Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Nach Verschwinden von Haub: Einigung im Tengelmann-Familienstreit erzielt !

Vor drei Jahren verschwand der Milliardär und Tengelsmann-Chef Karl-Erivan Haub spurlos.
Seitdem streitet die Familie über die Neuverteilung der Macht in dem Handelskonzern.
Nun gibt es eine Lösung.

Drei Jahre nach dem Verschwinden des Milliardärs Karl-Erivan Haub steht der Kampf um die Macht im Handelskonzern Tengelmann vor dem Abschluss.
Die zerstrittenen Familienstämme von Karl-Erivan Haub und Christian Haub hätten in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) vereinbart, dass die Erben von Karl-Erivan Haub ihre Anteile an der Tengelmann Warenhandels-KG an den Bruder des Verschollenen, den derzeitigen Konzernchef Christian Haub, verkaufen, teilten die Rechtsanwälte beider Seiten, Mark Binz und Peter Gauweiler, am Montag mit.

Zum Kaufpreis machten sie keine Angaben.
Doch hatte Christian Haub bereits Ende vergangenen Jahres nach Angaben seines Anwalts Mark Binz ein Angebot in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Firmenanteile seines verschollenen Bruders vorgelegt.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte den Firmenwert Binz zufolge auf rund 4 Milliarden Euro taxiert.

"Es war ein langer Weg, den die Familien zurücklegen mussten, seit der langjährige CEO Karl-Erivan Haub verschollen ist.
Das heute unterzeichnete Memorandum of Understanding belegt, dass man sich auch nach langwierigen Auseinandersetzungen einigen kann, sofern beiderseits der Wille und die Gestaltungskraft dazu vorhanden sind", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Rechtsanwälte.
Angestrebt werde nun, "den vereinbarten Anteilskauf noch im Mai zu beurkunden und zu vollziehen".

Familienstreit nach Verschwinden Haubs entbrannt
Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, war am 7. April 2018 allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückgekehrt.
Die Familie geht davon aus, dass er am Klein Matterhorn bei Zermatt in der Schweiz tödlich verunglückte.
Er könnte im Mai für tot erklärt werden, nachdem das Kölner Amtsgericht im März das Aufgebot im sogenannten Todeserklärungsverfahren erließ.

In der Unternehmensgruppe Tengelmann hatte nach dem Verschwinden von Karl-Erivan Haub dessen jüngerer Bruder Christian die alleinige Geschäftsführung übernommen.
Doch schwelte seitdem ein Familienstreit um die Neuverteilung der Macht im dem milliardenschweren Handelskonzern, zu dem unter anderem der Textil-Discounter Kik und die Baumarktkette Obi gehören.
Das spiegelte sich unter anderem in Auseinandersetzungen um die Besetzung des einflussreichen Tengelmann-Beirats wider.

Der Streit gewann an Schärfe, als Christian Haub im Oktober vergangenen Jahres zusammen mit dem Unternehmen beantragte, den Verschollenen für tot erklären zu lassen.
Denn damit stieg der Druck auf Katrin Haub und ihre Kinder, die Anteile ihres Familienstamms zu verkaufen.

Schließlich müssen sich die Kinder auf Erbschaftsteuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe einstellen.
Katrin Haub übte damals scharfe Kritik an dem Vorgehen von Christian Haub.
"Es ist sehr befremdlich, dass sich jemand Drittes anmaßt, solche Entscheidungen für unsere Familie treffen zu wollen", ließ sie der Deutschen Presse-Agentur über einen Sprecher mitteilen.

"Sehr harte Verhandlungen"
Doch kam es danach offenbar zu einer Annäherung der zerstrittenen Familienstämme.
Denn im Februar schlossen sich Katrin Haub und ihre Kinder überraschend den Anträgen auf Todeserklärung an.
"Wir haben sehr harte Verhandlungen geführt", räumten die Rechtsanwälte am Montag ein.
Katrin Haub als Abwesenheits-Pflegerin von Karl-Erivan Haub und ihre Kinder Viktoria und Erivan Haub hätten sich am Ende zum Verkauf ihrer Anteile bereit erklärt, hieß es weiter.

Bislang gehörte der Familienkonzern jeweils zu gut einem Drittel dem verschollenen Karl-Erivan Haub und dem gegenwärtigen Chef Christian Haub.
Die restlichen Anteile gehören dem dritten Bruder Georg Haub.


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Barkeeper tötete seinen Kokain-Dealer: Dramatische Szenen zum Prozessauftakt !

Mit viel Dramatik hat am Montag in München der Prozess um die Tötung eines Mannes in seinem Sportwagen begonnen.
„Mörder, du Mörder, du hast unseren Jungen umgebracht“, rief eine Familienangehörige des Opfers Dominik S., als der Angeklagte David. H. den Saal betrat, kurz bevor das Verfahren des Landgerichts München I losging.
„Du verreckst“, rief eine andere.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen vor, das Opfer am Abend des 17. März 2020 aus Habgier und heimtückisch mit drei Schüssen ermordet zu haben.

Motiv für die Tat waren laut Anklage 8000 Euro Schulden im Zusammenhang mit Kokaingeschäften, die der Barkeeper nicht zurückzahlen wollte.
„Er stellte damit sein eigenes rücksichtsloses Streben nach finanzieller Entlastung in krasser Eigensucht über das Lebensrecht des Geschädigten“, sagte der Staatsanwalt.

Die Zwischenrufe schafften eine beklemmende Atmosphäre im Gerichtssaal, die anhielt, als die Anwältin von David H. dessen Aussage verlas.
Denn Dominik S. und David H. hatten einen Deal: Barkeeper H. brauchte Kokain, um durch den Tag zu kommen.
Jeden Monat erhielt er von Dominik S. zehn Gramm, bezahlt wurde immer am Monatsende.
Außerdem musste H. sein späteres Opfer stets nachts abholen, wenn der zu berauscht zum Autofahren war.
„Wir gingen ab und an mal zusammen feiern und zum Essen“, schilderte der Angeklagte und sprach von einer Abhängigkeit, in die er geraten sei.
Und von Streit.
Der 25-jährige mutmaßliche Dealer habe plötzlich mehr verlangt, als das geschuldete Geld.
Eine Art Zinsen.
Am Ende soll er 8000 Euro zahlen.

Ein Teufelskreis sei das gewesen, er habe sich bedroht und massiv unter Druck gesetzt gefühlt.
In letzter Not erzählt der 24-Jährige, seine Mutter würde das Geld mit Hilfe eines Kredits aufbringen.
Am 17. März 2020 eskaliert die Situation.
Der Barkeeper holt eine Waffe vom Dachboden, die er dort versteckt hat.
Er ist später mit dem 25-Jährigen verabredet und will ihn damit beeindrucken, wie er sagte.
Doch das klappt nicht.
Als er hinten im Sportwagen sitzt, macht der 25-Jährige vorne auf dem Fahrersitz eine Bewegung.
Er habe Schläge oder einen Messerangriff gefürchtet, sagte der Barkeeper.
Und: „Ich habe meine Augen zugemacht und einfach abgedrückt.“
Dann haut er ab.
In der Anklage heißt es: Das Opfer habe nicht mit einem Angriff auf sein Leben gerechnet.
David H. habe sein rücksichtsloses Streben nach finanzieller Entlastung über das Leben des Geschädigten gestellt.

Gut eine Woche nach der Tat am 27. März 2020 wurde der Barkeeper festgenommen.
Im Februar legte er eine filmreife Flucht aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim hin, wurde aber noch am selben Tag wieder gefasst.
Der Prozess gegen ihn findet nun im Hochsicherheitsgerichtssaal im Keller des Gefängnisses statt.


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MIT VIDEO: Verrückt! Polizei in Niedersachsen blitzt 52 Fußgänger !

Damit hätte wohl auch der kühnste Polizei-Oberwachtmeister nicht gerechnet: 127-mal löste ein Blitzer in Northeim (Niedersachsen) beim Blitzer-Marathon Mitte April binnen vier Tagen aus.
Jetzt ist die Auswertung abgeschlossen.
Das Ergebnis: Nur 65 Raser können für ihre Geschwindigkeitsüberschreitung zur Rechenschaft gezogen werden.
20 Radfahrer und 52 Fußgänger kommen ungeschoren davon.
Und das, obwohl sie wirklich zu schnell waren.
Wieso, weshalb, warum und wie - wird hier aufgeklärt.

Die Langeweile in der Corona-Pandemie scheint im niedersächsischen Northeim besonders groß zu sein.
Anders lässt es sich wohl kaum erklären, warum sich Menschen dort mit einer Radarkontrolle anlegen wollen.
Es gab einen regelrechten „Wettlauf“ unter der Bewohnern.

Auslöser war ein Video von Bilal Souleiman.
Er versuchte als Erster, den Blitzer mit einem Sprint auszulösen – mit Erfolg.
Mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 26 km/h wurde er geblitzt.
Das ist nicht mehr Schrittgeschwindigkeit, die in der Fußgängerzone offiziell erlaubt ist (max. 15km/h).
Das Video dazu wurde bereits tausendfach geklickt und ging innerhalb weniger Stunden viral.


Nach eigenen Angaben habe er schon mit der Kreisverwaltung gesprochen, um an das Foto zu kommen.
„Ich soll mich noch mal melden, man berate sich dazu gerade“, sagt Bilal Souleiman dem Portal "Northeim jetzt".

Und die Aktion fand Nachahmer.
„Es kam in den späten Abendstunden zu einem regelrechten Wettrennen, wo sich auch offensichtlich mehrere Personen dazu verabredet hatten“, erklärt Kreissprecher Dirk Niemeyer.

Die Geschwindigkeitsüberschreitungen der Fußgänger werden nicht geahndet.
Ebenso sind die Blitzerfotos von 20 Radfahrern für die Polizei nutzlos – auch sie kann man nicht identifizieren.
Bleiben noch 63 Autofahrer und zwei Lkw-Fahrer, die sich nun über Post vom Polizeipräsidenten „freuen“ dürfen.
Einer der Autofahrer war dabei 33 km/h zu schnell unterwegs.
Ihn erwartet nun ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro.
Zudem kassiert er zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.


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Urteil zu Mordversuch mit Rattengift im Gefängnis erwartet !

Das Gift soll eigentlich Ratten töten - doch zwei Häftlinge wollten damit mutmaßlich einen Mitgefangenen umbringen.
Der Vorfall im Freiburger Gefängnis wird seit Mitte April vor Gericht verhandelt.
Heute müssen die Richter entscheiden, ob und wie sie ihn ahnden.

Freiburg - Im Prozess um einen Mordversuch mit Rattengift in Tiefkühlgemüse im Freiburger Gefängnis will das Landgericht am heutigen Tag (ab 11.00 Uhr) das Urteil sprechen.
Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Männern vor, dass sie einen Mithäftling umbringen wollten.
Alle drei waren den Angaben zufolge zeitweise in der Abteilung für Sicherungsverwahrte untergebracht.

Die beiden Angeklagten sollen im März vergangenen Jahres vereinbart haben, den Mitgefangenen wegen Streitereien zu töten.
Einer der beiden habe aus einer Rattenfalle im Hof Teile des Giftköders genommen und in das tiefgekühlte Gemüse gemischt.
Der Mithäftling habe dieses am 12. April 2020 zubereiten wollen.
Weil ihm aber ein Riss in der Verpackung auffiel, habe er von dem Vorhaben Abstand genommen.
Bei einer Untersuchung sei dann das Gift im Gemüse bemerkt worden.

Die beiden Angeklagten hatten den Vorwurf nach Gerichtsangaben zum Prozessauftakt abgestritten.
Die 36 und 37 Jahre alten Deutschen hätten nur eingeräumt, besagten Mithäftling bei anderer Gelegenheit verletzt zu haben.
Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft darum, dass das Duo den Mitgefangenen "mit Faustschlägen und Fußtritten malträtiert" habe.
Justizvollzugsbeamte halfen ihm.
Daraufhin soll der 37-Jährige die Aufseher abgelenkt haben, während der 36-Jährige in der Nachbarzelle einem vierten Mann ins Gesicht geboxt habe.


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Nach Schießerei in Hinterhof: Drei Männer vor Gericht !

Berlin - Nach einer Schießerei in einem Hinterhof in Berlin-Schöneberg beginnt heute am Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen drei Männer.
Die 25- bis 35-Jährigen sollen mehrere Schüsse auf einen Mann abgegeben haben.

Hintergrund seien Streitigkeiten zwischen den Beteiligten gewesen.
Bei der Auseinandersetzung im September 2020 wurde der Attackierte laut Anklage zunächst mit einem Baseballschläger angegriffen.

Dann sei mit einer Pistole auf ihn geschossen worden.
Der Mann, der zwischen parkenden Autos in Deckung gegangen sei, habe einen Streifschuss erlitten.
Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Totschlag.


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Verwandten auf der Straße getötet ? Vier Männer vor Gericht !

In Wolfsburg eskaliert ein Streit auf offener Straße, den ein Mann trotz Not-OP nicht überlebt.
Vier Familienmitglieder stehen deswegen nun vor Gericht.
Ihnen wird gemeinschaftlich begangener Totschlag vorgeworfen.

Braunschweig/Wolfsburg - Vier Männer aus Wolfsburg stehen ab Dienstag (9.00 Uhr) wegen des gewaltsamen Todes eines Verwandten vor Gericht. Ihnen wird gemeinschaftlich begangener Totschlag an einem Familienmitglied vorgeworfen, wie das Landgericht Braunschweig mitteilte.
Ein längerer Streit in der türkisch-stämmigen Großfamilie soll im September 2020 dazu geführt haben, dass die vier Männer den Schwiegersohn der Schwester eines Angeklagten auf offener Straße töteten.

Auf der Anklagebank sitzen ein 46-jähriger Vater, seine beiden 24 Jahre alten Zwillingssöhne sowie sein 25-jähriger Schwiegersohn.
Sie sollen mit einer massiven Stahlkette auf das Opfer eingeschlagen haben.
Außerdem wurde mit einem Messer auf den Mann eingestochen, mit dem er sich zuvor verteidigen wollte.
Er starb noch am Tatort.
Die vier mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft.


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Familienstreit eskaliert: Mann lebensgefährlich verletzt !

Bei einem eskalierten Streit zwischen drei Männern in Brühl bei Köln hat ein 39-Jähriger am Montagabend lebensgefährliche Verletzungen erlitten.
Die anderen beiden Beteiligten (31, 36) trugen schwere Verletzungen davon, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten.

Der vorläufig festgenommene 36-Jährige stehe im Verdacht, mit einem Werkzeug mehrfach auf seine zwei Kontrahenten eingestochen zu haben.
Gegen ihn wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.

Den anderen beiden Männern wird Körperverletzung vorgeworfen.
Die Hintergründe des Streits zwischen den zum Teil miteinander verwandten Beteiligten liegen nach derzeitigem Ermittlungsstand im familiären Bereich.

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Vorwurf der Rechtsbeugung: Richter erklärt Durchsuchung bei Maskenrichter - "Rechtsstaat funktioniert" !

Polizisten duchsuchen bei einem Richter, weil er unter fragwürdigen Umständen Masken- und Testpflicht an zwei Schulen ausgesetzt hat: Wie kam es dazu – und was bedeutet das?

Hausdurchsuchung bei einem Richter in Weimar, Vorermittlungsverfahren gegen eine Richterin in Weilheim: Von "Querdenkern" gefeierte Entscheidungen von Familienrichtern zum Aussetzen von Maßnahmen beschäftigen jetzt die Ermittler.
Es geht um die Frage: Haben die Familienrichter Entscheidungen getroffen, die ihnen nicht zustanden und haben sie das Recht gebeugt?

Der Richter in Weimar hatte entschieden, dass an zwei Schulen für zwei Schüler die Masken- und Testpflicht ausgesetzt werden muss.
Weil es ums Kindeswohl gehe, erklärte er sich als Familienrichter auch dafür zuständig, Behörden Vorgaben zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu machen.

Verwaltungsgericht: Entscheidung "offensichtlich rechtswidrig"
Inzwischen sind diverse Gerichte allerdings zu einer völlig anderen Auffassung als der Weimarer Richter gekommen.
Das Verwaltungsgericht Weimar nannte die Entscheidung des Familienrichters "offensichtlich rechtswidrig".
Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen.
Wenn dem so ist, und der Familienrichter das hätte wissen müssen, könnte es sich um Rechtsbeugung handeln.

Mit dem Vorwurf gingen in niedriger zweistelliger Zahl Strafanzeigen gegen den Richter ein.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ihn und geht dem Anfangsverdacht nach, der Richter könnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben.
Sein Haus wurde durchsucht, Beweismittel wurden sichergestellt.

Zeitgleich gibt es wegen einer ähnlichen Entscheidung wie in Weimar auch bislang drei Anzeigen gegen eine Familienrichterin in Weilheim in Bayern, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II sagte: "Der darin enthaltene Vorwurf der Rechtsbeugung wird in einem Vorermittlungsverfahren geprüft."
Zuvor war in Telegram-Gruppen aufgefordert worden, deutschlandweit Familienrichter an Amtsgerichten mit Klagen zu fluten.

2020 in Kriminalstatistik 174 Fälle von Rechtsbeugung
Rechtsbeugung bei deutschen Justizbehörden?
In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr 174 angezeigte Fälle registriert worden, 89 gelten als aufgeklärt.
2019 sahen die Zahlen kaum anders aus.
Das sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich der Verdacht auch tatsächlich bestätigt hat.
Und das ist auch im Weimarer Fall wichtig, sagte Carsten Löbbert, Direktor des Amtsgerichts Lübeck und Sprecher der Neuen Richtervereinigung e.V., auf Anfrage.

"Im Ermittlungsverfahren gilt ja auch weiterhin die Unschuldsvermutung, und selbst wenn es zu einer Anklage kommt, befindet über die Schuldfrage wieder ein unabhängiges Gericht."
Dass einem solchen schwerwiegenden Verdacht nachgegangen werde, "zeigt aber gerade, dass unser Rechtsstaat funktioniert", sagte Löbbert.
Die Neue Richtervereinigung ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der explizit für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz von politischem Einfluss eintritt.

Hat er da keine Sorge, die Ermittlungen in Weimar könnten Richter in ihrer Unabhängigkeit beeinflussen, maßnahmenkritische Entscheidungen zu treffen?
Nein, sagte Löbbert: Bei dem Fall sei schließlich nicht eine kritische (Rechts-)Auffassung Knackpunkt.
Die Entscheidung werde dadurch problematisch, dass "sehr grundlegende juristisch-handwerkliche Fehler" vorlägen und sie sehr ungewöhnlich zustande gekommen sei.
"Es ist der Verdacht der 'Inszenierung', der so bedrückend wirkt."

Verteidiger von Richter: "vorauseilender Gehorsam"
Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der den Familienrichter vertritt, stellte das gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anders dar: "Was der Richter geschrieben hat, mag mit guten Argumenten bestritten werden, es ist aber sorgfältig begründet und keineswegs abwegig."
Er kritisierte, den Vorwurf der Rechtsbeugung könne nur eine Justiz erheben, "die im vorauseilenden Gehorsam die zu erwartenden Gängelungen durch die Exekutive schon vorwegnimmt".

"Querdenker" planen bereits am Gericht in Weimar Demonstrationen gegen die Ermittlungen.
Für den Richter geht es um seine berufliche Existenz: Wenn er angeklagt und auch verurteilt werden sollte, verliert er Richteramt und Beamtenstatus.
Die Mindeststrafe für Rechtsbeugung liegt bei einem Jahr, da ist der Rauswurf aus dem Staatsdienst zwingende Folge.

Eine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Rechtsbeugung sei selten, sagt Richtervereinigungs-Sprecher Löbbert: "Aber auch die Frage der Durchsuchung hat vorher ein unabhängiger Ermittlungsrichter geprüft."
Die Gründe dafür seien von außen im Detail nicht zu beurteilen.
Hintergrund könne die Frage sein, ob und inwieweit der Richter vorher mit welchen konkreten Tätigkeiten in Netzwerken unterwegs war.
"Das wäre an sich natürlich nicht verboten.
Aber er hätte dann beim Eingang des Falles bei ihm eine mögliche Sorge der Befangenheit anzeigen müssen."

Fälle gezielt für den Richter gesucht?
Die "Thüringer Allgemeine" hatte berichtet, dass bei Telegram gezielt Eltern mit bestimmten Anfangsbuchstaben von Nachnamen gesucht wurden.
Es ging demnach dabei um Buchstaben, bei denen die Klagen in die Zuständigkeit des Familienrichters fallen.
Er sei auch bereits dafür bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern.
Für seine Entscheidung hatte er sich auf drei Gutachter gestützt, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten.

Bei der Durchsuchung wurden Handy und Laptop des Richters sichergestellt.
Die Ermittler untersuchen nun mutmaßlich, ob es Kommunikation mit Außenstehenden gab, die für die Masken-Entscheidung von Relevanz gewesen sein könnte.
Löbbert: "Es ist nämlich eine der ersten richterlichen Aufgaben, jeden Fall offen und unvoreingenommen zu betrachten.
Eine Inszenierung, wie sie im Weimarer Fall vielleicht vorliegt, wäre aber das Gegenteil davon."


Quelle rnd.de:
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Lübcke-Mord - Anklage gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer !

Weil er dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkauft haben soll, steht ein 65-jähriger Mann wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht.
Er befindet sich jedoch noch in Freiheit.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe erhoben.
Der 65-jährige Elmar J. werde verdächtigt, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben, teilte die Behörde am Dienstag mit.

J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 verkauft haben.

Weiterhin beschuldigte die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung J., mit einer Schusswaffe und Munition gehandelt zu haben.
Daneben bestehe der Verdacht des unerlaubten Besitzes weiterer Munition. J. soll "unerlaubt Patronen unterschiedlicher Fabrikate und Kaliber" besessen haben, die der Generalstaatsanwaltschaft zufolge im Juni 2019 beschlagnahmt wurden.

Lübcke wurde 2019 ermordet
Das Landgericht Paderborn hat nun über eine Zulassung der Anklage zu entscheiden.
Der 65-jährige Angeschuldigte aus Ostwestfalen befindet sich den Angaben zufolge auf freiem Fuß.
J. war nach dem Mord an Lübcke Ende Juni 2019 festgenommen worden, kam aber Mitte Januar 2020 wieder auf freien Fuß.
Den Haftbefehl gegen J. hob der Bundesgerichtshof damals auf, weil gegen ihn kein hinreichender Tatverdacht für eine Beihilfe zum Mord bestand.

Die Bundesanwaltschaft übertrug den Fall seinerzeit der Staatsanwaltschaft Paderborn, die ihrerseits den Fall der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vorlegte, bei der die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist.
Die Düsseldorfer Behörde erhob gegen J. nun Anklage wegen fahrlässiger Tötung.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden.
E. wurde im Januar vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Höchststrafe verurteilt.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten sich die Richter vor.
Im Prozess mitangeklagt war Markus H., der vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen wurde.


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87-Euro-Wertbon: 13-Jähriger fliegt als Pfandbetrüger auf !

Ein 13 Jahre alter Junge ist im sauerländischen Werdohl als Pfandbetrüger aufgeflogen, als er einen Bon im Wert von 87 Euro einlösen wollte.
Zeugen hätten am Montag beobachtet, wie der Teenager bei einem Discounter mit einer Pfandflasche und ein paar Hilfsmitteln an einem Automaten hantierte.
Wie es dem Jungen gelungen war, den Pfandautomaten auszutricksen, konnte ein Polizeisprecher am Dienstag nicht sagen.
"Es ist noch einiges im Dunkeln."

Jedenfalls ging der 13-Jährige mit dem 87-Euro-Pfandbon zur Kasse, um sich das Geld auszahlen zu lassen.
Mitarbeiter riefen die Polizei, die den Teenager mit zur Wache nahm, Eltern sowie Jugendamt informierte und nun wegen Betrugs ermittelt.
Vom Discounter bekam der Junge Hausverbot.


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Urteil: Er zündete seinen Sohn und seine Ex mit brennendem Benzin an - Lebenslänglich !

Im Prozess um die versuchte Ermordung einer Frau mit einem Messer und brennendem Benzin hat das Hamburger Landgericht eine lebenslange Haftstrafe verhängt.
Die Strafkammer sprach den 50 Jahre alten Angeklagten am Dienstag wegen Mordversuchs in Tateinheit mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie schwerer Brandstiftung schuldig (Az. 602 Ks 6/20).

Anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, stellte das Gericht nicht die besondere Schwere der Schuld fest.
Der Angeklagte sei selbst von der Tat gezeichnet, entstellt und leide tagtäglich an Schmerzen, erklärte der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann.

Nach Überzeugung der Kammer griff der in der Türkei geborene staatenlose Mann am 1. Mai vergangenen Jahres seine geschiedene Frau mit einem Rasiermesser an.
Zuvor hatte die damals 40-Jährige erklärt, dass die Trennung endgültig sei.

Als der zehnjährige Sohn der Mutter zu Hilfe eilte, habe der Vater die beiden und die zwölfjährige Tochter mit Benzin übergossen.
Dann zündete er die Frau und den Sohn an.
Auch sich selbst setzte er mit Benzin in Brand.
Die Tochter konnte auf den Balkon der Wohnung im Stadtteil Lurup flüchten und um Hilfe rufen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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Bushido Prozess gegen Clanchef: Gericht will Musikmanager befragen !

Berlin - Im Prozess gegen Clanchef Arafat A.-Ch. um mutmaßliche Straftaten zum Nachteil von Rapper Bushido soll heute (9.30 Uhr) am Berliner Landgericht mit der Zeugenbefragung eines Musikmanagers begonnen werden.
Voraussichtlich werde es zunächst um die Frage gehen, ob dem geladenen Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehe, kündigte der Vorsitzende Richter an.

Laut Anklage soll es zu Straftaten gekommen sein, nachdem Rapper Bushido im September 2017 die Beziehungen zu seinem langjährigen Geschäftspartner Arafat A.-Ch. aufgelöst habe.
Der 45-Jährige habe dies nicht akzeptieren wollen und von dem Musiker unberechtigt eine Millionen-Zahlung sowie die Beteiligung an dessen Musikgeschäften für 15 Jahre gefordert.

Bushido sei bedroht, beschimpft, im Januar 2018 in einem Büro eingesperrt und mit Wasserflasche und Stuhl attackiert worden.
Mitangeklagt sind drei Brüder des Clanchefs.


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