NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Notstandsgesetz in Ungarn - Schulz: "Orban ist ein kalt kalkulierender Zyniker" !

In der Debatte um das Notstandsgesetz in Ungarn positioniert sich SPD-Politiker Martin Schulz klar gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – und will dem Land Gelder verwehren.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz fordert von der Europäischen Union eine scharfe Reaktion auf das Notstandsgesetz in Ungarn.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban müsse "die Antwort bekommen, die er verdient", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Die EU müsse bei ihrem Haushalt nun "neue Prioritäten" setzen.
"Priorität hat jetzt nicht die Strukturförderung in Ungarn, sondern die Bewältigung der Corona-Krise in Spanien und Italien", sagte Schulz.

Er sehe nicht ein, dass die EU Milliarden nach Polen und Ungarn überweise, "in zwei Länder, die seit Jahren die Demokratiegemeinschaft, die die EU sein soll, gezielt aushöhlen", sagte Schulz, der von 2012 bis 2017 Präsident des EU-Parlaments war.

"Kalt kalkulierender Zyniker"
Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen.
Das Notstandsgesetz, das dem rechtsnationalen Regierungschef ermöglicht, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren, hat in der EU Empörung ausgelöst.
Orban kritisierte daraufhin, die EU befinde sich in einer "Brüsseler Blase".

Orban sei ein "kalt kalkulierender Zyniker", sagte Schulz.
"Sein Kalkül ist: 'Die Europäer haben jetzt für alles Zeit, aber nicht dafür, meine autoritäre Politik zu bekämpfen.'
Also zieht er das gnadenlos durch."

In der Debatte über Corona-Bonds steht Schulz auf der Seite der Befürworter gemeinsamer Anleihen.
Ihre Einführung sei aber wegen des Widerstands der Niederlande, Österreichs und der Union in Deutschland kurzfristig unmöglich, sagte Schulz.
"Wir müssen Euro-Bonds gegen diese Ideologen, vor allem in Den Haag, durchsetzen.
Denn was wir brauchen ist nicht Prinzipienreiterei für die eigene Klientel, sondern Solidarität für die Menschen in Europa", forderte Schulz.


 
Schutzmasken konfisziert ? Schwere Vorwürfe aus Berlin - Jetzt reagiert das Weiße Haus !

Hat Washington eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken für Berlin umgeleitet?
Entsprechende Berichte des Berliner Senats hat das Weiße Haus auf Nachfrage zurückgewiesen.


Die Aufregung ist groß: Berlin muss in der Corona-Krise auf eine dringend benötigte Lieferung von 200.000 medizinischen Schutzmasken verzichten.
Grund: Die USA hätten die Ware in Bangkok konfisziert, wie Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag mitteilte.

Die Masken der Klasse FFP-2, die vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen können, waren nach seinen Angaben für die Polizei der Hauptstadt bestimmt.
Berlin habe sie bei einem US-Unternehmen bestellt und bezahlt.
Nach Recherchen des "Tagesspiegel" wurden sie in China hergestellt, offizielle Angaben dazu lagen nicht vor.

Nun reagiert das Weiße Haus auf die Vorwürfe aus Berlin – und hat auf Anfrage die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die USA hätten keinerlei Masken, die in ein anderes Land geliefert werden sollten, beschlagnahmt oder an sich genommen.
Ein hoher Regierungsbeamter sprach bei den Vorwürfen von Desinformation, die "komplett falsch" sei.
Die USA würden selbst große Mengen an medizinischem Material im Lande produzieren.
Komme es zum Ankauf von Materialien aus anderen Staaten, beschreite man die "angemessenen Kanäle".

Auch aus anderen Ländern kamen Vorwürfe
Berlin steht mit dem Verlust nicht allein da.
Zuvor hatte Frankreich den USA die gleichen Vorwürfe gemacht.
Die USA bestritten allerdings ebenfalls, Frankreich Schutzmasken aus China weggekauft zu haben.
"Die US-Regierung hat keine einzige Maske gekauft, die von China an Frankreich geliefert werden sollte", sagte ein US-Regierungsvertreter zuvor.
Die Präsidenten von drei französischen Regionen hatten den USA unsolidarisches Verhalten vorgeworfen, auch Kanada lässt solche Berichte prüfen.
Eine Regierungssprecherin in Paris sagte am Freitag, es gebe "weltweite Spannungen" auf dem Markt für Schutzbekleidung.

Der US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, nannte die Vorwürfe aus Frankreich "komplett falsch".
Sie kommen unter anderem aus den beiden am meisten betroffenen Regionen im Grenzgebiet zu Deutschland und dem Pariser Großraum.
Frankreich zählt inzwischen fast 5.400 Corona-Tote, die USA mit ihrer rund fünf Mal so großen Bevölkerung mehr als 5.900.

Lieferung weggeschnappt?
"Wir haben uns von Amerikanern, die uns überboten haben, eine Lieferung wegschnappen lassen", sagte etwa die Präsidentin der französischen Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse, im Fernsehsender LCI.
Der Präsident der an Deutschland angrenzenden Region Grand Est, Jean Rottner, betonte, die Amerikaner würden von Frankreich bestellte Masken "auf dem Rollfeld" in China aufkaufen: "Sie zücken Bargeld und zahlen drei oder vier Mal so viel wie unseren Bestellpreis."

Auch die südliche Provinz Provence-Alpes-Côte d'Azur bestätigte, von solchen Vorfällen gehört zu haben.
Der französische Premierminister Edouard Philippe sprach von "echten Schwierigkeiten" beim Beschaffen von Schutzmasken und einer "beträchtlichen Nachfrage der Vereinigten Staaten in China".
Französische Bestellungen würden "nicht immer geliefert", sagte er, ohne weitere Details zu nennen.
Frankreich hat mehr als eine Milliarde Schutzmasken in China bestellt.

Kanada ordnet Überprüfung an
Vorwürfe an die USA sind inzwischen auch in kanadischen Medien laut geworden.
Premierminister Justin Trudeau ordnete an, die "besorgniserregenden" Berichte zu überprüfen.
Er könne die riesige Nachfrage aus den USA verstehen, sagte Trudeau mit Blick auf die mehr als 5.900 Todesfälle im Nachbarland.
Aber auch in Kanada sei die Lage ernst.
"Wir müssen sicherstellen, dass für Kanada bestimmte Ausrüstung nach Kanada kommt und dort bleibt", betonte er.

Wegen der Corona-Krise gibt es in vielen Ländern Engpässe bei medizinischer Ausrüstung.
Es mangelt vor allem an Profi-Schutzmasken, wie sie von Ärzten und Krankenschwestern sowie Altenpflegern benötigt werden.
Zunehmend werden auch in der Bevölkerung Schutzmasken nachgefragt.
Als erstes Land in Europa hatte Österreich eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für Supermärkte angekündigt, die Auflage gilt ab Montag.
Einzelne deutsche Gemeinden wie Jena in Thüringen zogen nach.


 
Bundeskanzlerin über Corona-Maßnahmen: Merkel - "Eine andere Osterzeit als je zuvor" !

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben Deutschland im Griff.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nun über ein mögliches Ende der Beschränkungen – und verbindet dies mit einem eindringlichen Appell.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger erneut aufgefordert, sich auch an Ostern wegen der Corona-Krise an die vorgegebenen Kontaktbeschränkungen zu halten.
Die Kanzlerin sagte in ihrem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast, sie könne noch keinen Stichtag für ein Ende der Maßnahmen nennen.
Dies wäre in der jetzigen Situation auch unverantwortlich.

"Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor", sagte die Regierungschefin.
Ostern sei für Millionen von Christen der Kirchgang, der "Ostersonntag mit der ganzen Familie, vielleicht ein Spaziergang, Osterfeuer, das ist für viele ein kurzer Urlaub an der See oder im Süden, wo es schon wärmer ist.
Normalerweise.
Aber nicht in diesem Jahr", sagte die Kanzlerin.

Merkel: Religiöse Einschränkungen gehen "an den Kern einer Gesellschaft"
Merkel sagte weiter: "Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Juden und Muslime in Deutschland und alle anderen Gläubigen, die jetzt nicht in ihren Gotteshäusern zusammenkommen können.
Das ist eine dieser Einschränkungen, die wirklich an den Kern einer Gesellschaft gehen und die wir nur im Notfall und nur so lange wie unbedingt erforderlich hinnehmen können."

"Dennoch würde ich absolut unverantwortlich handeln, wenn ich Ihnen heute einfach einen konkreten Tag nennen würde, an dem die Maßnahmen aufgehoben, zumindest aber gelockert werden könnten, dieses Versprechen dann aber nicht einhalten könnte, weil die Infektionszahlen es nicht zulassen."
Wenn sie die damit verbundenen Hoffnungen enttäuschen würde, "kämen wir vom Regen in die Traufe – medizinisch, wirtschaftlich, sozial", sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin nahm an diesem Freitag nach zweiwöchiger Corona-Quarantäne ihre Dienstgeschäfte im Kanzleramt wieder auf.


 
Corona-Krise in Deutschland: Kanzleramtsminister - Höchste Infektionszahlen liegen noch vor uns !

Keine Entwarnung im Kampf gegen den Coronavirus: Kanzleramtsminister Helge Braun mahnt, dass Deutschland der schwierigste Teil der Krise noch bevorstehe.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie betont, dass der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch bevorstehe.
Es sei nun die Aufgabe der Bundesregierung, "uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser Krise vorzubereiten", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
"Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns."
Vor Beginn der momentanen Einschränkungen habe es eine "Verdoppelung alle drei Tage" gegeben.
Damit das Gesundheitswesen nicht überfordert werde, seien Verdopplungszeiten von deutlich mehr als zehn Tagen nötig, sagte Braun dem Blatt.
"Wahrscheinlich sogar eher zwölf oder vierzehn Tage."

Mit Blick auf wegen der Corona-Pandemie geschlossene Schulen sagte der Kanzleramtsminister, die Vorstellung, dass sich Kinder "auf dem Schulhof zu 100 Prozent nach unseren Abstandsvorschriften verhalten, ist nicht sehr realistisch".
Kämen sie dann nach Hause, träfen sie vielleicht auf ihre Großeltern.
"Dann können schnell Infektionsketten entstehen."

"Wirtschaft steht zurück"
Zur Situation der Wirtschaft sagte Braun: "Die Vorstellung, dass wir in Deutschland vielleicht bald manche Kranke nicht mehr versorgen können, weil die Zahl der Infektionen hochschießt, ist so schwerwiegend, dass ich sage: Das Wichtigste ist zunächst, dass wir das vermeiden.
Dahinter steht die Wirtschaft erst mal einen großen Schritt zurück."

Die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte dem "Spiegel", die Bundesregierung müsse schnell eine Ausstiegsstrategie vorlegen.
Mit deren Krisenkommunikation zeigte sie sich unzufrieden: "Wenn eine Regierung so drastische Maßnahmen beschließt, muss sie sehr gut erklären, warum sie notwendig sind", sagte sie.
"Da ist mir die Kommunikation der Regierung nicht klar genug, das geht besser."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hielt in dem Nachrichtenmagazin dagegen: "Als Politiker sollten wir jetzt nicht lamentieren, sondern den Bürgern die harten, aber notwendigen Maßnahmen erklären", sagte er.
"Wer weiß, ob sie nicht sogar noch verschärft werden müssen."
Das Leben gewinne doch auch an Wert, wenn man sich aus Überzeugung eine Zeit lang einschränke, um das Leben anderer Menschen zu retten.


 
Ströbele droht mit Corona-Klage !


"Wäre wie Knast" - Ströbele droht bei Separierung alter Menschen mit Verfassungsklage.


Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will im Fall einer Separierung älterer und chronisch kranker Menschen in der Corona-Krise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
"Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage", sagte der 80-Jährige am Wochenende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
"Das wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man gar nicht begründen könnte."

"Das wäre wie Knast und kann sich nur ein Junger ausdenken, der davon nicht betroffen wäre", sagte der Rechtsanwalt.
"Außerdem wäre es völlig kontraproduktiv.
Denn wenn ich lese, wie viele Menschen jetzt in Alten- und Pflegeheimen sterben, dann kommt mir das kalte Grausen.
So eine Lösung ist unzumutbar und wird hoffentlich nicht weiter verfolgt."

Zuvor hatte unter anderen Ströbeles Parteikollege Boris Palmer eine längere Abschottung von Älteren vorgeschlagen, während die Auflagen für Jüngere gelockert werden könnten.
"Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte.
Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach und kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert", beschrieb der Tübinger Oberbürgermeister das Modell in der "Welt".


 
Corona-Krise in Deutschland: Kanzleramtsminister - Höchste Infektionszahlen liegen noch vor uns !


Keine Entwarnung im Kampf gegen den Coronavirus: Kanzleramtsminister Helge Braun mahnt, dass Deutschland der schwierigste Teil der Krise noch bevorstehe.


Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie betont, dass der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch bevorstehe.
Es sei nun die Aufgabe der Bundesregierung, "uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser Krise vorzubereiten", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
"Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns."
Vor Beginn der momentanen Einschränkungen habe es eine "Verdoppelung alle drei Tage" gegeben.
Damit das Gesundheitswesen nicht überfordert werde, seien Verdopplungszeiten von deutlich mehr als zehn Tagen nötig, sagte Braun dem Blatt.
"Wahrscheinlich sogar eher zwölf oder vierzehn Tage."

Mit Blick auf wegen der Corona-Pandemie geschlossene Schulen sagte der Kanzleramtsminister, die Vorstellung, dass sich Kinder "auf dem Schulhof zu 100 Prozent nach unseren Abstandsvorschriften verhalten, ist nicht sehr realistisch".
Kämen sie dann nach Hause, träfen sie vielleicht auf ihre Großeltern.
"Dann können schnell Infektionsketten entstehen."

"Wirtschaft steht zurück"
Zur Situation der Wirtschaft sagte Braun: "Die Vorstellung, dass wir in Deutschland vielleicht bald manche Kranke nicht mehr versorgen können, weil die Zahl der Infektionen hochschießt, ist so schwerwiegend, dass ich sage: Das Wichtigste ist zunächst, dass wir das vermeiden.
Dahinter steht die Wirtschaft erst mal einen großen Schritt zurück."

Die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte dem "Spiegel", die Bundesregierung müsse schnell eine Ausstiegsstrategie vorlegen.
Mit deren Krisenkommunikation zeigte sie sich unzufrieden: "Wenn eine Regierung so drastische Maßnahmen beschließt, muss sie sehr gut erklären, warum sie notwendig sind", sagte sie.
"Da ist mir die Kommunikation der Regierung nicht klar genug, das geht besser."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hielt in dem Nachrichtenmagazin dagegen: "Als Politiker sollten wir jetzt nicht lamentieren, sondern den Bürgern die harten, aber notwendigen Maßnahmen erklären", sagte er.
"Wer weiß, ob sie nicht sogar noch verschärft werden müssen."
Das Leben gewinne doch auch an Wert, wenn man sich aus Überzeugung eine Zeit lang einschränke, um das Leben anderer Menschen zu retten.


 
Erster Auftritt nach Quarantäne: Merkel - EU steht vor größter Bewährungsprobe seit Gründung !

Kanzlerin Angela Merkel ist erstmals nach ihrer häuslichen Quarantäne wieder vor die Presse getreten.
Sie informierte über den Stand bei fehlender Schutzausrüstung und äußerte sich zur Debatte um ein Lockdown-Ende.


Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt trotz Erfolgen im Kampf gegen die Corona-Epidemie keine schnelle Lockerung der Einschränkungen in Aussicht.
Die Auflagen seien bis zum 19. April beschlossen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.
"Daran wird sich auch nichts ändern."
Die Regierung mache sich aber Gedanken für die Zeit danach.
Die Lockerung werde auf jeden Fall schrittweise sein.

Die Kanzlerin mahnte jedoch, auch dann werde der Normalzustand zunächst nicht zurückkehren. "
Auf jeden Fall leben wir weiter in der Pandemie."
Mit Blick auf Österreich, wo ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürften, sagte die Kanzlerin: "Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen."
Österreich sei in der Pandemie Deutschland "immer ein Stück voraus" gewesen.
Deshalb sei es "jetzt nicht geraten, über ein Datum in Deutschland zu sprechen".

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte für Deutschland zuletzt festgestellt, dass im Schnitt ein Infizierter nur noch eine weitere Person ansteckt.
Für die nächsten Tage wurde sogar ein Wert unter eins in Aussicht gestellt, was auch erreicht wurde.
Die Zahl der Neuinfizierten stieg am Montag nur um rund 3700 und ging damit mehrere Tage in Folge zurück.
Allerdings sind die Zahlen über das Wochenende häufig unvollständig.

Merkel: "Unser Europa verteidigen"
Merkel sprach von der größten Bewährungsprobe der EU seit ihrer Gründung.
"Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen, es zu stärken."
Dabei gehe es um finanzielle Hilfen an die Mitgliedsländer in der akuten Krise und auch ein Belebungsprogramm für die Wirtschaft: "Auch da ist Deutschland bereit, seinen Beitrag zu leisten."
Die Finanzminister der Euro-Zone kommen per Video-Schalte am Dienstag zusammen, um das weitere Vorgehen zu
Mit Beschlüssen wird gerechnet.

Die Kanzlerin drang in ihrer Erklärung als Konsequenz aus der Corona-Krise auf den Aufbau einer deutschen oder europäischen Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal.
"Es ist wichtig, dass wir als eine Erfahrung aus dieser Pandemie lernen, dass wir hier auch eine gewisse Souveränität brauchen oder zumindest eine Säule der Eigenfertigung", sagte sie.
"Das kann in Deutschland sein. Wir werden es aber auch versuchen, europaweit abzustimmen.
Auf jeden Fall brauchen wir hier Fähigkeiten."
Masken und andere Schutzausrüstung wie Anzüge sind derzeit weltweit knapp.

Merkel machte deutlich, dass auch der Nachschub besser werden müsse.
Man sei bei der Versorgung mit Schutzmasken vorangekommen, aber noch nicht im wünschenswerten Umfang.
"Wir müssen hart arbeiten, damit Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, damit das Personal dort wirklich ausreichend und auch nicht von Tag zu Tag lebend mit den entsprechenden Schutzgütern ausgestattet ist."
Merkel sagte, im Bundeswirtschaftsministerium werde ein eigener Stab eingerichtet.

Mehrzahl der Menschen hält sich an Regeln
Die Kanzlerin dankte erneut der Bevölkerung für die weitgehende Einhaltung der Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus.
"Für dieses Verständnis, das es gibt, möchte ich mich bedanken, denn die Regeln werden ja doch von der überwiegenden Mehrzahl der Menschen eingehalten", sagte die CDU-Politikerin.
Merkel hatte sich zuhause isoliert, nachdem sie Kontakt mit einem Arzt hatte, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Die Einhaltung dieser "sehr, sehr harten Regeln" gerade auch beim aktuellen schönen Wetter leiste einen Beitrag, um Menschenleben zu retten und Pflegepersonal das Leben zu erleichtern, sagte Merkel.
Die Auflagen müssten schrittweise gelockert werden, stellte sie in Aussicht.
Es sei aber noch zu früh, um ein Datum zu nennen.
Der Gesundheitsschutz stehe im Vordergrund.
Es gebe zwar den Wunsch nach einer Lockerung, aber die Diskussion würde sich in ihr Gegenteil verkehren, wenn Menschen wegen einer Überlastung des Gesundheitssystems sterben.


Kanzlerin Merkel zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung !



 
Britischer Premier ist infiziert: "Hartnäckige Symptome" - Boris Johnson im Krankenhaus !

Großbritanniens Regierungschef war vor Tagen an Covid-19 erkrankt – und muss sich wegen der Infektion nun offenbar weiteren Tests unterziehen.
Ob er seine Amtsgeschäfte weiterführen kann, war zunächst unklar.

Sorge um Großbritanniens Regierungschef: Der britische Premierminister Boris Johnson wurde wegen seiner Covid-19-Erkrankung vorsorglich ins Krankenhaus gebracht.
Das teilte der Regierungssitz Downing Street in London am Sonntagabend mit.

Er solle dort Tests unterzogen werden.
"Es handelt sich um einen vorsorglichen Schritt, da der Premierminister noch zehn Tage, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde, Symptome hat", hieß es in der Mitteilung.

Der 55 Jahre alte konservative Politiker hatte am 27. März seine Infektion bekannt gemacht und sich in Selbstisolation in seiner Dienstwohnung zurückgezogen.
Noch am Freitag meldete er sich mit einer Videobotschaft zu Wort.
Er fühle sich zwar besser, habe aber weiterhin Fieber.
"Dem Ratschlag der Regierung zufolge muss ich meine Selbstisolation weiterführen", sagte der Premier.

Johnson wirkte erschöpft, trotzdem gab er sich optimistisch.
Von seiner Dienstwohnung aus hatte er die vergangenen zehn Tage weiter gearbeitet.
Selbst Kabinettssitzungen hatte er per Videokonferenz geleitet.
Nun sind seine Ärzte wohl eingeschritten.
Ob er die Amtsgeschäfte auch in den kommenden Tagen weiterführen kann, scheint fragwürdig.
Sein Stellvertreter wäre nach Medienberichten Außenminister Dominic Raab.

Johnson-Verlobte ebenfalls betroffen
Auch Johnsons schwangere Verlobte Carrie Symonds, hat nach eigenen Angaben eine Woche mit Symptomen der Lungenkrankheit Covid-19 im Bett verbracht.
Das teilte die 32 Jahre alte ehemalige Kommunikationschefin der Konservativen Partei am Samstag per Twitter mit.
Getestet worden sei sie aber nicht.

"Nach sieben Tage Ausruhen fühle ich mich stärker und bin auf dem Weg der Besserung", so Symonds.
Schwanger zu sein mit Covid-19 sei offensichtlich beunruhigend, fügte sie hinzu und teilte eine Online-Infobroschüre mit ihren Followern.
"Bitte lesen Sie und befolgen Sie die aktuellsten Leitlinien, die ich sehr beruhigend fand", schrieb sie.
Johnson und Symonds hatten erst Ende Februar ihre Verlobung und die Schwangerschaft bekannt gegeben.
Das gemeinsame Baby soll im Frühsommer auf die Welt kommen.

Ansprache der Queen
Die Zahl der Toten durch die Coronavirus-Pandemie stieg in Großbritannien am Sonntag um 621 auf 4934 an.
Johnsons Regierung steht unter großem Druck, die Zahl der Tests zu erhöhen und medizinisches Personal mit Schutzausrüstung zu versorgen.

Königin Elizabeth II. hatte sich am Sonntagabend in einer historischen Fernsehansprache an die Briten gewandt und sie zum Durchhalten aufgerufen.
Sie machte aber auch Mut, dass die Pandemie besiegt werden kann.
Noch müsse womöglich mehr ertragen werden.
"Aber es werden wieder bessere Tage kommen, wir werden mit unseren Freunden vereint sein, wir werden mit unseren Familien vereint sein.
Wir werden uns wiedersehen", so die 93 Jahre alte Monarchin.

Abgesehen von den traditionellen Weihnachtsansprachen war es erst die vierte solche Rede des seit 1952 amtierenden britischen Staatsoberhaupts.
Zuvor hatte sich Elizabeth II. 2002 beim Tod ihrer Mutter, Queen Mum, sowie vor der Beisetzung Prinzessin Dianas 1997 und während des Golfkriegs 1991 an die Briten gewandt.


 
Für Corona-Einsatz: Pflegepersonal erhält 1.500 Euro Prämie !

Sie sind unermüflich im Einsatz und setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel: Für dieses Engagement sollen Pflegekräfte nun eine Pramie erhalten.
Kritik am Umgang mit den Fachkräften gibt es dennoch.


Wegen ihrer besonderen Belastung in der Corona-Krise erhalten Pflegekräfte eine Sonderprämie von 1.500 Euro.
Darauf einigten sich die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) am Wochenende, wie Verdi am Montag bekanntgab.

Die Eckpunkte eines speziellen Tarifvertrags sehen demnach vor, dass Vollzeit-Beschäftigte in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege mit dem Juli-Gehalt zusätzlich 1.500 Euro erhalten, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden.

Zuschuss für Fachkräfte, Hilfskräfte und Leitungspersonal
Die Prämie soll den Angaben zufolge an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden.
Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sollen profitieren.
Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten.

Die Tarifvertragsparteien orientierten sich am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes.
Über den Tarifabschluss müssen noch die jeweiligen Entscheidungsgremien der Tarifvertragsparteien beraten.

Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler forderte, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, damit alle Arbeitgeber diese Prämie zahlen müssten - auch die kommerziellen Anbieter, "die faire Löhne für die verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege verweigern".
Die Corona-Pandemie führe allen vor Augen, wie wichtig die Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen sei.
"Markt und Wettbewerb haben hier nichts verloren, die Politik muss hier dringend umsteuern", verlangte Bühler.

Anerkennung der besonderen Belastung
Für die BVAP wies Vorstandsmitglied Gero Kettler darauf hin, dass die Prämie eine Anerkennung der besonderen Belastung in dieser Krise sei und keineswegs eine angemessene Vergütung für die auch im Alltag verantwortungsvolle, oft belastende und zu schlecht bezahlte Arbeit ersetze.
Deshalb arbeiteten BVAP und Verdi weiter daran, einen Tarifvertrag abzuschließen, der auf alle Arbeitgeber ausgedehnt werden solle.

Beide Tarifvertragsparteien hoben hervor, dass Altenpflegeheime und ambulante Dienste unverzüglich mit Schutzausstattung versorgt werden müsste.
Hier sitze man "auf einem Pulverfass", das kein Geld der Welt ausgleichen könne, warnten Kettler und Bühler übereinstimmend.

Bonuszahlungen an Arbeitnehmer für ihren Einsatz in der Coronavirus-Pandemie sind steuer- und sozialversicherungsfrei.
Das gilt für Beihilfen oder Sachleistungen bis zu einer Höhe von einmalig 1.500 Euro, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt hatte.


 
Premierminister Boris Johnson auf die Intensivstation verlegt !

Der britische Premier Boris Johnson ist offenbar doch schlimmer an Covid-19 erkrankt als zunächst bekannt.
Seit Montagabend liegt er in London auf der Intensivstation.
Sein Zustand habe sich verschlechtert.


Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner Coronavirus-Infektion auf die Intensivstation verlegt worden.
Der Gesundheitszustand des 55-Jährigen habe sich im Verlauf des Nachmittags verschlechtert, teilte der Sprecher des Premierministers am Montagabend mit.
Er sei aber bei Bewusstsein.
In einer Erklärung hieß es, dass Außenminister Dominic Raab gebeten worden sei, wo nötig Johnsons Amtsgeschäfte zu übernehmen.

Der britische Premier hatte seine Infektion mit dem neuartigen Erreger bereits am 27. März öffentlich gemacht.
Zunächst arbeitete er isoliert im Regierungssitz in der Downing Street weiter.
In seinen Videobotschaften zur Pandemie gab er sich optimistisch, er selbst wirkte aber bereits deutlich angeschlagen und hatte auch deutlich an Gewicht verloren.
Weil die Symptome anhielten, wurde Johnson am Sonntag auf Anraten seiner Ärzte ins Krankenhaus eingeliefert.

Noch am Nachmittag hatte die Downing Street Number 10 lediglich von Routinetests berichtet, denen sich Johnson unterziehen werde.
Demnach habe der Premier zwar weiterhin Fieber und Husten gehabt, sei jedoch bei guter Laune.
Er selbst schrieb am Montag auf Twitter: "In der vergangenen Nacht bin ich auf Anraten meines Arztes zu einigen Routinetests ins Krankenhaus gegangen, weil ich immer noch Coronavirus-Symptome habe."
Er halte Kontakt zu seinem Team, um den Erreger zu bekämpfen und alle zu schützen.

Jedoch hatten einige britische Medien geschrieben, dass der Premierminister schwer an der Lunge erkrankt sei und beatmet werden müsse.
Außenminister Raab musste Johnson bereits auf einer Sitzung vertreten.
Der 55-jährige wird im St. Thomas' Hospital nahe dem Parlament behandelt.

Umstrittener Kurs in der Corona-Krise
Johnson war wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise zuletzt immer mehr unter Druck geraten.
Durch den Schlingerkurs seiner Regierung hat das Land im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus wertvolle Zeit verloren.
Im chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienst NHS (National Health Serice) gibt es zudem nicht genügend Tests, Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte.
Erste Kliniken meldeten britischen Medien zufolge sogar einen Mangel an Sauerstoff für die Beatmung der Lungenkranken.

Hinzu kommt, dass Johnson noch Anfang März damit geprahlt hatte, dass er Menschen in einem Krankenhaus, darunter Covid-19-Patienten, die Hände geschüttelt habe.
Das werde er auch weiterhin tun, sagte er damals.


 
Corona-Beschränkungen bleiben: Bundesregierung nennt weiter keinen Stichtag für Exit !

Die Einschränkungen in Deutschland, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, bleiben vorerst bestehen.
Das hat die Bundesregierung noch einmal betont.


Trotz der geplanten Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Österreich hält die deutsche Bundesregierung an ihrer Linie fest, derzeit keine Stichtage für ein Zurückfahren der Beschränkungen zu nennen.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Montag die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie noch keinen solchen Stichtag nennen könne und dies in der jetzigen Situation auch unverantwortlich wäre.

Die Kanzlerin hatte in ihrem am Freitagabend veröffentlichten wöchentlichen Podcast wörtlich gesagt, sie würde "absolut unverantwortlich handeln, wenn ich Ihnen heute einfach einen konkreten Tag nennen würde, an dem die Maßnahmen aufgehoben, zumindest aber gelockert werden könnten, dieses Versprechen dann aber nicht einhalten könnte, weil die Infektionszahlen es nicht zulassen."
Und: "Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor."

Die meisten Menschen halten sich an die Vorgaben
Seibert sagte nun, er habe den Eindruck, dass sich die allermeisten Menschen an die Einschränkungen hielten, und bedankte sich dafür.

In Deutschland gelten zurzeit umfassende Kontaktsperren für die Bürger, außerdem sind unter anderem Restaurants, Theater, Kinos sowie Spielplätze und viele Geschäfte geschlossen.
Zum Teil gehen die Beschränkungen in Österreich noch weiter.


 
Häme für kranken Johnson ? Ihr solltet euch schämen !

Der britische Premierminister Boris Johnson liegt mit einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation.
Das darf kein Grund für Schadenfreude sein, auch für Gegner von Johnsons Virus-Politik nicht.

Die Schadenfreude im Netz über den Gesundheitszustand von Boris Johnson ist eine Schande.
Der britische Premierminister, der die Corona-Krise lange unterschätzte, liegt nun selbst mit der Virus-Erkrankung auf der Intensivstation.
Doch Grund für Häme ist das nicht, im Gegenteil: Im globalen Kampf gegen das Coronavirus muss die Welt als Gemeinschaft zusammenstehen, angesichts dieser fundamentalen Bedrohung müssen politische Gräben ein Stück weit überwunden werden.
Es kommt in dieser Krise auf den Zusammenhalt aller Bürger an, denn im Angesicht der Pandemie sind wir alle vor allem eines: Menschen.

Das Virus unterscheidet nicht nach Vermögen oder politischen Meinungen.
Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass möglichst viele Menschen gesund bleiben oder wieder genesen, ungeachtet ihrer politischen Meinung.

Niemand hat es verdient, krank zu werden, das Streben nach Gesundheit für jeden Menschen sollte ein unantastbarer Wert sein.
Die Gesellschaft lebt diesen Wert momentan vor: Sie bringt im Kampf gegen Corona große Opfer, um die Gesundheit eines jeden Einzelnen zu schützen.
Von dieser Fürsorge und Solidarität darf kein Mensch ausgeschlossen sein, auch Boris Johnson nicht.

Johnson hat Fehler gemacht
Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist politisches Neuland, Erfahrungswerte im Umgang mit der Pandemie werden in der Gegenwart gesammelt.
Das bietet großen Raum für Fehler und falsche Entscheidungen, besonders von politischen Entscheidungsträgern.
Deshalb braucht es in dieser Krise gegenseitige Nachsicht – vor allem auch mit Politikern.

Und natürlich hat Johnson massive Fehler gemacht.
Er hat die Pandemie verharmlost.
Seine anfängliche Virus-Politik war ein Himmelfahrtskommando.
Großbritannien dachte über die Durchseuchung der Gesellschaft nach, schon jetzt steht das britische Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps.

Es geht um den Menschen
Mit seiner Unsicherheit verspielte Johnson wertvolle Zeit, bislang starben in dem Land schon 5.000 Corona-Infizierte.
Der Premierminister lenkte ein, verkündete Maßnahmen, die schon Wochen zuvor in der Europäischen Union umgesetzt wurden.
Viel zu spät, sagen Kritiker – mit Recht.

Für sein desaströses Krisenmanagement wird sich Johnson verantworten müssen, aber als Politiker – bei Wahlen oder im Parlament.
Das ist das Wesen von Demokratie.
Nun geht es aber nicht um den Politiker, es geht um den Menschen Boris Johnson.
Dieser Mensch hat nicht nur ein Amt inne, sondern auch vier Kinder, eine schwangere Verlobte und ein soziales Umfeld, das sich Sorgen um ihn macht.
Freude über dieses Leid ist das Allerletzte.


 
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