NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin !

Annalena Baerbock führt die Grünen in den Wahlkampf und wird die jüngste Kanzlerkandidatin in der Geschichte Deutschlands.
Co-Chef Robert Habeck verzichtet.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.
Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte.
"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht", sagte sie anschließend.
Sie wolle eine Politik anbieten, die vorausschaue.

Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden.
Die Zustimmung gilt als sicher.
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen.
Die Partei hatte die Klärung der Kandidatenfrage ihren beiden Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck (51) überlassen, die sich geräuschlos untereinander verständigten.

Baerbock tritt gegen zwei Männer an
Habeck sagte, er selbst und Baerbock hätten in den vergangenen Wochen vertraute, manchmal auch schwierige Gespräche darüber geführt, wer von beiden die Kandidatur übernehmen solle.
"Wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen", sagte er.
Er selbst wolle sich aber gleichfalls in den Wahlkampf werfen.
Die Gemeinsamkeit habe die Grünen so erfolgreich gemacht.
"In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss."
Habeck beschrieb Baerbock als "kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau", die genau wisse, was sie wolle.

Die Grünen hatten sich angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden.
Derzeit sind sie mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und vor der SPD.
Baerbock ist bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Angela Merkel, die sich um das höchste Regierungsamt bewirbt.
Keiner der bisherigen Kanzlerkandidaten war jünger.

Baerbock wird bei der Wahl gegen zwei Männer antreten: Die SPD hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nominiert, die Union muss sich noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU entscheiden, Armin Laschet und Markus Söder.

Große Zustimmung erwartet
Anders als bei CDU und CSU hat es bei den Grünen weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen über die Kandidatenkür geben.
Deswegen wird auch auf dem Parteitag im Juni eine große Zustimmung erwartet.

Baerbock wuchs in der Nähe von Hannover auf dem Dorf auf und studierte Politikwissenschaften und Völkerrecht in Deutschland und London.
Bei den Grünen hat die Mutter von zwei Töchtern schnell Karriere gemacht: 2009 Vorstand der europäischen Grünen und Landesvorsitzende in Brandenburg; 2013 Einzug in den Bundestag; 2018 Bundesvorsitzende der Grünen gemeinsam mit Habeck.

Bisher haben in der Regel nur CDU/CSU und SPD Kanzlerkandidaten nominiert, mit einer Ausnahme: 2002 stellte die FDP Guido Westerwelle auf, wurde dann aber mit 7,4 Prozent nur viertstärkste Kraft im Bundestag hinter SPD, CDU/CSU und Grünen.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat als Wahlziel ausgegeben, dass die Grünen das Kanzleramt erobern.
"Wir wollen das Land in die Zukunft führen.
Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung."
Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10,7 Prozent.
Bei der Wahl 2017 kamen sie nur auf 8,9 Prozent.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Nawalny in anderes Straflager verlegt - angeblich zur Behandlung !

Nach Wochen im Hungerstreik ist Kremlkritiker Alexej Nawalny in ein anderes Straflager gekommen.
Laut russischer Behörden ist er dort im Krankenhaus, doch die Ärztin des Kremlkritikers widerspricht.

Der in einem Straflager in einen Hungerstreik getretene russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden.
Er sei in die Einrichtung auf dem Gelände eines anderen Straflagers gekommen, teilte der Strafvollzug am Montag in Moskau mit.
Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als "zufriedenstellend" bezeichnet.

Nawalny isst seit fast drei Wochen nichts mehr, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.
Sein Team nannte am Wochenende Nawalnys Gesundheitszustand bedrohlich und warnte eindringlich wegen kritischer Kaliumwerte im Blut vor einem drohenden Herzstillstand.
Der Oppositionspolitiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten.

Nawalnys Ärztin widerspricht Behörden
Den Behörden zufolge wird der 44-Jährige jeden Tag von einem Allgemeinmediziner untersucht.
"Mit Zustimmung des Patienten wurde ihm eine Vitamintherapie verschrieben", heißt es in der Mitteilung.
Das Krankenhaus in der Region Wladimir östlich von Moskau sei auf "die laufende Beobachtung" solcher Patienten spezialisiert.

Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa widersprach auf Twitter den Behörden.
Er sei nicht in ein Krankenhaus gebracht worden, sondern in ein anderes Straflager, in dem auch an Tuberkulose erkrankte Häftlinge behandelt werden könnten.
"Dies ist überhaupt kein Krankenhaus, in dem sie eine Behandlung für seine Probleme diagnostizieren können", schrieb sie.

USA drohen Russland mit Konsequenzen
Die USA, EU und Deutschland hatten am Sonntag die russische Führung aufgefordert, dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin medizinischen Zugang zu gewähren.
Washington drohte sogar mit Konsequenzen, sollte Nawalny in Haft sterben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu in Moskau der Agentur Interfax zufolge, der Gesundheitszustand von Gefangenen in Russland habe im Ausland niemanden zu interessieren.

Das Team des Oppositionellen hat für den kommenden Mittwoch zu Protesten aufgerufen, damit Nawalny ärztlich behandelt wird – an dem Tag will Putin eine Rede an die Nation halten.
Die Behörden warnten bereits vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und kündigten ein hartes Durchgreifen an.

Nawalny hatte im vergangenen August in Russland einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war monatelang in Deutschland behandelt worden.
Russlands bekanntester Oppositioneller wurde im Februar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
SPD-Chef Walter-Borjans wirft Söder Egoismus und Scheinheiligkeit vor !

Markus Söder hat bekräftigt, die Entscheidung der K-Frage liege allein bei der CDU.
SPD-Chef Walter-Borjans ärgert sich über den Auftritt des CSU-Vorsitzenden.

In der Union rückt die Entscheidung in der Kandidatenfrage näher.
Sowohl CDU-Chef Armin Laschet wie auch CSU-Chef Markus Söder hatten offiziell ihre Bereitschaft erklärt, sich bei der Wahl im Herbst für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben.
Umfragen zufolge hätte Söder derzeit bessere Chancen.
Laschet jedoch kann auf die Rückendeckung seiner Partei bauen.

SPD-Chef Walter-Borjans wirft Söder Egoismus und Scheinheiligkeit vor
Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Agieren des CSU-Chefs Markus Söder im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union scharf kritisiert.
"Wenn zu rücksichtslosem Egoismus auch gegenüber der eigenen Partei auch noch unverblümte Scheinheiligkeit tritt, hat man alle Zutaten beieinander, die es für die Erklärung von Markus Söder zum Stand der Kanzlerkandidatenfrage von CDU und CSU heute Nachmittag brauchte", sagte Walter-Borjans.

"Söder schreckt vor einer folgenschweren Spaltung der CDU/CSU nicht zurück und verkauft sie dem staunenden Publikum auch noch als Beitrag zur Geschlossenheit", sagte Walter-Borjans.
"Wenn das Verhalten der beiden Kontrahenten einen Vorgeschmack darauf geben soll, was unserem Land in einer weiteren Legislaturperiode unter Führung der Konservativen bevorstünde, muss das umso mehr ein Weckruf dafür sein, CDU und CSU dringend auf die Oppositionsbank zu verbannen."

Söder hatte am Montagnachmittag nach einer Woche erbittertem Konkurrenzkampf zwischen ihm und dem CDU-Chef Armin Laschet gesagt, dass er sich einer "klaren Entscheidung" des CDU-Bundesvorstands beugen wolle.
Söder betonte: "Ich bin mit mir selbst sehr im Reinen."

Laschet beruft heute Sondersitzung des CDU-Vorstands ein
In den ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt Bewegung.
An diesem Montagabend will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten.
Das verkündete der CDU-Vorsitzende Armin Laschet.
Er wolle zudem einen Vorschlag unterbreiten, wie die K-Frage in der Union schnell gelöst werden könnte.

Laschet und CSU-Chef Markus Söder liefern sich seit gut einer Woche eine erbitterte Auseinandersetzung um die Frage, wer von ihnen die Union als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September führen soll.

CDU könnte Laschet im Alleingang aufstellen
Der Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur droht weiter zu eskalieren: Die Anhänger von Armin Laschet überlegen offenbar, den CDU-Chef im Parteipräsidium als Kanzlerkandidaten auszurufen – ohne Zustimmung der CSU.
Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Parteikreise.
Demnach machte CDU-Veteran Wolfang Schäuble Laschet klar, dass er im Falle einer Niederlage gegen CSU-Chef Markus Söder in der K-Frage als Vorsitzender der CDU nicht zu halten sei.

Darauf spekulieren offenbar die Anhänger von Friedrich Merz, der Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im Januar unterlegen war.
Laut "Bild" hoffen Merz' Unterstützer, dass der 60-Jährige den CDU-Vorsitz doch übernehmen könnte, falls Laschet an der K-Frage scheitert.
Unterdessen kündigte Laschet für den Nachmittag ein Pressestatement vor der CDU-Zentrale in Berlin an.
Zum Inhalt äußerte sich der NRW-Ministerpräsident bislang nicht.

Offenbar keine Entscheidung am Montag
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ist für diesen Montag nicht mit einer Entscheidung von CSU-Chef Markus Söder zu rechnen.
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten.
Es wird demnach auch keinen Rückzug Söders in der Frage geben, wer für die Union als Kanzlerkandidat der Union im September antritt.

Klöckner ruft Sondersitzung des CDU-Landesvorstands ein
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat für Dienstag eine Sondersitzung des Landesvorstands einberufen.
Eingeladen seien auch Vertreter der 36 Kreisverbände, teilte ein CDU-Sprecher in Mainz mit.
Dabei wird es um den noch ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder gehen.
Die Uhrzeit für die nicht öffentliche Schalte stand zunächst noch nicht fest.

Klöckner, die auch CDU-Bundesvize ist, hat Laschet ihre Unterstützung zugesagt.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf, hat sich bisher nicht eindeutig positioniert.
Der Landesverband der Jungen Union favorisiert Söder.

Söder berät im CSU-Präsidium
Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur will die CSU-Spitze am Montag kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten.
Um 13 Uhr werde es Beratungen des CSU-Präsidiums geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Um 14 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Ankündigung aber keinen Rückzug bedeute und beruft sich auf Kreise der Partei.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
BR24Live: Was sagt Söder zur K-Frage ?

CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder?
Die K-Frage in der Union ist weiter offen.
Nach BR-Informationen strebt Söder die Kandidatur weiterhin an - am Mittag kommt das CSU-Parteipräsidium zusammen.



Quelle: BR 24
​
 
DRAMA UM NAWALNY: Oppositioneller wohl in Lebensgefahr - Europa erhöht den Druck auf Putin spürbar !

Der in einem Straflager in einen Hungerstreik getretene Kremlgegner Alexej Nawalny ist in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden.
Er sei in eine Einrichtung auf dem Gelände eines anderen Straflagers gekommen, teilte der russische Strafvollzug am Montag in Moskau mit.
Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als zufriedenstellend bezeichnet.
Nawalnys Team sagte dagegen, der 44-Jährige sei lediglich in ein anderes Straflager gebracht worden - und nicht in eine Klinik.
International wächst die Sorge um die Gesundheit von Russlands bekanntestem Oppositionellem.

Die Meldungen über den sich offenbar rapide verschlechternden Gesundheitszustand von Herr Nawalny sind in der Tat beunruhigend, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Alexej Nawalny benötigt eine adäquate medizinische Behandlung und auch Zugang zu Ärzten seines Vertrauens.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass Nawalny nun endlich dringend benötigte medizinische Versorgung zu erhalten scheine, sei eine gute Nachricht.
Die Sorge um die körperliche Verfassung werde dadurch aber nicht geringer, denn es scheine ihm ganz grundsätzlich weiterhin sehr schlecht zu gehen.
Auch aufgrund einer Haftsituation, in der er überhaupt nicht sein dürfte, ergänzte Maas.

Nawalny isst seit fast drei Wochen nichts mehr, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.
Sein Team nannte am Wochenende Nawalnys Gesundheitszustand bedrohlich.
Es warnte eindringlich wegen kritischer Kaliumwerte im Blut vor einem drohenden Herzstillstand.
Der Oppositionspolitiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten.

Nach Behördenangaben wird der 44-Jährige jeden Tag von einem Allgemeinmediziner untersucht.
Mit Zustimmung des Patienten wurde ihm eine Vitamintherapie verschrieben, heißt es in der Mitteilung.
Das Krankenhaus in dem Gebiet Wladimir östlich von Moskau sei auf die laufende Beobachtung» solcher Patienten spezialisiert.

Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa widersprach im Kurznachrichtendienst Twitter der Darstellung der Behörden.
Er sei nicht in ein Krankenhaus gebracht worden, sondern in ein anderes Straflager, in dem auch an Tuberkulose erkrankte Häftlinge behandelt werden könnten.
Dies ist überhaupt kein Krankenhaus, in dem Ärzte eine Behandlung für seine Probleme diagnostizieren können.

Nawalnys Schicksal löst international Anteilnahme aus.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte einmal mehr von Moskau die Freilassung des Oppositionellen.

Zuvor hatten schon die USA und EU die russische Führung aufgerufen, dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin medizinischen Zugang zu gewähren.
Am Montag bekräftigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass Moskau von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werde, sollte Nawalny in Haft sterben.
Nawalny müsse menschenwürdig behandelt werden, forderte Psaki.

Unabhängige Ärzte könnten auch nach der Verlegung nicht zu Nawalny, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit.
Ihm müsse aber rasch geholfen werden.
Washington drohte sogar mit Konsequenzen, sollte Nawalny in Haft sterben.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax, der Gesundheitszustand von Gefangenen in Russland habe im Ausland niemanden zu interessieren.

Das Team des Oppositionellen hat für den kommenden Mittwoch zu Protesten aufgerufen, damit Nawalny von einem unabhängigen Arzt behandelt wird - an dem Tag hat Putin eine Rede an die Nation geplant, bei der er normalerweise über internationale Themen und Probleme in Russland spricht.
Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen und kündigten ein hartes Durchgreifen wie bei den Protesten im Januar an.

Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow meinte: Es ist klar, dass wir vor der Kundgebung eine "gute Nachricht" über Alexejs Gesundheit bekommen.
Lasst Euch nicht davon täuschen.

Zudem sieht er die Verlegung in das andere Straflager kritisch: Beim Straflager IK-3 handelt es sich um ein ähnliches Folterlager, aber mit einem großen Krankenhaus, in dem Schwerkranke behandelt werden.
Oppositionsnahe Medien berichteten, dass es in dem Gefängnis immer wieder Fälle von Gewalt und Folter von Gefangenen gegeben habe.



Quelle: WELT Nachrichtensender
​
 
FDP-CHEF ZUR NOTBREMSE: Lindner hat "grundsätzliche Bedenken bei der Wirksamkeit“ !

Die FDP hat weiter grundsätzliche Bedenken auch gegen die neue Version von Änderungen am Infektionsschutzgesetz.
Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen.



Quelle: WELT Nachrichtensender
​
 
Kanzlerkandidatin Baerbock: Wie Thüringer Politiker die Entscheidung der Grünen bewerten !

Die Kanzler-Kandidatur der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock stößt in Thüringen auf unterschiedliche Reaktionen.
Während Vertreter ihrer eigenen Partei die Entscheidung begrüßten, äußerten sich CDU und Wirtschaftsverband zurückhaltend.
Aus der Linken kam das Angebot zu einer Zusammenarbeit im Bund.

Die designierte Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund hält Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock für die richtige Kanzlerkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl.
"Ich freue mich, dass die Wahl auf Annalena Baerbock gefallen ist, weil sie nicht nur sehr klug und willensstark ist, sondern auch absolut dialogfähig", sagte Siegesmund am Montag.
"Annalena Baerbock ist schon viele Jahre im Osten unterwegs, sie kennt die Situation im ländlichen Raum und sie weiß, was es heißt, einen Beruf und Kinder zu haben", sagte Siegesmund.
Es gehe in Zukunft vor allem um Lösungen für die Klimafrage und um den sozialen Zusammenhalt.

Grüne werten Kanzlerkandidatur ist Aufbuchssignal
Auch der Landesvorsitzende der Thüringer Grünen, Bernhard Stengele begrüßt die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock.
Er sagte, sie stünde noch stärker als Robert Habeck für einen Aufbruch und einen Politikwechsel.
Sie sei jung, habe gekämpft und ihre Art, Politik anzugehen, finde Zuspruch in der Partei.
Sie bringe mit ihrer hohen Intelligenz und Kompetenz ganz viel mit.
Ihre mangelnde Regierungserfahrung sieht er nicht als Nachteil.
Viele, die diese Erfahrung hätten, würden ihrer Regierungsverantwortung nicht gut gerecht werden.
Aus einer "kleinen Distanz" da heranzugehen, sei da eher ein Vorteil, so Stengele.

Zurückhaltung bei CDU, FDP und Wirtschaftsverband
CDU-Landeschef Christian Hirte sagte, er gratuliere Baerbock für die geräuschlose Nominierung.
Er freue sich auf einen Wettstreit um die beste Politik.
Die Union stehe etwa für Technologieoffenheit statt Verbote, für Geschlechtergerechtigkeit statt Genderschwurbelei und für Nachhaltigkeit und soziale Marktwirtschaft statt für Begrenzung von Wachstum und Wohlstand.

Zurückhaltend reagierte auch Ute Zacharias vom Verband der Wirtschaft Thüringens.
Die Wirtschaft stelle sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz.
Allerdings müsse ökologisches Handeln auch finanzierbar sein.
Laut ihrem Parteiprogramm planten die Grünen, in die unternehmerische Freiheit einzugreifen und die Wirtschaft zu regulieren.
Dazu zählen laut Zacharias etwa die Ziele, eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden oder ein Rückkehrrecht in Vollzeit auch für kleine Firmen einzuführen.
Was davon am Ende in Politik umgesetzt werde, müssten die Koalitionsverhandlungen zeigen, sagte Zacharias.

FDP-Chef Thomas Kemmerich geht davon aus, dass die Wähler sowohl von der Führungserfahrung Baerbocks als auch vom Wahlprogramm der Grünen enttäuscht sein werden.

Dittes: Rot-Rot-Grün im Bund möglich
Linke-Landeschef Steffen Dittes hält es nicht für entscheidend, dass Annalena Baerbock die Grünen in den Bundestagswahlkampf führt.
Entscheidend sei vielmehr die Frage, wie die Grünen zur Kanzlerschaft kommten wollten und ob sie für einen Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene bereit seien, sagte.
Wenn die Grünen mehr für soziale Gerechtigkeit und Demokratie tun wollten, wäre Rot-Rot-Grün die bessere Alternative.

SPD-Landeschef begrüßt Kandidatur
SPD-Landeschef Georg Maier begrüßte die Kanzler-Kandidatur von Baerbock.
Maier sagte Baerbock sei Realpolitikerin.
Es gebe dadurch Anknüpfungspunkte für eine gute Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Bund.
Beide Parteien hätten große Schnittmengen.
Welche Parteien konkret zusammenarbeiten könnten, ließ Maier offen.
Er glaube nicht, dass mit der Kandidatur von Baerbock eine Vorentscheidung für eine Koalitionsvariante gefallen sei.
Man müsse sehen, wie der Wahlkampf sich entwickle, so der SPD-Landeschef.
Es seien verschiedene Konstellationen im Bund möglich.

Nach Ansicht von Maier fehlt es Baerbock an Regierungserfahrung.
Auch thematisch sei sie nicht breit aufgestellt.
Dass die SPD mit ihrem männlichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz prinzipiell gegenüber einer Frau im Nachteil ist, schließt Maier aus.
Am Ende gehe es darum, ein Land gut zu regieren.
Und da seien andere Faktoren entscheidend als die Frage, ob ein Kandidat männlich oder weiblich sei.

AfD-Sprecher: "Kommunikative Spitzenleistung"
Für AfD-Landessprecher Torben Braga war die Kandidatur Baerbocks Anlass für Kritik an der eigenen Parteiführung.
Braga twitterte, die AfD-Spitze konzentriere sich auf Häme für Baerbock, verkenne dabei aber offenbar, dass Bundestagswahlen immer mehr zu Personenwahlen würden.
Die Grünen lieferten hier eine - so wörtlich - kommunikative Spitzenleistung.
Derweil würden die Wahl eines eigenen AfD-Spitzenkandidaten verzögert und Personen beschädigt.
Das sei verantwortungslos, so Braga.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Unionsmachtkampf vorbei: Söder akzeptiert Laschet-Votum -"Würfel sind gefallen" !

Zwölf Stunden nach dem klaren CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur.
Er betont, wie wichtig der Zusammenhalt der Union sei.

CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert.
"Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.
"Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union."
Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen.
"Für mich ist aber klar: Es gibt Verantwortung für das Land.
Aber es gibt auch Verantwortung für die Union."
Parteien sollten nicht nur diskutieren, sondern auch zusammenfinden.

CSU-Generalsekretär Michael Blume betonte: "Wir haben eine Entscheidung und das ist gut so."
Söder sei erkennbar der Kandidat der Herzen gewesen.
Aber in der Demokratie entscheide etwas anderes, nämlich die Mehrheit.
Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.

Ob damit aber die kontroverse Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union gänzlich beendet ist, bleibt dennoch abzuwarten.
Mit Spannung erwartet wird daher insbesondere die Reaktion der Unionsfraktion am Nachmittag im Bundestag sowie die Rückmeldung von der CDU-Basis in den kommenden Tagen.
Hier hatte es in den vergangenen Tagen auch großen Zuspruch für Söder gegeben.

"Wir sind jetzt gut beraten, uns hinter Armin Laschet zu versammeln"
Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte wertete das Votum für Laschet bereits als "Entscheidung gegen die CDU-Basis".
Die Stimmung in Thüringen sowie in mehreren anderen Landesverbänden sei deutlich für Söder als Kanzlerkandidat, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Er gehe aber davon aus, dass Söder einen Kanzlerkandidat Laschet im Bundestagswahlkampf unterstützten werde.
"Wir sind jetzt gut beraten, uns hinter Armin Laschet zu versammeln und uns auf Inhalte zu konzentrieren."

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert (77,5 Prozent).
Nur Neun stimmten für Söder (22,5 Prozent), sechs enthielten sich.

"Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung"
Söder und die CSU hatten die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst am Montagnachmittag nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf in die Hand der CDU gelegt.
Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte er gesagt.
"Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."

Doch auch aus der CSU kamen am Dienstag bereits kritische Töne.
So hinterlasse das Verfahren "durchaus einige Fragezeichen", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin.
Es habe aber ein Ergebnis gebracht.
"Und mit dem Ergebnis muss man umgehen."
Dobrindt sagte voraus, das Verfahren werde zu Diskussionen führen.
Man habe aber auch "den gemeinsamen Auftrag dafür, dass wir Prozesse nicht dauerhaft verlängern".

Politiker seien alle "Kinder von Gremien", sagte Dobrindt.
"Wir leben alle in Gremien."
Aber: "Wir erleben natürlich auch, dass Gremien nur so lange funktionsfähig sind, solange ihre Entscheidungen auf Akzeptanz stoßen."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Dlvt1F.jpg


Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte !
​
 
LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert !

Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der bayerischen Schwesterpartei gedankt.
Es habe einen „guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“ gegeben, sagte Laschet in Berlin.
Die Zusammenarbeit beider Parteien sei „gut und vertrauensvoll“, und das gelte auch „für das persönliche Verhältnis von Markus Söder und mir“.
Er sei dankbar, dass Söder ihm Unterstützung zugesichert habe.

Laschet sprach von einer „intensiven und transparenten Debatte“ in den vergangenen Tagen.
„Alle Positionen wurden gehört und ausgetauscht.“
Alle hätten ihre Positionen eingebracht, die Landesvorsitzenden, die Vereinigungen, der Sozial- und der Wirtschaftsflüge, die Jungen und die Alten.
„Ich weiß, dass einige sich eine andere Entscheidung gewünscht hätten.
So ist das in einer Demokratie.“

Die CSU habe schließlich „die Entscheidung der CDU ermöglicht.
Das ist ein großer Vertrauensbeweis.“
Ab jetzt gehe es um die Frage, wer die besten Konzepte für die Zukunft des Landes habe.
Es sei wichtig, dass CDU und CSU als Team in den Wahlkampf gingen.
„Die CDU gewinnt diese Wahl nicht ohne die CSU und umgekehrt.
CDU und CSU sind Schwestern, ein in der deutschen Parteiengeschichte einzigartiges Phänomen.“



Quelle: WELT Nachrichtensender
​
 
Union bricht in Umfrage ein - Grüne jetzt stärkste Kraft !

Die große Sorge der Union scheint sich zu bestätigen: Am Tag nach der Entscheidung für Armin Laschet stürzen CDU und CSU in einer Umfrage regelrecht ab.
Ganz anders die Grünen.

Annalena Baerbock tritt für die Grünen als Spitzenkandidatin an, Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat der Union.
Deutschland reagiert auf diese Nachricht deutlich: In einer aktuellen Umfrage fiel die Union um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent.
Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz 1.

Die SPD verliert demnach zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent.
Die FDP gewinnt zwei, die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen je einen Prozentpunkt.
Lediglich bei der AfD ändert sich nichts.

Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL durch.
3.505 Menschen wurden ab dem 13. April befragt, 1.502 davon erst am 20. April – also nach der Wahl von Laschet zum Kanzlerkandidaten.
Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Noch in der Woche davor, vom 13. bis 16. April, hatten sich die Parteizahlen nur unwesentlich verändert.
Die CDU/CSU hatte also, anders als vielfach vermutet, durch den Wettbewerb zwischen Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur keine Sympathien verloren – bis die Entscheidung pro Laschet fiel.
47 Prozent hätten lieber Söder gehabt

54 Prozent der Deutschen halten es für eine gute Entscheidung, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist.
23 Prozent hätten es besser gefunden, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat geworden wäre.
Von den Anhängern der Grünen begrüßen 79 Prozent die Nominierung Baerbocks.

32 Prozent der Befragten finden es gut, dass sich der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen hat.
47 Prozent wäre Markus Söder lieber gewesen.

Von den Unions-Anhängern hält eine deutliche Mehrheit die Entscheidung für Laschet nicht für gut: 58 Prozent der CDU-Anhänger und 88 Prozent der CSU-Anhänger hätten Söder den Vorzug gegeben.
Nur 5 Prozent der CSU-Anhänger finden es gut, dass Laschet die Union in den Wahlkampf führt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Kreml-Kritiker im Straflager: Anwälte - Nawalny kann "kaum sitzen und sprechen" !

Nach wie vor erhält der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in der Haft keine medizinische Versorgung, klagen seine Anwälte.
Die Polizei nimmt derweil seine Unterstützer fest.

Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe".
Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny.
Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.

Wegen Nawalnys Gesundheitszustand haben seine Anhänger erneut zu Massenprotesten aufgerufen.
In mehr als 100 Städten kündigten sie spontane Proteste an.
Am Dienstag ging die russische Polizei gegen mehrere Unterstützer vor.
Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung in der sibirischen Stadt Kurgan veröffentlichten am Dienstag in sozialen Netzwerken ein Video, das die Festnahme ihres Koordinators Alexej Schwarz zeigt.

Ärzte warnen vor drohendem Herzinfarkt
Zu sehen ist, wie zwei Männer in Zivil Alexej Schwarz aus einem Gebäude schleifen und im Beisein seiner Freundin in ein weißes Auto zwängen.
Auch in St. Petersburg, Wolgograd und Twer berichteten Nawalnys Unterstützer von Festnahmen.

Der inhaftierte Nawalny kämpft seit drei Wochen mit einem Hungerstreik für eine angemessene medizinische Versorgung.
Er war am Montag aus dem Straflager Pokrow in ein Gefängniskrankenhaus in einem anderen Straflager in der Region Wladimir gebracht worden.
Die Gefängnisbehörde hatte seinen Zustand zuvor als "akzeptabel" bezeichnet.
Dagegen warnten die Ärzte des Kreml-Kritikers vor einem drohenden Herzinfarkt.

International hat der Zustand des Widersachers von Präsident Wladimir Putin große Besorgnis hervorgerufen.
Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte Moskau am Sonntag vor "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod.



Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten