NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Wegen Belarus-Konflikt: EU will Abschiebungen für mehrere Länder vereinfachen !

Abschiebungen beschleunigen, Asylprozesse verlängern: Aufgrund der schwierigen Lage im Grenzgebiet zu Belarus sollen die Asylregeln für mehrere EU-Länder geändert werden – allerdings nur vorübergehend.

Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.
Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln.
Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen.
"Grundrechte werden nicht angefasst", versicherte Johansson. Menschenrechtsorganisationen widersprachen dieser Einschätzung.

Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Der Vorschlag sieht vor, dass Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt maximal zehn Tage – und Registrierungen nur an bestimmen Grenzübergängen stattfinden.
Dies ließe auch zu, fast alle Asylbewerbungen direkt an der Grenze abzufertigen.
Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern.

Das könnte bedeuten, dass Menschen so lange in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht werden und diese nicht verlassen dürfen.
Außerdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben.
Die Maßnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Menschenrechtler: "Schwächt Grundrechte"
Die Ankündigung wurde von Menschenrechtlern kritisiert.
"Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden", sagte Erin McKay von der Organisation Oxfam.
"Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren, bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht."

Die Organisation Pro Asyl nannte den Vorschlag "zutiefst beunruhigend".
"Das Paket zeigt, dass die Hardliner in Europa mittlerweile die Brüsseler Agenda bestimmen."

Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.
Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.


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Lira stürzt ab, Inflation wütet: Erdogan zieht in den "Unabhängigkeitskrieg" !

Die türkische Währung ist im freien Fall, die Inflation gewinnt an Fahrt.
Präsident Erdogan sieht finstere Mächte am Werk und kündigt an, gegen die hohen Zinsen zu kämpfen.
Für sein Land bedeutet das nichts Gutes.

Recep Tayyip Erdogan hat den "wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg" ausgerufen - sein Gegner sind die Zinsen.
Der Kampf des türkischen Präsidenten "gegen die Mutter allen Übels" hat sein Land in eine tiefe Währungskrise gestürzt, während die Inflation außer Kontrolle zu geraten droht.

In Zahlen ausgedrückt: Die Währung Lira hat gegenüber dem Dollar in diesem Jahr fast die Hälfte an Wert verloren, allein im November brach der Kurs um knapp 30 Prozent ein.
Im Oktober lag die Inflation bei 20 Prozent.

Das liegt vor allem daran, dass die - formell unabhängige - Zentralbank auf Geheiß Erdogans trotz Lira-Schwäche und hoher Inflation die Zinsen nicht erhöht, sondern sogar senkt.
Mehrere Notenbankchefs hatte der Präsident innerhalb von zwei Jahren gefeuert, weil sie ihm zu renitent waren.

Im Frühjahr installierte Erdogan Sahap Kavcioglu, der den Wunsch des Staatschefs gerne erfüllt - seit September hat die Notenbank den Leitzins von 19 auf 15 Prozent reduziert.
Es besteht kaum Zweifel daran, dass es weiter abwärts geht.
Vergangene Woche hatte Erdogan angekündigt: "Der Leitzins wird sinken.
Wir werden nicht zulassen, dass hohe Zinsen unser Volk und unsere Bauern zermürben."

Derzeit sieht es allerdings eher so aus, als würden Lira-Verfall und hohe Inflation vielen Türken zusetzen.
Sie können für ihr Geld immer weniger kaufen, während lebenswichtige Importe wie Energie und Rohstoffe noch teurer werden.

"Geschrei der Schwarzmaler"
Erdogan geht deshalb eine riskante Wette ein.
Er will durch niedrige Zinsen und schwache Lira die Wirtschaft stimulieren.
Denn türkische Produkte werden so auf dem Weltmarkt billiger und der Türkei-Urlaub für ausländische Touristen günstiger.
Außerdem werde es attraktiver, Kredite aufzunehmen - bei 20 Prozent Inflation und 15 Prozent Zinsen ist der Realzins negativ.
Tatsächlich ist die türkische Wirtschaft im dritten Quartal um 7,4 Prozent gewachsen.
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 9 Prozent zulegt - das wäre eine der stärksten Raten weltweit.

Der Staatschef hofft, dass die Inflation bald vorübergeht und die aktuellen Probleme nur Kollateralschäden sind.
Seine Regierung setze auf Wirtschaftswachstum, um dadurch Investitionen, Produktion, Exporte und Beschäftigung zu erhöhen, sagt Erdogan.
Er achte nicht auf "das Geschrei der Schwarzmaler".

Ökonomen halten dagegen: Eine Lira im Tiefenrausch und hohe Inflationsraten würden diesen Plan sehr wahrscheinlich zunichtemachen.
Die gesamte Wirtschaft könne in Mitleidenschaft gezogen werden, das türkische Finanzsystem gerate in Gefahr.

Doch Erdogan braucht unbedingt Wachstum.
In spätestens anderthalb Jahren stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an, und der amtierende Staatschef will wiedergewählt werden.
Seine Popularität sinkt, und derzeit sieht es in Umfragen so aus, als werde Erdogan gegen die wahrscheinlichsten Herausforderer verlieren.

Unorthodoxe Zins-Theorie
Als Erdogan vor fast 20 Jahren an die Macht kam, lag das auch daran, dass er Wachstum und stetig wachsende Einkommen versprach.
Viele Jahre hatte er dieses Versprechen gehalten.
Dabei half ihm zunächst ein IWF-Programm, das vor seiner Präsidentschaft vereinbart worden war.
Später wurde das Wirtschaftswachstum durch einen enormen kreditfinanzierten Bau-Boom angefeuert, der mittlerweile aber ein Ende gefunden hat.
Auch durch die Corona-Krise kam die Türkei vergleichsweise gut durch einen schuldenfinanzierten Aufschwung.

Nachhaltig ist das allerdings nicht.
Doch bis zu den Präsidentschaftswahlen wird der selbsternannte "Zinsfeind" seinen Kurs aller Voraussicht nach nicht ändern.
Dazu passt, dass Erdogan entgegen der ökonomischen Lehre der Meinung ist, dass hohe Zinsen für eine hohe Inflation sorgen und niedrige Zinsen für eine niedrige Inflation.
Er habe Wirtschaft studiert und kenne sich aus, sagt der Staatschef.

In den Wirtschaftswissenschaften wird eine andere Logik vertreten.
Demnach wirken höhere Zinsen tendenziell preisdämpfend, weil sie Kredite verteuern.
Zudem lohnt sich Sparen mehr.
Das heißt: Unternehmen investieren weniger, Verbraucher konsumieren weniger.
Dadurch sinkt die Nachfrage nach Produkten, und es wird schwieriger, Preiserhöhungen durchzusetzen.

Erdogan macht derweil konsequenterweise Kräfte wie etwa eine ominöse "Zinslobby" für Inflation und Währungsverfall verantwortlich, die sich auf Kosten der Türkei bereichern wolle.
Er werde Forderungen von "Opportunisten" und "globalen Zins-Akrobaten" nicht nachgeben, wütet der Präsident.

Geld fließt aus der Türkei
Doch die Kräfte des Finanzmarkts und ökonomische Gesetzmäßigkeiten werden für Erdogan zunehmend zum Problem.
Verschlimmert wird die Situation, da so ziemlich jede Notenbank - außer der türkischen - die Geldpolitik verschärft hat oder einen solchen Schritt vorbereitet.
Vor allem die von der US-Fed eingeleitete Zinswende setzt den Währungen von Schwellenländern wie der Lira zu.
Denn der Dollar-Raum wird für Anleger dadurch attraktiver.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich enorm davon profitiert, dass viel Geld aus dem Ausland in das Land geflossen ist.
Das lag zu einem großen Teil an der ultra-lockeren Geldpolitik in den USA und der Eurozone.
Weil das die Zinsen dort in den Keller drückte, suchten Investoren anderswo nach Rendite und fanden sie beispielsweise in der Türkei.
Nun dreht sich die Entwicklung um.
Die Türkei leidet auch deshalb besonders darunter, weil das Land durch dauerhaft hohe Inflation für Investoren an Attraktivität verliert.
Denn Anleger dürfen mit einer schnellen Entwertung ihres Geldes rechnen.
Ein Teufelskreis: Die Inflation trägt dazu bei, dass Geld abfließt und damit die Währung fällt.
Und die fallende Währung heizt die Inflation an.

Die Folgen von Währungskrise und Inflation sind in der Türkei bereits zu sehen.
Türken dürfen ihre Bankguthaben auch in ausländischer Währung halten.
Angesichts der hohen Inflation wandeln viele ihre Ersparnisse in Euro oder Dollar um.
Der "Financial Times" (FT) zufolge machen Fremdwährungen mittlerweile 55 Prozent der Einlagen im Bankensektor aus.

Damit droht ein weiterer Teufelskreis: Je mehr Lira in eine andere Währung getauscht werden, umso stärker gerät der Kurs unter Druck.
Damit steigt der Druck, sich von eigener Lira zu trennen.
In der Türkei gibt es einen Ansturm auf iPhones, weil die Smartphones und andere Elektronikprodukte als ein Wertaufbewahrungsmittel betrachtet werden.
Eine große Gefahr ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Banken verliert und versucht, ihre Konten zu räumen.
Zu einem solchen Bank Run war es 2001 gekommen.

Hinzu kommt, dass die Türkei Energie und Rohstoffe importiert.
Eine abwertende Währung führt damit schnell zu steigenden Preisen, die Verbraucher und Unternehmen zu spüren bekommen.

Schulden in Dollar, Tilgung in Lira
Damit nicht genug: Die Türkei hat sich in den letzten Jahren massiv in Fremdwährung verschuldet.
Nach Angaben der "FT" bestehen 60 Prozent der Verbindlichkeiten des Staates nicht in Lira.
Auch Unternehmen haben Kredite in ausländischen Währungen aufgenommen.
Im September stand der private Sektor im Ausland mit knapp 172 Milliarden Dollar in der Kreide - ein Großteil davon muss innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückgezahlt werden.
Das ist deshalb ein Problem, weil Schuldendienst und Tilgung etwa von Dollar- oder Euro-Verbindlichkeiten in immer wertloserer Lira erwirtschaftet werden müssen.

Am Freitag werden in der Türkei die Inflationsdaten für November veröffentlicht.
Und am 16. Dezember entscheidet die Zentralbank über die nächste Zinssenkung.


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Erdogan feuert Finanzminister !

Ankara - Die türkische Lira fällt ins Bodenlose, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Jetzt hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (67) einen Schuldigen für die Misere gefunden: Finanzminister Lütfi Elvan (59).
Der musste nun seinen Hut nehmen!

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Die heimische Währung verliert rasant an Wert, die Preise steigen.
Für zusätzlichen Druck hatte am Dienstagabend ein Interview Erdogans beim Staatssender TRT gesorgt, in dem er bis zu den für 2023 geplanten Wahlen niedrigere Zinsen versprochen hatte.
Am Mittwoch intervenierte die türkische Notenbank dann zur Stützung der Landeswährung Lira am Devisenmarkt, allerdings ohne allzu viel Erfolg.

Nachfolger des 59-Jährigen wird nach Angaben der türkischen Regierung Nureddin Nebati (57).
Er ist der dritte Finanzminister seit November 2020.
Damals räumte Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak (42) nach einem Zwist mit dem Präsidenten seinen Posten.

Die Währung der Türkei befindet sich schon länger auf Talfahrt, die Wirtschaft des Landes leidet schwer darunter.
Hintergrund sind die Einmischungen Erdogans in die Geldpolitik der Notenbank.
Entgegen jeder geltenden volkswirtschaftlichen Vernunft vertritt der Staatspräsident die Ansicht, hohe Zinsen förderten die Inflation.
Viele Notenbanker, die sich mehr oder weniger gegen Erdogans Ansichten stellten, mussten bereits ihren Hut nehmen.


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Ende einer Ära - Großer Zapfenstreich für Angela Merkel | ZDF-Spezial !


Angela Merkel wird am 2. Dezember mit einem Großen Zapfenstreich als Kanzlerin verabschiedet.
Die Zeremonie findet auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums statt.
Das ZDF überträgt den Zapfenstreich live.

 
Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück - nachdem Sebastian Kurz Abschied verkündete !

Nachdem der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik verkündet hat, stellt nun der amtierende Kanzler sein Amt zur Verfügung – nur sieben Wochen nach seiner Vereidigung.

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg will sich nur sieben Wochen nach seiner Vereidigung von seinem Posten zurückziehen.
Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Kanzler-Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag auch seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekannt gegeben hatte.
"Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", begründete Schallenberg seinen Schritt.
Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen.
Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt.

Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer (49) gehandelt.
Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.

Korruptionsermittlungen gegen Kurz
Schallenberg (52) war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte.
Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engsten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.
Kurz bestreitet die Vorwürfe.
Am Donnerstag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an – also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.

Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt.
Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.


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"Hass und Hetze verbreitend": Politiker leiten Konsequenzen für AfD nach Chatprotokollen ein !

In Bayern hat die AfD mit radikalen Aussagen in einer Chatgruppe für Unruhe gesorgt.
Die Landtagsfraktion hat nun darauf reagiert – der Partei drohen politische Folgen.

Nach der Veröffentlichung von Chatprotokollen der AfD in Bayern mit radikalen Inhalten haben die anderen bayerischen Landtagsfraktionen eine politische Konsequenz gezogen.
In einer Sitzung des Bildungsausschusses sei am Donnerstag die Abberufung des bisherigen Ausschussvorsitzenden, des AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach, auf den Weg gebracht worden, teilte die CSU-Landtagsfraktion in München mit.
Frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags könne über die Abberufung entschieden werden.

Außerdem sei von den Vertretern von CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP im Bildungsausschuss einstimmig der Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anna Cyron aus dem Ausschuss gefordert worden. Cyron soll geschrieben haben, dass gesellschaftliche Probleme ihrer Auffassung nach nur mit "Bürgerkrieg" zu lösen seien.

Söder: "Das hat eine völlig andere Qualität"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig andere Qualität."
Der Staat müsse sich dagegen wehren.
"Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt", sagte Söder.

Auch die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erklärte, Bayerbach könne auf keinen Fall Ausschussvorsitzender bleiben.
Schulze nannte es "allerhöchste Zeit", dass in Bayern die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

"Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag", erklärte Schulze.
Es sei erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, im Landtag sitzen.


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Neue EU-Sanktionen: Lukaschenko droht mit Vergeltung !

Als Reaktion auf neue EU-Sanktionen hat das autoritär geführte Belarus harte Gegenmaßnahmen angekündigt.
"Als Antwort werden wir harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen ergreifen", teilte das belarussische Außenministerium am Abend mit.
Belarus beklagte unter anderem, dass von den Strafmaßnahmen auch Unternehmen betroffen seien, die nichts mit der aktuellen Krise um die Tausenden Migranten im Land zu tun hätten.
Die EU hatte kurz zuvor ihre neuen Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus in Kraft gesetzt.

Die neuen EU-Maßnahmen treffen unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia.
Brüssel sanktionierte darüber hinaus drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen wegen ihrer Unterstützung von Lukaschenko.
Auch die USA, Kanada und Großbritannien beschlossen neue Sanktionen.
Details zu den geplanten Gegenmaßnahmen nannte Belarus zunächst nicht.


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An diesem Tag soll Scholz der neue Kanzler werden !

In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden.
Jetzt ist der genaue Termin bekannt.
Zunächst müssen aber die Ampel-Parteien noch über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Olaf Scholz (SPD) soll am kommenden Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Der Termin, der bereits erwartet worden war, wurde am Donnerstag von der SPD-Fraktion bestätigt.
Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung lediglich mitgeteilt, die Wahl werde "voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021", stattfinden.

Nachdem der Ampel-Koalitionsvertrag bereits Mitte vergangener Woche vorgestellt worden war, stimmen am Wochenende Sonderparteitage der SPD und der FDP darüber ab.
Außerdem läuft noch bis Montag eine Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern über die Vereinbarungen.


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Cem Özdemir besetzt wichtigsten Posten im Landwirtschaftsministerium !

Cem Özdemir hat seine wichtigste Personalentscheidung getroffen.
Er holt die Agraringenieurin Silvia Bender als verbeamtete Staatssekretärin ins Landwirtschaftsministerium.

Der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich entschieden, wer den wichtigsten Beamtenjob in seinem Ministerium bekommen soll.
Er macht nach Informationen die Diplom-Agraringenieurin Silvia Bender zur verbeamteten Staatssekretärin in seinem Haus.

Bender arbeitete zuletzt seit 2019 als Staatssekretärin im Landwirtschafts- und Umweltministerium in Brandenburg.
Vorher war sie unter anderem Abteilungsleiterin für Biodiversität beim BUND und hat auch schon als Referentin für Landwirtschaftspolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion gearbeitet.
Sie ist 51 Jahre alt und Mitglied der Grünen.

Als einzige verbeamtete Staatssekretärin hat Bender somit künftig den nach dem Minister mächtigsten Job im Landwirtschaftsministerium inne.
Sie ist Chefin der Verwaltung und führt das Ministerium mit seinen rund 1.000 Beschäftigten.
Aus Özdemirs Umfeld heißt es, der künftige Minister schätze sowohl Benders Sachkompetenz als auch ihre Verwaltungserfahrung.

Bender komplettiert als verbeamtete Staatssekretärin die Liste der drei Frauen mit den wichtigsten Posten in Özdemirs Ministerium.
Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Grünen-Abgeordneten Manuela Rottmann und Ophelia Nick Parlamentarische Staatssekretärinnen werden sollen.

Manuela Rottmann ist promovierte Juristin und bislang Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags.
In Frankfurt hat sie unter anderem als Umweltdezernentin Verwaltungserfahrung gesammelt.
Ophelia Nick ist promovierte Veterinärmedizinerin und seit 2015 Sprecherin der Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.


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Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein !

Straßburg - Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte für das Verfahren, wie der Europarat mitteilte.
Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan.
Die Türkei warf dem Europarat nach der Entscheidung Voreingenommenheit vor.

Ankara weigert sich
Hintergrund des Verfahrens ist die fortgesetzte Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft.
Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten.

Zuvor war mit einiger Spannung erwartet worden, ob sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Ministerkomitee finden würde, um das Verfahren auszulösen.
Im Raum stand die Frage, ob es der Türkei gelingen würde, genügend Staaten zu mobilisieren, die dagegen stimmen würden.
Beobachter befürchteten, der Europarat könne so seine Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Straßburger Institution wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution.
Das Vertragsverletzungsverfahren ist mehrstufig und führt keineswegs zwangsläufig zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat.

Türkei spricht von "Einmischung"
Das Außenministerium in Ankara erklärte nach der Entscheidung: "Wir fordern den Europarat auf, weitere Schritte zu vermeiden, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz bedeuten würde."
Man halte es für einen inkonsistenten Ansatz, Kavala weiterhin auf der Tagesordnung zu halten, während auch andere Staaten Urteile nicht umsetzten.
Der Europarat agiere nicht auf Basis von legalen und gerechten Kriterien, sondern von politischen Erwägungen.
"Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Wirksamkeit des Menschenrechtssystems aufrechterhalten möchte, sollte es diesen voreingenommenen und selektiven Ansatz stoppen."

Kavala ist seit vier Jahren inhaftiert, ohne je verurteilt worden zu sein.
Dem 64-Jährigen werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift Kavala auch immer wieder persönlich an.
Kavala selbst weist die Vorwürfe strikt zurück.
Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und hat mehr als 3500 Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes umgesetzt.

Mit der Auslösung des Verfahrens wird die Türkei nun zunächst formell über die neue Entwicklung benachrichtigt und soll bis zum 19. Januar Stellung beziehen.
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte dann das Ministerkomitee den Fall zur erneuten Prüfung an den EGMR weiterleiten.
Sollte dieser die Nicht-Umsetzung des Kavala-Urteils feststellen, müsste dann der Ministerrat über weitere Schritte entscheiden - welche das wären, ist nicht festgeschrieben.
In jedem Fall wäre der Weg zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat noch sehr weit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sitzt, begrüßte das Vertragsverletzungsverfahren.
"Das ist die einzig folgerichtige Entscheidung", sagte er der dpa.
"Der Europarat zeigt sich handlungsfähig.
Wer die Gerichtsurteile nicht umsetzt, kann nicht Mitglied des Europarats sein."

Im Konflikt mit dem Europarat steht die Türkei auch im Fall des seit fünf Jahren inhaftierten prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas.
Auch dessen Freilassung forderte das Ministerkomitee am Donnerstag zum wiederholten Male.


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Corona-Leugner in Sachsen belagern Privathaus von Gesundheitsministerin !

Fackelmarsch zum Haus der SPD-Ministerin Petra Köpping
Bedrohliche Szenen aus Grimma: Mit brennenden Fackeln sind am Freitagabend Corona-Leugner zum Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) marschiert.
Videos auf Twitter zeigten eine Gruppe von Menschen, die vor dem dem Haus der Ministerin in Grimma steht und immer wieder "Friede, Freiheit, keine Diktatur" skandiert.
Von der Polizei fehlt auf den Videos jede Spur.

Corona-Leugner skandieren: "Friede, Freiheit, keine Diktatur
Der selbsternannte "Bürger-Protest" mit Trommeln, Trillerpfeifen und brennenden Fackeln der circa 30 bis 40 Querdenker vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wirkt insgesamt bedrohlich.

Zu weiter führenden Ausschreitungen sei es jedoch nicht gekommen, so die Polizei auf RTL-Anfrage.
Mittlerweile soll sich die Lage wieder beruhigt haben.
"Zum Einsatz kamen die Kräfte aus dem lokalen Polizeirevier und ein Einsatzzug aus Leipzig", erklärte Polizeisprecherin Maria Benndorf gegenüber RTL.
"Die Polizei hält die Lage vor Ort mit Streifen im Auge", so die Sprecherin weiter.

Wie die Polizei auf RTL-Anfrage weiter erklärte, sollen die Menschen vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin versucht haben, sich "fluchtartig" zu entfernen als die Polizei eintraf.

25 Identitäten stellte die Polizei dennoch fest, wie die Ermittler auf Twitter verkündeten.
"Es wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Corona SchutzVerordnung ermittelt", so die Sprecherin weiter zu RTL.

Jusos sind "entsetzt"
Derweil zeigen sich die Jusos in Sachsen geschockt: "Wir sind entsetzt von den Geschehnissen in Grimma."
Hier zeige sich die Gefahr durch "Querschwurbler", so die SPD-Jugendorganisation auf Twitter weiter "Vollste Solidarität auch von uns mit Petra Köpping".

Immer wieder Sachsen
Erst Anfang des Jahres hatten Corona-Leugner das Haus von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Großschönau belagert.
Der Politiker suchte damals den Dialog, sprach mit den Querdenkern an seinem Gartenzaun.

Dass Corona-Leugner kein Halt machen und nun erneut zum Privathaus eines Ministers marschieren, sollte für die Polizei also nichts Neues sein.
Warum auf den Video-Aufnahmen keine Polizei zu sehen ist, bleibt zunächst unklar.


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Spätestens 2025: Innenminister einigen sich auf neue Waffenamnestie !

Gegen Ende der aktuellen Wahlperiode soll es eine Waffenamnestie geben.
Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern.
Bürger haben dann die Gelegenheit, illegale Waffen straffrei abzugeben.

Die Innenminister von Bund und Ländern befürworten eine neue Amnestie zur straffreien Abgabe von Waffen in den kommenden Jahren.
Er sei zuversichtlich, dass auch der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss fassen werde, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Stuttgart zum Abschluss der Herbstkonferenz der Minister.

Vorgeschlagen hatte eine solche Amnestie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (ebenfalls SPD).
Da die letzte Amnestie noch nicht lange zurückliege, habe man empfohlen, einen Beschluss erst gegen Ende der aktuellen Wahlperiode umzusetzen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Das wäre spätestens 2025.

271.000 illegale Waffen zurückgegeben
2009 und Ende 2017/Anfang 2018 hatten Bürger bereits Gelegenheit, illegale Waffen straffrei bei den Waffenbehörden und der Polizei abzugeben.
2009 waren dies bundesweit 200.000 legale und illegale Waffen.
Bei der nächsten Aktion kamen 71.000 Waffen zusammen.

Werden erlaubnispflichtige Waffen ohne Registrierung und Berechtigung aufbewahrt, ist schon der Besitz strafbar.
Doch nicht immer sind Waffen, die jemand illegal besitzt, auch illegal erworben worden.
Ein Beispiel sind Jagdwaffen, die von den Erben in Unkenntnis der Rechtslage nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden.

Das Bundesinnenministerium hatte im Februar erklärt, es strebe derzeit keine Waffenamnestie an.
So etwas solle die Ausnahme bleiben.
Auch Pistorius betonte jetzt: "Man kann das nicht beliebig wiederholen."
Ziel solcher Amnestien ist es generell, die Zahl illegaler Waffen zu reduzieren, weil sie eine Gefahr darstellen können.


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