Der BND und NSA Skandal !

Scharfe Kritik an Merkel: Der Staat gefährdet die Verfassung !

In ihrem neuen "Grundrechte-Report" kritisieren Bürgerrechtsgruppen die kaum vorhandene Kontrolle des BND und "hemmunglose" Eingriffe in Grundrechte.
Der Report, der sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" versteht, zieht ein verheerendes Fazit.

Acht Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch Nachrichtendienste als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich in der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA eindeutig rechtswidrig verhalten, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, in Karlsruhe bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports".

Der Report mache "deutlich, dass durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen" werde, sagte die Informatikerin.
Der aktuelle BND-NSA-Skandal mache zudem deutlich, dass die Nachrichtendienste gar nicht befürchten müssten, ernsthaft kontrolliert zu werden.
Daher stelle sich auch die Frage, inwieweit die Geheimdienste auch Zugriff auf die von der geplanten Vorratsdatenspeicherung erfassten Kommunikationsdaten erhielten, sagte Kurz.

"Alternativer Verfassungsschutzbericht"
Sie kritisierte, dass der Referentenentwurf für das Gesetz (hier als PDF) auch die Speicherung von Standortdaten bei Handygesprächen vorsieht.
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Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD ist ein neuer Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen.
Die vorige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt.

"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", kritisierte Martin Heiming vom Republikanischen Anwaltsverein bei der Vorlage des Berichts.
Der 1997 erstmals erschienene Grundrechtereport wird jährlich von acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht".

Wichtigster Schwerpunkt des Reports ist wie bereits im vergangenen Jahr der "Überwachungskomplex" von NSA und BND.
In einem der 41 Beiträge wirft der Jurist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, der Bundesregierung vor, sie habe es bis heute "sträflich unterlassen", Bürger und Betriebe vor Ausspähattacken der NSA zu schützen, obwohl dies zu ihren "verfassungsrechtlichen Aufgaben" gehöre.

Kein Ermittlungsverfahren
Dass überdies die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren zur massenhaften NSA-Ausspähung eingestellt habe, bezeichnet Gössner als "Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit".
Dies sei "hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt".
Kritisch äußert sich in dem Grundrechtereport auch der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch.
Er warf der Bundesregierung vor, Fragen des Parlaments zur Kontrolle der Nachrichtendienste nicht pflichtgemäß zu beantworten und damit das Parlament zu missachten.

Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Debatte über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.
Außerdem geht es um den Umgang mit Flüchtlingen und die Sozialpolitik in der EU.
Zu den Verfassern gehören die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.


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US-Senat lehnt Obamas Gesetz zur Reform der NSA ab !

Washington. Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat eine Reform der NSA-Überwachung gestoppt.
Das vorläufige Aus für das Gesetz könnte nun die NSA lahmlegen.

Der US-Senat hat die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA vorerst gestoppt.
Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Samstag in Washington gegen ein Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll.

Die Vorlage der Regierung erhielt nur 57 Stimmen - nötig wären 60 gewesen.
Das Repräsentantenhaus hatte in der Woche zuvor dagegen mit großer Mehrheit dem "USA Freedom Act" genannten Gesetz zugestimmt.

Keine Einschränkungen für Späh-Aktivitäten im Ausland
Dieses sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf.
Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen.
Eine Einschränkung der Späh-Aktivitäten im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Parlamentarier stehen nun unter großem Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten aus, die im "Patriot Act" festgehalten worden war.
Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden.
Der "Patriot Act" war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden.
Das Anti-Terror-Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stile Daten zu sammeln.
Präsidentschaftskandidat Rand Paul gegen Verlängerung

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, berief die Senatoren angesichts der ablaufenden Frist zu einer Sondersitzung am 31. Mai - einem Sonntag - ein, wie die "Washington Post" berichtete.
Gegen eine Verlängerung der Ausspährechte sprach sich auch der republikanische Senator Rand Paul aus, der sich um eine Nominierung als Kandidat seiner Partei für die Präsidentenwahl 2016 bemüht.
Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 vom Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden.
Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste.
Präsident Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.
Die Regierung will die extreme Datensammelwut zwar stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorattacken begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.


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"Endlich Klarheit schaffen": SPD stellt Merkel in BND-Affäre Ultimatum !

In der BND-Affäre hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum für die Offenlegung der Selektorenliste gestellt.
Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", sie erwarte bis zum Beginn der kommenden Sitzungswoche am 8. Juni, "dass das Kanzleramt endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann".

Ein Aussitzen der Affäre werde es mit der SPD nicht geben, so Fahimi weiter.
Bei den umstrittenen Selektorenlisten geht es um Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung gestellt hatte, um mit ihnen Spionage zu betreiben.
Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen deutsche und europäische Ziele.
Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter.

Grünen-Obmann: "lächerliche" Forderung
Kritik an Fahimi kam von den Grünen: Deren Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, schrieb am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter: "Frau Fahimi kann Merkel keine Frist setzen, der (NSA-Untersuchungsausschuss) hätte es gekonnt."

Im Ausschuss hätten CDU und SPD dies aber am vergangenen Donnerstag gerade verhindert. Fahimis Forderung in der "Bild am Sonntag" sei daher lächerlich. Die SPD agiere "für billige Parteiprofilierung in der GroKo" gegen das Parlament.

Oppermann will Fachmann beauftragen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich zuvor in der "Welt am Sonntag" für einen Ermittlungsbeauftragten ausgesprochen.
Das Parlament "könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten."
An dem Vorschlag gibt es allerdings Kritik, besonders aus der Opposition.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper lässt laut "Bild" die weitere Zusammenarbeit mit dem BND überprüfen, weil geheime US-Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden.
Dies schade den Interessen der USA.

Eine Veröffentlichung der Selektorenliste nannte ein US-Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Zeitung "gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen".
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.


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Große Koalition will Sonderermittler für Aufklärung !

Um den BND-Skandal aufzuklären, will die große Koalition einen Sonderermittler einsetzen – im Zweifel sogar gegen die Stimmen der Opposition.
Diese befürchtet, dass mit solch einer Instanz die parlamentarischen Kontrollgremien übergangen werden, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

Einen Sondermittler will die Bundesregierung als unabhängige Instanz einsetzen, um in dem Streit über den Umgang mit der Selektorenliste voranzukommen.
Denn nach wie vor besteht das Problem: Das Parlament von fordert vom Kanzleramt die Freigabe der Suchbegriffe (Selektoren), die der BND von der NSA erhalten hatte um diese in die eigenen Überwachungssysteme einzuspeisen.
Nur mit der Liste lässt sich nachvollziehen, auf welche Ziele es der amerikanische Geheimdienst in Europa abgesehen hatte.

Wenn die Liste mit den NSA-Suchbegriffen an die parlamentarischen Kontrollgremien gehen soll, benötigt das Kanzleramt aber zunächst eine offizielle Genehmigung von den US-Behörden.
Eine offizielle Antwort gibt es zwar noch nicht, doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die US-Behörden die Anfrage ablehnen.
Diese fühlen sich ohnehin von der Aufklärungsarbeit des NSA-Ausschusses brüskiert und drohen bereits mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit.

Dilemma des Kanzleramts
Angesichts dieser Ausgangslage steht das Kanzleramt also vor der Wahl: Entweder verärgert man die parlamentarischen Kontrollgremien und den NSA-Ausschuss, indem die Freigabe der Liste verweigert wird.
Oder man übermittelt die Liste an die parlamentarischen Kontrollgremien und zieht so den Zorn der amerikanischen Partnerdienste auf sich.

Als Lösung für dieses Dilemma hat die große Koalition daher vor einigen Tagen einen Sonderermittler vorgeschlagen, der den gordischen Knoten durchschlagen soll.
Der Plan lautet: Als unabhängige Instanz soll der Sonderermittler Einsicht in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen erhalten und dann die parlamentarischen Kontrollgremien informieren.
Vertreter von CDU/CSU und SPD hoffen, dass mit diesem Winkelzug die Forderungen der Aufklärer erfüllt werden können, ohne die amerikanischen Partnerdienste vollends bloßzustellen.

Ob diese sich auf die Idee einlassen, ist allerdings fraglich.
Und die Opposition lehnt den Vorschlag grundsätzlich ab.
„Die Aufklärung der BND-Affäre ist Sache des Parlaments“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Spiegel.
Daher könne diese Aufgabe nicht allein von einem Sonderermittler übernommen werden.
Zudem wird befürchtet, dass die Bundesregierung den Sonderermittler nutzen will, um die Position der Abgeordneten noch mehr zu schwächen, als es ohnehin der Fall ist.
So sagte etwa Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss: „Wenn ein Ermittler uns Rechte nehmen soll, werden wir auf jeden Fall in Karlsruhe klagen.“

BND als Auftragsspion für die NSA in Europa
Verbessert wird die Position der Aufklärer derzeit durch die Spionage-Fälle in Europa, die im Verlauf der letzten Wochen enthüllt wurden.
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) hat E-Mail-Nachrichten vom BND und der deutschen Telekom ausgewertet.
Und daraus geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst zahlreiche Telefon- und Internetleitungen im Auftrag der NSA angezapft hat.
„23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“, sagte Pilz laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau.

Betroffen sind unter anderem Österreich, die Schweiz, Luxemburg, die Niederlande und Belgien.
Aufgrund der Enthüllungen hat die belgische Regierung bereits angekündigt, eine eigene Untersuchung zu starten.
Der für die Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo bezeichnete es als „besonders pikant“, dass womöglich ein deutscher Geheimdienst beim Überwachen von europäischen Zielen beteiligt ist.
Deswegen soll die Staatssicherheit nun im Auftrag des Justizministers Koen Geens prüfen, in „welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“.


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Zeichen der Schwäche: No-Spy-Affäre - Özdemir attackiert Merkel !

Im Falle der No-Spy-Affäre hat Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir die Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir.Foto: dpa​

Berlin - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir wirft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Wegducken in der Affäre um das No-Spy-Abkommen mit den USA vor.
"Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will", sagte Özdemir am Samstag der "Süddeutschen Zeitung".

Özdemir bezeichnete es als Zeichen der Schwäche, dass die Kanzlerin in diesem Zusammenhang ihren früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dessen Äußerungen verteidige.
Merkel suche Deckung hinter "den Unwahrheiten" Pofallas.
"Die Bundeskanzlerin ist durch die BND-Affäre belastet."
Merkel hatte zuvor erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Bezug auf einen geplanten gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA gelogen.

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.
Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" kürzlich berichteten, wusste Merkel aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war.
Eine Zusage habe es nicht gegeben.
Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz gescheitert.


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NSA muss Überwachung zeitweise aussetzen !

Das äußerst umstrittene Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes National Security Agency muss für einige Zeit ausgesetzt werden, da bestimmte Regelungen des Patriot Act, auf dem die Befugnisse der NSA basieren mit dem 1. Juni 2015 ausgelaufen sind.
Der Patriot Act wurde 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center von der Bush-Regierung verabschiedet und gab diversen Geheimdiensten in den USA sehr weitreichende Möglichkeiten der Überwachung und hypothetischer Vorbeugung von Terroranschlägen.

Der US-Senat konnte gestern Abend in einer Sondersitzung keinen Konsens finden, um die Regelungen zu verlängern, wodurch diese heute zwangsläufig ausliefen.
US-Präsident Obama hat im Vorfeld bereits gemahnt, dass durch das Querstellen des Senats die Sicherheit der USA gefährdet wird.

In den letzten Jahren ist die NSA sehr negativ durch die großflächige Überwachung von Bürgern außerhalb der USA aufgefallen.

Auch der BND soll kräftig mitgeholfen haben, die europäischen Nachbarn zu bespitzeln.
Vereinzelt ist sogar von Industriespionage die Rede.

Die Bundesregierung zeigte sich bisher nicht wirklich empört über diesen krassen Eingriff in die Privatsphäre deutscher Bürger und scheint den NSA-Ausschuss im Bundestag sogar aktiv zu behindern.

Der Whistleblower Edward Snowden sitzt währenddessen immer noch in Russland fest, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.


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US-Kongress stimmt für Reform der NSA-Spionage !

Washington. Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat der US-Kongress eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet.

Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Vorhaben.
Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht.

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch künftig, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen.
Die Daten sollen künftig aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden.

Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für das Vorhaben gestimmt.
Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief.
Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) verlängert werden müssen.
Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein.


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Snowden glaubt an Wandel der Überwachungskultur !

Die NSA-Enthüllungen haben ihre Wirkung nicht verfehlt, schreibt Edward Snowden anlässlich des zweijährigen Jubiläums der Enthüllungen in einem Kommentar für die New York Times und den Spiegel.
Mittlerweile beginne sich sogar die Machtbalance zu verschieben.

Als Beispiel für diese Entwicklung nennt Snowden die Geheimdienst-Reformen in den USA.
So ist etwa die im Rahmen des Patriot Act durchgeführte Sammlung von Telefondaten im letzten Monat ausgelaufen.
Stattdessen hat der Kongress am Mittwoch den von US-Präsident Barack Obama initiierten Freedom Act angenommen.
Das bedeutet: Die NSA sammelt und speichert die Telefondaten von US-Bürgern nicht mehr auf den eigenen Servern.
Stattdessen werden diese nun bei den Providern gespeichert.
Will die NSA auf die entsprechenden Daten zugreifen, ist zunächst ein Gerichtsbeschluss nötig – im Kern handelt es sich nun also um eine Art Vorratsdatenspeicherung.

Zudem verweist Snowden auf Geheimdienst-Reformen in Europa.
Und selbst die UN habe mittlerweile erklärt, dass die Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstoße.

Hinzu komme die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien.
Selbst Branchengrößen wie Apple würden mittlerweile „grundlegende technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung – einst als esoterisch und unnötig abgetan –standardmäßig in den Produkten aktivieren“.

Obwohl bereits ein langer Weg zurückgelegt wurde, sei das Recht auf Privatsphäre aber nach wie vor bedroht.
So würden einige der populärsten Online-Dienste auf der Welt weiterhin mit der NSA kooperieren und Technologiefirmen würden immer noch von den Regierungen weltweit unter Druck gesetzt werden.
Ebenso sammeln die Geheimdienste immer noch Milliarden an Standort- und Metadaten, um die Aktivitäten von Bürgern verfolgen zu können.
Ein weiteres Ziel von Regierungen wäre zudem, Verschlüsselungsverfahren – also die „Grundlage für die Sicherheit im Internet“ – mit Hintertüren zu schwächen.

Besorgniserregend sei zudem die Entwicklung in Staaten wie Australien, Kanada und Frankreich.
Dort wären die jüngsten Tragödien ausgenutzt worden, um die Überwachungsaktivitäten weiter auszubauen.

Dennoch ist Snowden für die Zukunft zuversichtlich gestimmt.
„Wir sind Zeugen, wie eine Post-Terrorismus-Generation entsteht, die ihr Weltbild nicht anhand einer Tragödie definiert.“
Zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wären die Umrisse einer Politik erkennbar, die sich abwendet von dem Prinzip „Gegenschlag und Angst“, sondern auf „Widerstandsfähigkeit und Vernunft“ aufbaue.


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Helle Empörung bei der Opposition: Kanzlerin rückt Schnüffel-Liste nicht raus !

Berlin – Helle Empörung bei der Opposition im Bundestag: Die Bundesregierung plant die Einsetzung eines externen, unabhängigen „Schnüffel-Kontrolleurs“.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll nur dieser auserwählte „Ermittlungsbeauftragte“ Einblick in die Liste von Suchbegriffen erhalten, mit denen der Geheimdienst BND für die Amerikaner spioniert hat.

Das sieht ein Vorschlag vor, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier der SPD unterbreitet hat.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor die Offenlegung aller 40.000 „Selektoren“, die der BND vom US-Geheimdienst NSA erhalten hatte, gefordert, notfalls ohne Zustimmung der USA.
Unter Selektoren versteht man Suchbegriffe, Namen, Handynummern, IP-Adressen, nach denen im Internet und im Funkverkehr geforscht werden kann.

Der Plan der Regierung Merkel hat bei den Linken Empörung ausgelöst.
Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Bartsch will die Einsicht in die Spionage-Liste erzwingen und drohte mit dem Verfassungsgericht.
Auch die Grünen wollen klagen, falls die Beweismittel nicht dem Parlament vorgelegt werden.

Die Bundesregierung habe die „Grenze des demokratisch Erträglichen überschritten“, schimpfte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
„Es ist kaum vorstellbar, dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen Parlamentes von Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners abhängig sein soll.“

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Bernd Lucke reagierte scharf: „Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen.“
Das Grundgesetz sehe dafür das Parlament vor.

Das Kanzleramt will dem Bundestag die Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben.
Der Konsultationsprozess dazu läuft noch, ein Ja des Weißen Hauses ist allerdings kaum zu erwarten.
Deshalb hält die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, einen unabhängigen Sonderbeauftragten für eine denkbare Möglichkeit.
Die Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste müsse gewährleistet bleiben.

Offen ist aber zwischen Union und SPD noch, ob die Regierung einen oder mehrere Sonderermittler einsetzt.
Die Union ist dafür, nur einen einzusetzen.


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Späh-Affäre um Kanzlerin: Abgehörtes Handy von Angela Merkel: Ermittlungen eingestellt !

Karlsruhe – Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch amerikanische Geheimdienste eingestellt.

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Das teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit.


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Wikileaks enthüllt: Nicht nur Angela Merkel - weite Teile der Bundesregierung von NSA ausgespäht !

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht.

Zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht wurden.
Demnach interessierte sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte laut „Süddeutscher Zeitung“: „Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“

Überwachung bis mindestens in die 90er-Jahre zurück
In den Unterlagen von Wikileaks findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern.
Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln.
Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er-Jahre zurück.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters.
Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.

Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition.
Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird.
Die Überwachung durch die NSA ist den Berichten zufolge in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht.
Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in den Berichten.


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Reporter ohne Grenzen klagen wegen E-Mail-Überwachung !

Nun klagt auch die Organisation Reporter ohne Grenzen gegen die massenhafte E-Mail-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND).
Denn die entsprechenden Überwachungsprogramme würden den Informantenschutz für Journalisten bedrohen.
Damit einhergehend sei auch die Pressefreiheit gefährdet.

Konkret richtet sich der Vorwurf gegen die strategische Fernmeldeaufklärung des BND – also das Anzapfen von zentralen Internet- und Telefonleitungen sowie das Filtern des Datenverkehrs.
Laut dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2013 soll der BND auf diese Weise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchsucht und schließlich mehr als 15.000 E-Mails mit Treffern ermittelt haben, die genauer geprüft wurden.
Diese Überwachungsprogramme betreffen zwar an und für sich nur ausländischen Datenverkehr, doch Reporter ohne Grenzen kooperiert auch mit Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die etwa in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie der ehemaligen Sowjetunion arbeiten.

Und bei diesen Kooperationen erfolgt auch ein Austausch über Themen wie etwa die Tätigkeit von Geheimdiensten.
Daher befürchtet der Journalistenverband, dass diese Kommunikation vom BND erfasst wurde.
„Nach allem, was über die vom BND verwendeten Suchbegriffe bekannt ist, muss ROG deshalb davon ausgehen, dass auch zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst und weitergehend bearbeitet wurden“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Kritik an Metadaten-Analyse des BND
Darüber hinaus richtet sich die Klage gegen das BND-Programm VerAS (Verkehrsanalysesystem), das im Zuge der NSA-Enthüllungen sowie der Aufklärungsarbeit des NSA-Ausschusses publik wurde.
Diese Datenbank nutzt der Geheimdienst für das Sammeln und Auswerten von Metadaten.
Neben den Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und SMS werden dabei auch das Surfverhalten sowie die Nutzung von sozialen Netzwerken protokolliert.
Im Kern ist es also eine private Vorratsdatenspeicherung des BND.

Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden ist diese Datenbank nötig, um die Beziehungen von Terrorverdächtigen sowie deren Netzwerke zu identifizieren.
Das Problem ist nun: Die Auswertung der Daten kann bis zur fünften Kontaktebene eines Terrorverdächtigen gehen.
Daher könnten laut Reporter ohne Grenzen „auch Journalisten erfasst werden, die nur indirekt und über bis zu vier weitere Kommunikationspartner mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können“.

Hinzu kommt: Für diese Art von Datensammlung und -analyse gebe es keine gesetzliche Grundlage.
Allerdings ist bislang noch nicht bekannt, in welchem Ausmaß der BND die Datenbank nutzt und aus welchen Quellen die Daten überhaupt stammen.
Daher lässt sich auch nur schwer abschätzen, inwieweit deutsche Staatsbürger von diesem Überwachungsprogramm erfasst werden.

Die Klage hat Reporter ohne Grenzen am Dienstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht – und damit ist der Journalistenverband nicht der Erste.
Bereits im April dieses Jahres hatte der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunktes DE-CIX angekündigt, gerichtlich gegen die Überwachungspraxis des BND vorzugehen.
Und der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting will ebenfalls die strategischen Fernmeldeaufklärung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen


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