Denn am Sonntag wird Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten.

Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert an.
Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
"Wir handeln als Demokratie", sagte er.
"Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten."
Zur Frage nach einem Notstand, sagte Seibert: "Der Begriff ist nicht gefallen, und das hat Gründe."

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre unseriös, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten.
Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion – wie Ausgangssperre und Betretungsverbot – sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen.
Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.

Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke.
"Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".
"Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

Betretungsverbote statt Ausgangssperren
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädierte dafür, das von der Stadt Freiburg erlassene Betretungsverbot für Gruppen an öffentlichen Orten bundesweit einzuführen – auch, um eine generelle Ausgangssperre zu vermeiden.
In Freiburg tritt das Verbot an diesem Samstag in Kraft und soll bis zum 3. April gelten.
Es handelt sich nicht um eine generelle Ausgangssperre.

Wer sich im Freien aufhalten möchte, darf dies weiterhin tun, allerdings nur allein, zu zweit oder mit Menschen, die in seinem Haushalt leben.
Man darf zudem weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen.
Mit der Maßnahme will die Stadt die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Inzwischen wurden auch für andere Städte ähnliche Verbote ausgesprochen.
Auch auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg sollen Menschenansammlungen verboten werden.
Die Landesregierung bereitet ein entsprechendes Niederlassungsverbot vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Heftiger Streit über Maßnahmen in Berlin
In der rot-rot-grünen Regierungskoalition von Berlin gibt es beim Thema Ausgangssperre unterschiedliche Ansichten.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist dafür, hat sich mit ihrer Position aber bei der Sondersitzung des Senats nicht durchsetzen können.
"Senatorin Kalayci hat dem Senat eine Ausgangssperre empfohlen, die abgelehnt wurde", teilte ihre Sprecherin mit.
Die "Berliner Morgenpost" berichtet online von einem heftigen Streit über das Thema, bei dem Kalayci für ihre Pläne kritisiert worden sei.

Eine Ausgangssperre bleibt für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet "wirklich das allerletzte Mittel".
Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet in einer Bürgerfragestunde des Radiosenders WDR 2.
"Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Ausgangssperren als letztes Mittel, um eine Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen zu verlangsamen.
Das sagte er der "Sächsischen Zeitung".
Eine Ausgangssperre wolle niemand, da sie das Leben massiv einschränken würde.


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Drohende Ausgangssperre: Ärzte und Behörden erstellen Mitarbeitern Passierscheine !

Vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre erstellen Arbeitgeber bundesweit Passierscheine für Mitarbeiter.
Menschen in wichtigen Berufe sollen so Polizeikontrollen passieren können.

Vor allem Apotheken, Ärzte und Behörden haben bundesweit begonnen, Mitarbeitern Passierscheine für den Weg zur Arbeit auszustellen.
Wer in systemrelevanten Sektoren arbeitet, soll so auch zur Arbeit kommen können, falls eine allgemeine Ausgangssperre verhängt werden sollte.
Diese droht, wenn sich weiterhin viele Menschen verantwortungslos in Gruppen zusammenfinden.

Bayern hat bereits ab Freitag, 0 Uhr, weitgehende Ausgangsbeschränkungen verhängt, das Saarland plant dies.
Echte Ausgangssperren, die etwa auch den Weg zur Arbeit einschließen, sind das aber noch nicht.

Es liegen einige solcher Passierscheine von medizinischen Einrichtungen, Verwaltungen und Lebensmittelmärkten vor.
Die Apothekerkammer Berlin etwa hat an Berliner Apotheken einen Vordruck versendet.
Die erste derartige Regelung wurde am Donnerstag bekannt.
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hatte der "Freien Presse" bestätigt, dass an die Ärzte als Service eine "Passierberechtigung für Mitarbeiter von Arztpraxen" verschickt wurde, die sie im Ernstfall ausfüllen sollen.

"Der Samstag ist ein entscheidender Tag"
Der KV-Vorstandsvorsitzende Klaus Heckemann sagte, er sei "entsetzt", dass dies an die Öffentlichkeit gelangt sei.
"Wir wissen, es ist möglich, dass es zu einer Ausgangssperre kommt."
Man habe die E-Mail deswegen für notwendig gehalten, es sei auch keine Panikmache.
"Wir machen damit keinen Schaden."

Die Rede der Kanzlerin am Mittwoch war vielfach als letztes Warnsignal verstanden worden, ehe eine mögliche Ausgangssperre verhängt wird.
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte dem "Spiegel" gesagt, die Bundesregierung werde sich das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen: "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

In Bayern dürfen die Bürger ab Samstag die eigene Wohnung nur noch für triftige Gründe verlassen, etwa für den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Arztbesuche.
Bewegung an der frischen Luft ist nur noch alleine oder mit den Personen erlaubt, mit denen man zusammenlebt.
Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums erklärte auf Anfrage, Passierscheine seien nicht nötig.
Die triftigen Gründe müsste glaubhaft gemacht werden.
"Die Form der 'Glaubhaftmachung' ist nicht festgelegt.
Selbstverständlich erleichtert ein Dienstausweis oder eine Bestätigung des Arbeitsgebers für die Polizei die Kontrolle."

Arnd Diringer, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg, sagte, als Vorsorgemaßnahme könne es sinnvoll sein, wenn Arbeitgeber ein entsprechendes Papier vorbereiteten, das die Notwendigkeit erklärt.
"Empfehlenswert ist dann, es mit Stempel des Unternehmens zu versehen, um es fälschungssicherer zu gestalten."
Sollte überhaupt eine Ausgangssperre kommen, sei aber auch denkbar, dass es einheitliche Formulare gebe.


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Eskalation um Höckes Flügel: AfD-Mitglieder drohen mit Austritt - Parteispitze fordert Auflösung !

Die AfD streitet heftig über den Umgang mit Björn Höcke und dem rechtsextremen Flügel.
Laut Informationen drohen zahlreiche Mitglieder, die Partei zu verlassen – der Vorstand reagiert.

In der AfD spielt sich eine heftige Auseinandersetzung um den weiteren Umgang mit Björn Höcke und seinem rechtsextremen Flügel ab.
Der Vorstand um Parteichef Jörg Meuthen fordert die Auflösung der Gruppe bis Ende April.
Wie von zwei Quellen aus der Bundestagsfraktion zu erfahren war, drohen sonst zahlreiche Mitglieder mit Austritt.
Kritiker hofften sogar auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke.
Zeitgleich mobilisierten demnach auch Unterstützer des Thüringer Landessprechers, um Ordnungsmaßnahmen zu verhindern.

"Höcke ist Mühlstein um unseren Hals"
Der hatte vor Kurzem zu einem direkten Angriff auf parteiinterne Kritiker angesetzt: "Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", sagte er in einem Videoausschnitt, der dem Nachrichtensender n-tv zufolge
Anfang März bei einem Treffen des Flügels in Schnellroda entstand.
Ein Satz, der nicht nur außerhalb der Partei Assoziationen zu einem Wortspiel mit dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz weckte.

"Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", hieß es dazu aus der Bundestagsfraktion.
"Jeder mit ein bisschen Geschichtsbewusstsein", verstehe diese Anspielung.
Nun habe sich länderübergreifend eine parteiinterne Bewegung entwickelt, die solche Ausfälle nicht mehr mittragen wolle.
Ziehe der Vorstand keine Konsequenzen in Form von Ordnungsverfahren, drohe die Spaltung der Partei.
"Höcke ist ein Mühlstein um unseren Hals", hieß es weiter.
Das gelte auch für seinen Verbündeten Andreas Kalbitz, ein Mitglied des Bundesvorstands.

AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz hinfällig?
Denn auch Flügel-Mann Kalbitz steht seit Langem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, über Jahrzehnte in Neonazi-Kreisen verkehrt zu haben.
Er muss aus Sicht seiner Kritiker nun belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war.
Sonst sei seine AfD-Mitgliedschaft "hinfällig", hieß es aus der Bundestagsfraktion.
Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Bezüge hatte Kalbitz zwar eingeräumt, aber für sich in Anspruch genommen, "eine Entwicklung durchlaufen zu haben".

Die parteiinternen Gegner von Höcke und Kalbitz sprechen schon lange davon, dass der nun vom Verfassungsschutz beobachtete Flügel daran arbeite, "eine Partei in der Partei" aufzubauen, um die Hoheit in der Partei zu erlangen und sie immer weiter nach rechts zu verschieben.
Befeuert wurden diese Befürchtungen zuletzt unter anderem durch eine Markenanmeldung im Namen von Björn Höcke beim Deutschen Patent- und Markenamt, über die zuerst "Business Insider" berichtete.

Wie aus dem öffentlich einsehbaren Register hervorgeht, meldete Höcke dort am 15. November die Wort-Bildmarke "Der Flügel" an.
Aktenzeichen: 3020192369096.
Auch ein Logo ist in der Anmeldung enthalten.
Das bestärkt Kritiker in der Bundestagfraktion nun in der Annahme, Höcke bereite bereits eine Alternative zur AfD vor.
Möglich sei allerdings auch, dass er nur einem Missbrauch der Bezeichnung durch Dritte vorgreifen wolle.
Zeitgleich berichtete der "Spiegel" aber auch über eine angebliche parallele Kassenführung.

"In demokratischer Partei nichts zu suchen"
In der Gesamtschau wird es zahlreichen Mitgliedern nun offenbar zu viel.
Dem von Höcke gegründeten innerparteilichen Flügel müsse Einhalt geboten werden, erklärte der Landesvorstand Hamburg.
Der Thüringer Landessprecher habe mit seiner Äußerung über parteiinterne Kritiker "eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat".
Sowohl Höcke als auch Kalbitz sollten Flügel-Aktivitäten vollständig einstellen.

Bereits am Mittwoch hatten mehrere Spitzenfunktionäre aus den Landesverbänden Konsequenzen des Bundesvorstands gefordert – die AfD in Nordrhein-Westfalen dringt sogar auf eine vollständige Auflösung des Flügels.
Nur das und weitere Maßnahmen seien geeignet, "wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen", heißt es demnach in einem Brief an die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am heutigen Freitag nun tagte der Bundesvorstand: Als Ergebnis soll sich der Flügel laut Beschluss bis zum 30. April auflösen.
Kein Beschluss wurde hingegen offenbar in Bezug auf Höcke und Kalbitz befasst.

Vermutlich seien die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand nicht ausreichend, um ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke auf den Weg zu bringen, hieß es dazu zuvor aus der Bundestagsfraktion.
Dort sei immer wieder das Problem, "dass einige im Vorstand keine Dinge tun, die ihnen zum Nachteil gereichen könnten".
So ist fraglich, ob der Beschluss ausreicht, um zahlreiche angedrohte Austritte zu verhindern.


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Offizielle Reisewarnung: Bis Ende April - Osterferien nicht im Ausland verbringen !

Berlin - Die Reisewarnung der Bundesregierung wegen der Corona-Krise gilt zunächst bis Ende April 2020.
Besonders pikant: Das betrifft damit auch die Osterferien.

Die Reisewarnung gab Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag, 20. März, auf Twitter bekannt.
Demnach seien keine einzelnen Länder betroffen, denn diese Reisewarnung für touristische Reisen gelte weltweit.
Es ist also egal, ob man nach Mallorca oder in die USA reisen möchte...

Maas schreibt weiter: „Daher die dringende Bitte: Bleiben Sie zu Hause.
Sie helfen damit sich und anderen!“


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So rechtfertigt Söder die bayerische Sonderrolle bei Corona !

In Bayern herrscht ein weitrechendes Ausgangsverbot.
In anderen Bundesländern sind die Regeln noch deutlich lockerer.
Deshalb gibt es Kritik an Markus Söder – doch der kontert.

Eigentlich wollten Bund und Länder noch das Wochenende abwarten, bevor Ausgangssperren in Deutschland ein Thema werden könnten.
Doch bereits am Freitag ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeprescht – und hat umfangreiche Ausgangsbeschränkungen verkündet.

Dafür gab es nicht nur lobende Worte.
SPD und Grüne kritisieren, dass Söder die Maßnahmen ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern beschlossen hat.
Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung, sagte etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen", erklärt der SPD-Vorsitzende.
Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Söders Kurs als "kontraproduktiv".
Das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen", sagte sie der "Welt".
"Dies ist nicht die Zeit für Alleingänge."

Söder rechtfertigt Maßnahmen: "Die ganze Welt reagiert"
Markus Söder hingegen rechtfertigte die Maßnahmen am Samstagmorgen.
Mit Blick auf die rasant steigende Zahlen an Infizierten und Toten sagte er dem Radiosender Antenne Bayern: "Das ist wirklich eine dramatische Situation."

Er wolle Bayern nicht einsperren, so Söder.
Aber mit Verweis auf strengere Regeln in anderen Ländern sagte der CSU-Chef: "Die ganze Welt reagiert.
Dann muss auch Deutschland letztlich reagieren."
Das seien schwierige Entscheidungen.
Appelle an die Vernunft aber seien an Grenzen gestoßen.

"Ich hoffe, dass wir so besser durch die Krise kommen als andere", sagte der bayerische Regierungschef.
Schließlich seien ja auch weitere Bundesländer dem Beispiel Bayerns gefolgt, so Söder.
Auch beim Thema Schulschließungen habe es Donnerstag vergangener Woche bei einem Treffen der Ministerpräsidenten Diskussionen gegeben, nahezu alle seien dagegen gewesen.
Nachdem Bayern dann einen Tag später die Schließung aller Schulen und Kitas verkündet hatte, seien die anderen Bundesländer diesem Weg gefolgt.
"Ich bedauere es sehr, dass wir das manchmal so machen müssen", sagte der CSU-Chef.

Seit Mitternacht gelten im gesamten Freistaat weitreichende Ausgangsbeschränkungen, mit deren Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll.
Die Polizei hat seitdem zahlreiche Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen durchgeführt – dabei wurden nach Angaben der Polizeipräsidien vom Samstagmorgen nur wenige Verstöße festgestellt.

Im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum Beispiel registrierten Beamte drei Verstöße.
In Unterfranken stellte die Polizei mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert; drei weitere Personen fielen auf, die um ein Lagerfeuer saßen und tranken.
In allen Fällen erhielten die Beteiligten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung besprechen.


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Regierung rechnet mit neuen Schulden in Milliardenhöhe !

Das Coronavirus belastet die deutsche Wirtschaft schwer.
Die Bundesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen gegensteuern.
Doch das wird teuer.

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt 150 Milliarden Euro.
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstagmorgen aus Koalitionskreisen.
Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet.

Die Bundesregierung will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen.
So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.

Schulz mobilisiert volle Finanzkraft des Bundes
Über die Höhe eines Nachtragshaushaltes war am Freitag noch nicht endgültig entschieden worden, im Gespräch war zunächst ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro gewesen.

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: "Die gegenwärtige Krise ist beispiellos."
Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.
"Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch verantwortlich genutzt werden sollten", so Post.

Alle Details würden derzeit innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt.
Das Kabinett soll die verschiedenen Pakete am Montag beschließen.


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Handy-Ortung wegen Corona: Schärferes Gesetz per Eilverfahren in Deutschland !

Berlin - Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren – wegen der Corona-Krise will der Bund die Länder per Notfallgesetzgebung entmachten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt schärfere Regel beim Infektionsschutz auf den Weg bringen.

Der entsprechende Entwurf liegt in Berlin vor.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete zuvor darüber.
Der Bund soll demnach künftig deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten.
Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche (ab 23. März) beschlossen werden.

Handy-Ortung: Neues Gesetz wegen Corona-Krise in Deutschland
Doch wie genau soll das Gesetzt aussehen?
Und was bedeutet das für Deutschland im Alltag?

Hier eine Übersicht:

Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, sollen gesetzlich verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte „Maßnahmen zu dulden“.
grenzüberschreitende Personentransporte können verboten werden
Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.
Zugleich sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Das würde bedeuten, dass Behörden Telekommunikationsverbindungsdaten abfragen.
Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten für diese Ortung zur Verfügung stellen müssen.
Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln – etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen.
Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt.

Bewältigung der Corona-Pandemie „Hand in Hand“
Spahn sagte der FAZ, Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand.
Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden.

„Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“


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Kanzlerin Merkel gibt neue Corona-Maßnahmen bekannt !

Die Einschränkungen für den Alltag in Deutschland werden angesichts der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft.
Kanzlerin Angela Merkel hat in Berlin über die Pläne informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin neue einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus bekanntgegeben.
Auf das Paket hatten sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz verständigt.
Es umfasst ein bundesweites Kontaktverbot für zwei Wochen sowie die unverzügliche Schließung von Restaurants und Betrieben für die Körperpflege.

Die Maßnahmen im Einzelnen hier.

"Erstens: Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zweitens: In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter Erstens genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Drittens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Viertens: Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Fünftens: Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Sechstens: Gastronomiebetriebe werden geschlossen.
Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Siebtens: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Achtens: In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Neuntens: Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben."

Die Kanzlerin ermahnte die Bürger eindringlich zur Einhaltung der Beschlüsse.
"Bitte ziehen Sie alle mit", sagte Merkel. "Zeigen Sie Vernunft und Herz."

Sie wandte sich in ihrem Statement zugleich an jene, die sich schon jetzt an die Empfehlungen der deutschen Behörden halten.
"Ich danke Ihnen dafür", sagte Merkel.
"Ich weiß, dass es Verzicht und Opfer bedeutet, wenn Geschäfte schließen, man Freunde und Angehörige nicht mehr treffen darf."
Dass sich so viele daran hielten, bewege sie sehr.
"So retten wir Leben."

Die Telefonkonferenz hatte am frühen Nachmittag begonnen.
Neben Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten nahmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil.
So sollten neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz auch Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dabei sein.


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Kanzlerin Angela Merkel: Jetzt ist sie selbst in Corona-Quarantäne !

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend, 22. März, in Berlin mit.

Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.

Warum hatte sie Kontakt zu dem Mann?
Der Mediziner habe bei Merkel eine vorbeugende Pneumokokken-Impfung vorgenommen.

Die 65-jährige Kanzlerin habe nach der Information am Sonntagabend entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben, erklärte Seibert.
„Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre.
Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.“


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AfD-Abgeordnete löschen Hetz-Tweets zu Merkel-Quarantäne !

AfD-Abgeordnete haben die Nachricht von der Quarantäne für Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für vermeintliche "Witze" genommen.
Beide merkten schnell, dass das keine gute Idee war.

Unter dem Eindruck empörter Reaktionen haben zwei AfD-Abgeordnete Tweets schnell wieder gelöscht, in denen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Quarantäne wegen des Coronavirus verächtlich machen wollten.
Merkel hatte die Nachricht bekommen, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der danach positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kommentierte das auf Twitter mit "Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang."
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier verbreitete die Nachricht mit dem Text "Oder steht sie schon unter Hausarrest?" mit Lachsmilies.
Wenige Minuten später hatten beide ihre Tweets wieder gelöscht.
Sie hatten empörte Antworten bekommen.
Screenshots machten schnell die Runde.

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte: "Es gibt Dinge, über die macht man sich einfach nicht lustig – zumindest wenn man noch Reste von Anstand besitzt.
Letzteres ist natürlich bei AfD-Politikern ein Problem".
Hauer weiter: "Wer Quarantäne als 'schon mal ein Anfang' bezeichnet und die Bundeskanzlerin 'hinter Gitter' sehen will, ist maximal auf Abwegen."

Sowohl der bayerische Abgeordnete wie auch das Dresdner Bundestagsmitglied waren in der Vergangenheit schon bundesweit mit rassistischen Entgleisungen aufgefallen.
Maier hatte Boris Beckers Sohn Noah 7.500 Euro Schmerzensgeld gezahlt nach einem Tweet "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären."
Der Kommentar wurde später gelöscht.
Maier erklärte, das nicht selbst geschrieben zu haben.
Maier warnte auch vor der "Herstellung von Mischvölkern".

Winhart war auch von der AfD gerügt worden für Aussagen bei einem Auftritt mit Alice Weidel im Herbst 2018: Er hatte behauptet, nach Recherchen des Gesundheitsamts Rosenheim sei es bei Asylbewerbern zu weit mehr Fällen von HIV, Krätze und Tuberkulose im Landkreis gekommen: „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank“.
Das Gesundheitsamt hatte das deutlich zurückgewiesen.
Winhart wurde zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtet.

Seinen Merkel-Tweet löschte der Bayer am Sonntagabend und schrieb zur Erklärung, er entspräche nicht seiner Meinung.
Er wünsche allen Betroffenen gute Besserung.
Wie es dann zum Tweet gekommen war, ließ er offen.


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Zoff um Corona-Regeln: Bei den Ministerpräsidenten liegen die Nerven blank !

Mit Schrecken verfolgen Kanzlerin und Ministerpräsidenten die dramatische Entwicklung in Italien.
Um das Deutschland zu ersparen, verschärfen sie die Regeln – doch sie ringen auch miteinander.

Es hat ordentlich gekracht in der Telefonschalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin – am Ende kann Angela Merkel aber wenigstens die Einigung auf ein gemeinsames "Grundgerüst" verkünden.
Ausdrücklich wiederholt sie ihren Appell an die Menschen im Land, Solidarität zu zeigen und die zwischenmenschlichen Kontakte so weit wie möglich herunter zu fahren.
"Bitte ziehen Sie alle mit", sagt Merkel am Sonntag nach den zweieinhalbstündigen Beratungen in Berlin in die Kameras.
"Zeigen Sie Vernunft und Herz."

Schon am Mittwoch, in ihrer ersten außerplanmäßigen Fernsehansprache in fast 15 Jahren Regierungszeit, hatte Merkel die Mahnungen verschärft: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."
Zugleich machte sie klar: "Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist."

Diese Zeit halten Merkel und die Ministerpräsidenten auch angesichts der sich dramatisch verschlimmernden Lage in Italien für gekommen.
Sie schränken die sozialen Kontakte weiter ein – diese sind ganz offensichtlich die Wege der Übertragung des oft tödlichen Virus.

Neue Beschränkungen im Alltag beschlossen
Maximal zwei Personen, die nicht miteinander verwandt sind oder zusammenleben, dürfen sich in der Öffentlichkeit noch versammeln.
Familien oder Wohngemeinschaften sind ausgenommen.
Restaurants werden geschlossen – ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zuhause.
Friseure müssen ebenfalls dicht machen, auch Massagesalons oder Tattoo-Studios – überall dort ist die Nähe oder der Körperkontakt besonders eng.

Das "Grundgerüst" der Maßnahmen der einzelnen Länder ähnele sich sehr, sagt Merkel zu den erweiterten Maßnahmen.
Manches werde in den Ländern eben noch spezifisch für die jeweilige Situation geregelt – die Kanzlerin verweist darauf, dass Länder wie das Saarland Grenzen zu Hochrisikoregionen in Nachbarländern haben.

Zwei Versionen eines Streits
Danach, dass am Ende der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Ländern dann doch einigermaßen eingerollt werden konnte, sah es zu Beginn der Schalte nicht aus.
Über den Verlauf des Streits gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Die eine besagt, Auslöser sei eine Kritik von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Krisenmanagement von CSU-Chef Markus Söder gewesen.
Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bemüht, habe Söder vorgehalten, schon am Freitag und damit zwei Tage vor der Konferenz für Bayern eine strenge Ausgangsbeschränkung beschlossen zu haben.
Gegen eine ausdrückliche Abmachung.
Als Laschet ein eigenes Strategiepapier vorgelegt habe, droht Söder damit, die Konferenz zu verlassen.
Am Ende bleibt der Bayer, auch weil Merkel vermittelt.

Glaubt man einer anderen Darstellung, so hat nicht Laschet, sondern die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Söder kritisiert.
Sie habe ihm vorgehalten, er sei als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz doch eigentlich dafür zuständig, eine einheitliche Linie zu organisieren.
Kritik an Söder sei auch von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Stephan Weil (SPD) gekommen.
Nach dieser Darstellung soll Laschet sogar ausdrücklich Verständnis dafür geäußert haben, dass Söder seine Regeln nicht ändern wolle.

Bei der Telefonkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die neuen Regeln gegen die Corona-Pandemie soll es hoch hergegangen sein.
"Es war über mehrere Stunden tatsächlich eine heftige Diskussion", sagte der

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte später im Sender rbb, es habe "über mehrere Stunden tatsächlich eine heftige Diskussion" gegeben.
Aber sehr einvernehmlich sei dann vereinbart worden, dass man keine komplette Ausgangssperre wolle – weder die Bundesregierung noch die Ministerpräsidenten.

Söder zeigte sich nach der Sitzung dann doch leidlich zufrieden.
"Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland.
Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert.
Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur.
Und verteidigt damit erneut seine Entscheidung, für die er von anderen Länderchefs ausdrücklich gelobt wurde.
Auch aus Sicht von Virologen und Politikern aller Parteien in Bayern war der Entschluss richtig, mit den Ausgangsbeschränkungen nicht bis zum Sonntag zu warten.

Bund und Länder in der Zwickmühle
Die Nerven liegen blank bei den Ministerpräsidenten, heißt es nach der Sitzung – und das ist auch verständlich.
Der Streit zeigt aber auch, dass Kanzlerin und Länderregierungschefs bis zu einem gewissen Grad in der Zwickmühle sitzen.
Schränken sie die Bürgerrechte weiterhin massiv ein und provozieren den Unmut der – gesunden – Bevölkerung?
Oder setzen sie die Menschen der Gefahr aus, durch zu späte drastische Beschränkungen der sozialen Kontakte immer mehr Tote zu riskieren?

Vor allem mit massiven Wirtschaftshilfen in bislang ungekannter Höhe versucht die schwarz-rote Koalition zu verhindern, dass in der Krise Unternehmen Pleite gehen und Menschen massenhaft arbeitslos werden.
Deutschland wird wohl in eine Rezession rutschen – um fast jeden Preis will die Regierung einen dauerhaften Absturz vermeiden.
Das kostet Milliarden.
Schon an diesem Montag will das Kabinett die Notfallregel bei der Schuldenbremse ziehen, um mit einer höheren Neuverschuldung deutlich mehr finanziellen Spielraum für Maßnahmen zu haben.
Konkret geht es um ein Milliardenpaket für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige, bei denen Aufträge und Umsätze wegbrechen.

Das Kabinett wird am Montag allerdings ohne die physische Anwesenheit von Merkel tagen müssen – sie wird wohl per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet.
Nach ihrer Pressekonferenz wurde die Kanzlerin davon unterrichtet, dass ein Arzt, bei dem sie am Freitagnachmittag zu einer prophylaktischen Pneumokokken-Impfung war, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde.
Merkel habe daraufhin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Doch er versichert: "Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen."


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