Der BND und NSA Skandal !

Bundesregierung will Spionage einschränken !

Nach den zahlreichen Skandalmeldungen der letzten Woche will die Bundesregierung die Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) reformieren.
Konkret geht es dabei aber in erster Linie um das Aufgabenprofil und die parlamentarisch Kontrolle.

Ein zentraler Punkt der Reform ist laut einem Bericht des Radiosenders RBB, dass dem BND die politische Spionage in europäischen Ländern und gegen EU-Institutionen untersagt wird.
Darüber hinaus sollen EU-Bürger rechtlich einen ähnlichen Status erhalten wie deutsche Bürger.
Das bedeutet: Die Kommunikation darf nur noch in begründeten Ausnahmefällen überwacht werden.
Das sei der Fall, „wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen“, so der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka.

Die Reform ist eine Reaktion auf die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate.
Demnach hat der BND – zumindest bis 2013 – eigenständig und auch als Handlanger der NSA die Einrichtungen von befreundeten EU-Staaten ausspioniert.
Für Aufsehen sorgte dabei insbesondere, dass auch das französische Außenministerium abgehört wurde.

Einrichtungen der USA sollen im BND-Gesetz derweil nicht explizit ausgeschlossen werden.
Doch der BND soll verpflichtet werden, dass Spionageziele nur noch nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung ausgewählt werden dürfen – und das würde US-Einrichtungen ausschließen.
Ähnliche Vorkehrungen sollen auch Wirtschaftsspionage unterbinden.

Das Ziel ist nun, dass Kanzlerin Merkels Credo „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ tatsächlich zur Realität werde, erklärt Lischka gegenüber dem RBB.

Parlament soll BND-Kontrolle erleichtert werden
Weitere Punkte der Reform sind, dass die Verantwortlichen in der BND-Spitze und im Kanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde stärker in die Verantwortung genommen werden.
Zudem soll die Kontrolle durch den Bundestag gestärkt werden, indem der Posten eines Geheimdienst-Beauftragten geschaffen wird, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unterstellt wird.
Dessen Aufgabe ist dann, die Arbeit der einzelnen Geheimdienst-Kontrollgremien wie eben dem PKGr und der G10-Kommission zu koordinieren.
Zudem soll auch personell aufgestockt werden.
Bis zu 14 neue Mitarbeiter sollen der Bundestagsverwaltung bewilligt werden, um die parlamentarische Geheimdienstkontrolle zu stärken.

Ob diese Reformen ausreichen, um die „Schlamperei, Unfähigkeit und (das) Organisationsversagen“ (so Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, am Donnerstag) im BND zu beseitigen, bleibt abzuwarten.
Zumindest aus den Reihen der Opposition werden die Pläne bereits kritisiert.
Laut den Grünen könne von einer echten Reform keine Rede sein und auch Abgeordnete der Linken bemängeln, dass etwa der Geheimdienst-Beauftragte nicht anderes als eine „Alibiveranstaltung“ sei.
Diese könne nicht die Aufgaben der Abgeordneten übernehmen.

Technische Aufrüstung des BND bleibt unberührt
Ein weiterer Aspekt, der bei der aktuellen Debatte auffällt: Es handelt sich in erster Linie um bürokratische Reformen, die den rechtlichen Spielraum des BND eingrenzen.
Die technischen Möglichkeiten werden nicht limitiert, am Prinzip der Massenüberwachung wird also festgehalten.
Das gilt auch für Aufrüstungspläne des BND im Rahmen der „Strategischen Initiative Technik“ (SIT).
Diese soll es dem Geheimdienst in kommenden Jahren unter anderem erleichtern, die angesammelten Datenberge zu analysieren und verschlüsselte Inhalte zu knacken.


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US-Geheimdienst NSA stellt massenhaftes Datensammeln ein !

Washington. Der US-Geheimdienst NSA stellt ab heute das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten ein.
Er folgt damit einem Gesetz, dass der Kongress Anfang Juni verabschiedet hatte.

Demnach liegt die Befugnis zum Datensammeln künftig bei privaten Telefongesellschaften.
Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen.
Zudem können die Beschlüsse des Geheimgerichts FISC künftig angefochten werden.

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war.
Das Gesetz, der sogenannte Freedom Act, ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden.
Er hatte die umfassenden Spähaktivitäten der NSA offengelegt.
Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Nach dem Freedom Act waren der NSA 180 Tage Zeit zur Umstellung gegeben worden - eine Frist, die Sonntagnacht (Sonntagmorgen 0600 Uhr MEZ) abläuft.
Mit dem neuen System seien die Behörden weiterhin in der Lage, das Land sicher zu halten - zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.


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USA hörten Netanjahu während Iran-Gesprächen ab !

Jerusalem - Der US-Geheimdienst NSA hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Zeitungsbericht während der heiklen Iran-Gespräche abgehört.

Dies sei trotz der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama geschehen, man wolle verbündete Staats- und Regierungschefs nicht mehr ausspähen, berichtete das "Wall Street Journal".
Obama hatte dies vor zwei Jahren nach Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über ein Massenüberwachungsprogramm des NSA angekündigt.

Hinter den Kulissen habe das Weiße Haus jedoch entschieden, bestimmte Verbündete weiter streng zu überwachen.
Netanjahu habe "ganz oben auf der Liste" gestanden.
Zur Rechtfertigung habe Obama sich auf zentrale nationale Sicherheitserwägungen berufen.
Man habe etwa die Sorge gehabt, Netanjahu könne die Verhandlungen mit Teheran torpedieren.

Netanjahu gilt als größter Gegner der Atom-Vereinbarung der Weltmächte mit dem Iran.
Netanjahu führte eine diplomatische Kampagne gegen den Deal, den er auch mithilfe des US-Kongresses zum Scheitern bringen wollte.


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BND und NSA kooperieren wieder in Bad Aibling !

Zur Überwachung des Internetverkehrs haben deutsche und US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wieder aufgenommen.
Entsprechende Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.

Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung von islamischen Krisenländern wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen.
In Bad Aibling greift der Bundesnachrichtendienst (BND) große Mengen an internationaler Satellitenkommunikation ab.

BND und der US-Geheimdienst NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner zum Teil Zugriff auf diese Daten bekommen.
Dafür übermittelte die NSA bestimmte Suchmerkmale (Selektoren) - also etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.
Sie werden genutzt, um riesige Datenströme nach verdächtigen Inhalten zu durchkämmen.

Die NSA lieferte über die Jahre Millionen solcher Suchbegriffe an den BND.
Gedacht war die Kooperation zur Terrorbekämpfung - geknüpft an die Bedingung, dass deutsche und europäische Interessen gewahrt werden.
Die Amerikaner hielten sich aber nicht an die Abmachung, sondern versuchten, auf diesem Weg auch Politiker und Firmen in Europa auszuspähen.
Im Mai 2015 setzte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation deshalb aus.

Inzwischen liefert die US-Seite Begründungen für die in Bad Aibling verwendeten sogenannten Suchbegriffe - E-Mail-Adressen etwa - mit denen die Internet-Kommunikation überwacht wird.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurde laut dem Bericht bisher keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt.


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NSA-Ausschuss: BND-Präsident wird nicht mit Informationen zugeschüttet !

Der NSA-Ausschuss startet mit einem alten Thema in das neue Jahr: Wer wusste von den Problemen, die es bei der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA gab.
Vorgeladen wurde daher erneut Ernst Uhrlau, BND-Präsident von 2005 bis 2011.
Doch statt präziser Antworten lieferte er in erster Linie vage Hinweise.

Nach wie vor lautet eine der zentralen Fragen, wann die politischen Verantwortlichen wussten, wie heikel die Kooperation zwischen BND und NSA ist.
Das betrifft etwa die Operation Eikonal.
Bei dieser hat der BND zwischen 2004 und 2008 die Glasfaserknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main angezapft, um den internationalen Datenverkehr zu überwachen.
Die angesammelten Datenberge wurden dann an die NSA weitergereicht.
Der Haken ist nun: Die Operation war rechtlich heikel, sodass die Telekom erst eingewilligte, nachdem sich das Kanzleramt als BND-Aufsichtsbehörde einmischte.

Wie diese Fallstricke in der Praxis aussehen, zeigt etwa die Kritik der G10-Kommission.
Bei dieser Kommission handelt es sich um das parlamentarische Kontrollgremium, das Eikonal damals zwar abgesegnet hat, dem BND aber mittlerweile „Trickserei“ vorwirft.
Der Geheimdienst habe verschwiegen, wie umfassend die Überwachungsmaßnahme ist.
Für Uhrlau scheint es sich dabei aber eher um eine Art Missverständnis zu handeln.
Die Kommission genehmige Suchbegriffe, mit denen aus einem Datenstrom die relevanten Informationen ausgefiltert würden.
Und dabei werde eben der gesamte Datenstrom erfasst.
„Die G10-Kommission wissentlich täuschen zu wollen, ist nicht die Absicht gewesen“, so Uhrlau.

Inwieweit nun aber der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier involviert war, konnte Uhrlau nicht genau sagen.
Von einem „Freibrief“, den Steinmeier laut Medienberichten dem BND erteilt hat, wollte der ehemalige BND-Chef aber nicht sprechen.
Vielmehr sei Steinmeier schlicht „unterrichtet“ worden.
Ähnliche vage fallen die Antworten aus, wenn es um Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht – dieser war Kanzleramtsminister, als die Operation Eikonal im Jahr 2008 eingestellt wurde.

Wie weit der heutige Innenminister nun über die Fallstricke von Eikonal informiert war, kann Uhrlau nicht sagen.
De Maizière hatte bei einer Anhörung vor dem NSA-Ausschuss im letzten Sommer angegeben, dass er erst beim Ende von Eikonal von der Operation erfahren habe.
Das sei aber nicht unüblich.
Das Kanzleramt würde weder einzelne Operationen, noch das laufende Geschäft gezielt kontrollieren, hieß es damals.

Dokumentation nach „Pi-Mal-Daumen“-Prinzip
Eine erstaunliche Erkenntnis aus der aktuellen Befragung von Uhrlau ist allerdings: Offenbar wird nicht nur das Kanzleramt, sondern auch die BND-Spitze lediglich vage über laufende Operationen informiert.
Das betrifft in diesem Fall die Operation Glotaic, die der BND zwischen 2004 und 2006 mit der CIA durchgeführt hat.
Damals soll der amerikanische Geheimdienst auch einen ungefilterten Zugriff auf deutsche Kommunikationsdaten erhalten haben.
Uhrlau war zu dieser Zeit zwar BND-Chef, von der Operation will er aber nichts gewusst haben.
Begründung: „Als BND-Präsident wird man nicht mit allen Informationen zugeschüttet“, so Uhrlau laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org.

Dass fehlende Informationen nicht nur ein Problem der BND-Spitze sind, sondern auch die tieferen Ebenen des Geheimdienstes betreffen, zeigte derweil die Befragung des Zeuge H. K., der gestern erneut im NSA-Ausschuss aussagte.
H. K. war innerhalb des BND als Referatsleiter in der Abteilung Technische Aufklärung auch für die Überprüfung der fragwürdigen Selektoren zuständig – also der Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen, die der Dienst in die eigenen Überwachungssysteme einspeist.
Viele Antworten lieferte er allerdings nicht.
So konnte der Zeuge etwa nicht begründen, warum die BND-Spitze und das Kanzleramt erst im März 2015 über die Probleme mit den NSA-Selektoren informiert worden sind.
Entdeckt wurden diese bereits im Spätsommer 2013, als infolge der Snowden-Enthüllung eine Kontrolle angeordnet wurde.

Eines der Probleme ist offenbar, dass beim BND nicht genau protokolliert wird, welche Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden.
Denn der Zeuge sagte zwar auf der einen Seite: „Wir wissen, wer was bekommt.“
Doch einzelne Daten würden grundsätzlich nicht dokumentiert werden.
Die Kontroverse über fehlende Akten führte letztlich sogar zu einem Disput mit dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz.
Dieser hatte erneut den Verdacht, dass dem NSA-Ausschuss relevante Informationen vorenthalten werden.

Selektoren-Austausch mit NSA läuft wieder
Ebenso schilderte der Zeuge wieder, wie problematisch es für den BND sei, die von der NSA übermittelten Selektoren zu prüfen.
Ein relevantes Thema, denn erst in der letzten Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Kooperation von BND und NSA im Standort Bad Aibling reibungslos laufe.
Nachdem der Selektoren-Skandal im Mai 2015 publik wurde, hatte die Bundesregierung die Zusammenarbeit zeitweise gestoppt.
Die NSA sollte für jeden der – laut Angaben der Süddeutschen Zeitung – zuletzt 4,5 Millionen Suchbegriffe eine Begründung mitliefern.
Auf diese Weise soll der BND leichter prüfen können, ob die NSA-Selektoren auch mit dem deutschen Überwachungsauftrag übereinstimmen – und nicht etwa auf europäische Politiker und Unternehmen abzielen.
Allerdings dauerte es eine Weile, bis die NSA sämtliche Begründungen mitliefern konnte.
Nun sind diese da und die Kooperation geht ihren gewohnten Gang.
Bis dato soll der BND allerdings auch noch keinen Suchbegriff abgelehnt haben.

Wie schwierig die Kontrolle ist, skizziert H. K. allerdings im NSA-Ausschuss.
Denn letztlich könne der BND nur mit den – umstrittenen – Filterprogrammen prüfen, ob ein Suchbegriff tatsächlich auch dem Überwachungsauftrag entspricht.
Eine genaue Prüfung wäre allein schon wegen der Menge an Selektoren nur schwer zu bewerkstelligen.
Und wenn es sich bei einem NSA-Selektor etwa um eine Telefonnummer handelt, könne ein BND-Mitarbeiter „ja nicht anrufen und fragen: 'Hast du was mit Drogenhandel oder Terrorismus zu tun?'“, sagte H. K. laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org.


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Kanzleramt will BND nach NSA-Skandal an kürzere Leine nehmen !

Berlin - Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben.
Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wie dem US-Dienst NSA soll nach einem Gesetzentwurf strengeren Regeln unterworfen werden.

Die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt, Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden.
Der BND war im Zusammenhang mit der NSA-Affäre unter anderem in die Kritik geraten, weil er für den US-Dienst unzulässige Suchbegriffe eingesetzt hatte.


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BND wirbt offenbar gezielt Asylbewerber als Informanten an !

Berlin. Der BND wirbt laut einem Bericht Asylbewerber als Informanten an und lockt mit rechtlicher Besserstellung. Kritik kommt von der Linken.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind laut einem Bericht von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen.

BND soll Flüchtlingen besseren Status zugesagt haben
Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Die Praxis dieser Befragungen sei umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen worden sei, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

Womöglich wurden potenzielle Informanten dem Bericht zufolge mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt.
Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der „Hauptstelle für Befragungswesen“ die Asylbewerber ausgehorcht.
Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen.
Allerdings schöpfe der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf „freiwilliger Basis“, wie es hieß.

"Moralisch verwerflich und Wahrheitsgehalt zweifelhaft"
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem „Spiegel“: „Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich.
Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden.“


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Kanzleramt: Ausmaß der BND-Spionage war seit 2008 bekannt !

Nicht erst seit dem Jahr 2013, sondern schon seit 2008 soll das Bundeskanzleramt gewusst haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch Partnerstaaten und verbündete Institutionen überwacht hat.
Das zeigen interne Dokumente, die dem Spiegel vorliegen.

Die Überwachungsaktivitäten, die der BND unter eigener Regie und nicht als Handlanger der NSA durchgeführt haben soll, betrafen demnach die Vereinten Nationen (VN) und die Europäische Union.
So soll das Bundeskanzleramt den deutschen Geheimdienst in einem Schreiben vom November 2008 aufgefordert haben, bei der zielgerichteten Spionage die „Zugangskennungen von Funktionsträgern von VN und EU automatisiert zu löschen“.

Innerhalb des BND wurde dann offenbar diskutiert, ob dieses Verbot auch für die Fernmeldeaufklärung gilt – also das Abfangen und Auswerten des internationalen Datenverkehrs, der mit Hilfe von Selektoren wie IP-Adressen und Telefonnummern nach bestimmten Inhalten durchsucht wird.

Einem schriftlichen Vermerk vom Februar 2009 zufolge lautete das Ergebnis dieser Diskussion allerdings: Nein.
Wenn das Bundeskanzleramt gewollt hätte, dass Vertreter von der EU und den Vereinten Nationen nicht mehr per Fernmeldeaufklärung überwacht werden, hätte das explizit verboten werden müssen.
Denn dem Bundeskanzleramt sei laut dem internen Vermerk damals „bekannt“ gewesen, dass der BND solche Überwachungsmaßnahmen durchführt.

Widerspruch zur offiziellen Lesart des Kanzleramts
Diese Vermerke widersprechen allerdings der offiziellen Lesart von Bundeskanzleramt und BND.
Demnach hat das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde erst im Jahr 2013 erfahren, dass hauseigene BND-Selektoren auch auf verbündete Staaten und Institutionen abzielen.

Und letzte Woche erklärte ein BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss, dass der Geheimdienst bis zum Sommer 2013 nur darauf geachtet habe, keine deutschen Staatsbürger bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs zu erfassen.
Für ausländische Bürger und verbündete Institutionen und Staaten galt das aber nicht.

Die entsprechenden Überwachungsaktivitäten sollen dabei sogar „vom Auftragsprofil gedeckt“ sein.
Laut dem Zeugen war es zwar nicht „auftragskonform“, wenn etwa das französische Außenministerium in Paris abgehört wird.
Eine französische Botschaft in einem mittelöstlichen Krisenstaat könnte aber durchaus ein legitimes Ziel sein, wenn der BND keine andere Möglichkeit habe, um an relevante Informationen aus einer solchen Region zu gelangen.

Offiziell wurde die Überwachung von verbündeten Staaten aber erst im Herbst 2013 eingestellt.
Da erteilte BND-Präsident Gerhard Schindler die Anweisung, dass die entsprechenden Selektoren vollständig deaktiviert werden sollen.
Unklar ist aber immer noch, inwieweit diese Entscheidung mit den NSA-Enthüllungen zusammenhängt.
Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hat.
Die Kanzlerin reagierte dann mit dem Kommentar: „Spionage unter Freunden - das geht gar nicht.“


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Steam - Laut führendem NSA-Mitarbeiter ein Angriffspunkt !

Rob Joyce, Chef der NSA TAO (Tailored Access Operations), hat auf einer Sicherheitskonferenz mögliche Angriffspunkte des Geheimdienstes verraten, zu denen auch Steam gehört.

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Während der Usenix Enigma Sicherheitskonferenz in San Francisco war auch Rob Joyce, der Leiter der NSA TAO (Tailored Access Operations), anwesend und hat dort in einem Vortrag erklärt, wie man Angriffe durch Geheimdienste abwehrt.
Die Abteilung TAO ist im Grunde die Hacker-Abteilung des US-Geheimdienstes, zu dem Joyce seit mehr als 25 Jahren gehört.
Seit April 2013 leitet er die Abteilung.

In seinem Vortrag ging er zwar nicht sehr ins Detail, doch wies auf viele mögliche Angriffspunkte hin.
Besonders interessant sind für die NSA Passwörter von Personen, die beispielsweise als Netzwerk-Administratoren arbeiten und damit quasi alle anderen verschlossenen Türen zu vorhandenen Daten öffnen können.
Über alte Protokolle werden solche Passwörter auch heute noch teilweise im Klartext übertragen und sind damit leicht abzufangen.

Jede noch so kleine Sicherheitslücke sei ein Einfallstor, das erweitert werden könne, so Joyce.
Zu anderen Angriffs möglichkeiten zählte Joyce etwas überraschend auch Steam, das er für ein Sicherheitsproblem hält.
Gerade bei Unternehmen, bei denen Angestellte ihren Laptop mit in die Arbeit nehmen, auf dem die Kinder am Wochenende über Steam gespielt haben, sei das eine Gefahr.
Wie genau das allerdings funktionieren soll, lies Joyce im Unklaren und sorgt damit natürlich für einige Spekulationen, was Steam oder dort angebotene Spiele betrifft.

Spiele werden wohl kaum umfassend auf Sicherheitslücken geprüft, obwohl sie beispielsweise oft Netzwerkzugriff haben.
Joyce sprach in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich von Firmennetzwerken und von zuhause mitgebrachten Notebooks.
Erst wenn solche einfacheren Angriffsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, würde die NSA laut Joyce dann zu komplexeren Mitteln greifen.
Der größte Albtraum für die NSA sind laut Joyce übrigens Administratoren, die aufmerksam sind.
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Zielgerichtete Überwachung von EU-Nutzerdaten als Ziel !

Eines der Ziele des „EU-US Privacy Shield“ ist, dass europäische Nutzerdaten von US-Geheimdiensten nicht mehr massenhaft überwacht werden.
Doch je mehr Details die EU-Kommission zu der neuen Vereinbarung verrät, desto größer werden die ohnehin bestehenden Zweifel.

Laut einem Bericht der Futurezone erklärte ein Vertreter der EU-Kommission Ende letzter Woche, dass es sich bei dem „EU-US Privacy Shield“ zunächst um einen politischen „Deal“ handle.
Das bedeutet: Das Abkommen ist noch nicht fix.
Bis dato existiert nur die schriftliche Zusage von Vertretern der US-Regierung, dass europäische Nutzerdaten künftig nicht mehr massenhaft gesammelt werden, wenn diese von Firmen in die USA übermittelt werden.
Amerikanische Geheimdienste sollen die erfassten Daten zudem nur noch für einen bestimmten Zeitraum speichern und auch nur zu bestimmten Zwecken auswerten.

Die Alternative zur Massenüberwachung lautet also: Die europäischen Nutzerdaten sollen nur noch zielgerichtet gesammelt werden.
Wie sich das nun in der Praxis bemerkbar macht, bleibt allerdings unklar.
Hinzu kommt noch eine weitere Einschränkung: Sollten es die Geheimdienste als notwendig erachten, werden europäische Nutzerdaten auch weiterhin massenhaft gesammelt und ausgewertet.

Trotzdem ist die EU-Kommission mit dem Stand der Verhandlungen zufrieden.
Die Richtung stimme mittlerweile.
„Es werden Datenschutzaspekte aufgenommen“, lautet daher auch der Kommentar des Vertreters der EU-Kommission.
Darüber hinaus wird noch auf die geplanten Aufsichtsmechanismen verwiesen.
So werde etwa die Position eines Ombudsmanns als Ansprechpartner für EU-Bürger geschaffen.
Und es sind jährliche Kontrollen angesetzt, damit die Privacy-Shield-Auflagen auch eingehalten werden.

Mit all diesen Aspekten sei das neue System sicherer, als es das alte Safe-Harbor-Abkommen jemals war, so der Standpunkt der EU-Kommission.

Kernproblem: Wie sollen Datenschützer die NSA-Überwachung kontrollieren?
Allerdings sind allein schon die jährlichen Kontrollen ein Paradebeispiel für die Probleme, die bei der neuen Vereinbarung bestehen.
Wenn die Vertreter der EU-Kommission bei diesen Treffen tatsächlich garantieren wollten, dass europäische Nutzerdaten nicht massenhaft überwacht werden, wäre ein direkter Einblick in die Überwachungsmaschinerie der US-Geheimdienste nötig.
Und dass sich etwa die NSA von europäischen Datenschützern in die Karten schauen lässt, ist mehr als unwahrscheinlich.

So bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob das „EU-US Privacy Shield“ den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs entspricht.
Denn die Luxemburger Richter hatten das alte Safe-Harbor-Abkommen gekippt, weil europäische Nutzerdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt sind, wenn Firmen sie in die USA übermitteln.

Streit um rechtliche Garantien
Die einzige Möglichkeit, um dieses Urteil in der Praxis umzusetzen, wäre daher nach Ansicht von europäischen Datenschützern: In den USA müsste per Gesetz verankert werden, dass die Auflagen des europäischen Gerichtshofs eingehalten werden.
Damit ist vorerst aber nicht zu rechnen.

Die EU-Kommission sieht die Sache allerdings anders.
In dem Urteil werde nur gefordert, dass in den USA eine Regelung geschaffen werde, die „äquivalent“ zu den europäischen Datenschutzvorschriften ist.
Daher würde eine rechtlich verbindliche Zusage auch ausreichen.
Und in den internationalen Beziehungen sei so etwas ohnehin „völlig normal“, so ein Vertreter der EU-Kommission gegenüber Futurezone.

Wenn es bei dieser Ausgangslage bleibt, lässt sich heute schon prognostizieren: Über die Zukunft des „EU-US Privacy Shield“ wird wieder der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.


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NSA-Ausschuss: Die Verfassungsschutz-Odysee mit XKeyscore !

Seit mehr als drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Software XKeyscore.
Doch zu mehr als einem Probebetrieb hat es bislang noch nicht gereicht, weil der deutsche Inlandsgeheimdienst dem Programm nicht vertraut.

Das sagte zumindest eine Verfassungsschutz-Juristin mit dem Decknamen Doreen Delmdahl in der letzten Sitzung des NSA-Ausschusses.
Das entscheidende Problem ist demnach, dass sich nicht genau nachvollziehen lässt, wie XKeyscore funktioniert.
„Wir kennen den Quellcode nicht.
Wir wissen nicht, wie es arbeitet“, so Delmdahl.
Man habe es zwar geschenkt bekommen, trotzdem müsse aber sichergestellt werden, dass XKeyscore nicht heimlich Daten abzweigt.

Es sind Bedenken, die bei XKeyscore nicht von ungefähr kommen.
Denn die NSA nutzt das Programm, um die Inhalte und Metadaten zu erfassen, die weltweit gesammelt werden.
Auf diese Weise können NSA-Analysten dann sämtliche Datenbestände auswerten – und zwar in Echtzeit.
So lassen sich dann etwa die Online-Aktivitäten von einer Zielperson vollständig überwachen.
Daher wurde XKeyscore auch als Programm zur „digitalen Total-Überwachung“ beschrieben, als der Spiegel im Juli 2013 die entsprechenden Snowden-Dokumente enthüllt hat.

Nun nutzt der Verfassungsschutz aber keine XKeyscore-Version, die an das Netz der NSA angeschlossen ist.
Stattdessen läuft das Programm auf einem Rechner in Berlin, der von der Außenwelt abgeschottet ist.
Dort werden dann die Daten von deutschen Staatsbürgern (G10-Daten) eingespeist, die aus einer Abhöranlage mit dem Namen „Perseus“ stammen, die der Verfassungsschutz in der Kölner Zentrale betreibt.
Da XKeyscore derzeit noch im Probetrieb läuft, werden zwar schon echte Daten ausgewertet, aber laut der Zeugin Delmdahl handelt es sich dabei nur um eine geringe Anzahl.
Zudem würden die Daten auch direkt wieder gelöscht werden, wenn die Analyse abgeschlossen ist.

Der Kampf mit dem NSA-Monster
Dass der Probebetrieb mittlerweile über drei Jahre dauert, liegt an den diversen Schwierigkeiten, die XKeyscore dem Verfassungsschutz bereitet.
Zunächst sind es die Charakteristika des Programms.
Denn das ist darauf ausgelegt, riesige Datenbestände zu erfassen und auszuwerten.
Der Verfassungsschutz benötigt es hingegen nur, um gezielt einzelne Kommunikationsinhalte zu analysieren.
Es entspreche also nicht so recht den Anforderungen, so die Zeugin Delmdahl.
Eine überraschende Einschätzung.
Denn in der Vergangenheit äußerten sich Verfassungsschutz-Offizielle noch begeistert über den Funktionsumfang, den XKeyscore bietet.

Hinzu kommt das bereits erwähnte Vertrauensleck.
Bevor XKeyscore in den Alltagsbetrieb übergeht, muss das BSI noch eine Sicherheitsprüfung und eine Unbedenklichkeitserklärung abgeben.
Diese Vorkehrung ist allerdings insofern erstaunlich, weil das Programm nicht nur beim Verfassungsschutz eingesetzt wird, sondern auch beim Bundesnachrichtendienst (BND).
Dieser nutzt XKeyscore bereits seit 2007.
So war es auch nicht die NSA, die das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt hatte, sondern der BND bei einer Vorführung im Jahr 2011.

Der umstrittene Informationsaustausch mit der NSA
Einer der großen Knackpunkte, der zumindest in der Öffentlichkeit kritisiert wird, ist der Datenaustausch mit der NSA.
Denn der Verfassungsschutz erhält XKeyscore nicht für lau, sondern muss als Gegenleistung möglichst viele Erkenntnisse aus den Analysen übermitteln.
Was im Falle des Verfassungsschutzes eben besonders heikel ist, weil dieser die Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern überwacht.

Die Vereinbarung ist in einem sogenannten „Terms of Reference“ (ToR) festgehalten, dessen Existenz von Delmdahl bestätigt wird.
Weitere Details wollte die Zeugin aber in der öffentlichen Sitzung des NSA-Ausschusses nicht nennen.
Stattdessen hieß es nur recht allgemein: Der Verfassungsschutz halte sich beim Datenaustausch mit auswärtigen Diensten strikt an die Vorgaben des deutschen Rechts.
Es gebe weder einen Zugriff auf Datenbanken der NSA noch sei dies umgekehrt der Fall.


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NSA-Lauschangriff auf Merkel: Wikileaks deckt weitere brisante Abhör-Details auf !

Der mutmaßliche Lauschangriff des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) auf Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte nun mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge die US-Spione unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben sollen.

Geschildert werden auch Details zu einem "spannungsgeladenen" Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Klimawandel im Fokus
Laut Protokoll des Gesprächs mit Ban lobte der UN-Chef im Dezember 2008 Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte - denn ohne diese Impulse werde es sehr schwierig, bei den anstehenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen.

In dem Gespräch habe Ban zudem von einer günstigen Gelegenheit gesprochen, um die Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama in den Kampf gegen den Klimawandel einzubinden.
Merkel wiederum habe sich optimistisch geäußert, trotz Schwierigkeiten beim Thema Emissionshandel auf einem kommenden EU-Gipfel Fortschritte erzielen zu können.

Assange: Jeder ist in Gefahr
"Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will", erklärte WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
"Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr - vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer."

Vergangenes Jahr hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe.
Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt.

Auch Dreiertreffen belauscht
Auch über die neuen WikiLeaks-Dokumente berichteten die drei gemeinsam recherchierenden Medien zuerst - kurz bevor die Enthüllungsplattform sie schließlich selbst ins Internet stellte.
Darin ist auch die Rede von geheimen Absprachen zwischen japanischen und europäischen Handelsvertretern, diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA - sowie von jenem privaten Dreiertreffen Merkels mit Sarkozy und Berlusconi.

Damals, im Oktober 2011, soll die Kanzlerin den Italiener gemeinsam mit dem französischen Staatschef in die Mangel genommen haben - wegen der drastischen Schuldenlast seines Landes.
Der Ton des Gesprächs sei "sehr schroff" gewesen, heißt es in einem Dokument, dass auf Äußerungen von Berlusconis außenpolitischem Berater Valentino Valentini zu fußen scheint.

WTO und UNHCR betroffen
Demnach hätten Merkel und Sarkozy keine Ausflüchte mehr dulden wollen und den italienischen Regierungschef gedrängt, entschlossene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der Franzose habe davor gewarnt, dass die Finanzinstitutionen des Landes bald "wie der Korken einer Champagnerflasche knallen" könnten.

Laut WikiLeaks wurden auch die Telefone von führenden Mitarbeitern der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR angezapft.
Wie genau die NSA an die veröffentlichten Gesprächsinhalte gelangte, wird aus den Dokumenten nicht eindeutig klar.


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