NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bund der Bauern und Grünen vorn: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Litauen !

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament.
Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft.

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen liegt der Bund der Bauern und Grünen nach Auszählung von etwas mehr als 60 Prozent der Wahlbezirke vorn.
Die Regierungspartei aus der politischen Mitte erhielt 21,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Vilnius am Sonntagabend mitteilte.

Die konservative Oppositionspartei Vaterlandsunion liegt demnach mit 17,8 Prozent auf dem zweiten Rang, danach folgen die populistische Arbeitspartei mit 12,6 Prozent und die Sozialdemokraten mit 10,7 Prozent.

Mit der Auszählung der übrigen Wahlbezirke könnten sich die Kräfteverhältnisse noch etwas verschieben.
Experten gehen davon aus, dass die Konservativen und die Sozialdemokraten mit den Stimmen aus den größeren Städten des baltischen EU-Landes noch zulegen werden.

Von den übrigen 13 politischen Kräften, die bei der Wahl angetreten waren, könnten den Angaben zufolge drei weitere den Sprung ins Parlament des Nato-Staats schaffen.
Das vorläufige Endergebnis wird am Montag erwartet.
Die Wahlbeteiligung war mit 47,2 Prozent niedriger als bei der Wahl vor vier Jahren.

Zweiter Wahlgang folgt in zwei Wochen
Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht.
In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen.

Über mögliche Koalitionen wollten die Parteien erst nach der Wahl sprechen, die während einer Phase mit stark steigenden Corona-Infektionszahlen stattfand.
Im Mittelpunkt des von der Pandemie überschatteten Wahlkampfs standen wirtschafts- und sozialpolitische Themen.

Litauen geriet zuletzt auch durch die Krise im Nachbarland Belarus ins internationale Rampenlicht.
Nach der als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl nahm es von dort viele Oppositionelle auf, auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
EU-Außenminister beschließen: Wegen Nawalny sollen neue Russland-Sanktionen kommen !

Wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die EU den Druck auf Russland erhöhen.
Die Außenminister der Union einigten sich deshalb auf neue Maßnahmen.

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.
Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen.
Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Erklärung aus Russland fehlt noch
Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung geheißen.
Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".
Details wurden bislang nicht genannt.

Vergiftung ist Verstoß gegen Chemiewaffen-Abkommen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele.
Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen.
Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.
Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt.
Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Polizisten nennen Imbiss "Jude" - Ermittlungen gestartet !

Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfe innerhalb der Polizei werden immer wieder laut.
Nun auch in Sachsen-Anhalt.
Dort sollen sich Bereitschaftspolizisten nicht korrekt verhalten haben.

In der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus verwurzelt sein.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berichtete am Montag von einer anonymen E-Mail, laut der der Imbiss in der Bereitschaftspolizei stets als "Jude" bezeichnet worden sein soll.
Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen, heiße es in dem Schreiben.

Stahlknecht sagte, er habe am Freitag gleich nach Bekanntwerden, unverzüglich erste Ermittlungen eingeleitet.
Danach hätten sich die Vorwürfe bestätigt.
Der Minister betonte: "Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei in unserer Polizei in Sachsen-Anhalt."
Er kündigte eine externe und unabhängige Sonderkommission an.

Zudem wolle sich Sachsen-Anhalt einer Studie zu extremistischen Einstellungen bei der Polizei anschließen, die das Nachbarland Niedersachsen plant.
"Wir werden also das zweite Bundesland sein gemeinsam mit Niedersachsen, das eine solche Studie auf den Weg bringen wird, vorbehaltlich der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages", sagte Innenminister Stahlknecht in Magdeburg.
Es seien die Entwicklung von Denkweisen in der Polizei in Sachsen-Anhalt zu untersuchen, Vorurteilsstrukturen und Präventionsmöglichkeiten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Studie zügig an den Start gehen zu lassen.
"Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen."
Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von "einer Handvoll" Bundesländern ausreichen.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.
Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Brexit: Superstau droht, Engländer „not amused“ !

Sevington - Vier Jahre nach dem Brexit-Votum mag sich der bevorstehende Ausstieg Großbritanniens aus der EU für viele Briten noch unwirklich anfühlen.
In der Grafschaft Kent im Südosten Englands jedoch nimmt das politische Großprojekt ganz konkrete Formen an. Planierraupen, Betonmischer und Kipplaster arbeiten sich durch das Gelände, um einen Teil der neuen Grenze zwischen der EU und Großbritannien entstehen zu lassen - eine Zollabfertigung mit Platz für bis zu 2000 Lastwagen.
Die Menschen in der Region, von denen viele für den Brexit gestimmt haben, wurden nicht gefragt.
Sie sind „not amused“.

„Wir haben das erste Mal etwas mitbekommen, als auf einem Schild die Schließung der Fußwege angekündigt wurde“, sagt Sharon Swandale.
Von ihrem Haus im Dorf Mersham konnte sie bis dahin in 20 Minuten nach Sevington laufen, einem Vorort von Ashford mit seinem dörflichem Charakter.
Nun ist der Weg geschlossen und sie muss rund 6,5 Kilometer mit dem Auto fahren.

Keiner dachte an die Brexit-Folgen
In den Orten der Grafschaft hatten 2016 zwischen 40 und 60 Prozent der Wahlberechtigten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt.
An Lastwagen und eine Zollabfertigung habe damals aber niemand gedacht, erklärt Swandale: „Das war nie Teil des Marketings für den Brexit.“

Sevington und der ebenfalls prosperierende Ort Mersham liegen rund 24 Kilometer vom Eurotunnel nach Frankreich entfernt; bis zum größten Fährhafen Großbritanniens in Dover sind es 32 Kilometer.
Auf den beiden Routen verkehren rund vier Millionen Lastwagen pro Jahr, beladen mit Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern.

Solange Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion ist, können diese Güter frei über die Landesgrenzen hinweg gehandelt werden.
Nach dem politischen Ausstieg im Januar folgt aber zum Jahresende der wirtschaftliche Bruch, was bedeutet, dass Großbritannien eine Zollgrenze zur EU errichten muss, seinem wichtigsten Handelspartner.

Dann müssen Handelsgüter an der Grenze deklariert und Ladungen kontrolliert werden.
Sollten sich die EU und das Vereinigte Königreich bis Jahresende nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, werden Zölle auf viele Güter erhoben.
Das bedeutet Störungen im Warenverkehr, mehr Bürokratie und höhere Kosten, und es wird immer wahrscheinlicher, dass es so kommt: Am Donnerstag läuft ein Ultimatum von Premierminister Boris Johnson ab, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Brexit zusammenkommen.

EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete beim Treffen der Europaminister in Luxemburg am Dienstag, dass bei allen wichtigen Streitpunkten die Gespräche schwierig.
Die EU wappne sich weiter auch für ein Scheitern der Bemühungen um einen Vertrag.
Ohne ihn kommt ein „harter Brexit“.

Wie dessen Folgen im Detail in Großbritannien bewältigt werden sollen, dazu hat sich die konservative Regierung von Boris Johnson bisher nur wortkarg geäußert.
Im vergangenen Monat erklärte sie immerhin, sollte es zum Schlimmsten kommen, könnten sich in Kent 7000 Lastwagen stauen, was Wartezeiten von bis zu zwei Tagen bedeuten könnte.

Um gegenzusteuern, sollen unter anderem Teile einer Autobahn zeitweise in einen Parkplatz umgewandelt werden.
Auf dem Gelände in Sevington sollen dann Zollkontrollen durchgeführt werden, aber auch die Nutzung als Parkplatz sei denkbar, erklärte die Regierung.
Die knapp elf Hektar große Fläche ist eine von zehn im ganzen Land, die für eine Zoll-Infrastruktur herangezogen werden könnten.
Sicherheitshalber hat sich die Regierung selbst autorisiert, ohne Absprache mit den örtlichen Behörden oder Einwohnern Grundstücke kaufen und bebauen zu können.

Planung ohne Bürgerbeteiligung
Dieses Vorgehen scheint sie zumindest in Sevington durchzuhalten.
„Bisher hat kein Einwohner die Pläne gesehen“, erklärt Rick Martin, Vorsitzender des Gemeinderats.
Die Menschen befürchteten einen Verkehrskollaps und sinkende Grundstückspreise.
„Die Leute können sich nicht vorstellen, wie es aussehen wird, wenn 1000 Lastwagen auf der anderen Seite der Straße parken.“

Sevington und Mersham sind alte Siedlungen, die 1086 erstmals urkundlich erwähnt wurden.
Die Einwohner lehnen aber keinesfalls das moderne Leben ab.
Sie haben sich abgefunden mit dem ständigen Lärm, der von der Autobahn M20 herüber weht, und dem Rauschen der Züge, die mit 300 Kilometern pro Stunde auf den Eurotunnel zurasen.
Vielleicht sind sie deshalb noch entschlossener, den verbliebenen ländlichen Charme ihrer Heimat zu erhalten.

Mit Unterstützung der lokalen Politik wollen sie den Schaden begrenzen und dafür zumindest ein angrenzendes Feld erhalten, das zwar ebenfalls von der Regierung aufgekauft wurde, aber noch nicht zur Bebauung vorgesehen ist.
Es ist der letzte grüne Flecken zwischen ihnen und Ashford.
„Das wäre der perfekte Ort für einen grünen Puffer zwischen all der Bautätigkeit und dem Dorf“, erläutert Swandale die Pläne der Dorfallianz, deren Mitglied sie ist.
Die Feldlerchen sind bereits von dem Gelände verschwunden, Kammmolche und Haselmäuse ließen sich aber noch retten.
„Es geht darum, die Kontrolle zurückzubekommen“, sagt Swandale und wiederholt damit einen Slogan der Brexit-Kampagne.

Paul Bartlett, ein konservatives Mitglied im Kreisrat von Kent, räumt ein, dass die Zollabfertigung überraschend gekommen sei.
Als erklärter Befürworter des Brexit ist er jedoch entschlossen, das Positive zu sehen.
„Wir brauchen Jobs“, erklärt er.
Möglicherweise würden 300 neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für die Jungen geschaffen werden.
Manchmal müsse man eben eine bittere Pille schlucken.

Um Pillen geht es auch bei Millionen-Aufträgen der britischen Regierung an mehrere Fährunternehmen vergeben, um im Fall eines harten Brexit auf diesem Wege Medikamente und andere wichtige Güter zu importieren.
Man habe Verträge über knapp 86 Millionen Euro für das erste halbe Jahr nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase unterzeichnet, teilte die Transportbehörde am Dienstag in London mitteilte.
Dies solle gewährleisten, dass Güter„ problemlos weiter nach Großbritannien geliefert werden, wie auch immer die Verhandlungen mit der EU ausgehen“.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Länder streiten über Beherbergungsverbot !

Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten festgefahren.
Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten diese Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen.

In Berlin haben die Corona-Zahlen am Dienstag deutlich angezogen.
Die Gesundheitsämter meldeten 706 neue Fälle, das ist der höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Pandemie.
Weiterhin liegen acht der zwölf Stadtbezirke zum Teil deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Berlinweit liegt er nun bei 71,5.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um Beherbergungsverbote gefordert, die Kriterien dafür zu überprüfen.
"Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100.000 Einwohner richtig ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
"Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen."
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sprach sich am Dienstag gegen Lockerungen aus: "Wir brauchen eine klare, stringente Linie.
Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein."

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte dagegen, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen.
"Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden."
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht das Beherbergungsverbot kritisch.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.
Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Fehlende Masken: Landtagspräsidentin droht mit Zwangsgeld !

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat wegen fehlender Corona-Masken in mehreren Fällen ein Zwangsgeld gegen Abgeordnete angedroht.
"Nicht alle Abgeordneten halten sich an diese Vorschriften", sagte Liedtke der Zeitung "Der Prignitzer" aus Perleberg (Mittwoch).

Gegen Abgeordnete könne sie aus rechtlichen Gründen nur ein Zwangsgeld verhängen.
Zunächst werde eine Warnung ausgesprochen.
Wer sich dann erneut nicht daran halte, dem werde die Zahlung auferlegt.
"Diese Verfahren habe ich jetzt eingeleitet."
Ein Bußgeld könne gegen Mitarbeiter der Fraktionen nach einer Anhörung ergehen.
"Auch von dieser Möglichkeit habe ich bereits Gebrauch gemacht", sagte sie.

Seit dem 23. September gilt im Brandenburger Landtag eine verschärfte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, nachdem sich ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion mit dem Coronavirus infiziert hatte.
In allen Räumen und Flächen außer in der Tiefgarage ist die Maske Pflicht, sie kann aber in der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also zum Beispiel dem Plenarsaal - abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder ein Plexiglasschutz vorhanden ist.
Die AfD-Fraktion war mit einem Eilantrag gegen diese Maskenpflicht gescheitert.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Fall Nawalny: EU will Sanktionen gegen sechs Personen verhängen !

Zunächst hatte sich die EU auf neue Russland-Sanktionen wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verständigt.
Jetzt stehen bereits die Ziele fest.
Und auch der letzte Schritt dürfte sehr schnell gehen.

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen.
Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden.
Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln.
Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt.
Nawalny war nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Russland soll lückenloser Aufklärung nachgehen
Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich.
Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.
Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen.
Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Nawalny verdächtigt Putin
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen.
Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.
Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt.
Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück.
Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien !

Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben erneut über die großen Themen beraten.
Es gibt zahlreiche Baustellen.
Zumindest beim Thema Brexit macht die EU eine klare Ansage.

Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema überschattet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Gipfel kurz nach dessen Beginn verlassen müssen, als sie erfuhr, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki war nicht nach Brüssel gereist, sondern hatte sich ebenfalls in häusliche Isolation begeben, weil er in seiner Umgebung Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte.

Das andere wichtige Thema war am ersten Gipfeltag zudem das Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien.
Und auch zum Klimaschutz wurde beraten.

Verhandlungen mit Großbritannien
Kurz vor der Entscheidung der britischen Regierung über eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU fordert Kanzlerin Angela Merkel Kompromisse.
"Jeder hat seine roten Linien", sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Ende des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.
"Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein.
Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen."
Damit wählte die Kanzlerin eine weichere Tonlage als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zum Stand der Gespräche über den Handelspakt sagte die CDU-Politikerin, es gebe Licht und Schatten.
"An einigen Stellen haben sich die Dinge gut bewegt.

An anderen Stellen ist noch viel Arbeit zu leisten."
Insgesamt sei ein Abkommen für beide Seiten sinnvoll.
"Notfalls müssen wir auch ohne das leben, aber ich glaube, besser wäre es, wir hätten ein solches Abkommen", sagte Merkel.

Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.
Macron hatte betont, dass sein Land auch dazu bereit sein.
Der britische Premierminister Boris Johnson will am Freitag entscheiden, ob das Königreich weiterverhandelt.
Er hatte der EU ursprünglich eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Der EU-Unterhändler Michel Barnier erklärte, er sehe noch Chancen auf eine Einigung.
Der EU-Gipfel gab ihm das Mandat für Gespräche über die strittigen Fischereirechte, den Streitschlichtungsmechanismus und den Zugang zum britischen Markt und zum EU-Binnenmarkt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in einer Erklärung von Großbritannien verlangt, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen".
Die britische Regierung hatte darauf verärgert reagiert.
Ihr Verhandlungsführer David Frost zeigte sich "enttäuscht" und erklärte, er sei überrascht, "dass alle künftigen Schritte von Großbritannien kommen müssen".
Dies sei "eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen".

Corona-Krise
Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen in ganz Europa haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine intensivere Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung vereinbart.
In einer Erklärung nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel sprachen sie sich in der Nacht zu Freitag für eine bessere Koordination bei den Quarantänevorschriften, der grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung sowie bei Teststrategien, dem Aufbau von Impfkapazitäten und Reisebeschränkungen aus.
Die derzeitige Situation sei "beispiellos" und gebe "Anlass zu ernsthafter Besorgnis".

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach den Beratungen, es gehe darum, ein ungebremstes Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern.
Deshalb werde es künftig regelmäßigere Konsultationen auch über Video geben.
"Die Frage, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen, die entscheidet über die Gesundheit von ganz vielen Menschen.
Die entscheidet über die Frage: Wie viele Menschen müssen sterben?
Und sie entscheidet auch über unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", betonte die CDU-Politikerin.

Neue Klima-Ziele
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen.
"Um das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu erreichen, muss die EU ihre Ambition für die nächsten zehn Jahre erhöhen und ihre Klima- und Energiepolitik anpassen", heißt es im Beschluss des EU-Gipfels.
In dem Zusammenhang sei der Vorschlag der EU-Kommission diskutiert worden, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken.
Ein Beschluss solle bis Ende des Jahres fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn des Gipfels hinter das 55-Prozent-Ziel gestellt.
Die CDU-Politikerin sagte, es wäre wichtig, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis Dezember in einer Vereinbarung gemeinsam zu diesem Ziel bekennen würden.
"Deutschland wird das jedenfalls tun."
Bisher gilt als Ziel minus 40 Prozent.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Kanzlerkandidatur der Union: Söder verliert an Zustimmung !

In der Corona-Krise sind Politiker mit Amt im Vorteil, das zeigt auch der neue "Deutschlandtrend" der ARD.
Die Beliebtheitskurve des bayerischen Ministerpräsidenten ist aber abgeflacht.

CSU-Chef Markus Söder steht bei der Frage der Kanzlerkandidatur weiter hoch im Kurs – allerdings mit Verlusten: 52 Prozent der Bundesbürger halten den bayerischen Ministerpräsidenten für einen guten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, ergab der "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins".
Das sind 4 Prozentpunkte weniger als noch Anfang September.

Von den befragten Unionsanhängern sprachen sich mit 73 Prozent deutlich mehr für Söder
Auch ist Söder trotz der Verluste weiter deutlich beliebter als die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Umfrage: Laschet holt in K-Frage auf
Auf Rang zwei im Urteil der Bevölkerung sowie der Unionswähler steht Merz.
Für 27 Prozent der Wahlberechtigten (minus 6 Punkte zu Anfang September 2020) und 45 Prozent der Unions-Wähler wäre er ein guter Kanzlerkandidat.

Laschet rückt etwas dichter ran an Merz. Der CDU-Vize gilt aktuell bei 26 Prozent (plus 2 Punkte) der Bundesbürger und 36 Prozent der CDU/CSU-Anhänger als guter Kandidat für das Kanzleramt.
Röttgen überzeugt nach wie vor 21 Prozent der Wahlberechtigten und 30 Prozent der Unions-Wähler.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen – das ist keine Veränderung im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen.
Die Grünen wären mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft, verlieren jedoch einen Punkt.

Für die SPD würden sich unverändert 15 Prozent entscheiden, die AfD steigt um einen Punkt auf 11 Prozent.
Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1) der Stimmen, die FDP weiter auf 6 Prozent.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
EU-Gipfel in Brüssel: Harter Brexit oder Handelsdeal ? Johnson will sich heute äußern !

Der britische Premierminister Johnson will sich noch am Freitag zur Zukunft der Handelsgespräche mit der EU äußern.
Außenminister Raab hält einen Deal noch für möglich.

Premierminister Boris Johnson will noch am Freitag verkünden, ob weitere Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU aus Sicht der britischen Regierung Sinn ergeben.
Das könnte die Vorentscheidung für einen harten Brexit am Ende des Jahres sein – das Horrorszenario für die Wirtschaft.

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab hält ein Freihandelsabkommen mit der EU noch für möglich.
Ein Deal müsse gefunden werden, sagte Raab am Freitag der BBC.
Es gebe eigentlich nur zwei strittige Punkte, ansonsten seien sich beide Seiten nahe.
"Ein Deal sollte also möglich sein, das setzt aber guten Willen auf beiden Seiten voraus."

Merkel wirbt für Flexibilität auf beiden Seiten
In einem anderen Interview mit Sky News sagte Raab, Großbritannien sei enttäuscht von der Forderung der EU, dass die Regierung in London weitere Zugeständnisse machen sollte.
"Uns wurde gesagt, dass es das Vereinigte Königreich in den nächsten Tagen sein muss, dass alle Kompromisse macht."
Das könne es in Verhandlungen nicht sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Kompromisse an.
"Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein.
Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen."

Die EU und Großbritannien verhandeln momentan über die künftigen Beziehungen zueinander.
Das Vereinigte Königreich ist nach dem Brexit bis zum Jahresende in einer Übergangszeit, in der EU-Regeln noch angewendet werden.

EU zu weiteren Verhandlungen bereit
Eigentlich ist Großbritannien bereits aus der EU ausgetreten, bis Ende des Jahres ist das Land aber noch in einer Übergangsphase.
Die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen befinden sich in der Schlussphase.
Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen zu verhandeln.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario vorzubereiten.

Sollten die aktuellen Gespräche keinen Kompromiss bringen, käme es doch noch zum harten Brexit, den die Wirtschaft unbedingt vermeiden will.
Sie dürfte ohne Freihandelsabkommen schweren Schaden nehmen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Auf Twitter: Moderator macht sich über Trump lustig - und wird suspendiert !

Steve Scully sollte eigentlich das später ausgefallene Duell zwischen Trump und Biden leiten.
In einem Tweet machte er sich über Trump lustig, und log dann darüber, ihn verschickt zu haben.
Eine Steilvorlage für Trump.

Ein US-Fernsehmoderator, der das ausgefallene TV-Duell zwischen Präsident Donald Trump und dessen Wahl-Herausforderer Joe Biden hatte leiten sollen, ist wegen einer Twitter-Botschaft vom Dienst suspendiert worden.
Steve Scully habe gelogen, als er sagte, dass sein Konto bei dem Internetdienst gehackt worden sei, begründete der Nachrichtensender C-Span nach einer internen Untersuchung die Entscheidung.

Der Journalist hatte am Donnerstag die zweite TV-Debatte zwischen Trump und Biden moderieren sollen.
Das Duell wurde aber gestrichen, nachdem die Organisatoren die Debatte nach Trumps Coronavirus-Infektion virtuell austragen wollten, der Präsident sich dem aber verweigerte.

Scully wurde ein Twitter-Austausch mit dem ehemaligen Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, zum Verhängnis.
Scaramucci spricht sich mittlerweile öffentlich gegen den Präsidenten aus.
Trump hatte Scully via Twitter beschuldigt, negativ gegen ihn eingestellt zu sein.
Der Moderator fragte Scaramucci daraufhin über Twitter, ob er dem Präsidenten antworten solle.

Später bestritt der Journalist, diesen Tweet je gesendet zu haben.
Er behauptete, sein Konto sei gehackt worden.

"Die Debatte war manipuliert!"
Trump reagierte mit Genugtuung auf Scullys Suspendierung: "Ich hatte wieder einmal Recht!
Steve Scully hat gerade zugegeben, dass er bezüglich der Tatsache, dass sein Twitter gehackt wurde, gelogen hat.
Die Debatte war manipuliert!" twitterte der Präsident.

Für den 22. Oktober ist das letzte Fernsehduell zwischen Trump und Biden vor der Wahl am 3. November geplant.
Bislang wurde es nicht abgesagt.
Trump liegt weniger als drei Wochen vor der Wahl in Umfragen teils deutlich hinter Biden: In landesweiten Erhebungen hat der Amtsinhaber im Schnitt einen Rückstand von zehn Prozentpunkten.
Auch in besonders wichtigen Schlüsselstaaten wie Pennsylvania und Wisconsin liegt der Republikaner hinter dem Demokraten.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Merkel sagt EU-Gipfel in Berlin ab !

In Berlin war für November ein EU-Gipfel geplant.
Der ist nun wegen steigender Corona-Fälle in der Hauptstadt abgesagt worden.
Bei dem Treffen sollte die aktuelle China-Politik besprochen werden.

Die Europäische Union hat ihren für November geplanten Gipfel in Berlin zur China-Politik angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen abgesagt. "
Im Sinne der Kontakte ist das glaube ich eine notwendige Botschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

Sondergipfel zur China-Politik
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten sich am 16. November zu einem Sondergipfel zur China-Politik in Berlin treffen.
Der Termin war erst beim letzten EU-Gipfel Anfang Oktober beschlossen worden.

Ursprünglich war ein EU-China-Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im September in Leipzig geplant gewesen.
Er wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie auch schon vor längerer Zeit abgesagt.
Stattdessen gab es nur eine Videokonferenz von Merkel (CDU) und den Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten