Steinmeiers Geschichtsstunde im NSA-Untersuchungsausschuss !
Berlin. Steinmeier beruft sich vor dem NSA-Ausschuss auf die Stimmung nach dem 11. September.
An Details kann er sich oft nicht mehr erinnern.
Er ist gut vorbereitet, liest vom Papier ab, mit ruhiger Stimme, mehr als eine Stunde.
Er nimmt seine Zuhörer mit in die Zeit des 11. Septembers 2001. New York, World Trade Center, Osama Bin Laden.
„Etwas Unfassbares“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Man rechnete mit einer Serie von Terroranschlägen in Europa. Deutschland schickte Soldaten nach Afghanistan.
Steinmeier spricht von einer „veränderten Sicherheitssitua*tion“.
Es geht im NSA-Untersuchungsausschuss um die Spionage des US-Geheimdienstes, um die Kooperation mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND – und damit auch um die Frage: Half der BND den USA, deutsche Bürger und europäische Firmen und Politiker zu bespitzeln?
Laut Berichten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.
Und auch Steinmeier.
Seine Haltung dazu: Abhören unter Freunden bringt mehr Schaden als Nutzen.
Über „operative Details“ kann der Außenminister nichts sagen
Steinmeier war 2001 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder (SPD) – und damit zuständig für die deutschen Nachrichtendienste.
Eigentlich müsste der damalige Geheimdienstkoordinator viel berichten können über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA.
Doch immer wieder beruft er sich darauf, dass das alles schon 15 Jahre her sei.
Fest steht für ihn: Er wusste nichts von einer juristisch unzulässigen Spionage.
Als Kanzleramtschef habe er auch keinen Hinweis erhalten, dass der NSA Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, beim BND eingespeist hat.
Steinmeier redet lieber vom „Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“.
Die Grenzen des Rechtsstaats seien zu keinem Zeitpunkt überschritten worden, ist sich der Jurist sicher.
Er sagt diesen Satz in verschiedenen Varianten: Man habe damals „die richtige Balance gewahrt“.
Oder: Klar war, dass die „Grundpfeiler des Rechtsstaates nicht angetastet“ wurden.
BND damals noch vom Ost-West-Konflikt geprägt
Man habe vielmehr einem Land zur Seite gestanden, das Deutschland seit 1945 immer zur Seite gestanden habe.
Über „operative Details“ beim BND kann er nichts sagen.
Vielmehr habe Deutschland die Kooperation mit den USA gebraucht.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst sei damals noch stark vom Ost-West-Konflikt geprägt gewesen.
Das digitale Zeitalter sei für die Sicherheitsbehörden noch Neuland gewesen.
Steinmeier hat Routine im Umgang mit Vorwürfen zur NSA-Affäre – und auch zu anderen Entscheidungen in seiner Zeit als Kanzleramtschef.
Der Minister, der als Außenminister so populär ist wie kaum ein anderer Politiker, musste sich wegen eines Einsatzes von BND-Agenten im Irakkrieg sechsmal als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
Versuche der Union, Steinmeier als skrupellosen Strippenzieher zu diffamieren
Unter Druck geriet der SPD-Politiker auch wegen der jahrelangen Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo.
Kurnaz und auch die Opposition warfen Steinmeier vor, eine rasche Freilassung des Häftlings verhindert oder wenigstens verzögert zu haben.
Steinmeier sagt dagegen, Kurnaz sei ein Sicherheitsproblem gewesen.
Er musste sich als Geheimdienstkoordinator schwierigen Abwägungen stellen, das prägt ihn bis heute.
Frühere Versuche vor allem der Union, Steinmeier als skrupellosen Strippenzieher zu diffamieren, liefen aber ins Leere – bis heute ist kein Fall substanziell belegt.
Der Realpolitiker ärgert sich umgekehrt über Leute, die Außenpolitik „aus dem Ohrensessel in Berliner Herrenzimmern machen“ wollten.
Er ist da robuster: „Politik ohne Moral funktioniert nicht“, hat Steinmeier neulich erklärt.
Aber wer Politik mit Moral gleichsetze, beraube sich der Handlungsmöglichkeiten, um die Welt in kleinen Schritten und Kompromissen zu verändern.
„Sie gehen überhaupt nicht auf meine Fragen ein“
Die Jahre im Kanzleramt waren wohl eine gute Schule für seine Rolle als Außenminister: Er tritt stets besonnen, fast cool auf – auch wenn er als Krisenmanager mit autoritären Herrschern zu tun hat.
„Wer etwas bewirken will, muss hin zu den Konflikten und Konfliktparteien, er muss das direkte Gespräch suchen“, das ist die Devise Steinmeiers. Im Untersuchungsausschuss am Donnerstag ist ein zentraler Punkt ein Brief an die Telekom.
Das Kanzleramt bekräftigte darin den Zugang des BND auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main.
Steinmeier kann sich nicht erinnern, ob er den Brief gesehen hat.
Wichtiger für ihn ist ohnehin: Der Brief sei kein Freifahrtschein für den US-Geheimdienst gewesen.
Scharfe Fragen kommen nicht mal von den Obleuten der Opposition.
Sie kritisieren die Aussagen des Ministers zwar als unzureichend, Hans-Christian Ströbele (Grüne) moniert: „Herr Steinmeier, Sie gehen überhaupt nicht auf meine Fragen ein.“
Doch die Opposition verliert sich im Kleinklein.
Es ist die 91. Sitzung des NSA-Ausschusses.
Die Luft ist nach zwei Jahren raus.
In Bedrängnis kommt Steinmeier nie.
Bei kritischen Fragen sagt er: „Sie unterschätzen die Situation, in der wir uns damals befanden.“
