Griechenland Grexit NEWS: Pokernacht in Brüssel: "Grexit auf Zeit" ist vom Tisch

Brüsseler Griechenland-Poker: Dax wird etwas leichter erwartet

imago61694069hd9bp1.jpg


Die Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel stundenlang über die finanzielle Rettung von Griechenland. Es ist eine Nacht mit Gefeilsche und mehreren Unterbrechungen. Entsprechend verunsichert präsentiert sich vorbörslich der Dax.

Immer wieder Griechenland: Das Ringen um den Verbleib des Krisenlandes in der Eurozone strapaziert auch die Nerven der Börsianer. Bei der Marathonsitzung in Brüssel die Kuh noch nicht ganz vom Eis. Es gab mehrere Unterbrechungen. Noch gebe es das Problem mit dem geplanten Treuhandfonds zu lösen, hieß es.

Der Dax liegt vor Handelsbeginn im Vergleich zum Freitag-Schlussstand etwas niedriger bei 11.270 Punkten. Zum Wochenausklang hatte der deutsche Leitindex mehr als 300 Punkte zugelegt. Die Optionsprämien auf Dax-Optionen preisen für heute eine Schwankungsbreite im Leitindex von 157,20 Punkten oder 1,39 Prozent um den Schlusskurs vom Vortag ein. Das entspricht einer Dax-Bewegung auf bis zu 11.473 Punkte nach oben und 11.158 Punkte nach unten. Der VDax-New schloss am Vortag bei 26,54 Prozent.

Von der Konjunkturseite sind heute keine wichtigen Daten mehr zu erwarten. Am frühen Morgen gab es Außenhandelsdaten aus China. Demnach verringerte sich der Außenhandel der Volksrepublik im ersten Halbjahr dieses Jahres. Allerdings sind die Zahlen für den Juni wieder etwas besser.

Asien: Nikkei wieder über 20.000

Derweil herrscht an den Fernost-Börsen Kauflaune, die in erster Linie von China ausgeht. Dort erholen sich die Kurse weiter - bereits den dritten Tag in Folge. Dabei nimmt die Zahl der vom Handel ausgesetzten Aktien nach und nach wieder ab, was zusätzlich für Zuversicht sorgt. In der vergangenen Woche waren phasenweise über 50 Prozent der in Schanghai gelisteten Papiere nicht gehandelt worden. Rückenwind kommt von kreditfinanzierten Aktienkäufen. An der chinesischen Leitbörse in Schanghai geht es zum Mittag (Ortszeit) um 2,3 Prozent auf 3966 Punkte nach oben.

Auch die Börse in Shenzhen wie auch das zuletzt ebenfalls schwer gebeutelte Marktsegment ChiNext liegen deutlich im Plus. In Hongkong steigen die Kurse nach anfänglichen Verlusten ebenfalls, wenn auch nur moderat. Die chinesischen Stellen bemühten sich nach Kräften, den vorangegangenen Ausverkauf mit aller Macht endgültig zu beenden, heißt es im Handel.

In Tokio geht der Nikkei dank chinesischer Unterstützung um 1,6 Prozent auf 20.090 Punkte nach oben, nachdem in der vergangenen Woche das höchste Wochenminus seit Mitte Oktober eingefahren worden war.
Devisen: Euro wenig verändert

Der Euro zeigt sich zu Wochenbeginn stabil. Die Gemeinschaftswährung präsentiert sich am Morgen bei 1,1148 US-Dollar. Der Yen zeigt sich ungeachtet der weiterhin verfahrenen Situation in Brüssel mit 122,66 zum US-Dollar kaum verändert. Allerdings liegt der Dollar noch immer deutlich über den Wechselkursen aus dem asiatisch geprägten Freitagshandel, als für einen Dollar weniger als 122 Yen fällig geworden waren. Daher kommt vom Devisenmarkt kein Störfeuer für Aktien in Tokio.
Rohstoffe: Öl billiger

Die Ölpreise knüpfen an die Verluste der vergangenen Woche angeknüpft und weiter nachgegeben. Die Aussicht auf höhere Ölexporte durch das wichtige Förderland Iran habe die Preise belastet, hieß es aus dem Handel. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete am Morgen 57,58 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 88 Cent auf 51,86 Dollar.

Im jahrelangen Atomstreit mit Teheran ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt. Die Verhandlungen sollen sich in der Schlussphase befinden. Bei einer Einigung würden die Wirtschaftssanktionen schrittweise wegfallen und das Mitgliedsland der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) dürfte wieder mehr Öl auf den Markt bringen. Schon jetzt gibt es am Ölmarkt ein großes Angebot.
 
Pokernacht in Brüssel: "Grexit auf Zeit" ist vom Tisch



Es war eine harte Nacht: In Brüssel wird um die Zukunft Griechenlands gepokert, noch ohne Ergebnis. Ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Spiel gebrachte "Grexit auf Zeit" wird allerdings verworfen. Jetzt geht es vor allem um Blitzreformen und Privatisierungen.


 
Alexis Tsipras wird Syriza-Rebellen wohl aus der Partei drängen

Das Parteibündnis Syriza ist tief gespalten. Um die Forderungen EU-Geldgeber zu erfüllen zu können, muss Alexis Tsipras seine Regierung auf Linie bringen. Er muss schnell handeln.

Beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht in den kommenden Tagen wohl eine Regierungsumbildung auf der Agenda. Er dürfte nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen jene Rebellen aus seinem Bündnis Syriza herausdrängen, die gegen die neuen Sparvorhaben sind, die zügig durch das Parlament gebracht werden müssten. Denn die Geldgeber fordern von Tsipras sofortiges Handeln. Nur so hat er die Chance, verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen und seinen Willen zu beweisen, tatsächlich hinter seinen eigenen Einsparvorschlägen zu stehen.
Bis Mittwoch müssen Reformen durchs Parlament gepeitscht werden

Um die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) überhaupt zum Start von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von möglicherweise mehr als 80 Milliarden Euro zu bewegen, muss Tsipras wohl bis Mittwoch Gesetze verabschieden. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen, höhere Mehrwertsteuer, eine Reform des Rentensystems, schärfere Insolvenzregeln und zügigere Privatisierungen.

Die Spannungen in dem linken Syriza-Bündnis waren am Freitag offen sichtbar geworden. In einer Mini-Revolte verweigerten 17 Angeordnete Tsipras in einer Parlamentsabstimmung die Gefolgschaft bei der Frage, ob er mit den Geldgebern überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandeln darf. Tsipras bekam zwar die Zustimmung, war aber auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Geldgeber blicken nun mit Spannung darauf, wie Tsipras mit den Abweichlern umgeht. Denn das lässt darauf schließen, wie ernst es ihm mit den Reformen ist, die ihm im Gegenzug für neue Hilfen abverlangt werden.

Zu den Abweichlern gehören der Energie-und Vize-Arbeitsminister

Ob die Mini-Revolte am Ende zu einer Regierung der Nationalen Einheit in Griechenland führt, ist noch unklar. Aber es steht zumindest die Zukunft des aktuellen Bündnisses der linken Syriza und der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen infrage, das nur über 162 der 300 Sitze im Parlament verfügt.

Zu den prominentesten Syriza-Rebellen gehört Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Anführer der so genannten "Linken Plattform" innerhalb von Syriza. Auch der stellvertretende Arbeitsminister Dimitris Stratoulis, ein entschiedener Gegner von Rentenkürzungen, gehört dazu. Regierungsnahen Kreisen zufolge wird erwartet, dass sie ihr Amt nicht behalten werden. Auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou war Tsipras nicht gefolgt. Bei ihr wäre allerdings ein Misstrauensvotum erforderlich, um sie aus dem Amt zu drängen.

Handhabe gegen Abweichler gibt Tsipras eine Syriza-interne Vereinbarung. Demnach müssen Abgeordnete ihre Sitze abgeben, wenn sie öffentlich die Politik der Regierung kritisieren, Allerdings kann wohl niemand die Abgeordneten zur Rückgabe ihres Sitzes zwingen - sie könnten wahrscheinlich auch als unabhängige Abgeordnete im Parlament bleiben.

Kehrtwende zwingt zur "Nacht der langen Messer"

Ihr Herausdrängen würde aber auch klar aufzeigen, in welch dramatische Lage das Land zuletzt gerutscht ist - schließlich war Syriza gerade wegen des Versprechens gewählt worden, die Bedingungen nicht mehr mitzutragen, die die Geldgeber im Gegenzug für Hilfen fordern. Inzwischen steht das Land aber vor dem Kollaps und den Banken geht das Geld aus. Tsipras sieht sich daher zu einem drastischen Kurswechsel gezwungen: noch vor einer Woche hatte er die Griechen dazu gebracht, die - damals noch nicht so scharfen - Bedingungen der Geldgeber per Referendum zurückzuweisen.

Wie eine Regierung unter Tsipras mit anderen Partnern aussehen könnte und wie stabil sie wäre, ist unklar. Schließlich gibt es erhebliche ideologische Differenzen zwischen Syriza und etwa der Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie oder den Sozialisten der Pasok. Umfragen sagen allerdings weiterhin eine klare Mehrheit für Syriza voraus, sollte neu gewählt werden.

Die Syriza nahestehende Zeitung "Avgi" schrieb am Sonntag, es müsse gehandelt werden, wenn sich Tsipras nicht zur Geisel machen lassen wolle. "Das bringt die Frage einer Umbildung der Regierung, der Regierungsmehrheit, auf den Tisch, was dann sehr bald zu Wahlen führen wird", so das Blatt.


Quelle
 
"Entwürdigend und falsch": "Grexit"-Vorschlag isoliert Deutschland



Der "Grexit auf Zeit", den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Lösung der Griechenlandkrise vorgeschlagen hat, ist vom Tisch. Aber die Idee hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Unter anderem aus Italien und Frankreich kommt Kritik. Ebenso aus Deutschland.

 
Stimmungsbild aus Athen: "Ich traue unserer Regierung kein bisschen"



Es muss neues Geld nach Griechenland fließen, damit die Wirtschaft des Landes nicht zusammenbricht. Voraussetzung für die Notkredite: eine Einigung in Brüssel - mit weiteren harten Einschnitten für das Volk. Wie die Griechen auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs reagieren, zeigt Ihnen n-tv.

 
Liveticker zu Griechenland: +++ 10:43 Hollande: "Es war das Interesse Europas" +++

Für den französischen Staatspräsident Hollande war die Einigung mit Griechenland mehr als nur das: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas." Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

+++ 10:21 Juncker: Es gibt weder Gewinner noch Verlierer +++
Auch der EU-Kommissionschef äußert sich zur Einigung. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben", sagte Juncker. Er habe schon vor dem Referendum in Griechenland gesagt, dass die Lage danach schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."

+++ 10:11 Tsipras: Habe hart gekämpft und werde weiter hart kämpfen +++
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat nach eigenen Worten das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen." Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden.

+++ 10:07 Neues Hilfsprogramm umfasst "82 bis 86 Milliarden Euro" +++
Der Umfang des angestrebten Hilfsprogramms für Griechenland ist erheblich: Es soll "82 bis 86 Milliarden Euro auf drei Jahre" umfassen, wie Merkel sagte.

+++ 10:02 Griechisches Parlament muss Brüssel-Einigung bis Mittwoch absegnen +++

Eine weitere Bedingung dafür, dass der Bundestag und die anderen europäischen Parlamente Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket zustimmen, ist, dass das griechische Parlament die Punkte aus der heutigen Einigung bis Mittwoch absegnen muss. Das sagte Merkel in der Pressekonferenz in Brüssel.

+++ 09:57 "Vorteile überwiegen die Nachteile" +++
Kanzlerin Merkel zufolge sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."

+++ 09:52 Griechenland muss bis Mittwoch erste Reformen umsetzen +++
Griechenland muss bis Mittwoch sogenannte "prior actions" verabschieden. Diese betreffen laut Kanzlerin Merkel eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde und das Rentensystem. Erst wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden die nationalen Parlamente einem neuen Hilfspaket zustimmen.

+++ 09:45 Merkel: Griechische Handschrift im Papier erkennbar +++
Merkel sagt, das Einigungspapier trage deutlich auch die griechische Handschrift: So seien zum Beispiel die hohen Summen auf das griechische Verhandlungsgeschick zurückzuführen, ebenso die Regelung, dass Teile des Privatisierungsfonds auch für Investitionenen vorgesehen seien.

+++ 09:40 Merkel: Werde keine Vertrauensfrage stellen +++
Die Bundeskanzlerin will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht.

+++ 09:38 Merkel: Stimmung für die vielen Stunden ganz gut +++
Gefragt nach der Stimmung während der Verhandlungen antwortet Merkel mit aufflackerndem Humor: "Och, für die vielen Stunden ganz gut."

+++ 09:35 Merkel: Schuldenschnitt gibt es nicht +++
Bundeskanzlerin Merkel ist vor die Presse getreten. Sie berichtet ausführlich von den Details der Einigung. Einen Schuldenschnitt schließt sie ausdrücklich aus. Insgesamt sei sie zufrieden mit dem Ergebnis, denn die Vorteile überwögen die Nachteile und die Grundprinzipien seien gewahrt worden: Solidarität innerhalb der EU, aber auch Eigenverantwortung Griechenlands.


+++ 09:21 Finanzminister sollen Brückenfinanzierung ausarbeiten +++
Die Finanzminister der Eurozone sollen in den kommenden Tagen eine Brückenfinanzierung für Griechenland ausarbeiten. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagte Ratspräsident Tusk.

+++ 09:17 Tusk bedankt sich bei Juncker und Dijsselbloem +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben in Brüssel eine Pressekonferenz. Tusk spricht als erster. Nach der offiziellen Bekanntgabe der Einigung bedankt sich Tusk bei Dijsselbloem und Juncker für ihre Unermüdlichkeit bei den Verhandlungen.

+++ 09:06 Dax eröffnet mit Plus +++
Der deutsche Aktienmarkt reagiert euphorisch über die Einigung im griechischen Schuldenstreit: Am Morgen eröffnet der deutsche Leitindex Dax 1,5 Prozent im Plus und steigt bis auf 11.489 Punkte.

+++ 09:01 EU-Gipfel geht auch nach Einigung weiter +++
Trotz der Einigung bei den letzten Streitpunkten soll der EU-Gipfel weitergehen, heißt es aus Brüssel.



+++ 08:54 Merkel und Tsipras einigen sich auf Privatisierungsfonds +++
Kanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef Tsipras haben sich Diplomaten in Brüssel zufolge auch auf einen Privatisierungsfonds geeinigt. Die Einigung kam in kleiner Runde mit Frankreichs Präsident Hollande und EU-Ratspräsident Tusk zustande. Der Fonds war einer der letzten Streitpunkte gewesen, die die ganze Nacht über verhandelt wurden.

+++ 08:46 Es gibt eine Einigung +++
Die 19 Euro-Länder haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilt der belgische Ministerpräsident Charles Michel über Twitter mit. Sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel schwächt ab: Man sei "nahe an einer Einigung", twittert er.

+++ 08:41 Brok: Privatisierungsfonds nicht durchsetzbar +++

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht nicht davon aus, dass sich Deutschland mit der Forderung nach einem Privatisierungsfonds durchsetzen kann. "Ich glaube nicht, dass am Ende des Tages dieser Fonds kommt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten in der ARD. Brok betonte, dass die geforderten Privatisierungen in Griechenland aber abgesichert werden müssten.

+++ 08:33 Griechischer Arbeitsminister wünscht sich Neuwahlen +++
Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Eurozone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

+++ 08:26 Frankreich will Griechenland offenbar allein einen Kredit geben +++
In Brüssel kursiert das Gerücht, dass Frankreich Griechenland bilateral einen größeren Kredit gewähren will.



+++ 08:18 Moscovici ist optimistisch und spricht von 80 Milliarden Euro +++
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist heute Morgen optimistisch: "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte der Franzose dem französischen Sender RTL. Laut Moscovici soll das neue Hilfspaket einen neuen Umfang von rund 80 Milliarden Euro haben. Er sprach von einer "massiven neuen Hilfe". Dafür müsse Griechenland bei den Reformen weiter vorangehen als zunächst geplant.

+++ 08:11 Slowenischer Regierungschef lässt sich von Rutte vertreten +++
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat die Verhandlungen in Brüssel verlassen. Auf dem Weg nach draußen hat er wartenden Journalisten den Stand erläutert: noch eine offene Frage. Cerar erwartet heute in Ljubljana Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte vertritt seinen slowenischen Kollegen ab jetzt in Brüssel.



+++ 08:02 Kreise: Tsipras hat fast alle Forderungen akzeptiert +++
Tsipras ist laut griechischen Regierungskreisen auf fast alle Forderungen der Eurogruppe und der restlichen Staats- und Regierungschefs eingegangen. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden", sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die dramatische Finanznot und die seit zwei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland.


+++ 07:53 Rolle des IWF offenbar geklärt - aber wie? +++
Geklärt ist offenbar die zukünftige Rolle des IWF. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie die Verhandlungspartner die Frage geklärt haben. Tsipras hatte sich heftig dagegen gewehrt, dass der IWF beim neuen Hilfspaket einbezogen werde. Nun steht noch aus, wie der von der Eurogruppe geforderte 50 Milliarden Euro schwere Privatisierungsfonds aussehen wird. Auch gegen diesen wehrt sich Tsipras.

+++ 07:42 Nur noch eine Frage in Brüssel offen +++
Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen. Cerar hat die Verhandlungen verlassen. Warum, ist noch unklar.

+++ 07:36 Nobelpreisträger Krugman: Forderungen der Eurogruppe sind "Wahnsinn" +++
Auch der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist Anhänger der "ThisIsACoup"-Bewegung im Internet. In einem Kommentar in der "New York Times" kritisiert der Ökonom das deutsche "Moral-Getue". Die Forderungen der Eurogruppe seien ein Wahnsinn und die Einschätzung absolut richtig, dass dahinter nur Staatsstreich-Gedanken stecken könnten. "(Die Forderungen der Eurogruppe) sind vielleicht gemeint als Angebot, das Griechenland nicht annehmen kann; aber selbst dann ist es ein grotesker Betrug, für den das europäische Projekt niemals hat stehen sollen", schreibt Krugman.

+++ 07:22 #ThisIsACoup - Twitterer halten Gläubigerforderungen für Staatsstreich +++
Beobachter in aller Welt schauen zunehmend mit Unverständnis auf das sich hinziehende Griechenland-Drama. Vor allem Deutschland und sein Finanzminister Schäuble stehen in der Kritik. Die Sparforderungen der Gläubiger halten viele für restlos übertrieben. Sie sehen dahinter in Wahrheit die Vorbereitung eines Staatsstreiches, also den Sturz der Syriza-Regierung zugunsten einer willigen Technokraten-Regierung in Athen. Das alles sammelt sich unter dem Hashtag "ThisIsACoup" - in Deutschland derzeit der dynamischste Twitter-Suchbegriff.
#ThisIsACoup-Tweets



+++ 06:44 Weiteres Vierertreffen in Brüssel +++
Während der aktuellen Unterbrechung der Verhandlungen in Brüssel soll es offenbar ein weiteres Treffen von Tsipras, Merkel, Hollande und Tusk geben.

+++ 06:24 Varoufakis rechnet mit Schäuble ab - in deutscher Zeitung +++
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat mal wieder gebloggt. Sein Text soll diesen Donnerstag in der "Zeit" erscheinen. Ein gewagtes Projekt angesichts laufender Verhandlungen und stündlich wechselnder Nachrichten. Aber Varoufakis hatte eher eine Generalabrechnung im Sinn. Thema des Artikels: "Dr. Schäubles Plan für Europa: Werden die Europäer mitziehen?". Varoufakis' These: Fünf Monate Verhandlungen hatten nie den Hauch einer Chance auf Erfolg. Denn Schäubles Plan habe gestanden, noch bevor die Tsipras-Regierung gewählt wurde. Und der laute: Die Griechen rauswerfen, um andere EU-Staaten gefügig zu machen.



+++ 06:06 Letzte Unterbrechung vor abschließender Beratung +++
Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.

+++ 05:29 Gespräche ziehen sich hin +++
Auch am frühen Morgen ist in Brüssel noch keine Einigung in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zwar angekündigt, es werde über einen Kompromissvorschlag verhandelt. Doch Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, so Diplomaten nach mehr als 13-stündigen Gesprächen. Auch die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim möglichen neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.


+++ 04:31 "Noch in der Schwebe" +++
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beraten über einen Kompromissvorschlag. Zwei wichtige Punkte seien noch in der Schwebe, so der Sprecher der zyprischen Regierung, Nikos Christodoulides. Konkret wurde er nicht. Journalisten vor Ort zufolge soll es um die Beteiligung des IWF und den von der Eurozone geforderten Privatisierungsfonds gehen.

+++ 04:09 Kompromissvorschlag angekündigt +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass die Verhandlungen in Kürze weitergehen. Sein Sprecher Preben Aamann kündigte an, es gebe einen Kompromissvorschlag.

+++ 04:01 Große Runde verhandelt wieder +++
Die Gespräche in kleiner Runde sind beendet. Nun kommt die Runde aller Staats- und Regierungschefs der Eurozone wieder zusammen. Die Verhandlungen haben vor zwölf Stunden begonnen.

+++ 03:53 Pressekonferenz in einer Stunde? +++
Gegen 5 Uhr könnte es eine Pressekonferenz geben, twittert AFP-Korrespondent Danny Kemp. Offiziell angekündigt wird eine Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Zeitpunkt unbekannt", heißt es allerdings.

+++ 02:55 Merkel spricht mit Tsipras und Hollande +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sind erneut zusammengetroffen. Das berichtet der Korrespondent der spanischen Zeitung "El Mundo", Pablo Rodríguez.

+++ 02:46 Brückenfinanzierung gesucht +++
Erst wenn die griechische Regierung in Vorleistung gegangen ist, wollen die Gläubiger darüber entscheiden, ob Verhandlungen über neue Kredite aufgenommen werden. Da Griechenland aber offensichtlich dringend Geld braucht, wird in Brüssel über eine Zwischenfinanzierung diskutiert. Dabei ist im Gespräch, auf Mittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zurückzugreifen. Möglich wäre auch die Überweisung von Gewinnen, die die EZB mit dem Stützungskauf erzielt hat.

+++ 02:23 Kein Durchbruch in Sicht +++
Beim Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland ist bislang keine Einigung erzielt worden. Es gebe allerdings Fortschritte, heißt es immer wieder. Wie Diplomaten berichten, akzeptierte der griechische Premier Alexis Tsipras unter anderem, dass der Internationale Währungsfonds auch bei weiterer Hilfe an Bord bleibt. Im Gegenzug verzichtete der Gipfel zunächst auf die Drohung eines zeitweiligen Grexit. Streit gibt es noch um einen von der Eurozone geforderten Privatisierungsfonds. Athen soll Vermögenswerte an diesen Treuhandfonds übertragen, damit dieser sie verkaufen und damit Schulden abtragen helfen kann.

+++ 02:03 Es wird weiter verhandelt +++
Ein Ende des Gipfels ist nicht in Sicht. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk sei beendet worden, melden Reporter in Brüssel. Der Gipfel werde voraussichtlich aber noch einige Stunden andauern, heißt es.

+++ 01:43 Nachtschicht in Brüssel +++
Nicht nur für die Verhandlungsdelegationen, auch für die Journalisten ist es eine lange Nacht in Brüssel.



+++ 01:24 Bilaterale Gespräche dauern an +++
Die Gespräche in kleiner Runde gehen weiter. Frühestens um zwei Uhr werden wieder alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammentreffen, kündigte der Sprecher der zyprischen Regierung, Nikos Christodoulides, an. Dem Vernehmen nach wurden bislang Fortschritte in den Verhandlungen erzielt.

+++ 01:01 Varoufakis: "Schäuble will den Grexit" +++
Freunde werden Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble nicht mehr. Die Verhandlungen in den vergangenen fünfeinhalb Monaten hätten keine Chance auf Erfolg gehabt, schreibt Varoufakis in seinem Blog. Denn Schäuble habe den Boden dafür bereiten wollen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheide. Damit sollten andere Staaten diszipliniert werden, die Schäubles Plänen einer Umstrukturierung der Eurozone Widerstand leisten könnten. "Woher ich das weiß?", fragt Varoufakis. "Weil er mir das erzählt hat."

+++ 00:50 US-Indikatoren schwächer +++
Die Indikatoren, die den Stand der großen US-Aktienindizes außerhalb der regulären Handelszeiten anzeigen, tendieren 0,5 Prozent niedriger. Grund ist Händlern zufolge, dass noch keine Einigung in Brüssel erzielt wurde. US-Staatsanleihen tendieren indes fester.

+++ 00:34 IWF dementiert "Bild"-Bericht +++
Der Internationale Währungsfonds hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen, demzufolge der Fonds eine Technokraten-Regierung für Griechenland anstrebe. Der Bericht sei "völlig falsch", sagte ein IWF-Sprecher.

+++ 00:14 Merkel trifft Tsipras +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen sich derzeit in kleiner Runde.

+++ 00:07 Tsipras will Erleichterungen +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht dem Vernehmen nach, die Forderungen der Gläubiger in vier wesentlichen Punkten abzumildern:

Der Internationale Währungsfonds soll sich nicht an einem möglichen dritten Hilfsprogramm beteiligen
Die Gläubiger sollen sich stärker als bisher zu einer Schuldenerleichterung bekennen
Die Europäische Zentralbank solle signalisieren, dass sie die ELA-Nothilfen fortsetzt
Verzicht auf den Privatisierungsfonds im Volumen von 50 Milliarden Euro

+++ 00:00 Kein Ende in Sicht +++
Die lettische Delegation geht davon aus, dass die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel noch mehrere Stunden dauern werden. Er rechne damit, dass es zwischen 3 und 5 Uhr Ergebnisse geben werde, so Delegations-Sprecher Janis Berzins.

Auch der Premier Maltas, Joseph Musctat, meldet sich fleißig zu Wort. Es habe Fortschritte gegeben, twittert er. Es sei aber noch ein langer Weg zurückzulegen.
 
"Es wird keinen Grexit geben": Euro-Gipfel stellt 86 Milliarden Euro für Athen bereit

imago-st-0713-0909000z8lng.jpg


Dramatische Stunden in Brüssel: Seit Samstag ringen die Finanzminister und später die Staats- und Regierungschefs praktisch nonstop. Am Ende gelingt ihnen ein Kompromiss, der den Griechen neue Hilfen ermöglichen soll. Letzter Streitpunkt war ein Treuhandfonds, der nun doch eingeführt werden soll.


Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. Der Krisengipfel in Brüssel hatte sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben." Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.

Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen."

Es sei laut Tsipras gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) erst in einigen Tagen zusätzliche Liquidität nach Griechenland schicken wird. Damit Geld fließen kann, muss Tsipras einen Teil der Reformen bis Mitte der Woche durch das Parlament in Athen bringen. Den kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands würden die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag klären, sagte Hollande.


Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile." Jetzt müsse die griechische Regierung darauf hinarbeiten, dass alle Gesetze umgesetzt werden, auch die aus der Zeit vor der Wahl. Die Kanzlerin erklärte, dass sich die Rettungsbedingungen in den letzten sechs Monaten erheblich verschlechtert hätten.

Die Eurogruppe sei bereit, zusätzliche Maßnahmen, wie längere Laufdauer der Kredite, zu ergreifen. Ein Schuldenschnitt komme aber nicht in Frage. "Nach allem, was wir jetzt beschlossen haben, glaube ich, dass Griechenland auf den Wachstumspfad zurückkehren wird."

Einigung auf Treuhandfonds

Hollande erklärte, die Übereinkunft erlaube Griechenland, im Euro zu bleiben. Letzter Streitpunkt war offenbar die Einrichtung eines Treuhandfonds für griechisches Staatseigentum. Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt.

Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden - ohne dass die Griechen selbst noch Zugriff auf deren Erlöse haben. Diese sollen zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden.

In der Beschlussvorlage war von einem möglichen Finanzbedarf Griechenlands von 82 bis 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren die Rede. Die Institutionen hatten am Samstag den Bedarf nur auf 74 Milliarden Euro geschätzt.

"Es ist ein Kompromiss"

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht nach der Einigung weder Gewinner noch Verlierer. "Es ist ein Kompromiss", sagte Juncker in Brüssel. "Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland zu den europäischen Sparanforderungen gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."

Bevor Verhandlungen über das milliardenschwere Programm aufgenommen werden können, sind aber noch mehrere Parlamentsbeschlüsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern nötig. Vorher können die Gespräche über die Details des Programms beim Euro-Rettungsfonds ESM nicht aufgenommen werden.

Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.

 
Ringen um Griechenland: Diese vier Kernforderungen stellt Tsipras


Eine Einigung in der Griechenlandkrise steht noch aus. Offenbar aber kommen sich der griechische Regierungschef Alexis Tsirpas und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bei ihrem Treffen in Brüssel näher. Immer wieder ziehen sie sich während der Gespräche in kleinen Gruppen zurück, in denen es offenbar konkret wird. Tsipras stellt vier Kernforderungen.

 
Pokernacht in Brüssel: "Grexit auf Zeit" ist vom Tisch



Es ist eine lange und harte Nacht: In Brüssel wird um die Zukunft Griechenlands gepokert, noch ohne Ergebnis. Ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachter "Grexit auf Zeit" wird allerdings verworfen. Jetzt geht es vor allem um Blitzreformen und Privatisierungen.

 
Stimmungsbild aus Athen: "Ich traue unserer Regierung kein bisschen"


Es muss neues Geld nach Griechenland fließen, damit die Wirtschaft des Landes nicht zusammenbricht. Voraussetzung für die Notkredite: eine Einigung in Brüssel - mit weiteren harten Einschnitten für die Bevölkerung. Wie die Griechen auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs reagieren, zeigt Ihnen n-tv.

 
"Genug ist genug": "Grexit"-Vorschlag isoliert Deutschland



Der "Grexit auf Zeit", den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Lösung der Griechenlandkrise vorgeschlagen hat, ist vom Tisch. Aber die Idee hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Unter anderem aus Italien und Frankreich kommt Kritik. Ebenso aus Deutschland. Und Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis tritt nochmal nach.
 
Wahl zum Eurogruppen-Chef: De Guindos fordert Dijsselbloem heraus


Die Amtszeit von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geht zu Ende. Bei der jetzt anstehenden Wahl tritt der Niederländer erneut an. Einziger Gegenkandidat: Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Bei den meisten EU-Mitgliedsstaaten gilt Dijsselbloem, der sich mit seinem Griechenland-Krisenmanagement bewähren konnte, als Favorit. Die Bundesregierung allerdings bevorzugt den Spanier.

 
Zurück
Oben Unten